Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1998  Nr. 28 vom 30.07.1998  - Seite 1571 bis 1591 - Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 1571 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 22. Juli 1998 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Wilna am 22. Juli 1997 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der, Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 28 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Litauen insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 22. Juli 1998 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Kinkel Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel 1572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Agreement between the Federal Republic of Germany and the Republic of Lithuania for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and on Capital Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Litauen - von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern - sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. The Federal Republic of Germany and the Republic of Lithuania, desiring to promote their mutual economic relations by remov-ing fiscal obstacles, have agreed as follows: Article 1 Personal Scope This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. (2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. (3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in der Bundesrepublik Deutschland die Einkommmensteuer, die Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer (im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet); b) in der Republik Litauen die Steuer auf Gewinne juristischer Personen, die Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen, die Steuer auf Unternehmen, die staatliches Kapital einsetzen und die Steuer auf unbewegliches Vermögen (im folgenden als "litauische Steuer" bezeichnet). Article 2 Taxes Covered (1) This Agreement shall apply to taxes on income and on capitai imposed on behalf of a Contracting State, of a Land or a political subdivision or local authority thereof, irrespective of the manner in which they are levied. (2) There shall be regarded as taxes on income and on capitai all taxes imposed on total income, on total capitai, or on elements of income or of capitai, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, and taxes on capitai appreci-ation. (3) The existing taxes to which this Agreement shall apply are in particular: a) in the Federal Republic of Germany: the income tax (Einkommensteuer), the corporation tax (Körperschaftsteuer), the capitai tax (Vermögensteuer), and the trade tax (Gewerbesteuer) (hereinafter referred to as "German tax"); b) in the Republic of Lithuania: the tax on profits of legal persons (juridiniu asmenu pelno mokestis), the tax on income of natural persons (fiziniu asmenu pajamu mokestis), the tax on enterprises using state-owned capitai (palükanos uz valstybinio kapitalo naudojima), and the immovable property tax (nekilnojamojo turto mokestis) (hereinafter referred to as "Lithuanian tax"). Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 1573 (4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit. Artikel 3 Allgemeine Definitionen (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland" das Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt, einschließlich des Meeresgrunds, des Meeresuntergrunds und der darüberliegenden, an das Küstenmeer angrenzenden Wassersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihrem innerstaatlichen Recht souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse ausübt; b) bedeutet der Ausdruck "Republik Litauen" die Republik Litauen und, im geographischen Sinne verwendet, das Hoheitsgebiet der Republik Litauen sowie die an die Hoheitsgewässer der Republik Litauen angrenzenden Gebiete, in denen die Republik Litauen in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht ihre Rechte hinsichtlich des Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und der natürlichen Ressourcen ausüben kann; c) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Litauen; d) bedeutet der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; f) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; g) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger" aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; bb) in bezug auf die Republik Litauen alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit der Republik Litauen besitzen und alle juristischen Personen, Personengesellschaften, Personenvereinigungen und andere Rechtsträger, die nach dem in der Republik Litauen geltenden Recht errichtet worden sind; h) bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; i) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen und in der Republik Litauen der Finanzminister oder seine bevollmächtigten Vertreter. (4) The Agreement shall apply also to any identical or substan-tially similar taxes which are imposed after the date of signature of the Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall notify each other of any significant changes which have been made in their respective taxation laws. Article 3 General Definitions (1) For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires: a) the term "Federal Republic of Germany" means the area in which the tax law of the Federal Republic of Germany is in force, as well as the area of the sea-bed, its sub-soil and the stiperjacent water column adjacent to the territorial sea, inso-far as the Federal Republic of Germany exercises there sovereign rights and Jurisdiction in conformity with international law and its national legislation; b) the term "Republic of Lithuania" means the Republic of Lithuania and, when used in the geographica! sense, means the territory of the Republic of Lithuania and any other area adjacent to the territorial waters of the Republic of Lithuania within which, under the laws of the Republic of Lithuania and in accordance with international law, the rights of the Republic of Lithuania may be exercised with respect to the sea-bed and its sub-soil and their natural resources; c) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean the Federal Republic of Germany or the Republic of Lithuania, as the context requires; d) the term "person" means an individual, a Company and any other body of persons; e) the term "Company" means any body corporate or any entity which is treated as a body corporate for tax purposes; f) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State; g) the term "national" means: aa) in respect of the Federal Republic of Germany any Ger-man within the meaning of Article 116, paragraph (1), of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership and association deriving its Status as such from the law in force in the Federal Republic of Germany; bb) in respect of the Republic of Lithuania any individual possessing the nationality of the Republic of Lithuania and any legal person, partnership, association and other entity deriving its Status as such from the laws in force in the Republic of Lithuania; h) the term "international traftic" means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise of a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State; i) the term "competent authority" means in the case of the Federal Republic of Germany the Federal Ministry of Finance, and in the case of the Republic of Lithuania the Minister of Finance or his authorised representative. (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, (2) As regards the application of the Agreement by a Contracting State any term not defined therein shall, unless the context 1574 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt. Artikel 4 Ansässige Person (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstäat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Ortes ihrer Registrierung oder aufgrund eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt auch die Regierung dieses Staates, eines seiner Länder und eine ihrer Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist. (2) Ist nach vorstehendem Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. (3) Ist nach vorstehendem Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so bemühen sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten, die Frage in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln und die Art der Anwendung dieses Abkommens auf diese Person festzulegen. Fehlt ein derartiges Einvernehmen, gilt die Person für Zwecke der Inanspruchnahme der Abkommensvorteile als in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig. Artikel 5 Betriebsstätte (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt insbesondere a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte und f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen. (3) Eine Bauausführung oder Montage oder eine damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeit ist nur dann eine Betriebstätte, wenn ihre Dauer neun Monate überschreitet. . 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 otherwise requires, have the meaning which it has under the law of that State concerning the taxes to which the Agreement applies. Article 4 Resident (1) For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the laws of that State, is Nable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management, place of incorporation or any other criterion of a similar nature. The term also includes the Government of that State itself, its political subdivisions and local authorities. But this term does not include any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State or capital situated therein. (2) Where by reason of the provisions of paragraph 1 an individual is a resident of both Contracting States, then his Status shall be determined as follows: a) he shall be deemed to be a resident of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both States, he shall be deemed to be a resident of the State with which his personal and economic relations are closer (centre of vital interests); b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident of the State in which he has an habitual abode; c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the State of which he is a national; d) if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement. (3) Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person other than an individual is a resident of both Contracting States, the competent authorities of the Contracting States shall endeav-our to settle the question by mutual agreement and determine the mode of application of this Agreement to such person. In the absence of such agreement, for the purposes of this Agreement, such person shall not be considered to be a resident of either Contracting State for purposes of enjoying benefits under this Agreement. Article 5 Permanent Establishment (1) For the purposes of this Agreement, the term "permanent establishmenf means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on. (2) The term "permanent establishmenf includes especially: a) a place of management; b) a branch; c) an Office; d) a factory; e) a Workshop, and f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of extraction of natural resources. (3) A building site or construction, assembly or installation project or a supervisory activity connected therewith constitutes a permanent establishmenf o/ily if it lasts more than nine months. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 1575 (4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt. (5) Ist eine Person, mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des nachstehenden Absatzes 6, für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der vorstehenden Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in vorstehendem Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten. (6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Wenn die Tätigkeit dieses Vertreters jedoch vollständig oder fast vollständig diesem Unternehmen gewidmet wird und die Bedingungen zwischen dem Vertreter und dem Unternehmen von denen abweichen, die unabhängige Personen miteinander vereinbaren würden, so gilt der Vertreter nicht als unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes. In diesem Fall ist vorstehender Absatz 5 anzuwenden. (7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen. Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die (4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term "permanent establishment" shall be deemed not to include: a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enter-prise; b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery; c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise; d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting information, for the enterprise; e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character; f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in sub-paragraphs a) to e), provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character. (5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person - other than an agent of an independent Status to whom Paragraph 6 applies - is acting on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that State in respect of any activities which that peoson undertakes for the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph 4 which, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provisions of that paragraph. (6) An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent Status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business. However, where the activities of such an agent are devoted wholly or almost wholly on behalf of that enterprise and where the conditions between the agent and the enterprise differ from those which would be made between independent persons, such agent shall not be considered an agent of an independent Status within the meaning of this paragraph. In such case the provisions of paragraph 5 shall apply. (7) The fact that a Company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a Company which is a resident of the other*Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute either Company a permanent establishment of the other. Article 6 Income from Immovable Property (1) Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) The term "immovable property" shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. For the purposes of this Agreement property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the 1576 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, insbesondere Optionen oder ähnliche Rechte auf den Erwerb unbeweglichen Vermögens, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen als unbewegliches Vermögen. Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Vorstehender Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. (4) Berechtigt das Eigentum an Aktien oder anderen Gesellschaftsanteilen den Eigentümer solcher Aktien oder Gesellschaftsanteile zur Nutzung unbeweglichen Vermögens der Gesellschaft, können Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art des Gebrauchs solchen Nutzungsrechts in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das unbewegliche Vermögen liegt. (5) Die vorstehenden Absätze 1, 3 und 4 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient. Artikel 7 Unternehmensgewinne (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. (2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. (3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. (4) Soweit es in einem Vertragsstaat in besonders gelagerten Fällen unmöglich oder mit unzumutbaren Schwierigkeiten verbunden ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne nach vorstehendem Absatz 2 zu ermitteln, schließt vorstehender Absatz 2 nicht aus, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung des Gesamtgewinns des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt. (5) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet. (6) Bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. (7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. provisions of general law respecting landed property apply, in particular any option or similar right to acquire immovable property, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources shall be treated as well as immovable property. Ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property. (3) The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property. (4) Where the ownership of shares or other corporate rights in a Company entitles the owner of such shares or corporate rights to the enjoyment of immovable property held by the Company, the income from the direct use, letting, or use in any other form of such right to enjoyment may be taxed in the Contracting State in which the immovable property is situated. (5) The provisions of paragraphs 1, 3 and 4 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the Performance of independent personal Services. Article 7 Business Profits (1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment. (2) Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment. (3) In determining the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment, including execu-tive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere. (4) Insofar as in a Contracting State and in exceptional cases the determination of the profits to be attributed to a permanent establishment in accordance with paragraph 2 is impossible or gives rise to unreasonable difficulties, nothing in paragraph 2 shall preclude the determination of the profits to be attributed to a permanent establishment by means of apportioning the total profits of the enterprise to its various parts; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles contained in this Article. (5) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise. (6) For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary. (7) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Vorstehender Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle. Artikel 9 Verbundene Unternehmen Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. Artikel 10 Dividenden (1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen: a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Dividenden auf Aktien einschließlich Einkünfte aus Aktien, Genußscheinen oder Genußrechten, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie andere Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind. (4) Die vorstehenden Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 1577 Article 8 Shipping and Air Transport (1) Profits of an enterprise of a Contracting State from the Operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in that State. (2) The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits from the participation in a pool, a Joint business or an international operating agency. Article 9 Associated Enterprises Where a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State, and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly. Article 10 Dividends (1) Dividends paid by a Company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the dividends the tax so charged shall not exceed: a) 5 per cent of the gross amount of the dividends if the beneficial owner is a Company (other than a partnership) which holds directly at least 25 per cent of the capital of the Company paying the dividends; b) 15 per cent of the gross amount of the dividends in all other cases. This paragraph shall not affect the taxation of the Company in respect of the profits out of which the dividends are paid. (3) The term "dividends" as used in this Article means dividends on shares including income from shares, "jouissance" shares or "jouissance" rights, mining shares, founders shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, and other income which is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the State of which the Company making the distribution is a resident. (4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the Company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply. 1578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 (5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. Artikel 11 Zinsen (1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. (3) Ungeachtet des vorstehenden Absatzes 2 gilt folgendes: a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die Regierung oder die Zentralbank der Republik Litauen gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit. b) Zinsen, die aus der Republik Litauen stammen und für ein durch Hermes-Deckung verbürgtes Darlehen oder an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft gezahlt werden, sind von der litauischen Steuer befreit. c) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und für ein Darlehen gezahlt werden, das von einer Organisation verbürgt oder an eine Organisation gezahlt wird, die nach Unterzeichnung dieses Abkommens in der Republik Litauen gegründet wurde und ähnlicher Art ist wie die in Buchstabe b erwähnten Einrichtungen, sind von der deutschen Steuer befreit (die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten entscheiden einvernehmlich, ob derartige Organisationen ähnlicher Art sind). d) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen, können nur im anderen Staat besteuert werden, wenn aa) der Empfänger im anderen Staat ansässig ist, und bb) der Empfänger ein Unternehmen des anderen Staates sowie Nutzungsberechtigter der Zinsen ist, und cc) die Zinsen für Darlehen gezahlt werden, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder von gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung auf Kredit durch das Unternehmen an ein Unternehmen des erstgenannten Staates stehen, es sei denn, der Verkauf oder das Darlehen wird zwischen verbundenen Personen getätigt beziehungsweise gewährt. (4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. (5) Die vorstehenden Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine (5) Where a Company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the Company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment or a fixed base situated in that other State, nor subject the companys undistributed profits to a tax on the com-panys undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State. ArticieH Interest (1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) However, such interest may also be taxed in the Contracting State in which it arises and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the interest the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the interest. (3) Notwithstanding the provisions of paragraph 2, a) interest arising in the Federal Republic of Germany and paid to the Government of the Republic of Lithuania or to the Bank of Lithuania shall be exempt from German tax; b) interest arising in the Republic of Lithuania and paid in consideration of a loan guaranteed by Hermes-Deckung or paid to the Government of the Federal Republic of Germany, the Deutsche Bundesbank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft shall be exempt from Lithuanian tax; c) interest arising in the Federal Republic of Germany and paid in consideration of a loan guaranteed by or paid to any Organisation established in the Republic of Lithuania after the date of signature of this Agreement and which is of a similar nature as any of the bodies referred to in sub-paragraph b) (the compet-ent authorities of the Contracting States shall by mutual agree-ment determine whether such organisations are of a similar nature) shall be exempt from German tax; d) interest arising in a Contracting State shall be taxable only in the other Contracting State if: aa) the recipient is a resident of that other State, and bb) such recipient is an enterprise of that other State and is the beneficial owner of the interest, and cc) the interest is paid with respect to indebtedness arising on the sale on credit, by that enterprise, of any merchan-dise or industrial, commercial or scientific equipment to an enterprise of the first-mentioned State, except where the sale or indebtedness is between related persons. (4) The term "interest" as used in this Article means income from debt-claims of every kind, whether or not secured by mortgage, and in the case of the Federal Republic of Germany whether or not carrying a right to participate in the debtor"s profits, and in particu-lar, income from govemment securities and income from bonds or debentures, including premiums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures. Penalty charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Article. (5) The provisions of paragraphs 1 to 3 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 1579 gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt. (7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen: a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren für die Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen; b) 10 vom Hundert der Lizenzgebühren in allen anderen Fällen. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Hörfunk, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. (4) Vorstehende Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat the interest arises, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply. (6) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the indebted-ness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment or fixed base, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated. (7) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess pari of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement. (1) Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) However, such royalties may also be taxed in the Contracting State in which they arise and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the royalties, the tax so charged shall not exceed: a) 5 per cent of the gross amount of royalties paid for the use of industrial, commercial or scientific equipment; b) 10 per cent of the gross amount of the royalties in all other cases. (3) The term "royalties" as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any Copyright of literary, artistic or scientific work including cinematograph films, and films or tapes for television or radio broadcasting, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use, industrial, commercial or scientific equipment, or for Information conceming industrial, commercial or scientific experience. (4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the royalties are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply. (5) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent estab- Artikel 12 Article 12 Lizenzgebühren Royalties 1580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt. (6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne von Artikel 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, oder von Anteilen an einer Gesellschaft, deren Aktivvermögen überwiegend aus derartigem Vermögen besteht, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (3) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr von diesem Unternehmen betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Staat besteuert werden. (4) Gewinne aus der Veräußerung des in den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. Artikel 14 Selbständige Arbeit (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. Hält sich die in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person im anderen Vertragsstaat insgesamt länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs auf, gilt sie für diese Zwecke als eine Person, der im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht; die Einkünfte aus den oben genannten Tätigkeiten, die im anderen Staat ausgeübt werden, können dieser festen Einrichtung zugerechnet werden. (2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbstän- . 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 lishment or a fixed base in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment or fixed base, then such royalties shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment or fixed base is situated. (6) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provi-sions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement. Article 13 Capital Gains (1) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State or shares in a Company the assets of which consist mainly of such property may be taxed in that other State. (2) Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal Services, includ-ing such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base, may be taxed in that other State. (3) Gains derived by an enterprise of a Contracting State from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic by that enterprise or movable property pertaining to the Operation of such ships or aircraft shall be taxable only in that State. (4) Gains from the alienation of any property other than that referred to in paragraphs 1 to 3 shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident. Article 14 Independent Personal Services (1) Income derived by an individual who is a resident of a Contracting State in respect of professional Services or other activities of an independent character shall be taxable only in that State unless he has a fixed base regularly available to him in the other Contracting State for the purpose of performing his activities. If he has such a fixed base, the income may be taxed in that other State but only so much of the income as is attributable to that fixed base. For this purpose, where an individual who is a resident of a Contracting State stays in the other Contracting State for a period or periods exceeding in the aggregate 183 days in the fiscal year concerned, he shall be deemed to have a fixed base regularly available to him in that other State and the income that is derived from his activities referred to above that are performed in that other State shall be attributable to that fixed base. (2) The term "professional Services" includes especially independent scientific, literary, artistic, educational or teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 1581 dige Tätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten und Buchsachverständigen. Artikel 15 Unselbständige Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des vorstehenden Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. (3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationalen Verkehr von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, in diesem Staat besteuert werden. Artikel 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden. Artikel 17 Künstler und Sportler (1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden. (2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7,14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. (3) Die vorstehenden Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus Tätigkeiten, die ein Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat ausübt, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder in wesentlichem Umfang von öffentlichen Kassen des anderen Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften unterstützt wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler ansässig ist. Artikel 18 Ruhegehälter Vorbehaltlich des Artikels 19 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen engineers, architects, dentists and accountants. Article 15 Dependent Personal Services (1) Subject to the provisions of Articles 16,18 and 19, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State. (2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if: a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the fiscal year concerned, and b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and c) the remuneration is not bome by a permanent establishment or a fixed base which the employer has in the other State. (3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic by an enterprise of a Contracting State, may be taxed in that State. Article 16 Directors Fees Directors fees and similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a Company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. Article 17 Artistes and Sportsmen (1) Notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, income derived by a resident of a Contracting State as an enter-tainer, such as a theatre, motion picture, radio or television artiste, or a musician, or as a sportsman, from his personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State. (2) Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or a sportsman in his capacity as such accrues not to the entertainer or sportsman himself but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or sportsman are exercised. (3) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply to income derived from activities exercised in a Contracting State by an entertainer or a sportsman if the visit to that State is wholly or mainly supported by public funds of the other Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof. In such case, the income shall be taxable only in the Contracting State of which the entertainer or sportsman is a resident. Article 18 Pensions Subject to the provisions of Article 19, pensions and other similar remuneration paid to a resident of a Contracting State in 1582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 19 Öffentlicher Dienst (D a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und aa) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder bb) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten. (2) a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist. (3) Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden. (4) Ungeachtet der vorstehenden Absätze 1 und 2 können regelmäßig wiederkehrende und einmalige Zahlungen, die die Bundesrepublik Deutschland als Wiedergutmachung für erlittene Schäden infolge von Kriegshandlungen oder früherer politischer Verfolgung zahlt, nur in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden. Artikel 20 Studenten und Auszubildende Zahlungen, die ein Student oder Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre und Praktikanten) oder ein Auszubildender, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen. Artikel 20A Tätigkeiten vor der Küste (1) Dieser Artikel gilt ungeachtet der Bestimmungen der Artikel 4 bis 20 dieses Abkommens. (2) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erforschung oder Ausbeutung des Meeresbodens und Meeresuntergrunds und ihrer natürlichen Ressourcen in dem Gebiet erzielt, das an die Hoheitsgewässer des anderen Vertragsstaats angrenzt und in dem dieser Staat insoweit souveräne Rechte in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausübt, können vorbehaltlich der nachstehenden Absätze 3 und 4 im anderen Staat besteuert werden. Bei der Ermittlung dieser Gewinne gilt Artikel 7 Absatz 2 und 3 sinngemäß. consideration of past employment shall be taxable only in that State. Article19 Government Service (1) a) Salaries, wages and other similar remuneration, other than a pension, paid by a Contracting State, a Land, a political subdi-vision or a local authority thereof to an individuat in respect of Services rendered to that State, Land, subdivision or authority shall be taxable only in that State. b) However, such salaries, wages and other similar remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the Services are rendered in that State and the individual is a resident of that State who: aa) is a national of that State; or bb) did not become a resident of that State solely for the purpose of rendering the Services. (2) a) Any pension paid by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of Services rendered to that State, Land, subdivision or authority shall be taxable only in that State. b) However, such pension shall be taxable only in the other Contracting State if the individual is a resident of, and a national of, that State. (3) The provisions of Articles 15, 16 and 18 shall apply to salaries, wages and other similar remuneration, and to pensions, in respect of Services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof. (4) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, periodic or non-periodic payments from the Federal Republic of Germany as compensation for an injury or damage sustained as a result of hostilities or past political persecution shall be taxable only in the Federal Republic of Germany. Article 20 Students and Trainees Payments which a Student, or an apprentice (including in the case of the Federal Republic of Germany a "Volontär" or a "Praktikant"), or trainee, who is or was immediately before visiting a Contracting State a resident of the other Contracting State and who is present in the first-mentioned State solely for the purpose of his education or training receives for the purpose of his main-tenance, education or training shall not be taxed in that State, provided that such payments arise from sources outside that State. Article 20A Offshore Activities (1) The provisions of this Article shall apply notwithstanding any other provision of Articles 4 to 20 of this Agreement. (2) Profits derived by a person who is a resident of a Contracting State from activities in connection with the explocation or exploita-tion of the sea-bed and sub-soil and their natural resources situated in the area adjacent to the territorial waters of the other Contracting State and where this State insofar exercises sovereign rights in conformity with international law, may, subject to paragraphs 3 and 4 of this Article, be taxed in that other State. In determining such profits paragraphs 2 and 3 of Article 7 shall apply accordingly. ^However, where such activities are carried on Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 1583 Jedoch können, wenn diese Tätigkeit nicht länger als dreißig Tage in einem Zeitraum von zwölf Monaten ausgeübt wird, die Gewinne nur im erstgenannten Staat besteuert werden. (3) Werden Tätigkeiten von einem Unternehmen ausgeübt und Tätigkeiten von einem anderen Unternehmen ausgeübt und sind die beiden Tätigkeiten so eng miteinander verbunden, daß sie als dieselbe Tätigkeit angesehen werden, und wird eines der Unternehmen unmittelbar oder mittelbar von dem anderen oder werden beide unmittelbar oder mittelbar von einem oder mehreren Dritten beherrscht, so werden die Tätigkeiten beider Unternehmen für die Berechnung der im vorstehenden Absatz 2 genannten Frist berücksichtigt. (4) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Beförderung von Vorräten oder Personal an einen Ort oder zwischen Orten, an denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erforschung oder Ausbeutung des Meeresbodens und Meeresuntergrunds und ihrer natürlichen Ressourcen in dem oben genannten, an einen Vertragsstaat angrenzenden Gebiet ausgeübt werden, oder aus dem Betrieb von Schleppern und anderen Schiffen, die Hilfsdienste leisten, bezieht, werden nur in dem erstgenannten Vertragsstaat besteuert. (5) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit im Zusammenhang mit der Erforschung oder Ausbeutung des Meeresbodens und Meeresuntergrunds und ihrer natürlichen Ressourcen in dem oben genannten, an den anderen Vertragsstaat angrenzenden Gebiet bezieht, im anderen Staat besteuert werden, soweit die Dienste im anderen Staat vor der Küste geleistet werden, vorausgesetzt, daß die vor der Küste geleistete unselbständige Arbeit insgesamt länger als dreißig Tage während eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt wird. b) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs ausgeübt wird, das Vorräte oder Personal an einen Ort oder zwischen Orten befördert, an denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erforschung oder Ausbeutung des Meeresbodens und Meeresuntergrunds und ihrer natürlichen Ressourcen in dem oben genannten, an einen Vertragsstaat angrenzenden Gebiet ausgeübt werden, oder aus unselbständiger Arbeit an Bord von Schleppern oder anderen Schiffen, die Hilfsdienste leisten, bezieht, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist. (6) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person erzielt aus der Veräußerung von a) Erforschungs- oder Ausbeutungsrechten öder b) Vermögen, das im anderen Vertragsstaat gelegen ist und im Zusammenhang mit Tätigkeiten vor der Küste verwendet wird, die im vorstehenden Absatz 2 bezeichnet sind und im anderen Staat ausgeübt werden, oder c) Anteilen an einer Gesellschaft, die ihren Wert oder den größeren Teil ihres Wertes unmittelbar oder mittelbar aus diesen Rechten oder diesem Vermögen oder den Rechten und dem Vermögen zusammengerechnet beziehen, können im anderen Staat besteuert werden. In diesem Absatz bedeutet "Erforschungs- oder Ausbeutungsrechte" Rechte an Vermögen, das durch die Erforschung oder Ausbeutung des Meeresbodens und Meeresuntergrunds und ihrer natürlichen Ressourcen im anderen Vertragsstaat entsteht, einschließlich der Rechte an Anrechten an oder dem Nutzen aus derartigem Vermögen. Artikel 21 Andere Einkünfte (1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können for a period not exceeding 30 days in any twelve-month period, the profits shall be taxable only in the first-mentioned State. (3) Where activities are carried on by an enterprise and activities are carried on by another enterprise and both activities are so closely connected as to be considered to be the same activity, and where one of the enterprises is controlled directly or indirectiy by the other or both are controlled directly or indirectiy by a third person or persons, then the activities of both enterprises shall be taken into account for the purpose of calculating the time period in Paragraph 2 of this Article. (4) Profits derived by a resident of a Contracting State from the transportation of supplies or personnel to a location, or between locations, where activities in connection with the exploration or exploitation of the sea-bed and sub-soil and their natural re-sources are being carried on in the above-mentioned area adjac-ent to a Contracting State, or from the Operation of tugboats and other vessels auxiliary to such activities, shall be taxable only in the first-mentioned State. (5) a) Subject to sub-paragraph b) of this paragraph, salaries, wages and similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment connected with the exploration or exploitation of the sea-bed and sub-soil and their natural resources situated in the above-mentioned area adjacent to the other Contracting State may, to the extent that the duties are performed offshore in that other State, be taxed in that other State, provided that the employment exercised offshore is carried on for a period exceeding 30 days in the aggregate in any twelve-month period. b) Salaries, wages and similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft engaged in the transportation of supplies or personnel to a location, or between locations, where activities connected with the exploration or exploitation of the sea-bed and sub-soil and their natural resources are being carried on in the above-mentioned area adjacent to a Contracting State, or in respect of an employment exercised aboard tugboats or other vessels operated auxiliary to such activities, shall be taxable only in the Contracting State of which the enterprise is a resident. (6) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of: a) exploration or exploitation rights; or b) property situated in the other Contracting State and used in connection with offshore activities, as referred to in paragraph 2 of this Article, carried on in that other State; or c) shares in a Company deriving their value or the greater part of their value directly or indirectiy from such rights or such property or from such rights and such property taken together; may be taxed in that other State. In this paragraph the term "exploration or exploitation rights" means rights to assets to be produced by the exploration or exploitation of the sea-bed and sub-soil and their natural resources in the other Contracting State, including rights to interests in or to the benefit of such assets. Article 21 Other Income (1) Items of income of a resident of a Contracting State, wher-ever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Agree- 1584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Vorstehender Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. Artikel 22 Vermögen (1) Unbewegliches Vermögen, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden. (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden. (3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Staat besteuert werden. (4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung (1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Soweit nicht die Anrechnung ausländischer Steuern nach Buchstabe b zu gewähren ist, werden von der deutschen Steuer die Einkünfte aus der Republik Litauen sowie die in der Republik Litauen gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Republik Litauen besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes für andere Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen. Bei Dividenden ist die Befreiung nur auf die Dividenden anzuwenden, die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Republik Litauen ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Von den Steuern vom Vermögen werden die Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden ausgenommen sind oder aber nach dem vorhergehenden Satz auszunehmen wären, falls sie gezahlt würden. b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Republik Litauen und dem dort gelegenen Vermögen zu erhebende deutsche Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Vermögensteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die litauische Steuer angerechnet, die nach litauischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen, bb) Zinsen, ment shall be taxable only in that State. (2) The provisions of paragraph 1 shall not apply to income, other than income from immovable property, if the recipient of such income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal Services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the income is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply. Article 22 Capital (1) Capital represented by immovable property owned by a resident of a Contracting State and situated in the other Contracting State, may be taxed in that other State. (2) Capital represented by movable property forming pari of the business property of a permanent establishment which an enter-prise of a Contracting State has in the other Contracting State or by movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal Services, may be taxed in that other State. (3) Capital represented by ships and aircraft operated in international traffic by an enterprise of a Contracting State and by movable property pertaining to the Operation of such ships and aircraft, shall be taxable only in that State. (4) All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State. Article 23 Relief from Double Taxation (1) Tax shall be determined in the case of a resident of the Federal Republic of Germany as follows: a) Unless foreign tax credit is to be allowed under sub-paragraph b), there shall be exempted from German tax any item of income arising in the Republic of Lithuania and any item of capital situated within the Republic of Lithuania which, according to this Agreement, may be taxed in the Republic of Lithuania. The Federal Republic of Germany, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income and capital so exempted. In the case of dividends exemption shall apply only to such dividends as are paid to a Company (not including partner-ships) being a resident of the Federal Republic of Germany by a Company being a resident of the Republic of Lithuania at least 25 per cent of the capital of which is owned directly by the German Company. There shall be exempted from taxes on capital any sharehold-ing the dividends of which are exempted or, if paid, would be exempted, according to the immediately foregoing sentence. b) Subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit against German income, Corporation and capital tax payable in respect of the following items of income arising in the Republic of Lithuania and the items of capital situated there the Lithuanian tax paid under the laws of the Republic of Lithuania and in accordance with this Agreement on: « aa) dividends not dealt with in sub-paragraph a); bb) interest; Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 1585 cc) Lizenzgebühren, dd) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen, ee) Einkünfte von Künstlern und Sportlern. c) Buchstabe a ist nicht anzuwenden auf die Gewinne einer Betriebsstätte, auf das bewegliche und unbewegliche Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, und auf die Gewinne aus der Veräußerung dieses Vermögens, auf die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und auf die Beteiligung an einer Gesellschaft, wenn die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nicht nachweist, daß die Bruttoeinkünfte der Betriebsstätte oder der Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich aus Tätigkeiten im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 oder aus Beteiligungen im Sinne des § 8 Absatz 2 des deutschen Außensteuergesetzes stammen. In diesem Fall ist die Steuer, die nach dem Recht der Republik Litauen und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für die vorstehend genannten Einkünfte und Vermögenswerte gezahlt worden ist, unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die von diesen Einkünften erhoben wird, oder auf die deutsche Vermögensteuer, die von diesen Vermögenswerten erhoben wird, anzurechnen. Bei Einkünften, die in Artikel 10 behandelt sind, und den diesen Einkünften zugrunde liegenden Vermögenswerten gilt die Befreiung auch dann, wenn die Dividenden aus Beteiligungen an anderen in der Republik Litauen ansässigen Gesellschaften stammen, die eine aktive Geschäftstätigkeit ausüben und an denen die zuletzt ausschüttende Gesellschaft mit 25 vom Hundert oder mehr beteiligt ist. (2) Bei einer in der Republik Litauen ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Bezieht eine in der Republik Litauen ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so rechnet die Republik Litauen, sofern das innerstaatliche Recht keine günstigere Behandlung vorsieht, aa) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht, bb) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen in der Republik Litauen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, oder auf das Vermögen, das dort besteuert werden kann, entfällt. b) Erhält eine in der Republik Litauen ansässige Gesellschaft Dividenden von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft, von der ihr mindestens 10 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile gehören, umfaßt für die Zwecke des Buchstabens a die in der Bundesrepublik Deutschland gezahlte Steuer nicht nur die Steuern auf Dividenden, sondern auch die Steuern auf die Gewinne der Gesellschaft, aus denen die Dividenden gezahlt wurden. Artikel 24 Gleichbehandlung (1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belasten- cc) royalties; dd) directors fees; ee) income of artistes and sportsmen. c) The provisions of sub-paragraph a) shall not apply to the profits of, and to the capital represented by movable and immovable property forming part of the business property of a permanent establishment and to the gains from the alienation of such property; to dividends paid by, and to the shareholding in, a Company; provided that the resident of the Federal Republic of Germany concemed does not prove that the gross receipts of the permanent establishment or Company are de-rived exclusively or almost exclusively from activities within the meaning of section 8, paragraph 1, sub-paragraphs 1 to 6 or from pärticipations in the meaning of section 8, paragraph 2 of the Aussensteuergesetz (German Foreign Tax Law). In such case the tax paid under the laws of the Republic of Lithuania and in accordance with this Agreement on the above-mentioned items of income and capital shall, subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, be allowed as a credit against German income or Corporation tax payable on such items of income or against German capital tax payable on such items of capital. In the case of items of income dealt with in Article 10 and the items of capital underlying such income the exemption shall apply even if the dividends are derived from holdings in other companies being residents of the Republic of Lithuania which carry on active Operations and in which the Company which last made a distribution has a holding of 25 per cent or more. (2) Tax shall be determined in the case of a resident of the Republic of Lithuania as follows: a) Where a resident of the Republic of Lithuania derives income or owns capital which, in accordance with this Agreement, may be taxed in the Federal Republic of Germany, unless a more favourable treatment is provided in its domestic law, the Republic of Lithuania shall allow: aa) as a deduction from the tax on the income of that resident, an amount equal to the income tax paid thereon in the Federal Republic of Germany; bb) as a deduction from the tax on the capital of that resident, an amount equal to the capital tax paid thereon in the Federal Republic of Germany. Such deduction in either case shall not, however, exceed that part of the income or capital tax in the Republic of Lithuania as computed betöre the deduction is given, which is attributable, as the case may be, to the income or the capital which may be taxed in the Federal Republic of Germany. b) For the purpose of sub-paragraph a), where a Company that is a resident of the Republic of Lithuania receives a dividend from a Company that is a resident of the Federal Republic of Germany in which it owns at least 10 per cent of its shares having füll voting rights, the tax paid in the Federal Republic of Germany shall include not only the tax paid on the dividend, but also the tax paid on the underlying profits of the Company out of which the dividend was paid. Article 24 Non-discrimination (1) Nationais of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the 2 1586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 der ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere im Hinblick auf die Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind. (2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigun-gen aufgrund des Personenstands oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt. (3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen. (4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. (5) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung. Verständigungsverfahren (1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind. taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances, in particular with respect to residence, are or may be subjected. This Provision shall, notwith-standing the provisions of Article 1, also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States. (2) The taxation on a permanent establishment which an enter-prise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. This Provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil Status or family responsibilities which it grants to its own residents. (3) Except where the provisions of Article 9, paragraph 7 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply, interest, royalties and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable profrts of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State. Similariy, any debts of an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable capital of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been contracted to a resident of the first-mentioned State. (4) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectiy, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any require-ment connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be subjected. (5) The provisions of this Article shall, notwrthstanding the provisions of Article 2, apply to taxes of every kind and descrip-tion. Mutual Agreement Procedura (1) Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will resuft for him in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, he may, irre-spective of the remedies provided by the dornest« law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under paragraph 1 of Article 24, to that of the Contracting State of which he is a national. The case must be presented within three years from the first notification of the action resulting in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement. (3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resotve by mutual agreement any drffkxilties or doubts arising as to the Interpretation or application of the Agreement. They may also consult together for the eiimination of double taxation in cases not provided for in the Agreement. Artikel 25 Article 25 (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen. (2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not rtserf able to arrive at a satisfactory Solution, to resofve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avokJance of taxation which is not in accordance with the Agreement. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 1587 (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herberführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Artikel 26 Informationsaustausch (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. (2) Vorstehender Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder irrt üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche. Artikel 27 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen (1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie internationaler Organisationen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen. (2) Ungeachtet der Vorschriften des Artikels 4 wird eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung ist, die ein Vertragsstaat in dem anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat hat, für Zwecke des Abkommens als eine im Entsendestaat ansässige Person angesehen, wenn sie a) nach Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften aus Quellen außerhalb dieses Staates nicht steuerpflichtig ist und b) im Entsendestaat mit ihrem Welteinkommen denselben steuerlichen Verpflichtungen unterliegt wie eine dort ansässige Person. Artikel 28 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Wilna ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten anzuwenden (4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs. Article 26 Exchange of Information (1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is necessary for carrying out the provisions of this Agreement or of the domestic laws of the Contracting States conceming taxes covered by the Agreement insofar as the taxation thereunder is not contrary to the Agreement. Any information received by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) involved in the assessment or collection of, the enforce-ment or prosecution in respect of, or the determination of appeals in relation to, the taxes covered by the Agreement. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. They may disciose the information in public court proceedings or in judicial decisions. (2) In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed so as to impose on a Contracting State the Obligation: a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State; b) to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State; c) to supply information which would disciose any trade, busi-ness, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public). Article 27 Members of Diplomatie Missions and Consular Posts (1) Nothing in this Agreement shall affect the fiscal Privileges of members of a diplomatic mission, a consular post or an international Organisation under the general rules of international law or under the provisions of special agreements. (2) Notwithstanding the provisions of Article 4, an individual who is a member of a diplomatic mission or a consular post of a Contracting State which is situated in the other Contracting State or in a third State shall be deemed for the purposes of the Agreement to be a resident of the sending State if; a) in aecordance with international law he is not Nable to tax in the reeeiving State in respect of income from sources outside that State, and b) he is liable in the sending State to the same obligations in relation to tax on his world income as are residents of that State. Article 28 Entry into Force (1) This Agreement shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged at Vilnius as soon as possible. (2) This Agreement shall enter into force thirty days from the date of the exchange of the instruments of ratification and shall have effect in both Contracting States: 1588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die nach dem 31. Dezember 1994 gezahlt werden; b) auf die Steuern, die für die am oder nach dem 1. Januar 1995 beginnenden Veranlagungszeiträume erhoben werden. a) in respect of taxes withheld at source, in respect of amounts paid after December 31, 1994; b) in respect of taxes which are levied for any assessment period beginning on or after January 1, 1995. Artikel 29 Kündigung Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen in beiden Vertragsstaaten nicht mehr anzuwenden a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf das Kündigungsjahr folgt; b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Kündigungsjahr folgt. Article 29 Termination This Agreement shall continue in effect indefinitely but either of the Contracting States may, on or before the thirtieth day of June in any calendar year beginning after the expiration of a period of five years from the date of its entry into force, give the other Contracting State, through diplomatic Channels, written notice of termination. In such event, this Agreement shall cease to have effect in both Contracting States: a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after the first day of January of the calendar year next following that in which the notice of termination is given; b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January of the calendar year next following that in which the notice of termination is given. Geschehen zu Wilna am 22. Juli 1997 in zwei Urschriften, jede in deutscher, litauischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des litauischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Done at Vilnius this 22nd day of July 1997 in two Originals, each in the German, Lithuanian and English languages, all three texts being authentic. In the case of divergent interpretation of the German and the Lithuanian texts the English text shall prevail. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Dr. Ulrich Rosengarten Für die Republik Litauen For the Republic of Lithuania Algirdas Semeta Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 1589 Protokoll Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Litauen haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 22. Juli 1997 in Wilna die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind: 1. Zu den Artikeln 6 bis 21 Werden die Steuern in einem Vertragsstaat im Abzugsweg erhoben und ist diese Erhebung durch die Bestimmungen dieses Abkommens eingeschränkt, so gilt als vereinbart, daß sich die Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung nach dem innerstaatlichen Recht dieses Staates in Verbindung mit den für diese Zwecke zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten vereinbarten Vorschriften richtet. 2. Zu den Artikeln 6 und 13 Es gilt als vereinbart, daß alle Einkünfte und Gewinne, die aus der Veräußerung von in einem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichen Vermögen stammen, in diesem Staat nach Artikel 13 besteuert werden können. 3. Zu Artikel 7 a) Einer Bauausführung oder Montage können in dem Vertragsstaat, in dem die Betriebsstätte liegt, nur die Gewinne aus dieser Tätigkeit selbst zugerechnet werden. Gewinne aus der Lieferung von Waren im Zusammenhang mit oder unabhängig von dieser Tätigkeit durch die Hauptbetriebsstätte oder eine andere Betriebsstätte des Unternehmens oder durch einen Dritten sind dieser Bauausführung oder Montage nicht zuzurechnen. b) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus Entwicklungs-, Planungs-, Konstruktions- oder Forschungsarbeiten oder aus technischen Dienstleistungen, die in diesem Staat im Zusammenhang mit einer im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte nach dem Buchstaben a ausgeübt werden, sind dieser Betriebsstätte nicht zuzurechnen. 4. Zu Artikel 10 Für die Zwecke der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland schließt der Ausdruck "Dividenden" die Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter sowie die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen ein. 5. Zu den Artikeln 10 und 11 Ungeachtet dieser Artikel können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte Protocol The Federal Republic of Germany and the Republic of Lithuania have agreed at the signing at Vilnius on 22nd July 1997 of the Agreement between the two States for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and on capital upon the following provisions which shall form an integral part of the said Agreement. 1. With reference to Articles 6 to 21 It is understood, that if the taxation of income in a Contracting State is effected by way of withholding tax at source, and if this taxation is limited by the provisions of this Agreement, the applica-tion of this tax reduction or exemption shall be governed by the national law of that State in conjunction with the procedures agreed upon for this purpose between the competent authorities of the two Contracting States. 2. With reference to Articles 6 and 13 It is understood that all income and gains arising from the alien-ation of immovable property situated in a Contracting State may be taxed in that State in accordance with Article 13 of this Agreement. 3. With reference to Article 7 a) In the Contracting State in which the permanent establishment is situated, no profits shall be attributed to a building Site, a construction, assembly or installation project except those which are the result of such activities themselves. Profits derived from the supply of goods connected with, or indepen-dent of, such activities and effected by the principal permanent establishment or any other permanent establishment of the enterprise or by a third party shall not be attributed to the building site, a construction, assembly or installation project. b) Income derived from design, planning, engineering or re-search or from technical Services which a resident of a Contracting State performs in that Contracting State and which are connected with a permanent establishment referred to in sub-paragraph a) in the other Contracting State shall not be attributed to that permanent establishment. 4. With reference to Article 10 For the purpose of taxation in the Federal Republic of Germany, the term "dividends" includes income derived by a sieeping partner ("stiller Gesellschafter") from his participation as such and distribu-tions on certificates of an investment fund or investment trust. 5. With reference to Articles 10 and 11 Notwithstanding the provisions of these Articles, dividends and interest may be taxed in the Contracting State in which they arise, and according to the law of that State, a) if they are derived from rights or debt-claims carrying a right to participate in profits (including income derived by a sieeping partner from his participation as such, from a "partiarisches 3 1590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) beruhen und b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind. Darlehen" and from "Gewinnobligationen" within the meaning of the tax law of the Federal Republic of Germany) and b) under the condition that they are deductible in the determina-tion of profits of the debtor of such income. 6. Zu Artikel 12 Vergütungen für technische Dienstleistungen oder für Beratung oder Geschäftsführung gelten nicht als Vergütungen für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen, es sei denn, daß diese Vergütungen betragsmäßig auf Herstellung, Verkauf, Vorführung, Gewinn oder ähnlicher Grundlage im Zusammenhang mit der Verwendung derartiger Mitteilungen beruhen. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. 6. With reference to Article 12 Payments received as a consideration for technical Services, or for consultancy or managerial Services shall be deemed not to be payments received as a consideration for Information concerning industrial, commercial or scientific experience, except to the ex-tent that the amounts of such payments are based on production, sales, Performance, profits or any other similar basis related to the use of the said information. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply. 7. Zu Artikel 23 a) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Republik Litauen zur Ausschüttung, so schließt Absatz 1 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht aus. b) Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b, und nicht durch Steuerbefreiung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a, aa) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet oder verschiedenen Personen zugerechnet werden - außer nach Artikel 9 (Verbundene Unternehmen) - und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 regeln läßt und i) wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte doppelt besteuert würden oder ii) wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte in der Republik Litauen unbesteuert blieben oder zu niedrig besteuert würden und in der Bundesrepublik Deutschland (ohne die Anwendung dieses Absatzes) von der Steuer befreit blieben, oder bb) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger Konsultation und vorbehaltlich der Beschränkungen ihres innerstaatlichen Rechts der Republik Litauen auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifiziert hat, auf die sie diesen Absatz anzuwenden beabsichtigt, um die steuerliche Freistellung von Einkünften in beiden Vertragsstaaten oder sonstige Gestaltungen zum Mißbrauch des Abkommens zu verhindern. Im Fall einer Notifikation nach Doppelbuchstabe bb kann die Republik Litauen vorbehaltlich einer Notifikation auf diplomatischem Weg diese Einkünfte aufgrund des Abkommens entsprechend der Qualifikation der Einkünfte durch die Bundesrepublik Deutschland qualifizieren. Eine Notifikation nach diesem Absatz wird erst ab dem ersten Tag des Kalenderjahrs wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde und alle rechtlichen Voraussetzungen nach dem innerstaatlichen Recht des notifizierenden Staates für das Wirksamwerden der Notifikation erfüllt sind. 7. With reference to Article 23 a) Where a Company being a resident of the Federal Republic of Germany distributes income derived from sources within the Republic of Lithuania paragraph 1 shall not preclude the compensatory imposition of Corporation tax on such distribu-tions in accordance with the provisions of German tax law. b) The Federal Republic of Germany shall avoid double taxation by a tax credit as provided for in paragraph 1 b) of Article 23, and not by a tax exemption under paragraph 1a) of Article 23, aa) if in the Contracting States income is placed under differ-ing provisions of the Agreement or attributed to different persons - other than under Article 9 (Associated Enterprises) - and this conflict cannot be settled by a pro-cedure pursuant to Article 25 and i) if as a result of such placement or attribution the relevant income would be subject to double taxation; or ii) if as a result of such placement or attribution the relevant income would remain untaxed or be subject only to inappropriately reduced taxation in the Republic of Lithuania and would (but for the application of this paragraph) remain exempt from tax in the Federal Republic of Germany; or bb) if the Federal Republic of Germany has, after due consul-tation and subject to the limitations of its internal law, notified the Republic of Lithuania through diplomatic Channels of other items of income to which it intends to apply this paragraph in order to prevent the exemption of income from taxation in both Contracting States or other arrangements for the improper use of the Agreement. In the case of a notification under sub-paragraph (bb) the Republic of Lithuania may, subject to notification through diplomatic Channels, characterise such income under the Agreement consistently with the characterisation of that income by the Federal Republic of Germany. A notification made under this paragraph shall have effect only from the first day of the calendar year following the year in which it was transmitted and any legal prerequisites under the domestic law of the notifying State for giving it effect have been fulfilled. 8. Zu Artikel 26 Werden aufgrund dieses Abkommens nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts personenbezogene Daten übermittelt, so sind ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden: a) Die Verwendung der Daten durch den empfangenden Vertragsstaat ist nur zu dem angegebenen Zweck und nur zu den durch den übermittelnden Vertragsstaat vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. 8. With reference to Article 26 If in accordance with domestic law personal data are exchanged under this Agreement, the following additional provisions shall apply: a) The data receiving Contracting State may use such data only for the stated purpose and shall be subject to the conditions prescribed by the data supplying Contracting State. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1998 1591 b) Der empfangende Vertragsstaat unterrichtet den übermittelnden Vertragsstaat auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse. c) Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung des übermittelnden Vertragsstaats erfolgen. d) Der übermittelnde Vertragsstaat ist verpflichtet, die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck sicherzustellen. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem empfangenden Vertragsstaat unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen. e) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, wenn eine Abwägung ergibt, daß das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt. Im übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person übermittelten Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird. f) Wird jemand infolge von Übermittlungen im Rahmen des Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechtswidrig geschädigt, haftet ihm hierfür der empfangende Vertragsstaat nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts. Der empfangende Vertragsstaat kann sich im Verhältnis zum Geschädigten zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, daß der Schaden durch den übermittelnden Vertragsstaat verursacht worden ist. g) Wenn das innerstaatliche Recht des übermittelnden Vertragsstaats Fristen für die Löschung von Daten vorsieht, weist der übermittelnde Vertragsstaat bei der Übermittlung der Daten auf diese Fristen hin. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. h) Der übermittelnde und der empfangende Vertragsstaat sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen. i) Der übermittelnde und der empfangende Vertragsstaat sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. b) The data receiving Contracting State shall on request inform the data supplying Contracting State about the use of the supplied data and the results achieved. c) Personal data may be supplied only to the responsible agencies. Any subsequent supply to other agencies may be effected only with the prior approval of the data supplying Contracting State. d) The data supplying Contracting State shall be obliged to ensure that the data to be supplied are accurate and that they are necessary for and commensurate with the purpose for which they are supplied. Any bans on data supply prescribed under applicable domestic law shall be observed. If it emerges that inaccurate data or data which should not have been supplied have been supplied, the data receiving Contracting State shall be informed of this without delay. That State shall be obliged to correct or delete such data. e) Upon application the person concerned shall be informed of the supplied data relating to him and of the use to which such data are to be put. There shall be no Obligation to furnish this Information if on balance it appears that the public interest in withholding it outweighs the interest of the person concerned in receiving it. In all other respects, the right of the person concerned to be informed of the supplied data relating to him shall be governed by the domestic law of the Contracting State in whose sovereign territory the application for Information is made. f) The data receiving Contracting State shall bear liability in accordance with its domestic laws in relation to any person suffering unlawful damage as a result of supply under the exchange of data pursuant to this Agreement. In relation to the damaged person, the data receiving Contracting State may not plead to its discharge that the damage had been caused by the data supplying Contracting State. g) If deadlines for the deletion of data are prescribed by the domestic law of the data supplying Contracting State, that State shall indicate such deadlines on supplying the data. Irrespective of such deadlines, supplied personal data shall be deleted as soon as they are no longer required for the purpose for which they were supplied. h) The data supplying and receiving Contracting States shall be obliged to keep official records of the supply and receipt of personal data. i) The data supplying and receiving Contracting States shall be obliged to take effective measures to protect the personal data supplied against unauthorised access, unauthorised alteration and unauthorised disclosure.