Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins
2082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Gesetz
zu den Verträgen vom 14. September 1994
des Weltpostvereins
Vom 26. August 1998
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
(1) Den folgenden in Seoul am 14. September 1994 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Verträgen des Weltpostvereins,
1. Fünftes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins
2. Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang
3. Weltpostvertrag
4. Postpaketübereinkommen sowie der von den Postverwaltungen angenommenen Änderung von Artikel 5 Absatz 2, die der Bundesregierung durch Notifikation des Generaldirektors des Internationalen Büros des Weltpostvereins vom 19. Juni 1997 bestätigt worden ist
5. Postanweisungsübereinkommen
6. Postgiroübereinkommen und
7. Postnachnahmeübereinkommen
nebst Schlußprotokollen wird zugestimmt. Die Verträge nebst Schlußprotokollen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft kann den Wortlaut der Satzung in der vom Inkrafttreten des Fünften Zusatzprotokolls an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Artikel 2
Das Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Vollzugsordnungen vom 16. Februar 1995 zu den in Artikel 1 unter den Nummern 3 bis 7 genannten Verträgen sowie Änderungen, die der Rat für Postbetrieb des Weltpostvereins vor Zusammentreten des nächsten Weltpostkongresses zu diesen Vollzugsordnungen beschließt, in Kraft zu setzen.
Artikel 3
(1) Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Deutsche Post AG die Rechte und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den Benutzern und zu anderen Postverwaltungen aus dem Weltpostvertrag, dem Postpaket- und dem Postnachnahmeübereinkommen sowie den dazugehörigen Vollzugsordnungen und Schlußprotokollen ergeben. Dies gilt nicht für die in Artikel 5 des Weltpostvertrages geregelte Herausgabe von Postwertzeichen; diese werden ausschließlich vom Bundesministerium der Finanzen herausgegeben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2083
(2) Zur Wahrnehmung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechte und Pflichten können auf Antrag auch andere Unternehmen zugelassen werden. Die Zulassung ist ausgeschlossen, soweit ausschließliche Rechte, die der Deutschen Post AG durch Bundesgesetz eingeräumt sind oder künftig eingeräumt werden, entgegenstehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Einzelheiten der Zulassung zu bestimmen; dabei ist das Auswahlverfahren zu regeln sowie zu bestimmen, welchen Inhalt die Zulassung hat und für welchen Zeitraum sie gilt. Für die Zulassung und deren Widerruf oder Rücknahme, in den Fällen der Rücknahme oder Ablehnung eines Antrages sowie bei Zurückweisung eines Widerspruchs werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Das Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebührentatbestände und Gebührensätze näher zu bestimmen. Die Rechtsverordnungen nach den Sätzen 3 und 5 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern.
(3) Die sich aus dem Weltpostvertrag ergebende Pflicht, in einem fremden Land aufgegebene Briefpostsendungen zu befördern und sie den Empfängern auszuliefern, wird nach Maßgabe des Artikels 25 des Weltpostvertrages eingeschränkt. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über Inhalt, Umfang und Verfahren der Einschränkungen nach Maßgabe des Artikels 25 des Weltpostvertrages zu erlassen.
Artikel 4
Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Deutsche Postbank AG die Rechte und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den Benutzem und zu anderen Postverwaltungen aus dem Postanweisungs- und dem Postgiroübereinkommen sowie den dazugehörigen Vollzugsordnungen und Schlußprotokollen ergeben. Die Vorschriften des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1, 3 bis 6 gelten entsprechend.
Artikel 5
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft überwacht bei Unternehmen, die nach den Artikeln 3 und 4 für die Bundesrepublik Deutschland Rechte und Pflichten wahrnehmen, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Verträge des Weltpostvereins sowie der auf Grund der Artikel 2, 3 und 4 erlassenen Rechtsverordnungen. Es kann sich zur Erfüllung der in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach § 66 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) oder einer anderen Behörde aus seinem Geschäftsbereich bedienen.
(2) Ergeben sich für die überwachende Behörde nach Absatz 1 Anhaltspunkte dafür, daß ein Unternehmen, das für die Bundesrepublik Deutschland die Rechte und Pflichten aus den Artikeln 3 und 4 wahrnimmt, gegen die in Artikel 1 genannten Verträge oder die auf Grund der Artikel 2 bis 4 erlassenen Verordnungen verstoßen hat, so gilt § 72 Abs. 2 bis 10 des Telekommunikationsgesetzes entsprechend. Stellt die überwachende Behörde einen derartigen Verstoß fest, so kann sie diejenigen Anordnungen erlassen, die erforderlich sind, um weitere Verstöße zu verhindern und die Folgen begangener Verstöße zu beheben.
Artikel 6
(1) Die Umrechnung des in den Verträgen des Weltpostvereins genannten Sonderziehungsrechts des Internationalen Währungsfonds in Deutsche Mark wird nach der Methode vorgenommen, die der Internationale Währungsfonds für seine Operationen und Transaktionen anwendet.
(2) Für die in den Verträgen aufgeführten Gebühren, Wertangabebeträge und Ersatzbeträge wird der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Deutschen Mark zum 1. Januar jeden Jahres jeweils für ein Jahr im voraus als Durchschnittswert festgesetzt. Der Durchschnittswert wird aus den Tageskursen des Sonderziehungsrechts der zwölf Monate berechnet, die am 30. September vor der jeweiligen Festsetzung enden. Der jeweils festgesetzte Durchschnittswert ist im Bundesanzeiger bekanntzugeben.
2084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Artikel 7
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Verträge des Weltpostvereins für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 26. August 1998
Der Bundespräsident Roman Herzog
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Kinkel
Der Bundesminister für Wirtschaft Rexrodt
Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
2085
Satzung des Weltpostvereins Constitution de lUnion postale universelle
(Übersetzung)
Table des matieres
Preambuie
Titrel Dispositions organiques
Chapitre I Gene>alites Article
1 Etendue et but de lUnion
2 Membres de lUnion
3 Ressort de lUnion
4 Relations exceptionnelles
5 Siege de lUnion
6 Langue officielle de lUnion
7 Unite mon&aire
8 Unions restreintes. Arrangements speciaux
9 Relations avec (Organisation des Nations Unies
10 Relations avec les organisations internationales
Chapitre II
Adhesion ou admission ä lUnion. Sortie de lUnion
11 Adhösion ou admission a lUnion. Procedure
12 Sortie de lUnion. Procedura
Chapitre III Organisation de lUnion
13 Organes de lUnion
14 Congres
15 Congres extraordinaires
16 Conferences administratives (supprime)
17 Conseil dadministration
18 Conseil dexploitation postale
19 Commissions speciales (supprime)
20 Bureau international
Chapitre IV Finances de lUnion
21 Depenses de lUnion. Contributions des Pays-membres
Inhaltsverzeichnis
Präambel
Titel I Grundlegende Bestimmungen
Kapitel I Allgemeines Artikel
1 Wesen und Zweck des Vereins
2 Mitglieder des Vereins
3 Bereich des Vereins
4 Besondere Verbindungen
5 Sitz des Vereins
6 Amtssprache des Vereins
7 Währungseinheit
8 Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen
9 Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen
10 Beziehungen zu internationalen Organisationen
Kapitel II
Beitritt oder Zulassung zum Verein. Austritt aus dem Verein
11 Beitritt oder Zulassung zum Verein. Verfahren
12 Austritt aus dem Verein. Verfahren
Kapitel III Organisation des Vereins
13 Organe des Vereins
14 Kongreß
15 Außerordentliche Kongresse
16 Verwaltungskonferenzen (weggefallen)
17 Verwaltungsrat
18 Rat für Postbetrieb
19 Sonderkommissionen (weggefallen)
20 Internationales Büro
Kapitel IV Finanzen des Vereins
21 Ausgaben des Vereins. Beiträge der Mitgliedsländer
2086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34,
Titre II Actes de lUnion
Chapitre I Generalites Article
22 Actes de lUnion
23 Application des Actes de lUnion aux territoires dont un Pays-membre assure les relations internationales
24 Legislations nationales
Chapitre II
Acceptation et denonciation des Actes de lUnion
25 Signature, authentification, ratification et autres modes dap-probation des Actes de lUnion
26 Notification des ratifications et des autres modes dapproba-tion des Actes de lUnion
27 Adhesion aux Arrangements
28 Denonciation dun Arrangement
Chapitre III Modification des Actes de lUnion
29 Präsentation des propositions
30 Modification de la Constitution
31 Modification du Reglement general, de la Convention et des Arrangements
Chapitre IV Reglement des differends
32 Arbitrages
Titre III Dispositions finales
33 Mise ä execution et duree de la Constitution
Protocole final de la Constitution de lUnion postale universelle
Article unique Adhesion ä la Constitution
Annexes
Accord entre lOrganisation des Nations Unies et lUnion postale universelle
Accord additionnel ä laccord entre lOrganisation des Nations Unies et lUnion postale universelle
ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Titel II Verträge des Vereins
Kapitel I Allgemeines Artikel
22 Verträge des Vereins
23 Anwendung der Verträge des Vereins auf Gebiete, deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt
24 Innerstaatliche Rechtsvorschriften
Kapitel II
Annahme und Kündigung der Verträge des Vereins
25 Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifizierung und andere Genehmigungsverfahren für die Verträge des Vereins
26 Notifizierung der Ratifizierung und der anderen Genehmigungsverfahren für die Verträge des Vereins
27 Beitritt zu den Übereinkommen
28 Kündigung eines Übereinkommens
Kapitel III Änderung der Verträge des Vereins
29 Vorlage von Vorschlägen
30 Änderung der Satzung
31 Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Weltpostvertrags und der Übereinkommen
Kapitel IV Beilegung von Streitfällen
32 Schiedsgerichtsbarkeit
Titel III Schlußbestimmungen
33 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Satzung
Schlußprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins
Einziger Artikel Beitritt zur Satzung
Anlagen
Abkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein
Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34,
Constitution de lUnion postale universelle
Preambule
En vue de developper les Communications entre les peuples par un fonctionnement efficace des Services postaux et de contribuer ä atteindre les buts eleves de la collaboration internationale dans les domaines culturel, social et economique,
les Plenipotentiaires des Gouvernements des pays contractants ont adopte, sous reserve de ratification, la presente Constitution.
Titre I Dispositions organiques
Chapitre I Generalites
Article premier Etendue et but de lUnion
1. Les pays qui adoptent la presente Constitution forment, sous la denomination dUnion postale universelle, un seul territoire postal pour lechange reciproque des envois de la poste aux lettres. La liberte de transit est garantie dans le territoire entier de lUnion.
2. LUnion a pour but dassurer lorganisation et le perfection-nement des Services postaux et de favoriser, dans ce domaine, le developpement de la collaboration internationale.
3. LUnion participe, dans la mesure de ses possibilites, ä Kassistance technique postale demandee par ses Pays-mem-bres.
Article 2 Membres de lUnion
Sont Pays-membres de lUnion:
a) les pays qui possedent la qualite de membre ä la date de la mise en vigueur de la presente Constitution;
b) les pays devenus membres conformement ä larticle 11.
Article 3 Ressort de lUnion
LUnion a dans son ressort:
a) les territoires des Pays-membres;
b) les bureaux de poste etablis par des Pays-membres dans des territoires non compris dans lUnion;
c) les territoires qui, sans §tre membres de lUnion, sont compris dans celle-ci parce quils relevent, au point de vue. postal, de Pays-membres.
Article 4
Relations exceptionnelles
Les Administrations postales qui desservent des territoires non compris dans lUnion sont tenues detre les intermediaires des autres Administrations. Les dispositions de la Convention et de son Reglement sont applicables ä ces relations exceptionnelles.
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Satzung des Weltpostvereins
Präambel
In dem Bestreben, die Verbindungen zwischen den Völkern durch eine wirkungsvolle Arbeitsweise der Postdienste zu fördern und einen Beitrag zur Erreichung der hohen Ziele der internationalen Zusammenarbeit auf kulturellem, sozialem und wirtschaftlichem Gebiet zu leisten,
haben die Regierungsbevollmächtigten der vertragschließenden Länder vorbehaltlich der Ratifizierung diese Satzung angenommen.
Titel I Grundlegende Bestimmungen
Kapitel I Allgemeines
Artikel 1 Wesen und Zweck des Vereins
1. Die Länder, die diese Satzung annehmen, bilden unter der Bezeichnung Weltpostverein ein einziges Postgebiet für den gegenseitigen Austausch der Briefsendungen. Die Freiheit des Durchgangs ist im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet.
2. Zweck des Vereins ist der Aufbau und die Vervollkommnung der Postdienste sowie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.
3. Der Verein beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der von den Mitgliedsländern gewünschten technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens.
Artikel 2 Mitglieder des Vereins
Mitgliedsländer des Vereins sind
a) die Länder, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung Mitglied sind,
b) die Länder, die nach Artikel 11 Mitglied geworden sind.
Artikel 3 Bereich des Vereins
Zum Bereich des Vereins gehören
a) die Gebiete der Mitgliedsländer,
b) die Postämter, die von Mitgliedsländern in Gebieten eingerichtet worden sind, die dem Verein nicht angehören,
c) die Gebiete, die, ohne selbst Mitglied des Vereins zu sein, dem Verein angehören, weil sie postalisch von einem Mitgliedsland abhängig sind.
Artikel 4
Besondere Verbindungen
Die Postverwaltungen, die Postverbindungen mit Gebieten unterhalten, die dem Verein nicht angehören, sind verpflichtet, den anderen Verwaltungen als Vermittler zu dienen. Für diese besonderen Verbindungen gelten die Bestimmungen des Weltpostvertrags und seiner Vollzugsordnung.
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Article 5
Siege de lUnion
Le siege de lUnion et de ses organes permanents est fixe ä Berne.
Artikel 5 Sitz des Vereins
Sitz des Vereins und seiner ständigen Organe ist Bern.
Article 6 Langue officielle de lUnion
La langue officielle de lUnion est la langue francaise.
Artikel 6 Amtssprache des Vereins
Amtssprache des Vereins ist die französische Sprache.
Article 7
Unite monetaire
Lunite monetaire utilisee dans les Actes de lUnion est lunite de compte du Fonds monetaire international (FMI).
Artikel 7
Währungseinheit
Die in den Verträgen des Vereins verwendete Währungseinheit ist die Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Article 8
Unions restreintes. Arrangements speciaux
1. Les Pays-membres, ou leurs Administrations postales si la legislation de ces pays ne sy oppose pas, peuvent etablir des Unions restreintes et prendre des arrangements speciaux concer-nant le service postal international, ä la condition toutefois de ne pas y introduire des dispositions moins favorables pour le public que celles qui sont prevues par les Actes auxquels les Pays-membres interesses sont parties.
2. Les Unions restreintes peuvent envoyer des observateurs aux Congres, Conferences et reunions de lUnion, au Conseil dadministration ainsi quau Conseil dexploitation postale.
3. LUnion peut envoyer des observateurs aux Congres, Conferences et reunions des Unions restreintes.
Artikel 8
Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen
1. Die Mitgliedsländer oder, wenn es mit den Rechtsvorschriften dieser Länder vereinbar ist, ihre Postverwaltungen können Engere Vereine gründen und besondere Vereinbarungen über den internationalen Postdienst schließen; diese Vereinbarungen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die für die Postbenutzer ungünstiger sind als die Bestimmungen der Verträge, denen die betreffenden Mitgliedsländer beigetreten sind.
2. Die Engeren Vereine können Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Tagungen des Vereins, zum Verwaltungsrat und zum Rat für Postbetrieb entsenden.
3. Der Verein kann Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Tagungen der Engeren Vereine entsenden.
Article 9
Relations avec (Organisation des Nations Unies
Les relations entre lUnion et (Organisation des Nations Unies sont reglees par les Accords dont les textes sont annexes ä la presente Constitution.
Artikel 9
Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen
Die Beziehungen zwischen dem Verein und der Organisation der Vereinten Nationen sind in den Abkommen geregelt, deren Texte dieser Satzung als Anlagen beigefügt sind.
Article 10
Relations avec les organisations internationales
Afin dassurer une Cooperation etroite dans le domaine postal international, lUnion peut collaborer avec les organisations internationales ayant des interets et des activites connexes.
Artikel 10
Beziehungen zu internationalen Organisationen
Um eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internationalen Postwesens zu gewährleisten, kann der Verein mit den internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die gleichartige Interessen und Tätigkeitsbereiche haben.
Chapitre II
Adhesion ou admission ä lUnion. Sortie de lUnion
Kapitel II
Beitritt oder Zulassung zum Verein. Austritt aus dem Verein
Article 11
Adhesion ou admission ä lUnion. Procedura
1. Tout membre de lOrganisation des Nations Unies peut adherer ä lUnion.
2. Tout pays souverain non membre de lOrganisation des Nations Unies peut demander son admission en qualite de Pays-membre de lUnion.
3. Ladhesion ou la demande dadmission ä lUnion doit com-porter une declaration formelle dadhesion ä la Constitution et aux, Actes obligatoires de lUnion. Elle est adressee par le Gouvernement du pays interesse au Directeur general du Bureau interna-
Artikel 11
Beitritt oder Zulassung zum Verein. Verfahren
1. Jedes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen kann dem Verein beitreten.
2. Jedes souveräne Land, das nicht Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen ist, kann seine Zulassung als Mitgliedsland des Vereins beantragen.
3. Der Beitritt oder der Antrag auf Zulassung zum Verein muß von einer förmlichen Erklärung über den Beitritt zur Satzung und zu den verbindlichen Verträgen des Vereins begleitet sein. Das betreffende Dokument ist von der Regierung des jeweiligen Lan-
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tional, qui, selon le cas, notifie ladhesion ou consulte les Pays-membres sur la demande dadmission.
4. Le pays non membre de (Organisation des Nations Unies est considere comme admis en qualite de Pays-membre si sa demande est approuvee par les deux tiers au moins des Pays-membres de lUnion. Les Pays-membres qui nont pas repondu dans le delai de quatre mois sont consideres comme sabste-nant.
5. Ladhesion ou ladmission en qualite de membre est notifiee par le Directeur general du Bureau international aux Gouvernements des Pays-membres. Elle prend effet ä partir de la date de cette notification.
Article 12 Sortie de lUnion. Procedure
1. Chaque Pays-membre a la faculte de se retirer de lUnion moyennant denonciation de la Constitution donnee par le Gouvernement du pays interesse au Directeur general du Bureau international et par celui-ci aux Gouvernements des Pays-membres.
2. La sortie de lUnion devient effective ä lexpiration dune annee ä partir du jour de reception par le Directeur general du Bureau international de la denonciation prevue au paragraphe 1.
Chapitre III Organisation de lUnion
Article 13 Organes de lUnion
1. Les organes de lUnion sont le Congres, le Conseil dadmi-nistration, le Conseil dexploitation postale et le Bureau international.
2. Les organes permanents de lUnion sont le Conseil dadmi-nistration, le Conseil dexploitation postale et le Bureau international.
Article 14 Congres
1. Le Congres est lorgane supreme de lUnion.
2. Le Congres se compose des representants des Pays-membres.
Article 15
Congres extraordinaires
Un Congres extraordinaire peut etre reuni ä la demande ou avec lassentiment des deux tiers au moins des Pays-membres de lUnion.
Article 16 Conferences administratives
(Supprime)
Article 17 Conseil dadministration
1. Entre deux Congres, le Conseil dadministration (CA) assure la continuite des travaux de lUnion conformement aux disposi-tions des Actes de lUnion.
2. Les membres du Conseil dadministration exercent leurs fonctions au nom et dans linteret de lUnion.
des an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten, der den Beitritt notifiziert beziehungsweise die Mitgliedsländer wegen des Zulassungsantrags konsultiert.
4. Ein Land, das nicht Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen ist, gilt als Mitgliedsland zugelassen, wenn sein Antrag von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins genehmigt worden ist. Hat ein Mitgliedsland nicht binnen vier Monaten geantwortet, so gilt dies als Stimmenthaltung.
5. Der Beitritt oder die Zulassung als Mitglied wird vom Generaldirektor des Internationalen Büros den Regierungen der Mitgliedsländer notifiziert. Der Beitritt oder die Zulassung wird mit dem Tag der Notifizierung wirksam.
i Artikel 12
Austritt aus dem Verein. Verfahren
1. Jedes Mitgliedsland kann durch Kündigung der Satzung aus dem Verein austreten; das Kündigungsschreiben ist von der Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten, und die Regierungen der Mitgliedsländer sind von diesem entsprechend zu unterrichten.
2. Der Austritt aus dem Verein wird nach Ablauf eines Jahres wirksam, vom Tag des Eingangs des in Absätz 1 vorgesehenen Kündigungsschreibens beim Generaldirektor des Internationalen Büros an gerechnet.
Kapitel III Organisation des Vereins
Artikel 13 Organe des Vereins
1. Die Organe des Vereins sind der Kongreß, der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.
2. Die ständigen Organe des Vereins sind der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.
Artikel 14 Kongreß
1. Der Kongreß ist das oberste Organ des Vereins.
2. Der Kongreß setzt sich aus den Vertretern der Mitgliedsländer zusammen.
Artikel 15
Außerordentliche Kongresse
Ein außerordentlicher Kongreß kann auf Antrag oder mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins einberufen werden.
Artikel 16 Verwaltungskonferenzen
(weggefallen)
Artikel 17 Verwaltungsrat
1. Der Verwaltungsrat (VR) gewährleistet in der Zeit zwischen zwei Kongressen die Fortführung der Arbeiten des Vereins nach den Bestimmungen der Verträge des Vereins.
2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Tätigkeit im Namen und im Interesse des Vereins aus.
2090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article 18
Conseil dexploitation postale
Le Conseil dexploitation postale (CEP) est Charge des ques-tions dexploitation, commerciales, techniques et economiques interessant le Service postal.
Artikel 18
Rat für Postbetrieb
Der Rat für Postbetrieb (RPB) ist beauftragt, sich mit betrieblichen, kommerziellen, technischen und wirtschaftlichen Fragen, die für den Postdienst von Interesse sind, zu befassen.
Article 19 Commissions speciales
(Supprime)
Artikel 19 Sonderkommissionen
(weggefallen)
Article 20
Bureau international
Un office central, fonctionnant au siege de lUnion sous la denomination de Bureau international de lUnion postale universelle, dirige par un Directeur general et place sous le contröle du Conseil dadministration, sert dorgane dexecution, dappui, de liaison, dinformation et de consultation.
Artikel 20
Internationales Büro
Eine zentrale Stelle, die am Sitz des Vereins unter der Bezeichnung Internationales Büro des Weltpostvereins tätig ist, von einem Generaldirektor geleitet wird und unter der Aufsicht des Verwaltungsrats steht, dient als Ausführungs-, Unterstützungs-, Verbin-dungs-, Auskunfts- und Beratungsorgan.
Chapitre IV Finances de lUnion
Kapitel IV Finanzen des Vereins
Article 21
Depenses de lUnion. Contributions des Pays-membres
1. Chaque Congres arrete le montant maximal que peuvent atteindre:
a) annuellement les depenses de lUnion;
b) les depenses afferentes ä la reunion du prochain Congres.
2. Le montant maximal des depenses prevu au paragraphe 1 peut etre depasse si les circonstances lexigent, sous reserve que soient observees les dispositions y relatives du Reglement general.
3. Les depenses de lUnion, y compris eventuellement les depenses visees au paragraphe 2, sont supportees en commun par les Pays-membres de lUnion. A cet effet, chaque Pays-mem-bre choisit la classe de contribution dans laquelle il entend etre ränge. Les classes de contribution sont fixees dans le Reglement general.
4. En cas dadhesion ou dadmission ä lUnion en vertu de larticle 11, le pays interesse choisit librement la classe de contribution dans laquelle il desire etre ränge au point de vue de la repartition des depenses de lUnion.
Artikel 21
Ausgaben des Vereins. Beiträge der Mitgliedsländer
1. Jeder Kongreß setzt den Höchstbetrag fest, den
a) die jährlichen Ausgaben des Vereins,
b) die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten Kongresses
erreichen dürfen.
2. Der Höchstbetrag der Ausgaben nach Absatz 1 darf erforderlichenfalls unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Allgemeinen Verfahrensordnung überschritten werden.
3. Die Ausgaben des Vereins, gegebenenfalls einschließlich der Ausgaben nach Absatz 2, werden von den Mitgliedsländern des Vereins gemeinsam getragen. Hierfür wählt jedes Land die Beitragsklasse, in die es eingereiht werden möchte. Die Beitragsklassen sind in der Allgemeinen Verfahrensordnung festgelegt.
4. Im Falle des Beitritts oder der Zulassung zum Verein nach Artikel 11 wählt das betreffende Land frei die Beitragsklasse, in die es im Hinblick auf die Aufteilung der Ausgaben des Vereins eingereiht werden möchte.
Titre II Actes de lUnion
Titel II Verträge des Vereins
Chapitre I Generalites
Kapitel I Allgemeines
Article 22 Actes de lUnion
1. La Constitution est lActe fondamental de lUnion. Elle contient les regles organiques de lUnion.
2. Le Reglement general comporte les dispositions assurant lapplication de la Constitution et le fonctionnement de lUnion. II est obligatoire pour tous les Pays-membres.
3. La Convention postale universelle et son Reglement dexecution comportent les regles communes applicables au service
Artikel 22 Verträge des Vereins
1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Sie enthält die grundlegenden Bestimmungen des Vereins.
2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen für die Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich.
3. Der Weltpostvertrag und seine Vollzugsordnung enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2091
postal international et les dispositions concernant les Services de la poste aux lettres. Ces Actes sont obligatoires pour tous les Pays-membres.
4. Les Arrangements de lUnion et leurs Reglements dexecu-tion reglent les Services autres que ceux de la poste aux lettres entre les Pays-membres qui y sont parties. Ils ne sont obligatoires que pour ces pays.
5. Les Reglements dexecution, qui contiennent les mesures dapplication necessaires ä lexecution de la Convention et des Arrangements, sont arretes par le Conseil dexploitation postale, compte tenu des decisions prises par le Congres.
6. Les Protocoles finals eventuels annexes aux Actes de lUnion vises aux paragraphes 3,4 et 5 contiennent les röserves ä ces Actes.
Article23
Application des Actes de lUnion
aux territoires dont un Pays-membre
assure les relations internationales
1. Tout pays peut declarer ä tout moment que lacceptation par lui des Actes de lUnion comprend tous les territoires dont il assure les relations internationales, ou certains dentre eux seulement.
2. La declaration prevue au paragraphe 1 doit etre adressee au Directeur general du Bureau international.
3. Tout Pays-membre peut en tout temps adresser au Directeur general du Bureau international une notification en vue de denon-cer lapplication des Actes de lUnion pour lesquels il a fait la declaration prevue au paragraphe 1. Cette notification produit ses effets un an apres la date de sa reception par le Directeur general du Bureau international.
4. Les declarations et notifications prevues aux paragraphes 1 et 3 sont communiquees aux Pays-membres par le Directeur general du Bureau international.
5. Les paragraphes 1 ä 4 ne sappliquent pas aux territoires possödant la qualite de membre de lUnion et dont un Pays-membre assure les relations internationales.
Article 24
Legislations nationales
Les stipulations des Actes de lUnion ne portent pas atteinte ä la legislation de chaque Pays-membre dans tout ce qui nest pas expressement prevu par ces Actes.
Chapitre II
Acceptatlon et denonciation des Actes de lUnion
Article 25
Signatare, authentification, ratification
et autres modes dapprobation
des Actes de lUnion
1. Les Actes de lUnion issus du Congres sont signes par les plenipotentiaires des Pays-membres.
2. Les Reglements dexecution sont authentifies par le President et le Secretaire general du Conseil dexploitation postale.
3. La Constitution est ratifiee aussitöt que possible par les pays signataires.
4. Lapprobation des Actes de lUnion autres que la Constitution est regie par les regles constitutionnelles de chaque pays signataire.
und die Bestimmungen über die Briefdienste. Diese Verträge sind für alle Mitgliedsländer verbindlich.
4. Die Übereinkommen des Vereins und ihre Vollzugsordnungen regeln die Postdienste, mit Ausnahme der Briefdienste, für diejenigen Mitgliedsländer, die den betreffenden Übereinkommen beigetreten sind. Sie sind nur für diese Länder verbindlich.
5. Die Vollzugsordnungen, welche die für die Durchführung des Weltpostvertrags und der Übereinkommen erforderlichen Vorschriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Kongresses beschlossen.
6. Die Schlußprotokolle, die den in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind, enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen.
Artikel 23
Anwendung der Verträge des Vereins
auf Gebiete, deren internationale
Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt
1. Jedes Land kann jederzeit für sich erklären, daß die Annahme der Verträge des Vereins auch für alle oder nur einen Teil der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt.
2. Die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung ist an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten.
3. Jedes Mitgliedsland kann jederzeit eine Notifikation an den Generaldirektor des Internationalen Büros richten, um die Verträge des Vereins zu kündigen, für die es die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung abgegeben hat. Diese Notifikation wird ein Jahr nach dem Tag ihres Eingangs beim Generaldirektor des Internationalen Büros wirksam.
4. Der Generaldirektor des Internationalen Büros unterrichtet die Mitgliedsländer über die in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Erklärungen und Notifikationen.
5. Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Gebiete, die Mitglied des Vereins sind und deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt.
Artikel 24
Innerstaatliche Rechtsvorschriften
Die Bestimmungen der Verträge des Vereins lassen die Rechtsvorschriften der Mitgliedsländer insoweit unberührt, als diese Verträge nicht ausdrücklich eine andere Regelung treffen.
Kapitel II
Annahme und Kündigung der Verträge des Vereins
Artikel 25
Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifizierung
und andere Genehmigungsverfahren
für die Verträge des Vereins
1. Die vom Kongreß verabschiedeten Verträge des Vereins werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unterzeichnet.
2. Die Vollzugsordnungen werden vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt.
3. Die Satzung wird von den Unterzeichnerländern so bald wie möglich ratifiziert.
4. Die Genehmigung der Verträge des Vereins mit Ausnahme der Satzung regelt sich nach dem Verfassungsrecht jedes Unterzeichnerlandes.
2092
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
5. Lorsquun pays ne ratifie pas la Constitution ou napprouve pas les autres Actes signes par lui, la Constitution et les autres Actes nen sont pas moins valables pour les pays qui les ont ratifies ou approuves.
Article 26
Notification des ratifications
et des autres modes dapprobation
des Actes de lUnion
Les instruments de ratification de la Constitution, des Protoco-les additionnels ä celle-ci et eventuellement dapprobation des autres Actes de lUnion sont deposes dans le plus bref delai aupres du Directeur general du Bureau international, qui notifie ces depöts aux Gouvernements des Pays-membres.
Article 27 Adhesion aux Arrangements
1. Les Pays-membres peuvent, en tout temps, adherer ä un ou ä plusieurs des Arrangements prevus ä rarticle 22, paragraphe 4.
2. Ladhesion des Pays-membres aux Arrangements est noti-fiee conformement ä larticle 11, paragraphe 3.
Article 28
Denonciation dun Arrangement
Chaque Pays-membre a la faculte de cesser sa participation ä un ou plusieurs des Arrangements, aux conditions stipulees ä larticle 12.
Article 29 Präsentation des propositions
1. LAdministration postale dun Pays-membre a le droit de presenter, soit au Congres, soit entre deux Congres, des propositions concernant les Actes de lUnion auxquels son pays est partie.
2. Toutefois, les propositions concernant la Constitution et le Reglement general ne peuvent etre soumises quau Congres.
Article 30 Modification de la Constitution
1. Pour etre adoptees, les propositions soumises au Congres et relatives ä la presente Constitution doivent etre approuvees par les deux tiers au moins des Pays-membres de lUnion.
2. Les modifications adoptees par un Congres fönt lobjet dun protocole additionnel et, sauf decision contraire de ce Congres, entrent en vigueur en meme temps que les Actes renouveles au cours du meme Congres. Elles sont ratifiees aussitöt que possible par les Pays-membres et les instruments de cette ratification sont traites conformement ä la regle requise ä larticle 26.
1. Le Reglement general, la Convention et les Arrangements fixent les conditions auxquelles est subordonnee lapprobation des propositions qui les concernent.
2. Les Actes vises au paragraphe 1 sont mis ä execution simultanement et ils ont la meme duree. Des le jour fixe par le
5. Wenn ein Land die Satzung nicht ratifiziert oder die von ihm unterzeichneten anderen Verträge nicht genehmigt, bleiben die Satzung und die anderen Verträge gleichwohl für die Länder verbindlich, die sie ratifiziert oder genehmigt haben.
Artikel 26
Notifizierung der Ratifizierung
und der anderen Genehmigungsverfahren
für die Verträge des Vereins
Die Urkunden über die Ratifizierung der Satzung, der Zusatzprotokolle dazu und gegebenenfalls über die Genehmigung der anderen Verträge des Vereins werden innerhalb kürzester Frist beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt; dieser notifiziert die Hinterlegungen den Regierungen der Mitgliedsländer.
Artikel 27 Beitritt zu den Übereinkommen
1. Die Mitgliedsländer können jederzeit einem oder mehreren der in Artikel 22 Absatz 4 genannten Übereinkommen beitreten.
2. Der Beitritt von Mitgliedsländern zu den Übereinkommen wird nach Artikel 11 Absatz 3 notifiziert.
Artikel 28
Kündigung eines Übereinkommens
Jedes Mitgliedsland kann von einem oder mehreren Übereinkommen unter den in Artikel 12 festgelegten Bedingungen zurücktreten.
Artikel 29 Vorlage von Vorschlägen
1. Die Postverwaltung eines Mitgliedslandes hat das Recht, dem Kongreß oder in der Zeit zwischen zwei Kongressen Vorschläge zu den Verträgen des Vereins vorzulegen, denen ihr Land beigetreten ist.
2. Vorschläge zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensordnung können jedoch nur dem Kongreß vorgelegt werden.
Artikel 30 Änderung der Satzung
1. Die dem Kongreß vorgelegten Vorschläge zu dieser Satzung bedürfen, um angenommen zu werden, der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins.
2. Die von einem Kongreß angenommenen Änderungen werden Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten vorbehaltlich einer anderen Entscheidung dieses Kongresses zur selben Zeit wie die im Laufe desselben Kongresses erneuerten Verträge in Kraft. Sie werden so bald wie möglich von den Mitgliedsländern ratifiziert; die Ratifikationsurkunden werden nach Artikel 26 behandelt.
1. Die Allgemeine Verfahrensordnung, der Weltpostvertrag und die Übereinkommen legen die Bedingungen fest, denen die Genehmigung der sie betreffenden Vorschläge unterliegt.
2. Die in Absatz 1 genannten Verträge treten gleichzeitig in Kraft und haben dieselbe Geltungsdauer. An dem vom Kongreß
Chapitre III Kapitel III
Modification des Actes de lUnion Änderung der Verträge des Vereins
Article 31 Artikel 31
Modification du Reglement general, Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung,
de la Convention et des Arrangements des Weltpostvertrags und der Übereinkommen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34,
Congres pour la mise ä execution de ces Actes, les Actes corres-pondants du Congres precedent sont abroges.
Chapitre IV Reglement des difförends
Article 32
Arbrtrages
En cas de differend entre deux ou plusieurs Administrations postales des Pays-membres relativement ä linterprelation des Actes de lUniori ou de la responsable derivant, pour une Administration postale, de lapplication de ces Actes, la question en litige est reglee par jugement arbitral.
Titre III Dispositions finales
Article 33
Mise a execution et duree de la Constitution
La presente Constitution sera mise ä execution le 1er janvier 1966 et demeurera en vigueur pendant un temps indetermine.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des pays contractants ont signe la presente Constitution en un exem-plaire qui restera depose aux Archives du Gouvernement du pays siege de lUnion. Une copie en sera remise ä chaque Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres.
Fait ä Vienne, le 10 juillet 1964.
, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2093
für das Inkrafttreten dieser Verträge festgesetzten Tag treten die entsprechenden Verträge des vorangegangenen Kongresses außer Kraft.
Kapitel IV Beilegung von Streitfällen
Artikel 32
Schiedsgerichtsbarkeit
Bei Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Postverwaltungen der Mitgliedsländer über die Auslegung der Verträge des Vereins oder die Verantwortlichkeit, die sich für eine Postverwaltung aus der Anwendung dieser Verträge ergibt, wird die strittige Frage durch Schiedsspruch geregelt.
Titel III Schlußbestimmungen .
Artikel 33
Inkrafttreten und Geltungsdauer der Satzung
Diese Satzung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit.
Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der vertragschließenden Länder diese Satzung in einer Urschrift unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes hinterlegt wird, in dem der Verein seinen Sitz hat. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Geschehen zu Wien am 10. Juli 1964.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Protocole final de la Constitution de lUnion postale universelle
Au moment de proceder ä la signature de la Constitution de lUnion postale universelle conclue ä la date de ce jour, les Plenipotentiaires soussignes sont convenus de ce qui suit:
Article unique
Adhesion ä la Constitution
Les pays-merhbres de lUnion qui nont pas signe la Constitution peuvent y adherer en tout temps. Linstrument dadhesion est adresse par la voie diplomatique au Gouvernement du pays siege de lUnion et, par ce dernier, aux Gouvernements des Pays-mem-bres de lUnion.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires ci-dessous ont dresse le present Protocole, qui aura la meme force et la meme valeur que si ses dispositions etaient inserees dans le texte meme de la Constitution, et ils lont signe en un exemplaire qui restera depose aux Archives du Gouvernement du pays siege de lUnion. Une copie en sera remise ä chaque Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres.
Fait ä Vienne, le 10 juillet 1964.
Schlußprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins
Bei der Unterzeichnung der am heutigen Tage beschlossenen Satzung des Weltpostvereins haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart:
Einziger Artikel
Beitritt zur Satzung
Die Mitgliedsländer des Vereins, die die Satzung nicht unterzeichnet haben, können ihr jederzeit beitreten. Die Beitrittsurkunde ist auf diplomatischem Wege an die Regierung des Landes zu richten, in dem der Verein seinen Sitz hat, und die Regierungen der Mitgliedsländer des Vereins sind von dieser entsprechend zu unterrichten.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut der Satzung selbst enthalten wären; sie haben es in einer Urschrift unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes hinterlegt wird, in dem der Verein seinen Sitz hat. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Geschehen zu Wien am 10. Juli 1964.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2095
Annexes Anlagen
Accord
entre lOrganisation des Nations Unies
et lUnion postale universelle
Abkommen
zwischen der Organisation der Vereinten Nationen
und dem Weltpostverein
Preambule
Vu les obligations qui incombent ä lOrganisation des Nations Unies selon larticle 57 de la Charte des Nations Unies, (Organisation des Nations Unies et lUnion postale universelle convien-nent de ce qui suit:
Präambel
Im Hinblick auf die der Organisation der Vereinten Nationen nach Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen obliegenden Verpflichtungen haben die Organisation der Vereinten Nationen und der Weltpostverein folgendes vereinbart:
Article I
LOrganisation des Nations Unies reconnait lUnion postale universelle (designee ci-dessous sous le nom de «lUnion») com-me etant linstitution specialisee chargee de prendre toutes les mesures conformes ä son acte constitutif pour atteindre les buts quelle sest fixes dans cet acte.
Artikel I
Die Organisation der Vereinten Nationen erkennt den Weltpostverein (im folgenden "Verein" genannt) als Sonderorganisation an, welche die Aufgabe hat, alle ihrem Grundvertrag entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um die darin festgesetzten Ziele zu erreichen.
Article II Representation reciproque
1. Des representants de lOrganisation des Nations Unies se-ront invites ä assister aux Congres, Conferences administratives et Commissions de lUnion, et ä participer, sans droit de vote, aux deliberations de ces reunions.
2. Des representants de lUnion seront invites ä assister aux reunions du Conseil economique et social des Nations Unies (designe ci-dessous sous le nom de «le Conseil»), de ses Commissions ou Comites et ä participer, sans droit de vote, aux deliberations de ces organes, lorsque seront traitees les questions inscrites ä lordre du jour auxquelles lUnion seraitinteressee.
3. Des representants de lUnion seront invites ä assister, ä titre consultatif, aux reunions de lAssemblee generale au cours des-quelles des questions qui sont de la competence de lUnion doivent etre discutees, et ä participer, sans droit de vote, aux deliberations des Commissions principales de lAssemblee generale traitant des questions auxquelles lUnion serait interessee.
4. Le Secretariat de lOrganisation des Nations Unies effectue-ra la distribution de toutes Communications echtes presentees par lUnion aux membres de lAssemblee generale, du Conseil et de ses organes ainsi que du Conseil de tuteile, selon le cas. De meme, des Communications ecrites presentees par lOrganisation des Nations Unies seront distribuees par lUnion ä ses membres.
Artikel II Wechselseitige Entsendung von Vertretern
1. Vertreter der Organisation der Vereinten Nationen werden eingeladen, den Kongressen, Verwaltungskonferenzen und Zusammenkünften der Ausschüsse des Vereins beizuwohnen und an den Beratungen dieser Versammlungen ohne Stimmrecht teilzunehmen.
2. Vertreter des Vereins werden eingeladen, den Tagungen des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (im folgenden "Rat" genannt), seiner Kommissionen oder Ausschüsse beizuwohnen und an den Beratungen dieser Organe ohne Stimmrecht teilzunehmen, wenn Tagesordnungspunkte behandelt werden, die für den Verein von Interesse sein könnten.
3. Vertreter des Vereins werden eingeladen, sowohl den Tagungen der Generalversammlung als Berater beizuwohnen, auf denen Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich des Vereins besprochen werden sollen, als auch ohne Stimmrecht an den Beratungen der Hauptausschüsse der Generalversammlung teilzunehmen, bei denen Fragen behandelt werden, die für den Verein von Interesse sein könnten.
4. Das Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen verteilt alle vom Verein vorgelegten schriftlichen Mitteilungen je nach Fall an die Mitglieder der Generalversammlung, des Rates und seiner Organe sowie des Treuhandrats. Ebenso verteilt der Verein die von der Organisation der Vereinten Nationen vorgelegten schriftlichen Mitteilungen an seine Mitglieder.
Article III
Inscription de questions ä lordre du jour
Sous reserve des consultations preliminaires qui pourraient etre necessaires, lUnion inscrira ä lordre du jour de ses Congres, Conferences administratives ou Commissions ou, le cas echeant, soumettra ä ses membres suivant la procedura prevue par la Convention postale universelle, les questions portees devant eile par lOrganisation des Nations Unies. Reciproquement, le Conseil, ses Commissions et Comites, de meme que le Conseil de tutelle, inscriront ä leur ordre du jour les questions qui leur seront soumises par lUnion.
Artikel III
Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung
Der Verein nimmt die ihm von der Organisation der Vereinten Nationen vorgelegten Fragen vorbehaltlich eventuell erforderlicher Vorbesprechungen in die Tagesordnung seiner Kongresse, Verwaltungskonferenzen oder Ausschüsse auf oder legt sie gegebenenfalls nach dem im Weltpostvertrag vorgesehenen Verfahren seinen Mitgliedern vor. Umgekehrt nehmen der Rat, seine Kommissionen und Ausschüsse sowie der Treuhandrat die ihnen vom Verein vorgelegten Fragen in ihre Tagesordnung auf.
Article IV
Recommandations de lOrganisation des Nations Unies
1. LUnion prendra toutes mesures pour soumettre aussitöt que possible, ä toutes fins utiles, ä ses Congres, Conferences admi-
Artikel IV
Empfehlungen der Organisation der Vereinten Nationen
1. Der Verein trifft alle Maßnahmen, um jede von der Organisation der Vereinten Nationen gegebenenfalls an ihn gerichtete
2096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
nistratives et Commissions ou ä ses membres, suivant la procedura prevue par la Convention postale universelle, toute recom-mandation officielle que lOrganisation des Nations Ünies pourrait lui adresser. Ces recommandations seront adressees ä lUnion et non directement ä ses membres.
2. LUnion procedera ä des echanges de vues avec lOrganisation des Nations Unies sur sa demande, au sujet de ces recommandations, et fera rapport en temps opportun ä (Organisation sur la suite donnee, par lUnion ou par ses membres, auxdites recommandations ou sur tous autres resultats qui auraient suivi la prise en consideration de ces recommandations.
3. LUnion cooperera ä toute autre mesure necessaire pour assurer la coordination effective des activites des institutions specialisees et de lOrganisation des Nations Unies. En particu-lier, eile collaborera avec tout organe que le Conseil pourrait creer en vue de favoriser cette coordination et pour fournir les informa-tions necessaires ä laccomplissement de cette täche.
Article V
Echange dinformations et de documents
1. Sous reserve des mesures necessaires ä la sauvegarde du caractere confidentiel de certains documents, lechange le plus complet et le plus rapide dinformations et de documents sera effectue entre lOrganisation des Nations Unies et lUnion.
2. Sans porter prejudice au caractere general des dispositions de lalinea precedent:
a) lUnion fournira ä lOrganisation des Nations Unies un rapport de gestion annuel;
b) lUnion donnera suite, dans toute la mesure du possible, ä toute demande de rapports speciaux, detudes ou dinformations que lOrganisation des Nations Unies pourrait lui adresser sous reserve des dispositions de larticle XI du present accord;
c) lUnion donnera des avis ecrits sur des questions de sa com-petence qui pourraient lui etre demandes par le Conseil de tuteile;
d) le Secretaire general de lOrganisation des Nations Unies procedera avec le Directeur du Bureau international de lUnion, ä la demande de celui-ci, ä des echanges de vues susceptibles de fournir ä lUnion des informations presentant pour eile un interet particulier.
Article VI
Assistance ä lOrganisation des Nations Unies
1. LUnion convient de cooperer avec lOrganisation des Nations Unies, ses organes principaux et subsidiaires, et de leur preter son concours dans la mesure compatible avec les dispositions de la Convention postale universelle..
2. En ce qui concerne les membres de lOrganisation des Nations Unies, lUnion reconnait que, conformement aux dispositions de larticle 103 de la Charte, aucune disposition de la Convention postale universelle ou de ses Arrangements connexes ne peut etre invoquee comme faisant obstacle ou apportant une limitation quelconque ä lobservation par un Etat de ses öbligations envers lOrganisation des Nations Unies.
Article VII
Arrangements concernant le personnel
LOrganisation des Nations Unies et lUnion coopereront, dans la mesure necessaire, pour assurer autant duniformite que possi-
offizielle Empfehlung seinen Kongressen, Verwaltungskonferenzen und Ausschüssen oder seinen Mitgliedern nach dem im Weltpostvertrag vorgesehenen Verfahren möglichst schnell zur weiteren Veranlassung vorzulegen. Diese Empfehlungen sind an den Verein und nicht unmittelbar an seine Mitglieder zu richten.
2. Der Verein tritt mit der Organisation der Vereinten Nationen auf deren Ersuchen in einen Meinungsaustausch über diese Empfehlungen ein und berichtet der Organisation der Vereinten Nationen zu gegebener Zeit, was der Verein oder seine Mitglieder aufgrund der Empfehlungen veranlaßt haben oder zu welchen anderen Ergebnissen die Erörterung der Empfehlungen geführt hat.
3. Der Verein beteiligt sich an jeder anderen Maßnahme, die erforderlich ist, um die Tätigkeiten der Sonderorganisationen und die der Organisation der Vereinten Nationen wirksam zu koordinieren. Er arbeitet insbesondere mit jedem Organ zusammen, das der Rat zur Förderung dieser Koordinierung gegebenenfalls einsetzt, und erteilt alle Auskünfte, die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich sind.
, Artikel V
Austausch von Informationen und Dokumenten
1. Vorbehaltlich der Maßnahmen, die zur Wahrung des vertraulichen Charakters bestimmter Dokumente erforderlich sind, tauschen die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein Informationen und Dokumente so vollständig und so schnell wie möglich aus.
2. Unbeschadet des allgemeinen Charakters der Bestimmungen des Absatzes 1
a) legt der Verein der Organisation der Vereinten Nationen einen jährlichen Geschäftsbericht vor;
b) gibt der Verein jedem etwaigen Ersuchen der Organisation der Vereinten Nationen um Vorlage von Sonderberichten, Durchführung von Untersuchungen oder Erteilung von Informationen vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels XI dieses Abkommens soweit wie irgend möglich statt;
c) gibt der Verein schriftliche Gutachten über Fragen seiner Zuständigkeit ab, um die der Treuhandrat ihn ersuchen könnte;
d) tritt der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen mit dem Direktor des Internationalen Büros des Vereins auf dessen Ersuchen in einen Meinungsaustausch ein, der geeignet ist, dem Verein Informationen zu liefern, die für ihn von besonderem Interesse sind.
Artikel VI
Unterstützung der Organisation der Vereinten Nationen
1. Der Verein erklärt sich zur Zusammenarbeit mit der Organisation der Vereinten Nationen, ihren Haupt- und Nebenorganen im Rahmen des Weltpostvertrags bereit.
2. Hinsichtlich der Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen erkennt der Verein an, daß nach Artikel 103 der Charta keine Bestimmung des Weltpostvertrags oder der Übereinkommen in der Weise geltend gemacht werden darf, daß sie einen Staat in der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen hindert oder irgendwie beschränkt.
Artikel VII
Vereinbarungen über das Personal
Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein arbeiten im notwendigen Umfang zusammen, um die Beschäftigungs-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2097
ble aux conditions demploi du personnel et eviter la concurrence dans son recrutement.
Article VIII Services de statistiques
1. LOrganisation des Nations Unies et lUnion conviennent de cooperer en vue dassurer la plus grande efficacite et lusage le plus etendu des informations et des donnees statistiques.
2. LUnion reconnait que lOrganisation des Nations Unies constitue lorganisme central Charge de recueillir, analyser, pu-blier, unifier et ameliorer les statistiques servant aux buts gene-raux des organisations internationales.
3. LOrganisation des Nations Unies reconnait que lUnion est lorganisme qualifie pour recueillir, analyser, publier, unifier et ameliorer les statistiques relevant de son domaine propre, sans prejudice de linteret que lOrganisation des Nations Unies peut avöir ä ces statistiques, en tant quelles sont essentielles ä la realisation de son propre but et au developpement des statistiques ä travers le monde.
Article IX Services administratifs et techniques
1. LOrganisation des Nations Unies et lUnion reconnaissent que, afin demployer au mieux leur personnel et leurs ressources, il est souhaitable deviter la creation de Services qui se fönt concurrence ou fönt double emploi.
2. LOrganisation des Nations Unies et lUnion prendront toutes dispositions utiles pour lenregistrement et le depöt des docu-ments officiels.
Article X
Dispositions budgetaires
Le budget annuel de lUnion sera communique ä lOrganisation des Nations Unies et lAssemblee generale aura la faculte de faire ä son sujet des recommandations au Congres de lUnion.
Article XI
Couverture des frais de Services speciaux
Si lUnion avait ä faire ä des depenses extraordinaires impor-tantes, en suite de rapports speciaux, detudes ou dinformations demandees par lOrganisation des Nations Unies en vertu de larticle V ou de toute autre disposition du present accord, un echange de vues aurait lieu pour determiner la maniere la plus equitable de couvrir ces depenses.
Article XII
Accords entre institutions
. LUnion informera le Conseil de la nature et de la portee de tout accord quelle conclurait avec une autre Institution specialisee ou avec toute autre Organisation intergouvernementale; en outre, eile informera le Conseil de la preparation de tels accords.
Article XIII
Liaison
1. En convenant des dispositions ci-dessus, lOrganisation des Nations Unies et lUnion expriment lespoir quelles contribueront ä assurer une liaison efficace entre les deux organisations. Elles affirment leur intention de prendre dun commun accord les me-sures necessaires ä cet effet.
bedingungen ihres Personals in möglichst große Übereinstimmung zu bringen und jeden Wettbewerb bei Neueinstellungen zu vermeiden.
Artikel VIII Statistische Dienste
1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein erklären sich zur Zusammenarbeit bereit, um zu gewährleisten, daß ihre statistischen Informationen und Angaben möglichst brauchbar und umfassend verwendbar sind.
2. Der Verein erkennt die Organisation der Vereinten Nationen als Zentralstelle an, welche die den allgemeinen Zwecken der internationalen Organisationen dienenden Statistiken sammeln, auswerten, veröffentlichen, vereinheitlichen und verbessern soll.
3. Die Organisation der Vereinten Nationen erkennt an, daß der Verein dafür zuständig ist, die seinen eigenen Bereich betreffenden Statistiken zu sammeln, auszuwerten, zu veröffentlichen, zu vereinheitlichen und zu verbessern, unbeschadet des Interesses, das die Organisation der Vereinten Nationen an diesen Statistiken in dem Umfang haben kann, in dem sie für die Verwirklichung ihrer eigenen Ziele und für die Entwicklung der Statistiken in der ganzen Welt von Bedeutung sind.
Artikel IX Verwaltungsdienste und technische Dienste
1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein erkennen an, daß es im Hinblick auf den bestmöglichen Einsatz ihres Personals und ihrer Hilfsmittel wünschenswert ist, die Einrichtung von Dienststellen zu vermeiden, die in gegenseitigen Wettbewerb treten oder Doppelarbeit leisten.
2. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein treffen alle sachdienlichen Maßnahmen zur Registrierung und Aufbewahrung der offiziellen Dokumente.
Artikel X
Bestimmungen über den Haushalt
Der jährliche Haushaltsplan des Vereins wird der Organisation der Vereinten Nationen zur Kenntnis gebracht; die Generalversammlung kann den Weltpostkongressen hierzu Empfehlungen geben.
Artikel XI
Deckung der Kosten für besondere Dienstleistungen
Entstehen dem Verein erhebliche außergewöhnliche Ausgaben für Sonderberichte, Untersuchungen oder Informationen, um die die Organisation der Vereinten Nationen nach Artikel V oder einer anderen Bestimmung dieses Abkommens ersucht, so findet ein Meinungsaustausch darüber statt, um die gerechteste Art der Kostendeckung zu bestimmen.
Artikel XII
Abkommen mit anderen Organisationen
Der Verein unterrichtet den Rat über Art und Tragweite jedes Abkommens, das er mit einer anderen Sonderorganisation oder einer anderen zwischenstaatlichen Organisation schließt; außerdem unterrichtet er den Rat über die Vorbereitung solcher Abkommen.
Artikel XIII
Zusammenarbeit
1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein vereinbaren die obigen Bestimmungen in der Hoffnung, daß diese Bestimmungen dazu beitragen werden, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu gewährleisten. Sie bekräftigen ihre Absicht, die hierfür erforderlichen Maßnahmen im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen.
2098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
2. Les dispositions relatives aux liaisons prevues dans le pre-sent accord sappliqueront, dans la mesure souhaitable, aux rela-tions de lUnion avec lOrganisation des Nations Unies y compris ses Services annexes et regionaux.
Article XIV
Execution de laccord
Le Secretaire general de lOrganisation des Nations Unies et le President de la Commission ex6cutive et de liaison de lUnion peuvent conclure tous arrangements complementaires en vue dappliquer le präsent accord, qui peuvent paraitre souhaitables ä la lumiere de lexperience des deux organisations.
Article XV
Entree en vigueur
Le present accord est annexe ä la Convention postale universelle conclue ä Paris en 1947. II entrera en vigueur apres appro-bation par lAssemblee generale des Nations Unies et au plus tot en meme temps que cette Convention.
Article XVI
Revision
Apres un preavis de six mois donne par lune ou lautre des parties, le present accord pourra etre revise par voie dentente entre lOrganisation des Nations Unies et lUnion.
2. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Zusammenarbeit gelten im wünschenswerten Umfang auch für die Beziehungen des Vereins zur Organisation der Vereinten Nationen einschließlich ihrer Zweigstellen und Regionalbüros.
Artikel XIV
Durchführung des Abkommens
Der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen und der Präsident der Vollzugs- und Verbindungskommission des Vereins können zur Durchführung dieses Abkommens alle zusätzlichen Vereinbarungen treffen, die nach den Erfahrungen der beiden Organisationen wünschenswert erscheinen können.
Artikel XV
Inkrafttreten
Dieses Abkommen wird dem in Paris im Jahre 1947 geschlossenen Weltpostvertrag als Anlage beigefügt. Es tritt nach Genehmigung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Kraft, frühestens jedoch gleichzeitig mit dem Weltpostvertrag.
Artikel XVI
Revision
Dieses Abkommen kann einvernehmlich zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Verein revidiert werden; die Absicht hierzu muß von der einen oder der anderen Vertragspartei sechs Monate vorher angezeigt werden.
Paris, le 4 juillet 1947.
Paris, den 4. Juli 1947.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
2099
Accord additionnel ä laccord
entre lOrganisation des Natiöns Unies
et lUnion postale universelle
Considerant que, par ia resolution 136 (VI) adoptöe le 25 fevrier 1948 par le Conseil economique et social, le Secretaire general des Nations Unies est prie de conclure, avec toute Institution specialisee qui le demanderait, un accord supplementaire eten-dant aux fonctionnaires de cette Institution le benetice des disposi-tions de lArticIe VII de la Convention sur les Privileges et Immu-nites de lOrganisation des Nations Unies et de soumettre tout accord supplementaire de ce genre ä lAssemblee generale pour approbation, et
Considerant que lUnion postale universelle desire conclure un accord supplementaire de ce genre completant IAccord conclu, conformement ä lArticIe 63 de la Charte, entre lOrganisation des Nations Unies et lUnion postale universelle;
il est convenu, par les presentes, de ce qui suit:
Article I
La clause ci-dessous sera ajoutee comme article supplementaire ä lAccord entre lOrganisation des Nations Unies et lUnion postale universelle:
«Les fonctionnaires de lUnion postale universelle auront le droit dutiliser les laissez-passer des Nations Unies conformement ä des arrangements spöciaux negocies en application de larticle XIV.»
Article II
Le present Accord entrera en vigueur des quil aura ete approu-ve par lAssemblee generale des Nations Unies et lUnion postale universelle.
Pour lUnion postale universelle: Fait ä Paris, le 13 juillet 1949.
Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen "A und dem Weltpostverein
Mit Rücksicht darauf,
daß durch die am 25. Februar 1948 vom Wirtschafts- und Sozialrat angenommene Entschließung 136 (VI) der Generalsekretär der Vereinten Nationen gebeten wird, mit jeder Sonderorganisation, die darum ersucht, ein Ergänzungsabkommen zu schließen, das die Vergünstigung des Artikels VII des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation der Vereinten Nationen auf die Beamten dieser Sonderorganisation ausdehnt, und jedes Ergänzungsabkommen dieser Art der Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen,
N
daß der Weltpostverein ein Ergänzungsabkommen dieser Art schließen möchte, das das nach Artikel 63 der Charta zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein geschlossene Abkommen ergänzt,
wird hiermit folgendes vereinbart:
Artikel I
Die nachstehende Bestimmung wird dem Abkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein als zusätzlicher Artikel hinzugefügt:
"Die Beamten des Weltpostvereins haben das Recht, die Ausweise der Vereinten Nationen nach den in Anwendung des Artikels XIV geschlossenen besonderen Vereinbarungen zu benutzen."
Artikel II
Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es von der Generalversammlung der Vereinten Nationen und vom Weltpostverein genehmigt ist.
Für den Weltpostverein: Geschehen zu Paris am 13. Juli 1949.
Pour lOrganisation des Nations Unies: Fait ä Lake Success, New York, le 27 juillet 1949.
Für die Organisation der Vereinten Nationen: Geschehen zu Lake Success, New York, am 27. Juli 1949.
2100
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Fünftes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins Cinquieme Protocole additionnel ä la Constitution de lUnion postale universelle
(Übersetzung)
Table des matieres
Inhaltsverzeichnis
Article
I (art. 8 modifie)
II (art. 13 modifie)
III (art. 17 modifie)
IV (art. 18 modifie)
V (art. 20 modifie)
VI (art. 22 modifie)
VII (art. 25 modifie)
VIII IX
Unions restreintes. Arrangements speciaux
Organes de lUnion
Conseil dadministration
Conseil dexploitation postale
Bureau international
Actes de lUnion
Signature, authentification, ratifica-tion et autres modes dapprobation des Actes de lUnion
Adhesion au Protocole additionnel et aux autres Actes de lUnion
Mise ä execution et duree du Protocole additionnel ä la Constitution de lUnion postale universelle
Artikel
I (geänderter Artikel 8)
II (geänderter
III (geänderter
IV (geänderter
V (geänderter
VI (geänderter
VII (geänderter
VIII IX
Artikel 13) Artikel 17) Artikel 18) Artikel 20) Artikel 22) Artikel 25)
Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen
Organe des Vereins
Verwaltungsrat
Rat für Postbetrieb
Internationales Büro
Verträge des Vereins
Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifizierung und andere Genehmigungsverfahren für die Verträge des Vereins
Beitritt zum Zusatzprotokoll und zu den anderen Verträgen des Vereins
Inkrafttreten und Geltungsdauer des Zusatzprotokolls zur Satzung des Weltpostvereins
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
2101
Cinquieme Protocole additionnel ä la Constitution de lUnion postale universelle
Fünftes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins
Les Plenipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres de lUnion postale universelle reunis en Congres ä Seoul, vu larticle 30, paragraphe 2, de la Constitution de lUnion postale universelle conclue ä Vienne le 10 juillet 1964, ont adopte, sous reserve de ratification, les modifications suivantes ä ladite Constitution.
Die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Weltpostvereins, die zum Kongreß in Seoul zusammengetreten sind, haben aufgrund des Artikels 30 Absatz 2 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins vorbehaltlich der Ratifizierung folgende Änderungen der Satzung angenommen.
Article I
(Article 8 modifie)
Unions restreintes. Arrangements speciaux
1. Les Pays-membres, ou leurs Administrations postales si la legislation de ces pays ne sy oppose pas, peuvent etablir des Unions restreintes et prendre des arrangements speciaux concer-nant le Service postal international, ä la condition toutefois de ne pas y introduire des dispositions moins favorables pour le public que Celles qui sont prevues par les Actes auxquels les Pays-membres interesses sont parties.
2. Les Unions restreintes peuvent envoyer des observateurs aux Congres, Conferences et reunions de lUnion, au Conseil dadministration ainsi quau Conseil dexploitation postale.
3. LUnion peut envoyer des observateurs aux Congres, Conferences et reunions des Unions restreintes.
Artikel I
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen
1. Die Mitgliedsländer oder, wenn es mit den Rechtsvorschriften dieser Länder vereinbar ist, ihre Postverwaltungen können Engere Vereine gründen und besondere Vereinbarungen über den internationalen Postdienst schließen; diese Vereinbarungen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die für die Postbenutzer ungünstiger sind als die Bestimmungen der Verträge, denen die betreffenden Mitgliedsländer beigetreten sind.
2. Die Engeren Vereine können Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Tagungen des Vereins, zum Verwaltungsrat und zum Rat für Postbetrieb entsenden.
3. Der Verein kann Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Tagungen der Engeren Vereine entsenden.
Article II (Article 13 modifie) Organes de lUnion
1. Les organes de lUnion sont le Congres, le Conseil dadministration, le Conseil dexploitation postale et le Bureau international.
2. Les organes permanents de lUnion sont le Conseil dadministration, le Conseil dexploitation postale et le Bureau international.
Article III
(Article 17 modifie)
Conseil dadministration
1. Entre deux Congres, le Conseil dadministration (CA) assure la continuite des travaux de lUnion conformement aux dispositions des Actes de lUnion.
2. Les membres du Conseil dadministration exercent leurs fonctions au nom et dans linteret de lUnion.
Artikel II
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
Organe des Vereins
1. Die Organe des Vereins sind der Kongreß, der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.
2. Die ständigen Organe des Vereins sind der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.
Artikel III
Artikel 17 erhält folgende Fassung:
Verwaltungsrat
1. Der Verwaltungsrat (VR) gewährleistet in der Zeit zwischen zwei Kongressen die Fortführung der Arbeiten des Vereins nach den Bestimmungen der Verträge des Vereins.
2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Tätigkeit im Namen und im Interesse des Vereins aus.
Article IV
(Article 18 modifie)
Conseil dexploitation postale
Le Conseil dexploitation postale (CEP) est chargö des ques-tions dexploitation, commerciales, techniques et economiques interessant le Service postal.
Artikel IV
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
Rat für Postbetrieb
Der Rat für Postbetrieb (RPB) ist beauftragt, sich mit betrieblichen, kommerziellen, technischen und wirtschaftlichen Fragen, die für den Postdienst von Interesse sind, zu befassen.
2102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article V
(Article 20 modifie)
Bureau international
Un Office central, fonctionnant au siege de lUnion sous la denomination de Bureau international de lUnion postale universelle, dirige par un Directeur general et place sous le contröle du Conseil dadministration, sert dorgane dexecution, dappui, de liaison, dinformation et de consultation.
Artikel V
Artikel 20 erhält folgende Fassung:
Internationales Büro
Eine zentrale Stelle, die am Sitz des Vereins unter der Bezeichnung Internationales Büro des Weltpostvereins tätig ist, von einem Generaldirektor geleitet wird und unter der Aufsicht des Verwaltungsrats steht, dient als Ausführungs-, Unterstützungs-, Verbin-dungs-, Auskunfts- und Beratungsorgan.
Article VI
(Article 22 modifie)
Actes de lUnion
1. La Constitution est lActe fondamental de lUnion. Elle contient les regles organiques de lUnion.
2. Le Reglement general comporte les dispositions assurant lapplication de la Constitution et le fonctionnement de lUnion. II est obligatoire pour tous les Pays-membres.
3. La Convention postale universelle et son Reglement dexecution comportent les regles communes applicables au Service postal international et les dispositions concernant les Services de la poste aux lettres. Ces Actes sont obligatoires pour tous les Pays-membres.
4. Les Arrangements de lUnion et leurs Reglements dexecution reglent les Services autres que ceux de la poste aux lettres entre les Pays-membres qui y sont parties. Ils ne sont obligatoires que pour ces pays.
5. Les Reglements dexecution, qui contiennent les mesures dapplication necessaires ä lexecution de la Convention et des Arrangements, sont arretes par le Conseil dexploitation postale, compte tenu des decisions prises par le Congres.
6. Les Protocoles finals eventuels annexes aux Actes de lUnion vises aux paragraphes 3, 4 et 5 contiennent les reserves ä ces Actes.
Artikel VI
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
Verträge des Vereins
1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Sie enthält die grundlegenden Bestimmungen des Vereins.
2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen für die Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich.
3. Der Weltpostvertrag und seine Vollzugsordnung enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst und die Bestimmungen über die Briefdienste. Diese Verträge sind für alle Mitgliedsländer verbindlich.
4. Die Übereinkommen des Vereins und ihre Vollzugsordnungen regeln die Postdienste, mit Ausnahme der Briefdienste, für diejenigen Mitgliedsländer, die den betreffenden Übereinkommen beigetreten sind. Sie sind nur für diese Länder verbindlich.
5. Die Vollzugsordnungen, welche die für die Durchführung des Weltpostvertrags und der Übereinkommen erforderlichen Vorschriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Kongresses beschlossen.
6. Die Schlußprotokolle, die den in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind, enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen.
Article VII
(Article 25 modiftä)
Signatare, authentification, ratification et autres modes dapprobation des Actes de lUnion
1. Les Actes de lUnion issus du Congres sont signes par les plenipotentiaires des Pays-membres.
2. Les Reglements dexecution sont authentifies par le President et le Secretaire general du Conseil dexploitation postale.
3. La Constitution est ratifiee aussitöt que possible par les pays signataires.
4. Lapprobation des Actes de lUnion autres que la Constitution est regie par les regles constitutionnelles de chaque pays signataire.
5. Lorsquun pays ne ratifie pas la Constitution ou napprouve pas les autres Actes signes par lui, la Constitution et les autres Actes nen sont pas moins valables pour les pays qui les ont ratifies ou approuves.
Artikel VII
Artikel 25 erhält folgende Fassung:
Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifizierung und andere Genehmigungsverfahren für die Verträge des Vereins
1. Die vom Kongreß verabschiedeten Verträge des Vereins werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unterzeichnet.
2. Die Vollzugsordnungen werden vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt.
3. Die Satzung wird von den Unterzeichnerländern so bald wie möglich ratifiziert.
4. Die Genehmigung der Verträge des Vereins mit Ausnahme der Satzung regelt sich nach dem Verfassungsrecht jedes Unterzeichnerlandes.
5. Wenn ein Land die Satzung nicht ratifiziert oder die von ihm unterzeichneten anderen Verträge nicht genehmigt, bleiben die Satzung und die anderen Verträge gleichwohl für die Länder verbindlich, die sie ratifiziert oder genehmigt haben.
Article VIII
Adhesion au Protocole additionnel et aux autres Actes de lUnion
1. Les Pays-membres qui nont pas signe le present Protocole peuvent y adherer en tout temps.
2. Les Pays-membres qui sont parties aux Actes renouveles par le Congres mais qui ne les ont pas signes sont tenus dy adherer dans le plus bref delai possible.
3. Les instruments dadhesion relatifs aux cas vises aux paragraphes 1 et 2 doivent etre adresses au Directeur general du
Artikel VIII
Beitritt zum Zusatzprotokoll und zu den anderen Verträgen des Vereins
1. Die Mitgliedsländer, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben, können ihm jederzeit beitreten.
2. Die Mitgliedsländer, die Vertragspartei der vom Kongreß erneuerten Verträge sind, sie aber nicht unterzeichnet haben, sind gehalten, ihnen innerhalb kürzester Frist beizutreten.
3. Die Urkunden über den Beitritt in den nach den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fällen sind an den Generaldirektor des
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2103
Bureau international. Celui-ci notifie ce depot aux Gouvernements des Pays-membres.
Article IX
Mise ä execution et duree
du Protocole additionnel ä la Constitution
de lUnion postale universelle
Le present Protocole additionnel sera mis ä execution le 1er janvier 1996 et demeurera en vigueur pendant un temps indeter-mine.
En foi de quqi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres ont dresse le present Protocole additionnel, qui aura la meme force et la meme valeur que si ses dispositions etaient inserees dans le texte meme de la Constitution, et ils lont signe en un exemplaire qui est depose aupres du Directeur general du Bureau international. Une copie en sera remise ä chaque Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres.
Internationalen Büros zu richten. Dieser notifiziert die Hinterlegung den Regierungen der Mitgliedsländer.
Artikel IX
Inkrafttreten und Geltungsdauer
des Zusatzprotokolls zur Satzung
des Weltpostvereins
Dieses Zusatzprotokoll tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit.
Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer dieses Zusatzprotokoll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut der Satzung selbst enthalten wären; sie haben es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Fait ä Seoul, le 14 septembre 1994.
Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
2104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins
Reglement general de lUnion postale universelle
(Übersetzung)
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Chapitre I Kapitel I
Fonctionnement des organes de lUnion Arbeitsweise der Organe des Vereins
Article Artikel
101 Organisation et reunion des Congres et Congres extraordi- 101 Organisation und Zusammentreten der Kongresse und naires außerordentlichen Kongresse
102 Composition, fonctionnement et reunions du Conseii dad- 102 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Verministration waltungsrats
103 Documentation sur les activites du Conseii dadministra- 103 Dokumentation über die Tätigkeit des Verwaltungsrats tion
104 Composition, fonctionnement et reunions du Conseii dex- 104 Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Rates ploitation postale für Postbetrieb
105 Documentation sur les activites du Conseii dexploitation 105 Dokumentation über die Tätigkeit des Rates für Postbetrieb postale
106 Reglement interieur des Congres 106 Geschäftsordnung der Kongresse
107 Langues de travail du Bureau international 107 Arbeitssprachen des Internationalen Büros
108 Langues utilisees pour la documentation, les deliberations 108 Sprachen für Dokumentation, Beratungen und dienstlichen et la correspondance de service Schriftwechsel
Chapitre II Kapitel II
Bureau international Internationales Büro
109 Election du Directeur general et du Vice-Directeur general 109 Wahl des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors du Bureau international des Internationalen Büros
110 Fonctions du Directeur general 110 Aufgaben des Generaldirektors
111 Fonctions du Vice-Directeur general 111 Aufgaben des Vizegeneraldirektors
112 Secretariat des organes de lUnion 112 Sekretariat der Organe des Vereins
113 Liste des Pays-membres 113 Liste der Mitgliedsländer
114 Renseignements. Avis. Demandes dinterpretation et de 114 Auskünfte. Gutachten. Anträge auf Auslegung und Ände-modification des Actes. Enquetes. Intervention dans la liqui- rung der Verträge. Umfragen. Vermittlung bei der Beglei-dation des comptes chung der Rechnungen
115 Cooperation technique 115 Technische Zusammenarbeit
116 Formules fournies par le Bureau international 116 Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro
117 Actes des Unions restreintes et arrangements speciaux 117 Verträge der Engeren Vereine und besondere Vereinbarun-
gen
118 Revue de lUnion 118 Zeitschrift des Vereins
119 Rapport annuel sur les activites de lUnion 119 Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins
Chapitre III Kapitel III
Procedure dintroduction et dexamen des propositions Verfahren für die Vorlage und Prüfung von Vorschlägen
120 Procedure de Präsentation des propositions au Congres 120 Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen für den Kon-
greß
121 Procedure de presentation des propositions entre deux 121 Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen in der Zeit zwi-Congres sehen zwei Kongressen
122 Examen des propositions entre deux Congres 122 Prüfung von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kon-
gressen
123 Notification des decisions adoptees entre deux Congres 123 Notifizierung der in der Zeit zwischen zwei Kongressen
gefaßten Beschlüsse
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2105
Article
124 Mise en vigueur des Reglements dexecution et des autres decisions adoptes entre deux Congres
Chapitre IV Finances
125 Fixation et reglement des depenses de lUnion
126 Classes de contribution
127 Paiement des fournitures du Bureau international
Chapitre V Arbitrages
128 Procedure darbitrage
Chapitre VI Oispositions finales
129 Conditions dapprobation des propositions concernant le Reglement general
130 Propositions concernant les Accords avec lOrganisation des Nations Unies
131 Mise ä execution et duree du Reglement genöral
Annexe Reglement interieur des Congres
Artikel
124 Inkrafttreten der in der Zeit zwischen zwei Kongressen angenommenen Vollzugsordnungen und anderen Beschlüsse
Kapitel IV Finanzen
125 Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins
126 Beitragsklassen
127 Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros
Kapitel V Schiedsgerichtsbarkeit
128 Schiedsverfahren
Kapitel VI Schlußbestimmungen
129 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zur Allgemeinen Verfahrensordnung
130 Vorschläge zu den Abkommen mit der Organisation der Vereinten Nationen
131 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Allgemeinen Verfahrensordnung
Anlage Geschäftsordnung der Kongresse
2106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Reglement general de lUnion postale universelle
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres de lUnion, vu larticle 22, paragraphe 2, de la Constitution de lUnion postale universelle conclue ä Vienne le 10 juillet 1964, ont, dun commun accord et sous reserve de larticle 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrete, dans le present Reglement general, les dispositions suivantes assurant lapplication de la Constitution et le fonctionnement de lUnion.
Chapitre I Fonctionnement des organes de lUnion
Article 101
Organisation et reunion des Congres et Congres extraordinaires
1. Les representants des Pays-membres se reunissent en Congres au plus tard cinq ans apres la date de mise ä execution des Actes du Congres precedent.
2. Chaque Pays-membre se fait representer au Congres par un ou plusieurs plenipotentiaires munis, par leur Gouvernement, des pouvoirs necessaires. II peut, au besoin, se faire representer par la delegation dun autre Pays-membre. Toutefois, il est entendu quune delegation ne peut representer quun seul Pays-membre autre que le sien.
3. Dans les deliberations, chaque Pays-membre dispose dune voix.
4. En principe, chaque Congres designe le pays dans lequel le Congres suivant aura lieu. Si cette designation se revele inapplicable, le Conseil dadministration est autorise ä designer le pays oü le Congres tiendra ses assises, apres entente avec ce dernier pays.
5. Apres entente avec le Bureau international, le Gouvernement invitant fixe la date definitive et le lieu exact du Congres. Un an, en principe, avant cette date, le Gouvernement invitant envoie une invitation au Gouvernement de chaque Pays-membre. Cette invitation peut etre adressee soit directement, soit par linterme-diaire dun autre Gouvernement, soit par lentremise du Directeur general du Bureau international. Le Gouvernement invitant est egalement Charge de la notification ä tous les Gouvernements des Pays-membres des decisions prises par le Congres.
6. Lorsquun Congres doit etre reuni sans quil y ait un Gouvernement invitant, le Bureau international, avec laccord du Conseil dadministration et apres entente avec le Gouvernement de la Confederation suisse, prend les dispositions necessaires pour convoquer et organiser le Congres dans le pays siege de lUnion. Dans ce cas, le Bureau international exerce les fonctions du Gouvernement invitant.
7. Le lieu de reunion dun Congres extraordinaire est fixe, apres entente avec le Bureau international, par les Pays-membres ayant pris linitiative de ce Congres.
8. Les paragraphes 2 ä 6 sont applicables par analogie aux Congres extraordinaires.
Article 102
Composition, fonctionnement et reunions du Conseil dadministration
1. Le Conseil dadministration se compose de quarante et un membres qui exercent leurs fonctions durant la periode qui separe deux Congres successifs.
Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins
Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22 Absatz 2 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in dieser Allgemeinen Verfahrensordnung folgende Bestimmungen für die Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des Vereins festgelegt.
Kapitel I Arbeitsweise der Organe des Vereins
Artikel 101
Organisation und Zusammentreten der Kongresse und außerordentlichen Kongresse
1. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verträge des vorhergehenden Kongresses kommen die Vertreter der Mitgliedsländer zu einem Kongreß zusammen.
2. Jedes Mitgliedsland läßt sich auf dem Kongreß durch einen oder mehrere Bevollmächtigte vertreten, die von ihrer Regierung mit den erforderlichen Vollmachten ausgestattet sind. Es kann sich nötigenfalls auch durch die Delegation eines anderen Mitgliedslandes vertreten lassen. Eine Delegation darf jedoch außer dem eigenen nur ein anderes Mitgliedsland vertreten.
3. Bei den Beratungen hat jedes Mitgliedsland eine Stimme.
4. Grundsätzlich bestimmt jeder Kongreß das Land, in dem der nächste Kongreß stattfinden soll. Erweist sich dies als undurchführbar, so ist der Verwaltungsrat ermächtigt, das Land zu bestimmen, in dem der Kongreß zusammentreten soll, wobei er sich vorher mit dem betreffenden Land entsprechend verständigt haben muß.
5. Die einladende Regierung setzt im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro den endgültigen Zeitpunkt und den genauen Ort des Kongresses fest. Grundsätzlich ein Jahr vor diesem Zeitpunkt sendet die einladende Regierung eine Einladung an die Regierung eines jeden Mitgliedslandes. Diese Einladungen können unmittelbar oder durch Vermittlung einer anderen Regierung oder aber durch Vermittlung des Generaldirektors des Internationalen Büros versandt werden. Die einladende Regierung ist auch beauftragt, die Kongreßbeschlüsse allen Regierungen der Mitgliedsländer zu notifizieren.
6. Muß ein Kongreß zusammentreten, ohne daß eine Regierung einlädt, so trifft das Internationale Büro mit Zustimmung des Verwaltungsrats und im Einvernehmen mit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die für die Einberufung und Durchführung des Kongresses im Sitzland des Vereins erforderlichen Maßnahmen. In diesem Fall übernimmt das Internationale Büro die Aufgaben der einladenden Regierung.
7. Der Tagungsort eines außerordentlichen Kongresses wird im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro von den Mitgliedsländern bestimmt, die diesen Kongreß angeregt haben.
8. Die Absätze 2 bis 6 gelten für außerordentliche Kongresse sinngemäß.
Artikel 102
Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Verwaltungsrats
1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus 41 Mitgliedern zusammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Kongressen ausüben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2107
2. La presidence est devolue de droit au pays höte du Congres. Si ce pays se desiste, il devient membre de droit et, de ce fait, le groupe geographique auquel il appartient dispose dun siege supplementaire auquel les restrictions du paragraphe 3 ne sont pas applicables. Dans ce cas, le Conseil dadministration elit ä la presidence un des membres appartenant au groupe geographique dont fait partie le pays höte.
3. Les quarante autres membres du Conseil dadministration sont elus par le Congres sur la base dune repartition geographique equitable. La moitie au moins des membres est renouvelee ä loccasion de chaque Congres; aucun Pays-membre ne peut etre choisi successivement par trois Congres.
4. Chaque membre du Conseil dadministration designe son representant, qui doit etre competent dans le domaine postal.
5. Les fonctions de membre du Conseil dadministration sont gratuites. Les frais de fonctionnement de ce Conseil sont ä la Charge de lUnion.
6. Le Conseil dadministration a les attributions suivantes:
6.1 superviser toutes les activites de lUnion dans lintervalle des Congres, en tenant compte des decisions du Congres, en etudiant les questions concernant les politiques gouvernementa-les en matiere postale et en tenant compte des politiques regle-mentaires internationales telles que Celles qui sont relatives au commerce des Services et ä la concurrence;
6.2 examiner et approuver, dans le cadre de ses competences, toute action jugee necessaire pour sauvegarder et renforcer la qualite du service postal international et le moderniser;
6.3 favoriser, coordonner et superviser toutes les formes das-sistance technique postale dans le cadre de la Cooperation techni-que internationale;
6.4 examiner et approuver le budget et les comptes annuels de lUnion;
6.5 autoriser, si les circonstances lexigent, le depassement du plafond des depenses conformement ä larticle 125, paragraphes 2W, 3, 4 et 5;
6.6 arreter le Reglement financier de lUPU;
6.7 arreter les regles regissant le Fonds de reserve;
6.8 arreter les regles regissant le Fonds special;
6.9 arreter les regles regissant le Fonds des activites speciales;
6.10 arreter les regles regissant le Fonds volontaire;
6.11 assurer le contröle de lactivite du Bureau international;
6.12 autoriser, sil est demande, le choix dune classe de contri-bution inferieure, conformement aux conditions prevues ä larticle 126, paragraphe 6;
6.13 arreter le Statut du personnel et les conditions de service des fonctionnaires elus;
6.14 creer ou supprimer les postes de travail du Bureau international en tenant compte des restrictions liees au plafond des depenses fixe;
6.15 nommer ou promouvoir les fonctionnaires au grade de Sous-Directeur general (D 2);
6.16 arreter le Reglement du Fonds social;
6.17 approuver le rapport annuel etabli par le Bureau international sur les activites de lUnion et presenter, sil y a lieu, des commentaires ä son sujet;
6.18 decider des contacts ä prendre avec les Administrations postales pour remplir ses fonctions;
2. Die Präsidentschaft steht von Rechts wegen dem Gastland des Kongresses zu. Verzichtet dieses Land, so wird es rechtmäßiges Mitglied, und die geographische Gruppe, der es angehört, verfügt somit über einen zusätzlichen Sitz, für den die Einschränkungen des Absatzes 3 nicht gelten. In diesem Fall wählt der Verwaltungsrat eines derjenigen Mitglieder zum Präsidenten, die der geographischen Gruppe angehören, zu der auch das Gastland zählt.
3. Die 40 anderen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Kongreß auf der Grundlage einer ausgewogenen geographischen Verteilung gewählt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder wird bei jedem Kongreß neu gewählt; kein Mitgliedsland darf von drei Kongressen hintereinander gewählt werden.
4. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats bestimmt seinen Vertreter, der fachkundig im Postbereich sein muß.
5. Die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats ist unentgeltlich. Die laufenden Kosten des Verwaltungsrats trägt der Verein.
6. Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:
6.1 Er überwacht in der Zeit zwischen den Kongressen alle Tätigkeiten des Vereins, wobei er die Beschlüsse des Kongresses berücksichtigt, Fragen im Zusammenhang mit der Politik der Regierungen im Postbereich untersucht und den internationalen Entwicklungen im Bereich der Regulierung Rechnung trägt, die zum Beispiel den Handel mit Dienstleistungen und den Wettbewerb betreffen;
6.2 er prüft und genehmigt im Rahmen seiner Zuständigkeiten alle Maßnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität des internationalen Postdienstes und zur Modernisierung dieses Dienstes für erforderlich gehalten werden;
6.3 er fördert, koordiniert und überwacht alle Formen der technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens im Rahmen der internationalen technischen Zusammenarbeit;
6.4 er prüft und genehmigt den Jahreshaushalt und die Jahresrechnungen des Vereins;
6.5 er genehmigt, wenn die Umstände es erfordern, die Überschreitung des Höchstbetrags der Ausgaben nach Artikel 125 Absätze 2bis, 3, 4 und 5;
6.6 er beschließt das Finanzstatut des WPV;
6.7 er legt die für den Reservefonds geltenden Bestimmungen fest;
6.8 er legt die für den Sonderfonds geltenden Bestimmungen fest;
6.9 er legt die für den Fonds für besondere Tätigkeiten geltenden Bestimmungen fest;
6.10 er legt die für den Fonds für freiwillige Beiträge geltenden Bestimmungen fest;
6.11 er überwacht die Tätigkeit des Internationalen Büros;
6.12 er genehmigt auf Antrag, nach Maßgabe des Artikels 126 Absatz 6, die Wahl einer niedrigeren Beitragsklasse;
6.13 er beschließt das Personalstatut und die Dienstbedingungen der gewählten Beamten;
6.14 er schafft oder streicht Arbeitsplätze im Internationalen Büro, unter Berücksichtigung der an den festgelegten Höchstbetrag der Ausgaben gebundenen Beschränkungen;
6.15 er ernennt oder befördert Beamte in die Besoldungsgruppe des Untergeneraldirektors (D 2);
6.16 er legt die Regelungen für den Sozialfonds fest;
6.17 er genehmigt den Jahresbericht des Internationalen Büros über die Tätigkeit des Vereins und legt gegebenenfalls Bemerkungen dazu vor;
6.18 er entscheidet über die mit den Postverwaltungen zur Erfüllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte;
2108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
6.19 apres consultation du Conseil dexploitation postale, deci-der des contacts ä prendre avec les organisations qui ne sont pas des observateurs de droit, examiner et approuver les rapports du Bureau international sur les relations de lUPU avec les autres organismes internationaux, prendre les decisions quil juge opportunes sur la conduite de ces relations et la suite ä leur donner; designer, en temps utile, les organisations internationales inter-gouvernementales et non gouvernementales qui doivent etre invi-tees ä se faire representer ä un Congres et charger le Directeur general du Bureau international denvoyer les invitations neces-saires;
6.20 arreter, au cas oü il le juge utile, les principes dont le Conseil dexploitation postale doit tenir compte lorsquil etudiera des questions ayant des repercussions financieres importantes (taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport aerien du courrier et depöt ä letranger denvois de la poste aux lettres), suivre de pres letude de ces questions et examiner et approuver, pour en assurer la conformite avec les principes preci-tes, les propositions du Conseil dexploitation postale portant sur les memes sujets;
6.21 etudier, ä la demande du Congres, du Conseil dexploitation postale ou des Administrations postales, les problemes dor-dre administrativ legislatif et juridique interessant lUnion ou le Service postal international. II appartient au Conseil dadministra-tion de decider, dans les domaines susmentionnes, sil est opportun ou non dentreprendre les etudes demandees par les Administrations postales dans rintervalle des Congres;
6.22 approuver les recommandations du Conseil dexploitation postale concernant la modification, dans lintervalle entre deux Congres et selon la procedura prescrite dans la Convention postale universelle, des taxes daffranchissement des envois de la poste aux lettres;
6.23 formuler des propositions qui seront soumises ä lappro-bation soit du Congres, soit des Administrations postales confor-mement ä larticle 122;
6.24 approuver, dans le cadre de ses competences, les recommandations du Conseil dexploitation postale concernant ladop-tion, si necessaire, dune reglementation ou dune nouvelle prati-que en attendant que le Congres decide en la matiere;
6.25 examiner le rapport annuel etabli par le Conseil dexploitation postale et, le cas echeant, les propositions soumises par ce dernier;
6.26 soumettre des sujets detude ä lexamen du Conseil dexploitation postale, conformement ä larticle 104, paragraphe 9.17;
6.27 designer le pays siege du prochain Congres dans le cas prevu ä larticle 101, paragraphe 4;
6.28 determiner, en temps utile et apres consultation du Conseil dexploitation postale, le nombre de Commissions neces-saires pour mener ä bien les travaux du Congres et en fixer les attributions;
6.29 designer, apres consultation du Conseil dexploitation postale et sous reserve de lapprobation du Congres, les Pays-membres susceptibles:
- dassumer les vice-presidences du Congres ainsi que les presi-dences et vice-presidences des Commissions, en tenant compte autant que possible de la repartition geographique equitable des Pays-membres;
- de faire partie des Commissions restreintes du Congres;
6.30 decider sil y a lieu ou non de remplacer les proces-ver-baux des seances dune Commission du Congres par des rapports;
6.31 examiner et approuver le projet de plan strategique ä presenter au Congres et elabore par le Conseil dexploitation
6.19 nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb entscheidet er über die mit denjenigen Organisationen aufzunehmenden Kontakte, die nicht von Rechts wegen Beobachter sind, prüft und genehmigt er die Berichte des Internationalen Büros über die Beziehungen des WPV zu anderen internationalen Organisationen, trifft er die seiner Ansicht nach zweckmäßigen Entscheidungen für die Gestaltung dieser Beziehungen und die daraus resultierenden Maßnahmen; er bestimmt zu gegebener Zeit die zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen internationalen Organisationen, die aufgefordert werden sollen, Vertreter zu einem Kongreß zu entsenden, und er beauftragt den Generaldirektor des Internationalen Büros, die notwendigen Einladungen zu versenden;
6.20 er legt, wenn er es für zweckmäßig erachtet, die Grundsätze fest, die der Rat für Postbetrieb bei der Untersuchung von Fragen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen berücksichtigen muß (Gebühren, Endvergütungen, Durchgangsvergütungen, Grundvergütungssätze für die Luftbeförderung der Briefpost und Einlieferung von Briefsendungen im Ausland), er verfolgt aufmerksam die Untersuchung dieser Fragen, und er prüft und genehmigt die Vorschläge des Rates für Postbetrieb zu diesen Themen, um ihre Übereinstimmung mit den genannten Grundsätzen zu gewährleisten;
6.21 er untersucht auf Antrag des Kongresses, des Rates für Postbetrieb oder der Postverwaltungen die-Probleme des Vereins oder des internationalen Postdienstes in den Bereichen Verwaltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Es obliegt dem Verwaltungsrat zu entscheiden, ob es angebracht ist, in den genannten Bereichen die von den Postverwaltungen in der Zeit zwischen den Kongressen verlangten Untersuchungen durchzuführen;
6.22 er genehmigt die Empfehlungen des Rates für Postbetrieb über die Änderung der Freimachungsgebühren für Briefsendungen, die in der Zeit zwischen zwei Kongressen nach dem im Weltpostvertrag vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen werden soll;
6.23 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongreß oder den Postverwaltungen nach Artikel 122 zur Genehmigung vorgelegt werden;
6.24 er genehmigt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Empfehlungen des Rates für Postbetrieb über die gegebenenfalls erforderliche Annahme von Vorschriften oder neuen Verfahren, bis der Kongreß in der betreffenden Angelegenheit entscheidet;
6.25 er prüft den Jahresbericht des Rates für Postbetrieb und gegebenenfalls die von diesem vorgelegten Vorschläge;
6.26 er legt dem Rat für Postbetrieb Untersuchungsaufträge in Übereinstimmung mit Artikel 104 Absatz 9.17 zur Prüfung vor;
6.27 er bestimmt in dem in Artikel 101 Absatz 4 vorgesehenen Fall das Land, in dem der nächste Kongreß stattfinden soll;
6.28 er bestimmt zu gegebener Zeit, nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb, die Zahl der für eine erfolgreiche Durchführung der Arbeiten des Kongresses erforderlichen Ausschüsse und legt ihre Aufgaben fest;
6.29 er bestimmt nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb und vorbehaltlich der Genehmigung des Kongresses die Mitgliedsländer, die in der Lage sind,
- die Vizepräsidentschaften des Kongresses und die Präsidentschaften und Vizepräsidentschaften der Ausschüsse zu übernehmen, wobei er auf eine möglichst ausgewogene geographische Verteilung der Mitgliedsländer achtet;
- Mitglied der engeren Ausschüsse des Kongresses zu werden;
6.30 er entscheidet, ob es angebracht ist, die Sitzungsprotokolle eines Kongreßausschusses durch Berichte zu ersetzen;
6.31 er prüft und genehmigt den dem Kongreß vorzulegenden Entwurf des Strategieplans, der vom Rat für Postbetrieb mit Unter-
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postale avec laide du Bureau international; examiner et approu-ver les revisions annuelles du plan arrete par le Congres sur la base des recommandations du Conseil dexploitation postale et travailler en concertation avec le Conseil dexploitation postale ä lelaboration et ä lactualisation annuelle du plan.
7. Pour nommer les fonctionnaires au grade D 2, le Conseil dadministration examine les titres de competence professionnelle des candidats recommandes par les Administrations postales des Pays-membres dont ils ont la nationale, en veillant ä ce que les postes des Sous-Directeurs generaux soient, dans toute la me-sure possible, pourvus par des candidats provenant de regions differentes et dautres regions que Celles dont le Directeur general et le Vice-Directeur general sont originaires, compte tenu de la consideration dominante de lefficacite du Bureau international et tout en respectant le regime Interieur de promotions du Bureau.
8. A sa premiere reunion, qui est convoquee par le President du Congres, le Conseil dadministration elit, parmi ses membres, quatre Vice-Presidents et arrete son Reglement interieur.
9. Sur convocation de son President, le Conseil dadministration se reunit, en principe une fois par an, au siege de lUnion.
10. Le President, les Vice-Presidents, les Presidents des Com-missions et le President du Groupe de planification strategique du Conseil dadministration forment le Comite de gestion. Ce Comite prepare et dirige les travaux de chaque session du Conseil dadministration et assume toutes les täches que ce dernier decide de lui confier ou dont la necessite apparait durant le processus de planification strategique.
11. Le representant de chacun des membres du Conseil dadministration participant aux sessions de cet organe, ä lexception des reunions qui ont eu lieu pendant le Congres, a droit au remboursement soit du prix dun billet-avion aller et retour en classe economique ou dun billet de chemin de fer en 1 re classe, soit du coüt du voyage par tout autre moyen ä condition que ce montant ne depasse pas le prix du billet-avion aller et retour en classe economique. Le meme droit est accorde au representant de chaque membre de ses Commissions, de ses Groupes de travail ou de ses autres organes lorsque ceux-ci se reunissent en dehors du Congres et des sessions du Conseil.
12. Le President du Conseil dexploitation postale represente celui-ci aux seances du Conseil dadministration ä lordre du jour desquelles figurent des questions relatives ä lorgane quil dirige.
13. Afin dassurer une liaison efficace entre les travaux des deux organes, le Conseil dexploitation postale peut designer des representants pour assister aux reunions du Conseil dadministration en qualite dobservateurs.
14. LAdministration postale du pays od le Conseil dadministration se reunit est invitee ä participer aux reunions en qualite dobservateur, si ce pays nest pas membre du Conseil dadministration.
15. Le Conseil dadministration peut inviter ä ses reunions, sans droit de vote, tout organisme international, tout representant dassociation ou dentreprise ou toute personne qualifiee quil desire associer ä ses travaux. II peut egalement inviter dans les memes conditions une ou plusieurs Administrations postales des Pays-membres interessees ä des questions prevues ä son ordre du jour.
16. Les membres du Conseil dadministration participent effec-tivement ä ses activites. Les Pays-membres näppartenant pas au Conseil dadministration peuvent, sur leur demande, collaborer aux etudes entreprises, en respectant les conditions que le Conseil peut etablir pour assurer le rendement et lefficacite de son travail. Ils peuvent aussi 6tre sollicites pour presider des Groupes de travail lorsque leurs connaissances ou leur expe-rience le justifient. La participation des Pays-membres napparte-
stützung des Internationalen Büros ausgearbeitet wird; er prüft und genehmigt die jährlichen Revisionen des vom Kongreß auf der Grundlage der Empfehlungen des Rates für Postbetrieb beschlossenen Plans und arbeitet gemeinsam mit dem Rat für Postbetrieb an der Ausarbeitung und der jährlichen Fortschreibung des Plahs.
7. Für die Ernennung der Beamten in der Besoldungsgruppe D 2 prüft der Verwaltungsrat die Befähigungsnachweise der Kandidaten, die von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen, empfohlen werden; dabei achtet er darauf; daß die Stellen der Untergeneraldirektoren möglichst mit Kandidaten aus unterschiedlichen Regionen und aus anderen Regionen als denen, aus denen der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor stammen, besetzt werden, wobei die effiziente Arbeitsweise des Internationalen Büros der Leitgedanke sein und die innere Aufstiegsordnung des Internationalen Büros berücksichtigt werden muß.
8. Bei seiner ersten Tagung, die vom Kongreßpräsidenten einberufen wird, wählt der Verwaltungsrat aus seinen Mitgliedern vier Vizepräsidenten und gibt sich eine Geschäftsordnung.
9. Der Verwaltungsrat tritt grundsätzlich einmal jährlich am Sitz des Vereins auf Einberufung seines Präsidenten zusammen.
10. Der Präsident, die Vizepräsidenten, die Präsidenten der Ausschüsse und der Präsident der Gruppe für Strategieplanung des Verwaltungsrats bilden den geschäftsführenden Ausschuß. Dieser Ausschuß plant und leitet die Arbeiten jeder Tagung des Verwaltungsrats und übernimmt alle Aufgaben, die letzterer ihm zu übertragen beschließt oder deren Notwendigkeit sich im Verlauf des Prozesses der Strategieplanung herausstellt.
11. Der Vertreter eines jeden Mitglieds des Verwaltungsrats, der an den Tagungen dieses Organs teilnimmt, mit Ausnahme der Tagungen, die während des Kongresses stattfinden, hat Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economy-Klasse) oder einer Eisenbahnfahrkarte (1. Klasse) oder der Kosten für die Reise mit jedem anderen Verkehrsmittel, sofern der betreffende Betrag die Kosten des Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economy-Klasse) nicht übersteigt. Das gleiche Recht wird dem Vertreter eines jeden Mitglieds seiner Ausschüsse, seiner Arbeitsgruppen oder seiner anderen Organe gewährt, wenn diese nicht gleichzeitig mit dem Kongreß oder den Tagungen des Rates zusammentreten.
12. Der Präsident des Rates für Postbetrieb vertritt diesen bei denjenigen Sitzungen des Verwaltungsrats, auf deren Tagesordnung Fragen bezüglich des von ihm geleiteten Organs stehen.
13. Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der beiden Organe sicherzustellen, kann der Rat für Postbetrieb Vertreter bestimmen, die an den Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen sollen.
14. Die Postverwaltung des Landes, in dem der Verwaltungsrat zusammentritt, wird eingeladen, als Beobachter an den Sitzungen teilzunehmen, wenn dieses Land nicht Mitglied des Verwaltungsrats ist.
15. Der Verwaltungsrat kann jede internationale Organisation, jeden Vertreter einer Vereinigung oder eines Unternehmens oder jede entsprechend qualifizierte Person, die er an seinen Arbeiten beteiligen möchte, einladen, an seinen Tagungen ohne Stimmrecht teilzunehmen. Unter den gleichen Bedingungen kann er auch eine oder mehrere Postverwaltungen der Mitgliedsländer einladen, die an bestimmten, auf seiner Tagesordnung stehenden Fragen interessiert sind.
16. Die Mitglieder des Verwaltungsrats beteiligen sich aktiv an seinen Arbeiten. Mitgliedsländer, die dem Verwaltungsrat nicht angehören, können auf Antrag an den Untersuchungen mitarbeiten, wobei sie die Bedingungen beachten müssen, die der Rat im Interesse der Wirksamkeit und Effizienz seiner Arbeit gegebenenfalls festlegt. Sie können auch gebeten werden, den Vorsitz von Arbeitsgruppen zu übernehmen, wenn ihre Kenntnisse oder Erfahrungen dies rechtfertigen. Durch die Teilnahme von Mitglieds-
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nant pas au Conseil dadministration seffectue sans frais supplementäres pour lUnion.
Article 103 Documentation sur les activites du Conseil dadministration
1. Apres chaque Session, le Conseil dadministration informe les Pays-membres de lUnion et les Unions restreintes sur ses activites err leur adressant notamment un compte rendu analyti-que ainsi que ses resolutions et decisions.
2. Le Conseil dadministration fait au Congres un rapport sur lensemble de son activite et le transmet aux Administrations postales au moins deux mois avant louverture du Congres.
Article 104
Composition, fonctionnement et reunions du Conseil dexploitation postale
1. Le Conseil dexploitation postale se compose de quarante membres qui exercent leurs fonctions durant ia periode qui separe deux Congres successifs.
2. Les membres du Conseil dexploitation postale sont elus par le Congres, en fonction dune repartition geographique specifiee. Vingt-quatre Sieges sont reserves aux pays en developpement et seize Sieges aux pays developpes. La moitie au moins des membres est renouveiee ä loccasion de chaque Congres.
3. Le representant de chacun des membres du Conseil dexploitation postale est designe par IAdministration postale de son pays. Ce representant doit etre un fonctionnaire qualifie de (Administration postale.
4. Les frais de fonctionnement du Conseil dexploitation postale sont ä Ia Charge de lUnion. Ses membres ne regoivent aucune remuneration. Les frais de voyage et de sejour des representants des Administrations participant au Conseil dexploitation postale sont ä Ia Charge de celles-ci. Toutefois, le representant de chacun des pays consideres comme defavorises dapres les listes etablies par (Organisation des Nations Unies a droit, sauf pour les reunions qui ont lieu pendant le Congres, au remboursement soit du prix dun billet-avion aller et retour en classe economique ou dun billet de chemin de fer en 1 re classe, soit du coüt du voyage par tout autre moyen ä condition que ce montant ne depasse pas le prix du billet-avion aller et retour en classe economique.
5. A sa premiere reunion, qui est convoquee et ouverte par le President du Congres, le Conseil dexploitation postale choisit, parmi ses membres, un President, un Vice-President, les Presi-dents des Commissions et le President du Groüpe de planification strategique.
6. Le Conseil dexploitation postale arrete son Reglement in-terieur.
7. En principe, le Conseil dexploitation postale se reunit tous les ans au siege de lUnion. La date et le lieu de Ia reunion sont fixes par son President, apres accord avec le President du Conseil dadministration et le Directeur general du Bureau international.
8. Le President, le Vice-President, les Presidents des Commissions et le President du Groupe de planification strategique du Conseil dexploitation postale forment le Comite de gestion. Ce Comite prepare et dirige les travaux de chaque Session du Conseil dexploitation postale et assume toutes les täches que ce dernier decide de lui confier ou dont Ia necessite apparait durant le Processus de planification strategique.
9. Les attributions du Conseil dexploitation postale sont les suivantes:
9.1 conduire letude des problemes dexploitation, commer-ciaux, techniques, economiques et de Cooperation technique les plus importants qui presentent de linteret pour les Administrations
ländern, die dem Verwaltungsrat nicht angehören, entstehen dem Verein keine zusätzlichen Kosten.
Artikel 103 Dokumentation über die Tätigkeit des Verwaltungsrats
1. Der Verwaltungsrat informiert die Mitgliedsländer des Vereins und die Engeren Vereine nach jeder Tagung über seine Tätigkeit, indem er ihnen insbesondere einen zusammenfassenden Bericht sowie seine Entschließungen und Entscheidungen zusendet.
2. Der Verwaltungsrat legt dem Kongreß einen Bericht über seine gesamte Tätigkeit vor und übersendet ihn den Postverwaltungen mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses.
Artikel 104
Zusammensetzung, Arbeitsweise und Tagungen des Rates für Postbetrieb
1. Der Rat für Postbetrieb setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Kongressen ausüben.
2. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb werden vom Kongreß auf der Grundlage einer besonderen geographischen Verteilung gewählt. 24 Sitze sind den Entwicklungsländern vorbehalten und 16 Sitze den entwickelten Ländern. Mindestens die Hälfte der Mitglieder wird bei jedem Kongreß neu gewählt.
3. Der Vertreter jedes Mitglieds des Rates für Postbetrieb wird von der Postverwaltung seines Landes bestimmt. Dieser Vertreter muß ein qualifizierter Beamter der Postverwaltung sein.
4. Die laufenden Kosten des Rates für Postbetrieb trägt der Verein. Seine Mitglieder erhalten keinerlei Vergütung. Die Fahrt-und Aufenthaltskosten der Vertreter der im Rat für Postbetrieb vertretenen Verwaltungen werden von diesen Verwaltungen getragen. Vertreter von Ländern, die nach den Listen der Organisation der Vereinten Nationen als schlechter gestellt angesehen werden, haben jedoch, außer bei Tagungen, die während des Kongresses stattfinden, Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economy-Klasse) oder einer Eisenbahnfahrkarte (1. Klasse) oder der Kosten für die Reise mit jedem anderen Verkehrsmittel, sofern der betreffende Betrag die Kosten des Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economy-Klasse) nicht übersteigt.
5. Bei seiner ersten Tagung, die vom Kongreßpräsidenten einberufen und eröffnet wird, wählt der Rat für Postbetrieb aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten, die Präsidenten der Ausschüsse und den Präsidenten der Gruppe für Strategieplanung.
6. Der Rat für Postbetrieb gibt sich eine Geschäftsordnung.
7. Der Rat für Postbetrieb tritt grundsätzlich jedes Jahr am Sitz des Vereins zusammen. Zeitpunkt und Ort der Tagung werden von seinem Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Verwaltungsrats und dem Generaldirektor des Internationalen Büros festgelegt.
8. Der Präsident, der Vizepräsident, die Präsidenten der Ausschüsse und der Präsident der Gruppe für Strategieplanung des Rates für Postbetrieb bilden den geschäftsführenden Ausschuß. Dieser Ausschuß plant und leitet die Arbeiten jeder Tagung des Rates für Postbetrieb und übernimmt alle Aufgaben, die letzterer ihm zu übertragen beschließt oder deren Notwendigkeit sich im Verlauf des Prozesses der Strategieplanung herausstellt.
9. Der Rat für Postbetrieb hat folgende Aufgaben:
9.1 Er führt die Untersuchung der wichtigsten betrieblichen, kommerziellen, technischen, wirtschaftlichen und mit der technischen Zusammenarbeit zusammenhängenden Probleme durch,
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postales de tous les Pays-membres de lUnion, notamment des questions ayant des repercussions financieres importantes (taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport aerien du courrier, quotes-parts des colis postaux et depöt ä letranger denvois de la poste aux lettres), elaborer des informa-tions et des avis ä leur sujet et recommander des mesures ä prendre ä leur egard;
9.2 proceder ä la revision des Reglements dexecution de lUnion dans les six mois qui suivent la clöture du Congres, ä moins que celui-ci nen decide autrement. En cas durgente ne-cessite, le Conseil dexploitation postale peut egalement modifier lesdits Reglements ä dautres sessions. Dans les deux cas, le Conseil dexploitation reste subordonne aux directives du Conseil dadministration en ce qui concerne les politiques et les principes fondamentaux;
9.3 coordonner les mesures pratiques pour le developpement et lamelioration des Services postaux internationaux;
9.4 entreprendre, sous reserve de lapprobation du Conseil dadministration dans le cadre des competences de ce dernier, toute action jugee necessaire pour sauvegarder et renforcer la qualite du service postaf international et le moderniser;
9.5 reviser et modifier, dans lintervalle entre deux Congres et selon la procedura prescrite dans la Convention postale universelle, sous reserve de lapprobation du Conseil dadministration, les taxes daffranchissement des envois de la poste aux lettres;
9.6 formuler des propositions qui seront soumises ä lapprobation soit du Congres, soit des Administrations postales conforme-ment ä larticle 122; lapprobation du Conseil dadministration est requise lorsque ces propositions portent sur des questions relevant de la competence de ce dernier;
9.7 examiner, ä la demande de lAdministration postale dun Pays-membre, toute proposition que cette Administration trans-met au Bureau international selon larticle 121, en preparer les commentaires et charger le Bureau de les annexer ä ladite proposition avant de la soumettre ä lapprobation des Administrations postales des Pays-membres;
9.8 recommander, si necessaire, et eventuellement apres ap-probation par le Conseil dadministration et consultation de lensemble des Administrations postales, ladoption dune regle-mentation ou dune nouvelle pratique en attendant que le Congres decide en la matiere;
9.9 elaborer et presenter, sous forme de recommandations aux Administrations postales, des normes en matiere technique, dexploitation et dans dautres domaines de sa competence oü une pratique uniforme est indispensable. De meme, il procede, en cas de besoin, ä des modifications de normes quil a dejä etablies;
9.10 elaborer, avec laide du Bureau international ainsi quen consultation avec le Conseil dadministration et avec son appro-bation, le projet de plan strategique ä soumettre au Congres; reviser le plan approuve par le Congres, chaque annee, egalement avec laide du Bureau international et lapprobation du Conseil dadministration;
9.11 approuver le rapport annuel etabli par le Bureau international sur les activites de lUnion dans ses parties qui ont trait aux responsabilites et fonctions du Conseil dexploitation postale;
9.12 decider des contacts ä prendre avec les Administrations postales pour remplir ses fonctions;
9.13 proceder ä letude des problemes denseignement et de formation professionnelle interessant les pays nouveaux et en developpement;
9.14 prendre les mesures necessaires en vue detudier et de diffuser les experiences et les progres faits par certains pays dans les domaines de la technique, de lexploitation, de leconomie et de la formation professionnelle interessant les Services postaux;
die für die Postverwaltungen aller Mitgliedsländer des Vereins von Interesse sind, insbesondere der Fragen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen (Gebühren, Endvergütungen, Durchgangsvergütungen, Grundvergütungssätze für die Luftbeförderung der Briefpost, Vergütungsanteile für Postpakete und Einlieferung von Briefsendungen im Ausland), er arbeitet Mitteilungen und Stellungnahmen dazu aus und empfiehlt diesbezüglich zu ergreifende Maßnahmen;
9.2 er revidiert die Vollzugsordnungen des Vereins binnen sechs Monaten nach Schließung des Kongresses, sofern dieser nichts anderes beschließt. Im Falle dringender Notwendigkeit darf der Rat für Postbetrieb die Vollzugsordnungen auch auf anderen Tagungen ändern. In beiden Fällen muß der Rat für Postbetrieb sich hinsichtlich der grundlegenden Leitlinien und Prinzipien an die Weisungen des Verwaltungsrats halten;
9.3 er koordiniert die praktischen Maßnahmen zur Entwicklung und Verbesserung der internationalen Postdienste;
9.4 er realisiert vorbehaltlich der vom Verwaltungsrat im Rahmen seiner Zuständigkeiten erteilten Genehmigung alle Maßnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität des internationalen Postdienstes und zur Modernisierung dieses Dienstes für erforderlich gehalten werden;
9.5 er revidiert und ändert in der Zeit zwischen zwei Kongressen nach dem im Weltpostvertrag vorgeschriebenen Verfahren, vorbehaltlich der Genehmigung des Verwaltungsrats, die Freimachungsgebühren für Briefsendungen;
9.6 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongreß oder den Postverwaltungen nach Artikel 122 zur Genehmigung vorgelegt werden; die Genehmigung des Verwaltungsrats ist erforderlich, wenn diese Vorschläge Fragen betreffen, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrats fallen;
9.7 er prüft auf Antrag der Postverwaltung eines Mitgliedslandes jeden Vorschlag, den diese Verwaltung nach Artikel 121 dem Internationalen Büro übermittelt, er bereitet Stellungnahmen dazu vor und beauftragt das Internationale Büro, diese dem betreffenden Vorschlag beizugeben, bevor er ihn den Postverwaltungen der Mitgliedsländer zur Genehmigung vorlegt;
9.8 er empfiehlt, falls erforderlich und gegebenenfalls nach Genehmigung des Verwaltungsrats und nach Befragung aller Postverwaltungen, die Annahme von Vorschriften oder neuen Verfahren, bis der Kongreß in der betreffenden Angelegenheit entscheidet;
9.9 er erarbeitet Standards im technischen und betrieblichen Bereich sowie in anderen in seine Zuständigkeit fallenden Bereichen, in denen eine einheitliche Praxis unerläßlich ist, und legt sie in Form von Empfehlungen an die Postverwaltungen vor. Desgleichen nimmt er, falls erforderlich, an bereits von ihm festgelegten Standards Änderungen vor;
9.10 er arbeitet mit Unterstützung des Internationalen Büros sowie im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat und mit seiner Genehmigung den Entwurf des Strategieplans aus, der dem Kongreß vorgelegt werden soll; er revidiert den vom Kongreß genehmigten Plan jedes Jahr, ebenfalls mit Unterstützung des Internationalen Büros und mit der Genehmigung des Verwaltungsrats;
9.11 er genehmigt diejenigen« Teile des Jahresberichts des Internationalen Büros über die Tätigkeit des Vereins, die die Zuständigkeiten und Aufgaben des Rates für Postbetrieb betreffen;
9.12 er entscheidet über die mit den Postverwaltungen zur Erfüllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte;
9.13 er untersucht die Probleme des Unterrichts und der Berufsausbildung, die für die neuen Länder und die Entwicklungsländer von Interesse sind;
9.14 er ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Erfahrungen und Fortschritte bestimmter Länder in den Bereichen Technik, Betrieb, Wirtschaft und Berufsausbildung, die für die Postdienste interessant sind, zu untersuchen und weiterzugeben;
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9.15 etudier la Situation actuelle et les besoins des Services postaux dans les pays nouveaux et en developpement et elaborer des recommandations convenables sur les voies et les moyens dameliorer les Services postaux dans ces pays;
9.16 prendre, apres entente avec le Conseil dadministration, les mesures appropriees dans le domaine de la Cooperation technique avec tous les Pays-membres de lUnion, en particulier avec les pays nouveaux et en developpement;
9.17 examiner toutes autres questions qui lui sont soumises par un membre du Conseil dexploitation postale, par le Conseil dadministration ou par toute Administration dun Pays-membre.
10. Les membres du Conseil dexploitation postale participent effectivement ä ses activites. Les Administrations postales des Pays-membres nappartenant pas au Conseil dexploitation postale peuvent, sur leur demande, collaborer aux etudes entrepri-ses, en respectant les conditions que le Conseil peut etablir pour assurer le rendement et lefficacite de son travail. Elles peuvent aussi etre sollicitees pour presider des Groupes de travail lorsque leurs connaissances ou leur experience le justifient.
11. Le Conseil dexploitation postale etablit, ä sa Session pre-cedant le Congres, le projet de Programme de travail de base du prochain Conseil ä soumettre au Congres, compte tenu du projet de plan strategique, ainsi que des demandes des Pays-membres de lUnion, du Conseil dadministration et du Bureau international. Ce programme de base, comprenant un nombre limite detudes sur des sujets dactualite et dinteret commun, est revisable cha-que annee en fonction des realites et des priorites nouvelles.
12. Afin dassurer une liaison efficace entre les travaux des deux organes, le Conseil dadministration peut designer des re-presentants pour assister aux reunions du Conseil dexplpitation postale en qualite dobservateurs.
13. Le Conseil dexploitation postale peut inviter ä ses reunions sans droit de vote:
13.1 tout organisme international ou toute personne qualifiee quil desire associer ä ses travaux;
13.2 des Administrations postales de Pays-membres nappartenant pas au Conseil dexploitation postale;
13.3 toute association ou entreprise quil souhaite consulter sur des questions concernant ses activites.
Article 105
Documentation sur les activites du Conseil dexploitation postale
1. Apres chaque session, le Conseil dexploitation postale informe les Administrations postales des Pays-membres et les Unions restreintes sur ses activites en leur adressant notamment un compte rendu analytique ainsi que ses resolutions et deci-sions.
2. Le Conseil dexploitation postale etablit, ä lintention du Conseil dadministration, un rapport annuel sur ses activites.
3. Le Conseil dexploitation postale etablit, ä lintention du Congres, un rapport sur lensemble de son activite et le transmet aux Administrations postales des Pays-membres au moins deux mois avant louverture du Congres.
Article 106 Reglement Interieur des Congres
1. Pour lorganisation de ses travaux et la conduite de ses deliberations, le Congres applique le Reglement interieur des Congres qui est annexe au present Reglement general.
2. Chaque Congres peut modifier ce Reglement dans les conditions fixees au Reglement interieur lui-meme.
9.15 er untersucht die aktuelle Lage und die Erfordernisse der Postdienste in den neuen Ländern und den Entwicklungsländern und arbeitet geeignete Empfehlungen Ober Mittel und Wege zur Verbesserung der Postdienste in diesen Ländern aus;
9.16 er ergreift im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat geeignete Maßnahmen im Bereich der technischen Zusammenarbeit mit allen Mitgliedsländern des Vereins, insbesondere mit den neuen Ländern und den Entwicklungsländern;
9.17 er prüft alle sonstigen Fragen, die ihm von einem Mitglied des Rates für Postbetrieb, vom Verwaltungsrat oder von der Verwaltung eines Mitgliedslandes vorgelegt werden.
10. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb beteiligen sich aktiv an seinen Arbeiten. Postverwaltungen von Mitgliedsländern, die dem Rat für Postbetrieb nicht angehören, können auf Antrag an den Untersuchungen mitarbeiten, wobei sie die Bedingungen beachten müssen, die der Rat im Interesse der Wirksamkeit und Effizienz seiner Arbeit gegebenenfalls festlegt. Sie können auch gebeten werden, den Vorsitz von Arbeitsgruppen zu übernehmen, wenn ihre Kenntnisse oder Erfahrungen dies rechtfertigen.
11. Der Rat für Postbetrieb erstellt auf seiner letzten Tagung vor dem Kongreß unter Berücksichtigung des Entwurfs des Strategieplans und der Anträge der Mitgliedsländer des Vereins sowie des Verwaltungsrats und des Internationalen Büros den dem Kongreß vorzulegenden Entwurf für das grundlegende Arbeitsprogramm des nächsten Rates. Dieses grundlegende Programm, das eine begrenzte Zahl von Untersuchungen über aktuelle Themen von allgemeinem Interesse umfaßt, kann jedes Jahr in Abhängigkeit von neuen Gegebenheiten und Prioritäten revidiert werden.
12. Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der beiden Organe sicherzustellen, kann der Verwaltungsrat Vertreter bestimmen, die an den Sitzungen des Rates für Postbetrieb als Beobachter teilnehmen sollen.
13. Der Rat für Postbetrieb kann zu seinen Tagungen ohne Stimmrecht einladen:
13.1 jede internationale Organisation oder jede entsprechend qualifizierte Person, die er an seinen Arbeiten beteiligen möchte;
13.2 Postverwaltungen von Mitgliedsländern, die dem Rat für Postbetrieb nicht angehören;
13.3 jede Vereinigung oder jedes Unternehmen, die beziehungsweise das er zu Fragen, die seine Tätigkeit betreffen, konsultieren möchte.
Artikel 105
Dokumentation über die Tätigkeit des Rates für Postbetrieb
1. Der Rat für Postbetrieb informiert die Postverwaltungen der Mitgliedsländer und die Engeren Vereine nach jeder Tagung über seine Tätigkeit, indem er ihnen insbesondere einen zusammenfassenden Bericht sowie seine Entschließungen und Entscheidungen zusendet.
2. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Verwaltungsrat einen Jahresbericht über seine Tätigkeit.
3. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Kongreß einen Bericht über seine gesamte Tätigkeit und übersendet ihn den Postverwaltungen der Mitgliedsländer mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses.
Artikel 106 Geschäftsordnung der Kongresse
1. Der Kongreß wendet bei der Organisation seiner Arbeiten und der Führung seiner Beratungen die Geschäftsordnung der Kongresse an, die dieser Allgemeinen Verfahrensordnung als Anlage beigefügt ist.
2. Jeder Kongreß kann diese Geschäftsordnung unter den in der Geschäftsordnung selbst festgelegten Bedingungen ändern.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, Article 107
Article 107 Artikel 107
Langues de travaii du Bureau international
Les langues de travaii du Bureau international sont le francais et langlais.
1. Pour la documentation de lUnion, les langues francaise, anglaise, arabe et espagnole sont utilisees. Sont 6galement utilisees les langues allemande, chinoise, portugaise et russe, ä condition que la production. dans ces dernieres langues se limite ä la documentation de base la plus importante. Dautres langues sont egalement utilisees, ä condition que les Pays-membres qui en fönt la demande en supportent tous les coüts.
2. Le ou les Pays-membres ayant demande une langue autre que la langue officielle constituent un groupe linguistique. Les Pays-membres utilisant la langue officielle constituent le groupe linguistique frangais.
3. La documentation est publiee par le Bureau international dans la langue officielle et dans les langues des autres groupes linguistiques constitues, soit directement, soit par Iinterm4diaire des bureaux regionaux de ces groupes, conformement aux moda-litös convenues avec le Bureau international. La publication dans les differentes langues est faite selon 4e meme modele.
4. La documentation publiee directement par le Bureau international est, dans la mesure du possible, distribuee simultanement dans les differentes langues demandees.
5. Les correspondances entre les Administrations postales et le Bureau international et entre ce demier et des tiers peuvent etre echangees en toute langue pour laquelle le Bureau international dispose dun service de traduction.
6. Les frais de traduction vers une langue quelle quelle soit, y compris ceux resultant de lapplication du paragraphe 5, sont Supportes par le groupe linguistique ayant demande cette langue. Sont supportes par le groupe linguistique frangais les frais de traduction vers la langue officielle des documents et des correspondances recues en langues anglaise, arabe et espagnole. Tous les autres frais afferents ä la fourniture des documents sont Supportes par lUnion. Le plafond des frais ä supporter par lUnion pour la production des documents en allemand, chinois, portugais et russe est fixe par une resolution du Congres.
7. Les frais ä supporter par un groupe linguistique sont repartis entre les membres de ce groupe proportionnellement ä leur contri-bution aux depenses de lUnion. Ces frais peuvent etre röpartis entre les membres du groupe linguistique selon une autre de de repartition, ä condition que les interesses sentendent ä ce sujet et notifient leur decision au Bureau international par lintermediaire du porte-parole du groupe.
8. Le Bureau international donne suite ä tout changement de choix de langue demande par un Pays-membre apres un deiai qui ne doit pas depasser deux ans.
9. Pour les deliberations des reunions des organes de lUnion, les langues francaise, anglaise, espagnole et russe sont admises, moyennant un Systeme dInterpretation - avec ou sans equipe-ment electronique - dont le choix est laisse ä lappreciation des organisateurs de la reunion apres consultation du Directeur gene-ral du Bureau international et des Pays-membres interesses.
10. Dautres langues sont egalement autorisees pour les deliberations et les reunions indiquees au paragraphe 9.
11. Les delögations qui emploient dautres langues assurent Interpretation simultanee en lune des langues mentionnees au
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Arbeitssprachen des Internationalen Büros
Die Arbeitssprachen des Internationalen Büros sind die französische und die englische Sprache.
1. Für die Dokumentation des Vereins werden die französische, englische, arabische und spanische Sprache verwendet. Die Sprachen Deutsch, Chinesisch, Portugiesisch und Russisch werden unter der Bedingung ebenfalls verwendet, daß sich die Dokumentation in diesen Sprachen auf die wichtigste grundlegende Dokumentation beschränkt. Weitere Sprachen können unter der Bedingung verwendet werden, daß die Mitgliedsländer, die dies beantragen, alle Kosten dafür tragen.
2. Das Mitgliedsland oder die Mitgliedsländer, die eine andere Sprache als die Amtssprache verlangt haben, bilden jeweils eine Sprachgruppe. Die Mitgliedsländer, die die Amtssprache verwenden, bilden die französische Sprachgruppe.
3. Das Internationale Büro veröffentlicht die Dokumentation in der Amtssprache und in den Sprachen der übrigen Sprachgruppen entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der regionalen Büros dieser Gruppen nach den mit dem Internationalen Büro vereinbarten Verfahrensweisen. Die Veröffentlichung in den verschiedenen Sprachen erfolgt in einheitlicher Gestaltung.
4. Die vom Internationalen Büro unmittelbar veröffentlichte Dokumentation wird nach Möglichkeit gleichzeitig in den verschiedenen verlangten Sprachen versandt.
5. Der Schriftwechsel zwischen den Postverwaltungen und dem Internationalen Büro sowie zwischen letzterem und Dritten kann in jeder Sprache geführt werden, für die das Internationale Büro über einen Übersetzungsdienst verfügt.
6. Die Kosten für die Übersetzung in irgendeine Sprache, einschließlich der Kosten, die sich aus der Anwendung des Absatzes 5 ergeben, werden von der Sprachgruppe getragen, die diese Sprache verlangt hat. Die französische Sprachgruppe trägt die Kosten für die Übersetzung der in englischer, arabischer und spanischer Sprache eingegangenen Dokumente und Schreiben in die Amtssprache. Alle anderen mit der Bereitstellung der Dokumente verbundenen Kosten trägt der Verein. Der Höchstbetrag der vom Verein zu tragenden Kosten für die Herstellung der Dokumente in deutscher, chinesischer, portugiesischer und russischer Sprache wird durch eine Entschließung des Kongresses festgelegt.
7. Die von einer Sprachgruppe zu tragenden Kosten werden unter den Mitgliedern dieser Gruppe im Verhältnis ihres Beitrags zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Diese Kosten können auch nach einem anderen Schlüssel unter den Mitgliedern einer Sprachgruppe aufgeteilt werden, wenn die Betroffenen sich diesbezüglich verständigen und ihre Entscheidung dem Internationalen Büro über den Sprecher der Gruppe mitteilen.
8. Innerhalb einer Frist, die zwei Jahre nicht überschreiten darf, gibt das Internationale Büro jedem Antrag eines Mitgliedslandes auf Wechsel der gewählten Sprache statt.
9. Für die Beratungen der Tagungen der Organe des Vereins sind die französische, englische, spanische und russische Sprache unter Verwendung einer Dolmetschanlage mit oder ohne elektronische Ausrüstung zugelassen, deren Auswahl in das Ermessen der Veranstalter der Tagung gestellt ist, wobei diese sich vorher mit dem Generaldirektor des Internationalen Büros und den beteiligten Mitgliedsländern entsprechend verständigt haben müssen.
10. Für die in Absatz 9 genannten Beratungen und Tagungen sind auch andere Sprachen zugelassen.
11. Delegationen, die eine andere Sprache verwenden, sorgen für die Simultandolmetschung in eine der in Absatz 9 genannten
Article 108 Artikel 108
Langues utilisees pour la documentation, Sprachen für Dokumentation, Beratungen
les deliberations et la correspondance de service und dienstlichen Schriftwechsel
2114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
paragraphe 9, soit par le Systeme indique au meme paragraphe, lorsque les modifications dordre technique necessaires peuvent y etre apportees, soit par des interpretes particuliers.
12. Les frais des Services dinterpretation sont repartis entre les Pays-membres utilisant la meme langue dans la proportion de leur contribution aux depenses de lUnion. Toutefois, les frais dinstal-lation et dentretien deiequipement technique sont Supportes par lUnion.
13. Les Administrations postales peuvent sentendre au sujet de la langue ä employer pour la correspondance de service dans leurs relations reciproques. A defaut dune teile entente, la langue ä employer est le francais.
Chapitre II Bureau international
Article 109
Election du Directeur general et du Vice-Directeur general du Bureau international
1. Le Directeur general et le Vice-Directeur general du Bureau international sont elus par le Congres pour la periode separant deux Congres successifs, la duree minimale de leur mandat etant de cinq ans. Leur mandat est renouvelable une seule fois. Sauf decision contraire du Congres, la date de leur entree en fonctions est fixee au 1" janvier de lannee qui suit le Congres.
2. Au moins sept mois avant louverture du Congres, le Directeur general du Bureau international adresse une note aux Gouvernements des Pays-membres en les invitant ä presenter les candidatures eventuelles pour les postes de Directeur general et de Vice-Directeur general et en indiquant en meme temps si le Directeur general ou le Vice-Directeur general en fonctions sont interesses au renouvellement eventuel de leur mandat initial. Les candidatures, accompagnees dun curriculum vitae, doivent par-venir au Bureau international deux mois au moins avant louverture du Congres. Les candidats doivent etre des ressortissants des Pays-membres qui les presentent. Le Bureau international elabore la documentation necessaire pour le Congres. Lelection du Directeur general et celle du Vice-Directeur general ont lieu au scrutin secret, la premiere election portant sur le poste de Directeur general.
3. En cas de vacance du poste de Directeur general, le Vice-Directeur general assume les fonctions de Directeur general jusquä la fin du mandat prevu pour celui-ci; il est eligible ä ce poste et est admis doffice comme candidat, sous reserve que son mandat initial en tant que Vice-Directeur general nait pas dejä et§ renou-vele une fois par le Congres precedent et quil declare son interet ä etre considere comme candidat au poste de Directeur general.
4. En cas de vacance simultanee des postes de Directeur general et de Vice-Directeur general, le Conseil dadministration elit, sur la base des candidatures recues ä la suite dune mise au concours, un Vice-Directeur general pour la periode allant jus-quau prochain Congres. Pour la presentation des candidatures, le paragraphe 2 sapplique par analogie.
5. En cas de vacance du poste de Vice-Directeur general, le Conseil dadministration Charge, sur proposition du Directeur general, un des Sous-Directeurs generaux au Bureau international dassumer, jusquau prochain Congres, les fonctions de Vice-Directeur general.
Article 110
1. Le Directeur general organise, administre et dirige le Bureau international, dont il est le representant legal. II est competent pour classer les postes des grades G 1 ä D 1 et pour nommer et promouvoir les fonctionnaires dans ces grades. Pour les nomina-
Sprachen, und zwar entweder über die in Absatz 9 erwähnte Anlage, wenn die erforderlichen technischen Änderungen daran vorgenommen werden können, oder durch besondere Dolmetscher.
12. Die Kosten für die Dolmetschdienste werden unter den Mitgliedsländern, die dieselbe Sprache verwenden, im Verhältnis ihres Beitrags zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der technischen Anlage werden jedoch vom Verein getragen.
13. Die Postverwaltungen können die Sprache vereinbaren, deren sie sich in ihrem dienstlichen Schriftwechsel bedienen wollen. Besteht eine solche Vereinbarung nicht, so ist die französische Sprache zu verwenden.
Kapitel II Internationales Büro
Artikel 109
Wahl des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors des Internationalen Büros
1. Der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor des Internationalen Büros werden vom Kongreß für die Zeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Kongressen gewählt; die Mindestdauer ihrer Amtszeit beträgt fünf Jahre. Sie dürfen nur einmal wiedergewählt werden. Sofern der Kongreß keine gegenteilige Entscheidung trifft, wird der Zeitpunkt ihres Amtsantritts auf den 1. Januar des Jahres festgesetzt, das dem Kongreß folgt.
2. Mindestens sieben Monate vor Eröffnung des Kongresses wendet sich der Generaldirektor des Internationalen Büros mit einer Note an die Regierungen der Mitgliedsländer und fordert sie auf, eventuelle Bewerbungen für die Stellen des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors vorzulegen; dabei teilt er zugleich mit, ob der amtierende Generaldirektor oder der amtierende Vizegeneraldirektor eine Wiederwahl anstrebt. Die Bewerbungen, denen ein Lebenslauf beigefügt sein muß, müssen dem Internationalen Büro mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses zugehen. Die Kandidaten müssen Staatsangehörige der Mitgliedsländer sein, die sie vorschlagen. Das Internationale Büro arbeitet die für den Kongreß erforderlichen Unterlagen aus. Der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor werden in geheimer Wahl gewählt, wobei die erste Wahl die Stelle des Generaldirektors betrifft.
3. Wird die Stelle des Generaldirektors frei, so übernimmt der Vizegeneraldirektor die Aufgaben des Generaldirektors bis zum Ende der für diesen vorgesehenen Amtszeit; er kann in dieses Amt gewählt werden und wird von Amts wegen als Kandidat zugelassen, sofern er vom vorhergehenden Kongreß nicht schon einmal als Vizegeneraldirektor wiedergewählt wurde und er sein Interesse daran bekundet, als Kandidat für die Stelle des Generaldirektors betrachtet zu werden.
4. Werden die Stellen des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors gleichzeitig frei, so wählt der Verwaltungsrat auf der Grundlage der nach einer Ausschreibung eingegangenen Bewerbungen für die Zeit bis zum nächsten Kongreß einen Vizegeneraldirektor. Für die Einreichung der Bewerbungen gilt Absatz 2 sinngemäß.
5. Wird die Stelle des Vizegeneraldirektors frei, so beauftragt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Generaldirektors einen der Untergeneraldirektoren des Internationalen Büros, die Aufgaben des Vizegeneraldirektors bis zum nächsten Kongreß wahrzunehmen.
Artikel 110
1. Der Generaldirektor organisiert, verwaltet und leitet das Internationale Büro, dessen rechtmäßiger Vertreter er ist. Er ist zuständig für die Bewertung der Dienstposten G 1 bis D 1 und für die Ernennung und Beförderung der Beamten in diese Besol-
Fonctions du Directeur general Aufgaben des Generaldirektors
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2115
tions dans les grades P 1 ä D 1, il doit prendre en consideration les qualifications professionneiles des candidats recommandes par les Administrations postales des Pays-membres dont ils ont la nationale, ou dans lesquels ils exercent leur activite profession-nelle, en tenant compte dune equitable repartition geographique continentale et des langues ainsi que de toutes autres considera-tions y relatives, tout en respectant le regime interieur de promo-tions du Bureau. Toutefois, dans le cas de postes exigeant des qualifications speciales, le Directeur g6neral peut sadresser ä lexterieur. II tient egalement compte, lors de la nomination dun nouveau fonctionnaire, de ce quen principe les personnes qui occupent les postes des grades D 2, D 1 et P 5 doivent etre des ressortissants de differents Pays-membres de lUnion. Lors de la promotion dun fonctionnaire du Bureau international aux grades D 1 et P 5, il nest pas tenu ä lapplication du meme principe. En outre, les exigences dune equitable repartition geographique et des langues passent apres le merite dans le Processus de recru-tement. Le Directeur gene>al informe le Conseil dadministration une fois par an, dans le rapport sur les activites de lUnion, des nominations et des promotions aux grades P 4 ä D 1.
2. Le Directeur general a les attributions suivantes:
2.1 assurer les fonctions de depositaire des Actes de lUnion et dintermediaire dans la procedura dadhesion et dadmission ä lUnion ainsi que de sortie de celle-ci;
2.2 notifier ä lensemble des Administrations les Reglements dexecution arretes ou revises par le Conseil dexploitatiort pos-tale;
2.3 preparer le projet de budget annuel de lUnion au niveau le plus bas possible compatible avec les besoins de lUnion et le soumettre en temps opportun ä lexamen du Conseil dadministration; communiquer le budget aux Pays-membres de lUnion apres lapprobation du Conseil dadministration et lexecuter;
2.4 executer les activites specifiques demandees par les orga-nes de lUnion et Celles que lui attribuent les Actes;
2.5 prendre les initiatives visant ä realiser les objectifs fixes par les organes de lUnion, dans le cadre de la politique etablie et des fonds disponibles;
2.6 soumettre des suggestions et des propositions au Conseil dadministration ou au Conseil dexploitation postale;
2.7 preparer, ä lintention du Conseil dexploitation postale et sur la base des directives donnees par ce dernier, le projet de plan strategique a soumettre au Congres et le projet de revision an-nuelle;
2.8 assurer la representation de lUnion;
2.9 servir dintermediaire dans les relations entre:
- IUPU et les Unions restreintes;
- IUPU et (Organisation des Nations Unies;
- IUPU et les organisations internationales dont les activites präsentent un interet pour lUnion;
- IUPU et les organismes intemationaux, associations ou entre-prises que les organes de lUnion souhaitent consulter ou associer ä leurs travaux;
2.10 assumer la fonction de Secretaire general des organes de lUnion et veiller ä ce titre, compte tenu des dispositions speciales du present Reglement, notamment:
- ä la preparation et ä lorganisation des travaux des organes de lUnion;
- ä lelaboration, ä la production et ä la distribution des docu-ments, rapports et proces-verbaux;
dungsgruppen. Bei den Ernennungen in den Besoldungsgruppen P 1 bis D 1 muß er die fachliche Qualifikation der Kandidaten berücksichtigen, die von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in denen sie ihre berufliche Tätigkeit ausüben, empfohlen wurden; dabei muß er, unter Berücksichtigung der inneren Aufstiegsordnung des Internationalen Büros, einer ausgewogenen geographischen Verteilung auf die Erdteile und Sprachen sowie allen anderen diesbezüglichen Überlegungen Rechnung tragen. Bei Stellen, die eine spezielle Qualifikation erfordern, kann der Generaldirektor sich jedoch auch nach außen wenden. Bei der Ernennung eines neuen Beamten berücksichtigt er außerdem, daß die Inhaber der Stellen in den Besoldungsgruppen D 2, D 1 und P 5 grundsätzlich Staatsangehörige verschiedener Mitgliedsländer des Vereins sein müssen. Bei der Beförderung eines Beamten des Internationalen Büros in die Besoldungsgruppen D 1 und P 5 muß er nicht dasselbe Prinzip anwenden. Außerdem sind die Forderungen nach ausgewogener geographischer und sprachenmäßiger Verteilung bei der Einstellung dem Kriterium der Befähigung untergeordnet. Der Generaldirektor unterrichtet den Verwaltungsrat einmal jährlich im Tätigkeitsbericht des Vereins über die Ernennungen und Beförderungen in die Besoldungsgruppen P 4 bis D 1.
2. Der Generaldirektor hat folgende Aufgaben:
2.1 Er nimmt die Aufgaben des Verwahrers der Verträge des Vereins und des Mittlers im Verfahren für den Beitritt und die Zulassung zum Verein sowie für den Austritt aus dem Verein wahr;
2.2 er notifiziert allen Verwaltungen die vom Rat für Postbetrieb beschlossenen oder revidierten Vollzugsordnungen;
2.3 er bereitet den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans des Vereins auf der niedrigstmöglichen Höhe vor, die mit den Erfordernissen des Vereins vereinbar ist, und legt ihn zu gegebener Zeit dem Verwaltungsrat zur Prüfung vor; er gibt den Haushaltsplan nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat den Mitgliedsländern des Vereins bekannt und führt ihn durch;
2.4 er führt die besonderen Tätigkeiten durch, um die die Organe des Vereins ihn bitten, sowie diejenigen, die ihm in den Verträgen zugewiesen sind;
2.5 er ergreift Maßnahmen zur Verwirklichung der von den Organen des Vereins festgelegten Ziele, im Rahmen der definierten Politik und der verfügbaren Mittel;
2.6 er legt dem Verwaltungsrat oder dem Rat für Postbetrieb Anregungen und Vorschläge vor;
2.7 er bereitet für den Rat für Postbetrieb auf der Grundlage der von diesem gegebenen Richtlinien den dem Kongreß vorzulegenden Entwurf des Strategieplans und den jährlichen Revisionsentwurf vor;
2.8 er vertritt den Verein;
2.9 er handelt als Mittler in den Beziehungen zwischen
- dem Weltpostverein und den Engeren Vereinen;
- dem Weltpostverein und der Organisation der Vereinten Nationen;
- dem Weltpostverein und den internationalen Organisationen, deren Tätigkeit für den Verein von Interesse ist;
- dem Weltpostverein und den internationalen Organisationen, Vereinigungen oder Unternehmen, die die Organe des Vereins konsultieren oder an ihren Arbeiten beteiligen möchten;
2.10 er übernimmt das Amt des Generalsekretärs der Organe des Vereins und wacht in dieser Eigenschaft unter Berücksichtigung der besonderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verfahrensordnung insbesondere über
- die Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Organe des Vereins;
- die Ausarbeitung, Herstellung und Verteilung der Dokumente, Berichte und Protokolle;
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- au fonctionnement du secretariat durant les reunions des orga-nes de lUnion;
2.11 assister aux seances des organes de lUnion et prendre part aux deliberations sans droit de vote, avec la possibilite de se faire representer.
Articlem Fonctions du Vice-Directeur general
1. Le Vice-Directeur general assiste le Directeur general et il est responsable devant lui.
2. En cas dabsence ou empechement du Directeur general, le Vice-Directeur general exerce les pouvoirs de celui-ci. II en est de meme dans le cas de vacance du poste de Directeur general vise ä larticle 109, paragraphe 3.
Article112
Secretariat des organds de lUnion
Le secretariat des organes de lUnion est assure par le Bureau international sous la responsabilite du Directeur general. II adres-se tous les documents publies ä loccasion de chaque session aux Administrations postales des membres de lorgane, aux Adminis-trations postales des pays qui, sans etre membres de lorgane, collaborent aux etudes entreprises, äux Unions restreintes ainsi quaux autres Administrations postales des Pays-membres qui en fönt la demande.
Article 113
Liste des Pays-membres
Le Bureau international etablit et tient ä jour la liste des Pays-membres de lUnion en y indiquant leur classe de contribution, leur groupe geographique et leur Situation par rapport aux Actes de lUnion.
Article 114
Renseignements. Avis. Demandes dinterpretation
et de modification des Actes. Enquetes.
Intervention dans la liquidation des comptes
1. Le Bureau international se tient en tout temps ä la disposition du Conseil dadministration, du Conseil dexploitation postale et des Administrations postales pour leur fournir tous renseignements utiles sur les questions relatives au Service.
2. II est Charge, notamment, de reunir, de coordonner, de publier et de distribuer les renseignements de toute nature qui interessent le service postal international; demettre, ä la demande des parties en cause, un avis sur les questions litigieuses; de donner suite aux demandes dinterpretation et de modification des Actes de lUnion et, en general, de proceder aux etudes et aux travaux de redaction ou de documentation que lesdits Actes lui attribuent ou dont il serait saisi dans linteret de lUnion. ,
3. II procede egalement aux enquetes qui sont demandees par les Administrations postales en vue de connaitre lopinion des autres Administrations sur une question determinee. Le resultat dune enquete ne revet pas le caractere dun vote et ne lie pas formellement.
4. II intervient, ä titre doffice de compensation, dans la liquidation des comptes de toute nature relatifs au service postal international, entre les Administrations postales qui reclament cette Intervention.
Article 115
Cooperation technique
Le Bureau international est Charge, dans le cadre de la Cooperation technique internationale, de developper lassistance technique postale sous toutes ses formes.
- die Arbeitsweise des Sekretariats während der Tagungen der Organe des Vereins;
2.11 er wohnt den Sitzungen der Organe des Vereins bei und nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil, mit der Möglichkeit, sich vertreten zu lassen.
Artikel 111 Aufgaben des Vizegeneraldirektors
1. Der Vizegeneraldirektor unterstützt den Generaldirektor und ist ihm gegenüber verantwortlich.
2. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Generaldirektors übt der Vizegeneraldirektor dessen Befugnisse aus. Das gleiche gilt für den in Artikel 109 Absatz 3 vorgesehenen Fall des Freiwerdens der Stelle des Generaldirektors.
Artikel 112
Sekretariat der Organe des Vereins
Das Sekretariat der Organe des Vereins wird vom Internationalen Büro unter der Verantwortlichkeit des Generaldirektors wahrgenommen. Es versendet alle bei den einzelnen Tagungen veröffentlichten Dokumente an die Postverwaltungen der Mitglieder der betreffenden Organe, an die Postverwaltungen der Länder, die, ohne Mitglied des betreffenden Organs zu sein, an den Untersuchungen mitarbeiten, an die Engeren Vereine sowie an die anderen Postverwaltungen der Mitgliedsländer, die darum ersuchen.
Artikel 113
Liste der Mitgliedsländer
Das Internationale Büro erstellt die Liste der Mitgliedsländer des Vereins mit Angabe ihrer Beitragsklasse, ihrer geographischen Gruppe und des Standes ihres Verhältnisses zu den Verträgen des Vereins und bringt diese Liste laufend auf den neuesten Stand.
Artikel 114
Auskünfte. Gutachten. Anträge auf Auslegung
und Änderung der Verträge. Umfragen.
Vermittlung bei der Begleichung der Rechnungen
1. Das Internationale Büro hält sich jederzeit zur Verfügung des Verwaltungsrats, des Rates für Postbetrieb und der Postverwaltungen, um ihnen alle sachdienlichen Auskünfte über dienstliche Fragen zu erteilen.
2. Es hat insbesondere die Aufgabe, Mitteilungen jeder Art über den internationalen Postdienst zu sammeln, zu koordinieren, zu veröffentlichen und zu verteilen, auf Antrag der Beteiligten Gutachten über strittige Fragen abzugeben, Anträgen auf Auslegung und Änderung der Verträge des Vereins stattzugeben und sich allgemein mit Untersuchungen und Redaktions- oder Dokumentationsarbeiten zu befassen, die ihm die genannten Verträge zuweisen oder die ihm im Interesse des Vereins übertragen werden.
3. Es führt auf Antrag von Postverwaltungen auch Umfragen durch, wenn die Meinung anderer Verwaltungen zu einer bestimmten Frage in Erfahrung gebracht werden soll. Das Ergebnis einer Umfrage stellt keine Abstimmung dar und ist unverbindlich.
4. Es vermittelt als Clearingstelle bei der Begleichung jeder Art von Rechnungen aus dem internationalen Postdienst zwischen den Postverwaltungen, die diese Vermittlung wünschen.
Artikel 115
Technische Zusammenarbeit
Das Internationale Büro hat die Aufgabe, im Rahmen der internationalen technischen Zusammenarbeit die technische Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens in allen ihren Erscheinungsformen zu fördern.
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Article 116
Formules fournies par le Bureau international
Le Bureau international est chargö de faire confectionner les coupons-reponse intemationaux et den approvisionner, au prix de revient, les Administrations postales qui en tont la demande.
Article 117
Actes des Unions restreintes et arrangements späciaux
1. Deux exemplaires des Actes des Unions restreintes et des arrangements speciaux conclus en application de larticle 8 de la Constitution doivent etre transmis au Bureau international par les bureaux de ces Unions ou, ä defaut, par une des parties contrac-tantes.
2. Le Bureau international veille ä ce que les Actes des Unions restreintes et les arrangements speciaux ne prövoient pas des conditions moins favorables pour le public que Celles qui sont prevues dans les Actes de lUnion et informe les Administrations postales de lexistence des Unions et des arrangements susdits. II Signale au Conseil dadministration toute irregularite constatee en vertu de la presente disposition.
Article 118
Revue de lUnion
Le Bureau international redige, ä laide des documents qui sont mis ä sa disposition, une revue en langues allemande, anglaise, arabe, chinoise, espagnole, francaise et russe.
Article 119
Rapport annuel sur les activites de lUnion
Le Bureau international fait, sur les activites de lUnion, un rapport annuel qui est communique, apres approbation par le Conseil dadministration, aux Administrations postales, aux Unions restreintes et ä lOrganisation des Nations Unies.
Chapitre III
Procedura dintroduction et dexamen des propositions
Article 120
Procedura de Präsentation des propositions au Congres
1. Sous reserve des exceptions prevues aux paragraphes 2 et* 5, la procedura suivante regle lintroduction des propositions de toute nature ä soumettre au Congres par les Administrations postales des Pays-membres:
a) sont admises les propositions qui parviennent au Bureau international au moins six mois avant la date fix6e pour le Congres;
b) aucune proposition dordre redactionnel nest admise pendant la periode de six mois qui precede la date fixee pour le Congres;
c) les propositions de fond qui parviennent au Bureau international dans lintervalle compris entre six et quatre mois avant la date fixee pour le Congres ne sont admises que si elles sont appuyees par au moins deux Administrations;
d) les propositions de fond qui parviennent au Bureau international dans rintervalle compris entre quatre et deux mois qui precede la date fixee pour le Congres ne sont admises que si elles sont appuyees par au moins huit Administrations. Les
Artikel 116
Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro
Das Internationale Büro hat die Aufgabe, Internationale Antwortscheine herstellen zu lassen und sie den Postverwaltungen auf Anforderung zum Selbstkostenpreis zu liefern.
Artikel 117
Verträge der Engeren Vereine und besondere Vereinbarungen
1. Zwei Ausfertigungen der nach Artikel 8 der Satzung geschlossenen Verträge der Engeren Vereine und besonderen Vereinbarungen müssen dem Internationalen Büro von den Büros dieser Vereine oder, wenn es ein solches Büro nicht gibt, von einer der Vertragsparteien übersandt werden.
2. Das Internationale Büro achtet darauf, daß die in den Verträgen der Engeren Vereine und in den besonderen Vereinbarungen vorgesehenen Bedingungen für die Postbenutzer nicht ungünstiger sind als die in den Verträgen des Weltpostvereins vorgesehenen, und es unterrichtet die Postverwaltungen über die Existenz der genannten Vereine und Vereinbarungen. Es meldet dem Verwaltungsrat jede kraft dieser Bestimmung festgestellte Unregelmäßigkeit.
Artikel 118
Zeitschrift des Vereins
Das Internationale Büro gibt unter Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen eine Zeitschrift in deutscher, englischer, arabischer, chinesischer, spanischer, französischer und russischer Sprache heraus.
Artikel 119
Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins
Das Internationale Büro erstellt einen Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins, der nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat den Postverwaltungen, den Engeren Vereinen und der Organisation der Vereinten Nationen übersandt wird.
Kapitel III
Verfahren für die Vorlage und Prüfung von Vorschlägen
Artikel 120
Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen für den Kongreß
1. Vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 5 vorgesehenen Ausnahmen gilt für die Vorlage von Vorschlägen jeder Art, die dem Kongreß von den Postverwaltungen der Mitgliedsländer vorgelegt werden sollen, folgendes Verfahren:
a) Zugelassen sind Vorschläge, die dem Internationalen Büro mindestens sechs Monate vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen;
b) Vorschläge redaktioneller Art sind während der sechs Monate vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt nicht zugelassen;
c) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in der Zeit zwischen sechs und vier Monaten vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, sind nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens zwei Verwaltungen unterstützt werden;
d) Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro in der Zeit zwischen vier und zwei Monaten vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, sind nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens acht Verwaltun-
2118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
propositions qui parviennent ulterieurement ne sont plus ad-mises;
e) les declarations dappui doivent parvenir au Bureau international dans le meme delai que les propositions quelles concer-nent.
2. Les propositions concernant la Constitution ou le Reglement general doivent parvenir au Bureau international six mois au moins avant louverture du Congres; celles qui parviennent pos-terieurement ä cette date mais avant louverture du Congres ne peuvent etre prises en consideration que si le Congres en decide ainsi ä la majorite des deux tiers des pays representes au Congres et si les conditions prevues au paragraphe 1 sont res-pectees.
3. Chaque proposition ne doit avoir en principe quun objectif et ne contenir que les modifications justifiees par cet objectif.
4. Les propositions dordre redactionnel sont munies, en töte, de la mention «Proposition dordre redactionnel» par les Adminis-trations qui les presentent et publiees par le Bureau international sous un numero suivi de la lettre R. Les propositions non munies de cette mention mais qui, de lavis du Bureau international, ne touchent que la redaction sont publiees avec une annotation appropriee; le Bureau international etablit une liste de ces propositions ä lintention du Congres.
5. La procedura prescrite aux paragraphes 1 et 4 ne sapplique ni aux propositions concernant le Reglement interieur des Congres ni aux amendements ä des propositions dejä faites.
Article 121
Procedure de Präsentation des propositions entre deux Congres
1. Pour etre prise en consideration, chaque proposition concernant la Convention ou les Arrangements et introduite par une Administration postale entre deux Congres doit etre appuyee par au moins deux autres Administrations. Ces propositions restent sans suite lorsque le Bureau international ne recoit pas, en meme temps, les declarations dappui necessaires.
2. Ces propositions sont adressees aux autres Administrations postales par lintermediaire du Bureau international.
3. Les propositions concernant les Reglements dexecution nont pas besoin dappui mais ne sont prises en consideration par le Conseil dexploitation postale que si celui-ci en approuve lurgente necessite.
Article 122
Examen des propositions entre deux Congres
1. Toute proposition concernant la Convention, les Arrangements et leurs Protocoles finals est soumise ä la procedure suivante: un delai de deux mois est laisse aux Administrations postales des Pays-membres pour examiner la proposition notifiee par circulaire du Bureau international et, le cas echeant, pour faire parvenir leurs observations audit Bureau. Les amendements ne sont pas admis. Les reponses sont reunies par les soins du Bureau international et communiquees aux Administrations postales avec invitation de se prononcer pour ou contre la proposition. Celles qui nont pas fait parvenir leur vote dans un delai de deux mois sont considerees comme sabstenant. Les delais precites comptent ä partir de la date des circulaires du Bureau international.
2. Les propositions de modification des Reglements dexecution sont traitees par le Conseil dexploitation postale.
3. Si la proposition concerne un Arrangement ou son Protocole final, seules les Administrations postales de Pays-membres qui sont parties ä cet Arrangement peuvent prendre part aux Operations indiquees au paragraphe 1.
gen unterstützt werden. Vorschläge, die später eingehen, sind nicht mehr zugelassen;
e) Unterstützungserklärungen müssen dem Internationalen Büro innerhalb derselben Frist zugehen wie die Vorschläge, die sie betreffen.
2. Vorschläge, die die Satzung oder die Allgemeine Verfahrensordnung betreffen, müssen dem Internationalen Büro mindestens sechs Monate vor Eröffnung des Kongresses zugehen; Vorschläge, die nach diesem Zeitpunkt, aber vor Eröffnung des Kongresses eingehen, können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Kongreß dies mit der Mehrheit von zwei Dritteln der beim Kongreß vertretenen Länder beschließt und wenn die in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.
3. Jeder Vorschlag darf grundsätzlich nur ein Ziel haben und nur durch dieses Ziel gerechtfertigte Änderungen enthalten.
4. Vorschläge redaktioneller Art werden von den Verwaltungen, von denen sie vorgelegt werden, im Kopf mit dem Vermerk "Proposition dordre redactionnel" versehen und vom Internationalen Büro unter einer Nummer mit dem Zusatz "R" veröffentlicht. Vorschläge, die diesen Vermerk nicht tragen, nach Ansicht des Internationalen Büros jedoch rein redaktioneller Art sind, werden mit einer entsprechenden Anmerkung veröffentlicht; das Internationale Büro stellt für den Kongreß eine Liste dieser Vorschläge auf.
5. Das in den Absätzen 1 und 4 vorgeschriebene Verfahren gilt weder für Vorschläge zur Geschäftsordnung der Kongresse noch für Änderungsvorschläge zu bereits vorgelegten Vorschlägen.
Artikel 121
Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kongressen
1. Jeder in der Zeit zwischen zwei Kongressen von einer Postverwaltung vorgelegte Vorschlag zum Weltpostvertrag oder zu den Übereinkommen muß, um berücksichtigt zu werden, von mindestens zwei anderen Verwaltungen unterstützt werden. Die Vorschläge bleiben unberücksichtigt, wenn das Internationale Büro nicht gleichzeitig die erforderlichen Unterstützungserklärungen erhält.
2. Diese Vorschläge werden den anderen Postverwaltungen durch Vermittlung des Internationalen Büros übersandt.
3. Vorschläge zu den Vollzugsordnungen bedürfen keiner Unterstützung; sie werden vom Rat für Postbetrieb jedoch nur dann berücksichtigt, wenn dieser eine dringende Notwendigkeit anerkennt.
Artikel 122
Prüfung von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kongressen
1. Jeder Vorschlag zum Weltpostvertrag, z<u den Übereinkommen und ihren Schlußprotokollen unterliegt folgendem Verfahren: Binnen zwei Monaten können die Postverwaltungen der Mitgliedsländer den durch Rundschreiben des Internationalen Büros bekanntgegebenen Vorschlag prüfen und gegebenenfalls ihre Bemerkungen dazu dem Internationalen Büro mitteilen. Änderungsvorschläge sind nicht zulässig. Das Internationale Büro stellt die Antworten zusammen und teilt sie den Postverwaltungen mit der Aufforderung mit, sich für oder gegen den Vorschlag auszusprechen. Haben Postverwaltungen ihre Stimme nicht binnen zwei Monaten abgegeben, so gilt dies als Stimmenthaltung. Die genannten Fristen beginnen mit dem Datum der Rundschreiben des Internationalen Büros.
2. Vorschläge zur Änderung der Vollzugsordnungen werden vom Rat für Postbetrieb behandelt.
3. Betrifft ein Vorschlag ein Übereinkommen oder sein Schlußprotokoll, so dürfen sich nur die Postverwaltungen der Mitgliedsländer, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, an dem Verfahren nach Absatz 1 beteiligen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2119
Article 123
Notification des decisions adoptees entre deux Congres
1. Les modifications apportees ä la Convention, aux Arrangements et aux Protocoles finals de ces Actes sont consacrees par une notification du Directeur general du Bureau international aux Gouvernements des Pays-membres.
2. Les modifications apportees par le Conseil dexploitation postale aux Reglements dexecution et ä leurs Protocoles finals sont notifiees aux Administrations postales par le Bureau international. II en est de meme des interpretations visöes ä larticle 59.3.3.2 de la Convention et aux dispositions correspondantes des Arrangements.
Artikel 123
Notifizierung der in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefaßten Beschlüsse
1. Änderungen des Weltpostvertrags, der Übereinkommen und der Schlußprotokolle zu diesen Verträgen werden durch eine Notifikation des Generaldirektors des Internationalen Büros an die Regierungen der Mitgliedsländer bestätigt.
2. Änderungen des Rates für Postbetrieb an den Vollzugsordnungen und ihren Schlußprotokollen werden den Postverwaftun-gen durch das Internationale Büro notifiziert. Dies gilt auch für die in Artikel 59 Absatz 3.3.2 des Weltpostvertrags und in den entsprechenden Bestimmungen der Übereinkommen vorgesehenen Auslegungen.
Article 124
Mise en vigueur
des Reglements dexecution
et des autres decisions adoptes
entre deux Congres
1. Les Reglements dexecution entrent en vigueur ä la meme date et ont la meme duree que les Actes issus du Congres.
2. Sous reserve du paragraphe 1, les decisions de modification des Actes de lUnion qui sont adoptees entre deux Congres ne sont executoires que trois mois, au moins, apres leur notification.
Artikel 124
Inkrafttreten
der in der Zeit zwischen zwei Kongressen
angenommenen Vollzugsordnungen
und anderen Beschlüsse
1. Die Voilzugsordnungen treten zu demselben Zeitpunkt wie die vom Kongreß angenommenen Verträge in Kraft und haben dieselbe Geltungsdauer.
2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 treten die in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefaßten Beschlüsse zur Änderung der Verträge des Vereins frühestens drei Monate nach ihrer Notifizierung in Kraft.
Chapitre IV Finances
Kapitel IV Finanzen
Article 125 Fixation et reglement des depenses de lUnion
1. Sous reserve des paragraphes 2 ä 6, les depenses an-nuelles afferentes aux activites des organes de lUnion ne doivent pas depasser les sorhmes ci-apres pour les annees 1996 et suivantes:
35 278 600 francs suisses pour lannee 1996; 35 126 900 francs suisses pour lannee 1997; 35 242 900 francs suisses pour lannee 1998; 35 451 300 francs suisses pour lannee 1999; 35 640 700 francs suisses pour lannee 2000.
La limite de base pour lannee 2000 sapplique egalement aux annees posterieures en cas de report du Congres prevu pour 1999.
2. Les depenses afferentes ä la reunion du prochain Congres (deplacement du secretariat, frais de transport, frais dinstallation technique de linterpretation simultanee, frais de reproduction des documents durant le Congres, etc.) ne doivent pas depasser la limite de 3 599 300 francs suisses.
2t"5. Le Conseil dadministration est autorise ä depasser les limites fixees au paragraphe 1 pour tenir compte de la reedition de la Nomenclature internationale des bureaux de poste. Le montant total du depassement autorise ä cet effet ne doit pas exceder 900000 francs suisses.
3. Le Conseil dadministration est autorise ä depasser les limites fixees aux paragraphes 1 et 2 pour tenir compte des aug-mentations des echelles de traitement, des contributions au titre des pensions ou indemnites, y compris les indemnites de poste, admises par les Nations Unies pour etre appliquees ä leur person-nel en fonction ä Geneve.
4. Le Conseil dadministration est egalement autorise ä ajuster, chaque annee, le montant des depenses autres que Celles relatives au personnel en fonction de lindice suisse des prix ä la consommation.
Artikel 125 Festsetzung und Begleichung der Ausgaben des Vereins
1. Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 dürfen die jährlichen Ausgaben für die Tätigkeit der Organe des Vereins für das Jahr 1996 und die folgenden Jahre die nachstehenden Beträge nicht überschreiten:
35 278 600 Schweizer Franken für das Jahr 1996; 35 126 900 Schweizer Franken für das Jahr 1997; 35 242 900 Schweizer Franken für das Jahr 1998; 35 451 300 Schweizer Franken für das Jahr 1999; 35 640 700 Schweizer Franken für das Jahr 2000.
Der für das Jahr 2000 als Grundlage dienende Höchstbetrag gilt auch für die folgenden Jahre, falls der für das Jahr 1999 vorgesehene Kongreß verschoben wird.
2. Die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten Kongresses (Reisekosten des Sekretariats, Transportkosten, Kosten für die Installation der Simultandolmetschanlage, Kosten für die Vervielfältigung der Dokumente während des Kongresses usw.) dürfen den Höchstbetrag von 3 599 300 Schweizer Franken nicht überschreiten.
2"". Der Verwaltungsrat darf die in Absatz 1 festgesetzten Höchstbeträge überschreiten, um der Neuausgabe des Internationalen Verzeichnisses der Postdienststellen Rechnung zu tragen. Der Gesamtbetrag der zulässigen Mehrausgaben für diesen Zweck darf 900 000 Schweizer Franken nicht überschreiten.
3. Der Verwaltungsrat darf die in den Absätzen 1 und 2 festgesetzten Höchstbeträge überschreiten, um Erhöhungen von Gehältern, Beiträgen zur Pensionskasse oder Entschädigungen, einschließlich des Kaufkraftausgleichs, Rechnung zu tragen, die von den Vereinten Nationen zur Anwendung auf ihr Personal in Genf genehmigt werden.
4. Ferner darf der Verwaltungsrat jedes Jahr den Betrag der sich nicht auf das Personal beziehenden Ausgaben entsprechend dem schweizerischen Verbraucherpreisindex anpassen.
2120
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
5. Par derogation au paragraphe 1, le Conseil dadministration, ou en cas dextreme urgence le Directeur general, peut autoriser un depassement des limites fixees pour faire face aux reparations importantes et imprevues du bätiment du Bureau international, sans toutefois que le montant du depassement puisse exceder 125 000 francs suisses par annee.
6. Si les credits prevus par les paragraphes 1 et 2 se revelent insuffisants pour assurer le bon fonctionnement de lUnion, ces limites ne peuvent etre depassees quavec lapprobation de la majorite des Pays-membres de lUnion. Toute consultation doit comporter un expose complet des faifs justifiant une teile deman-de.
7. Les pays qüi adherent ä lUnion ou qui sont admis en qualite de membres de lUnion ainsi que ceux qui sortent de lUnion doivent acquitter leur cotisation pour lannee entiere au cours de laquelle leur admission ou leur sortie devient effective.
8. Les Pays-membres paient ä lavance leur part contributive aux depenses annuelles de lUnion, sur la base du budget arrete par le Conseil dadministration. Ces parts contributives doivent etre payees au plus tard le premier jour de lexercice financier auquel se rapporte le budget. Passe ce terme, les sommes dues sont productives dinterets au profit de lUnion, ä raison de 3 pour cent par an durant les six premiers mois et de 6 pour cent par an ä partir du septieme mois.
9. Dans des circonstances exceptionnelles, le Conseil dadministration peut liberer un Pays-membre de tout ou partie des interets dus si celui-ci sest acquitte, en capital, de lintegralite de ses dettes arrierees.
10. Un Pays-membre peut egalement etre libere, dans le cadre dun plan damortissement de ses comptes arrieres approuve par le Conseil dadministration, de tout ou partie des interets accumu-les ou ä courir; la liberation est toutefois subordonnee ä lexecu-tion complete et ponctuelle du plan damortissement dans un delai convenu de cinq ans au maximum.
11. Pour pallier les insuffisances de tresorerie de lUnion, il est constitue un Fonds de reserve dont le montant est fixe par le Conseil dadministration. Ce Fonds est alimente en premier lieu par les excedents budgetaires. II peut servir egalement ä equili-brer le budget ou ä reduire le montant des contributions des Pays-membres.
12. En ce qui concerne les insuffisances passageres de tresorerie, le Gouvernement de la Confederation suisse fait, ä court terme, les avances necessaires selon des conditions qui sont ä fixer dun commun accord. Ce Gouvernement surveille sans frais la tenue des comptes financiers ainsi que la comptabilite du Bureau international dans les limites des credits fixes par le Congres.
5. Abweichend von Absatz 1 darf der Verwaltungsrat oder, im äußersten Notfall, der Generaldirektor ein Überschreiten der festgesetzten Höchstbeträge genehmigen, um größere und unvorhergesehene Reparaturen am Gebäude des Internationalen Büros vornehmen zu lassen; der Betrag der Mehrausgaben darf jedoch 125 000 Schweizer Franken im Jahr nicht überschreiten.
6. Falls sich die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Beträge als unzureichend für das reibungslose Arbeiten des Vereins erweisen, dürfen diese Höchstbeträge nur unter der Voraussetzung überschritten werden, daß die Mehrheit der Mitgliedsländer des Vereins dies genehmigt. Jeder Befragung muß eine vollständige Beschreibung der Tatsachen, die einen solchen Antrag rechtfertigen, beigefügt sein.
7. Die Länder, die dem Verein beitreten oder als Mitglied des Vereins zugelassen werden, sowie diejenigen, die aus dem Verein austreten, müssen ihren Beitrag für das volle Kalenderjahr entrichten, in dem ihre Aufnahme oder ihr Austritt wirksam wird.
8. Die Mitgliedsländer zahlen ihren Beitrag zu den jährlichen Ausgaben des Vereins im voraus, auf der Grundlage des vom Verwaltungsrat festgestellten Haushaltsplans. Diese Beiträge müssen spätestens am ersten Tag des Rechnungsjahres gezahlt werden, für das der Haushaltsplan gilt. Vom Tag nach Ablauf dieser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten des Vereins während der ersten sechs Monate mit 3 Prozent jährlich und vom siebten Monat an mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen.
9. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Verwaltungsrat ein Mitgliedsland von der Zahlung seiner Zinsen ganz oder teilweise befreien, wenn es seine rückständigen Beitragsschulden vollständig beglichen hat.
10. Ein Mitgliedsland kann auch im Rahmen eines vom Verwaltungsrat genehmigten Plans für die Tilgung seiner Rückstände von der Zahlung der aufgelaufenen oder noch anfallenden Zinsen ganz oder teilweise befreit werden; diese Befreiung ist jedoch abhängig von der vollständigen und termingerechten Erfüllung des Tilgungsplans innerhalb einer vereinbarten Frist von höchstens fünf Jahren.
11. Um einem Liquiditätsmangel des Vereins abhelfen zu können, wird ein Reservefonds gebildet, dessen Betrag vom Verwaltungsrat festgesetzt wird. Dieser Fonds wird in erster Linie aus Haushaltsüberschüssen gespeist. Er kann auch dazu benutzt werden, den Haushalt auszugleichen oder die Höhe der Beiträge der Mitgliedsländer zu verringern.
12. Bei vorübergehendem Liquiditätsmangel leistet die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für einen kurzen Zeitraum die notwendigen Vorschüsse nach im beiderseitigen Einvernehmen festzusetzenden Bedingungen. Diese Regierung überwacht auch kostenlos, daß sich die Kassen- und Haushaltsführung des Internationalen Büros innerhalb der Grenzen der vom Kongreß festgesetzten Beträge hält.
Article 126
Classes de contribution
1. Les Pays-membres contribuent ä la couverture des depenses de lUnion selon la classe de contribution ä laquelle ils appar-tiennent. Ces classes sont les suivantes:
classe de 50 unites;
classe de 40 unites;
classe de 35 unites;
classe de 25 unites;
classe de 20 unites;
classe de 15 unites;
classe de 10 unites;
classe de 5 unites;
classe de 3 unites;
classe de 1 unite;
classe de 0,5 unite, reservee aux pays les moins avances enu-
meres par lOrganisation des Nations Unies et ä dautres pays
designes par le Conseil dadministration.
Artikel 126
Beitragsklassen
1. Die Mitgliedsländer tragen zur Deckung der Ausgaben des Vereins entsprechend der Beitragsklasse bei, der sie angehören. Es gibt folgende Klassen:
Klasse von 50 Einheiten; Klasse von 40 Einheiten; Klasse von 35 Einheiten; Klasse von 25 Einheiten; Klasse von 20 Einheiten; Klasse von 15 Einheiten; Klasse von 10 Einheiten; Klasse von 5 Einheiten; Klasse von 3 Einheiten; Klasse von 1 Einheit;
Klasse von 0,5 Einheiten, die den von der Organisation der Vereinten Nationen genannten am wenigsten entwickelten Ländern und anderen, vom Verwaltungsrat bezeichneten Ländern vorbehalten ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2121
2. Outre les classes de contribution enumerees au paragraphe 1, tout Pays-membre peut choisir de payer un nombre dunites de contribution supörieur ä 50 unites.
3. Les Pays-membres sont ranges dans lune des classes de contribution precitees au moment de leur admission ou de leur adhesion ä lUnion, selon la procedura visee ä larticle 21, paragraphe 4, de la Constitution.
4. Les Pays-membres peuvent changer ulterieurement de clas-se de contribution ä la condition que ce changement soit notifie au Bureau international avant louverture du Congres. Cette notifica-tion, qui est portee ä lattention du Congres, prend effet ä la date de mise en vigueur des dispositions financieres arretees par le Congres.
5. Les Pays-membres ne peuvent pas exiger detre declasses de plus dune classe ä la fois. Les Pays-membres qui ne fönt pas connaitre leur desir de changer de classe de contribution avant louverture du Congres sont maintenus dans la classe ä laquelle ils appartenaient jusqualors.
6. Toutefois, dans des circonstances exceptionnelles telles que des catastrophes naturelles necessitant des programmes daide internationale, le Conseil dadministration peut autoriser le declas-sement dune classe de contribution ä la demande dun Pays-membre si celui-ci apporte la preuve quil ne peut plus maintenir sa contribution selon la classe initialement choisie.
7. Par derogation aux paragraphes 4 et 5, les surclassements ne sont soumis ä aucune restriction.
Article 127
Paiement des fournitures du Bureau international
Les fournitures que le Bureau international livre ä titre onereux aux Administrations postales doivent etre payees dans le plus bref delai possible, et au plus tard dans les six mois ä partir du premier jour du mois qui suit celui de lenvoi du compte par ledit Bureau. Passe ce delai, les sommes dues sont productives dinterets au profit de lUnion, ä raison de 5 pour cent par an, ä compter du jour de lexpiration dudit delai.
Chapitre V Arbitrages
Article 128 Procedura darbitrage
1. En cas de differend ä regier par jugement arbitral, chacune des Administrations postales en cause choisit une Administration postale dun Pays-membre qui nest pas directement inferessee dans le litige. Lorsque plusieurs Administrations fönt cause commune, elles ne comptent, pour lapplication de cette disposition, que pour une seule.
2. Au cas oü lune des Administrations en cause ne donne pas suite ä une proposition darbitrage dans le delai de six mois, le Bureau international, si la demande lui en est faite, provoque ä son tour la Obsignation dun arbitre par lAdmihistration defaillante ou en designe un lui-meme, doffice.
3. Les parties en cause peuvent sentendre pour designer un arbitre unique qui peut etre le Bureau international.
4. La decision des arbitres est prise ä la majorite des voix.
5. En cas de partage des voix, les arbitres choisissent, pour trancher le differend, une autre Administration postale egalement desinteressee dans le litige. A defaut dune entente sur le choix, cette Administration est designee par le Bureau international parmj les Administrations non proposees par les arbitres.
2. Anstelle der in Absatz 1 genannten Beitragsklassen kann jedes Mitgliedsland eine Zahl von Beitragseinheiten wählen, die 50 Einheiten übersteigt.
3. Die Mitgliedsländer werden bei ihrer Zulassung oder ihrem Beitritt zum Verein nach dem in Artikel 21 Absatz 4 der Satzung vorgesehenen Verfahren in eine der obengenannten Beitragsklassen eingereiht.
4. Die Mitgliedsländer können später die Beitragsklasse unter der Bedingung wechseln, daß dieser Wechsel vor Beginn des nächsten Kongresses dem Internationalen Büro notifiziert wird. Diese Notifikation, die dem Kongreß vorgelegt wird, wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vom Kongreß beschlossenen Finanzbestimmungen wirksam.
5. Die Mitgliedsländer können nicht verlangen, auf einmal um mehr als eine Beitragsklasse herabgestuft zu werden. Die Mitgliedsländer, die vor Eröffnung des Kongresses keinen Wunsch auf Änderung der Beitragsklasse mitgeteilt haben, verbleiben in der Klasse, der sie bis dahin angehörten.
6. Unter außergewöhnlichen Umständen wie Naturkatastrophen, bei denen internationale Hilfsprogramme erforderlich sind, kann der Verwaltungsrat jedoch auf Antrag des betreffenden Mitgliedslandes die Herabstufung um eine Beitragsklasse genehmigen, wenn das Land den Beweis erbringt, daß es seinen Beitrag gemäß der ursprünglich gewählten Klasse nicht beibehalten kann.
7. Abweichend von den Absätzen 4 und 5 unterliegen Höherstufungen keiner Beschränkung.
Artikel 127
Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros
Lieferungen, die das Internationale Büro an die Postverwaltungen gegen Entgelt ausführt, müssen in kürzester Frist bezahlt werden, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten, vom ersten Tag des Monats an gerechnet, der auf den Monat der Absendung der Rechnung durch das Internationale Büro folgt. Vom Tag nach Ablauf dieser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten des Vereins mit 5 Prozent jährlich zu verzinsen.
Kapitel V Schiedsgerichtsbarkeit
Artikel 128 Schiedsverfahren
1. Bei Streitfällen, die durch Schiedsspruch beigelegt werden müssen, wählt jede beteiligte Postverwaltung eine Postverwaltung eines Mitgliedslandes, die an dem Streitfall nicht unmittelbar beteiligt ist. Vertreten mehrere Verwaltungen die gleiche Auffassung, so gelten sie hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmung als eine einzige Verwaltung.
2. Falls eine der beteiligten Verwaltungen auf den Vorschlag auf schiedsgerichtliche Entscheidung nicht binnen sechs Monaten reagiert, fordert das Internationale Büro auf Antrag die säumige Verwaltung auf, einen Schiedsrichter zu benennen, oder bestellt ihn von Amts wegen selbst.
3. Die beteiligten Parteien können übereinkommen, nur einen Schiedsrichter zu benennen, der auch das Internationale Büro sein kann.
5. Bei Stimmengleichheit wählen die Schiedsrichter zur Entscheidung des Streits eine andere an dem Streitfall ebenfalls unbeteiligte Postverwaltung. Kommt über diese Wahl keine Einigung zustande, so benennt das Internationale Büro diese Verwaltung aus dem Kreis der von den Schiedsrichtern nicht vorgeschlagenen Verwaltungen.
4. Die Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit.
2122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
6. Sil sagit dun differend concernant Tun des Arrangements, les arbitres ne peuvent etre design6s en dehors des Administra-tions qui participent ä cet Arrangement.
6. Handelt es sich um einen Streitfall, der ein Übereinkommen betrifft, so dürfen als Schiedsrichter nur solche Verwaltungen benannt werden, die diesem Übereinkommen beigetreten sind.
Chapitre VI Dispositions finales
Kapitel VI Schlußbestimmungen
Article 129
Conditions dapprobation des propositions concernant le Reglement general
Pour devenir executoires, les propositions soumises au Congres et relatives au present Reglement general doivent ötre approuv^es par la majorite des Pays-membres repräsentes au Congres. Les deux tiers au moins des Pays-membres de lUnion doivent etre presents au moment du vote.
Artikel 129
Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zur Allgemeinen Verfahrensordnung
Die dem Kongreß vorgelegten Vorschläge zu dieser Allgemeinen Verfahrensordnung müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer angenommen werden. Mindestens zwei Drittel der Mitgliedsländer des Vereins müssen bei der Abstimmung anwesend sein.
Article 130
Propositions concernant les Accords avec (Organisation des Nations Unies
Les conditions dapprobation visees ä larticle 129 sappliquent egalement aux propositions tendant ä modifier les Accords conclus entre lUnion postale universelle et lOrganisation des Nations Unies dans la mesure oü ces Accords ne prevoient pas les conditions de modification des dispositions quils contien-nent.
Article 131
Mise ä execution et duree du Reglement general
Le present Reglement general sera mis ä execution le 1e jan-vier 1996 et demeurera en vigueur jusquä la mise ä execution des Actes du prochain Congres.
Artikel 130
Vorschläge zu den Abkommen mit der Organisation der Vereinten Nationen
Die in Artikel 129 genannten Annahmebedingungen gelten auch für die Vorschläge zur Änderung der zwischen dem Weltpostverein und der Organisation der Vereinten Nationen geschlossenen Abkommen, soweit diese Abkommen nicht selbst die Änderungsbedingungen für die in ihnen enthaltenen Bestimmungen vorsehen.
Artikel 131
Inkrafttreten und Geltungsdauer der Allgemeinen Verfahrensordnung
Diese Allgemeine Verfahrensordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres ont signe le present Reglement general en un exemplaire qui est depose aupres du Directeur g6neral du Bureau international. Une copie en sera remise ä chaque Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres.
Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer diese Allgemeine Verfahrensordnung in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Die Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattgefunden hat, übermittelt jeder Vertragspartei eine Abschrift.
Fait ä Seoul, le 14 septembre 1994.
Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2123
Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins
Anlage Geschäftsordnung der Kongresse
Reglement general de lUnion postale universelle
Annexe Reglement interieur des Congres
(Übersetzung)
Sommaire Article
1 Dispositions generales
2 Delegations
3 Pouvoirs des delegues
4 Ordre des places
5 Observateurs
6 Doyen du Congres
7 Presidences et vice-presidences du Congres et des Commis-sions
8 Bureau du Congres
9 Membres des Commissions
10 Groupes de travail
11 Secretariat du Congres et des Commissions
12 Langues de deliberation
13 Langues de redaction des documents du Congres
14 Propositions
15 Examen des propositions en Congres et Commissions
16 Deliberations
17 Motions dordre et motions de procedure
18 Quorum
19 Principe et procedure de vote
20 Conditions dapprobation des propositions
21 Election des membres du Conseil dadministration et du Conseil dexploitation postale
22 Election du Directeur general et du Vice-Directeur general du Bureau international
23 Proces-verbaux
24 Approbation par le Congres des projets de decisions (Actes, resolutions, etc.)
25 Attribution des etudes au Conseil dadministration et au Conseil dexploitation postale
26 Reserves aux Actes
27 Signature des Actes
28 Modifications au Reglement
Inhaltsverzeichnis Artikel
1 Allgemeine Bestimmungen
2 Delegationen
3 Vollmachten der Delegierten
4 Sitzordnung
5 Beobachter
6 Doyen des Kongresses
7 Präsidentschaften und Vizepräsidentschaften des Kongresses und der Ausschüsse
8 Präsidium des Kongresses
9 Mitglieder der Ausschüsse
10 Arbeitsgruppen
11 Sekretariat des Kongresses und der Ausschüsse
12 Beratungssprachen
13 Sprachen für die Abfassung der Dokumente des Kongresses
14 Vorschläge
15 Prüfung der Vorschläge durch den Kongreß und die Ausschüsse
16 Beratungen
17 Anträge zur Geschäftsordnung und Anträge zum Verfahren
18 Beschlußfähigkeit
19 Grundsatz und Verfahren der Abstimmung
20 Bedingungen für die Annahme der Vorschläge
21 Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb
22 Wahl des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors des Internationalen Büros
23 Sitzungsprotokolle
24 Genehmigung der Entscheidungsentwürfe durch den Kongreß (Verträge, Entschließungen usw.)
25 Zuweisung von Untersuchungen an den Verwaltungsrat und an den Rat für Postbetrieb
26 Vorbehalte zu den Verträgen
27 Unterzeichnung der Verträge
28 Änderung der Geschäftsordnung
2124
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Reglement interieur des Congres Geschäftsordnung der Kongresse
Article premier
Dispositions generales
Le präsent Reglement interieur, ci-apres denomme le «Reglement», est etabli en application des .Actes de lUnion et leur est subordonne. En cas de divergence entre lune de ses dispositions et une disposition des Actes, cette derniere fait autorite.
Article 2 Dölegations
1. Le terme «delegation» sentend de la personne ou de lensemble des personnes designees par un Pays-membre pour participer au Congres. La delegation se compose dun Chef de delegation ainsi que, le cas echeant, dun suppleant du Chef de d6lögation, dun ou de plusieurs delegues et, eventuellement, dun ou de plusieurs fonctionnaires attaches (y compris experts, se-cretaires, etc.).
2. Les Chefs de delegation, leurs suppteants ainsi que les delegues sont les representants des Pays-membres au sens de larticle 14, paragraphe 2, de la Constitution sils sont munis de pouvoirs repondant aux conditions fixees ä larticle 3 du present Reglement.
3. Les fonctionnaires attaches sont admis aux seances et ont le droit de participer aux delibörations, mais ils nont pas, en principe, le droit de vote. Toutefois, ils peuvent etre autorises par leur Chef de delegation ä voter au nom de leur pays dans les söances des Commissions. De telles autorisations doivent etre remises par ecrit avant le debut de la seance au President de la Commission interessee.
Article 3
Pouvoirs des delegues
1. Les pouvoirs des delegues doivent etre signes par le Chef de lEtat ou par le Chef du Gouvernement ou par le Ministre des affaires etrangeres du pays Interesse. Ils doivent etre libelles en bonne et due forme. Les pouvoirs des delegues habilites ä signer les Actes (plönipotentiaires) doivent indiquer la portee de cette signature (signature sous reserve de ratification ou dapprobation, signature «ad referendum», signature definitive). En labsence dune teile precision, la signature est considöree comme soumise ä ratification ou ä approbation. Les pouvoirs autorisant ä signer les Actes comprennent implicitement le droit de deliberer et de voter. Les delegues auxquels les autorites competentes ont confere fes pleins pouvoirs sans en preciser la portee sont autorises ä deliberer, ä voter et ä signer les Actes, ä moins que le contraire ne ressorte explicitement du libelle des pouvoirs.
2. Les pouvoirs doivent etre deposes des louverture du Congres aupres de lautorite designee ä cette fin.
3. Les delegues non munis de pouvoirs ou qui nauront pas depose leurs pouvoirs peuvent, sils ont ete annonces par leur Gouvernement au Gouvernement du pays invitant, prendre part aux deliberations et voter des linstant oü ils commencent ä participer aux travaux du Congres. II en est de meme pour ceux dont les pouvoirs sont reconnus comme etant entaches dirregu-larites. Ces delegues ne seront plus autorises ä voter ä partir du moment oü le Congres aura approuve le dernier rapport de la Commission de verification des pouvoirs constatant que leurs pouvoirs fönt defaut ou sont irreguliers et aussi longtemps que la Situation nest pas regularisee. Le demier rapport doit etre approuve par le Congres avant les elections autres que celle du President du Congres et avant lapprobation des projets dActes.
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
Diese Geschäftsordnung ist in Anwendung der Verträge des Vereins aufgestellt und diesen untergeordnet. Weicht eine ihrer Bestimmungen von einer Bestimmung der Verträge ab, so ist die Vertragsbestimmung maßgebend.
Artikel 2 Delegationen
1. Unter dem Begriff "Delegation" ist die Person oder die Gruppe von Personen zu verstehen, die ein Mitgliedsland für die Teilnahme am Kongreß benannt hat. Die Delegation besteht aus einem Delegationschef sowie gegebenenfalls einem Stellvertreter des Delegationschefs, einem oder mehreren Delegierten und unter Umständen einem oder mehreren beigeordneten Beamten (einschließlich Fachleute, Sekretäre usw.).
2. Die Delegationschefs, ihre Stellvertreter und die Delegierten sind Vertreter der Mitgliedsländer im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 der Satzung, wenn sie mit Vollmachten ausgestattet sind, die den in Artikel 3 dieser Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen entsprechen.
3. Die beigeordneten Beamten sind zu den Sitzungen zugelassen und haben das Recht, an den Beratungen teilzunehmen, aber sie haben im Grundsatz kein Stimmrecht. Sie können jedoch durch ihren Delegationschef ermächtigt werden, in den Sitzungen der Ausschüsse im Namen ihres Landes abzustimmen. Solche Ermächtigungen müssen vor der Sitzung dem Präsidenten des betreffenden Ausschusses schriftlich mitgeteilt werden.
Artikel 3 Vollmachten der Delegierten
1. Die Vollmachten der Delegierten müssen vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef oder vom Außenminister des betreffenden Landes unterzeichnet sein. Sie müssen in gehöriger Form ausgestellt sein. Die Vollmachten der zur Unterzeichnung der Verträge ermächtigten Delegierten (Bevollmächtigte) müssen die Bedeutung dieser Unterzeichnung angeben (Unterzeichnung vorbehaltlich der Ratifikation oder Genehmigung, Unterzeichnung "ad referendum", abschließende Unterzeichnung). Fehlt eine solche Präzisierung, so gilt die Unterzeichnung als der Ratifikation oder Genehmigung unterworfen. Die Vollmachten, die zur Unterzeichnung der Verträge ermächtigen, schließen das Recht ein, an den Beratungen teilzunehmen und abzustimmen. Delegierte, denen die zuständigen Behörden die Vollmachten übertragen haben, ohne deren Umfang zu präzisieren, sind ermächtigt, an den Beratungen teilzunehmen, abzustimmen und die Verträge zu unterzeichnen, es sei denn, das Gegenteil geht ausdrücklich aus dem Wortlaut der jeweiligen Vollmachten hervor.
2. Die Vollmachten müssen bei Eröffnung des Kongresses bei der hierfür bezeichneten Behörde hinterlegt werden.
3. Delegierte, die nicht mit Vollmachten ausgestattet sind oder ihre Vollmachten nicht hinterlegt haben, können mit Beginn ihrer Beteiligung an den Arbeiten des Kongresses an den Beratungen teilnehmen und abstimmen, wenn sie von ihrer Regierung der Regierung des gastgebenden Landes angekündigt sind. Das gleiche gilt für Delegierte, deren Vollmachten als mit Mängeln behaftet befunden worden sind. Diese Delegierten sind von dem Augenblick an nicht mehr zur Stimmabgabe berechtigt, in dem der Kongreß den letzten Bericht des Vollmachtenprüfungsausschusses genehmigt hat, der feststellt, daß ihre Vollmachten nicht vorliegen oder mit Mängeln behaftet sind; dies gilt solange, wie die Angelegenheit nicht bereinigt ist. Der Kongreß muß den letzten Bericht vor allen Wahlen, mit Ausnahme der Wahl des Kongreßpräsidenten, und vor der Annahme der Vertragsentwürfe genehmigen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2125
4. Les pouvoirs dun Pays-membre qui se fait representer au Congres par la delegation dun autre Pays-membre (procuration) doivent revetir la meme forme que ceux qui sont mentionnes au paragraphe 1.
5. Les pouvoirs et les procurations adresses par telegramme ne sont pas admis. En revanche, sont acceptes les telegrammes repondant ä une demande dinformation relative ä une question de pouvoirs.
6. Une delegation qui, apres avoir depose ses pouvoirs, est empechee dassister ä une ou plusieurs seances a la faculte de se faire representer par la delegation dun autre pays, ä la condition den donner avis par ecrit au President de la reunion interessee. Toutefois, une delegation ne peut representer quun seul pays autre que le sieh.
7. Les delegues des Pays-membres qui ne sont pas parties ä un Arrangement peuvent prendre part, sans droit de vote, aux deliberations du Congres concernant cet Arrangement.
Article 4 Ordre des places
1. Aux seances du Congres et des Commissions, les delega-tions sont rangees dapres lordre alphabetique francais des Pays-membres representes.
2. Le President du Conseil dadministration tire au sort, en temps opportun, le nom du pays qui prendra place en tete devant la tribune presidentielle, lors des seances du Congres et des Commissions.
Article 5 Observateurs
1. Des representants de (Organisation des Nations Unies peuvent participer aux deliberations du Congres.
2. Les observateurs des organisations intergouvernementales sont admis aux seances du Congres ou de ses Commissions lorsque sont discutees des questions interessant ces organisations. Dans les memes cas, les observateurs des organisations internationales non gouvernementales peuvent etre admis aux seances des Commissions si la Commission concernee y consent.
3. Sont egalement admis comme observateurs les representants qualifies des Unions restreintes etablies conformement ä larticle 8, paragraphe 1, de la Constitution lorsqu>lles en expri-ment le desir.
4. Les observateurs dont il est question aux paragraphes 1 ä 3 prennent part aux deliberations sans droit de vote.
Article 6 Doyen du Congres
1. LAdministration postale du pays siege du Congres suggere la designation du Doyen du Congres dentente avec le Bureau international. Le Conseil dadministration procede, en temps opportun, ä ladoption de cette designation.
2. A louverture de la premiere seance pleniere de chaque Congres, le Doyen assume la presidence du Congres jusquä ce que celui-ci ait elu son President. Au surplus, il exerce les fonc-tions qui lui sont attribuees par le present Reglement.
Article 7
Presidences et vice-presidences du Congres et des Commissions
1. Dans sa premiere seance pleniere, le Congres elit, sur proposition du Doyen, le President du Congres, puis approuve, sur proposition du Conseil dadministration, la designation des Pays-membres qui assumeront les vice-presidences du Congres
4. Die Vollmacht eines Mitgliedslandes, das sich auf dem Kongreß von der Delegation eines anderen Mitgliedslandes vertreten läßt (Vollmachtsübertragung), muß dieselbe Form wie die in Absatz 1 genannten Vollmachten aufweisen.
5. Telegrafisch übermittelte Vollmachten und Vollmachtsübertragungen sind nicht zulässig. Telegrafische Antworten auf Rückfragen bezüglich einer Vollmacht sind jedoch zugelassen.
6. Eine Delegation, die nach Hinterlegung ihrer Vollmacht verhindert ist, an einer oder mehreren Sitzungen teilzunehmen, kann sich von der Delegation eines anderen Landes vertreten lassen, vorausgesetzt, daß sie dies dem Präsidenten der betreffenden Sitzung schriftlich mitteilt. Eine Delegation darf jedoch außer dem eigenen Land nur noch ein anderes Land vertreten.
7. Delegierte von Mitgliedsländern, die einem Übereinkommen nicht beigetreten sind, können an den Beratungen des Kongresses über dieses Übereinkommen ohne Stimmrecht teilnehmen.
Artikel 4 Sitzordnung
1. In den Sitzungen des Kongresses und der Ausschüsse richtet sich die Sitzordnung der Delegationen nach der alphabetischen Reihenfolge der französischen Namen der vertretenen Mitgliedsländer.
2. Der Präsident des Verwaltungsrats ermittelt zu gegebener Zeit durch Los den Namen des Landes, das während der Sitzungen des Kongresses und der Ausschüsse als erstes vor der Präsidententribüne Platz nimmt.
Artikel 5 Beobachter
1. Vertreter der Organisation der Vereinten Nationen können an den Beratungen des Kongresses teilnehmen.
2. Beobachter von zwischenstaatlichen Organisationen sind zu den Sitzungen des Kongresses oder seiner Ausschüsse zugelassen, wenn Fragen diskutiert werden, die diese Organisationen interessieren. In denselben Fällen können Beobachter von nichtstaatlichen internationalen Organisationen zu den Sitzungen der Ausschüsse zugelassen werden, wenn der betreffende Ausschuß zustimmt.
3. Auch qualifizierte Vertreter der nach Artikel 8 Absatz 1 der Satzung gebildeten Engeren Vereine sind auf ihren Wunsch als Beobachter zugelassen.
4. Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Beobachter nehmen an den Beratungen ohne Stimmrecht teil.
Artikel 6 Doyen des Kongresses
1. Die Postverwaltung des Landes, in dem der Kongreß stattfindet, regt im Einverständnis mit dem Internationalen Büro die Benennung des Doyens des Kongresses an. Der Verwaltungsrat genehmigt zu gegebener Zeit diese Benennung.
2. Bei der Eröffnung der ersten Plenarsitzung jedes Kongresses nimmt der Doyen die Aufgabe des Präsidenten des Kongresses währ, bis dieser seinen Präsidenten gewählt hat. Außerdem übt er die Funktionen aus, die ihm in dieser Geschäftsordnung übertragen sind.
Artikel 7
Präsidentschaften und Vizepräsidentschaften des Kongresses und der Ausschüsse
1. Auf seiner ersten Plenarsitzung wählt der Kongreß auf Vorschlag des Doyen den Präsidenten des Kongresses und genehmigt dann auf Vorschlag des Verwaltungsrats die Benennung der Mitgliedsländer, die die Vizepräsidentschaften des Kongresses
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ainsi que les presidences et vice-presidences des Commissions. Ces fonctions sont attribuees en tenant compte autant que possi-ble de la repartition geographique equitable des Pays-membres.
2. Les Presidents ouvrent et clöturent les seances quils President, dirigent les discussions, donnent la parole aux orateurs, mettent aux voix les propositions et indiquent la majorite requise pour les votes, proclament les decisions et, sous reserve de lapprobation du Congres, donnent eventuellement une Interpretation de ces decisions.
3. Les Presidents veillent au respect du present Reglement et au maintien de lordre au cours des seances.
4. Toute delegation peut en appeler, devant le Congres ou la Commission, dune decision prise par le President de ceux-ci sur la base dune disposition du Reglement ou dune Interpretation de celui-ci; la decision du President reste toutefois valable si eile nest pas annulee par la majorite des membres presents et vo-tant.
5. Si le Pays-membre Charge de la presidence nest plus en mesure dassurer cette fonction, Tun des Vice-Presidents est designe par le Congres ou par la Commission pour le rempla-cer.
Article 8
Bureau du Congres
1. Le Bureau est lorgane central Charge de diriger les travaux du Congres. II est compose du President et des Vice-Presidents du Congres ainsi que des Presidents des Commissions. II se reunit periodiquement pour examiner le deroulement des travaux du Congres et de ses Commissions et pour formuler des recom-mandations tendant ä favoriser ce deroulement. II aide le President ä elaborer lordre du jour de chaque seance pleniere et ä coordonner les travaux des Commissions. II fait des recommanda-tions relatives ä la clöture du Congres.
2. Le Secretaire general du Congres et le Secretaire general adjoint mentionnes ä larticle 11, paragraphe 1, assistent aux reunions du Bureau.
Article 9 Membres des Commissions
1. Les Pays-membres representes au Congres sont, de droit, membres des Commissions chargees de lexamen des propositions relatives ä la Constitution, au Reglement general, ä la Convention et au Reglement dexecution de celle-ci.
2. Les Pays-membres representes au Congres qui sont parties ä un ou plusieurs des Arrangements facultatifs sont de droit membres de la ou des Commissions chargees de la revision de ces Arrangements. Le droit de vote des membres de cette ou de ces Commissions est limite ä IArrangement ou aux Arrangements auxquels ils sont parties.
3. Les delegations qui ne sont pas membres des Commissions traitant des Arrangements et de leurs Reglements dexecution ont la faculte dassister aux seances de celles-ci et de prendre part aux deliberations sans droit de vote.
Article 10
Groupes de travail
Le Congres et chaque Commission peuvent constituer des Groupes de travail pour letude de questions speciales.
sowie die Präsidentschaften und Vizepräsidentschaften der Ausschüsse wahrnehmen sollen. Bei der Zuteilung dieser Funktionen wird soweit wie möglich einer ausgewogenen geographischen Verteilung der Mitgliedsländer Rechnung getragen.
2. Die Präsidenten eröffnen und schließen die Sitzungen, in denen sie den Vorsitz führen, leiten die Diskussionen, erteilen den Rednern das Wort, stellen die Vorschläge zur Abstimmung und weisen auf die für die Annahme erforderliche Mehrheit hin, verkünden die Entscheidungen und geben vorbehaltlich der Genehmigung durch den Kongreß gegebenenfalls eine Auslegung dieser Entscheidungen.
3. Die Präsidenten sorgen für die Einhaltung dieser Geschäftsordnung und die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen.
4. Jede Delegation kann vor dem Kongreß oder dem Ausschuß gegen eine Entscheidung Einspruch erheben, die der jeweilige Präsident aufgrund einer Bestimmung der Geschäftsordnung oder in Auslegung der Geschäftsordnung getroffen hat; die Entscheidung des Präsidenten bleibt jedoch gültig, wenn sie nicht von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder für nichtig erklärt wird.
5. Ist das Mitgliedsland, dem die Präsidentschaft übertragen ist, nicht mehr in der Lage, diese Aufgabe wahrzunehmen, so wird einer der Vizepräsidenten vom Kongreß oder vom Ausschuß bestimmt, als Nachfolger einzutreten.
Artikel 8 Präsidium des Kongresses
1. Das Präsidium ist das zentrale Organ, dem die Leitung der Arbeiten des Kongresses obliegt. Es setzt sich aus dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des Kongresses sowie den Präsidenten der Ausschüsse zusammen. Es tritt in regelmäßigen Zeitabständen zusammen, um den Ablauf der Arbeiten des Kongresses und seiner Ausschüsse zu prüfen und um Empfehlungen zur Förderung des Arbeitsablaufes auszusprechen. Es unterstützt den Präsidenten bei der Aufstellung der Tagesordnung jeder Plenarsitzung und bei der Koordinierung der Arbeiten der Ausschüsse. Es gibt Empfehlungen in bezug auf den Schluß des Kongresses.
2. Der Generalsekretär und der beigeordnete Generalsekretär des Kongresses, die in Artikel 11 Absatz 1 genannt sind, nehmen an den Sitzungen des Präsidiums teil.
Artikel 9 Mitglieder der Ausschüsse
1. Die auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer sind von Rechts wegen Mitglieder der Ausschüsse, die mit der Prüfung der Vorschläge zur Satzung, zur Allgemeinen Verfahrensordnung, zum Weltpostvertrag und seiner Vollzugsordnung beauftragt sind.
2. Die auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer, die einem oder mehreren der fakultativen Übereinkommen beigetreten sind, sind von Rechts wegen Mitglieder des Ausschusses oder der Ausschüsse, die mit der Revision dieser Übereinkommen beauftragt sind. Das Stimmrecht der Mitglieder dieses Ausschusses oder dieser Ausschüsse ist auf das Übereinkommen oder die Übereinkommen beschränkt, dem oder denen sie beigetreten sind.
3. Delegationen, die nicht Mitglieder von Ausschüssen sind, in denen Übereinkommen und ihre Vollzugsordnungen behandelt werden, können an den Sitzungen dieser Ausschüsse teilnehmen und sich an den Beratungen ohne Stimmrecht beteiligen.
Artikel 10
Arbeitsgruppen
Der Kongreß und alle Ausschüsse können Arbeitsgruppen zur Untersuchung besonderer Fragen einsetzen.
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Article11 Secrätariat du Congres et des Commissions
1. Le Directeur general et le Vice-Directeur general du Bureau international assument respectivement les fonctions de Secretaire general et de Secretaire general adjoint du Congres.
2. Le Secretaire general et le Secretaire general adjoint assis-tent aux seances du Congres et du Bureau du Congres, oü ils prennent part aux deliberations sans droit de vote. Ils peuvent aussi, dans les memes conditions, assister aux seances des Commissions ou sy faire representer par un fonctionnaire supe-rieur du Bureau international.
3. Les travaux du Secretariat du Congres, du Bureau du Congres et des Commissions sont assures par le personnel du Bureau international en collaboration avec lAdministration du pays invitant.
4. Les fonctionnaires superieurs du Bureau international assument les fonctions de Secretaires du Congres, du Bureau du Congres et des Commissions. Ils assistent le President pendant les seances et sont responsables de la redaction des proces-ver-baux ou des rapports.
5. Les Secretaires du Congres et des Commissions sont assis-tes par des Secretaires adjoints.
6. Des rapporteurs possedant la langue francaise sont charges de la redaction des proces-verbaux du Congres et des Commissions.
Article 12 Langues de deliberation
1. Sous reserve du paragraphe 2, les langues francaise, an-glaise, espagnole et russe sont admises pour les deliberations moyennant un Systeme dinterpretation simultanee ou consecuti-ve.
2. Les deliberations de la Commission de redaction ont Neu en langue francaise.
3. Dautres langues sont egalement autorisees pour les deliberations indiquees au paragraphe 1. La langue du pays höte jouit dun droit de priorite ä cet egard. Les delegations qui emploient dautres langues assurent Interpretation simultanee en lune des langues mentionnees au paragraphe 1, soit par le Systeme dinterpretation simultanee, lorsque des modifications dordre technique peuvent y etre apportees, soit par des interpretes particuliers.
4. Les frais dinstallation et dentretien de lequipement technique sont ä la Charge de lUnion.
5. Les frais des Services dinterpretation sont repartis entre les Pays-membres utilisant la meme langue dans la proportion de leur contribution aux depenses de lUnion.
Article 13 Langues de redaction des documents du Congres
1. Les documents elabores pendant le Congres, y compris les projets de decisions soumis ä lapprobation du Congres, sont publies en langue francaise par le Secretariat du Congres.
2. A cet effet, les documents provenant des delegations des Pays-membres doivent etre presentös dans cette langue, soit directement, soit par lintermediaire des Services de traduction adjoints au Secretariat du Congres.
3. Ces Services, organises ä leurs frais par les groupes linguis-tiques constitues selon les dispositions correspondantes du Reglement general, peuvent aussi traduire des documents du Congres dans leurs langues respectives.
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Artikeln Sekretariat des Kongresses und der Ausschüsse
1. Der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor des Internationalen Büros nehmen die Aufgaben des Generalsekretärs beziehungsweise des beigeordneten Generalsekretärs des Kongresses wahr.
2. Der Generalsekretär und der beigeordnete Generalsekretär nehmen an den Sitzungen des Kongresses und des Präsidiums des Kongresses teil und beteiligen sich ohne Stimmrecht an den Beratungen. Unter den gleichen Bedingungen können sie auch an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen oder sich dort durch einen höheren Beamten des Internationalen Büros vertreten lassen.
3. Die Arbeiten des Sekretariats des Kongresses, des Präsidiums des Kongresses und der Ausschüsse werden vom Personal des Internationalen Büros in Zusammenarbeit mit der Verwaltung des einladenden Landes ausgeführt.
4. Die höheren Beamten des Internationalen Büros nehmen die Aufgaben von Sekretären des Kongresses, des Präsidiums des Kongresses und der Ausschüsse wahr. Sie unterstützen den Präsidenten während der Sitzungen und sind für die Abfassung der Sitzungsprotokolle oder Berichte verantwortlich.
5. Die Sekretäre des Kongresses und der Ausschüsse werden von beigeordneten Sekretären unterstützt.
6. Berichterstatter, die die französische Sprache beherrschen, sind mit der Schlußfassung der Sitzungsprotokolle des Kongresses und der Ausschüsse beauftragt.
Artikel 12 Beratungssprachen
1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind für die Beratungen die französische, englische, spanische und russische Sprache mittels eines Simultan- oder Konsekutivdolmetschsystems zugelassen.
2. Die Beratungen des Redaktionsausschusses finden in französischer Sprache statt.
3. Für die in Absatz 1 genannten Beratungen sind auch andere Sprachen zugelassen. Die Sprache des Gastlandes genießt in dieser Hinsicht Vorrang. Die Delegationen, die andere Sprachen verwenden, sorgen für die Simultandolmetschung in eine der in Absatz 1 genannten Sprachen, und zwar entweder über die Simultandolmetschanlage, wenn Änderungen technischer Art daran vorgenommen werden können, oder durch besondere Dolmetscher.
4. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der technischen Anlage werden vom Verein getragen.
5. Die Kosten für die Dolmetschdienste werden unter den Mitgliedsländern, die dieselbe Sprache verwenden, im Verhältnis ihres Beitrags zu den Kosten des Vereins aufgeteilt.
Artikel 13 Sprachen für die Abfassung der Dokumente des Kongresses
1. Die während des Kongresses ausgearbeiteten Dokumente einschließlich der zur Annahme durch den Kongreß vorgelegten Entwürfe für Entscheidungen werden vom Sekretariat des Kongresses in französischer Sprache herausgegeben.
2. Hierfür müssen die von den Delegationen der Mitgliedsländer stammenden Dokumente in dieser Sprache vorgelegt werden, und zwar entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der dem Sekretariat des Kongresses angeschlossenen Übersetzungsdienste.
3. Diese Dienste, die von den nach den entsprechenden Bestimmungen der Allgemeinen Verfahrensordnung gebildeten Sprachgruppen auf ihre Kosten organisiert werden, können Kongreßdokumente auch in ihre jeweiligen Sprachen übersetzen.
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Article 14 Propositions
1. Toutes les questions portees devant le Congres fönt lobjet de propositions.
2. Toutes les propositions publiees par le Bureau international avant louverture du Congres sont considerees comme soumises au Congres.
3. Deux mois avant louverture du Congres, aucune proposition ne sera prise en consideration, sauf celles qui tendent ä lamende-ment de propositions anterieures.
4. Est consideree comme amendement toute proposition de modification quir sans alterer le fond de la proposition, comporte une suppression, une addition ä une partie de la proposition originale ou la revision dune partie de cette proposition. Aucune proposition de modification ne sera consideree comme un amendement si eile est incompatible avec le sens ou lintention de la proposition originale. Dans les cas douteux, il incombe au Congres ou ä la Commission de trancher la question.
5. Les amendements presentes en Congres au sujet de propositions dejä faites doivent etre remis par echt en langue francaise au Secretariat avant midi lavant-veille du jour de leur mise en deliberation de facon ä pouvoir etre distribues le meme jour aux delegues. Ce delai ne sapplique pas aux amendements resultant directement des discussions en Congres ou en Commission. Dans ce dernier cas, si cela est demande, lauteur de lamende-ment doit presenter son texte par ecrit en langue francaise ou, en cas de difficulte, en toute autre langue de debat. Le President interesse en donnera ou en fera donner lecture.
6. La procedura prevue au paragraphe 5 sapplique egalement ä la presentation des propositions ne visant pas ä modifier le texte des Actes (projets de resolution, de recommandation, de vceu, etc.).
7. Toute proposition ou amendement doit revetir la forme definitive du texte a introduire dans les Actes de lUnion, sous reserve bien entendu de mise au point par la Commission de redaction.
Article 15
Examen des propositions en Congres et Commissions
1. Les propositions dordre redactionnel (dont le numero est suivi de la lettre R) sont attribuees ä la Commission de redaction soit directement si, de la part du Bureau international, il ny a aucun doute quant ä leur nature (une liste en est etablie par le Bureau international ä lintention de la Commission de redaction), soit si, de lavis du Bureau international, il y a doute sur leur nature, apres que les autres Commissions en ont confirme la nature purement redactionnelle (une liste en est aussi etablie ä lintention des Commissions interessees). Toutefois, si de telles propositions sont liees ä dautres propositions de fond ä traiter par le Congres ou par dautres Commissions, la Commission de redaction nen aborde letude quapres que le Congres ou les autres Commissions se sont prononces ä legard des propositions de fond correspondantes. Les propositions dont le numero nest pas suivi de la lettre R, mais qui, de lavis du Bureau international, sont des propositions dordre redactionnel, sont deferees directement aux Commissions qui soccupent des propositions de fond correspondantes. Ces Commissions decident, des louverture de leurs travaux, lesquelles de ces propositions seront attribuees directement ä la Commission de redaction. Une liste de ces propositions est etablie par le Bureau international ä lintention des Commissions en cause.
2. En principe, les propositions de modification des Reglements dexecution qui sont la consequence de propositions de
Artikel 14 Vorschläge
1. Alle Fragen, die dem Kongreß vorgelegt werden, sind Gegenstand von Vorschlägen.
2. Alle Vorschläge, die vom Internationalen Büro vor Eröffnung des Kongresses veröffentlicht worden sind, gelten als dem Kongreß vorgelegt.
3. Zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses werden nur noch Änderungsvorschläge zu bereits vorliegenden Vorschlägen berücksichtigt.
4. Als Änderungsvorschlag gilt jeder Vorschlag, der, ohne daß der Vorschlag in materieller Hinsicht geändert wird, eine Streichung, eine Ergänzung zu einem Teil des ursprünglichen Vorschlags oder die Revision eines Teils dieses Vorschlags vorsieht. Ein Vorschlag gilt nicht als Änderungsvorschlag, wenn er mit dem Sinn oder Zweck des ursprünglichen Vorschlags unvereinbar ist. In Zweifelsfällen entscheidet der Kongreß oder der Ausschuß über die Frage.
5. Dem Kongreß vorgelegte Änderungsvorschläge zu bereits eingebrachten Vorschlägen müssen dem Sekretariat schriftlich in französischer Sprache zwei Tage vor dem Tag übergeben werden, an dem über sie beraten wird, und zwar vor 12 Uhr, damit sie noch am gleichen Tag an die Delegierten verteilt werden können. Diese Frist gilt nicht für Änderungsvorschläge, die sich unmittelbar aus den Diskussionen des Kongresses oder der Ausschüsse ergeben. In diesem Fall muß der Verfasser des Änderungsvorschlags auf Verlangen seinen Text schriftlich in französischer Sprache oder, wenn dies Schwierigkeiten bereitet, in einer anderen Verhandlungssprache vorlegen. Der zuständige Präsident verliest ihn oder läßt ihn verlesen.
6. Das in Absatz 5 vorgesehene Verfahren gilt auch für die Vorlage von Vorschlägen, die keine Änderung der Vertragstexte vorsehen (Entwürfe von Entschließungen, Empfehlungen, Begehren usw.).
7. Jeder Vorschlag oder Änderungsvorschlag muß, vorbehaltlich der endgültigen Fassung durch den Redaktionsausschuß, die definitive Form des Textes aufweisen, der in die Verträge des Vereins aufgenommen werden soll.
Artikel 15
Prüfung der Vorschläge durch den Kongreß und die Ausschüsse
1. Vorschläge redaktioneller Art (deren Nummer mit dem Zusatz "R" versehen ist) werden dem Redaktionsausschuß entweder unmittelbar zugewiesen, wenn von seiten des Internationalen Büros kein Zweifel hinsichtlich ihrer Art besteht (sie werden vom Internationalen Büro in einer Liste für den Redaktionsausschuß zusammengestellt), oder nachdem die anderen Ausschüsse bestätigt haben, daß sie rein redaktioneller Art sind, wenn nach Ansicht des Internationalen Büros Zweifel hinsichtlich ihrer Art bestanden haben (sie werden ebenfalls in einer Liste für die beteiligten Ausschüsse zusammengestellt). Sind solche Vorschläge jedoch mit anderen Vorschlägen materieller Art verbunden, die vom Kongreß oder von anderen Ausschüssen zu behandeln sind, so befaßt sich der Redaktionsausschuß erst dann mit ihrer Untersuchung, wenn der Kongreß oder die anderen Ausschüsse in bezug auf die entsprechenden Vorschläge materieller Art eine Entscheidung getroffen haben. Vorschläge, deren Nummer nicht mit dem Zusatz "R" versehen ist, die aber nach Ansicht des Internationalen Büros Vorschläge redaktioneller Art sind, werden unmittelbar den Ausschüssen zugewiesen, die sich mit den entsprechenden Vorschlägen materieller Art befassen. Diese Ausschüsse entscheiden bei Beginn ihrer Arbeiten, welche dieser Vorschläge unmittelbar dem Redaktionsausschuß zugewiesen werden. Eine Liste dieser Vorschläge wird vom Internationalen Büro für die betreffenden Ausschüsse aufgestellt.
2. Vorschläge zur Änderung der Vollzugsordnungen, die eine Folge von Vorschlägen zur Änderung des Weltpostvertrags und
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modification de la Convention et des Arrangements sont traitöes par la Commission concernee, ä moins que celle-ci ne decide de leur renvoi au Conseil dexploitation postale sur proposition de son President ou dune delegation. Si ce renvoi fait lobjet dune objection, le President soumet immediatement la question ä un vote de procedura.
3. En revanche, les propositions de modification des Reglements dexdcution qui ne sont pas la consöquence de propositions de modification de la Convention et des Arrangements sont renvoyees au Conseil dexploitation postale, ä moins que la Commission ne decide de leur traitement en Congres sur proposition de son President ou dune delegation. Si une teile proposition fait lobjet dune objection, le Präsident soumet immediatement la question ä un vote de procedura. ,
4. Si une m£me question fait lobjet de plusieurs propositions, le President decide de leur ordre de discussion en commencant, en principe, par la proposition qui seloigne le plus du texte de base et qui comporte le changement le plus profond par rapport au statu quo.
5. Si une proposition peut etre subdivisee en plusieurs parties, chacune delles peut, avec laccord de lauteur de ia proposition ou de lassemblee, etre examinee et mise aux voix separement.
6. Toute proposition retiree en Congres ou en Commission par son auteur peut etre reprise par la delegation dun autre Pays-membre. De meme, si un amendement ä une proposition est accepte par lauteur de celle-ci, une autre delögation peut repren-dre la proposition originale non amendee.
7. Tout amendement ä une proposition, accepte par la delegation qui präsente cette proposition, est aussitöt incorporä dans le texte de la proposition. Si lauteur de la proposition originale naccepte pas un amendement, le President decide si lon doit voter dabord sur lamendement ou sur la proposition, en partant du Iibell6 qui secarte le plus du sens ou de lintention du texte de base et qui entratne le changement le plus profond par rapport au statu quo.
8. La procedura decrite au paragraphe 7 sapplique egalement lorsquil est präsente plusieurs amendements ä une meme proposition.
9. Le President du Congres et les Presidents des Commissions fönt remettre ä la Commission de rädaction, apres chaque s6an-ce, le texte ecrit des propositions, amendements ou döcisions adoptes.
10. Au terme de leurs travaux, les Commissions etablissent, au sujet des Reglements dexecution qui les concernent, une räsolu-tion en deux parties qui comportent:
1) les numeros des propositions renvoyees au Conseil dexploitation postale pour examen;
2) les numöros des propositions renvoyees au Conseil dexploitation postale pour examen avec des directives du Congres.
Quant aux propositions de modification des Reglements dexecution qui ont ete adoptees par une Commission et transmises ensuite ä la Commission de rädaction, elles fönt lobjet dune resolution comprenant en annexe le texte definitif des propositions retenues.
Article 16
Deliberations
1. Les delegues ne peuvent prendre la parole quapres avoir ete autorises par le President de la räunion. II leur est recomman-de de parier sans häte et distinctement. Le President doit laisser aux delegues la possibilite dexprimer librement et pleinement leur avis sur le sujet en discussion, pour autant que cela soit compati-ble avec le deroulement normal des deliberations.
der Übereinkommen sind, werden grundsätzlich vom zuständigen Ausschuß behandelt, sofern dieser nicht auf Vorschlag seines Präsidenten oder einer Delegation ihre Verweisung an den Rat für Postbetrieb beschließt. Wird gegen diese Verweisung Widerspruch eingelegt, so stellt der Präsident diese Frage unverzüglich zur Abstimmung über das einzuschlagende Verfahren.
3. Dagegen werden Vorschläge zur Änderung der Vollzugsordnungen, die keine Folge von Vorschlägen zur Änderung des Weltpostvertrags und der Übereinkommen sind, an den Rat für Postbetrieb verwiesen, sofern der Ausschuß nicht auf Vorschlag seines Präsidenten oder einer Delegation ihre Behandlung im Kongreß beschließt. Wird gegen einen solchen Vorschlag Widerspruch eingelegt, so stellt der Präsident die Frage unverzüglich zur Abstimmung über das einzuschlagende Verfahren.
4. Ist dieselbe Frage Gegenstand mehrerer Vorschläge, so entscheidet der Präsident über die Reihenfolge ihrer Erörterung, wobei er grundsätzlich mit dem Vorschlag beginnt, der sich am weitesten vom bestehenden Text entfernt und der die tiefstgrei-fende Änderung in bezug auf den Status quo bringt.
5. Kann ein Vorschlag unterteilt werden, so darf jeder Teil mit Einverständnis des Verfassers des Vorschlags oder der Versammlung getrennt beraten und zur Abstimmung gestellt werden.
6. Jeder Vorschlag, der im Kongreß oder in einem Ausschuß von seinem Verfasser zurückgezogen wird, darf von der Delegation eines anderen Mitgliedslandes wiederaufgenommen werden. Desgleichen darf ein Vorschlag, zu dem ein Änderungsvorschlag vom Verfassendes Vorschlags angenommen worden ist, in seiner ursprünglichen, nicht geänderten Form von einer anderen Delegation wiederaufgenommen werden.
7. Nimmt eine Delegation einen Änderungsvorschlag zu einem von ihr eingereichten Vorschlag an, so wird die Änderung sogleich in den Wortlaut des Vorschlags eingearbeitet. Nimmt der Verfasser des ursprünglichen Vorschlags einen Änderungsvorschlag nicht an, so entscheidet der Präsident, ob zuerst über den Änderungsvorschlag oder über den Vorschlag abgestimmt werden soll, wobei er mit dem Text beginnt, der sich am weitesten vom Sinn und Zweck des bestehenden Textes entfernt und der die tiefst-greifende Änderung in bezug auf den Status quo bringt.
8. Das in Absatz 7 beschriebene Verfahren ist auch anzuwenden, wenn mehrere Änderungsvorschläge zu ein und demselben Vorschlag vorgelegt worden sind.
9. Der Präsident des Kongresses und die Präsidenten der Ausschüsse sorgen dafür, daß der Text der angenommenen Vorschläge, Änderungsvorschläge oder Entscheidungen dem Redaktionsausschuß nach jeder Sitzung in schriftlicher Form zugeleitet wird.
10. Zum Abschluß ihrer Arbeiten erstellen die Ausschüsse zu den Vollzugsordnungen, die in ihre Zuständigkeit fallen, eine Entschließung, die aus folgenden zwei Teilen besteht:
1) Nummern der Vorschläge, die an den Rat für Postbetrieb zur Prüfung verwiesen wurden;
2) Nummern der Vorschläge, die mit Leitlinien des Kongresses an den Rat für Postbetrieb zur Prüfung verwiesen wurden.
Vorschläge zur Änderung der Vollzugsordnungen, die von einem Ausschuß angenommen und anschließend an den Redaktionsausschuß weitergegeben wurden, werden in eine Entschließung aufgenommen, der als Anlage der endgültige Text der angenommenen Vorschläge beigegeben ist.
Artikel 16
Beratungen
1. Die Delegierten dürfen das Wort nur ergreifen, wenn es ihnen vom Präsidenten der Sitzung erteilt worden ist. Es wird ihnen empfohlen, langsam und deutlich zu sprechen. Der Präsident soll den Delegierten die Möglichkeit lassen, ihre Ansicht zum Gegenstand der Diskussion frei und erschöpfend zu äußern, soweit dies mit dem normalen Ablauf der Beratungen vereinbar ist.
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2. Sauf decision contraire prise ä la majorite des membres presents et votant, les discours ne peuvent exceder cinq minutes. Le President est autorise ä interrompre tout orateur qui depasse ledit temps de parole. II peut aussi inviter le delegue ä ne pas secarter du sujet.
3. Au cours dun debat, le President peut, avec laccord de la majorite des membres presents et votant, declarer dose la liste des orateurs apres en avoir donne lecture. Lorsque la liste est epuisee, il prononce la clöture du debat, sous reserve daccorder ä lauteur de la proposition en discussion, meme apres la clöture de la liste, le droit de repondre ä tout discours prononce.
4. Le President peut aussi, avec laccord de la majorite des membres presents et votant, limiter le nombre des interventions dune meme delegation sur une proposition ou un groupe de propositions determine, la possibilite devant cependant etre ac-cordee ä lauteur de la proposition dintroduire celle-ci et dinterve-nir ulterieurement, sil le demande, pour apporter des elements nouveaux en reponse aux interventions des autres delegations, de teile facon quil puisse avoir la parole en dernier lieu sil la demande.
5. Avec laccord de la majorite des membres presents et votant, le President peut limiter le nombre des interventions sur une proposition ou un groupe de propositions determine; cette limita-tion ne peut etre inferieure ä cinq pour et cinq contre la proposition en discussion.
Article 17 Motions dordre et motions de procedura
1. Au cours de la discussion de toute question et meme, le cas echeant, apres la clöture du döbat, une Delegation peut söulever une motion dordre ä leffet de demander:
- des eclaircissements sur le deroulement des debats;
- le respect du Reglement interieur;
- la modification de lordre de discussion des propositions sug-gere par le President.
La motion dordre a la priorite sur toutes les questions, y compris les motions de procedure mentionnees au paragraphe 3.
2. Le President donne immediatement les precisions desirees ou prend la decision quil juge opportune au sujet de la motion dordre. En cas dobjection, la decision du President est aussitöt mise aux voix.
3. En outre, au cours de la discussion dune question, une delegation peut introduire une motion de procedura ayant pour objet de proposer:
a) la Suspension de la seance;
b) la levee de la seance;
c) lajournement du debat sur la question en discussion;
d) la clöture du debat sur la question en discussion.
Les motions de procedura ont la priorite, dans lordre etabli ci-dessus, sur toutes les autres propositions, hormis les motions dordre visees au paragraphe 1.
4. Les motions tendant ä la Suspension ou ä la levee de la seance ne sont pas discutees, mais immediatement mises aux voix.
5. Lorsquune delegation propose lajournement ou la clöture du debat sur une question en discussion, la parole nest accordee quä deux orateurs opposes ä lajournement ou ä la clöture du debat, apres quoi la motion est mise aux voix.
2. Sofern von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder keine gegenteilige Entscheidung getroffen wird, darf die Redezeit fünf Minuten nicht überschreiten. Der Präsident darf jeden Redner unterbrechen,, der die genannte Redezeit überschreitet. Er kann den Delegierten auch auffordern, nicht von der Sache abzuweichen.
3. Im Laufe einer Debatte kann der Präsident mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder die Rednerliste für geschlossen erklären, nachdem er sie verlesen hat. Wenn die Liste erschöpft ist, erklärt er den Schluß der Debatte, unter dem Vorbehalt, selbst nach Schließung der Liste dem Verfasser des zur Diskussion stehenden Vorschlags das Recht zur Antwort auf jeden Redebeitrag zuzugestehen.
4. Der Präsident kann auch mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder die Zahl der Wortmeldungen ein und derselben Delegation zu einem Vorschlag oder einer bestimmten Gruppe von Vorschlägen beschränken, wobei indessen dem Verfasser des Vorschlags die Möglichkeit gegeben werden muß, den Vorschlag einzuführen und später in die Debatte einzugreifen, wenn er dies verlangt, um in Beantwortung der Redebeiträge der anderen Delegationen neue Elemente einzubringen, so daß er auf Verlangen an letzter Stelle das Wort haben kann.
5. Mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder kann der Präsident die Zahl der Wortmeldungen zu einem Vorschlag oder einer bestimmten Gruppe von Vorschlägen beschränken; diese Einschränkung darf nicht unter fünf für und fünf gegen den zur Diskussion stehenden Vorschlag gehen.
Artikel 17
Anträge zur Geschäftsordnung und Anträge zum Verfahren
1. Im Verlauf der Diskussion jeder beliebigen Frage und gegebenenfalls sogar nach Schließung der Debatte kann eine Delegation einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und damit
- Aufklärung über den Ablauf der Debatten,
- die Beachtung der Geschäftsordnung,
- die Änderung der vom Präsidenten vorgeschlagenen Reihenfolge für die Diskussion der Vorschläge
verlangen.
Ein Antrag zur Geschäftsordnung hat Vorrang vor allen anderen Fragen einschließlich der Anträge zum Verfahren nach Absatz 3.
2. Der Präsident gibt unverzüglich die gewünschten Erläuterungen oder fällt die Entscheidung, die er hinsichtlich des Antrags zur Geschäftsordnung für angebracht hält. Bei Widerspruch wird sogleich über die Entscheidung des Präsidenten abgestimmt.
3. Darüber hinaus kann eine Delegation im Verlauf der Diskussion über eine Frage einen Antrag zum Verfahren einbringen, der folgendes zum Ziel hat:
a) die Unterbrechung der Sitzung;
b) die Aufhebung der Sitzung;
c) die Vertagung der Debatte über die zur Diskussion stehende Frage;
d) die Schließung der Debatte über die zur Diskussion stehende Frage.
Die Anträge zum Verfahren haben - in der vorstehend aufgestellten Reihenfolge - Vorrang vor allen anderen Vorschlägen, abgesehen von den Anträgen zur Geschäftsordnung nach Absatz 1.
4. Die Anträge auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung werden nicht diskutiert, über sie wird vielmehr unverzüglich abgestimmt.
5. Wenn eine Delegation die Vertagung oder die Schließung der Debatte über eine zur Diskussion stehende Frage beantragt, wird das Wort nur zwei Rednern erteilt, die die Vertagung oder die Schließung der Debatte ablehnen; danach wird über den Antrag abgestimmt.
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6. La delegation qui presente une motion dordre ou de procedura ne peut pas, dans son Intervention, traiter du fond de la question en discussion. Lauteur dune motion de procedure peut la retirer avant quelle soit mise aux voix et toute motion de lespece, amendöe ou non, qui serait retiree peut §tre reprise par une autre delegation.
Article 18 Quorum
1. Sous reserve des paragraphes 2 et 3, le quorum necessaire pour louverture des seances et pour les votations est constitue par la moitie des Pays-membres representes au Congres et ayant droit de vote.
2. Au moment des votes sur la modification de la Constitution et du Reglement general, le quorum exige est constitue par les deux tiers des Pays-membres de lUnion.
3. En ce qui concerne les Arrangements et leurs Reglements dexecution, le quorum exige pour louverture des seances et pour les votations est constitue par la moitie des Pays-membres representes au Congres qui sont parties ä lArrangement dont il sagit et qui ont droit de vote.
4. Les delegations presentes qui ne participent pas ä un vote determine ou qui declarent ne pas vouloir y participer ne sont pas considerees comme absentes en vue de la determination du quorum exige aux paragraphes 1, 2 et 3.
Article 19 Principe et procedure de vote
1. Les questions qui ne peuvent etre reglees dun commun accord sont tranchees par votation.
2. Les votes ont lieu par le Systeme traditionnel ou par le dispositif electronique de votation. Ils sont en principe effectuös par le dispositif electronique lorsque celui-ci est ä la disposition de lassemblee. Toutefois, pour un vote secret, le recours au Systeme traditionnel peut avoir lieu si la demande presentee dans ce sens par une delegation est appuyee par la majorrte des delegations presentes et votant.
3. Pour le Systeme traditionnel, les procedures de vote sont les suivantes:
a) ä main levee: si le resultat dun tel vote donne lieu ä des doutes, le President peut, ä son gre ou ä la demande dune delegation, faire proceder immediatement ä un vote par appel nominal sur la meme question;
b) par appel nominal: sur demande dune delegation ou au gre du President. Lappel se fait en suivant lordre alphabetique fran-cais des pays representes en commencant par le pays dont le nom est tire au sort par le President. Le resultat du vote, avec la liste des pays par nature de vote, est consigne au proces-verbal de la seance;
c) au scrutin secret: par bulletin de vote sur demande de deux delegations. Le President de la reunion designe en ce cas trois scrutateurs et prend les mesures necessaires pour assurer le secret du vote.
4. Par le dispositif electronique, les procedures de vote sont les suivantes:
a) vote non enregistre: il remplace un vote ä main levee;
b) vote enregistre: il remplace un vote par appel nominal; toutefois, il nest pas procede ä lappel des noms des pays, sauf si
6. Die Delegation, die einen Antrag zur Geschäftsordnung oder zum Verfahren stellt, darf dabei die zur Diskussion stehende Frage sachlich nicht behandeln. Der Verfasser eines Antrags zum Verfahren darf seinen Antrag zurückziehen, solange noch nicht über ihn abgestimmt worden ist, und jeder Antrag dieser Art, der, geändert oder nicht, zurückgezogen worden ist, darf von einer anderen Delegation wiederaufgenommen werden.
Artikel 18 Beschlußfähigkeit
1. Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 ist die für die Eröffnung der Sitzungen und die Abstimmungen erforderliche Beschlußfähigkeit erreicht, wenn die Hälfte der beim Kongreß vertretenen stimmberechtigten Mitgliedsländer anwesend ist.
2. Bei der Abstimmung über eine Änderung der Satzung und der Allgemeinen Verfahrensordnung ist die Beschlußfähigkeit erreicht, wenn zwei Drittel der Mitgliedsländer des Vereins anwesend sind.
3. Bei den Übereinkommen und ihren Vollzugsordnungen ist die für die Eröffnung der Sitzungen und die Abstimmungen erforderliche Beschlußfähigkeit erreicht, wenn die Hälfte der beim Kongreß vertretenen stimmberechtigten Mitgliedsländer, die dem Übereinkommen beigetreten sind, anwesend ist.
4. Die anwesenden Delegationen, die an einer bestimmten Abstimmung nicht teilnehmen oder erklären, nicht teilnehmen zu wollen, gelten nicht als abwesend im Hinblick auf die Feststellung der Beschlußfähigkeit im Sinne der Absätze 1, 2 und 3.
Artikel 19 Grundsatz und Verfahren der Abstimmung
1. Fragen, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, werden durch Abstimmung entschieden.
2. Die Abstimmungen finden nach dem herkömmlichen System oder mit einer elektronischen Abstimmanlage statt. Sie werden grundsätzlich mit der elektronischen Anlage durchgeführt, wenn diese der Versammlung zur Verfügung steht. Bei einer geheimen Abstimmung kann jedoch auf das herkömmliche System zurückgegriffen werden, wenn der von einer Delegation gestellte diesbezügliche Antrag von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Delegationen unterstützt wird.
3. Beim herkömmlichen System werden folgende Abstimmungsverfahren angewandt:
a) Abstimmung durch Handaufheben: Wenn das Ergebnis einer solchen Abstimmung zu Zweifeln Anlaß gibt, kann der Präsident nach seinem Ermessen oder auf Verlangen einer Delegation unverzüglich eine namentliche Abstimmung zu derselben Frage durchführen;
b) namentliche Abstimmung: Sie findet auf Verlangen einer Delegation oder auf Beschluß des Präsidenten statt. Der Namensaufruf erfolgt in alphabetischer Reihenfolge der französischen Namen der vertretenen Länder und beginnt mit dem Land, dessen Name vom Präsidenten ausgelost wird. Das Ergebnis der Abstimmung mit der Liste der Länder nach Art ihrer Stimmabgabe wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen;
c) geheime Abstimmung: Sie erfolgt mit Stimmzettel, auf Verlangen von zwei Delegationen. Der Präsident der Tagung bestimmt in diesem Fall drei Stimmenzähler und trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung des Abstimmuhgs-geheimnisses.
4. Bei Verwendung der elektronischen Anlage werden folgende Abstimmungsverfahren angewandt:
a) nichtaufgezeichnete Abstimmung: Sie tritt an die Stelle der Abstimmung durch Handaufheben;
b) aufgezeichnete Abstimmung: Sie tritt an die Stelle der namentlichen Abstimmung; es erfolgt jedoch kein Aufruf der Länder-
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
une d&egation le demande et si cette proposition est appuyee par la majorite des delegations presentes et votant;
c) vote secret: il remplace un scrutin secret par bulletins de vote.
5. Quel que soit le Systeme utilise, le vote au scrutin secret a priorite sur toute autre procedure de vote.
6. Quand un vote est commence, aucune delegation ne peut linterrompre, sauf sil sagit dune motion dordre relative ä la maniere suivant laquelle seffectue le vote.
7. Apres le vote, le President peut autoriser les delegues ä expliquer leur vote.
Article 20 Conditions dapprobation des propositions
1. Pour etre adoptees, les propositions visant ä la modification des Actes doivent etre approuvees:
a) pour la Constitution: par les deux tiers au moins des Pays-membres de lUnion;
b) pour le Reglement general: par la majorite des Pays-membres representes au Congres;
c) pour la Convention et son Reglement dexecution: par la majorite des Pays-membres presents et votant;
d) pour les Arrangements et leurs Reglements dexecution: par la majorite des Pays-membres presents et votant qui sont parties aux Arrangements.
2. Les questions de procedure qui ne peuvent etre resolues dun commun accord sont decidees par la majorite des Pays-membres presents et votant. II en est de meme pour des decisions ne concernant pas la modification des .Actes, ä moins que le Congres nen decide autrement ä la majorite des Pays-membres presents et votant.
3. Sous röserve du paragraphe 5, par Pays-membres presents et votant, il faut entendre les Pays-membres votant «pour» ou «contre», les abstentions netant pas prises en consideration dans le decompte des voix necessaires pour constituer la majorite, de meme dailleurs que les bulletins blancs ou nuls en cas de vote au scrutin secret.
4. En cas degalite des suffrages, la proposition est consideree comme rejetee.
5. Lorsque le nombre dabstentions et de bulletins blancs ou nuls depasse la moitie du nombre des suffrages exprimes (pour, contre, abstentions), lexamen de la question est renvoye ä une seance ulterieure au cours de laquelle les abstentions ainsi que les bulletins blancs ou nuls nentreront plus en ligne de compte.
Article 21
Election des membres du Conseil dadministration et du Conseil dexploitation postale
En vue de departager les pays ayant obtenu le meme nombre de voix aux elections des membres du Conseil dadministration ou du Conseil dexploitation postale, le President procede au tirage au sort.
Article 22
Election du Directeur general et du Vice-Directeur general du Bureau international
1. Les elections du Directeur general et du Vice-Directeur general du Bureau international ont lieu au scrutin secret succes-sivement ä une ou ä plusieurs seances se tenant le meme jour. Est elu le candidat qui obtient la majorite des suffrages exprimes
namen, es sei denn, daß eine Delegation dies verlangt und dieser Vorschlag von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Delegationen unterstützt wird;
c) geheime Abstimmung: Sie tritt an die Stelle einer geheimen Abstimmung mit Stimmzetteln.
5. Unabhängig vom angewandten Verfahren hat die geheime Abstimmung immer Vorrang gegenüber jedem anderen Abstimmungsverfahren.
6. Eine bereits begonnene Abstimmung darf von keiner Delegation unterbrochen werden, es sei denn, daß es sich um einen Antrag zur Geschäftsordnung handelt, der sich auf die Abwicklung der Abstimmung bezieht.
7. Nach der Abstimmung kann der Präsident den Delegierten gestatten, ihre Stimmabgabe zu erklären.
Artikel 20 Bedingungen für die Annahme der Vorschläge
1. Vorschläge zur Änderung der Verträge müssen, um angenommen zu werden, wie folgt genehmigt werden:
a) im Fall der Satzung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins;
b) im Fall der Allgemeinen Verfahrensordnung von der Mehrheit der auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer;
c) im Fall des Weltpostvertrags und seiner Vollzugsordnung von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer,
d) im Fall der Übereinkommen und ihrer Vollzugsordnungen von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die. den Übereinkommen beigetreten sind.
2. Verfahrensfragen, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, werden von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer entschieden. Das gleiche gilt für Entscheidungen, die nicht die Änderung der Verträge betreffen, es sei denn, daß der Kongreß mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer anders entscheidet.
3. Vorbehaltlich des Absatzes 5 gelten als "anwesende und abstimmende Mitgliedsländer" die Mitgliedsländer, die "für" oder "gegen" stimmen, wobei Stimmenthaltungen bei der Auszählung der für die Mehrheit erforderlichen Stimmen nicht berücksichtigt werden; das gleiche gilt im übrigen im Fall der geheimen Abstimmung für leere oder ungültige Stimmzettel.
4. Bei Stimmengleichheit gilt der Vorschlag als abgelehnt.
5. Übersteigt die Zahl der Enthaltungen und der leeren oder ungültigen Stimmzettel die Hälfte der abgegebenen Stimmen (für, gegen, Enthaltungen), so wird die Prüfung der Frage auf eine spätere Sitzung verschoben, in der die Enthaltungen sowie leere oder ungültige Stimmzettel nicht mehr berücksichtigt werden.
Artikel 21
Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb
Haben bei den Wahlen zum Verwaltungsrat oder zum Rat für Postbetrieb mehrere Länder die gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los, das vom Präsidenten gezogen wird.
Artikel 22
Wahl des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors des Internationalen Büros
1. Die Wahlen des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors des Internationalen Büros finden nacheinander in einer oder mehreren Sitzungen am selben Tag in geheimer Abstimmung statt. Gewählt ist der Kandidat, der die Mehrheit der von den
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par les Pays-membres presents et votant. II est procedö ä autant de scrutins quil est necessaire pour quun candidat obtienne cette majorite.
2. Sont consideres comme Pays-membres präsents et votant ceux qui votent pour Tun des candidats rägulierement annonces, les abstentions netant pas prises en conside>ation dans le de-compte des voix necessaires pour constituer la majorite, de meme que les bulletins blancs ou nuls.
3. Lorsque le nombre dabstentions et de bulletins blancs ou nuls depasse la moitie du nombre des suffrages exprimes confor-mement au paragraphe 2, Pelection est renvoyee ä une seance ulterieure au cours de laquelle les abstentions ainsi que les bulletins blancs ou nuls nentreront plus en ligne de compte.
4. Le candidat qui, ä un tour de scrutin, a obtenu le rhoins de voix est elimine.
5. En cas degalite des voix, il est procöde ä un premier, voire ä un second scrutin supplömentaire, pour tenter de departager les candidats ex aequo, le vote portant uniquement sur ces candidats. Si le resultat est nögatif, le sort döcide. Le tirage au sort est opere par le President.
Article 23 Proces-verbaux
1. Les proces-verbaux des seances du Congres et des Com-missions reproduisent la marche des seances, resument brieve-ment les interventions, mentionnent les propositions et le resultat des döliberations. Des proces-verbaux sont etablis pour les seances plenieres et des proces-verbaux sommaires pour les seances de Commissions.
2. Les proces-verbaux des seances dune Commission peu-vent etre remplaces par des rapports ä lintention du Congres si le Conseil dadministration en decide ainsi. En regle generale, les Groupes de travail etablissent un rapport ä lintention de lorgane qui les a crees.
3. Toutefois, chaque delegue a le droit de demander linsertion analytique ou in extenso au proces-verbal ou au rapport de toute declaration faite par lui, ä la condition den remettre le texte francais au Secretariat deux heures au plus tard apres la fin de la seance.
4. A partir du moment oü lepreuve du proces-verbal ou du rapport a ete distribuee, les detegues disposent dun delai de vingt-quatre heures pour presenter leurs observations au Secretariat qui, le cas öcheant, sert dinterrhediaire entre linteresse et le President de la seance en question.
5. En regle generale et sous räserve du paragraphe 4, au debut des seances du Congres, le Präsident soumet ä lapprobation le proces-verbal dune seance präcedente. II en est de meme pour les Commissions dont les deliberations tont lobjet dun proces-verbal ou dun rapport. Les proces-verbaux ou les rapports des dernieres söances qui nauraient pu etre approuves en Congres ou en Commission sont approuves par les Presidents respectifs de ces reunions. Le Bureau international tiendra compte egale-ment des observations eventuelles que les delegues des Pays-membres lui communiqueront dans un delai de quarante jours apres lenvoi desdits proces-verbaux.
6. Le Bureau international est autorisö ä rectifier dans les proces-verbaux ou les rapports des seances du Congres et des Commissions les erreurs materielles qui nauraient pas ete rele-vees lors de leur approbation conformement au paragraphe 5.
Article 24
Approbation par le Congres des projets de decisions (Actes, resolutions, etc.)
1. En regle generale, chaque projet dActe präsente par la Commission de redaction est examine article par article. II ne peut
anwesenden und abstimmenden Ländern abgegebenen Stimmen erhält. Es finden so viele Abstimmungen statt, wie nötig sind, damit ein Kandidat diese Mehrheit erreicht.
2. Als "anwesende und abstimmende Mitgliedsländer" gelten die Mitgliedsländer, die für einen der ordnungsgemäß angemeldeten Kandidaten stimmen, wobei Stimmenthaltungen ebenso wie leere oder ungültige Stimmzettel bei der Auszählung der für die Mehrheit erforderlichen Stimmen nicht berücksichtigt werden.
3. Übersteigt die Zahl der Enthaltungen und der leeren oder ungültigen Stimmzettel die Hälfte der nach Absatz 2 abgegebenen Stimmen, so wird die Wahl auf eine spätere Sitzung verschoben, in der die Enthaltungen sowie leere oder ungültige Stimmzettel nicht mehr berücksichtigt werden.
4. Der Kandidat, der in einem Wahlgang die wenigsten Stimmen erhalten hat, ist ausgeschieden.
5. Bei Stimmengleichheit wird ein zusätzlicher, gegebenenfalls ein zweiter zusätzlicher Wahlgang durchgeführt, um die Entscheidung zwischen den stimmengleichen Kandidaten herbeizuführen, wobei sich die Abstimmung nur auf diese Kandidaten erstreckt. Ist das Ergebnis negativ, so entscheidet das Los. Das Los wird vom Präsidenten gezogen.
Artikel 23 Sitzungsprotokolle
1. Die Sitzungsprotokolle des Kongresses und der Ausschüsse geben den Ablauf der Sitzungen wieder, fassen die Wortmeldungen kurz zusammen und vermerken die Vorschläge und das Ergebnis der Beratungen. Über die Sitzungen des Plenums werden Sitzungsprotokolle, über die Sitzungen der Ausschüsse summarische Sitzungsprotokolle erstellt.
2. Die Sitzungsprotokolle eines Ausschusses können durch Berichte an den Kongreß ersetzt werden, wenn der Verwaltungsrat dies beschließt. Die Arbeitsgruppen erstellen im allgemeinen einen Bericht an das Organ, das sie eingesetzt hat.
3. Jeder Delegierte darf jedoch verlangen, daß jegliche von ihm abgegebene Erklärung zusammengefaßt oder im vollen Wortlaut in das Sitzungsprotokoll oder in den Bericht aufgenommen wird, vorausgesetzt, daß er dem Sekretariat den französischen Wortlaut spätestens zwei Stunden nach Ende der Sitzung übergibt.
4. Sobald der Entwurf des Sitzungsprotokolls oder des Berichts verteilt ist, verfügen die Delegierten über eine Frist von vierundzwanzig Stunden, um ihre Bemerkungen dem Sekretariat vorzulegen, das gegebenenfalls zwischen dem beteiligten Delegierten und dem Präsidenten der betreffenden Sitzung vermittelt.
5. In der Regel und vorbehaltlich des Absatzes 4 legt der Präsident zu Beginn der Sitzungen des Kongresses das Sitzungsprotokoll einer vorausgegangenen Sitzung zur Genehmigung vor. Das gleiche gilt für die Ausschüsse, deren Beratungen Gegenstand eines Sitzungsprotokolls oder eines Berichts sind. Die Sitzungsprotokolle oder Berichte der letzten Sitzungen, die nicht mehr vom Kongreß oder den Ausschüssen genehmigt werden konnten, werden von den jeweiligen Präsidenten dieser Sitzungen genehmigt. Das Internationale Büro berücksichtigt auch die Bemerkungen, die ihm gegebenenfalls von den Delegierten der Mitgliedsländer innerhalb von vierzig Tagen nach Absendung der genannten Sitzungsprotokolle mitgeteilt werden.
6. Das Internationale Büro ist ermächtigt, in den Sitzungsprotokollen oder Berichten des Kongresses und der Ausschüsse materielle Fehler zu berichtigen, die bei der Genehmigung nach Absatz 5 nicht festgestellt worden sind.
Artikel 24
Genehmigung der Entscheidungsentwürfe durch den Kongreß (Verträge, Entschließungen usw.)
1. Im allgemeinen wird jeder vom Redaktionsausschuß vorgelegte Vertragsentwurf Artikel für Artikel geprüft. Er kann erst dann
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etre considere comme adopte quapres un vote densemble favo-rable. Larticle 20, paragraphe 1, est applicable ä ce vote.
2. Au cours de cet examen, chaque delegation peut reprendre une proposition qui a ete adoptee ou rejetee en Commission. Lappel concernant de telles propositions est subordonne ä la condition que la delegation en ait informe par ecrit le President du Congres au moins un jour avant la seance oü la disposition visee du projet dActe sera soumise ä lapprobation du Congres.
3. Toutefois, il est toujours possible, si le President le juge opportun pour la suite des travaux du Congres, de proceder ä lexamen des appels avant lexamen des projets dActes präsentes par la Commission de redaction.
4. Lorsquune proposition a ete adoptee ou rejetee par le Congres, eile ne peut etre examinee ä nouveau par le meme Congres que si lappel a ete appuye par au moins dix delegations et approuve ä la majorite des deux tiers des membres presents et votant. Cette faculte se limite aux propositions soumises directe-ment aux seances plenieres, etant entendu quune meme ques-tion ne peut donner lieu ä plus dun appel.
5. Le Bureau international est autorise ä rectifier dans les Actes definitifs les erreurs materielles qui nauraient pas ete relevöes lors de lexamen des projets dActes, le numerotage des articles et des paragraphes ainsi que les references.
6. Les projets des decisions autres que celles modifiant les Actes, presentes par la Commission de redaction, sont en regle generale examines globalement. Les paragraphes 2 ä 5 sont egalement applicables aux projets de ces decisions.
Article 25
Attribution des etudes au Conseil dadministration et au Conseil dexploitation postale
Sur recommandation de son Bureau, le Congres attribue les etudes au Conseil dadministration et au Conseil dexploitation postale, suivant la composition et les competences respectives de ces deux organes, telles quelles sont decrites aux articles 102 et 104 du Reglement general.
Article 26
Reserves aux Actes
Les reserves doivent etre presentees par ecrit en langue fran-caise (propositions relatives au Protocole final) de maniere ä pouvoir etre examinees par le Congres avant la signature des Actes.
Article 27
Signature des Actes
Les Actes definitivement approuves par le Congres sont soumis ä la signature des Plenipotentiaires.
Article 28 Modifications au Reglement
1. Chaque Congres peut modifier le Reglement interieur. Pour etre mises en deliberation, les propositions de modification au present Reglement, ä moins quelles ne soient presentees par un organe de lUPU habilite ä introduire des propositions, doivent etre appuyees en Congres par au moins dix delegations.
2. Pour etre adoptees, les propositions de modification au present Reglement doivent etre approuvees par les deux tiers au moins des Pays-membres representes au Congres.
als angenommen angesehen werden, wenn bei der Abstimmung über den Entwurf als Ganzes für ihn gestimmt worden ist. Für diese Abstimmung gilt Artikel 20 Absatz 1.
2. Im Laufe dieser Prüfung darf jede Delegation einen in einem Ausschuß angenommenen oder abgelehnten Vorschlag wiederaufnehmen. Die Wiederaufnahme solcher Vorschläge ist der Bedingung unterworfen, daß die Delegation den Präsidenten des Kongresses mindestens einen Tag vor der Sitzung, in der die betreffende Bestimmung des Vertragsentwurfs dem Kongreß zur Genehmigung vorgelegt werden soll, schriftlich entsprechend unterrichtet.
3. Wenn es der Präsident im Interesse des Fortgangs der Arbeiten des Kongresses für zweckmäßig hält, ist es jedoch jederzeit möglich, die Prüfung der Wiederaufnahmeanträge vor der Prüfung der vom Redaktionsausschuß vorgelegten Verträgsentwürfe vorzunehmen.
4. Wenn ein Vorschlag vom Kongreß angenommen oder abgelehnt worden ist, kann er von demselben Kongreß nur dann erneut geprüft werden, wenn der Wiederaufnahmeantrag von mindestens zehn Delegationen unterstützt und mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder genehmigt wird. Diese Möglichkeit ist auf Vorschläge beschränkt, die unmittelbar dem Plenum vorgelegt werden, wobei ein und dieselbe Frage Gegenstand nur eines Wiederaufnahmeantrags sein kann.
5. Das Internationale Büro ist ermächtigt, in den endgültigen Vertragstexten materielle Fehler, die bei der Prüfung der Vertragsentwürfe nicht festgestellt worden sind, die Numerierung von Artikeln und Absätzen sowie Verweisungen zu berichtigen.
6. Alle anderen, nicht die Verträge ändernden Entscheidungsentwürfe, die vom Redaktionsausschuß vorgelegt werden, werden im allgemeinen als Ganzes geprüft. Die Absätze 2 bis 5 gelten auch für diese Entscheidungsentwürfe.
Artikel 25
Zuweisung von Untersuchungen an den Verwaltungsrat und an den Rat für Postbetrieb
Auf Empfehlung seines Präsidiums weist der Kongreß dem Verwaltungsrat und dem Rat für Postbetrieb Untersuchungen zu, wobei er die in den Artikeln 102 und 104 der Allgemeinen Verfahrensordnung beschriebene Zusammensetzung der beiden Organe und ihre dort beschriebenen Zuständigkeiten berücksichtigt.
Artikel 26
Vorbehalte zu den Verträgen
Vorbehalte müssen schriftlich in französischer Sprache vorgelegt werden (Vorschläge für das Schlußprotokoll), damit sie vom Kongreß vor Unterzeichnung der Verträge geprüft werden können.
Artikel 27
Unterzeichnung der Verträge
Die vom Kongreß endgültig angenommenen Verträge werden den Bevollmächtigten zur Unterzeichnung vorgelegt.
Artikel 28 Änderung der Geschäftsordnung
1. Jeder Kongreß kann die Geschäftsordnung ändern. Vorschläge zur Änderung dieser Geschäftsordnung müssen, um zur Beratung gestellt zu werden, auf dem Kongreß von mindestens zehn Delegationen unterstützt werden, es sei denn, daß sie von einem zur Vorlage von Vorschlägen befugten Organ des Weltpostvereins vorgelegt werden.
2. Vorschläge zur Änderung dieser Geschäftsordnung müssen, um angenommen zu werden, von mindestens zwei Dritteln der auf dem Kongreß vertretenen Mitgliedsländer genehmigt werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Weltpostvertrag Convention postale universelle
(Übersetzung)
Table des matieres
Premiere partie
Regles communes applicables au service postal international
Chapitre unique Dispositions generales
Article
1 Liberte de transit
2 Appartenance des envois postaux
3 Creation dun nouveau service
4 Unite monetaire
5 Timbres-poste
6 Taxes
7 Franchise postale
7.1 Principe
7.2 Service postal
7.3 Prisonniers de guerre et internes civils
7.4 Cecogrammes
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil
Gemeinsame Vorschriften für den internationalen Postdienst
Einziges Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Artikel
1 , Freiheit des Durchgangs
2 Verfügungsrecht über Postsendungen
3 Einführung neuer Dienste
4 Währungseinheit
5 Postwertzeichen
6 Gebühren
7 Postgebührenfreiheit
7.1 Grundsätzliches
7.2 Postdienst
7.3 Kriegsgefangene und Zivilinternierte
7.4 Blindensendungen
Deuxieme partie
Dispositions concernant la poste aux lettres: öftre de prestations
Chapitre 1 Services de base
8 Envois de la poste aux lettres
9 Taxes daffranchissement
10 Tarification selon le mode dacheminement ou la vitesse
11 Tarifs preferentiels
12 Taxes speciales
13 Affranchissement
14 Affranchissement des envois de la poste aux lettres ä bord des navires
15 Coupons-reponse internationaux
Chapitre 2 Services speciaux
16 Envois recommandes
17 Envois ä livraison attestee
18 Envois avec valeur declaree
19 Envois expres
Zweiter Teil
Bestimmungen über die Briefpost: Leistungsangebot
Kapitel 1 Grunddienste
8 Briefsendungen
9 Freimachungsgebühren
10 Gebührenfestsetzung nach Beförderungsart oder Geschwindigkeit
11 Vorzugsgebühren
12 Besondere Gebühren
13 Freimachung
14 Freimachung von Briefsendungen auf Schiffen
15 Internationale Antwortscheine
Kapitel 2 Sonderdienste
16 Einschreibsendungen
17 Sendungen mit Auslieferungsnachweis
18 Wertsendungen
19 Sendungen mit Eilzustellung
2136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article
20 Avis de reception
21 Remise en main propre
22 Envois francs de taxes et de droits
Service correspondance commerciale-reponse internationale
24 Matieres biologiques perissables. Matieres radioactives
Artikel
20 Rückschein
21 Eigenhändige Auslieferung
22 Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Sendungen
23 Internationaler Werbeantwortdienst
24 Leichtverderbliche biologische Stoffe. Radioaktive Stoffe
Chapitre 3 Dispositions particulieres
25 Depot ä letranger denvois de la poste aux lettres
26 Envois non admis. Interdictions
27 Reexpedition
28 Envois non distribuables
29 Retrait. Modification ou correction dadresse ä la demande de lexpediteur
30 Reclamations
Chapitre 4 Questions douanieres
31 Contröle douanier
32 Taxe de Präsentation ä la douane
33 Droits de douane et autres droits
Kapitel 3 Besondere Bestimmungen
25 Einlieferung von Briefsendungen im Ausland
26 Nichtzulässige Sendungen. Verbote
27 Nachsendung
28 Unzustellbare Sendungen
29 Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift auf Verlangen des Absenders
30 Nachforschungsanträge
Kapitel 4 Zollangelegenheiten
31 Zollkontrolle
32 Gestellungsgebühr
33 Zölle und andere Abgaben
Chapitre 5 Responsable
34 Responsabilite des Administrations postales. Indemnites
34.1 Generalites
34.2 Envois recommandes
34.3 Envois äfivraison attestee
34.4 Envois avec valeur declaree
35 Non-responsabilite des Administrations postales
36 Responsabilite de lexpediteur
37 Paiement de lindemnite
38 Recuperation eventuelle de lindemnrte sur lexpediteur ou sur le destinataire
Kapitel 5 Haftung
34 Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen
34.1 Allgemeines
34.2 Einschreibsendungen
34.3 Sendungen mit Auslieferungsnachweis
34.4 Wertsendungen
35 Haftungsausschluß seitens der Postverwaltungen
36 Haftung des Absenders
37 Zahlung der Entschädigung
38 Eventuelle Zurückforderung der Entschädigung vom Absender beziehungsweise vom Empfänger
Chapitre 6 Courrier electronique
39 Dispositions generales
40 Services de telecopie
41 Services de teleimpression
Kapitel 6 Elektronischer Briefdienst
39 Allgemeine Bestimmungen
40 Fernkopierdienste
41 Textbrief dienste
42 43 44 45
Troisieme partie
Dispositions concernant la poste aux lettres: relations entre les Administrations postales
Chapitre 1 Traitement des envois de la poste aux lettres
Objectifs en matiere de qualite de Service
Echange des envois
Echange de depeches closes avec des unites militaires
Suspension temporaire de Services
42 43 44 45
i Dritter Teil
Bestimmungen über die Briefpost: Beziehungen zwischen den Postverwaltungen
Kapitel 1 Behandlung von Briefsendungen
Ziele im Bereich der Dienstqualität
Austausch der Sendungen
Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten
Vorübergehende Einstellung von Diensten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2137
Art tele
Artikel
46
Chapitre 2
Traitement des cas de responsabilite
Determination de la responsabilite entre les Administrations postales
Chapitre 3 Frais de transit et frais terminaux
47 Frais de transit
48 Baremes des frais de transit
49 Frais terminaux
50 Exemption de frais de transit et de frais terminaux
51 Decompte des frais de transit et des frais terminaux
51.1 Frais de transit
51.2 Frais terminaux
Chapitre 4 Frais de transport aerien
52 Principes generaux
53 Taux de base et calcul des frais de transport aerien
Chapitre 5 Liaisons telematiques
54 Dispositions generales
Chapitre 6 Dispositions diverses
55 Reglement des comptes
56 Fourniture de renseignements, publications du Bureau international, conservation des documents, formules
46
Kapitel 2 Behandlung von Haftungsfällen
Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltungen
Kapitel 3 Durchgangs- und Endvergütungen
47 Durchgangsvergütungen
48 Durchgangsvergütungssätze
49 Endvergütungen
50 Befreiung von Durchgangs- und Endvergütungen
51 Abrechnung der Durchgangs- und Endvergütungen 511 Durchgangsvergütungen
51.2 Endvergütungen
Kapitel 4 Luftbeförderungskosten
52 Allgemeine Grundsätze
53 Grundvergütungssätze und Berechnung der Luftbeförderungskosten
Kapitel 5 Datenverbindungen
54 Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 6 Verschiedene Bestimmungen
55 Abrechnung
56 Erteilen von Auskünften, Veröffentlichungen des Internationalen Büros, Aufbewahrung der Unterlagen, Formblätter
Quatrieme partie Service EMS
57 Service EMS
57 EMS-Dienst
Vierter Teil EMS-Dienst
Cinquieme partie Dispositions finales
58 Engagements relatifs aux mesures pönales 58
59 Conditions dapprobation des propositions concernant la 59 Convention et son Reglement dexecution
60 Mise ä execution et duree de la Convention 60
Fünfter Teil Schlußbestimmungen
Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen
Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zum Weltpostvertrag und zu seiner Vollzugsordnung
Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpostvertrags
2138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Protocole final de la Convention postaie universelle
Article
I Appartenance des envois postaux
II Taxes
III Exception ä la franchise postale en faveur des cecogram-mes
IV Petits paquets
V Imprimes. Poids maximal
VI Sacs M recommandes
VII Depot ä letranger denvois de la poste aux lettres
VIII Interdictions
IX Objets passibles de droits de douane
X Retrait. Modification ou correction dadresse
XI Reclamations
XII Taxe de Präsentation ä la douane
XIII Responsabilite des Administrations postales
XIV Non-responsabilite des Administrations postales
XV Paiement de lindemnite
XVI Frais de transit particuliers
XVII Frais de transport aerien interieur
Schlußprotokoll zum Weltpostvertrag
Artikel
I Verfügungsrecht über Postsendungen
II Gebühren
III Ausnahme von der Postgebührenfreiheit für Blindensendungen
IV Päckchen
V Drucksachen. Höchstgewicht
VI Eingeschriebene M-Beutel
VII Einlieferung von Briefsendungen im Ausland VIII Verbote
IX Zollpflichtige Gegenstände
X Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift
XI Nachforschungsanträge
XII Gestellungsgebühr
XIII Haftung der Postverwaltungen
XIV Haftungsausschluß seitens der Postverwaltungen
XV Zahlung der Entschädigung
XVI Besondere Durchgangsvergütungen XVII Kosten für die Luftbeförderung im Inland
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2139
Convention postaie universelle Weltpostvertrag
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres de lUnion, vu larticle 22, paragraphe 3, de la Constitution de lUnion postaie universelle conclue ä Vienne Ie 10 juillet 1964, ont, dun commun accord et sous reserve de larticle 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrete, dans la presente Convention, les regles communes applicables au Service postal international et les dispositions concernant les Services de la poste aux lettres.
Premiere partie
Regles communes applicables au Service postal international
Chapitre unique Dispositions generales
Article 1 Liberte de transit
1. Le principe de la liberte de transit est enonce ä larticle premier de la Constitution. II entraine lobligation, pour chaque Administration postaie, dacheminer toujours par les voies les plus rapides et les moyens les plus sürs quelle emploie pour ses propres envois les depeches closes et les envois de la poste aux lettres ä decouvert qui lui sont livres par une autre Administration.
2. Les Pays-membres qui ne participent pas ä fechange des lettres contenant des matieres biologiques perissables ou des matieres radioactives ont la faculte de ne pas admettre ces envois au transit ä decouvert ä travers leur territoire. II en est de meme pour les envois de la poste aux lettres, autres que les lettres, les cartes postales et les cecogrammes, ä legard desquels il na pas ete satisfait aux dispositions legales qui reglent les conditions de leur publication ou de leur circulation dans le pays traverse.
3. La liberte de transit des colis postaux ä acheminer par les voies terrestres et maritimes est limitee au territoire des pays participant ä ce Service.
4. La liberte de transit des colis-avion est garantie dans le territoire entier de lUnion. Toutefois, les Pays-membres qui ne sont pas parties ä lArrangement concernant les colis postaux ne peuvent etre Obligos de participer ä lacheminement, par voie de surface, des colis-avion.
5. Si un Pays-membre nobserve pas les dispositions concernant la liberte de transit, les autres Pays-membres ont le droit de supprimer le service postal avec ce pays.
Article 2
Appartenance des envois postaux
Tout envoi postal appartient ä lexpediteur aussi longtemps quil na pas ete delivre ä layant droit, sauf si ledit envoi a ete saisi en application de la legislation du pays de destination.
Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22 Absatz 3 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in diesem Vertrag die gemeinsamen Vorschriften für den internationalen Postdienst und die Bestimmungen über die Briefdienste festgelegt.
Erster Teil
Gemeinsame Vorschriften für den internationalen Postdienst
Einziges Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Freiheit des Durchgangs
1. Die Freiheit des Durchgangs ist in Artikel 1 der Satzung als Grundsatz verankert. Danach ist jede Postverwaltung verpflichtet, die ihr von einer anderen Verwaltung übergebenen Kartenschlüsse und Briefsendungen des offenen Durchgangs stets auf den schnellsten Beförderungswegen und mit den sichersten Beförderungsmitteln weiterzuleiten, die sie für ihre eigenen Sendungen benutzt.
2. Mitgliedsländern, die sich am Austausch von Briefen mit leichtverderblichen biologischer* Stoffen oder radioaktiven Stoffen nicht beteiligen, steht es frei, diese Sendungen nicht zur Beförderung im offenen Durchgang durch ihr Gebiet zuzulassen. Dasselbe gilt für Briefsendungen mit Ausnahme von Briefen, Postkarten und Blindensendungen, die nicht den Rechtsvorschriften entsprechen, die ihre Veröffentlichung oder ihre Verbreitung im Durchgangsland regeln.
3. Die Freiheit des Durchgangs für auf dem Land-/Seeweg zu befördernde Postpakete ist auf das Gebiet der Länder beschränkt, die sich an diesem Dienst beteiligen.
4. Die Freiheit des Durchgangs für Luftpostpakete wird im gesamten Gebiet des Weltpostvereins gewährleistet. Jedoch dürfen Mitgliedsländer, die nicht Vertragspartei des Postpaketübereinkommens sind, nicht gezwungen werden, sich an der Beförderung von Luftpostpaketen auf dem Land-/Seeweg zu beteiligen.
5. Wenn ein Mitgliedsland die Bestimmungen über die Freiheit des Durchgangs nicht beachtet, sind die anderen Mitgliedsländer berechtigt, den Postverkehr mit diesem Land einzustellen.
Artikel 2
Verfügungsrecht über Postsendungen
Eine Postsendung gehört so lange dem Absender, wie sie dem Empfänger noch nicht ausgeliefert worden ist, es sei denn, daß sie in Anwendung der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden ist.
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Article 3
Creation dun nouveau Service
Les Administrations peuvent, dun commun accord, creer un nouveau service non expressement prevu par les Actes de lUnion. Les taxes relatives au nouveau service sont fixees par chaque Administration interessee, compte tenu des frais dexploi-tation du service.
Artikel 3
Einführung neuer Oienste
Die Verwaltungen können im gegenseitigen Einvernehmen neue, in den Verträgen des Vereins nicht ausdrücklich vorgesehene Dienste einführen. Die Gebühren für einen neuen Dienst werden von jeder beteiligten Verwaltung unter Berücksichtigung der Betriebskosten des Dienstes festgelegt.
Article 4
Unite monetaire
Lunite monetaire prevue ä larticle 7 de Ia Constitution et utilisee dans Ia Convention et les Arrangements ainsi que leurs Reglements dexecution est le Droit de tirage special (DTS).
Artikel 4
Währungseinheit
Die in Artikel 7 der Satzung vorgesehene und im Weltpostvertrag und in den Übereinkommen sowie in ihren Vollzugsordnungen verwendete Währungseinheit ist das Sonderziehungsrecht (SZR).
Article 5 Timbres-poste
1. Seules les Administrations postales emettent les timbres-poste attestant le paiement de laffranchissement selon les Actes de lUnion. Les marques daffranchissement postal, les empreintes de machines ä affranchir et les empreintes ä Ia presse dimpri-merie ou dautres procedes dimpression ou de timbrage confor-mes aux dispositions du Reglement ne peuvent etre utilises que sur lautorisation de (Administration postale.
2. Les sujets et les motifs des timbres-poste doivent etre conformes ä lesprit du preambule de Ia Constitution de lUPU et des decisions prises par les organes de lUnion.
Artikel 5 Postwertzeichen
1. Nur die Postverwaltungen geben die Postwertzeichen heraus, die nach den Verträgen des Vereins als Nachweis für die Entrichtung des Freimachungsbetrags gelten. Postfreimarken, Freistempelabdrucke und mittels Druckpresse oder anderer Druck- oder Stempelverfahren hergestellte Abdrucke, die den Bestimmungen der Vollzugsordnung entsprechen, dürfen nur mit Genehmigung der Postverwaltung verwendet werden.
2. Themen und Motive der Postwertzeichen müssen dem Geist der Präambel der Satzung des Weltpostvereins und den von den Organen des Vereins getroffenen Entscheidungen entsprechen.
Article 6 Taxes
1. Les taxes relatives aux differents Services postaux interna-tionaux sont fixees dans Ia Convention et les Arrangements. Cette fixation des taxes doit se faire en principe en relation avec les coüts afferents ä Ia fourniture de ces prestations.
2. Les taxes appliquees, y compris Celles mentionnöes ä titre indicatif dans les Actes, doivent etre au moins 6gales ä celles appliquees aux envois du regime interieur presentant les mömes caracteristiques (categorie, quantite, delai de traitement, etc.).
3. Les Administrations postales sont autorisees ä depasser toutes les taxes figurant dans Ia Convention et les Arrangements, y compris celles qui ne sont pas mentionnees ä titre indicatif:
3.1 si les taxes quelles appliquent pour les memes Services dans leur regime interieur sont plus elevees que celles fixees;
3.2 si cela est necessaire pour couvrir les coüts dexploitation de leurs Services ou pour tout autre motif raisonnable.
4. II est interdit de percevoir sur les clients des taxes postales de nimporte quelle nature autres que celles qui sont prevues dans Ia Convention et les Arrangements.
5. Sauf les cas prevus par Ia Convention et les Arrangements, chaque Administration postale garde les taxes quelle a per-cues
Article 7
Franchise postale
1. Principe
1.1 Les cas de franchise postale sont expressement prevus par Ia Convention et les Arrangements.
2. Service postal
2.1 Les envois de Ia poste aux lettres relatifs au service postal expedies par les Administrations postales ou par leurs bureaux sont exoneres de toutes taxes postales.
Artikel 6 Gebühren
1. Die Gebühren für die einzelnen internationalen Postdienste sind im Weltpostvertrag und in den Übereinkommen festgelegt. Die Festlegung dieser Gebühren soll sich grundsätzlich an den Kosten für die Bereitstellung dieser Leistungen orientieren.
2. Die angewandten Gebühren einschließlich derjenigen, die in den Verträgen als Richtwerte angegeben sind, müssen mindestens ebenso hoch sein wie die auf Inlandssendungen mit denselben Merkmalen (Sendungsart, Menge, Bearbeitungszeit usw.) angewandten Gebühren.
3. Die Postverwaltungen dürfen alle im Weltpostvertrag und in den Übereinkommen festgelegten Gebühren einschließlich der nicht als Richtwerte angegebenen Gebühren überschreiten,
3.1 wenn die Gebühren, die sie in ihrem Inlandsdienst für dieselben Leistungen anwenden, höher sind als die festgelegten;
3.2 wenn dies zur Deckung der Betriebskosten ihrer Dienste oder aus irgendeinem anderen vernünftigen Grund erforderlich ist.
4. Es ist verboten, von den Kunden andere als die im Weltpostvertrag und in den Übereinkommen vorgesehenen postalischen Gebühren irgendeiner Art zu erheben.
5. Außer in den im Weltpostvertrag und in den Übereinkommen vorgesehenen Fällen behält jede Postverwaltung die von ihr erhobenen Gebühren.
Artikel 7
Po8tgebührenfreiheit
1. Grundsätzliches
1.1 Die Fälle, in denen Postgebührenfreiheit gewährt wird, sind im Weltpostvertrag und in den Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen.
2. Postdienst
2.1 Postdienstliche Briefsendungen, die von Postverwaltungen oder deren Dienststellen abgesandt werden, sind von allen Postgebühren befreit.
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2.2 Sont exoneres de toutes taxes postales, ä lexclusion des surtaxes aeriennes, les envois de la poste aux lettres relatifs au service postal:
2.2.1 echanges entre les organes de lUnion postale universelle et les organes des Unions restreintes;
2.2.2 echanges entre les organes de ces Unions;
2.2.3 envoy^s par lesdits organes aux Administrations postales ou ä leurs bureaux.
3. Prisonniers de guerre et internes civils
3.1 Sont exoneres de toutes taxes postales, ä lexclusion des surtaxes aeriennes, les envois de la poste aux lettres, les colis postaux et les envois des Services financiers postaux adresses aux prisonniers de guerre ou expedies par eux soit directement, soit par Pentrernise des bureaux mentionnes au Reglement. Les belligerants recueillis et internes dans un pays neutre sont assi-miles aux prisonniers de guerre proprement dits en ce qui concer-ne lapplication des dispositions qui precedent.
3.2 Les dispositions prevues sous 3.1 sappliquent egalement aux envois de la poste aux lettres, aux colis postaux et aux envois des Services financiers postaux, en provenance dautres pays, adresses aux personnes civiles internees visees par la Convention de Geneve du 12 aoüt 1949 relative ä la protection des personnes civiles en temps de guerre, ou expedies par elles soit directement, soit par lentremise des bureaux mentionnes au Reglement.
3.3 Les bureaux mentionnes au Reglement beneficient egalement de la franchise postale pour les envois de la poste aux lettres, les colis postaux et les envois des Services financiers postaux concemant les personnes visees sous 3.1 et 3.2 quils expedient ou quils recoivent, soit directement, soit ä titre dinter-mediaire.
3.4 Les colis sont admis en franchise postale jusquau poids de 5 kilogrammes. La limite de poids est portee ä 10 kilogrammes pour les envois dont le contenu est indivisible et pour ceux qui sont adresses ä un camp ou ä ses hommes de confiance pour etre distribuös aux prisonniers.
4. Cecogrammes
4.1 Les cecogrammes sont exoneres de toutes taxes postales, ä lexclusion des surtaxes aeriennes.
Deuxieme partie
Dispositions concernant la poste aux lettres: offre de prestations
Chapitre 1 Services de base
Article 8 Envois de la poste aux lettres
1. Les envois de la poste aux lettres sont classifies selon Tun des deux systemes suivants. Chaque Administration postale est libre de choisir le Systeme quelle applique ä son trafic sortant.
2. Le premier Systeme est fonde sur la vitesse de traitement des envois. Ces derniers sont alors repartis en:
2.1 envois prioritaires: envois transportes par la voie la plus rapide (aerienne ou de surface) avec priorite; limites de poids: 2 kilogrammes en göneral, 5 kilogrammes pour les envois conte-nant des livres et brochures (service facultatif), 7 kilogrammes pour les cecogrammes;
2.2 Von allen Postgebühren mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit sind postdienstliche Briefsendungen, die
2.2.1 zwischen Organen des Weltpostvereins und Organen der Engeren Vereine ausgetauscht werden;
2.2.2 zwischen Organen dieser Vereine ausgetauscht werden;
2.2.3 von diesen Organen an die Postverwaltungen oder deren Dienststellen gesandt werden.
3. Kriegsgefangene und Zivilinternierte
3.1 Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in der Vollzugsordnung genannten Stellen an Kriegsgefangene gerichtet sind oder von diesen abgesandt werden, sind von allen Postgebühren mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit. In einem neutralen Land aufgenommene und internierte Kriegsteilnehmer werden bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen den eigentlichen Kriegsgefangenen gleichgestellt.
3.2 Die in Absatz 3.1 vorgesehenen Bestimmungen gelten auch für Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in der Vollzugsordnung genannten Stellen aus anderen Ländern an Zivilinternierte im Sinne der Genfer Konvention vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten gerichtet sind oder von diesen abgesandt werden.
3.3 Die in der Vollzugsordnung genannten Stellen genießen ebenfalls Postgebührenfreiheit für die Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, welche die in den Absätzen 3.1 und 3.2 genannten Personen betreffen und die diese Stellen unmittelbar oder als Vermittler absenden oder erhalten.
3.4 Pakete werden bis zu einem Gewicht von 5 Kilogramm gebührenfrei befördert. Das Höchstgewicht wird für Sendungen, deren Inhalt unteilbar ist, und für Sendungen, die zwecks Verteilung an die Gefangenen an ein Lager oder dessen Vertrauensleute gerichtet sind, auf 10 Kilogramm heraufgesetzt.
4. Blindensendungen
4.1 Blindensendungen sind von allen Postgebühren mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit.
Zweiter Teil
Bestimmungen über die Briefpost: Leistungsangebot
Kapitel 1 Grunddienste
Artikel 8 Briefsendungen
1. Briefsendungen werden auf der Grundlage eines der beiden folgenden Systeme klassifiziert. Es steht jeder Postverwaltung frei zu entscheiden, welches System sie bei ihrem abgehenden Verkehr anwendet.
2. Das erste System beruht auf der Geschwindigkeit, mit der die Sendungen bearbeitet werden. In diesem Fall werden sie folgendermaßen unterteilt:
2.1 Vorrangsendungen: Sendungen, die auf dem schnellsten Beförderungsweg (Luftweg oder Land-/Seeweg) mit Vorrang befördert werden; Höchstgewicht: allgemein 2 Kilogramm, 5 Kilogramm für Sendungen mit Büchern und Broschüren (fakultativer Dienst), 7 Kilogramm für Blindensendungen;
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2.2 envois non prioritaires: envois pour lesquels lexpediteur a choisi un tarif moins eleve qui implique un delai de distribution plus long; limites de poids: identiques ä Celles en 2.1.
3. Le second Systeme est fonde sur le contenu des envois. Ces derniers sont alors repartis en:
3.1 lettres et cartes postales, collectivement denommees «LC»; limite de poids: 2 kilogrammes;
3.2 imprimes, cecogrammes et petits paquets, collectivement denommes «AO»; limites de poids: 2 kilogrammes pour les petits paquets, 5 kilogrammes pour les imprimes, 7 kilogrammes pour les cecogrammes.
4. Dans le Systeme de Classification base sur le contenu:
4.1 les envois de la poste aux lettres transportes par la voie aerienne avec priorite sont denommes «envois-avion»;
4.2 les envois de surface transportes par la voie aerienne avec priorite reduite sont denommes «envois S.A.L.».
5. Chaque Administration a la faculte dadmettre que les envois prioritaires et les envois-avion soient constitues dune feuille de papier, convenablement pliee et collee sur tous les cötes. De tels envois sont denommes «aerogrammes».
6. Le courrier constitue par des envois de la poste aux lettres deposes en nombre par un meme expediteur, recu dans la meme depeche ou dans des depeches separees, selon les conditions precisees dans le Reglement, est denomme «courrier en nombre».
7. Les sacs speciaux contenant des journaux, ecrits periodi-ques, livres et autres objets imprimes, ä ladresse du meme destinataire et de la meme destination, sont dans les deux syste-mes denommes «sacs M»; limite de poids: 30 kilogrammes.
8. Les limites de dimensions et les conditions dacceptation, de meme que les particularites relatives aux limites de poids, ressor-tent du Reglement.
2.2 Nichtvorrangsendungen: Sendungen, für die der Absender eine niedrigere Gebühr gewählt hat, die eine längere Laufzeit zur Folge hat; Höchstgewicht: wie in Absatz 2.1 angegeben.
3. Das zweite System beruht auf dem Inhalt der Sendungen. In diesem Fall werden sie folgendermaßen unterteilt:
3.1 Briefe und Postkarten, die zusammen als "LC" bezeichnet werden; Höchstgewicht: 2 Kilogramm;
3.2 Drucksachen, Blindensendungen und Päckchen, die zusammen als "AO" bezeichnet werden; Höchstgewicht: 2 Kilogramm für Päckchen, 5 Kilogramm für Drucksachen, 7 Kilogramm für Blindensendungen.
4. Bei dem auf dem Inhalt beruhenden System werden
4.1 mit Vorrang auf dem Luftweg beförderte Briefsendungen als "Luftpostsendungen" bezeichnet;
4.2 Sendungen des Land-/Seewegs, die mit eingeschränktem Vorrang auf dem Luftweg befördert werden, als "SAL-Sendungen" bezeichnet.
5. Jede Verwaltung kann Vorrangsendungen und Luftpostsendungen zulassen, die aus einem entsprechend gefalteten und an allen Seiten zusammengeklebten Blatt Papier bestehen. Diese Sendungen werden als "Aerogramme" bezeichnet.
6. In großer Zahl von ein und demselben Absender eingelieferte Briefsendungen, die unter den in der Vollzugsordnung festgelegten Bedingungen in ein und demselben Kartenschluß oder verschiedenen Kartenschlüssen empfangen werden, werden als "Massensendungen" bezeichnet.
7. Besondere Beutel mit Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und anderen Druckerzeugnissen für denselben Empfänger in demselben Bestimmungsort werden innerhalb der beiden Systeme als "M-Beutel" bezeichnet; Höchstgewicht: 30 Kilogramm.
8. Höchst- und Mindestmaße und Annahmebedingungen sowie Besonderheiten zum Höchstgewicht sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
Article 9 Taxes daffranchissement
1. LAdministration dorigine fixe les taxes daffranchissement pour le transport des envois de la poste aux lettres dans toute letendue de lUnion. Les taxes daffranchissement comprennent la remise des envois au domicile des destinataires, pour autant que le Service de distribution soit organise dans les pays de destination pour les envois dont il sagit. Les conditions dapplica-tion ressortent du Reglement.
2. Des taxes daffranchissement indicatives sont mentionnees dans le tableau ci-apres:
Artikel 9 Freimachungsgebühren
1. Die Einlieferungsverwaltung legt die Freimachungsgebühren für die Beförderung von Briefsendungen im gesamten Gebiet des Weltpostvereins fest. Die Freimachungsgebühren umfassen die Zustellung der Sendungen an die Anschrift des Empfängers, sofern in den Bestimmungsländern für die betreffenden Sendungen ein Zustelldienst durchgeführt wird. Die Anwendungsbestimmungen sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
2. Die folgende Übersicht enthält Richtwerte für Freimachungsgebühren.
Envois 1
Echelons de poids 2
Taxes indicatives 3
2.1 Taxes dans le Systeme fonde sur la vitesse: Envois prioritaires
Envois non prioritaires
jusquä 20 g
au-dessusde 20 g jusquä 100 g au-dessus de 100 g jusquä 250 g au-dessus de 250 g jusquä 500 g au-dessus de 500 g jusquä 1000 g au-dessus de 1000 g jusquä 2000 g par echelon supplementaire de 1000 g
jusquä 20 g
au-dessusde 20 g jusquä 100 g au-dessusde 100gjusquä 250g au-dessus de 250 g jusquä 500 g au-dessus de 500 g jusquä 1000 g au-dessus de 1000 g jusquä 2000 g par echelon supplementaire de 1000 g
DTS
0,37 0,88 1,76 3,38 5,88 9,56 4,78 (facultatif)
0,18 0,40 0,74 1,32 2,21 3,09 1,54 (facultatif)
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Envois 1
Echelons de poids 2
Taxes indicatives 3
2.2 Taxes dans le Systeme fonde sur le contenu: Lettres
Cartes postales Imprimes
Petits paquets
jusquä au-dessus de au-dessus de au-dessus de au-dessus de
20 g
20 g jusquä 100 g 100 g jusquä 250 g 250 g jusquä 500 g 500 g jusquä 1000 g
au-dessus de 1000 g jusquä 2000 g
jusquä 20 g
au-dessus de 20 g jusquä 100 g au-dessus de 100 g jusquä 250 g au-dessus de 250 g jusquä 500 g au-dessus de 500 g jusquä 1000 g au-dessus de 1000 g jusquä 2000 g par echelori supplementaire de 1000 g
au-dessus de 20 g jusquä 100 g au-dessus de 100 g jusquä 250 g au-dessus de 250 g jusquä 500 g au-dessus de 500 g jusquä 1000 g au-dessus de 1000 g jusquä 2000 g
DTS
0,37 0,88 1,76 3,38 5,88 9,56
0,26
0,18 0,40 0,74 1,32 2,21 3,09 1,54
0,40 0,74 1,32 2,21 3,09
Sendungen 1
Gewichtsstufen 2
Richtgebühren 3
2.1 Gebühren bei dem auf der Geschwindigkeit beruhenden System:
Vorrangsendungen
bis 20 g über 20 g bis 100 g über 100 g bis 250 g über 250 g bis 500 g über 500 g bis 1000 g über 1000 g bis 2000 g je weitere 1000 g
Nichtvorrangsendungen bis 20 g
über 20 g bis 100 g
über 100 g bis 250 g
über 250 g bis 500 g
über 500 g bis 1000 g
über 1000 g bis 2000 g
je weitere 1000 g
2.2 Gebühren bei dem auf dem Inhalt beruhenden System:
Briefe bis 20 g
über 20 g bis 100 g
über 100 g bis 250 g
über 250 g bis 500 g
über 500 g bis 1000 g
Postkarten Drucksachen
Päckchen
über 1000 g bis 2000 g
bis 20 g über 20 g bis 100 g über 100 g bis 250 g über 250 g bis 500 g über 500 g bis 1000 g über 1000 g bis 2000 g je weitere 1000 g
über 20 g bis 100 g über 100 g bis 250 g über 250 g bis 500 g über 500 g bis 1000 g über 1000 g bis 2000 g
SZR
0,37 0,88 1,76 3,38 5,88 9,56 4,78 (fakultativ)
0,18 0.40 0,74 1,32 2,21 3,09 1,54 (fakultativ)
0,37 0,88 1,76 3,38 5,88 9,56
0,26
0,18 0,40 0,74 1,32 2,21 3,09 1,54
0,40 0,74 1,32 2,21 3,09
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3. Le Conseil dexploitation postale est autorise ä reviser et ä modifier, sous reserve de lapprobation du Conseil dadministra-tion, les taxes indicatives mentionnees sous 2 dans lintervalle entre deux Congres. Les taxes revisees auront pour base la mediane des taxes fixees par les membres de IUnion pour les envois internationaux deposes dans leur pays.
4. LAdministration dorigine a la faculte de conceder, pour les envois de la poste aux lettres contenant:
4.1 des journaux et ecrits periodiques publies dans son pays, une reduction qui ne peut depasser 50 pour cent du tarif applicable ä la categorie denvois utilisee;
4.2 des livres et brochures, partitions de musique et cartes geographiques qui ne contiennent aucune publicite ou reclame autre que celle qui figure sur la couverture ou les pages de garde de ces objets, la meme reduction que celle prevue sous 4.1.
5. La taxe applicable aux sacs M est calculee par echelon de 1 kilogramme jusquä concurrence du poids total de chaque sac. LAdministration dorigine a la faculte de conceder pour de tels sacs une reduction de taxe pouvant aller jusquä 20 pour cent de la taxe applicable pour la categorie denvois utilisee. Cette reduction peut etre independante des reductions visees sous 4.
6. LAdministration dorigine a la faculte dappliquer aux envois non normalises des taxes differentes de Celles applicables aux envois normalises. Les envois normalises sont definis dans le Reglement.
7. Dans le Systeme fonde sur le contenu, la reunion en un seul envoi dobjets passibles de taxes differentes est autorisee ä condition que le poids total ne soit pas superieur au poids maximal de la categorie dont la limite de poids est la plus elevee. La taxe applicable ä un tel envoi est au gre de IAdministration dorigine, celle de la categorie dont le tarif est le plus eleve ou la somme des differentes taxes applicables ä chaque element de lenvoi. Ces envois portent la mention «Envois mixtes».
Article 10
Tarlfication selon le mode dacheminement ou la vitesse
1. Les taxes applicables aux envois prioritaires, qui sont tou-jours transportes par la voie la plus rapide (aerienne ou de surface), comprennent les coüts supplementaires eventuels de la transmission rapide.
2. Les Administrations qui appliquent le Systeme fonde sur le contenu sont autorisees ä:
2.1 percevoir des surtaxes pour les envois-avion. Les surtaxes doivent etre en relation avec les frais de transport aerien et etre uniformes pour au moins lensemble du territoire de chaque pays de destination, quel que soit lacheminement utilise. Pour le calcul de la surtaxe applicable ä un envoi-avion, les Administrations sont autorisees ä tenir compte du poids des formules ä lusage du public eventuellement jointes;
2.2 percevoir pour les envois S.Ä.L. des surtaxes inferieures ä celles quelles percoivent pour les envois-avion;
2.3 fixer des taxes combinees pour laffranchissement des envois-avion et des envois S.A.L., en tenant compte du coüt de leurs prestations postales et des frais ä payer pour le transport aerien.
3. Les reductions des taxes selon les articles 9.4 et 9.5 sappli-quent egalement aux envois transportes par avion, mais aucune reduction nest accordee sur la partie de la taxe destinee ä couvrir les frais de ce transport.
3. Der Rat für Postbetrieb darf die in Absatz 2 genannten Richtgebühren in der Zeit zwischen zwei Kongressen vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsrats überprüfen und ändern. Den überprüften Gebühren liegt der Mittelwert der Gebühren zugrunde, welche die Mitglieder des Vereins für in ihrem Land eingelieferte Auslandssendungen festgelegt haben.
4. Die Einlieferungsverwaltung kann für Briefsendungen, die
4.1 in ihrem Land erscheinende Zeitungen und Zeitschriften enthalten, eine Gebührenermäßigung gewähren, die 50 Prozent der Gebühr für die gewählte Sendungsart nicht überschreiten darf;
4.2 Bücher und Broschüren, Noten und Landkarten enthalten, die abgesehen vom Aufdruck auf dem Umschlag oder den Schutzblättern keinerlei Werbung oder Reklame enthalten, dieselbe Gebührenermäßigung wie in Absatz 4.1 vorgesehen gewähren.
5. Die Gebühr für M-Beutel wird kilogrammweise nach dem Gewicht des einzelnen Beutels berechnet. Die Einlieferungsverwaltung kann für diese Beutel eine Gebührenermäßigung bis zu 20 Prozent der Gebühr für die gewählte Sendungsart gewähren. Diese Ermäßigung kann von den in Absatz 4 genannten Ermäßigungen unabhängig sein.
6. Die Einlieferungsverwaltung kann für Nichtstandardsendungen andere Gebühren anwenden als für Standardsendungen. Standardsendungen sind in der Vollzugsordnung definiert.
7. Bei dem auf dem Inhalt beruhenden System dürfen Gegenstände, für die unterschiedliche Gebühren gelten, zu einer Sendung zusammengefaßt werden, wenn das Gewicht insgesamt das Höchstgewicht der Sendung^art mit der höchsten Gewichtsgrenze nicht übersteigt. Als Gebühr für eine solche Sendung kann die Einlieferungsverwaltung nach ihrem Ermessen entweder die Gebühr für die Sendungsart mit der höchsten Gebühr oder die Summe der Gebühren für die einzelnen Bestandteile der Sendung festlegen. Diese Sendungen tragen den Vermerk "Mischsendungen".
Artikel 10
Gebührenfestsetzung nach Beförderungsart oder Geschwindigkeit
1. Die Gebühren für Vorrangsendungen, die immer auf dem schnellsten Beförderungsweg (Luftweg oder Land-/Seeweg) befördert werden, umfassen mögliche zusätzliche Kosten für die schnelle Beförderung.
2. Die Verwaltungen, die das auf dem Inhalt beruhende System anwenden, dürfen
2.1 Zuschläge für Luftpostsendungen erheben. Die Zuschläge müssen mit den Luftbeförderungskosten in Beziehung stehen und unabhängig vom benutzten Leitweg zumindest für das gesamte Gebiet eines Bestimmungslandes einheitlich sein. Bei der Berechnung des Zuschlags für eine Luftpostsendung dürfen die Verwaltungen das Gewicht der eventuell beigefügten Formblätter für Postkunden berücksichtigen;
2.2 für SAL-Sendungen Zuschläge erheben, die niedriger sind als die Zuschläge, die sie für Luftpostsendungen erheben;
2.3 für die Freimachung von Luftpostsendungen und SAL-Sendungen auch Gesamtgebühren festlegen, die die Kosten ihrer postalischen Leistungen und die Luftbeförderungskosten berücksichtigen.
3. Die Gebührenermäßigungen nach Artikel 9 Absätze 4 und 5 gelten auch für auf dem Luftweg beförderte Sendungen; jedoch wird auf den Teil der Gebühr, der zur Deckung der Kosten dieser Beförderung bestimmt ist, keine Ermäßigung gewährt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 2
Article 11
Tarifs präferentiels
Au-dessus de la limite minimale des taxes fixee ä larticle 6.2, les Administrations postales ont la faculte de conceder des taxes r&Juites basees sur leur legislation interieure pour les envois de la poste aux lettres deposes dans leur pays. Elles ont notamment la possibilite daccorder des tarifs pröfe/entiels ä leurs clients ayant un important trafic postal.
Article 12 Taxes speciales
1. Aucune taxe de remise ne peut etre percue sur le destina-taire pour les petits paquets dun poids interieur ä 500 gram-mes.
2. Lorsque les petits paquets de plus de 500 grammes sont frappes dune taxe de remise en regime interieur, la meme taxe peut etre percue pour les petits paquets provenant de letran-ger.
3. Les Administrations sont autorisöes ä percevoir, dans les cas mentionnös ci-apres, les memes taxes que dans le regime interieur.
3.1 Taxe de depöt en derniere limite dheure percue sur lexpediteur.
3.2 Taxe de d6pöt en dehors des heures normales douverture des guichets percue sur lexpediteur.
3.3 Taxe denlevement au domicile de lexpediteur percue sur ce demier.
3.4 Taxe de retrait en dehors des heures normales douverture des guichets percue sur le destinataire.
3.5 Taxe de poste restante percue sur le destinataire.
3.6 Taxe de magasinage pour tout envoi de la poste aux lettres döpassant 500 grammes dont le destinataire na pas pris livraison dans le delai pendant lequel lenvoi est tenu sans frais ä sa disposition. Cette taxe ne sapplique pas aux c6cogrammes.
Article 13 Affranchissement
1. En regle generale, les envois de la poste aux lettres doivent etre completement affranchis par lexpediteur. Les modalites daf-franchissement son! döfinies dans le Reglement.
2. LAdministration dorigine a la facult6 de rendre les envois de la poste aux lettres non ou insuffisamment affranchis aux expedi-teurs pour que ceux-ci en completent eux-m6mes laffranchisse-ment.
3. LAdministration dorigine peut aussi se charger daffranchir les envois de la poste aux lettres non affranchis ou de completer laffranchissement des envois insuffisamment affranchis et den-caisser le montant manquant aupres de lexpediteur. Dans ce cas, eile est autorisee ä percevoir ggalement une taxe de traitement de 0,33 DTS au maximum. Laffranchissement manquant est reprä-sente par lune des modalites definies dans le Reglement.
4. Dans les cas oü les facultes däcrites sous 2 et 3 ne sont pas appliquees, les envois non ou insuffisamment affranchis sont passibles, ä la Charge du destinataire, ou de lexpediteur lorsquil sagit denvois renvoyes, dune taxe speciale dont le calcul est d£fini dans le Reglement.
Article 14
Affranchissement des envois de la poste aux lettres a bord des navfres
1. Les envois deposes ä bord dun navire pendant le stationne-ment aux deux points extremes du parcours ou dans lune des
, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2145
Artikeln
Vorzugsgebühren
Die Postverwaltungen können auf der Grundlage ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften für in ihrem Land eingelieferte Briefsendungen ermäßigte Gebühren gewähren, die jedoch über der in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Mindestgebühr liegen müssen. Insbesondere können sie ihren Kunden mit hohem Verkehrsaufkommen Vorzugsgebühren gewähren.
Artikel 12 Besondere Gebühren
1. Für Päckchen mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm darf vom Empfänger keine Zustellgebühr erhoben werden.
2. Wird für Päckchen mit einem Gewicht von mehr als 500 Gramm im Inlandsdienst eine Zustellgebühr erhoben, so darf diese Gebühr auch für Päckchen aus dem Ausland erhoben werden.
3. In den nachstehend genannten Fällen dürfen die Verwaltungen dieselben Gebühren erheben wie im Inlandsdienst.
3.1 Vom Absender erhobene Gebühr für die Einlieferung nach Postschluß.
3.2 Vom Absender erhobene Gebühr für die Einlieferung außerhalb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten.
3.3 Vom Absender erhobene Gebühr für die Abholung unter seiner Anschrift.
3.4 Vom Empfänger erhobene Gebühr für die Abholung außerhalb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten.
3.5 Vom Empfänger erhobene Gebühr für postlagernde Sendungen.
3.6 Lagergebühr für jede Briefsendung mit einem Gewicht von mehr als 500 Gramm, die der Empfänger nicht innerhalb der Frist abgeholt hat, innerhalb deren die Sendung unentgeltlich für ihn bereitgehalten wird. Für Blindensendungen wird diese Gebühr nicht erhoben.
Artikel 13
Freimachung
1. Grundsätzlich müssen Briefsendungen vom Absender vollständig freigemacht werden. Die einzelnen Freimachungsarten sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
2. Die Einlieferungsverwaltung kann nicht oder unzureichend freigemachte Briefsendungen an die Absender zurückgeben, damit diese die Freimachung selbst vervollständigen.
3. Die Einlieferungsverwaltung kann auch selbst die Freimachung nicht freigemachter Briefsendungen übernehmen oder die Freimachung unzureichend freigemachter Sendungen selbst vervollständigen und den fehlenden Betrag vom Absender einziehen. In diesem Fall darf sie auch eine Behandlungsgebühr von höchstens 0,33 SZR erheben. Die fehlende Freimachung wird nach einem der in der Vollzugsordnung festgelegten Verfahren vermerkt.
4. Wird von den in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht, so hat der Empfänger oder bei zurückgesandten Sendungen der Absender für nicht oder unzureichend freigemachte Sendungen eine besondere Gebühr zu entrichten, die wie in der Vollzugsordnung festgelegt berechnet wird.
Artikel 14 Freimachung von Briefsendungen auf Schiffen
1. Sendungen, die auf einem Schiff während des Aufenthalts am Anfangs- oder Endpunkt der Strecke oder in einem der unter-
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escales intermediaires doivent etre affranchis au moyen de tim-bres-poste et dapres le tarif du pays dans les eaux duquel se trouve le navire.
2. Si le depöt ä bord a lieu en pleine mer, les envois peuvent etre affranchis, sauf entente speciale entre les Administrations interessees, au moyen de timbres-poste et dapres le tarif du pays auquel appartient ou dont depend ledit navire. Les envois affranchis dans ces conditions doivent etre remis au bureau de poste de lescale aussitöt que possible apres larrivee du navire.
Article 15 Coupons-reponse international^
1. Les Administrations postales ont la faculte de vendre des coupons-reponse intemationaux emis par le Bureau international et den limiter la vente conformement ä leur legislation interieu-re.
2. La valeur du coupon-reponse est de 0,74 DTS. Le prix de vente fix6 par les Administrations inteYessöes ne peut etre infe-rieur ä cette valeur.
3. Les coupons-reponse sont echangeables dans tout Pays-membre contre un ou plusieurs timbres-poste representant laffranchissement minimal dun envoi prioritaire ordinaire ou dune lettre-avion ordinaire expedie ä letranger. Si la legislation interieure du pays dechange ny fait pas obstacle, les coupons-reponse sont egalement echangeables contre des entiers postaux ou contre dautres marques ou empreintes daffranchissement postal.
4. ^Administration dun Pays-membre a, en outre, la faculte dexiger le depöt simultane des coupons-reponse et des envois ä affranchir en echange de ces coupons-reponse.
Article 16 Envois recommandes
1. Les envois de la poste aux lettres peuvent etre expödies sous recommandation.
2. La taxe des envois recommandes doit etre acquittee ä lavance. Elle se compose de la taxe daffranchissement de lenvoi, selon son Systeme de Classification et sa categorie, et dune taxe fixe de recommandation de 1,31. DTS au maximum. Pour chaque sac M, les Administrations percoivent, au lieu de la taxe unitaire, une taxe globale ne depassant pas cinq fois la taxe unitaire.
3. Dans les cas oü des mesures de securite exceptionnelles sont necessaires, les Administrations peuvent percevoir sur les expediteurs ou sur les destinataires, en plus de la taxe mention-nee sous 2, les taxes speciales prevues par leur legislation interieure.
4. Les Administrations postales disposees ä se charger des risques pouvant resulter du cas de force majeure sont autorisees ä percevoir une taxe speciale de 0,13 DTS au maximum pour chaque envoi recommande.
Article 17 Envois a livraison attestee
1. Les envois de la poste aux lettres peuvent etre expedies par le service des envois a livraison attestee dans les relations entre les Administrations qui se chargent de ce service.
2. La taxe des envois ä livraison attestee doit etre acquittee ä lavance. Elle se compose de la taxe daffranchissement de lenvoi, selon son Systeme de Classification et sa categorie, et de
wegs angelaufenen Häfen eingeliefert werden, müssen mit Postwertzeichen und nach dem Tarif des Landes freigemacht werden, in dessen Gewässern sich das Schiff befindet.
2. Wenn die beteiligten Verwaltungen nichts anderes vereinbart haben, können Sendungen, die auf hoher See eingeliefert werden, mit Postwertzeichen und nach dem Tarif des Landes freigemacht werden, dem dieses Schiff gehört oder untersteht. Die so freigemachten Sendungen müssen so bald wie möglich nach der Ankunft des Schiffes im Hafen dem dortigen Postamt übergeben werden.
Artikel 15
Internationale Antwortscheine
1. Die Postverwaltungen können vom Internationalen Büro ausgegebene Internationale Antwortscheine verkaufen und deren Verkauf nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften beschränken.
2. Der Wert eines Antwortscheins beträgt 0,74 SZR. Der von den betreffenden Verwaltungen festgesetzte Verkaufspreis darf diesen Wert nicht unterschreiten.
3. Antwortscheine können in jedem Mitgliedsland gegen ein oder mehrere Postwertzeichen im Gegenwert der Mindestgebühr für eine gewöhnliche Vorrangsendung oder einen gewöhnlichen Luftpostbrief nach dem Ausland eingetauscht werden. Antwortscheine können auch gegen Postganzsachen oder sonstige Postfreimarken oder Freimachungsvermerke der Post eingetauscht werden, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des eintauschenden Landes dem nicht entgegenstehen.
4. Die Verwaltung eines Mitgliedslandes kann außerdem verlangen, daß die Antwortscheine und die Sendungen, zu deren Freimachung diese Antwortscheine eingetauscht werden sollen, gleichzeitig vorgelegt werden.
Artikel 16 Einschreibsendungen
1. Briefsendungen können eingeschrieben versandt werden.
2. Die Gebühr für Einschreibsendungen ist im voraus zu entrichten. Sie setzt sich zusammen aus der dem Klassifizierungssystem und der Sendungsart entsprechenden Freimachungsgebühr und einer festen Einschreibgebühr von höchstens 1,31 SZR. Für jeden M-Beutel erheben die Verwaltungen anstelle der Einzelgebühr eine Gesamtgebühr, die das Fünffache der Einzelgebühr nicht überschreiten darf.
3. Sind außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich, so können die Verwaltungen vom Absender oder vom Empfänger zusätzlich zu der in Absatz 2 genannten Gebühr die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen besonderen Gebühren erheben.
4. Postverwaltungen, die bereit sind, die Risiken im Falle höherer Gewalt zu übernehmen, dürfen für jede Einschreibsendung eine besondere Gebühr von höchstens 0,13 SZR erheben.
Artikel 17 Sendungen mit Auslieferungsnachweis
1. Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die diesen Dienst ausführen, können Briefsendungen als Sendungen mit Auslieferungsnachweis versandt werden.
2. Die Gebühr für Sendungen mit Auslieferungsnachweis ist im voraus zu entrichten. Sie setzt sich zusammen aus der dem Klassifizierungssystem und der Sendungsart entsprechenden
Chapitre 2 Kapitel 2
Services speciaux Sonderdienste
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34,
la taxe de livraison attestee fixee par (Administration dorigine. Cette taxe dort etre inferieure ä la taxe de recommandation.
Article 18 Envois avec valeur döclaree
1. Les envois prioritaires et non prioritaires et les lettres conte-nant des valeurs-papier, des documents ou des objets de valeur sont denommes «envois avec valeur declaree» et peuvent etre echanges avec assurance du contenu pour la valeur declaree par lexpediteur. Cet echange est limite aux relations entre les Admi-nistrations postales qui se sont declarees daccord pour accepter ces envois, soit dans leurs relations reciproques, soit dans un seul sens.
2. Le montant de la döclaration de valeur est en principe illimite. Chaque Administration a la faculte de limiter la declaration de valeur, en ce qui la concerne, ä un montant qui ne peut etre interieur ä 4000 DTS. Toutefois, la limite de valeur declaree adoptee dans le Service interieur est applicable si eile est inferieure ä ce montant.
3. La taxe des envois avec valeur declaree doit etre acqurttee ä lavance. Elle se compose de la taxe daffranchissement ordinaire, de la taxe fixe de recommandation prevue ä larticle 16.2 et dune taxe dassurance.
4. Au lieu de la taxe fixe de recommandation, les Administra-tions postales ont la faculte de percevoir la taxe correspondante de leur service interieur ou, exceptionnellement, une taxe de 3,27 DTS au maximum. (
5. La taxe dassurance est de 0,33 DTS au maximum par 65,34 DTS ou fraction de 65,34 DTS declares, ou de 0,5 pour cent de lechelon de valeur declaree. Cette taxe est applicable quel que soit le pays de destination, meme dans les pays qui se chargent des risques pouvant resulter dun cas de force majeure.
6. Dans les cas oü des mesures de securite exceptionnelles sont necessaires, les Administrations peuvent percevoir sur les expediteurs ou les destinataires, en plus des taxes mentionnöes sous 3, 4 et 5, les taxes speciales prevues par leur legislation interieure.
Article 19 Envois expres
1. A la demande des expediteurs, et ä destination des pays dont les Administrations se chargent de ce service, les envois de la poste aux lettres sont distribues par porteur special aussitöt que possible apres leur arrivee au bureau de distribution. Toute Administration a le droit de limiter ce service aux envois prioritaires, aux envois-avion ou, sil sagit de la seule voie utilisee entre deux Administrations, aux envois LC de surface. Les envois expres peuvent etre traites de maniere differente tant que le niveau de qualite general du service offert au destinataire est au moins aussi eleve que celui obtenu en faisant appel ä un porteur special:
2. Si les envois arrivent au bureau de distribution apres la derniere distribution habituelle du jour, ils sont distribues par porteur special le meme jour et dans les memes conditions que Celles appliquees au regime interieur dans les pays qui offrent cette prestation.
3. Les Administrations qui ont plusieurs filieres de transmission du courrier de la poste aux lettres doivent faire passer les envois expres par la filiere de transmission interne la plus rapide, ä larrivee de ceux-ci au bureau dechange du courrier arrivant, et traiter ensuite ces envois le plus rapidement possible.
4. Les envois exprös sont soumis, en sus de la taxe daffranchissement, ä une taxe selevant au minimum au montant de laffranchissement dun envoi ordinaire prioritaire/non prioritaire, selon le cas, ou dune lettre ordinaire de port simple et au maximum ä 1,63 DTS. Pour chaque sac M, les Administrations per-coivent, au lieu de la taxe unitaire, une taxe globale ne depassant
ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2147
Freimachungsgebühr und der von der Einlieferungsverwaltung festgelegten Gebühr für den Auslieferungsnachweis. Diese Gebühr muß niedriger sein als die Einschreibgebühr.
Artikel 18 Wertsendungen
1. Vorrangsendungen, Nichtvorrangsendungen und Briefe, die Wertpapiere, Dokumente oder Wertgegenstände enthalten, werden als "Wertsendungen" bezeichnet und können unter Versicherung des Inhalts zu dem vom Absender angegebenen Wert ausgetauscht werden. Dieser Austausch ist auf den Verkehr zwischen solchen Postverwaltungen beschränkt, die sich bereit erklärt haben, diese Sendungen im gegenseitigen Verkehr oder nur in einer Richtung entgegenzunehmen.
2. Die Höhe der Wertangabe ist grundsätzlich unbegrenzt. Jede Verwaltung kann für ihren Bereich die Wertangabe auf einen Betrag begrenzen, der 4000 SZR nicht unterschreiten darf. Jedoch ist der im Inlandsdienst geltende Höchstbetrag der Wertangabe anzuwenden, wenn er niedriger als dieser Betrag ist.
3. Die Gebühr für Wertsendungen ist im voraus zu entrichten. Sie setzt sich zusammen aus der gewöhnlichen Freimachungsgebühr, der in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen festen Einschreibgebühr und einer Wertgebühr.
4. Anstelle der festen Einschreibgebühr können die Postverwaltungen auch die entsprechende Gebühr ihres Inlandsdienstes oder ausnahmsweise eine Gebühr von höchstens 3,27 SZR erheben.
5. Die Wertgebühr beträgt höchstens 0,33 SZR für jede volle oder angefangene Einheit von 65,34 SZR Wertangabe oder 0,5 Prozent der Wertangabestufe. Diese Gebühr gilt unabhängig vom Bestimmungsland und sogar in Ländern, welche die Risiken im Falle höherer Gewalt übernehmen.
6. Sind außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich, so können die Verwaltungen vom Absender oder vom Empfänger zusätzlich zu den in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Gebühren die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen besonderen Gebühren erheben.
Artikel 19 Sendungen mit Eilzustellung
1. Auf Verlangen des Absenders werden Briefsendungen nach Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst ausführen, so bald wie möglich nach ihrem Eingang beim Zustellamt durch besonderen Boten zugestellt. Jede Verwaltung darf diesen Dienst auf Vorrangsendungen oder Luftpostsendungen beschränken, oder auch auf LC-Sendungen des Land-/Seewegs, wenn es zwischen zwei Verwaltungen nur diesen Beförderungsweg gibt. Sendungen mit Eilzustellung können auch anders behandelt werden, sofern dabei die dem Empfänger gebotene allgemeine Dienstqualität mindestens ebenso gut ist wie beim Einsatz eines besonderen Boten.
2. Gehen die Sendungen beim Zustellamt nach der letzten gewöhnlichen Zustellung des Tages ein, so werden sie noch am selben Tag durch besonderen Boten und unter den gleichen Bedingungen zugestellt, wie sie im Inlandsdienst der Länder gelten, die diese Leistung anbieten.
3. Verwaltungen, die mehrere Beförderungsnetze für Briefpost haben, müssen Sendungen mit Eilzustellung bei deren Eingang beim Eingangs-Auswechslungsamt über das schnellste Inlandsbeförderungsnetz weiterbefördern und sie anschließend so schnell wie möglich bearbeiten.
4. Für Sendungen mit Eilzustellung ist zusätzlich zur Freimachungsgebühr eine Gebühr zu zahlen, die mindestens dem Freimachungsbetrag für eine gewöhnliche Vorrang-/Nichtvorrangsen-dung beziehungsweise einen einfachen gewöhnlichen Brief entspricht und höchstens 1,63 SZR beträgt. Für jeden M-Beutel erheben die Verwaltungen anstelle der Einzelgebühr eine Ge-
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pas cinq fois la taxe unitaire. Cette taxe doit etre acquittee comple-tement ä lavance.
5. Lorsque la remise par expres entraine des sujetions speciales, une taxe complementaire peut etre pergue selon les disposi-tions relatives aux envois de m§me nature du regime interieur.
6. Si la reglementation de (Administration de destination le permet, les destinataires peuvent demander au bureau de distri-bution la livraison par expres des leur arrivee des envois qui leur sont destines. Dans ce cas, (Administration de destination est autorisee ä percevoir, au moment de la distribution, la taxe applicable dans son service interieur.
Article 20 Avis de reception
1. Lexpediteur dun envoi recommande, dun envoi ä livraison attestee ou dun envoi avec valeur declaree peut demander un avis de reception au moment du depöt en payant une taxe de 0,98 DTS au maximum. Lavis de reception est renvoye ä lexpediteur par la voie la plus rapide (aerienne ou de surface).
2. Lorsque lexpediteur reclame un avis de reception qui ne lui est pas parvenu dans les delais normaux, il nest pas percu une deuxieme taxe.
Article 21
Remise en main propre
A la demande de lexpediteur et dans les relations entre les Administrations qui ont donne leur consentement, les envois recommandes, les envois ä livraison attestee et les envois avec valeur declaree sont remis en main propre. Les Administrations peuvent convenir de nadmettre cette faculte que pour les envois de lespece accompagnes dun avis. de reception. Dans tous les cas, lexpediteur paie une taxe de remise en main propre de 0,16 DTS au maximum.
Article 22 Envois francs de taxes et de droits
1. Dans les relations entre les Administrations postales qui se sont declarees daccord ä cet egard, les expediteurs peuvent prendre ä leur Charge, moyennant declaration prealable au bureau dorigine, la totaiite des taxes et des droits dont les envois sont greves ä la livraison. Tant quun envoi na pas ete remis au destinataire, lexpediteur peut, posterieurement au depöt, demander que lenvoi soit remis franc de taxes et de droits.
2. Dans les cas prevus sous 1, les expediteurs doivent senga-ger ä payer les sommes qui pourraient etre reclamees par le bureau de destination. Le cas echeant, ils doivent effectuer un paiement provisoire.
3. LAdministration dorigine percoit sur lexpediteur une taxe de 0,98 DTS au maximum quelle garde comme remuneration pour les Services fournis dans le pays dorigine.
4. En cas de demande formulee posterieurement au depöt, lAdministration dorigine percoit en outre une taxe additionnelle de 1,31 DTS au maximum par demande. Si la demande doit etre transmise par voie des telecommunications, lexpediteur doit payer egalement la taxe correspondante.
5. LAdministration de destination est autorisee ä percevoir, par envoi, une taxe de commission de 0,98 DTS au maximum. Cette taxe est independante de la taxe de Präsentation ä la douane. Elle est pergue sur lexpediteur au profit de lAdministration de destination.
6. Toute Administration a le droit de limiter le service des envois francs de taxes et de droits aux envois recommandes et aux envois avec valeur declaree.
samtgebühr, die das Fünffache der Einzelgebühr nicht überschreiten darf. Diese Gebühr ist in voller Höhe im voraus zu entrichten.
5. Ist die Eilzustellung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, so kann entsprechend den Bestimmungen über gleichartige Inlandssendungen eine zusätzliche Gebühr erhoben werden.
6. Wenn es die Vorschriften der Bestimmungsverwaltung zulassen, können die Empfänger beim Zustellamt beantragen, daß ihnen die für sie bestimmten Sendungen sofort nach ihrem Eingang durch Eilboten zugestellt werden. In diesem Fall darf die Bestimmungsverwaltung bei der Zustellung die in ihrem Inlandsdienst geltende Gebühr erheben.
Artikel 20 Rückschein
1. Der Absender einer Einschreibsendung, einer Sendung mit , Auslieferungsnachweis oder einer Wertsendung kann gegen Zahlung einer Gebühr von höchstens 0,98 SZR bei der Einlieferung einen Rückschein verlangen. Der Rückschein wird auf dem schnellsten Beförderungsweg (Luftweg oder Land-/Seeweg) an den Absender zurückgesandt.
2. Wenn der Absender nach einem Rückschein nachforscht, der nicht innerhalb der üblichen Frist zu ihm zurückgelangt ist, wird keine zweite Gebühr erhoben.
Artikel 21
Eigenhändige Auslieferung
Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die sich damit einverstanden erklärt haben, werden Einschreibsendungen, Sendungen mit Auslieferungsnachweis und Wertsendungen auf Verlangen des Absenders eigenhändig ausgeliefert. Die Verwaltungen können vereinbaren, diese Möglichkeit nur für Einschreibsendungen, Sendungen mit Auslieferungsnachweis und Wertsendungen mit Rückschein zuzulassen. In allen Fällen zahlt der Absender für die eigenhändige Auslieferung eine Gebühr von höchstens 0,16 SZR.
Artikel 22 Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Sendungen
1. Im Verkehr zwischen Postverwaltungen, die sich damit einverstanden erklärt haben, können die Absender mittels einer vorher beim Einlieferungsamt abgegebenen Erklärung sämtliche Gebühren und Abgaben übernehmen, mit denen die Sendungen bei der Auslieferung belastet werden. Solange eine Sendung dem Empfänger noch nicht ausgeliefert worden ist, kann der Absender ihre gebühren- und abgabenfreie Auslieferung auch noch nach der Einlieferung verlangen.
2. In den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen müssen die Absender sich zur Zahlung aller eventuell vom Bestimmungsamt geforderten Beträge verpflichten. Gegebenenfalls müssen sie eine Vorauszahlung leisten.
3. Die Einlieferungsverwaltung erhebt vom Absender eine Gebühr von höchstens 0,98 SZR, die sie als Vergütung für die im Einlieferungstand geleisteten Dienste behält.
4. Wird der Antrag erst nach der Einlieferung gestellt, so erhebt die Einlieferungsverwaltung darüber hinaus eine zusätzliche Gebühr von höchstens 1,31 SZR pro Antrag. Soll der Antrag auf dem Telekommunikationsweg übermittelt werden, so muß der Absender auch die entsprechende Gebühr hierfür zahlen.
5. Die Bestimmungsverwaltung darf für jede Sendung eine Vermittlungsgebühr von höchstens 0,98 SZR erheben. Diese Gebühr ist unabhängig von der Gestellungsgebühr. Sie wird vom Absender zugunsten der Bestimmungsverwaltung erhoben.
6. Jede Verwaltung darf den Dienst der gebühren- und abgabenfreien Auslieferung auf Einschreibsendungen und Wertsendungen beschränken.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2149,
Article 23
Service correspondance commerciale-reponse internationale
1. Les Administrations peuvent convenir entre elles de partici-per ä un Service facultatif «correspondance commerciale-röponse internationale» (CCRI).
2. Les Administrations qui assurent ce Service doivent respec-ter les dispositions definies dans le Reglement.
3. Les Administrations peuvent, neanmoins, convenir bilatera-lement detablir un autre Systeme entre elles.
4. Les Administrations peuvent mettre en place un Systeme de compensation qui tient compte des coüts Supportes.
Artikel 23 Internationaler Werbeantwortdienst
1. Die Verwaltungen können miteinander vereinbaren, an einem fakultativen "Internationalen Werbeantwortdienst" (CCRI) teilzunehmen.
2. Die Verwaltungen, die diesen Dienst ausführen, müssen sich an die in der Vollzugsordnung festgelegten Bestimmungen halten.
3. Die Verwaltungen können jedoch bilateral vereinbaren, untereinander ein anderes System einzurichten.
4. Die Verwaltungen können ein Vergütungssystem einführen, das sich an den entstandenen Kosten orientiert.
Article 24
Matieres biologiques perissables. Matieres radioactives
1. Les matieres biologiques perissables et les matieres radioactives, conditionnees et emballees selon les dispositions res-pectives du Reglement, sont soumises au tarif des envois priori-taires ou au tarif des lettres et ä la recommandation. Leur admis-sion est limitee aux relations entre les Administrations postales qui se sont declarees daccord pour accepter ces envois soit dans leurs relations reciproques, soit dans un seul sens. De teiles matieres sont acheminees par la voie la plus rapide, normalement par la voie aerienne, sous reserve de lacquittement des surtaxes aeriennes correspondantes.
2. Les matieres biologiques perissables ne peuvent etre 6changees quentre laboratoires qualifies officiellement reconnus, tandis que les matieres radioactives ne peuvent etre deposees que par des expediteurs düment autorises.
Artikel 24
Leichtverderbliche biologische Stoffe. Radioaktive Stoffe
1. Für leichtverderbliche biologische Stoffe und radioaktive Stoffe, die in Beschaffenheit und Verpackung den einschlägigen Bestimmungen der Vollzugsordnung entsprechen, wird die Gebühr für Vorrangsendungen oder Briefe erhoben; sie sind eingeschrieben zu versenden. Sie sind nur im Verkehr zwischen solchen Postverwaltungen zugelassen, die sich bereit erklärt haben, diese Sendungen entweder im gegenseitigen Verkehr oder nur in einer Richtung entgegenzunehmen. Derartige Stoffe werden auf dem schnellsten Beförderungsweg, normalerweise auf dem Luftweg, befördert, sofern die entsprechenden Luftpostzuschläge entrichtet worden sind.
2. Leichtverderbliche biologische Stoffe dürfen nur zwischen amtlich anerkannten einschlägigen Laboratorien ausgetauscht werden, während radioaktive Stoffe nur von dazu ordnungsgemäß befugten Absendern eingeliefert werden dürfen.
Chapitre 3 Dispositions particulieres
Kapitel 3 Besondere Bestimmungen
Article 25 Däpöt ä l&ranger denvois de la poste aux lettres
1. Aucun Pays-membre nest tenu dacheminer ni de distribuer aux destinataires les envois de la poste aux lettres que des expediteurs residant sur son territoire deposent ou fönt deposer dans un pays etranger, en vue de beneficier des conditions tarifaires plus favorables qui y sont appliquees.
2. Les dispositions prevues sous 1 sappliquent sans distinction soit aux envois de la poste aux lettres prepares dans le pays de residence de lexpediteur et transportes ensuite ä travers la fron-tiere, soit aux envois de la poste aux lettres confectionn6s dans un pays etranger.
3. LAdministration de destination a le droit dexiger de lexpediteur et, ä defaut, de (Administration de depöt le paiement des tarifs interieurs. Si ni lexpediteur, ni (Administration de depöt nacceptent de payer ces tarifs dans un delai fixe par (Administration de destination, celle-ci peut soit renvoyer les envois ä lAdministration de depöt en ayant le droit detre remboursee des frais de renvoi, soit les traiter conformement ä sa propre legislation.
4. Aucun Pays-membre nest tenu dacheminer ni de distribuer aux destinataires les envois de la poste aux lettres que des expediteurs ont deposes ou fait deposer en grande quantite dans un pays autre que celui oü ils resident sans recevoir une remune-ration adequate. Les Administrations de destination ont le droit dexiger de lAdministration de depöt une remuneration en rapport
Artikel 25 Einlieferung von Briefsendungen im Ausland
1. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, Briefsendungen zu befördern oder den Empfängern auszuliefern, die in seinem Gebiet ansässige Absender im Ausland einliefern oder einliefern lassen, um aus den dort geltenden günstigeren Gebührenverhältnissen Nutzen zu ziehen.
2. Die in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen gelten ohne Unterschied sowohl für Briefsendungen, die in dem Land, in dem der Absender ansässig ist, vorbereitet und anschließend über die Grenze gebracht werden, als auch für Briefsendungen, die in einem anderen Land versandfertig gemacht worden sind.
3. Die Bestimmungsverwaltung ist berechtigt, vom Absender oder, wenn dies nicht möglich ist, von der Einlieferungsverwaltung die Zahlung der Inlandsgebühren zu verlangen. Sind weder der Absender noch die Einlieferungsverwaltung bereit, diese Gebühren innerhalb einer von der Bestimmungsverwaltung festgesetzten Frist zu zahlen, so kann diese entweder die Sendungen an die Einlieferungsverwaltung zurückschicken - in diesem Fall hat sie Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Rücksendung -oder nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit ihnen verfahren.
4. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, Briefsendungen zu befördern oder den Empfängern auszuliefern, die Absender in einem anderen Land als demjenigen, in dem sie ansässig sind, in großen Mengen eingeliefert haben oder haben einliefern lassen, es sei denn, daß das betreffende Land dafür eine angemessene Vergütung erhält. Die Bestimmungsverwaltungen sind berechtigt, von
2150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
avec les coüts Supportes, qui ne pourra etre superieure au mon-tant le plus eleve des deux formules suivantes: soit 80 pour cent du tarif interieur applicable ä des envois Äquivalents, soit 0,14 DTS par envoi plus 1 DTS par kilogramme. Si (Administration de depöt naccepte pas de payer le montant rec\ame dans un delai fixe par (Administration de destination, celle-ci peut soit retourner les envois ä (Administration de depöt en ayant le droit dStre remboursee des frais de renvoi, soit les traiter conformement ä sa propre legislation.
Article 26 Envois non admis. Interdictions
1. Les envois qui ne remplissent pas les conditions requises par la Convention et le Reglement ne sont pas admis.
2. Les envois autres que les envois avec valeur declar6e ne peuvent contenir des pieces de monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie ou des valeurs queiconques au porteur, des cheques de voyage, du platine, de lor ou de largent, manu-factures ou non, des pierreries, des bijoux et autres objets pre-cieux. Cependant, si la legislation interieure des pays dorigine et de destination le permet, ces objets peuvent etre expödies sous enveloppe dose comme envois recommandös.
3. Les lettres ne peuvent pas contenir de documents ayant le caractere de correspondance actuelle et personnelle 6chang6s entre personnes autres que lexp&Jiteur et le destinataire ou les personnes habitant avec eux. Si eile en constate la prösence, lAdministration du pays dorigine ou de destination les traite selon sa legislation.
4. Sauf les exceptions prevues au Reglement, les imprimes et les cecogrammes:
4.1 ne peuvent porter aucune annotation ni contenir aucun document ayant le caractere de correspondance actuelle et personnelle;
4.2 ne peuvent contenir aucun timbre-poste, aucune formule daffranchissement, obliteres ou non, ni aucun papier representatif dune valeur.
5. Linsertion dans les envois de la poste aux lettres des objets vises ci-apres est interdite:
5.1 les stupefiants et les substances psychotropes;
5.2 les matieres explosibles, inflammables ou autres matieres dangereuses; toutefois, les matieres biologiques perissables et les matieres radioactives visees ä larticle 24 ne tombent pas sous le coup de cette interdiction;
5.3 les objets obscenes ou immoraux;
5.4 les objets dont limportation ou la circulation est interdite dans le pays de destination.
6. Linsertion danimaux vivants dans les envois de la poste aux lettres est interdite.
6.1 Sont toutefois admis dans les envois de la poste aux lettres autres que les envois avec valeur declaree:
6.1.1 les abeilles, les sangsues et les vers ä soie;
6.1.2 les parasites et les destructeurs dinsectes nocifs des-tines au contröle de ces insectes et öchanges entre les institutions officiellement reconnues.
7. Le traitement des envois admis ä tort ressort du Reglement. Toutefois, les envois qui contiennent les objets vis6s sous 5.1,5.2 et 5.3 ne sont en aucun cas achemines ä destination, ni Iivr6s aux destinataires, ni renvoyes ä lorigine.
der Einlieferungsverwaltung eine mit den entstandenen Kosten in Beziehung stehende Vergütung zu verlangen, die jedoch den höheren der beiden nach folgenden Verfahren berechneten Beträge nicht übersteigen darf: entweder 80 Prozent der Inlandsgebühr für vergleichbare Sendungen oder 0,14 S2R je Sendung zuzüglich 1 SZR je Kilogramm. Ist die Einlieferungsverwaltung nicht bereit, den geforderten Betrag innerhalb einer von der Bestimmungsverwaltung festgesetzten Frist zu zahlen, so kann diese entweder die Sendungen an die Einlieferungsverwaltung zurückschicken - in diesem Fall hat sie Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Rücksendung - oder nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit ihnen verfahren.
Artikel 26 Nichtzulässige Sendungen. Verbote
1. Sendungen, die den im Weltpostvertrag und seiner Vollzugsordnung festgelegten Bedingungen nicht entsprechen, sind nicht zulässig.
2. Münzen, Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nichtverarbeiteter Form sowie Edelsteine, Schmuck und andere Wertgegenstände dürfen nur in Wertsendungen versandt werden. Wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ein-lieferungs- und Bestimmungslandes es zulassen, können diese Gegenstände jedoch auch in verschlossenem Umschlag als Einschreibsendungen versandt werden.
3. Briefe dürfen keine Schriftstücke enthalten, die den Charakter einer aktuellen und persönlichen Mitteilung haben und zwischen anderen Personen als dem Absender und dem Empfänger oder bei ihnen wohnenden Personen ausgetauscht werden. Stellt die Verwaltung des Einlieferungs- oder des Bestimmungslandes solche Briefe fest, so verfährt sie mit ihnen nach ihren Rechtsvorschriften.
4. Abgesehen von den in der Vollzugsordnung vorgesehenen Ausnahmen dürfen Drucksachen und Blindensendungen
4.1 weder Vermerke tragen noch Schriftstücke mit dem Charakter einer aktuellen und persönlichen Mitteilung enthalten;
4.2 weder entwertete noch nichtentwertete Postwertzeichen oder Formblätter mit eingedruckter Freimachung noch Papiere mit Werteigenschaft enthalten.
5. Die Aufnahme nachstehend genannter Gegenstände in Briefsendungen ist verboten:
5.1 Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;
5.2 explosionsgefährliche, leichtentzündliche oder andere gefährliche Stoffe; jedoch fallen die in Artikel 24 genannten leichtverderblichen biologischen Stoffe und radioaktiven Stoffe nicht unter dieses Verbot;
5.3 obszöne oder gegen die guten Sitten verstoßende Gegenstände;
5.4 Gegenstände, deren Einfuhr oder Verbreitung im Bestimmungsland verboten ist.
6. Die Aufnahme lebender Tiere in Briefsendungen ist verboten.
6.1 In Briefsendungen außer Wertsendungen dürfen jedoch versandt werden:
6.1.1 Bienen, Blutegel und Seidenraupen;
6.1.2 Parasiten und Vertilger schädlicher Insekten, die zur Bekämpfung solcher Insekten bestimmt sind und die zwischen amtlich anerkannten Stellen ausgetauscht werden.
7. Die Behandlung zu Unrecht zur Beförderung angenommener Sendungen ist in der Vollzugsordnung geregelt. Jedoch werden Sendungen, die in den Absätzen 5.1, 5.2 und 5.3 genannte Gegenstände enthalten, auf keinen Fall zum Bestimmungsort befördert, den Empfängern ausgeliefert oder zum Einlieferungsort zurückgesandt.
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Article 27 Reexpädition
1. En cas de changement dadresse du destinataire, les envois de la poste aux lettres lui sont reexpödiös immediatement aux conditions prescrites dans le service intörieur.
2. Les envois ne sont cependant pas reexp6di6s:
2.1 si lexpediteur en a interdit la röexpedition par une annota-tion portee sur la suscription en une langue connue dans le pays de destination;
2.2 sils portent, en sus de ladresse du destinataire, la mention «ou ä loccupant des lieux».
3. Les Administrations qui percoivent une taxe pour les deman-des de reexpödition dans leur service intörieur sont autorisees ä percevoir cette meme taxe dans le service international.
4. Aucun Supplement de taxe nest percu pour les envois de la poste aux lettres reexpedies de pays ä pays, sauf les exceptions prövues au Reglement. Toutefois, les Administrations qui pergoi-vent une taxe de reexpödition dans leur service intörieur sont autorisees ä percevoir cette meme taxe pour les envois de la poste aux lettres du regime international reexpedies dans leur propre service.
5. Les conditions de reexpödition ressortent du Reglement.
Article 28 Envois non distribuables
1. Sont considöres comme envois non distribuables ceux qui nont pu etre remis aux destinataires pour une cause quelcon-que.
2. Le renvoi des envois non distribuables ainsi que leur delai de garde relevent du Reglement.
3. Aucun Supplement de taxe nest percu pour les envois non distribuables renvoyös au pays dorigine, sauf les exceptions prävues au Reglement. Toutefois, les Administrations qui percoivent une taxe de renvoi dans leur service Interieur sont autorisees ä percevoir cette meme taxe pour les envois du regime international qui leur sont renvoyös.
Article 29
Retrait. Modification ou correction dadresse ä la demande de lexpediteur
1. Lexpediteur dun envoi de la poste aux lettres peut le faire retirer du service, en faire modifier ou corriger ladresse tant que cet envoi:
1.1 na pas ete livre au destinataire;
1.2 na pas ete confisqu6 ou d£truit par lautorite compötente pour infraction ä larticle 26;
1.3 na pas ete saisi en vertu de la legislation du pays de destination.
2. Chaque Administration est tenue daccepter les demandes de retrait, de modification ou de correction dadresse concemant tout envoi de la poste aux lettres d6pos6 dans les Services des autres Administrations, si sa legislation le permet.
3. Lexpediteur doit payer, pour chaque demande, une taxe speciale de 1,31 DTS au maximum.
4. La demande est transmise par voie postale ou par voie des tetecommunications aux frais de lexpediteur. Les conditions de transmission et les dispositions relatives ä lemploi de la voie des teiecommunications ressortent du Reglement.
5. Pour chaque demande de retrait, de modification ou de correction dadresse concemant plusieurs envois remis simulta-
Artikel 27 Nachsendung
1. Hat sich die Anschrift des Empfängers geändert, so werden ihm Briefsendungen unverzüglich zu den im Inlandsdienst vorgeschriebenen Bedingungen nachgesandt.
2. Die Sendungen werden jedoch nicht nachgesandt,
2.1 wenn der Absender dies durch einen Vermerk auf der Auf seh riftseite in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache ausgeschlossen hat;
2.2 wenn sie außer der Anschrift des Empfängers den Vermerk "ou ä loccupant des lieux" (oder an den unter der Anschrift angetroffenen Nachfolger) tragen.
3. Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst für Nachsendungsanträge eine Gebühr erheben, dürfen dieselbe Gebühr auch im Auslandsdienst erheben.
4. Für die Nachsendung von Briefsendungen von Land zu Land wird, abgesehen von den in de/ Vollzugsordnung vorgesehenen Ausnahmefällen, keine zusätzliche Gebühr erhoben. Jedoch dürfen Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst eine Nachsendungsgebühr erheben, dieselbe Gebühr auch für innerhalb ihres Dienstbereichs nachgesandte Auslandsbriefsendungen erheben.
5. Die Nachsendungsbedingungen sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
Artikel 28 Unzustellbare Sendungen
1. Als unzustellbar gelten Sendungen, die aus irgendeinem Grund dem Empfänger nicht ausgeliefert werden konnten.
2. Die Rücksendung unzustellbarer Sendungen und ihre Aufbewahrungsfrist sind in der Vollzugsordnung geregelt.
3. Für die Rücksendung von unzustellbaren Sendungen in das Einlieferungsland wird, abgesehen von den in der Vollzugsordnung vorgesehenen Ausnahmefällen, keine zusätzliche Gebühr erhoben. Jedoch dürfen Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst eine Rücksendegebühr erheben, dieselbe Gebühr auch für Auslandssendungen erheben, die an sie zurückgesandt werden.
Artikel 29
Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift auf Verlangen des Absenders
1. Der Absender einer Briefsendung kann diese zurückziehen oder ihre Aufschrift ändern oder berichtigen lassen, solange sie
1.1 dem Empfänger noch nicht ausgeliefert worden ist;
1.2 nicht von der zuständigen Behörde wegen Verstoßes gegen Artikel 26 eingezogen oder vernichtet worden ist;
1.3 nicht nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden ist.
2. Wenn ihre Rechtsvorschriften es zulassen, muß jede Verwaltung Anträge auf Zurückziehung oder auf Änderung oder Berichtigung der Aufschrift im Dienstbereich der anderen Verwaltungen eingelieferter Briefsendungen entgegennehmen.
3. Der Absender muß für jeden Antrag eine besondere Gebühr in Höhe von höchstens 1,31 SZR entrichten.
4. Der Antrag wird auf dem Postweg oder, auf Kosten des Absenders, auf dem Telekommunikationsweg übermittelt. Die Bedingungen für die Übermittlung und die Bestimmungen über die Inanspruchnahme des Telekommunikationswegs sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
5. Für einen Antrag auf Zurückziehung oder auf Änderung oder Berichtigung der Aufschrift, der mehrere von demselben Absen-
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nement au meme bureau par le meme expediteur ä ladresse du meme destinataire, il nest percu qüune seule fois les taxes prevues sous 3 et 4.
Article 30 Reclamations
1. Les reclamations sont admises dans le delai dun an ä compter du lendemain du jour du depöt dun envoi.
2. Pendant cette periode, les reclamations sont acceptees des que le probleme est Signale par lexpediteur ou par le destinataire. Cependant, lorsque la reclamation dun expediteur concerne un envoi non distribue et que le delai dacheminement prevu nest pas encore expire, il convient dinformer lexpediteur de ce delai.
3. Chaque Administration est tenue daccepter les reclamations concernant tout envoi depose dans les Services des autres Administrations.
4. Le traitement des reclamations est gratuit. Toutefois, si lemploi de la voie des telecommunications ou du Service EMS est demande, les frais supplementaires sont en principe ä la Charge du demandeur. Les dispositions y relatives ressortent du Reglement.
Chapitre 4 Questions douanieres
Article 31
Contröle douanier
LAdministration postale du pays dorigine et celle du pays de destination sont autorisees ä soumettre les envois de la poste aux lettres au contröle douanier, selon la legislation de ces pays.
Article 32
Taxe de presentation ä la douane
Les envois soumis au contröle douanier dans le pays dorigine ou de destination, selon le cas, peuvent etre frappes au titre postal dune taxe speciale de 2,61 DTS au maximum. Pour chaque sac M, la taxe speciale peut aller jusquä 3,27 DTS au maximum. Cette taxe nest percue quau titre de la presentation ä la douane et du dödouanement des envois qui ont ete frappes de droits de douane ou tout autre droit de meme nature.
Article 33
Droits de douane et autres droits
Les Administrations postales sont autorisees ä percevoir sur les expediteurs ou sur les destinataires des envois, selon le cas, les droits de douane et tous autres droits eventuels.
Chapitre 5 Responsabilitä
Article 34 Responsable des Administrations postales. Indemnites
1. Generalites
1.1 Sauf dans les cas prevus ä larticle 35, les Administrations postales repondent:
1.1.1 de la perte, de la spoliation ou de lavarie des envois recommandes et des envois avec valeur döclaree;
der gleichzeitig bei demselben Postamt für denselben Empfänger eingelieferte Sendungen betrifft, werden die in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Gebühren nur einmal erhoben.
Artikel 30 Nachforschungsanträge
1. Nachforschungsanträge sind innerhalb eines Jahres, vom Tag nach der Einlieferung einer Sendung an gerechnet, zulässig.
2. Während dieser Zeit werden Nachforschungsanträge entgegengenommen, sobald der Fall vom Absender oder vom Empfänger gemeldet wird. Bezieht sich jedoch der Nachforschungsantrag eines Absenders auf eine nichtausgelieferte Sendung und ist die vorgegebene Laufzeit noch nicht abgelaufen, so ist der Absender von dieser Laufzeit zu unterrichten.
3. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachforschungsanträge entgegenzunehmen, die im Dienstbereich der anderen Verwaltungen eingelieferte Sendungen betreffen.
4. Nachforschungsanträge werden gebührenfrei bearbeitet. Wird jedoch die Inanspruchnahme des Telekommunikationswegs oder des EMS-Dienstes verlangt, so gehen die zusätzlichen Kosten grundsätzlich zu Lasten des Antragstellers. Die diesbezüglichen Bestimmungen sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
Kapitel 4 Zol langelegenheiten
Artikel 31
Zollkontrolle
Die PostverWaltungen des Einlieferungs- und des Bestimmungslandes dürfen Briefsendungen nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Zollkontrolle unterziehen.
Artikel 32
Gestellungsgebühr
Die im Einlieferungs- oder Bestimmungsland der Zollkontrolle unterliegenden Sendungen darf die Post mit einer besonderen Gebühr von höchstens 2,61 SZR belegen. Für einen M-Beutel darf die besondere Gebühr höchstens 3,27 SZR betragen. Diese Gebühr wird nur für die Zoligestellung und die Verzollung von Sendungen erhoben, die mit Zöllen oder vergleichbaren Abgaben belegt worden sind.
Artikel 33
Zölle und andere Abgaben
Die Postverwaltungen dürfen von den Absendern oder den Empfängern der Sendungen Zölle und alle anderen gegebenenfalls anfallenden Abgaben einziehen.
Kapitel 5 Haftung
Artikel 34 Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen
1. Allgemeines
1.1 Außer in den in Artikel 35 vorgesehenen Fällen haften die Postverwaltungen
1.1.1 bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Einschreibsendungen und Wertsendungen;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2153
1.1.2 de la perte des envois ä livraison attestee.
1.2 Les Administrations postales peuvent sengager ä couvrir les risques decoulant dun cas de force majeure.
2. Envois recommandes
2.1 Lexpediteur dun envoi recommande a droit ä une indemnite en cas de perte de son envoi.
2.1.1 Lindemnite pour la perte dun envoi recommande seleve ä 30 OTS, y inclus la valeur des taxes payees lors du depöt de lenvoi;
2.1.2 Lindemnite pour la perte dun sac M recommande seleve ä 150 DTS, y inclus la valeur des taxes payees lors du depöt du sac M.
2.2 Lexpediteur dun envoi recommande a droit ä une indemnite si le contenu de son envoi est spolie ou avarie. Lemballage doit cependant avoir ete reconnu süffisant pour garantir efficace-ment le contenu contre les risques accidentels de spoliation ou davarie.
2.2.1 Lindemnite pour un envoi recommande spolie ou avarie correspond, en principe, au montant röel du dommage. Elle ne peut toutefois en aucun cas depasser les montants fixes sous 2.1.1 et 2.1.2. Les dommages indirects ou les benefices non realises ne sont pas pris en consideration.
3. Envois ä livraison attestee
3.1 En cas de perte dun envoi ä livraison attestee, lexpediteur a droit ä la restitution des taxes acquittees.
3.2 Lexpediteur a egalement droit au remboursement des taxes acquittees si le contenu a ete entierement spolie ou avarie. Lemballage doit cependant avoir ete reconnu süffisant pour garantir efficacement le contenu contre les risques accidentels de spoliation ou davarie.
4. Envois avec valeur declaree
4.1 En cas de perte, de spoliation ou davarie dun envoi avec valeur declaree, lexpediteur a droit ä une indemnite correspon-dant, en principe, au montant reel du dommage. Les dommages indirects ou les benefices non realises ne sont pas pris en consideration. Cependant, cette indemnite ne peut en aucun cas depasser le montant, en DTS, de la valeur declaree.
4.2 Lindemnite est calculee dapres le prix courant, converti en DTS, des objets de valeur de meme nature, au Neu et ä lepoque oü ils ont ete acceptes au transport. A defaut de prix courant, lindemnite est calculee dapres la valeur ordinaire des objets evalues sur les memes bases.
4.3 Lorsquune indemnite est due pour la perte, la spoliation totale ou lavarie totale dun envoi avec valeur declaree, lexpediteur ou, selon le cas, le destinataire a droit, en outre, ä la restitution des taxes et droits acquittes. Toutefois, la taxe dassurance nest en aucun cas remboursee; eile reste acquise ä (Administration dorigine.
5. Par derogation aux dispositions prevues sous 2.2 et 4.1, le destinataire a droit ä lindemnite apres avoir pris livraison dun envoi recommande ou dun envoi avec valeur declaree spolie ou avarie.
6. LAdministration dorigine ala faculte de verser aux expedi-teurs dans son pays les indemnites prevues par sa legislation interieure pour les envois recommandes, ä condition quelles ne soient pas inferieures ä celles qui sont fixees sous 2.1. II en est de meme pour lAdministration de destination lorsque lindemnite est payee au destinataire. Les montants fixös sous 2.1 restent cependant applicables:
1.1.2 bei Verlust von Sendungen mit Auslieferungsnachweis.
1.2 Die Postverwaltungen können sich verpflichten, die Risiken im Falle höherer Gewalt zu übernehmen.
2. Einschreibsendungen
2.1 Bei Verlust einer Einschreibsendung hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung.
2.1.1 Bei Verlust einer Einschreibsendung beträgt die Entschädigung 30 SZR einschließlich der bei Einlieferung der Sendung gezahlten Gebühren.
2.1.2 Bei Verlust eines eingeschriebenen M-Beutels beträgt die Entschädigung 150 SZR einschließlich der bei Einlieferung des M-Beutels gezahlten Gebühren.
2.2 Der Absender einer Einschreibsendung hat Anspruch auf eine Entschädigung, wenn der Inhalt seiner Sendung beraubt oder beschädigt wurde. Die Verpackung muß jedoch als ausreichend geeignet anerkannt worden sein, den Inhalt wirksam vor möglichen Beraubungen oder Beschädigungen zu schützen.
2.2.1 Die Entschädigung für eine beraubte oder beschädigte Einschreibsendung entspricht grundsätzlich der tatsächlichen Höhe des Schadens. Sie darf jedoch in keinem Fall die in den Absätzen 2.1.1 und 2.1.2 festgelegten Beträge überschreiten. Mittelbarer Schaden oder entgangener Gewinn werden nicht berücksichtigt.
3. Sendungen mit Auslieferungsnachweis
3.1 Bei Verlust einer Sendung mit Auslieferungsnachweis hat der Absender Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren.
3.2 Der Absender hat ebenfalls Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren, wenn der Inhalt vollständig geraubt oder beschädigt wurde. Die Verpackung muß jedoch als ausreichend geeignet anerkannt worden sein, den Inhalt wirksam vor möglichen Beraubungen oder Beschädigungen zu schützen.
4. Wertsendungen
4.1 Bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung einer Wertsendung hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich der tatsächlichen Höhe des Schadens entspricht. Mittelbarer Schaden oder entgangener Gewinn werden nicht berücksichtigt. Jedoch darf diese Entschädigung auf keinen Fall den angegebenen Wert in SZR überschreiten.
4.2 Die Entschädigung wird nach dem in SZR umgerechneten handelsüblichen Preis berechnet, den gleichartige Wertgegenstände am Einlieferungsort zu der Zeit haben, zu der die Sendung zur Beförderung angenommen wurde. Mangels eines handelsüblichen Preises wird die Entschädigung nach dem auf derselben Grundlage geschätzten gewöhnlichen Wert der Gegenstände berechnet.
4.3 Ist für den Verlust, die vollständige Beraubung oder die vollständige Beschädigung einer Wertsendung eine Entschädigung zu zahlen, so hat der Absender oder, je nach Lage des Falles, der Empfänger darüber hinaus Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren und Abgaben. Die Wertgebühr wird jedoch in keinem Fall erstattet; sie verbleibt der Einlieferungs-verwaltung.
5. Abweichend von den in den Absätzen 2.2 und 4.1 vorgesehenen Bestimmungen hat der Empfänger Anspruch auf die Entschädigung, nachdem er eine beraubte oder beschädigte Einschreib- oder Wertsendung bereits in Empfang genommen hat.
6. Die Einlieferungsverwaltung kann den Absendern in ihrem Land die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften für Einschreibsendungen vorgesehenen Entschädigungen zahlen, sofern sie nicht niedriger sind als die in Absatz 2.1 festgelegten Entschädigungen. Dasselbe gilt für die Bestimmungsverwaltung, wenn die Entschädigung an den Empfänger gezahlt wird. Die in Absatz 2.1 festgelegten Beträge gelten jedoch weiterhin
6.1 en cas de recours contre lAdministration responsable;
6.1 im Fall des Rückgriffs gegen die haftende Verwaltung;
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6.2 si lexpediteur se desiste de ses droits en faveur du destina-taire ou inversement.
Article 35 Non-responsabilite des Administrations postales
1. Les Administrations postales cessent detre responsables des envois recommandes, des envois ä livraison attestee et des envois avec valeur declaree dont elles ont effectue la remise dans les conditions prescrites par leur reglementation pour les envois de meme nature. La responsabilite est toutefois maintenue:
1.1 lorsquune spoliation ou une avarie est constatee soit avant la livraison, soit lors de la livraison de lenvoi;
1.2 lorsque, la reglementation interieure le permettant, le des-tinataire, le cas echeant lexpediteur sil y a renvoi ä lorigine, formule des reserves en prenant livraison dun envoi spoli£ ou avarie;
1.3 lorsque, la reglementation interieure le permettant, lenvoi recommande a ete distribue dans une boite aux lettres et que le destinataire declare ne pas lavoir recu lors de la procedure de reclamation;
1.4 lorsque le destinataire ou, en cas de renvoi ä lorigine, lexpediteur dun envoi avec valeur declaree, nonobstant dechar-ge donnee regulierement, declare sans delai ä (Administration qui lui a livre lenvoi avoir constate un dommage. II doit administrer la preuve que la spoliation ou lavarie ne sest pas produite apres la livraison.
2. Les Administrations postales ne sont pas responsables:
2.1 en cas de force majeure, sous reserve de larticle 34.1.2;
2.2 lorsque, la preuve de leur responsabilite nayant pas ete administree autrement, elles ne peuvent rendre compte des envois par suite de la destruction des documents de service resul-tant dun cas de force majeure;
2.3 lorsque le dommage a ete cause par la faute ou la negli-gence de lexpediteur ou provient de la nature du contenu;
2.4 lorsquil sagit denvois dont le contenu tombe sous le coup des interdictions prevues ä larticle 26, et pour autant que ces envois aient ete confisques ou detruits par lautorite competente en raison de leur contenu;
2.5 en cas de saisie, en vertu de la legislation du pays de destination, selon notification de (Administration de ce pays;
2.6 lorsquil sagit denvois avec valeur declaree ayant fait lobjet dune declaration frauduleuse de valeur superieure ä la valeur reelle du contenu;
2.7 lorsque lexpediteur na formule aucune röclamation dans le delai dun an ä compter du lendemain du jour de depöt de lenvoi.
3. Les Administrations postales nassument aucune responsabilite du chef des declarations en douane, sous quelque forme que celles-ci soient faites, et des decisions prises par les Services de la douane lors de la verification des envois soumis au contröle douanier.
Article 36 Responsabilite de lexpediteur
1. Lexpediteur dun envoi de la poste aux lettres est responsable de tous les dommages causes aux autres envois postaux par suite de lexpedition dobjets non admis au transport ou de la non-observation des conditions dadmission.
2. Lexpediteur est responsable dans les memes limites que les Administrations postales.
3. Lexpediteur demeure responsable meme si le bureau de depöt accepte un tel envoi.
6.2 wenn der Absender seine Ansprüche an den Empfänger abtritt oder umgekehrt.
Artikel 35 Haftungsausschluß seitens der Postverwaltungen
1. Die Postverwaltungen haften nicht für Einschreibsendungen, Sendungen mit Auslieferungsnachweis und Wertsendungen, die sie unter den in ihren Vorschriften für gleichartige Sendungen vorgesehenen Bedingungen ausgeliefert haben. Die Haftung bleibt jedoch bestehen,
1.1 wenn eine Beraubung oder Beschädigung vor oder bei der Auslieferung der Sendung festgestellt wird;
1.2 wenn, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig ist, der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an den Einliefe-rungsort der Absender bei der Entgegennahme einer beraubten oder beschädigten Sendung Vorbehalte macht;
1.3 wenn, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig ist, die Einschreibsendung über einen Briefkasten zugestellt wurde und der Empfänger beim Nachforschungsverfahren erklärt, daß er sie nicht erhalten hat;
1.4 wenn der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an den Einlieferungsort der Absender eine Wertsendung zwar unbeanstandet angenommen hat, danach aber gegenüber der Verwaltung, die ihm die Sendung ausgeliefert hat, unverzüglich erklärt, daß er einen Schaden festgestellt hat. Er muß beweisen, daß die Sendung nicht erst nach der Auslieferung beraubt oder beschädigt wurde.
2. Die Postverwaltungen haften nicht
2.1 bei höherer Gewalt vorbehaltlich des Artikels 34 Absatz 1.2;
2.2 wenn sie über den Verbleib der Sendungen deshalb keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere durch höhere Gewalt vernichtet wurden und ihre Haftpflicht nicht anderweitig nachgewiesen wurde;
2.3 wenn der Schaden auf ein schuldhaftes oder nachlässiges Verhalten des Absenders oder die Beschaffenheit des Inhalts zurückzuführen ist;
2.4 wenn der Inhalt der Sendungen unter die in Artikel 26 vorgesehenen Verbote fällt und diese Sendungen wegen ihres Inhalts von der zuständigen Behörde eingezogen oder vernichtet worden sind;
2.5 wenn die Sendung laut Mitteilung der Verwaltung des Bestimmungslandes nach den Rechtsvorschriften dieses Landes beschlagnahmt worden ist;
2.6 wenn bei Wertsendungen in betrügerischer Weise ein höherer als der tatsächliche Wert des Inhalts angegeben worden ist;
2.7 wenn der Absender innerhalb eines Jahres, vom Tag nach Einlieferung der Sendung an gerechnet, keinen Nachforschungsantrag gestellt hat.
3. Die Postverwaltungen übernehmen für Zollinhaltserklärungen, in welcher Form diese auch immer abgegeben werden, sowie für Entscheidungen, die Zolldienststellen bei der Prüfung der Zollkontrolle unterworfener Sendungen treffen, keinerlei Verantwortung.
Artikel 36 Haftung des Absenders
1. Der Absender einer Briefsendung haftet für alle Schäden, die infolge der Versendung nicht zur Beförderung zugelassener Gegenstände oder der Nichtbeachtung der Zulassungsbedingungen an anderen Postsendungen verursacht werden.
2. Der Absender haftet im gleichen Umfang wie die Postverwaltungen.
3. Der Absender haftet auch dann, wenn das Einlieferungsamt eine solche Sendung zur Beförderung annimmt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
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4. Lexpediteur nest pas responsable sil y a eu faute ou negligence des Administrations ou des transporteurs.
Article 37 Paiement de lindemnite
1. Sous reserve du droit de recours contre lAdministration responsable, lobligation de payer lindemnite incombe, selon le cas, ä lAdministration dorigine ou ä (Administration de destina-tion. Lobligation de restituer les taxes pour les envois ä livraison attestee incombe ä (Administration dorigine.
2. Lexpediteur a la faculte de se desister de ses droits ä lindemnite en faveur du destinataire. Inversement, le destinataire a la faculte de se desister de ses droits en faveur de lexpediteur. Lexpediteur ou le destinataire peut autoriser une tierce personne ä recevoir lindemnite si la legislation interieure le permet.
3. LAdministration dorigine ou de destination, selon le cas, est autorisee ä desinteresser layant droit pour le compte de (Administration qui, ayant participe au transport et regulierement saisie, a laisse secouler deux mois sans donner de Solution definitive ä laffaire ou sans avoir Signale:
3.1 que le dommage paraissait du ä un cas de force majeure;
3.2 que lenvoi avait ete retenu, confisque ou detruit par lauto-rite competente en raison de son contenu ou saisi en vertu de la legislation du pays de destination.
4. LAdministration dorigine ou de destination, selon le cas, est aussi autorisee ä desinteresser layant droit dans le cas oü la formule de reclamation est insuffisamment remplie et a du etre retournee pour complement dintormation, entratnant le depasse-ment du delai prevu sous 3.
Article 38
Recuperation eventuelle de lindemnite sur lexpediteur ou sur le destinataire
1. Si, apres paiement de lindemnite, un envoi recommande ou un envoi avec valeur declaree ou une partie du contenu anterieu-rement considere comme perdu est retrouve, lexpediteur ou, selon le cas, le destinataire est avise que lenvoi est tenu ä sa disposition pendant une periode de trois mois, contre rembourse-ment du montant de lindemnite payee. II lui est demande, en meme temps, ä qui lenvoi doit etre remis. En cas de refus ou de non-reponse dans le delai imparti, la meme demarche est effec-tuee aupres du destinataire ou de lexpediteur, selon le cas.
2. Si lexpediteur et le destinataire renoncent ä prendre livraison de lenvoi, celui-ci devient la propriete de (Administration ou, sil y a lieu, des Administrations qui ont supporte le dommage.
3. En cas de decouverte ulterieure dun envoi avec valeur declaree dont le contenu est reconnu comme etant de valeur inferieure au montant de lindemnite payee, lexpediteur doit rembourser le montant de cette indemnite contre remise de lenvoi, sans prejudice des consequences decoulant de la declaration frauduleuse de valeur.
Chapitre 6 Courrier electronique
Article 39
Dispositions generale*
1. Les Administrations postales peuvent convenir entre elles de participer aux Services de courrier electronique.
4. Der Absender haftet nicht, wenn ein schuldhaftes oder nachlässiges Verhalten der Verwaltungen oder der Beförderungsunternehmen vorliegt.
Artikel 37 Zahlung der Entschädigung
1. Vorbehaltlich des Rückgriffsrechts gegen die haftende Verwaltung ist die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestimmungsverwaltung zur Zahlung der Entschädigung verpflichtet. Bei Sendungen mit Auslieferungsnachweis muß die Einlieferungsverwaltung die Gebühren erstatten.
2. Der Absender kann seine Entschädigungsansprüche an den Empfänger abtreten. Umgekehrt kann auch der Empfänger seine Ansprüche an den Absender abtreten. Der Absender beziehungsweise der Empfänger kann einen Dritten bevollmächtigen, die Entschädigung in Empfang zu nehmen, sofern dies nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften möglich ist.
3. Die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestimmungsverwaltung darf den Anspruchsberechtigten für Rechnung der an der Beförderung beteiligten und ordnungsgemäß mit der Angelegenheit befaßten Verwaltung entschädigen, wenn diese zwei Monate hat verstreichen lassen, ohne die Angelegenheit abschließend zu erledigen oder ohne mitgeteilt zu haben,
3.1 daß der Schaden offenbar auf höhere Gewalt zurückzuführen ist;
3.2 daß die Sendung von der zuständigen Behörde aufgrund ihres Inhalts zurückgehalten, eingezogen oder vernichtet oder nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden ist.
4. Die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestimmungsverwaltung darf den Anspruchsberechtigten auch entschädigen, wenn der Nachforschungsantrag unvollständig ausgefüllt ist und zwecks Vervollständigung der Angaben zurückgeschickt werden muß und dadurch die in Absatz 3 vorgesehene Frist überschritten wird.
Artikel 38
Eventuelle Zurückforderung der Entschädigung vom Absender beziehungsweise vom Empfänger
1. Wird eine ursprünglich als in Verlust geraten angesehene Einschreib- oder Wertsendung oder ein Teil ihres Inhalts nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden, so wird dem Absender beziehungsweise dem Empfänger mitgeteilt, daß die Sendung gegen Zurückzahlung der gezahlten Entschädigung drei Monate lang für ihn bereitgehalten wird. Gleichzeitig wird er gefragt, wem die Sendung ausgehändigt werden soll. Erteilt er eine abschlägige Antwort oder antwortet er nicht fristgerecht, so wird der gleiche Schritt beim Empfänger beziehungsweise beim Absender unternommen.
2. Verzichten Absender und Empfänger auf die Übernahme der Sendung, so geht diese in das Eigentum der Verwaltung beziehungsweise der Verwaltungen über, die den Schaden getragen haben.
3. Wird eine Wertsendung nachträglich wieder aufgefunden und wird festgestellt, daß ihr Inhalt einen geringeren Wert hat als die gezahlte Entschädigung, so muß der Absender diese Entschädigung unbeschadet der sich aus der betrügerischen Wertangabe ergebenden Konsequenzen bei Aushändigung der Sendung zurückzahlen.
Kapitel 6 Elektronischer Briefdienst
Artikel 39
Allgemeine Bestimmungen
1. Die Postverwaltungen können miteinander vereinbaren, am elektronischen Briefdienst teilzunehmen.
2156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34", ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
2. Le courrier electronique est un service postal qui utilise la voie des telecommunications pour transmettre, conformes ä lori-ginal et en quelques secondes, des messages recus de lexpedi-teur sous forme physique ou electronique et qui doivent etre remis au destinataire sous forme physique ou electronique. Dans le cas de la remise sous forme physique, les informations sont en generali transmises par voie electronique sur la plus grande distance possible et reproduites sous forme physique aussi pres que possi-ble du destinataire. Les messages sous forme physique sont remis sous pli au destinataire comme envoi de la poste aux lettres.
3. Les tarifs relatifs au courrier electronique sont fixes par les Administrations en consideration des coüts et des exigences du marche.
Article 40
Services de telöcopie
La gamme de Services du type bureaufax permet de transmettre des textes et illustrations conformes ä loriginal, par teleco-pie.
Article 41
Services de töleimpression
La gamme de Services permet la transmission de textes et dillustrations generes par des installations dinformatique (PC, ordinateur central).
Troisieme partie
Dispositions concernant la poste aux lettres: relations entre les Administrations postales
Chapitre 1 Traitement des envois de la poste aux lettres
Article 42 Objectifs en matiere de qualrte de service
1. Les Administrations doivent fixer un delai pour le traitement des envois prioritaires et envois-avion ainsi que pour celui des envois non prioritaires et de surface ä destination ou en prove-nance de leur pays. Ce delai ne doit pas etre moins favorable que celui applique aux envois comparables de leur service interieur.
2. Les Administrations dorigine doivent publier les objectifs en matiere de qualite de service pour les envois prioritaires et envois-avion ä destinatiorvde letranger en prenant comme point de repere les delais fixes par les Administrations dorigine et de destination et comprenant le temps de transport.
3. Les Administrations postales entreprennent de verifier perio-diquement le respect des delais etablis soit dans le cadre des enquetes organisees par le Bureau international ou par les Unions restreintes, soit sur la base daccords bilateraux.
4. II est egalement souhaitable que les Administrations postales verifient periodiquement le respect des delais etablis par le moyen dautres systemes de contröle, notamment des contröles externes.
5. Autant que possible, les Administrations appliquent des systemes de contröle de la qualite de service pour les depeches de courrier international (aussi bien arrivant que partant); il sagit dune evaluation effectuee, dans la mesure du possible, ä partirdu depöt jusquä la distribution (de bout en bout).
2. Der elektronische Briefdienst ist ein Postdienst; er benutzt Telekommunikationswege für die originalgetreue und sekundenschnelle Übermittlung von Nachrichten, die vom Absender körperlich oder elektronisch eingeliefert werden und dem Empfänger körperlich oder elektronisch ausgeliefert werden sollen. Bei der körperlichen Auslieferung werden die Informationen im allgemeinen möglichst weit elektronisch übermittelt und möglichst empfängernah körperlich wiedergegeben. Körperliche Mitteilungen werden dem Empfänger unter Umschlag als Briefsendung ausgeliefert.
3. Die Gebühren des elektronischen Briefdienstes werden von den Verwaltungen unter Berücksichtigung der Kosten und der Markterfordernisse festgesetzt.
Artikel 40
Fernkopierdienste
Das Leistungsangebot vom Typ Bureaufax ermöglicht die originalgetreue Übermittlung von Texten und Abbildungen als Fernkopie.
Artikel 41
Textbriefdienste
Das Leistungsangebot ermöglicht die Übermittlung mittels Datenverarbeitungsanlagen (PC, Großrechner) hergestellter Texte und Abbildungen.
Dritter Teil
Bestimmungen über die Briefpost: Beziehungen zwischen den Postverwaltungen
Kapitel 1 Behandlung von Briefsendungen
Artikel 42 Ziele im Bereich der Dienstqualität
1. Die Verwaltungen müssen eine Frist für die Bearbeitung von Vorrang- und Luftpostsendungen sowie von Nichtvorrangsendungen und Sendungen des Land-/Seewegs nach oder aus ihrem Land festlegen. Diese Frist darf nicht ungünstiger ausfallen als die für vergleichbare Sendungen ihres Inlandsdienstes geltende Frist.
2. Die Einlieferungsverwaltungen müssen die Ziele im Bereich der Dienstqualität für Vorrangsendungen und Luftpostsendungen nach dem Ausland veröffentlichen und dabei von den Fristen ausgehen, die die Einlieferungs- und Bestimmungsverwaltungen festgelegt haben und die die Beförderungszeiten mit einschließen.
3. Die Postverwaltungen prüfen in regelmäßigen Abständen nach, ob die vorgegebenen Fristen eingehalten werden, und zwar entweder im Rahmen der vom Internationalen Büro oder von den Engeren Vereinen durchgeführten Ermittlungen oder auf der Grundlage zweiseitiger Vereinbarungen.
4. Es ist ebenfalls anzustreben, daß die Postverwaltungen in regelmäßigen Abständen die Einhaltung der vorgegebenen Fristen mittels anderer Kontrollsysteme prüfen, insbesondere durch externe Kontrollen.
5. Nach Möglichkeit setzen die Verwaltungen Systeme zur Kontrolle der Dienstqualität für Kartenschlüsse mit Auslandspost (beim Eingang und Abgang) ein; hierbei soll möglichst die Laufzeit von der Einlieferung bis zur Zustellung (von Ende zu Ende) gemessen werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2157
6. Tous les Pays-membres fournissent au Bureau international des informations actualisees sur les derniers delais dadmission (heures limites de depöt), qui leur servent de reference dans lexploitation de leur service postal international.
7. Autant que possible, des informations doivent etre fournies separement pour les flux de courrier prioritaire et non prioritaire.
Article 43 Echange des envois
1. Les Administrations peuvent sexpedier reciproquement, par lintermediaire dune ou de plusieurs dentre elles, aussi bien des depeches closes que des envois ä decouvert, suivant les besoins et les convenances du service.
2. Lorsque le transport en transit de courrier ä travers un pays a lieu sans participation de lAdministration postale de ce pays, cette derniere doit en etre informee davance. Cette forme de transit nengage pas la responsable de (Administration postale du pays de transit.
3. Les Administrations ont la faculte dexpedier par avion, avec priorite reduite, les depeches de courrier de surface, sous reserve de laccord des Administrations qui recoivent ces depeches dans les aeroports de leur pays.
4. Les echanges se deroulent sur la base des dispositions du Reglement.
Article 44 Echange de dtpeches closes avec des unites militaires
1. Des depeches closes peuvent etre echangees par lintermediaire des Services territoriaux, maritimes ou aeriens dautres pays:
1.1 entre les bureaux de poste de Tun des Pays-membres et les commandants des unites militaires mises ä la disposition de (Organisation des Nations Unies;
1.2 entre les commandants de ces unites militaires;
1.3 entre les bureaux de poste de Tun des Pays-membres et les commandants de divisions navales ou aeriennes, de navires de guerre ou avions militaires de ce meme pays en Station ä letranger;
1.4 entre les commandants de divisions navales ou aeriennes, de navires de guerre ou avions militaires du meme pays.
2. Les envois de la poste aux lettres compris dans les depeches visees sous 1 doivent etre exclusivement ä ladresse ou en provenance des membres des unites militaires ou des etats-ma-jors et des equipages des navires ou avions de destination ou expediteurs des depeches. Les tarifs et les conditions denvoi qui leur sont applicables sont determines, dapres sa reglementation, par lAdministration postale du pays qui a mis ä disposition lunite militaire ou auquel appartiennent les navires ou les avions.
3. Sauf entente speciale, IAdministration du pays qui a mis ä disposition lunite militaire ou dont relevent les navires de guerre ou avions militaires est redevable, envers les Administrations concernees, des frais de transit des depeches, des frais terminaux et des frais de transport aerien.
Article 45
Suspension temporaire de Services
Lorsque des circonstances extraordinaires obligent une Administration postale ä suspendre temporairement et dune maniere generale ou partielle lexecution de Services, eile doit informer immediatement les Administrations interessees.
6. Alle Mitgliedsländer liefern dem Internationalen Büro aktualisierte Informationen über die Annahmeschlußzeiten (Einliefe-rungsschlußzeiten), auf die sie sich beim Betrieb ihres Auslandspostdienstes beziehen.
7. Nach Möglichkeit sind getrennte Informationen für Vor-rangsendungs- und Nichtvorrangsendungsströme zu liefern.
Artikel 43 Austausch der Sendungen
1. Die Verwaltungen können je nach Bedarf und dienstlichen Erfordernissen sowohl Kartenschlüsse als auch Sendungen des offenen Durchgangs durch Vermittlung einer oder mehrerer anderer Verwaltungen miteinander austauschen.
2. Wird Post durch ein Land befördert, ohne daß die Postverwaltung dieses Landes daran beteiligt ist, so ist diese vorher davon zu unterrichten. Für diese Art des Durchgangs übernimmt die Postverwaltung des Durchgangslandes keine Haftung.
3. Die Verwaltungen können Kartenschlüsse mit Post des Land-/Seewegs vorbehaltlich der Zustimmung der Verwaltungen, die diese Kartenschlüsse auf den Flughäfen ihres Landes übernehmen, mit eingeschränktem Vorrang auf dem Luftweg versenden.
4. Der Austausch erfolgt auf der Grundlage der Bestimmungen der Vollzugsordnung.
Artikel 44 Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten
1. Kartenschlüsse können über die Land-, See- oder Luftverbindungen anderer Länder ausgetauscht werden
1.1 zwischen den Postämtern eines Mitgliedslandes und den Befehlshabern der der Organisation der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten Militäreinheiten;
1.2 zwischen den Befehlshabern dieser Militäreinheiten;
1.3 zwischen den Postämtern eines Mitgliedslandes und den Befehlshabern im Ausland stationierter See- oder Luftgeschwader, Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge desselben Landes;
1.4 zwischen den Befehlshabern von See- oder Luftgeschwadern, Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen desselben Landes.
2. Die in den Kartenschlüssen nach Absatz 1 enthaltenen Briefsendungen dürfen ausschließlich an Angehörige der Militäreinheiten oder an die Stäbe und Besatzungen der die Kartenschlüsse empfangenden oder absendenden Schiffe beziehungsweise Flugzeuge gerichtet sein oder von ihnen stammen. Die hierfür geltenden Gebühren und Versandbedingungen werden von der Postverwaltung des Landes, das die Militäreinheit zur Verfügung gestellt hat oder dem die Schiffe oder Flugzeuge gehören, nach ihren Vorschriften festgesetzt.
3. Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, schuldet die Verwaltung des Landes, das die Militäreinheit zur Verfügung gestellt hat oder dem die Kriegsschiffe oder Militärflugzeuge gehören, den betreffenden Verwaltungen für die Kartenschlüsse Durchgangsvergütungen, Endvergütungen und Luftbeförderungskosten.
Artikel 45
Vorübergehende Einstellung von Diensten
Ist eine Postverwaltung durch außergewöhnliche Umstände gezwungen, die Ausführung von Diensten vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, so muß sie die beteiligten Verwaltungen unverzüglich hiervon unterrichten.
2158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Chapitre 2 Kapitel 2
Traitement des cas de responsabilite Behandlung von Haftungsfällen
Article 46
Determination de la responsabilite entre les Administrations postales
1. Jusquä preuve du contraire, la responsabilite incombe ä lAdministration postale qui, ayant recu lenvoi sans faire dobser-vation et etant mise en possession de tous les moyens reglemen-taires dinvestigation, ne peut etablir ni la remise au destinataire ni, sil y a Neu, la transmission reguliere ä une autre Administration.
2. Si la perte, la spoliation ou lavarie sest produite en cours de transport sans quil soit possible detablir sur le territoire ou dans le service de quel pays le fait sest accompli, les Administrations en cause supportent le dommage ä parts egales.
3. La responsabilite dune Administration ä legard des autres Administrations nest en aucun cas engagee au-delä du maximum de declaration de valeur quelle a adopte.
4. Les Administrations postales qui nassurent pas le service des envois avec valeur declaree assument, pour de tels envois transportes en depeches closes, la responsabilite prevue pour les envois recommandes. Cette disposition sapplique egalement lorsque les Administrations postales nacceptent pas la responsabilite des valeurs pour les transports effectues ä bord des navires ou des avions quelles utilisent.
5. Si la perte, la spoliation ou lavarie sest produite sur le territoire ou dans le service dune Administration intermediaire qui nassure pas le service des envois avec valeur declaree, lAdministration dorigine Supporte le dommage non couvert par lAdministration intermediaire. La meme regle est applicable si le mon-tant du dommage est superieur au maximum de valeur declaree adopte par lAdministration intermediaire.
6. Les droits de douane et autres dont lannulation na pu etre obtenue tombent ä la Charge des Administrations responsables de la perte, de la spoliation ou de lavarie.
7. LAdministration qui a effectue le paiement de lindemnite est subrogee, jusquä concurrence du montant de cette indemnite, dans les droits de la personne qui la recue pour tout recours eventuel soit contre le destinataire, soit contre lexpediteur ou contre des tiers.
Chapitre 3 Frais de transit et frais terminaux
Article 47 Frais de transit
1. Sous reserve de larticle 50, les depeches closes echangees entre deux Administrations ou entre deux bureaux du meme pays au moyen des Services dune ou de plusieurs autres Administrations (Services tiers) sont soumises au paiement des frais de transit. Ceux-ci constituent une retribution pour les prestations concernant le transit territorial et le transit maritime.
2. Les envois ä decouvert peuvent egalement etre soumis ä des frais de transit. Les modalites dapplication ressortent du Reglement.
Article 48
Baremes des frais de transit
1. Les frais de transit sont calcules dapres les barämes indi-ques dans le tableau ci-apres:
Artikel 46
Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltungen
1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet diejenige Postverwaltung, welche die Sendung unbeanstandet übernommen hat und in den Besitz aller vorgeschriebenen Nachforschungsunterlagen gelangt ist, aber weder die Auslieferung an den Empfänger noch gegebenenfalls die ordnungsgemäße Weiterleitung an eine andere Verwaltung nachweisen kann.
2. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung während der Beförderung eingetreten, ohne daß das Land festgestellt werden kann, in dessen Hoheitsgebiet oder Dienstbereich sich der Vorfall ereignet hat, so tragen die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen.
3. Die Haftung einer Verwaltung gegenüber den anderen Verwaltungen geht keinesfalls über den von ihr festgesetzten Hochst-betrag der Wertangabe hinaus.
4. Postverwaltungen, die keinen Wertdienst ausführen, haften für in Kartenschlüssen beförderte Wertsendungen in demselben Umfang wie für Einschreibsendungen. Diese Bestimmung gilt auch, wenn die Postverwaltungen keine Haftung für Wertsendungen übernehmen, die mit den von ihnen benutzten Schiffen oder Flugzeugen befördert werden.
5. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung im Hoheitsgebiet oder Dienstbereich einer Durchgangsverwaltung eingetreten, die keinen Wertdienst ausführt, so trägt die Einliefe-rungsverwaltung den von der Durchgangsverwaltung nicht gedeckten Schaden. Diese Regelung gilt auch, wenn der Schaden über den von der Durchgangsverwaltung festgesetzten Höchstbetrag der Wertangabe hinausgeht.
6. Zölle und andere Abgaben, die nicht niedergeschlagen werden konnten, gehen zu Lasten der Verwaltungen, die für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung haften.
7. Die Verwaltung, die die Entschädigung gezahlt hat, tritt hinsichtlich aller möglichen Ansprüche gegen Empfänger, Absender oder Dritte bis zur Höhe dieser Entschädigung in die Rechte desjenigen ein, der die Entschädigung erhalten hat.
Kapitel 3 Durchgangs- und Endvergütungen
Artikel 47 Durchgangsvergütungen
1. Vorbehaltlich des Artikels 50 sind für Kartenschlüsse, die zwischen zwei Verwaltungen oder zwischen zwei Ämtern desselben Landes durch Vermittlung einer oder mehrerer anderer Verwaltungen (Dienste Dritter) ausgetauscht werden, Durchgangsvergütungen zu zahlen. Hierbei handelt es sich um ein Entgelt für die im Zusammenhang mit dem Land- und Seedurchgang erbrachten Leistungen.
2. Auch Sendungen des offenen Durchgangs können Durchgangsvergütungen unterworfen werden. Einzelheiten dazu sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
Artikel 48
Durchgangsvergütungssätze
1. Die Durchgangsvergütungen werden nach den in der folgenden Übersicht angegebenen Sätzen berechnet.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2159
Parcours 1
Frais par kg brut 2
1.1 Parcours territoriaux exprimes en kilometres
Jusquä Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de
100
100
200
300
400
500
600
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800
900
1000
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7000
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9000
10000
11000
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13000
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usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä usquä
200
300
400
500
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11000
12000
13000
14000
DTS
0,14 0,17 0,20 0,22 0,24 0,26 0,27 0,29 0,31 0,32 0,34 0,35 0,37 0,39 0,43 0,49 0,53 0,56 0,62 0,72 0,81 0,89 0,97 1,05 1,12 1,19 1,26 1,32 1,39 1,45
1.2 Parcours maritimes
exprimes en milles marins
Jusquä Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de Au-delä de
100
100
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300
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4000
5000
6000
7000
8000
9000
10000
11000
12000
13000
14000
usquä 200 usquä 300 usquä 400 usquä 500 usquä 600 usquä 700 usquä 800 usquä 900 usquä 1000 usquä 1100 usquä 1200 usquä 1300 usquä 1500 usquä 2000 usquä 2500 usquä 2750 usquä 3000 usquä 4000 usquä 5000 usquä 6000 usquä 7000 usquä 8000 usquä 9000 usquä 10000 usquä 11000 usquä 12000 usquä 13000 usquä 14000
exprimes en kilometres
apres conversion sur la base de
1 mille marin = 1,852 km
Jusquä 185 ............................ 0,17
Au-deläde 185jusquä 370................. 0,19
Au-delä de 370 jusquä 556................. 0,21
Au-delä de 556 jusquä 741 ................. 0,22
Au-delä de 741 jusquä 926................. 0,23
Au-delä de 926 jusquä 1111 ................. 0,24
Au-delä de 1111 jusquä 1296................. 0,24
Au-deläde 1296 jusquä 1482................. 0,25
Au-deläde 1482jusquä 1667................. 0,25
Au-deläde 1667 jusquä 1852................. 0,26
Au-delä de 1852 jusquä 2037................. 0,26
Au-delä de 2037 jusquä 2222................. 0,27
Au-delä de 2222 jusquä 2408................. 0,27
Au-delä de 2408 jusquä 2778................. 0,28
Au-delä de 2778 jusquä 3704................. 0,29
Au-delä de 3704 jusquä 4630................. 0,31
Au-delä de 4630 jusquä 5093................. 0,32
Au-delä de 5093 jusquä 5556................. 0,32
Au-delä de 5556 jusquä 7408................. 0,34
Au-delä de 7408 jusquä 9260................. 0,36
Au-delä de 9260 jusquä 11112................. 0,38
Au-deläde 11112 jusquä 12964................. 0,40
Au-deläde 12964 jusquä 14816................. 0,41
Au-delä de 14816 jusquä 16668................. 0,42
Au-delä de 16668 jusquä 18520................. 0,43
Au-delä de 18520 jusquä 20372................. 0,45
Au-delä de 20372 jusquä 22224................. 0,46
Au-delä de 22224 jusquä 24076................. 0,47
Au-delä de 24076 jusquä 25928................. 0,48
Au-delä de 25928 ............................ 0,49
2160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Beförderungsstrecke 1
Vergütung je kg Bruttogewicht 2
1.1 Landbeförderungsstrecken in Kilometern
bis
übe
übe
übe
übe
übei
übe
übe
übe
übe
übe
übe
übe
übei
übe
übe
übe
übei
übe
übe
übe
übe
übei
übe
übei
übe
übe
übe
übe
übe
200 300 400 500 600 700 800 900 1000 1100
100 .. .
100 bis
200 bis
300 bis
400 bis
500 bis
600 bis
700 bis
800 bis
900 bis
1000 bis
1100 bis 1200
1200 bis 1300
1300 bis 1500
1500 bis 2000
2000 bis 2500
2500 bis 2750
2750 bis 3000
3000 bis 4000
4000 bis 5000
5000 bis 6000
6000 bis 7000
7000 bis 8000
8000 bis 9000
9000 bis 10000
10000 bis 11000
11000 bis 12000
12000 bis 13000
13000 bis 14000
14000 ........
SZR
0,14 0,17 0,20 0,22 0,24 0,26 0,27 0,29 0,31 0,32 0,34 0,35 0,37 0,39 0,43 0,49 0,53 0,56 0,62 0,72 0,81 0,89 0,97 1,05 1,12 1,19 1,26 1,32 1,39 1,45
1.2 Seebeförderungsstrecken in Seemeilen
bis 100 ........
über 100 bis 200 über 200 bis 300 über 300 bis 400 über 400 bis 500 über 500 bis 600 über 600 bis 700 über 700 bis 800 über 800 bis 900 über 900 bis 1000 über 1000 bis 1100 über 1100 bis 1200 über 1200 bis 1300 über 1300 bis 1500 über 1500 bis 2000 über 2000 bis 2500 über 2500 bis 2750 über 2750 bis 3000 über 3000 bis 4000 über 4000 bis 5000 über 5000 bis 6000 über 6000 bis 7000 über 7000 bis 8000 über 8000 bis 9000 über 9000 bis 10000 über 10000 bis 11000 über 11000 bis 12000 über 12000 bis 13000 über 13000 bis 14000 über 14000 ........
in Kilometern nach Umrechnung auf der Grundlage von 1 Seemeile = 1,852 km
bis 185 ................................. 0,17
über 185bis 370.......................... 0,19
über 370 bis 556 ......................... 0,21
über 556 bis 741 ......................... 0,22
über 741 bis 926 ......................... 0,23
über 926 bis 1111 ............. ........... 0,24
über 1111 bis 1296 ......................... 0,24
über 1296 bis 1482 ......................... 0,25
über 1482 bis 1667 ......................... 0,25
über 1667 bis 1852......................... 0,26
über 1852 bis 2037 ......................... 0,26
über 2037 bis 2222 ......................... 0,27
über 2222 bis 2408 ......................... 0,27
über 2408 bis 2778 . ........................ 0,28
über 2778 bis 3704 ......................... 0,29
über 3704 bis 4630 ......................... 0,31
über 4630 bis 5093 ......................... 0,32
über 5093 bis 5556 ......................... 0,32
über 5556 bis 7408 ......................... 0,34
über 7408 bis 9260 ......................... 0,36
über 9260 bis 11112 ......................... 0,38
über 11112 bis 12964 ......................... 0,40
über 12964 bis 14816 ......................... 0,41
über 14816 bis 16668 ......................... 0,42
über 16668 bis 18520 ......................... 0,43
über 18520 bis 20372 ......................... 0,45
über 20372 bis 22224 ......................... 0,46
über 22224 bis 24076 ......................... 0,47
über 24076 bis 25928 ......................... 0,48
über 25928 .................................. 0,49
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2161
2. Le Conseil dexploitation postale est autorise ä reviser et ä modifier les baremes mentionnes sous 1 dans Tinten/alle entre deux Congres. La revision, qui pourra etre faite gräce ä une methodologie qui assure une remuneration equitable aux Admi-nistrations effectuant des Operations de transit, devra sappuyer sur des donnees 6conomiques et financieres fiables et repräsentatives. La modification eventuelle qui pourra etre decidee entrera en vigueur ä une date fixee par le Conseil dexploitation postale.
Article 49 Frais terminaux
1. Sous reserye de larticle 50, chaque Administration qui recoit dune autre Administration des envois de la poste aux lettres a le droit de percevoir de IAdministration expeditrice une remuneration pour les frais occasionnes par le courrier international recu.
2. Remuneration
2.1 La remuneration pour les envois de la poste aux lettres, ä lexclusion des sacs M, est de 3,427 DTS par kilogramme.
2.2 Pour les sacs M, le taux ä appliquer est de 0,653 DTS par kilogramme.
2.2.1 Les sacs M de moins de 5 kilogrammes sont consideres comme pesant 5 kilogrammes pour la remuneration des frais terminaux.
3. Mecanisme de revision
3.1 Lorsque, dans une relation donnee, une Administration expeditrice ou destinataire dun flux de courrier de plus de 150tonnes par an (sacs M exclus) constate que le nombre moyen denvois contenus dans un kilogramme de courrier exp6die ou recu secarte de la moyenne mondiale de 17,26 envois, eile peut obtenir la revision du taux si, par rapport ä cette moyenne mondiale:
3.1.1 le nombre denvois est superieur ä 21 ou
3.1.2 le nombre denvois est inferieur ä 14.
3.1.3 Dans le cas prevu sous 3.1.2, la revision nest pas applicable si le flux en question est destine ä un pays en developpe-ment figurant dans la liste retenue ä cet effet par le Congres.
3.1.4 Lorsquune Administration demande lapplication de la revision preA/ue sous 3.1, (Administration correspondante peut egalement le faire, meme si le flux dans lautre sens est inferieur ä 150 tonnes par an.
3.1.4.1 Les dispositions prevues sous 3.1.4 ne sappliquent pas aux pays en developpement figurant dans la liste retenue ä cet effet par le Congres.
3.2 La revision est effectuäe selon les conditions precisees au Reglement.
4. Courrier en nombre
4.1 Pour le courrier en nombre, (Administration de destination peut demander une remuneration specifique seion lune des for-mules suivantes:
4.1.1 application des taux moyens mondiaux de 0,14 DTS par envoi et de 1 DTS par kilogramme;
4.1.2 application des taux par envoi et par kilogramme refletant les coüts de traitement dans le pays de destination. Ces coüts doivent etre en relation avec les tarifs Interieurs selon les conditions precisees au Reglement.
4.2 Sous reserve des dispositions mentionnees sous 3.1.3, lorsquune Administration de destination demande la remuneration specifique pour le courrier en nombre, (Administration expeditrice est habilitee ä demander que le reste du flux soit soumis ä la revision prevue sous 3.1.
2. Der Rat für Postbetrieb darf die in Absatz 1 genannten Sätze in der Zeit zwischen zwei Kongressen überprüfen und ändern. Die Überprüfung kann nach einem Verfahren erfolgen, das den Verwaltungen, die Durchgangsleistungen erbringen, eine angemessene Vergütung sichert; sie muß sich auf zuverlässige und aussagefähige Wirtschaftliche und finanzielle Daten stützen. Eine möglicherweise beschlossene Änderung tritt zu einem vom Rat für Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.
Artikel 49 Endvergütungen
1. Vorbehaltlich des Artikels 50 ist jede Verwaltung, die von einer anderen Verwaltung Briefsendungen erhält, berechtigt, von der Absendeverwaltung eine Vergütung für die Kosten zu verlangen, die ihr durch die eingegangene Auslandspost entstehen.
2. Vergütung
2.1 Die Vergütung für Briefsendungen mit Ausnahme von M-Beuteln beträgt 3,427 SZR je Kilogramm.
2.2 Für M-Beutel gilt ein Vergütungssatz von 0,653 SZR je Kilogramm.
2.2.1 Im Hinblick auf die Abgeltung der Endvergütungen wird bei M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm unterstellt.
3. Überprüfungsverfahren
3.1 Stellt in einer gegebenen Verkehrsbeziehung eine Verwaltung, die jährlich mehr als 150 Tonnen Briefpost (ausgenommen M-Beutel) absendet oder erhält, fest, daß die durchschnittliche Anzahl der in einem Kilogramm abgesandter oder erhaltener Briefpost enthaltenen Sendungen von dem weltweiten Durchschnitt von 17,26 Sendungen abweicht, so kann sie die Überprüfung des Vergütungssatzes herbeiführen, wenn gegenüber diesem weltweiten Durchschnitt
3.1.1 die Anzahl der Sendungen über 21 liegt oder
3.1.2 die Anzahl der Sendungen unter 14 liegt.
3.1.3 In dem in Absatz 3.1.2 vorgesehenen Fall findet keine Überprüfung statt, wenn es sich um einen Verkehrsstrom nach einem Entwicklungsland handelt, das in der vom Kongreß zu diesem Zweck aufgestellten Liste aufgeführt ist.
3.1.4 Verlangt eine Verwaltung die in Absatz 3.1 vorgesehene Überprüfung, so kann die Partnerverwaltung dasselbe verlangen, auch wenn der Verkehrsstrom in der anderen Richtung unter 150 Tonnen pro Jahr liegt.
3.1.4.1 Die in Absatz 3.1.4 vorgesehenen Bestimmungen gelten nicht für die Entwicklungsländer, die in der vom Kongreß zu diesem Zweck aufgestellten Liste aufgeführt sind.
3.2 Die Überprüfung erfolgt unter den in der Vollzugsordnung im einzelnen festgelegten Bedingungen.
4. Massensendungen
4.1 Für Massensendungen kann die Bestimmungsverwaltung eine besondere Vergütung nach einem der folgenden Verfahren verlangen:
4.1.1 Anwendung der weltweiten Durchschnittsvergütungssätze von 0,14 SZR je Sendung und 1 SZR je Kilogramm;
4.1.2 Anwendung der Vergütungssätze je Sendung und je Kilogramm, die sich an den Bearbeitungskosten im Bestimmungsland orientieren. Diese Kosten müssen nach den in der Vollzugsordnung festgelegten Bedingungen mit den Inlandsgebühren in Beziehung stehen.
4.2 Vorbehaltlich der in Absatz 3.1.3 genannten Bestimmungen ist in dem Fall, in dem eine Bestimmungsverwaltung die besondere Vergütung für Massensendungen verlangt, die Absendeverwaltung berechtigt zu verlangen, daß der verbleibende Verkehrsstrom der in Absatz 3.1 vorgesehenen Überprüfung unterzogen wird.
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5. Le Conseil dexploitation postale est autorise ä modifier les remunerations mentionnees sous 2 et 4.1.1 dans lintervalle entre deux Congres. La revision qui pourrait etre faite devra sappuyer sur des donnees economiques et financieres fiables et repräsentatives. La modification eventuelle qui pourrait etre decidee entrera en vigueur ä une date fixee par le Conseil dexploitation postale. Ce dernier est egalement autorise ä definir les modalites de mise en oeuvre du Systeme de remuneration mentionne sous 4.1.2.
6. Toute Administration peut renoncer totalement ou partielle-ment ä la remuneration prevue sous 1.
7. Les Administrations interessees peuvent, par accord bilateral ou multilateral, appliquer dautres systemes de remuneration pour le reglement des comptes au titre des frais terminaux.
Article 50
Exemption de frais de transit et de frais terminaux
Sont exempts des frais de transit territorial ou maritime et des frais terminaux les envois de la poste aux lettres relatifs au service postal mentionnes ä larticle 7.2.2, les envois postaux non distri-bues retournes ä lorigine dans des depeches closes, ainsi que les envois de sacs postaux vides.
Article 51 Decompte des frais de transit et des frais terminaux
1. Frais de transit
1.1 Le decompte des frais de transit du courrier de surface est etabli annuellement par rAdministration de transit pour chaque Administration dorigine. II se fonde sur le poids des depeches recues en transit expediees pendant lannee consideree. Les baremes fixes ä larticle 48 sont appliques.
1.2 Les frais de transit sont ä la Charge de IAdministration dorigine des depeches. Ils sont payables, sous reserve de lexception prevue sous 1.4, aux Administrations des pays traver-ses ou dont les Services participent au transport territorial ou maritime des depeches.
1.3 Lorsque lAdministration du pays traverse ne participe pas au transport territorial ou maritime des depeches, les frais de transit correspondants sont payables ä lAdministration de desti-nation si celle-ci Supporte les coüts afferents ä ce transit.
1.4 Les frais de transport maritime des depeches en transit peuvent etre regles directement entre les Administrations postales dorigine des depeches et les compagnies de navigation maritime ou leurs agents. LAdministration postale du port dembarquement conceme doit donner son accord prealable.
1.5 LAdministration debitrice est exoneree du paiement des frais de transit lorsque le solde annuel ne depasse pas 163,35 DTS.
2. Frais terminaux
2.1 Pour les envois de la poste aux lettres, ä lexception des sacs M, le decompte des frais terminaux est etabli annuellement par lAdministration creanciere dapres le poids reel des depeches recues de lannee consideree. Les taux fixes ä larticle 49 sont appliques.
2.2 Pour les sacs M, le decompte des frais terminaux est etabli annuellement par lAdministration creanciere dapres le poids sou-mis aux frais terminaux selon les conditions fixees ä larticle 49.
2.3 Pour permettre de determiner le poids annuel, les Administrations dorigine des depeches doivent indiquer en permanence pour chaque depeche:
- le poids du courrier (sacs M exclus);
5. Der Rat für Postbetrieb darf die in den Absätzen 2 und 4.1.1 genannten Vergütungen in der Zeit zwischen zwei Kongressen ändern. Die eventuell durchgeführte Überprüfung muß sich auf zuverlässige und aussagefähige wirtschaftliche und finanzielle Daten stützen. Eine möglicherweise beschlossene Änderung tritt zu einem vom Rat für Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft. Dieser darf auch das Verfahren für die Anwendung des in Absatz 4.1.2 genannten Vergütungssystems im einzelnen festlegen.
6. Jede Verwaltung kann ganz oder teilweise auf die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung verzichten.
7. Die beteiligten Verwaltungen können auf der Grundlage zwei- oder mehrseitiger Vereinbarungen bei der Abrechnung der Endvergütungen andere Vergütungssysteme anwenden.
Artikel 50
Befreiung von Durchgangs- und Endvergütungen
Postdienstliche Briefsendungen nach Artikel 7 Absatz 2.2, in Kartenschlüssen an den Einlieferungsort zurückgesandte nicht zugestellte Postsendungen sowie Versande mit leeren Postbeuteln sind von Land- und Seedurchgangsvergütungen sowie Endvergütungen befreit.
Artikel 51 Abrechnung der Durchgangs- und Endvergütungen
1. Durchgangsvergütungen
1.1 Die Abrechnung der Durchgangsvergütungen für Briefpost des Land-/Seewegs wird jährlich von der Durchgangsverwartung für jede einzelne Absendeverwaltung erstellt. Sie gründet sich auf das Gewicht der während des gesamten Jahres abgesandten Kartenschlüsse, die ihr im Durchgang zugegangen sind. Es gelten die in Artikel 48 festgelegten Vergütungssätze.
1.2 Die Durchgangsvergütungen gehen zu Lasten der Absendeverwaltung der Kartenschlüsse. Vorbehaltlich der in Absatz 1.4 vorgesehenen Ausnahme sind sie an die Verwaltungen der Durchgangsländer beziehungsweise der Länder zu zahlen, deren Dienste an der Land- oder Seebeförderung der Kartenschlüsse beteiligt sind.
1.3 Ist die Verwaltung des Durchgangslandes an der Landoder Seebeförderung der Kartenschlüsse nicht beteiligt, so sind die entsprechenden Durchgangsvergütungen an die Bestimmungsverwaltung zu zahlen, wenn diese die mit diesem Durchgang verbundenen Kosten trägt.
1.4 Die Seebeförderungskosten für Durchgangskartenschlüsse können unmittelbar zwischen den Absendepostverwaltungen der Kartenschlüsse und den Reedereien oder deren Agenten abgerechnet werden. Die für den betreffenden Verschiffungshafen zuständige Postverwaltung muß dazu vorher ihre Zustimmung gegeben haben.
1.5 Die Schuldnerverwaltung braucht keine Durchgangsvergütungen zu zahlen, wenn der jährliche Saldo 163,35 SZR nicht übersteigt.
2. Endvergütungen
2.1 Die Abrechnung der Endvergütungen für Briefsendungen mit Ausnahme von M-Beuteln wird jährlich von der Gläubigerverwaltung anhand des tatsächlichen Gewichts der während des betreffenden Jahres eingegangenen Kartenschlüsse erstellt. Es gelten die in Artikel 49 festgelegten Vergütungssätze.
2.2 Die Abrechnung der Endvergütungen für M-Beutel wird jährlich von der Gläubigerverwaltung anhand des endvergütungs-pflichtigen Gewichts nach den in Artikel 49 festgelegten Bedingungen erstellt.
2.3 Damit das jährliche Gewicht ermittelt werden kann, müssen die Absendeverwaltungen der Kartenschlüsse laufend für jeden Kartenschluß
- das Gewicht der Briefpost (ausgenommen M-Beutel),
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- le poids des sacs M de plus de 5 kilogrammes;
- le nombre de sacs M jusquä 5 kilogrammes.
2.4 Lorsquil savere necessaire de d&erminer le nombre et le poids des envois en nombre, les modalites indiquees dans le Reglement pour cette categorie de courrier sont appliquees.
2.5 Les Administrations interessees peuvent convenir de de-compter les frais terminaux dans leurs relations reciproques par des methodes statistiques differentes. Elles peuvent egalement convenir dune periodicite autre que Celles prevues dans le Reglement pour la periode de statistique.
2.6 LAdministration debitrice est exonöree du paiement des frais terminaux lorsque le sokte annuel ne depasse pas 326,70 DTS.
3. Toute Administration est autorisöe ä soumettre ä lapprecia-tion dune commission darbrtres les resultats annuels qui, dapres eile, differeraient trop de la realite. Cet arbitrage est constitue ainsi quil est prevu ä larticle 128 du Reglement general. Les arbitres ont le droit de fixer en bonne justice le montant des frais de transit ou des frais terminaux ä payer.
- das Gewicht der M-Beutel über 5 Kilogramm,
- die Anzahl der M-Beutel bis 5 Kilogramm angeben.
2.4 Erweist es sich als erforderlich, Anzahl und Gewicht von Massensendungen zu ermitteln, so wird das in der Vollzugsordnung für diese Sendungsart vorgesehene Verfahren angewandt.
2.5 Die beteiligten Verwaltungen können vereinbaren, die Endvergütungen im gegenseitigen Verkehr nach anderen statistischen Verfahren abzurechnen. Sie können für die Statistikzeiträume auch andere als die in der Vollzugsordnung festgelegten zeitlichen Abstände vereinbaren.
2.6 Die Schuldnerverwaltung braucht keine Endvergütungen zu zahlen, wenn der jährliche Saldo 326,70 SZR nicht übersteigt.
3. Jede Verwaltung darf Jahresergebnisse, die ihrer Ansicht nach zu stark von der Realität abweichen, einer Schiedskommission zur Beurteilung vorlegen. Diese Schiedskommission wird wie in Artikel 128 der Allgemeinen Verfahrensordnung vorgesehen gebildet. Die Schiedsrichter dürfen die Höhe der zu zahlenden Durchgangs- oder Endvergütungen nach billigem Ermessen festlegen.
Chapitre 4 Frais de transport aerien
Kapitel 4 Luftbeförderungskosten
Article 52 Principes göneraux
1. Les frais de transport pour tout le parcours aerien sont:
1.1 lorsquil sagit de dep§ches closes, ä la Charge de lAdmi-nistration du pays dorigine;
1.2 lorsquil sagit denvois prioritaires et denvois-avion en transit ä decouvert, y compris ceux qui sont mal achemines, ä la Charge de IAdministration qui remet les envois ä une autre Administration.
2. Ces memes regles sont applicables aux depeches-avion, aux envois prioritaires et aux envois-avion en transit ä decouvert exempts de frais de transit.
3. Chaque Administration de destination qui assure le transport aerien du courrier international ä linterieur de son pays a droit au remboursement des coüts supplementaires occasionnes par ce transport, pourvu que la distance moyenne ponderee des parcours effectues depasse 300 kilometres. Sauf accord prevoyant la gratuite, les frais doivent etre uniformes pour toutes les depeches prioritaires et les depeches-avion provenant de letranger, que ce courrier soit reachemine ou non par voie aerienne.
4. Cependant, lorsque la compensation des frais terminaux percue par (Administration de destination est fondee specifique-ment sur les coüts ou sur les tarifs interieurs, aucun remboursement supplementaire au titre des fraiö de transport aerien interieur nest effectue.
5. LAdministration de destination exclut, en vue du calcul de la distance moyenne ponderee, le poids de toutes les depeches pour lesquelles le calcul de la compensation des frais terminaux est specifiquement fonde sur les coüts ou sur les tarifs interieurs de (Administration de destination.
6. Sauf entente speciale entre les Administrations interessees, larticle 48 sapplique aux depeches-avion pour leurs parcours territoriaux ou maritimes eventuels. Toutefois, ne donnent Neu ä aucun paiement de frais de transit:
6.1 le transbordement des depeches-avion entre deux aero-ports desservant une meme ville;
Artikel 52 Allgemeine Grundsätze
1. Die Beförderungskosten für die gesamte Luftbeförderungsstrecke trägt
1.1 bei Kartenschlüssen die Verwaltung des Absendelandes;
1.2 bei Vorrangsendungen und Luftpostsendungen des offenen Durchgangs, einschließlich der fehlgeleiteten, die Verwaltung, die die Sendungen einer anderen Verwaltung übergibt.
2. Die gleiche Regelung gilt für Luftpostkartenschlüsse, Vorrangsendungen und Luftpostsendungen des offenen Durchgangs, die von Durchgangsvergütungen befreit sind.
3. Jede Bestimmungsverwaltung, die Auslandsbriefpost innerhalb ihres Landes auf dem Luftweg befördert, hat Anspruch auf Erstattung der durch diese Beförderung verursachten zusätzlichen Kosten, sofern die gewichtete Durchschnittslänge der tatsächlich zurückgelegten Beförderungsstrecken 300 Kilometer überschreitet. Sofern keine Unentgeltlichkeit vereinbart worden ist, müssen die Kosten für alle aus dem Ausland eingehenden Vorrangkartenschlüsse und Luftpostkartenschlüsse einheitlich sein, und zwar unabhängig davon, ob diese Post auf dem Luftweg weitergeleitet wird oder nicht.
4. Orientiert sich der von der Bestimmungsverwaltung vereinnahmte Endvergütungsausgleich spezifisch an den Kosten oder den Inlandsgebühren, so erfolgen keinerlei weitere Vergütungen im Zusammenhang mit den im Inland anfallenden Luftbeförderungskosten.
5. Bei der Berechnung der gewichteten Durchschnittsentfernung läßt die Bestimmungsverwaltung das Gewicht aller Kartenschlüsse außer Betracht, bei denen sich die Berechnung des Endvergütungsausgleichs spezifisch an den Kosten oder den Inlandsgebühren der Bestimmungsverwaltung orientiert.
6. Wenn die beteiligten Verwaltungen nichts anderes vereinbart haben, gilt für die möglichen Land- oder Seebeförderungsstrecken von Luftpostkartenschlüssen der Artikel 48. Durchgangsvergütungen sind jedoch nicht zu zahlen für
6.1 das Umladen von Luftpostkartenschlüssen zwischen zwei Flughäfen, die dieselbe Stadt versorgen;
2164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
6.2 le transport de ces depeches entre un aeroport desservant une ville et un entrepöt situe dans cette meme ville et le retour de ces depeches en vue de leur reacheminement.
Aiiicle 53
Taux de base et calcul des frais de transport aerien
1. Le taux de base ä appliquer au reglement des comptes entre Administrations au titre des transports aeriens est approuve par le Conseil dexploitation postale. II est caicule par le Bureau international dapres la formule specifiee dans le Reglement.
2. Le calcul des frais de transport aerien des depeches closes, des envois prioritaires et des envois-avion en transit ä decouvert, de meme que les modes de decomptes y relatifs, ressortent du Reglement.
Chapitre 5 Liaisons telematiques
Article 54 Dispositions generales
1. Les Administrations postales peuvent convenir detablir des liaisons telematiques entre elles et avec dautres partenaires.
2. Les Administrations postales concernees sont libres de choi-sir les fournisseurs et les Supports techniques (materiel et logiciel informatiques) servant ä la realisation des echanges de don-nees.
3. En concertation avec le fournisseur de Services de reseau, les Administrations postales conviennent biiateralement du mode de paiement de ces Services.
4. Les Administrations postales ne sont ni financierement ni juridiquement responsables si une autre Administration ne sac-quitte pas des paiements dus au titre des Services lies ä lexecu-tion dechanges telematiques.
Article 55
Reglement des comptes
Les reglements, entre les Administrations postales, des comptes intemationaux provenant du trafic postal peuvent etre consi-deres comme transactions courantes et effectuäs conformement aux obligations internationales usuelles des Pays-membres Interesses, lorsquil existe des accords ä ce sujet. En labsence daccords de ce genre, ces reglements de comptes sont effectues conformement aux dispositions du Reglement.
Article 56
Fourniture de renseignements,
publications du Bureau international,
conservation des documents, formules
Les dispositions relatives ä la fourniture de renseignements concernant lexecution du service postal, aux publications du Bureau international, ä la conservation des documents et aux formules ä utiliser ressortent du Reglement.
6.2 die Beförderung dieser Kartenschlüsse von einem Flughafen, der eine Stadt versorgt, zu einem in derselben Stadt gelegenen Lager und den Rücktransport derselben Kartenschlüsse zwecks Weiterleitung.
Artikel 53
Grundvergütungssätze Und Berechnung der Luftbeförderungskosten
1. Der bei der Abrechnung zwischen den Verwaltungen anzuwendende Grundvergütungssatz für die Luftbeförderung wird vom Rat für Postbetrieb genehmigt. Er wird vom Internationalen Büro nach dem in der Vollzugsordnung im einzelnen festgelegten Verfahren berechnet.
2. Die Berechnung der Luftbeförderungskosten für Kartenschlüsse, Vorrangsendungen und Luftpostsendungen des offenen Durchgangs sowie die entsprechenden Abrechnungsverfahren sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
Kapitel 5 Datenverbindungen
Artikel 54 Allgemeine Bestimmungen
1. Die Postverwaltungen können die Einrichtung von Datenverbindungen im Verkehr miteinander und mit anderen Partnern vereinbaren.
2. Die betreffenden Postverwaltungen können die Anbieter und die technischen Mittel (Hardware und Software) für die Durchführung des Datenaustausches frei wählen.
3. In Absprache mit dem Anbieter von Netzdienstleistungen treffen die Postverwaltungen zweiseitige Vereinbarungen über die Art der Bezahlung dieser Dienstleistungen.
4. Die Postverwaltungen haften weder finanziell noch rechtlich, wenn eine andere Verwaltung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Datenaustausch fällige Zahlungen nicht leistet.
Artikel 55
Abrechnung
Die zwischen den Postverwaltungen erfolgende Begleichung der Auslandsrechnungen aus dem Postverkehr kann als laufendes Geschäft betrachtet und in Übereinstimmung mit den üblichen internationalen Verpflichtungen der beteiligten Mitgliedsländer vorgenommen werden, wenn entsprechende Vereinbarungen bestehen. Fehlen solche Vereinbarungen, so erfolgt diese Abrechnung nach den Bestimmungen der Vollzugsordnung.
Artikel 56
Erteilen von Auskünften,
Veröffentlichungen des Internationalen Büros,
Aufbewahrung der Unterlagen, Formblatter
Die Bestimmungen über das Erteilen von Auskünften zur Ausführung des Postdienstes, die Veröffentlichungen des Internationalen Büros, die Aufbewahrung der Unterlagen und die zu verwendenden Formblätter sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
Chapitre 6 Kapitel 6
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2165
Quatrieme partie Service EMS
Vierter Teil EMS-Dienst
Article 57 Service EMS
1. Le service EMS constitue le plus rapide des Services pos-taux par moyens physiques. II consiste ä collecter, ä transmettre et ä distribuer dans des delais tres courts des correspondances, des documents ou des marchandises.
2. Le service EMS est reglemente sur la base daccords bilate-raux. Les aspects qui ne sont pas expressement regis par ces derniers sont soumis aux dispositions appropriees des Actes de lUnion.
3. Ce service est, dans la mesure du possible, identifie par un logotype du modele ci-apres compose des elements suivants:
- une aile orange;
- des lettres EMS en bleu;
- trois bandes horizontales orange.
Le logotype peut etre complete par le nom du service national.
Artikel 57 EMS-Dienst
1. Der EMS-Dienst ist der schnellste Postdienst mit körperlicher Übermittlung. Er bietet eine besonders schnelle Abholung, Übermittlung und Auslieferung von Briefsendungen, Dokumenten oder Waren.
2. Die Vorschriften für den EMS-Dienst werden auf der Grundlage zweiseitiger Vereinbarungen festgelegt. In diesen Vereinbarungen nicht ausdrücklich geregelte Aspekte fallen unter die einschlägigen Bestimmungen der Verträge des Vereins.
3. Dieser Dienst wird nach Möglichkeit durch ein Logo nach folgendem Muster gekennzeichnet, das aus folgenden Teilen besteht:
- einem orangefarbenen Flügel;
- den Buchstaben EMS in blauer Farbe;
- drei orangefarbenen Querstreifen.
Dem Logo kann die im Inlandsdienst verwendete Bezeichnung des Dienstes hinzugefügt werden.
4. Les tarifs inherents au service sont fixes par IAdministration dorigine compte tenu des coüts et des exigences du marche.
4. Die Gebühren für diesen Dienst werden von der Einliefe-rungsverwaltung unter Berücksichtigung der Kosten und der Markterfordernisse festgesetzt
Cinquieme partie Dispositions finales
Fünfter Teil Schlußbestimmungen
Article 58
Engagements relatifs aux mesures penales
1. Les Gouvernements des Pays-membres sengagent ä prendre, ou ä proposer aux pouvoirs legislatifs de leur pays, les mesures necessaires:
1.1 pour punir la contrefacon des timbres-poste, meme retires de la circulation, et des coupons-reponse internationaux;
1.2 pour punir lusage ou la mise en circulation:
1.2.1 de timbres-poste contrefaits (meme retires de la circulation) ou ayant dejä servi, ainsi que dempreintes contrefaites ou ayant dejä servi de machines ä affranchir ou de presses dimpri-merie;
1.2.2 de coupons-reponse internationaux contrefaits;
1.3 pour interdire et reprimer toutes Operations frauduleuses de fabrication et de mise en circulation de vignettes et timbres en usage dans le service postal, contrefaits ou imites de teile maniere quils pourraient etre confondus avec les vignettes et timbres emis par IAdministration postale dun des Pays-membres;
1.4 pour empecher et, le cas echeant, punir linsertion de stupefiants et de substances psychotropes, de meme que de matieres explosibles, inflammables ou dautres matieres dange-reuses, dans des envois postaux en faveur desquels cette Insertion ne serait pas expressement autorisee par la Convention et les Arrangements.
Artikel 58
Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen
1. Die Regierungen der Mitgliedsländer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen, um
1.1 die Fälschung von Postwertzeichen, auch bereits aus dem Verkehr gezogenen, und von Internationalen Antwortscheinen zu bestrafen;
1.2 die Verwendung oder Verbreitung
1.2.1 gefälschter (auch bereits aus dem Verkehr gezogener) oder bereits verwendeter Postwertzeichen wie auch gefälschter oder bereits benutzter Freistempelabdrucke oder gedruckter Freimachungsvermerke zu bestrafen;
1.2.2 gefälschter Internationaler Antwortscheine zu bestrafen;
1.3 betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung im Postverkehr verwendeter Klebezettel und Stempel, die so gefälscht oder nachgeahmt sind, daß sie mit den von der Postverwaltung eines Mitgliedslandes ausgegebenen Klebezetteln und Stempeln verwechselt werden könnten, zu verbieten und unter Strafe zu stellen;
1.4 die Aufnahme von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie von explosionsgefährlichen, leichtentzündlichen oder anderen gefährlichen Stoffen in Postsendungen, für die der Weltpostvertrag und die Übereinkommen diese Aufnahme nicht ausdrücklich zulassen, zu verhindern und gegebenenfalls zu bestrafen.
2166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article 59
Conditions dapprobation des propositions concernant Ia Convention et son Reglement d execution
1. Pour devenir executoires, les propositions soumises au Congres et relatives ä Ia presente Convention et ä son Reglement doivent etre approuvees par Ia majorite des Pays-membres pre-sents et votant. La moitie au moins des Pays-membres represen-tes au Congres doivent etre presents au moment du vote.
2. Pour devenir executoires, les propositions relatives au Reglement qui ont ete renvoyees par le Congres au Conseil dexploi-tation postale pour decision ou qui sont introduites entre deux Congres doivent-etre approuvees par Ia majorite des membres du Conseil dexploitation postale.
3. Pour devenir executoires, les propositions introduites entre deux Congres et relatives ä Ia presente Convention doivent reu-nir:
3.1 les deux tiers des suffrages, Ia moitie au moins des Pays-membres de lUnion ayant repondu ä Ia consultation, sil sagit de modifications aux articies premier ä 7 (premiere partie), 8 ä 11,13, 16 ä 18, 20, 24 ä 26, 34 ä 38 (deuxieme partie), 43.2, 44 ä 51, 55 (troisieme partie), 58 ä 60 (cinquieme partie) de Ia Convention, et ä tous les articies de son Protocole final;
3.2 Ia majorite des suffrages, Ia moitie au moins des Pays-membres de lUnion ayant repondu ä Ia consultation, sil sagit de modifications de fond ä des dispositions autres que Celles qui sont mentionnees sous 3.1;
3.3 Ia majorite des suffrages sil sagit:
3.3.1 de modifications dordre redactionnel aux dispositions de Ia Convention autres que Celles qui sont mentionnees sous 3.1;
3.3.2 de Interpretation des dispositions de Ia Convention et de son Protocole final.
4. Nonobstant les dispositions prevues sous 3.1, tout Pays-membre dont Ia legislation nationale est encore incompatible avec Ia modification proposee a Ia faculte de faire une declaration ecrite au Directeur general du Bureau international indiquant quil ne lui est pas possible daccepter cette modification, dans les quatre-vingt-dix jours ä compter de Ia date de notification de celle-ci.
Article 60
Mise ä execution et duree de Ia Convention
La presente Convention sera mise ä execution le 1et janvier 1996 et demeurera en vigueur jusquä Ia mise ä execution des Actes du prochain Congres.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres ont signe Ia presente Convention en un exem-plaire qui est depose aupres du Directeur general.du Bureau international. Une copie en sera remise ä chaque Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres.
Artikel 59
Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zum Weltpostvertrag und zu seiner Vollzugsordnung
1. Dem Kongreß vorgelegte Vorschläge zu diesem Vertrag und seiner Vollzugsordnung müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer angenommen werden. Mindestens die Hälfte der beim Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß bei der Abstimmung anwesend sein.
2. Vorschläge zur Vollzugsordnung, die der Kongreß zur Entscheidung an den Rat für Postbetrieb verwiesen hat oder die in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebracht werden, müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der Mitglieder des Rates für Postbetrieb angenommen werden.
3. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vorschläge zu diesem Vertrag müssen, um wirksam zu werden, erhalten
3.1 zwei Drittel der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte der Mitgliedsländer des Weltpostvereins auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um Änderungen der Artikel 1 bis 7 (erster Teil), 8 bis 11,13,16 bis 18, 20, 24 bis 26, 34 bis 38 (zweiter Teil), 43 Absatz 2, 44 bis 51, 55 (dritter Teil), 58 bis 60 (fünfter Teil) des Weltpostvertrags und aller Artikel seines Schlußprotokolls handelt;
3.2 die Mehrheit der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte der Mitgliedsländer des Weltpostvereins auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um materielle Änderungen anderer als der in Absatz 3.1 genannten Bestimmungen handelt;
3.3 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich handelt
3.3.1 um redaktionelle Änderungen anderer als der in Absatz 3.1 genannten Bestimmungen des Weltpostvertrags;
3.3.2 um die Auslegung von Bestimmungen des Weltpostvertrags und seines Schlußprotokolls.
4. Ungeachtet der in Absatz 3.1 vorgesehenen Bestimmungen kann jedes Mitgliedsland, dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften mit der vorgeschlagenen Änderung noch unvereinbar sind, innerhalb von neunzig Tagen, vom Tag ihrer Notifizierung an gerechnet, gegenüber dem Generaldirektor des Internationalen Büros eine schriftliche Erklärung abgeben, in der es darlegt, daß es ihm nicht möglich ist, dieser Änderung zuzustimmen.
Artikel 60
Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpostvertrags
Dieser Weltpostvertrag tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer diesen Weltpostvertrag in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Fait ä Seoul, le 14 septembre 1994.
Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34,
Protocole final de la Convention postale universelle
Au moment de proceder ä la signature de la Convention postale universelle conclue ä la date de ce jour, les Plenipotentiaires soussignes sont convenus de ce qui suit:
Article I Appartenance des envois postaux
1. Larticle 2 ne sapplique pas ä Antigua-et-Barbuda, ä lAus-tralie, ä Bahrain, ä la Barbade, au Belize, au Botswana, au Brunei Darussalam, au Canada, ä la Dominique, ä lEgypte, aux Fidji, ä la Gambie, au Ghana, au Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord, aux Territoires doutre-mer dependant du Royaume-Uni, ä Grenade, ä la Guyane, ä Nrlande, ä la Jamaique, au Kenya, ä Kiribati, ä Kuwait, au Lesotho, ä la Malaisie, au Malawi, ä Maurice, ä Nauru, au Nigeria, ä la Nouvelle-Zelande, ä IOuganda, ä la Papouasie - Nouvelle-Guinee, ä Saint-Christo-phe-et-Nevis, ä Sainte-Lucie, ä Saint-Vincent-et-Grenadines, ä Salomon (lies), au Samoa occidental, aux Seychelles, ä la Sierra Leone, ä Singapour, au Swaziland, ä la Tanzanie (Rep. unie), ä la Trinite-et-Tobago, ä Tuvalu, ä Vanuatu, au Yemen, ä la Zambie et au Zimbabwe.
2. Larticle 2 ne sapplique pas nonplus au Danemark, dont la legislation ne permet pas le retrait ou la modification dadresse des envois de la poste aux lettres ä la demande de lexpediteur ä partir du moment oü le destinataire a et6 informe de larrivee dun envoi ä son adresse.
Article II
Taxes
Par derogation ä larticle 6.4, (Administration du Canada est autorisee ä percevoir des taxes postales autres que celles pre-vues dans la Convention et les Arrangements, lorsque les taxes en question sont admissibles selon la legislation de son pays.
Article III
Exception ä la franchise postale en faveur des cecogrammes
1. Par derogation ä larticle 7.4, les Administrations postales de Saint-Vincent-et-Grenadines et de la Turquie, qui naccordent pas la franchise postale aux cecogrammes dans leur service interieur, ont la faculte de percevoir les taxes daffranchissement et les taxes pour Services speciaux, qui ne peuvent toutefois etre supe-rieures ä celles de leur service interieur.
2. Par derogation ä larticle 7.4, les Administrations de lAlle-magne, de lAmörique (Etats-Unis), du Canada, du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord et du Japon ont la faculte de percevoir les taxes pour Services speciaux qui sont appliquees aux cecogrammes dans leur service interieur.
Article IV
Petits paquets
Lobligation de participer ä lechange des petits paquets depas-sant le poids de 500 grammes ne sapplique pas aux Administrations de Myanmar et de la Papouasie - Nouvelle-Guin6e, qui sont dans limpossibilite dassurer cet öchange.
Article V
Imprimös. Poids maximal
Par derogation ä larticle 8.3.2, les Administrations du Canada et de llrlande sont autorisees ä limiter ä 2 kilogrammes le poids maximal des imprimes ä larrivee et ä lexp&Jition.
ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2167
Schlußprotokoll zum Weltpostvertrag
Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Weltpostvertrags haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart:
Artikel I
Verfügungsrecht über Postsendungen
1. Artikel 2 gilt nicht für Antigua und Barbuda, Australien, Bahrain, Barbados, Belize, Botsuana, Brunei Darussalam, Kanada, Dominica, Ägypten, Fidschi, Gambia, Ghana, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseegebiete, Grenada, Guyana, Irland, Jamaika, Kenia, Kiribati, Kuwait, Lesotho, Malaysia, Malawi, Mauritius, Nauru, Nigeria, Neuseeland, Uganda, Papua-Neuguinea, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die Salomonen, Westsamoa, die Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Swasiland, Tansania (Vereinigte Republik), Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu, Jemen, Sambia und Simbabwe.
2. Artikel 2 gilt auch nicht für Dänemark, dessen Rechtsvorschriften die Zurückziehung oder die Änderung der Aufschrift von Briefsendungen auf Verlangen des Absenders von dem Zeitpunkt an nicht mehr zulassen, zu dem der Empfänger vom Eingang einer für ihn bestimmten Sendung unterrichtet worden ist.
Artikel II
Gebühren
Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 darf die Verwaltung von Kanada andere als die im Weltpostvertrag und in den Übereinkommen vorgesehenen Postgebühren erheben, wenn diese Gebühren nach den Rechtsvorschriften ihres Landes zulässig sind.
Artikel III
Ausnahme von der Postgebührenfreiheit für Blindensendungen
1. Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 können die Postverwaltungen von St. Vincent und den Grenadinen und der Türkei, die in ihrem" Inlandsdienst keine Postgebührenfreiheit für Blindensendungen gewähren, Freimachungsgebühren und Gebühren für Sonderdienste erheben, die jedoch nicht höher als ihre Inlandsgebühren sein dürfen.
2. Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 können die Verwaltungen von Deutschland, Amerika (Vereinigte Staaten), Kanada, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und von Japan die Gebühren für Sonderdienste erheben, die in ihrem Inlandsdienst für Blindensendungen gelten.
Artikel IV
Päckchen
Die Verpflichtung, sich am Austausch von Päckchen über 500 Gramm zu beteiligen, gilt nicht für die Verwaltungen von Myanmar und Papua-Neuguinea, die nicht in der Lage sind, diesen Austausch durchzuführen.
Artikel V
Drucksachen. Höchstgewicht
Abweichend von Artikel 8 Absatz 3.2 dürfen die Verwaltungen von Kanada und Irland das Höchstgewicht für ankommende und abgehende Drucksachen auf 2 Kilogramm begrenzen.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article VI Artikel VI
Sacs M recommandes Eingeschriebene M-Beutel
Les Administrations postales de lAmerique (Etats-Unis) et du Canada sont autorisees ä ne pas accepter les sacs M recommandes et ä ne pas assurer le Service reserve aux envois recommandes aux sacs de lespece en provenance dautres pays.
Article VII Depot ä letranger denvois de la poste aux lettres
1. Les Administrations postales de lAmerique (Etats-Unis), du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord et de la Grece se reservent le droit de percevoir une taxe, en rapport avec le coüt des travaux occasionnes, sur toute Administration postale qui, en vertu de larticle 25.4, lui renvoie des objets qui nont pas, ä lorigine, ete expedies comme envois postaux par leurs Services.
2. Par derogation ä larticle 25.4, (Administration postale du Canada se reserve le droit de percevoir de IAdministration dori-gine une remuneration lui permettant de recuperer au minimum les coüts lui ayant ete occasionnes par le traitement de tels envois.
3. Larticle 25.4 autorise IAdministration de destination ä recla-mer ä IAdministration de depot une remuneration appropriee au titre de la distribution denvois de la poste aux lettres postes ä letranger en grande quantite. Le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord se reserve le droit de limiter ce paie-ment au montant correspondant au tarif interieur du pays de destination applicable ä des envois equivalents.
4. Larticle 25.4 autorise (Administration de destination ä recla-mer ä lAdministration de depöt une remuneration appropriee au titre de la distribution denvois de la poste aux lettres postes ä letranger en grande quantite. Les pays suivants se reservent le droit de limiter ce paiement aux limites autorisees dans la Convention et le Reglement pour le courrier en nombre: Amerique (Etats-Unis), Australie, Bahamas, Barbade, Brunei Darussalam, Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord, Terri-toires doutre-mer dependant du Royaume-Uni, Grenade, Guyane, Inde, Malaisie, Nepal, Nouvelle-Zelande, Pays-Bas, Antilles neer-landaises et Aruba, Sainte-Lucie, Saint-Vincent-et-Grenadines, Singapour, Sri Lanka, Suriname, ThaTlande.
5. Nonobstant les reserves sousA les pays suivants se reservent le droit dappliquer dans leur integralite les dispositions de larticle 25 de la Convention au courrier recu des Pays-membres de lUnion: Allemagne, Argentine, Benin, Bresil, Burkina Faso, Cameroun, Chypre, Cöte dlvoire (Rep.), Egypte, France, Grece, Guinee, Israel, Italie, Japon, Jordanie, Liban, Mali, Mauritanie, Monaco, Portugal, Senegal, Syrienne (Rep. arabe), Togo.
Article VIII Interdictions
1. A titre exceptionnel, (Administration postale du Liban nac-cepte pas les envois recommandes qui contiennent des pieces de monnaie ou des billets de monnaie ou toute valeur au porteur ou des cheques de voyage ou du platine, de lor ou de largent, manufactures ou non, des pierres precieuses, des bijoux et dautres objets precieux. Elle nest pas tenue par les dispositions de larticle 35.1 dune facon rigoureuse en ce qui concerne sa responsable en cas de spoliation ou davarie des envois recommandes, de meme quen ce qui concerne les envois contenant des objets en verre ou fragiles.
2. A titre exceptionnel, les Administrations postales de la Boli-vie, de la Chine (Rep. pop.), de llraq, du Nepal et du Viet Nam
Die Postverwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten) und Kanada brauchen eingeschriebene M-Beutel nicht entgegenzunehmen und aus anderen Ländern eingehende Beutel dieser Art nicht wie Einschreibsendungen zu behandeln.
Artikel VII Einlieferung von Briefsendungen im Ausland
1. Die Postverwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten), des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und von Griechenland behalten sich das Recht vor, von jeder Postverwaltung, die in Anwendung des Artikels 25 Absatz 4 Sendungen an sie zurückschickt, die ursprünglich nicht von ihrem Dienst als Postsendungen abgesandt worden sind, eine Gebühr zu erheben, die sich an den Kosten für die verursachte Arbeit orientiert.
2. Abweichend von Artikel 25 Absatz 4 behält die Postverwaltung von Kanada sich das Recht vor, von der Einlieferungsverwal-tung eine Vergütung zu verlangen, die es ihr ermöglicht, zumindest die Kosten zu decken, die ihr durch die Bearbeitung solcher Sendungen entstehen.
3. Nach Artikel 25 Absatz 4 ist die Bestimmungsverwaltung berechtigt, von der Einlieferungsverwaltung für die Auslieferung von Briefsendungen, die in großen Mengen im Ausland eingeliefert worden sind, eine angemessene Vergütung zu verlangen. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland behält sich das Recht vor, diese Zahlung auf den Betrag zu begrenzen, der der Inlandsgebühr des Bestimmungslandes für vergleichbare Sendungen entspricht.
4. Nach Artikel 25 Absatz 4 ist die Bestimmungsverwaltung berechtigt, von der Einlieferungsverwaltung für die Auslieferung von Briefsendungen, die in großen Mengen im Ausland eingeliefert worden sind, eine angemessene Vergütung zu verlangen. Folgende Länder behalten sich das Recht vor, diese Zahlung auf die nach dem Weltpostvertrag und der Vollzugsordnung für Massensendungen zugelassenen Beträge zu begrenzen: Amerika (Vereinigte Staaten), Australien, die Bahamas, Barbados, Brunei Darussalam, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseegebiete, Grenada, Guyana, Indien, Malaysia, Nepal, Neuseeland, die Niederlande, die Niederländischen Antillen und Aruba, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Singapur, Sri Lanka, Suriname, Thailand.
5. Ungeachtet der in Absatz 4 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte behalten die folgenden Länder sich das Recht vor, die Bestimmungen des Artikels 25 des Weltpostvertrags in ihrer Gesamtheit auf die aus Mitgliedsländern des Weltpostvereins eingehende Briefpost anzuwenden: Deutschland, Argentinien, Benin, Brasilien, Burkina Faso, Kamerun, Zypern, Cöte dlvoire (Republik), Ägypten, Frankreich, Griechenland, Guinea, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Libanon, Mali, Mauretanien, Monaco, Portugal, Senegal, Syrien (Arabische Republik), Togo.
Artikel VIII Verbote
1. Die Postverwaltung Libanons nimmt ausnahmsweise keine Einschreibsendungen entgegen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nichtverarbeiteter Form, Edelsteine, Schmuck und andere Wertgegenstände enthalten. In bezug auf ihre Haftung bei Beraubung oder Beschädigung von Einschreibsendungen sowie im Hinblick auf Sendungen mit Gegenständen aus Glas oder zerbrechlichen Gegenständen ist sie nicht unbedingt an die Bestimmungen des Artikels 35 Absatz 1 des Weltpostvertrags gebunden.
2. Die Postverwartungen von Bolivien, China (Volksrepublik), Irak, Nepal und Vietnam nehmen ausnahmsweise keine Ein-
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nacceptent pas les envois recommandes contenant des pieces de monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie ou des valeurs quelconques au porteur, des cheques de voyage, du platine, de lor ou de largent, manufactures ou non, des pierreries, des bijoux et autres objets precieux.
3. LAdministration postale de Myanmar se reserve le droit de ne pas accepter les envois avec valeur declaree contenant les objets precieux mentionnes ä larticle 26.2, car sa legislation interne soppose ä ladmission de ce genre denvois.
4. LAdministration postale du Nepal naccepte pas les envois recommandes ou avec valeur declaree contenant des coupures ou des pieces de monnaie, sauf accord special conclu ä cet effet.
Article IX Objets passibles de droits de douane
1. Par reference ä larticle 26, les Administrations postales des pays suivants nacceptent pas les envois avec valeur declaree contenant des objets passibles de droits de douane: Bangladesh, El Salvador.
2. Par reference ä larticle 26, les Administrations postales des pays suivants nacceptent pas les lettres ordinaires et recomman-dees contenant des objets passibles de droits de douane: Afghanistan, Albanie, Arabie saoudite, Azerbaidjan, Belarus, Cambodge, Centrafrique, Chili, Colombie, Cuba, El Salvador, Estonie, Ethiopie, Italie, Nepal, Ouzbekistan, Panama (Rep.), Pörou, Rep. pop. dem. de Coree, Saint-Marin, Tadjikistan, Turkmenistan, Ukraine, Venezuela.
3. Par reference ä larticle 26, les Administrations postales des pays suivants nacceptent pas les lettres ordinaires contenant des objets passibles de droits de douane: Benin, Burkina Faso, Cöte dlvoire (Rep.), Djibouti, Mali, Mauritanie, Niger, Oman, Senegal, Viet Nam, Yemen.
4. Nonobstant les dispositions prevues sous 1 ä 3, les envois de serums, de vaccins ainsi que les envois de medicaments durgente necessite quil est difficile de se procurer sont admis dans tous les cas.
Article X
Retrait. Modification ou correction dadresse
1. Larticle 29 ne sapplique pas ä Antigua-et-Barbuda, aux Bahamas, ä Bahrain, ä la Barbade, au Belize, au Botswana, au Brunei Darussalam, au Canada, ä la Dominique, aux Fidji, ä la Gambie, au Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord, aux Territoires doutre-mer döpendant du Royaume-Uni, ä Grenade, ä la Guyane, ä llraq, ä llrlande, ä la Jamaique, au Kenya, ä Kiribati, ä Kuwait, au Lesotho, ä la Malaisie, au Malawi, ä Myanmar, ä Nauru, au Nigeria, ä la Nouvelle-Zelande, ä lOu-ganda, ä la Papouasie - Nouvelle-Guinee, ä la Rep. pop. dem. de Coree, ä Saint-Christophe-et-Nevis, ä Sainte-Lucie, ä Saint-Vin-cent-et-Grenadines, ä Salomon (iles), au Samoa occidental, aux Seychelles, ä la Sierra Leone, ä Singapour, au Swaziland, ä la Tanzanie (Rep. unie), ä la Trinite-et-Tobago, ä Tuvalu, ä Vanuatu et ä la Zambie, dont la legislation ne permet pas le retrait ou la modification dadresse denvois de la poste aux lettres ä la de-mande de lexpediteur.
2. Larticle 29 sapplique ä lAustralie dans la mesure oü il est compatible avec la legislation interieure de ce pays.
Article XI
Reclamations
1. Par dörogation ä larticle 30.4, les Administrations postales de lArabie saoudite, du Cap-Vert, du Gabon, des Territoires doutre-mer döpendant du Royaume-Uni, de la Grece, de llran (Rep. islamique), de la Mongolie, de Myanmar, de la Syrienne
schreibsendungen entgegen, die Münzen, Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nichtverarbeiteter Form, Edelsteine, Schmuck und andere Wertgegenstände enthalten.
3. Die Postverwaltung von Myanmar behält sich das Recht vor, Wertsendungen, die die in Artikel 26 Absatz 2 angesprochenen Wertgegenstände enthalten, nicht entgegenzunehmen, weil ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Zulassung derartiger Sendungen entgegenstehen.
4. Die Postverwaltung von Nepal nimmt Einschreib- oder Wertsendungen, die Banknoten oder Münzen enthalten, nur im Rahmen einer besonderen Vereinbarung entgegen.
Artikel IX Zollpflichtige Gegenstände
1. Unter Bezugnahme auf Artikel 26 nehmen die Postverwaltungen folgender Länder keine Wertsendungen, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, entgegen: Bangladesch, El Salvador.
2. Unter Bezugnahme auf Artikel 26 nehmen die Postverwaltungen folgender Länder keine gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefe, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, entgegen: Afghanistan, Albanien, Saudi-Arabien, Aserbaidschan, Belarus, Kambodscha, die Zentralafrikanische Republik, Chile,Kolumbien, Kuba, El Salvador, Estland, Äthiopien, Italien, Nepal, Usbekistan, Panama (Republik), Peru, die Demokratische Volksrepublik Korea, San Marino, Tadschikistan, Turkmenistan, die Ukraine, Venezuela.
3. Unter Bezugnahme auf Artikel 26 nehmen die Postverwaltungen folgender Länder keine gewöhnlichen Briefe, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, entgegen: Benin, Burkina Faso, Cöte dlvoire (Republik), Dschibuti, Mali, Mauretanien, Niger, Oman, Senegal, Vietnam, Jemen.
4. Ungeachtet der in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Bestimmungen sind Sendungen mit Seren und Impfstoffen sowie Sendungen mit dringend benötigten Medikamenten, die schwierig zu beschaffen sind, in allen Fällen zugelassen.
Artikel X
Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift
1. Artikel 29 gilt nicht für Antigua und Barbuda, die Bahamas, Bahrain, Barbados, Belize, Botsuana, Brunei Darussalam, Kanada, Dominica, Fidschi, Gambia, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseegebiete, Grenada, Guyana, Irak, Irland, Jamaika, Kenia, Kiribati, Kuwait, Lesotho, Malaysia, Malawi, Myanmar, Nauru, Nigeria, Neuseeland, Uganda, Papua-Neuguinea, die Demokratische Volksrepublik Korea, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die Salomonen, West-samoa, die Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Swasiland, Tansania (Vereinigte Republik), Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu und Sambia, deren Rechtsvorschriften die Zurückziehung oder die Änderung der Aufschrift von Briefsendungen auf Verlangen des Absenders nicht zulassen.
2. Artikel 29 gilt für Australien nur insoweit, als er mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Landes vereinbar ist.
Artikel XI
Nachforschungsanträge
1. Abweichend von Artikel 30 Absatz 4 behalten die Postverwaltungen von Saudi-Arabien, Kap Verde, Gabun, der vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseegebiete, von Griechenland, Iran (Islamische Republik), der Mongolei, von Myanmar,
2170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
(Rep. arabe), du Tchad et de la Zambie se reservent le droit de percevoir une taxe de reclamation sur leurs Clients.
2. Par derogation ä larticle 30.4, les Administrations postales de lArgentine, de la Slovaquie et de la Tcheque (Rep.) se reservent le droit de percevoir une taxe speciale lorsque, ä lissue des demarches entreprises suite ä la reclamation, il se revele que celle-ci est injustifiee.
Article XII
Taxe de Präsentation ä la douane
LAdministration postale du Gabon se räserve le droit de percevoir une taxe de Präsentation ä la douane sur ses Clients.
Article XIII Responsabilite des Administrations postales
1. Les Administrations postales du Bangladesh, du Benin, du Burkina Faso, du Congo (Rep.), de la Cöte dlvoire (Rep.), de Djibouti, de rinde, du Liban, de Madagascar, du Mali, de la Mauritanie, du Nepal, du Niger, du Senegal, du Togo et de la Turquie sont autorisees ä ne pas appliquer larticle 34.1.1.1, en ce qui concerne la responsabilite en cas de spoliation ou davarie" des envois recommandes.
2. Par derogation aux articles 34.1.1.1 et 35.1, les Administrations postales du Chili, de la Chine (Rep. pop.) et de la Colombie ne repondent que de la perte et de la spoliation totale ou de lavarie totale du contenu des envois recommandes.
3. Par derogation ä larticle 34, (Administration postale de lArabie saoudite nassume aucune responsabilite en cas de perte ou davarie des envois contenant les objets vises ä larticle 26.2.
Article XIV
Non-responsabilite des Administrations postales
LAdministration postale de la Bolivie nest pas tenue dobserver larticle 35.1 pour ce qui concerne le maintien de la responsabilite en cas de spoliation ou davarie des envois recommandes.
Article XV Paiement de lindemnite
1. Les Administrations postales du Bangladesh, de la Bolivie, de la Guinee, du Mexique, du Nepal et du Nigeria ne sont pas tenues dobserver larticle 37.3, pour ce qui est de donner une Solution definitive dans un delai de deux mois ou de porter ä la connaissance de lAdministration dorigine ou de destination, Selon le cas, quun envoi postal a ete retenu, confisque ou detruit par lautorite competente en raison de son contenu, ou a ete saisi en vertu de sa legislation interieure.
2. Les Administrations postales du Congo (Rep.), de Djibouti, de la Guinee, du Liban et de Madagascar ne sont pas tenues dobserver larticle 37.3, pour ce qui est de donner une Solution definitive ä une reclamation dans le delai de deux mois. Elles nacceptent pas, en outre, que layant droit soit desinteresse, pour leur compte, par une autre Administration ä lexpiration du delai precite.
Article XVI Frais de transit particuliers
1. LAdministration postale de la Grece se reserve le droit de majorer, dune part, de 30 pour cent les frais de transit territoriaux et, dautre part, de 50 pour cent les frais de transit maritimes prevus ä larticle 48.1.
2. LAdministration postale de la Russie (Föderation de) est autorisee ä percevoir un Supplement de 0,65 DTS en plus des
Syrien (Arabische Republik), Tschad und Sambia sich das Recht vor, von ihren Kunden eine Nachforschungsgebühr zu erheben.
2. Abweichend von Artikel 30 Absatz 4 behalten die Postverwaltungen von Argentinien, Slowakei und der Tschechischen Republik sich das Recht vor, eine besondere Gebühr zu erheben, wenn sich am Ende der auf den Nachforschungsantrag hin unternommenen Maßnahmen herausstellt, daß dieser nicht gerechtfertigt war.
Artikel XII
Gestellungsgebühr
Die Postverwaltung von Gabun behält sich das Recht vor, von ihren Kunden eine Gestellungsgebühr einzuziehen.
Artikel XIII Haftung der Postverwaltungen
1. Die Postverwaltungen von Bangladesch, Benin, Burkina Faso, Kongo (Republik), Cöte dlvoire (Republik), Dschibuti, Indien, Libanon, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Nepal, Niger, Senegal, Togo und der Türkei brauchen Artikel 34 Absatz 1.1.1 in bezug auf die Haftung bei Beraubung oder Beschädigung von Einschreibsendungen nicht anzuwenden.
2. Abweichend von Artikel 34 Absatz 1.1.1 und Artikel 35 Absatz 1 haften die Postverwaltungen von Chile, China (Volksrepublik) und Kolumbien nur bei Verlust und vollständiger Beraubung oder vollständiger Beschädigung des Inhalts von Einschreibsendungen.
3. Abweichend von Artikel 34 übernimmt die Postverwaltung von Saudi-Arabien keinerlei Haftung bei Verlust oder Beschädigung von Sendungen, die in Artikel 26 Absatz 2 genannte Gegenstände enthalten.
Artikel XIV
Haftungsausschluß seitens der Postverwaltungen
Die Postverwaltung von Bolivien braucht Artikel 35 Absatz 1 bezüglich der Aufrechterhaltung der Haftung bei Beraubung oder Beschädigung von Einschreibsendungen nicht zu beachten.
Artikel XV Zahlung der Entschädigung
1. Die Postverwaltungen von Bangladesch, Bolivien, Guinea, Mexiko, Nepal und Nigeria brauchen Artikel 37 Absatz 3 nicht zu beachten, in dem es darum geht, die Angelegenheit innerhalb von zwei Monaten abschließend zu erledigen oder der Einlieferungs-beziehungsweise der Bestimmungsverwaltung mitzuteilen, daß eine Postsendung wegen ihres Inhalts von der zuständigen Behörde zurückgehalten, eingezogen oder vernichtet oder aber aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften beschlagnahmt worden ist.
2. Die Postverwaltungen von Kongo (Republik), Dschibuti, Guinea, Libanon und Madagaskar brauchen Artikel 37 Absatz 3 nicht zu beachten, in dem es darum geht, eine Nachforschungsangelegenheit innerhalb von zwei Monaten abschließend zu erledigen. Sie sind auch nicht damit einverstanden, daß der Anspruchsberechtigte bei Ablauf der obengenannten Frist von einer anderen Verwaltung für ihre Rechnung entschädigt wird.
Artikel XVI Besondere Durchgangsvergütungen
1. Die Postverwaltung von Griechenland behält sich das Recht vor, einerseits die in Artikel 48 Absatz 1 vorgesehenen Landdurchgangsvergütungen um 30 Prozent und andererseits die ebenfalls in Artikel 48 Absatz 1 vorgesehenen Seedurchgangsvergütungen um 50 Prozent zu erhöhen.
2. Die Postverwaltung der Russischen Föderation darf zusätzlich zu den in Artikel 48 Absatz 1.1 genannten Durchgangsvergü-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2171
frais de transit mentionnös ä larticie 48.1.1 pour chaque Kilogramme denvois de la poste aux lettres transporte en transit par le Transsiberien.
3. Les Administrations postales de lEgypte et du Soudan sont autorisees ä percevoir un Supplement de 0,16 DTS sur les frais de transit mentionnös ä larticie 48.1 pour chaque sac de la poste aux lettres en transit par le lac Nasser entre le Shallal (Egypte) et Wadi Haifa (Soudan).
4. LAdministration postale du Panama (Rep.) est autorisee ä percevoir un Supplement de 0,98 DTS sur les frais de transit mentionnes ä larticie 48.1 pour chaque sac de la poste aux lettres en transit par listhme de Panama entre les ports de Baiboa dans locean Pacifique et de Cristobal dans locean Atiantique.
5. A titre exceptionnel, (Administration postale du Panama (Rep.) est autorisee ä percevoir une taxe de 0,65 DTS par sac pour toutes les döpeches entreposees ou transbordees dans le port de Baiboa ou de Cristobal, pourvu que cette Administration ne regoive aucune remuneration au titre du transit territorial ou maritime pour ces döpeches.
6. Par derogation ä larticie 48.1, lAdministration postale de lAfghanistan est autorisee provisoirement, en raison des difficul-t6s particulieres quelle rencontre en matiere de moyens de trans-port et de communication, ä effectuer le transit des depöches closes et des correspondances ä decouvert ä travers son pays ä des conditions specialement convenues entre eile et les Administrations postales interessees.
7. Par derogation ä larticie 48.1, les Services automobiles Syrie-Iraq sont considerös comme Services extraordinaires don-nant lieu ä la perception de frais de transit speciaux.
Article XVII Frais de transport aerien interieur
1. Par derogation ä larticie 52.3, les Administrations postales de lArabie saoudite, des Bahamas, du Cap-Vert, du Congo (Rep.), de Cuba, de la Dominicaine (Rep.), dEI Salvador, de lEquateur, du Gabon, de la Grece, du Guatemala, de la Guyane, du Honduras (Rep.), de la Mongolie, de la Papouasie - Nouvelle-Guinee, de Salomon (TIes) et de Vanuatu se reservent le droit de percevoir les paiements dus au titre de lacheminement des depe-ches internationales ä linterieur du pays par voie aerienne.
2. Par derogation ä larticie 52.3, lAdministration postale de Myanmar se reserve le droit de percevoir les paiements dus au titre de lacheminement des depeches internationales ä linterieur du pays, quelles soient ou non r6achemin6es par avion.
3. Par derogation aux articles 52.4 et 52.5, les Administrations postales de lAmörique (Etats-Unis), du Canada, de llran (R6p. islamique) et de la Turquie sont autorisees ä recouvrer, sous forme de taux uniformes, des Administrations postales en cause leurs frais de transport aerien interieur occasionnes par le courrier darrivee en provenance de toute Administration pour laquelle elles appliquent la compensation pour frais terminaux fondee specifiquement sur les coüts ou sur les tarifs interieurs.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires ci-dessous ont dresse le present Protocole, qui aura la meme force et la meme valeur que si ses dispositions etaient insörees dans le texte m§me de la Convention, et ils lont signe en un exemplaire qui est depose aupres du Directeur general du Bureau international. Une copie en sera remise ä chaque Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres.
Fait ä S6oul, le 14 septembre 1994.
tungen für jedes Kilogramm Briefpost, das im Durchgang mit der Transsibirischen Eisenbahn befördert wird, einen Zuschlag von 0,65 SZR erheben.
3. Die Postverwaltungen von Ägypten und Sudan dürfen zusätzlich zu den in Artikel 48 Absatz 1 genannten Durchgangsvergütungen für jeden Beutel mit Briefpost, der im Durchgang zwischen El Shallal (Ägypten) und Wadi Haifa (Sudan) über den Nasser-See befördert wird, einen Zuschlag von 0,16 SZR erheben.
4. Die Postverwaltung von Panama (Republik) darf zusätzlich zu den in Artikel 48 Absatz 1 genannten Durchgangsvergütungen für jeden Beutel mit Briefpost, der im Durchgang durch die Landenge von Panama zwischen den Häfen Baiboa am Pazifischen Ozean und Cristobal am Atlantischen Ozean befördert wird, einen Zuschlag von 0,98 SZR erheben.
5. Die Postverwaltung von Panama (Republik) darf ausnahmsweise für alle in den Häfen Baiboa oder Cristobal gelagerten oder umgeladenen Kartenschlüsse eine Gebühr von 0,65 SZR je Beutel erheben, sofern sie für diese Kartenschlüsse keine Land- oder Seedurchgangsvergütungen erhält.
6. Abweichend von Artikel 48 Absatz 1 darf die Postverwaltung von Afghanistan angesichts ihrer besonders erschwerten Beför-derungs- und Kommunikationsmöglichkeiten vorübergehend Kartenschlüsse und Briefsendungen des offenen Durchgangs zu Bedingungen durch ihr Land befördern, die zwischen ihr und den beteiligten Postverwaltungen besonders vereinbart werden.
7. Abweichend von Artikel 48 Absatz 1 gelten die Kraftpostverbindungen Syrien-Irak als außergewöhnliche Verbindungen, für die besondere Durchgangsvergütungen erhoben werden.
Artikel XVII Kosten für die Luftbeförderung im Inland
1. Abweichend von Artikel 52 Absatz 3 behalten die Postverwaltungen von Saudi-Arabien, der Bahamas, von Kap Verde, Kongo (Republik), Kuba, der Dominikanischen Republik, von El Salvador, Ecuador, Gabun, Griechenland, Guatemala, Guyana, Honduras (Republik), der Mongolei, von Papua-Neuguinea, der Salomonen und von Vanuatu sich das Recht vor, die Zahlungen zu verlangen, die für die Beförderung von Auslandskartenschlüs-sen im Inland auf dem Luftweg geschuldet werden.
2. Abweichend von Artikel 52 Absatz 3 behält die Postverwaltung von Myanmar sich das Recht vor, die Zahlungen zu verlangen, die für die Beförderung von Auslandskartenschlüssen innerhalb des Landes geschuldet werden, und zwar unabhängig davon, ob sie auf dem Luftweg weitergeleitet werden oder nicht.
3. Abweichend von Artikel 52 Absätze 4 und 5 dürfen die Postverwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten), Kanada, Iran (Islamische Republik) und der Türkei von den betreffenden anderen Postverwaltungen in Form einheitlicher Vergütungssätze die Kosten einfordern, die ihnen im Rahmen der Luftbeförderung von Briefpost im Inneren ihres Landes entstehen, die ihnen von allen Verwaltungen zugeht, mit denen sie einen spezifisch an den Kosten oder den Inlandsgebühren orientierten Endvergütungs-ausgleich vornehmen.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut des Weltpostvertrags selbst enthalten wären; sie haben es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
2172 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Postpaketübereinkommen Arrangement concernant les colis postaux
Table des matieres
Premiere partie Dispositions preliminaires
Article
1 Objet de IArrangement
2 Exploitation du Service par les entreprises de transport
Deuxieme partie Offre de prestations
Chapitre 1 Dispositions generales
3 Principes
4 Systeme de poids
5 Taxes principales
6 Surtaxes aeriennes
7 Taxes speciales
8 Affranchissement
9 Franchises postales
Chapitre 2 Services speciaux
10 Colis expres
11 Colis avec valeur declaree
12 Colis remboursement
13 Colis fragiles. Colis encombrants
14 Service de groupage «Consignment»
15 Avis de reception
16 Colis francs de taxes et de droits
17 Avis dembarquement
Chapitre 3 Dispositions particulieres
18 Interdictions
19 Reexpedition
20 Livraison. Colis non distribuables
(Übersetzung)
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil Einleitende Bestimmungen
Artikel
1 Gegenstand des Übereinkommens
2 Ausführung des Dienstes durch Beförderungsuntemehmen
Zweiter Teil Leistungsangebot
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
3 Grundsätzliches
4 Gewichtssystem
5 Grundgebühren
6 Luftpostzuschläge
7 Besondere Gebühren
8 Freimachung
9 Postgebührenfreiheit
Kapitel 2 Sonderdienste
10 Pakete mit Eilzustellung
11 Wertpakete
12 Nachnahmepakete
13 Pakete mit zerbrechlichem Inhalt. Sperrige Pakete
14 Sammelsendungsdienst "Consignment"
15 Rückschein
16 Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Pakete
17 Verschiffungsbescheinigung
Kapitel 3 Besondere Beatimmungen
18 Verbote
19 Nachsendung
20 Auslieferung. Unzustellbare Pakete
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 3
Article
21 Retrait. Modification qu correction dadresse ä la demande de lexpediteur
22 Reclamations
Chapitre 4 Questions douanieres
23 Contröle douanier
24 Taxe de Präsentation ä la douane
25 Droits de douane et autres droits
Chapitre 5 Responsable
26 Responsabilite des Administrations postales. Indemnites
27 Non-responsabilite des Administrations postales
28 Responsabilite de lexpediteur
29 Paiement de lindemnite
30 Recuperation eventuelle de lindemnite sur lexpediteur ou sur Ie destinataire
Troisieme partie Relations entre les Administrations postales
Chapitre 1 Traitement des colis
31 Objectifs en matiere de qualite de service
32 Echange des colis
Chapitre 2 Traitement des cas de responsabilite
33 Determination de la responsabilite entre les Administrations postales
Chapitre 3 Quotes-parts et frais de transport aerien
34 Quote-part territoriale darrivee
35 Quote-part territoriale de transit
36 Quote-part maritime
37 Attribution des quotes-parts
38 Frais de transport aerien
Chapitre 4 Dispositions diverses
39 Fourniture de renseignements, conservation des documents, formules
40 Colis ä destination ou en provenance de pays ne participant pas ä lArrangement
41 Application de la Convention
Quarrieme partie Dispositions finales
42 Conditions dapprobation des propositions concernant Ie pre-sent Arrangement et son Reglement dexecution
43 Mise ä execution et duree de lArrangement
, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2173
Artikel
21 Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift auf Verlangen des Absenders
22 Nachforschungsanträge
Kapitel 4 Zollangelegenheiten
23 Zollkontrolle
24 Gestellungsgebühr
25 Zölle und andere Abgaben
Kapitel 5 Haftung
26 Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen
27 Haftungsausschluß seitens der Postverwaltungen
28 Haftung des Absenders
29 Zahlung der Entschädigung
30 Eventuelle Zurückforderung der Entschädigung vom Absender beziehungsweise vom Empfänger
Dritter Teil Beziehungen zwischen den Postverwaltungen
Kapitel 1 Behandlung von Paketen
31 Ziele im Bereich der Dienstqualität
32 Austausch der Pakete
Kapitel 2 Behandlung von Haftungsfällen
33 Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltungen
Kapitel 3 Vergütungsanteile und Luftbeförderungskosten
34 Endvergütungsanteil
35 Durchgangsvergütungsanteil
36 Seevergütungsanteil
37 Zuteilung der Vergütungsanteile
38 Luftbeförderungskosten
Kapitel 4 Verschiedene Bestimmungen
39 Erteilen von Auskünften, Aufbewahrung der Unterlagen, Formblätter
40 Pakete nach oder aus Ländern, die an dem Übereinkommen nicht teilnehmen
41 Anwendung des Weltpostvertrags
Vierter Teil Schlußbestimmungen
42 Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem Übereinkommen und seiner Vollzugsordnung
43 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Übereinkommens
2174
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article
Protocole final de IArrangement cöncernant les colis postaux
I Principes
II Colis avec valeur declaree
III Avis de reception
IV Interdictions
V Retrait. Modification ou correction dadresse ä la demande de lexpediteur
VI Reclamations
VII Taxe de Präsentation ä la douane
VIII Dedommagement
IX Exceptions au principe de la responsabilite
X Non-responsabilite de (Administration postale
XI Paiement de lindemnite
XII Quotes-parts territoriales darrivee exceptionnelles
XIII Quotes-parts territoriales de transit exceptionnelles
XIV Quotes-parts maritimes
XV Quotes-parts supplementaires
XVI Frais de transport aerien
XVII Tarifs speciaux
Artikel
Schlußprotokoll zum Postpaketübereinkommen
I Grundsätzliches
II Wertpakete
III Rückschein
IV Verbote
V Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift auf Verlangen des Absenders
VI Nachforschungsanträge
VII Gestellungsgebühr
VIII Entschädigung
IX Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung
X Haftungsausschluß seitens der Postverwaltung
XI Zahlung der Entschädigung
XII Außergewöhnliche Endvergütungsanteile
XIII Außergewöhnliche Durchgangsvergütungsanteile
XIV Seevergütungsanteile
XV Zusätzliche Vergütungsanteile
XVI Luftbeförderungskosten
XVII Besondere Tarife
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
2175
Arrangement concernant les colis postaux
Postpaketübereinkommen
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres de lUnion, vu Iarticle22, paragraphe 4, de la Constitution de lUnion postale universelle conclue ä Vienne le 10juillet 1964, ont, dun commun accord et sous reserve de larticle 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrete IArrangement suivant.
Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22 Absatz 4 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung folgendes Übereinkommen geschlossen.
Premiere partie Dispositions prelimlnaires
Erster Teil Einleitende Bestimmungen
Article 1 Objet de lArrangement
1. Le present Arrangement regit le Service des colis postaux entre les pays contractants.
2. Dans le present Arrangement, dans son Protocole final et dans son Reglement dexecution, labreviation «colis» sapplique ä tous les colis.
Article 2
Exploitation du Service par les entreprises de transport
Tout pays dont lAdministration postale ne se Charge pas du transport des colis et qui adhere ä lArrangement a la faculte den faire executer les clauses par les entreprises de transport. II peut, en meme temps, limiter ce Service aux colis en provenance ou ä destination de localites desservies par ces entreprises. LAdministration postale demeure responsable de lexecution de lArrangement.
Artikel 1 Gegenstand des Übereinkommens
1. Dieses Übereinkommen regelt den Postpaketdienst zwischen den vertragschließenden Ländern.
2. In diesem Übereinkommen, seinem Schlußprotokoll und seiner Vollzugsordnung bezieht sich die Kurzform "Paket" auf alle Pakete.
Artikel 2
Ausführung des Dienstes durch Beförderungsunternehmen
Jedes Land, dessen Postverwaltung keine Pakete befördert, das aber diesem Übereinkommen beigetreten ist, kann die Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens Beförderungsunternehmen übertragen. Dabei darf es diesen Dienst auf Pakete aus oder nach Orten beschränken, die von diesen Unternehmen versorgt werden. Die Postverwaltung bleibt für die Durchführung des Übereinkommens verantwortlich.
Deuxieme partie Offre de prestations
Zweiter Teil Leistungsangebot
Chapitre 1 Dispositions generales
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
Article 3 Principes
1. Les colis peuvent etre echang6s soit directement, soit par lintermediaire dun ou de plusieurs pays. Löchange des colis dont le poids unitaire depasse 10 kilogrammes est facuttatif, avec un maximum de poids unitaire ne depassant pas 31,5 kilogrammes.
2. Les colis transportes par la voie aerienne avec priorite sont denommes «colis-avion».
3. Les particularites relatives aux limites de poids, les limites de dimensions et les conditions dacceptation ressortent du Reglement.
Article 4
Systeme de poids
Le poids des colis sexprime en kilogrammes.
Artikel 3 Grundsätzliches
1. Pakete können entweder unmittelbar oder durch Vermittlung eines oder mehrerer Länder ausgetauscht werden. Der Austausch von Paketen, deren Stückgewicht 10 Kilogramm überschreitet, ist fakultativ; das Stückgewicht darf 31,5 Kilogramm nicht überschreiten.
2. Auf dem Luftweg mit Vorrang beförderte Pakete werden als "Luftpostpakete" bezeichnet.
3. Einzelheiten zum Höchstgewicht, die Höchst- und Mindestmaße und die Annahmebedingungen sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
Artikel 4
Gewichtssystem
Das Gewicht der Pakete wird in Kilogramm angegeben.
Article 5 Taxes principales
1. Les Administrations etablissent les taxes principales ä per-cevoir sur les expediteurs.
2. Les taxes principales doivent etre en relation avec les quo-tes-parts. En regle generale, leur produit ne doit pas depasser,
Artikel 5 Grundgebühren
1. Die Verwaltungen legen die von den Absendern zu erhebenden Grundgebühren fest.
2. Die Grundgebühren müssen mit den Vergütungsanteilen in Beziehung stehen. Im allgemeinen dürfen sie insgesamt nicht
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
dans lensemble, les quotes-parts fixees par les Administrations en vertu des articles 34 ä 36.
Article 6 Surtaxes aeriennes
1. Les Administrations etablissent les surtaxes aeriennes ä percevoir pour les colis-avion.
2. Les surtaxes doivent etre en relation avec les frais de trans-port aerien. En regle generale, leur produit ne doit pas depasser, dans lensemble, les frais de ce transport.
3. Les surtaxes doivent etre uniformes pour tout le territoire dun meme pays de destination, quel que soit lacheminement utilise.
Article 7
Taxes speciales
1. Les Administrations sont autorisees ä percevoir, dans les cas mehtionnes ci-apres, les memes taxes que dans le regime interieur.
1.1 Taxe de depöt en dehors des heures normales douverture des guichets, percue sur lexpediteur.
1.2 Taxe denlevement au domicile de lexpediteur, percue sur ce dernier.
1.3 Taxe de poste restante, percue par lAdministration de destination, au moment de la livraison, sur tout colis adresse poste restante. En cas de renvoi ä lexpediteur ou de reexpedition, le montant de la reprise ne peut depasser 0,49 DTS.
1.4 Taxe de magasinage sur tout colis qui na pas ete retire dans les delais prescrits, que ce colis soit adresse poste restante ou ä domicile. Cette taxe est percue par lAdministration qui effectue la livraison, au profit des Administrations dans les Services desquelles le colis a ete garde au-delä des delais admis. En cas de renvoi ä lexpediteur ou de reexpedition, le montant de la reprise ne peut depasser 6,53 DTS.
2. Lorsquun colis est normalement livre au domicile du desti-nataire, aucune taxe de livraison ne peut etre percue sur ce dernier. Lorsque la livraison au domicile du destinataire nest normalement pas assuree, lavis darrivee du colis doit etre remis gratuitement. Dans ce cas, si la livraison au domicile du destinataire est Offerte ä titre facultatif en reponse ä lavis darrivee, une taxe de livraison peut etre percue sur le destinataire. Cette taxe doit etre la meme que celle appliquee au Service interieur.
3. Les Administrations acceptant de couvrir les risques pouvant decouler dun cas de force majeure peuvent percevoir, pour les colis sans valeur declaree, une taxe pour risque de force majeure de 0,20 DTS par colis au maximum. Pour les colis avec valeur declaree, le montant estprevu ä larticle 11.4.
Article 8
Affranchissement
Les colis doivent etre affranchis au moyen de timbres-poste ou de tout autre procede autorise par la reglementation de lAdministration dorigine.
Article 9 Franchises postales
1. Colis de service
1.1 Sont exoneres de toutes taxes postales les colis relatifs au service postal, denommes «colis de service», et echanges en-tre:
höher sein als die von den Verwaltungen nach den Artikeln 34 bis 36 festgelegten Vergütungsanteile.
Artikel 6 Luftpostzuschläge
1. Die Verwaltungen legen die für Luftpostpakete zu erhebenden Luftpostzuschläge fest.
2. Die Zuschläge müssen mit den Luftbeförderungskosten in Beziehung stehen. Im allgemeinen dürfen sie insgesamt nicht höher sein als die Kosten für diese Beförderung.
3. Die Zuschläge müssen unabhängig vom benutzten Beförderungsweg für das gesamte Gebiet eines Bestimmungslandes einheitlich sein.
Artikel 7 Besondere Gebühren
1. In den nachstehend genannten Fällen dürfen die Verwaltungen dieselben Gebühren erheben wie im Inlandsdienst.
1.1 Vom Absender erhobene Gebühr für die Einlieferung außerhalb der allgemeinen Schalteröffnungszeiten.
1.2 Vom Absender erhobene Gebühr für die Abholung unter seiner Anschrift.
1.3 Gebühr für postlagernde Sendungen, die die Bestimmungsverwaltung für jedes postlagernde Paket bei der Auslieferung einzieht. Im Falle der Rücksendung an den Absender oder der Nachsendung darf der in Rechnung gestellte Betrag 0,49 SZR nicht überschreiten.
1.4 Lagergebühr für jedes Paket, das nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgeholt wird, unabhängig davon, ob es sich um ein postlagerndes oder an die Anschrift des Empfängers zuzustellendes Paket handelt. Diese Gebühr zieht die ausliefernde Verwaltung zugunsten der Verwaltungen ein, bei deren Dienststellen das Paket über die zulässigen Fristen hinaus gelagert hat. Im Falle der Rücksendung an den Absender oder der Nachsendung darf der in Rechnung gestellte Betrag 6,53 SZR nicht überschreiten.
2. Werden Pakete normalerweise an die Anschrift des Empfängers zugestellt, so darf von diesem keine Zustellgebühr erhoben werden. Findet normalerweise keine Zustellung an die Anschrift des Empfängers statt, so ist die Benachrichtigung über den Eingang eines Pakets unentgeltlich zuzustellen. Wird in diesem Fall die Zustellung an die Anschrift des Empfängers auf die Benachrichtigung hin fakultativ angeboten, so darf eine Zustellgebühr vom Empfänger erhoben werden. Diese Gebühr muß gleich hoch sein wie die des Inlandsdienstes.
3. Verwaltungen, die bereit sind, die Risiken im Falle höherer Gewalt zu übernehmen, dürfen für Pakete ohne Wertangabe eine Gebühr für Risiken im Falle höherer Gewalt von höchstens 0,20 SZR je Paket erheben. Für Pakete mit Wertangabe ist die Höhe dieser Gebühr in Artikel 11 Absatz 4 festgelegt.
Artikel 8
Freimachung
Pakete sind mit Postwertzeichen oder nach jedem anderen nach den Vorschriften der Einlieferungsverwaltung zulässigen Verfahren freizumachen.
Artikel 9 Postgebührenfreiheit
1. Dienstpakete
1.1 Von allen Postgebühren befreit sind als "Dienstpakete" bezeichnete postdienstliche Pakete, die ausgetauscht werden zwischen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2177
1.1.1 les Administrations postales;
1.1.2 les Administrations postales et le Bureau international;
1.1.3 les bureaux de poste des Pays-rnembres;
1.1.4 les bureaux de poste et les Administrations postales.
1.2 Les colis-avion, ä lexception de ceux qui emanent du Bureau international, nacquittent pas les surtaxes aeriennes.
2. Colis de prisonniers de guerre et dinternes civils
2.1 Sont denommes «colis de prisonniers de guerre et dinternes civils» les colis destines aux prisonniers et aux organismes mentionnes dans la Convention ou expedies par eux. Ces colis sont exoneres de toutes taxes, ä lexception des surtaxes aeriennes.
Chapitre 2 Services speciaux
Article 10 Colis expres
1. A la demande des expediteurs et ä destination des pays dont les Administrations se chargent de ce Service, les colis sont livres ä domicile par porteur special aussitöt que possible apres leur arrivee au bureau de distribution. Ils sont alors denommes «colis expres».
2. Les colis expres sont passibles dune taxe supplementaire de 1,63 DTS au maximum. Cette taxe doit etre acquittee comple-tement ä lavance. Elle est due meme si le colis ne peut etre distribue par expres, mais seulement lavis darrivee.
3. Lorsque la remise par expres entraine des sujetions speciales, une taxe complementaire peut etre percue par (Administration de destination, selon les dispositions relatives aux envois de meme nature du regime interieur. Cette taxe complementaire reste exigible meme si le colis est renvoye ä lexpediteur ou reexpedie. Dans ces cas, le montant de la reprise ne peut toute-fois depasser 1,63 DTS.
4. Si la reglementation de (Administration de destination le permet, les destinataires peuvent demander au bureau de distribution la livraison par expres des leur arrivee des colis qui leur sont destines. Dans ce cas, lAdministration de destination est autorisee ä percevoir, au moment de la distribution, la taxe applicable dans son service interieur.
Article 11 Colis avec valeur declaree
1. Est denomme «colis avec valeur declaree» tout colis qui comporte une declaration de valeur. Lechange est limite aux relations entre les Administrations postales qui acceptent les colis avec valeur declaree.
2. Chaque Administration a la faculte de limiter la declaration de valeur, en ce qui la concerne, ä un montant qui ne peut etre interieur ä 4000 DTS. Toutefois, la limite de valeur declaree adoptee dans le service interieur peut etre appliquee si eile est inferieure ä ce montant.
3. La taxe des colis avec valeur declaree doit etre acquittee ä lavance. Elle se compose de la taxe principale, dune taxe dexpe-dition percue ä titre facultatif et dune taxe ordinaire dassuran-ce.
3.1 Les surtaxes aeriennes et les taxes pour Services speciaux sajoutent eventuellement ä la taxe principale.
3.2 La taxe dexpedition ne doit pas depasser la taxe de recom-mandation prevue dans la Convention. Au lieu de la taxe fixe de recommandation, les Administrations postales ont la faculte de
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1.1.1 Postverwaltungen;
1.1.2 Postverwaltungen und dem Internationalen Büro;
1.1.3 Postämtern der Mitgliedsländer;
1.1.4 Postämtern und Postverwaltungen.
1.2 Für Luftpostpakete mit Ausnahme der vom Internationalen Büro versandten sind keine Luftpostzuschläge zu zahlen.
2. Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenpakete
2.1 Als "Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenpakete" werden Pakete bezeichnet, die für die im Weltpostvertrag genannten Gefangenen und Stellen bestimmt sind oder von diesen abgesandt werden. Diese Pakete sind von allen Gebühren mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit.
Kapitel 2 Sonderdienste
Artikel 10 Pakete mit Eilzustellung
1. Auf Verlangen des Absenders werden Pakete nach Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst ausführen, so bald wie möglich nach ihrem Eingang beim Zustellamt durch besonderen Boten an die Anschrift des Empfängers zugestellt. Diese Pakete werden als "Pakete mit Eilzustellung" bezeichnet.
2. Für Pakete mit Eilzustellung ist eine zusätzliche Gebühr von höchstens 1,63 SZR zu entrichten. Diese Gebühr ist in voller Höhe im voraus zu entrichten. Sie wird auch dann erhoben, wenn nicht das Paket, sondern nur die Benachrichtigung über seinen Eingang durch Eilboten zugestellt werden kann.
3. Ist die Eilzustellung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, so kann die Bestimmungsverwaltung nach ihren Bestimmungen über gleichartige Inlandssendungen eine zusätzliche Gebühr erheben. Diese zusätzliche Gebühr wird auch dann erhoben, wenn das Paket an den Absender zurückgeschickt oder nachgesandt wird. In diesen Fällen darf der in Rechnung gestellte Betrag jedoch 1,63 SZR nicht übersteigen.
4. Wenn es die Vorschriften der Bestimmungsverwaltung zulassen, können die Empfänger beim Zustellamt beantragen, daß ihnen die für sie bestimmten Pakete sofort nach ihrem Eingang durch Eilboten zugestellt werden. In diesem Fall darf die Bestimmungsverwaltung bei der Zustellung die in ihrem Inlandsdienst geltende Gebühr erheben.
Artikeln Wertpakete
1. Pakete mit Wertangabe werden als "Wertpakete" bezeichnet. Der Austausch dieser Pakete ist auf den Verkehr zwischen Postverwaltungen beschränkt, die Wertpakete entgegennehmen.
2. Jede Verwaltung kann für ihren Bereich die Wertangabe auf einen Betrag begrenzen, der 4000 SZR nicht unterschreiten darf. Jedoch kann der im Inlandsdienst geltende Höchstbetrag der Wertangabe angewendet werden, wenn er niedriger als dieser Betrag ist.
3. Die Gebühr für Wertpakete ist im voraus zu entrichten. Sie setzt sich zusammen aus der Grundgebühr, einer fakultativen Abfertigungsgebühr und einer gewöhnlichen Wertgebühr.
3.1 Zur Grundgebühr kommen gegebenenfalls die Luftpostzuschläge und die Gebühren für Sonderdienste hinzu.
3.2 Die Abfertigungsgebühr darf nicht höher sein als die im Weltpostvertrag vorgesehene Einschreibgebühr. Anstelle der festen Einschreibgebühr können die Postverwaltungen auch die
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percevoir la taxe correspondante de leur service interieur ou, exceptionnellement, une taxe de 3,27 DTS au maximum.
3.3 La taxe ordinaire dassurance est de 0,33 DTS au maximum par 65,34 DTS ou fraction de 65,34 DTS declares, ou de 0,5 pour cent de lechelon de valeur declaree.
4. Les Administrations qui acceptent de couvrir les risques pouvant decouler dun cas de force majeure sont autorisees ä percevoir une «taxe pour risques de force majeure». Celle-ci sera fixee de maniere que la somme totale formee par cette taxe et la taxe ordinaire dassurance ne depasse pas le maximum prevu sous 3.3.
5. Dans les cas oü des mesures de securite exceptionnelles sont necessaires, les Administrations peuvent en outre percevoir, sur les expediteurs ou les destinataires, les taxes speciales pre-vues par leur legislation interieure.
Article 12
Colis remboursemeht
Est denomme «colis remboursement» tout colis greve de rem-boursement et vise par lArrangement concernant les envois contre remboursement. Lechange des colis remboursement exige laccord prealable des Administrations dorigine et de desti-nation.
Article 13 Colis fragiles. Colis encombrants
1. Tout colis contenant des objets pouvant se briser facilement et dont la manipufation doit etre effectuee avec un soin particulier est deYiomme «colis fragile».
2. Est denomme «colis encombrant» tout colis dont les dimen-sions depassent les limites fixees au Reglement ou Celles que les Administrations peuvent fixer entre elles.
3. Tout colis qui, par sa forme ou sa structure, ne se prete pas facilement au chargement avec dautres colis ou qui exige des precautions speciales est egalement denomme «colis encombrant».
4. Les colis fragiles et les colis encombrants sont passibles dune taxe supplementaire egale, au maximum, ä 50 pour cent de la taxe principale. Si le colis est fragile et encombrant, la taxe supplementaire nest percue quune seule fois. Toutefois, les surtaxes aeriennes relatives ä ces colis ne subissent aucune majoration.
5. Lechange des colis fragiles et des colis encombrants est limitö aux relations entre les Administrations qui acceptent ces envois.
Article 14 Service de groupage «Consignment»
1. Les Administrations peuvent convenir entre elles de partici-per ä un service facultatif de groupage denomme «Consignment» pour les envois groupes dun seul expediteur destines ä letran-ger.
2. Dans la mesure du possible, ce service est identifie par un logo compose des elements suivants:
- le mot «CONSIGNMENT.» en bleu;
- trois bandes horizontales (une rouge, une bleue et une ver-te).
=CONSIGNMENT=
3. Les details de ce service seront fixes bilateralement entre (Administration dorigine et celle de destination sur la base des
entsprechende Gebühr ihres Inlandsdienstes oder ausnahmsweise eine Gebühr von höchstens 3,27 SZR erheben.
3.3 Die gewöhnliche Wertgebühr beträgt höchstens 0,33 SZR für jede volle oder angefangene Einheit von 65,34 SZR Wertangabe oder 0,5 Prozent der Wertangabestufe.
4. Verwaltungen, die bereit sind, die Risiken im Falle höherer Gewalt zu übernehmen, dürfen eine "Gebühr für Risiken im Falle höherer Gewalf erheben. Diese wird so bemessen, daß die Summe aus dieser Gebühr und der gewöhnlichen Wertgebühr nicht den in Absatz 3.3 vorgesehenen Höchstbetrag überschreitet.
5. Sind außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich, so können die Verwaltungen darüber hinaus vom Absender oder vom Empfänger die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen besonderen Gebühren erheben.
Artikel 12
Nachnahmepakete
Mit einer Nachnahme belastete Pakete im Sinne des Postnachnahmeübereinkommens werden als "Nachnahmepakete bezeichnet. Der Austausch von Nachnahmepaketen erfordert die vorherige Zustimmung der Einlieferungs- und der Bestimmungsverwaltung.
Artikel 13 Pakete mit zerbrechlichem Inhalt. Sperrige Pakete
1. Pakete, die leichtzerbrechliche Gegenstände enthalten und mit besonderer Sorgfalt behandelt werden müssen, werden als "Pakete mit zerbrechlichem Inhalt" bezeichnet.
2. Als "sperrige Pakete" werden Pakete bezeichnet, deren Maße die Höchstmaße überschreiten, die in der Vollzugsordnung festgelegt sind oder die die Verwaltungen miteinander vereinbaren können.
3. Als "sperrige Pakete" werden auch Pakete bezeichnet, die wegen ihrer Form oder ihrer äußeren Beschaffenheit nur schwer mit anderen Paketen zusammen verladen werden können oder die besondere Vorsichtsmaßnahmen erforderlich machen.
4. Für Pakete mit zerbrechlichem Inhalt und sperrige Pakete wird eine zusätzliche Gebühr von höchstens 50 Prozent der Grundgebühr erhoben. Für Pakete mit zerbrechlichem Inhalt, die gleichzeitig sperrig sind, wird die zusätzliche Gebühr nur einmal erhoben. Die Luftpostzuschläge für diese Pakete werden jedoch nicht erhöht.
5. Der Austausch von Paketen mit zerbrechlichem Inhalt und sperrigen Paketen ist auf den Verkehr zwischen Verwaltungen beschränkt, die diese Sendungen entgegennehmen.
Artikel 14 Sammelsendungsdienst "Consignment"
1. Die Verwaltungen können miteinander vereinbaren, an einem fakultativen Sammelsendungsdienst teilzunehmen, der als "Consignment" bezeichnet wird und Sammelsendungen ein und desselben Absenders nach dem Ausland zum Gegenstand hat.
2. Dieser Dienst wird nach Möglichkeit durch ein Logo gekennzeichnet, das aus folgenden Teilen besteht:
- dem Wort "CONSIGNMENT" in blauer Farbe;
- drei Querstreifen (einem roten, einem blauen und einem grünen).
=CONSIGNMENT=
3. Einzelheiten zu diesem Dienst werden in zweiseitigen Vereinbarungen zwischen der Einlieferungs- und der Bestimmungs-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2179
dispositions definies par le Conseil dexploitation postale.
Article 15 Avis de reception
1. Lexpediteur dun colis peut demander un avis de reception dans les conditions fixees dans la Convention. Toutefois, les Administrations peuvent limiter ce service aux colis avec valeur declaree si cette limitation est prevue dans leur regime interieur.
2. La taxe davis de reception est de 0,98 DTS au maximum.
Article 16 Colis francs de taxes et de droits
1. Dans les relations entre les Administrations postales qui se sont declarees daccord ä cet egard, les expediteurs peuvent prendre ä leur Charge, moyennant declaration prealable au bu-reau dorigine, la totalite des taxes et des droits dont un colis est greve ä la livraison. II sagit dun «colis franc de taxes et de droits«.
2. Lexpediteur doit sengager ä payer les sommes qui pour-raient etre reclamees par le bureau de destination. Le cas echeant, il doit effectuer un paiement provisoire.
3. LAdministration dorigine percoit sur lexpediteur une taxe de 0,98 DTS au maximum par colis, quelle garde comme remune-ration pour les Services fournis dans le pays dorigine.
4. LAdministration de destination est autorisee ä percevoir une taxe de commission de 0,98 DTS par colis au maximum. Cette taxe est independante de la taxe de Präsentation ä la douane. Elle est percue sur lexpediteur au profit de lAdministration de destination.
Article 17 Avis dembarquement
1. Dans les relations entre les Administrations qui acceptent dassurer ce service, lexpediteur peut demander quun avis dembarquement lui soit adresse.
2. La taxe davis dembarquement est de 0,36 DTS par colis au maximum.
Chapitre 3 Dispositions particulieres
Article 18
Interdictions
1. Linsertion des objets ci-dessous est interdite dans toutes les categories de colis:
1.1 les objets qui, par leur nature ou leur emballage, peuvent presenter du danger pour les agents, salir ou deteriorer les autres colis ou lequipement postal;
1.2 les stupefiants et les substances psychotropes;
1.3 les documents ayant le caractere de correspondance ac-tuelle et personnelle ainsi que les correspondances de toute nature echanges entre des personnes autres que lexpediteur et le destinataire ou les personnes habitant avec eux;
1.4 les animaux vivants, ä moins que leur transport par la poste ne soit autorise par la reglementation postale des pays interes-ses;
1.5 les matieres explosibles, inflammables ou autres matieres dangereuses;
Verwaltung auf der Grundlage der vom Rat für Postbetrieb festgelegten Bestimmungen geregelt.
Artikel 15 Rückschein
1. Der Absender eines Pakets kann unter den im Weltpostvertrag festgelegten Bedingungen einen Rückschein verlangen. Die Verwaltungen können diesen Dienst jedoch auf Wertpakete beschränken, wenn diese Beschränkung in ihrem Inlandsdienst vorgesehen ist.
2. Die Rückscheingebühr beträgt höchstens 0,98 SZR.
Artikel 16 Gebühren- und abgabenfrei auszuliefernde Pakete
1. Im Verkehr zwischen Postverwaltungen, die sich damit einverstanden erklärt haben, können die Absender mittels einer vorher beim Einlieferungsamt abgegebenen Erklärung sämtliche Gebühren und Abgaben übernehmen, mit denen ein Paket bei der Auslieferung belastet wird. Es handelt sich hierbei um gebühren-und abgabenfrei auszuliefernde Pakete.
2. Der Absender muß sich verpflichten, alle eventuell vom Bestimmungsamt geforderten Beträge zu zahlen. Gegebenenfalls muß er eine Vorauszahlung leisten.
3. Die Einlieferungsverwaltung erhebt vom Absender eine Gebühr von höchstens 0,98 SZR je Paket, die sie als Vergütung für die im Einlieferungsland geleisteten Dienste behält.
4. Die Bestimmungsverwaltung darf eine Vermittlungsgebühr von höchstens 0,98 SZR je Paket erheben. Diese Gebühr ist unabhängig von der Gestellungsgebühr. Sie wird vom Absender zugunsten der Bestimmungsverwaltung erhoben.
Artikel 17 Verschiffungsbescheinigung
1. Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die diesen Dienst anbieten, kann der Absender verlangen, daß ihm eine Verschiffungsbescheinigung zugesandt wird.
2. Die Gebühr für die Verschiffungsbescheinigung beträgt höchstens 0,36 SZR je Paket.
Kapitel 3 Besondere Bestimmungen
Artikel 18
Verbote
1. Die Aufnahme nachstehend genannter Gegenstände in Pakete aller Art ist verboten:
1.1 Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder Verpackung eine Gefahr für die Mitarbeiter der Post darstellen, die anderen Pakete oder die Einrichtungen der Post beschmutzen oder beschädigen können;
1.2 Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;
1.3 Schriftstücke mit dem Charakter einer aktuellen und persönlichen Mitteilung sowie Schriftstücke aller Art, die zwischen anderen Personen als dem Absender und dem Empfänger oder bei ihnen wohnenden Personen ausgetauscht werden;
1.4 lebende Tiere, es sei denn, daß sie nach den Postvorschriften der beteiligten Länder zum Postversand zugelassen sind;
1.5 explosionsgefährliche, leichtentzündliche oder andere gefährliche Stoffe;
1.6 les matieres radioactives;
1.6 radioaktive Stoffe;
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1.7 les objets obscenes ou immoraux;
1.8 les objets doht limportation ou la circulation est interdite dans le pays de destination.
2. II est interdit dinserer dans les colis sans valeur declaree echanges entre deux pays qui admettent la declaration de valeur:. des pieces de monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie ou des valeurs quelconques au porteur, du platine, de lor ou de largent, manufactures ou non, des pierreries, des bijoux et autres objets precieux. De plus, chaque Administration a la faculte dinterdire linsertion de lor en lingots dans les envois avec ou sans valeur declaree en provenance ou ä destination de son territoire ou transmis en transit par son territoire. Elle peut limiter la valeur reelle de ces envois.
3. Les exceptions aux interdictions et le traitement des colis acceptes ä tort ressortent du Reglement. Toutefois, les colis contenant des objets vises sous 1.2, 1.5, 1.6 et 1.7 ne sont en aucun cas achemines ä destination, ni livres aux destinataires, ni renvoyes ä lorigine.
Article 19 Reexpedition
1. La reexpedition dun colis en cas de changement de resi-dence du destinataire peut avoir lieu soit ä linterieur du pays de destination, soit hors de ce pays. II en est de meme en cas de reexpedition par suite de modification ou de correction dadresse en application de larticle 21.
2. Lexpediteur peut interdire toute reexpedition.
3. Les Administrations qui percoivent une taxe pour les deman-des de reexpedition dans leur Service interieur sont autorisees ä percevoir cette meme taxe dans le Service international.
4. Les conditions de reexpedition ressortent du Reglement.
Article 20 Livraison. Colis non distribuables
1. Dune facon generale, les colis sont livres aux destinataires dans le plus bref delai et conformement aux dispositions en vigueur dans le pays de destination. Les delais de garde sont fixes dans le Reglement. Lorsque les colis ne sont pas livres ä domicile, les destinataires doivent, sauf impossibilite, etre avises sans retard de leur arrivee.
2. Tout colis qui ne peut etre livre au destinataire ou qui est retenu doffice est traite selon les Instructions donnees par lexpediteur dans les limites fixees par le Reglement.
3. Dans le cas de letablissement dun avis de non-livraison, la reponse ä un tel avis peut donner lieu ä la perception dune taxe de 0,65 DTS au maximum. Quand lavis concerne plusieurs colis deposes simultanement au meme bureau par le meme expediteur ä ladresse du meme destinataire, cette taxe nest pergue quune fois. En cas de transmission par voie des telecommunications, la taxe correspondante sy ajoute.
4. Tout colis non distribuable est renvoye au pays du domicile de lexpediteur. Les conditions de renvoi ressortent du Reglement.
5. Si lexpediteur a fait abandon dun colis qui na pu etre livre au destinataire, ce colis est traite par IAdministration de destination selon sa propre legislation.
6. Les objets cöntenus dans un colis et dont la deterioration ou la corruption prochaines sont ä craindre peuvent seuls etre ven-dus immediatement, sans avis prealable et sans formalite judi-ciaire. La vente a lieu au profit de qui de droit, meme en route, ä
1.7 obszöne oder gegen die guten Sitten verstoßende Gegenstände;
1.8 Gegenstände, deren Einfuhr oder Verbreitung im Bestimmungsland verboten ist.
2. Im Verkehr zwischen zwei Ländern, die die Wertangabe zulassen, dürfen folgende Gegenstände nicht in Pakete ohne Wertangabe aufgenommen werden: Münzen, Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nichtverarbeiteter Form, Edelsteine, Schmuck und andere Wertgegenstände. Darüber hinaus kann jede Verwaltung den Versand von Goldbarren in Wertsendungen oder Sendungen ohne Wertangabe aus oder nach ihrem Gebiet oder im Durchgang durch ihr Gebiet verbieten. Sie kann den tatsächlichen Wert dieser Sendungen beschränken.
3. Die Ausnahmen von den Verboten und die Behandlung zu Unrecht zur Beförderung angenommener Pakete sind in der Vollzugsordnung festgelegt. Jedoch werden Pakete, die in den Absätzen 1.2, 1.5, 1.6 und 1.7 genannte Gegenstände enthalten, in keinem Fall zum Bestimmungsort befördert, den Empfängern ausgeliefert oder zum Einlieferungsort zurückgesandt.
Artikel 19 Nachsendung
1. Bei Änderung des Aufenthaltsorts des Empfängers kann ihm ein Paket sowohl innerhalb des Bestimmungslandes als auch in das Ausland nachgesandt werden. Dasselbe gilt im Falle der Nachsendung infolge der Änderung oder Berichtigung der Aufschrift in Anwendung des Artikels 21.
2. Der Absender kann jegliche Nachsendung ausschließen.
3. Verwaltungen, die in ihrem Inlandsdienst für Nachsendungsanträge eine Gebühr erheben, dürfen dieselbe Gebühr auch im Auslandsdienst erheben.
4. Die Nachsendungsbedingungen sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
Artikel 20 Auslieferung. Unzustellbare Pakete
1. Im allgemeinen werden Pakete den Empfängern so schnell wie möglich nach den im Bestimmungsland geltenden Vorschriften ausgeliefert. Die Aufbewahrungsfristen sind in der Vollzugsordnung festgelegt. Werden Pakete nicht an die Anschrift des Empfängers zugestellt, so müssen die Empfänger unverzüglich von ihrem Eingang unterrichtet werden, es sei denn, daß dies nicht möglich ist.
2. Pakete, die dem Empfänger nicht ausgeliefert werden können oder die von Amts wegen zurückgehalten werden, sind innerhalb der in der Vollzugsordnung festgelegten Grenzen entsprechend den vom Absender getroffenen Vorausverfügungen zu behandeln.
3. Wird eine Unzustellbarkeitsanzeige ausgefertigt, so kann für die Antwort auf diese Anzeige eine Gebühr von höchstens 0,65 SZR erhoben werden. Betrifft die Unzustellbarkeitsanzeige mehrere gleichzeitig von demselben Absender bei demselben Postamt für denselben Empfänger eingelieferte Pakete, so wird diese Gebühr nur einmal erhoben. Bei Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg kommt die entsprechende Gebühr dafür hinzu.
4. Unzustellbare Pakete werden in das Land zurückgesandt, in dem der Absender seinen Wohnsitz hat. Die Rücksendungsbedingungen sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
5. Hat der Absender ein Paket preisgegeben, das dem Empfänger nicht ausgeliefert werden konnte, so behandelt die Bestimmungsverwaltung es nach ihren eigenen Rechtsvorschriften.
6. Lediglich in einem Paket enthaltene Gegenstände, die zu verderben oder zu verfaulen drohen, dürfen ohne Vorankündigung und ohne besondere rechtliche Formalitäten sofort verkauft werden. Der Verkauf erfolgt zugunsten des Berechtigten, auch
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laller et au retour. Si la vente est impossible, les objets deteriores ou corrompus sont detruits.
Article 21
Retrait. Modification ou correction dadresse ä la demande de lexpediteur
1. Lexpediteur dun colis peut, dans les conditions fixees dans la Convention, en demander le retour ou en faire modifier ladres-se. II doit garantir le paiement des sommes exigibles pour toutes nouvelles transmissions.
2. Toutefois, les Administrations ont la faculte de ne pas ad-mettre les demandes visees sous 1 Iorsquelles ne les acceptent pas dans leur regime interieur.
3. Lexpediteur doit payer, pour chaque demande, une taxe de demande de retrait, de modification ou de correction dadresse de 1,31 DTS au maximum. A cette taxe sajoute la taxe appropriee, si la demande doit etre transmise par voie des telecommunica-tions.
Article 22 Reclamations
1. Les reclamations sont admises dans le delai dun an ä compter du lendemain du jour du depöt dun colis. Pendant cette Periode, les reclamations sont acceptees des que le probleme est Signale par lexpediteur ou par le destinataire. Cependant, lorsque la reclamation dun expediteur concerne un colis non distribue et que le delai dacheminement prevu nest pas encore expire, il convient dinformer lexpediteur de ce delai.
2. Le traitement des reclamations est gratuit. Toutefoisr si, ä la demande du dient, les reclamations sont transmises par des moyens de telecommunication ou par EMS, elles peuvent donner lieu ä la perception dune taxe dun montant equivalant au prix du Service demande.
3. Chaque Administration est tenue daccepter les reclamations concernant tout colis depose dans les Services des autres Administrations.
4. Les colis ordinaires et les colis avec valeur declaree doivent faire lobjet de reclamations distinctes.
Chapitre 4 Questions douanieres
Article 23
Contröle douanier
LAdministration postale du pays dorigine et celle du pays de destination sont autorisees ä soumettre les colis au contröle douanier, selon la legislation de ces pays.
Article 24 Taxe de Präsentation ä la douane
1. Les colis soumis au contröle douanier dans le pays dorigine peuvent etre frappes dune taxe de presentation ä la douane de 0,65 DTS par colis au maximum. En regle generale, la perception sopere au moment du depöt du colis.
2. Les colis soumis au contröle douanier dans le pays de destination peuvent etre frappös dune taxe de 3,27 DTS par colis au maximum. Cette taxe nest percue quau titre de la presentation ä la douane et de dedouanement des envpis qui ont ete frappes de droits de douane ou tout autre droit de meme nature. Sauf entente speciale, la perception sopere au moment de la livraison du colis au destinataire. Toutefois, lorsquil sagit de colis francs de taxes et de droits, la taxe de presentation ä la douane est
während der Beförderung auf dem Hin- und Rückweg. Ist ein Verkauf nicht möglich, so werden die verdorbenen oder verfaulten Gegenstände vernichtet.
Artikel 21
Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift auf Verlangen des Absenders
1. Der Absender eines Pakets kann unter den im Weltpostvertrag festgelegten Bedingungen die Rückgabe des Pakets oder die Änderung seiner Aufschrift verlangen. Er muß die Zahlung der für alle weiteren Beförderungen anfallenden Beträge gewährleisten.
2. Die Verwaltungen können die in Absatz 1 erwähnten Anträge jedoch ablehnen, wenn sie diese in ihrem Inlandsdienst nicht zulassen.
3. Der Absender muß für jeden Antrag auf Zurückziehung, auf Änderung oder Berichtigung der Aufschrift eine Gebühr von höchstens 1,31 SZR zahlen. Soll der Antrag auf dem Telekommunikationsweg übermittelt werden, so kommt die entsprechende Gebühr hinzu.
Artikel 22 Nachforschungsanträge
1. Nachforschungsanträge sind innerhalb eines Jahres, vom Tag nach der Einlieferung eines Pakets an gerechnet, zulässig. Während dieser Zeit werden Nachforschungsanträge entgegengenommen, sobald der Fall vom Absender oder vom Empfänger gemeldet wird. Bezieht sich jedoch der Nachforschungsantrag eines Absenders auf ein nichtausgeliefertes Paket und ist die vorgegebene Laufzeit noch nicht abgelaufen, so ist der Absender von dieser Laufzeit zu unterrichten.
2. Nachforschungsanträge werden gebührenfrei bearbeitet. Werden sie jedoch auf Verlangen des Absenders mit Telekommunikationsmitteln oder über den EMS-Dienst übermittelt, so kann eine Gebühr in Höhe des Preises für die verlangte Dienstleistung erhoben werden.
3. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachforschungsanträge entgegenzunehmen, die im Dienstbereich der anderen Verwaltungen eingelieferte Pakete betreffen.
4. Für gewöhnliche Pakete und Wertpakete sind unterschiedliche Nachforschungsanträge zu stellen.
Kapitel 4 Zollangelegenheiten
Artikel 23
Zollkontrolle
Die Postverwaltungen des Einlieferungs- und des Bestimmungslandes dürfen Pakete nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Zollkontrolle unterziehen.
Artikel 24 Gestellungsgebühr
1. Die im Einlieferungsland der Zollkontrolle unterliegenden Pakete dürfen mit einer Gestellungsgebühr von höchstens 0,65 SZR je Paket belegt werden. Im allgemeinen wird diese Gebühr bei der Einlieferung des Pakets erhoben.
2. Die im Bestimmungsland der Zollkontrolle unterliegenden Pakete dürfen mit einer Gebühr von höchstens 3,27 SZR je Paket belegt werden. Diese Gebühr wird nur für die Zollgestellung und die Verzollung von Sendungen erhoben, die mit Zöllen oder vergleichbaren Abgaben belegt worden sind. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird diese Gebühr bei der Auslieferung des Pakets an den Empfänger erhoben. Bei gebühren- und abgabenfrei auszuliefernden Paketen wird die Gestellungsgebühr jedoch von der
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percue par lAdministration dorigine au profit de lAdministration de destination.
Article 25
Droits de douane et autres droits
Les Administrations de destination sont autorisees ä percevoir sur les destinataires tous droits, notamment les droits de douane, dont les envois sont greves dans le pays de destination.
Chapitre 5 Responsable
Article 26 Responsable des Administrations postales. Indemnites
1. Sauf dans les cas prevus ä larticle 27, les Administrations postales repondent de la perte, de la spoliation ou de lavarie des colis.
2. Les Administrations postales peuvent sengager ä couvrir les risques decoulant dun cas de force majeure.
3. Lexpediteur a droit ä une indemnite correspondant, en principe, au montant reel de la perte, de la spoliation ou de lavarie. Les dommages indirects ou les benefices non realises ne sont pas pris en consideration. Cependant, cette indemnite ne peut en aucun cas depasser:
3.1 pour les colis avec valeur declaree, le montant en DTS de la valeur declaree;
3.2 pour les autres colis, des montants calcules en combinant le taux de 40 DTS par colis et le taux par kilogramme de 4,50 DTS.
4. Les Administrations peuvent convenir dappliquer dans leurs relations reciproques le montant de 130 DTS par colis, sans egard ä son poids.
5. Lindemnite est calculee dapres le prix courant, converti en DTS, des marchandises de meme nature, au lieu et ä lepoque oü le colis a ete accepte au transport. A defaut de prix courant, lindemnite est calculee dapres la valeur ordinaire de la marchan-dise evaluee sur les memes bases.
6. Lorsquune indemnite est due pour la perte, la spoliation totale ou lavarie totale dun colis, lexpediteur ou, selon le cas, le destinataire a droit, en outre, ä la restitution des taxes acquittees, ä lexception de la taxe dassurance. II en est de meme des envois refuses par les destinataires ä cause de leur mauvais etat, si celui-ci est imputable au Service postal et engage sa responsabili-te.
7. Lorsque la perte, la spoliation totale ou lavarie totale resulte dun cas de force majeure ne donnant pas lieu ä indemnisation, lexpediteur a droit ä la restitution des taxes acquittees, ä lexception de la taxe dassurance.
8. Par derogation aux dispositions prevues sous 3, le destinataire a droit ä lindemnite apres avoir pris livraison dun colis spolie ou avarie.
9. LAdministration dorigine a la faculte de verser aux expedi-teurs dans son pays les indemnites prevues par sa legislation interieure pour les colis sans valeur declaree, ä condition quelles ne soient pas inferieures ä Celles qui sont fixees sous 3.2. II en est de meme pour lAdministration de destination lorsque lindemnite est payee au destinataire. Les montants fixes sous 3.2 restent cependant applicables:
9.1 en cas de recours contre lAdministration responsable;
Einlieferungsverwaltung zugunsten der Bestimmungsverwaltung eingezogen.
Artikel 25
Zölle und andere Abgaben
Die Bestimmungsverwaltungen dürfen alle Abgaben, insbesondere Zölle, mit denen die Sendungen im Bestimmungsland belastet werden, von den Empfängern einziehen.
Kapitel 5 Haftung
Artikel 26 Haftung der Postverwaltungen. Entschädigungen
1. Die Postverwaltungen haften bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Paketen, außer in den in Artikel 27 vorgesehenen Fällen.
2. Die Postverwaltungen können sich verpflichten, die Risiken im Falle höherer Gewalt zu übernehmen.
3. Der Absender hat Anspruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich der tatsächlichen Höhe des Veriusts, der Beraubung oder der Beschädigung entspricht. Mittelbarer Schaden oder entgangener Gewinn werden nicht berücksichtigt. Jedoch darf diese Entschädigung in keinem Fall überschreiten
3.1 bei Wertpaketen die Wertangabe in SZR;
3.2 bei den übrigen Paketen Beträge, die durch Kombination der Sätze von 40 SZR je Paket und 4,50 SZR je Kilogramm berechnet werden.
4. Die Verwaltungen können miteinander vereinbaren, im gegenseitigen Verkehr den Betrag von 130 SZR je Paket unabhängig von dessen Gewicht anzuwenden.
5. Die Entschädigung wird nach dem in SZR umgerechneten handelsüblichen Preis berechnet, den gleichartige Waren am Einlieferungsort zu der Zeit haben, zu der das Paket zur Beförderung angenommen wurde. Mangels eines handelsüblichen Preises wird die Entschädigung nach dem auf derselben Grundlage geschätzten gewöhnlichen Wert der Waren berechnet.
6. Ist für den Verlust, die vollständige Beraubung oder die vollständige Beschädigung eines Pakets eine Entschädigung zu zahlen, so hat der Absender oder, je nach Lage des Falles, der Empfänger darüber hinaus Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren mit Ausnahme der Wertgebühr. Dasselbe gilt bei Sendungen, deren Annahme der Empfänger wegen ihres schlechten Zustands verweigert hat, wenn dieser vom Postdienst zu verantworten ist und dessen Haftung begründet.
7. Ist der Verlust, die vollständige Beraubung oder die vollständige Beschädigung auf höhere Gewalt zurückzuführen und ist daher keine Entschädigung zu zahlen, so hat der Absender Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren mit Ausnahme der Wertgebühr.
8. Abweichend von den in Absatz 3 vorgesehenen Bestimmungen hat der Empfänger Anspruch auf die Entschädigung, nachdem er ein beraubtes oder beschädigtes Paket bereits in Empfang genommen hat.
9. Die Einlieferungsverwaltung kann den Absendern in ihrem Land die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften für Pakete ohne Wertangabe vorgesehenen Entschädigungen zahlen, sofern sie nicht niedriger sind als die in Absatz 3.2 festgelegten Entschädigungen. Dasselbe gilt für die Bestimmungsverwaltung, wenn die Entschädigung an den Empfänger gezahlt wird. Die in Absatz 3.2 festgelegten Beträge gelten jedoch weiterhin
9.1 im Falle des Rückgriffs gegen die haftende Verwaltung;
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9.2 si lexpediteur se desiste de ses droits en faveur du destina-taire ou inversement.
Article 27 Non-responsabilite des Administrations postales
1. Les Administrations postales cessent detre responsables des colis dont elles ont effectue la livraison dans les conditions prescrites par leur reglementation pour les envois de meme natu-re. La responsabilite est toutefois maintenue:
1.1 lorsquune spoliation ou une avarie est constatee soit avant la livraison, soit lors de la livraison du colis;
1.2 lorsque, la reglementation interieure le permettant, le des-tinataire, le casecheant lexpediteur sil y a renvoi, formule des reserves en prenant livraison dun colis spolie ou avarie;
1.3 lorsque le destinataire ou, en cas de renvoi, lexpediteur, nonobstant decharge donnee regulierement, declare sans delai ä (Administration qui lui a livre le colis avoir constate un dommage; il doit administrer la preuve que la spoliation ou lavarie ne sest pas produite apres la livraison.
2. Dans les cas enumeres ci-apres, les Administrations postales ne sont pas responsables:
2.1 en cas de force majeure, sous reserve de larticie 26.2;
2.2 lorsque, la preuve de leur responsabilite nayant pas ete administree autrement, elles ne peuvent rendre compte des colis par suite de la destruction des documents de service resultant dun cas de force majeure;
2.3 lorsque le dommage a ete cause par la faute ou la negli-gence de lexpediteur ou provient de la nature du contenu;
2.4 lorsquil sagit de colis dont le contenu tombe sous le coup des interdictions prevues ä larticie 18, et pour autant que ces colis aient ete confisques ou detruits par lautorite competente en raison de leur contenu,
2.5 en cas de saisie, en vertu de la legislation du pays de destination, selon notification de (Administration de ce pays;
2.6 lorsquil sagit de colis avec valeur declaree ayant fait lobjet dune declaration frauduleuse de valeur superieure ä la valeur reelle du contenu;
2.7 lorsque lexpediteur na formule aucune reclamation dans le delai dun an ä compter du lendemain du jour de depöt de 1envoi;
2.8 lorsquil sagit de colis de prisonniers de guerre et dinter-nes civils.
3. Les Administrations postales nassument aucune responsabilite du chef des declarations en douane, sous quelque forme que celles-ci soient faites, et des decisions prises par les Services de la douane lors de la verification des envois soumis au contröle douanier.
Article 28 Responsabilite de lexpediteur
1. Lexpediteur dun colis est responsable de tous les domma-ges causes aux autres envois postaux par suite de lexpedition dobjets non admis au transport ou de la non-observation des conditions dadmission.
2. Lexpediteur est responsable dans les memes limites que les Administrations postales.
3. II demeure responsable meme si le bureau de depöt accepte un tel colis.
4. En revanche, la responsabilite de lexpediteur nest pas engagee sil y a eu faute ou negligence des Administrations ou des transporteurs.
9.2 wenn der Absender seine Ansprüche an den Empfänger abtritt oder umgekehrt.
Artikel 27
Haftungsausschluß seitens der Postverwaltungen
5 1. Die Postverwaltungen haften nicht für Pakete, die sie unter ä den in ihren Vorschriften für gleichartige Sendungen vorgesehenen Bedingungen ausgeliefert haben. Die Haftung bleibt jedoch bestehen,
t 1.1 wenn eine Beraubung oder Beschädigung vor oder bei der
Auslieferung des Pakets festgestellt wird;
1.2 wenn, sofern dies nach den Inlandsvorschriften zulässig ist, s der Empfänger oder im Fall der Rücksendung der Absender bei
der Entgegennahme eines beraubten oder beschädigten Pakets Vorbehalte macht;
1.3 wenn der Empfänger oder im Fall der Rücksendung der a Absender ein Paket zwar unbeanstandet angenommen hat, da-i; nach aber gegenüber der Verwaltung, die ihm das Paket ausgelie-t fert hat, unverzüglich erklärt, daß er einen Schaden festgestellt
hat; er muß beweisen, daß das Paket nicht erst nach der Auslieferung beraubt oder beschädigt wurde.
2. Die Postverwaltungen haften nicht in den nachfolgend aufgeführten Fällen:
2.1 bei höherer Gewalt vorbehaltlich des Artikels 26 Absatz 2;
s 2.2 wenn sie über den Verbleib der Pakete deshalb keine s Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere durch it höhere Gewalt vernichtet wurden und ihre Haftpflicht nicht anderweitig nachgewiesen wurde;
2.3 wenn der Schaden auf ein schuldhaftes oder nachlässiges Verhalten des Absenders oder die Beschaffenheit des Inhalts zurückzuführen ist;
) 2.4 wenn der Inhalt der Pakete unter die in Artikel 18 vorgese-j henen Verbote fällt und diese Pakete wegen ihres Inhalts von der i zuständigen Behörde eingezogen oder vernichtet worden sind;
} 2.5 wenn das Paket laut Mitteilung der Verwaltung des Bestimmungslandes nach den Rechtsvorschriften dieses Landes beschlagnahmt worden ist;
t 2.6 wenn bei Wertpaketen in betrügerischer Weise ein höherer r als der tatsächliche Wert des Inhalts angegeben worden ist;
> 2.7 wenn der Absender innerhalb eines Jahres, vom Tag nach J Einlieferung des Pakets an gerechnet, keinen Nachforschungsantrag gestellt hat;
2.8 bei Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenpaketen.
3. Die Postverwaltungen übernehmen für Zollinhaltserklärun-5 gen, in welcher Form diese auch immer abgegeben werden, 3 sowie für Entscheidungen, die Zolldienststellen bei der Prüfung 5 der Zollkontrolle unterworfener Sendungen treffen, keinerlei Verantwortung.
Artikel 28
Haftung des Absenders
1. Der Absender eines Pakets haftet für alle Schäden, die i infolge der Versendung nicht zur Beförderung zugelassener Ge-i genstände oder der Nichtbeachtung der Zulassungsbedingungen an anderen Postsendungen verursacht werden.
5 2. Der Absender haftet im gleichen Umfang wie die Postverwaltungen.
> 3. Er haftet auch dann, wenn das Einlieferungsamt ein solches Paket zur Beförderung annimmt.
; 4. Hingegen haftet der Absender nicht, wenn ein schuldhaftes j oder nachlässiges Verhalten der Verwaltungen oder der Beförderungsunternehmen vorliegt.
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Article 29 Paiement de lindemnite
1. Sous reserve du droit de recours contre IAdministration responsable, lobligation de payer lindemnite et de restituer les taxes et droits incombe, selon le cas, ä lAdministration dorigine ou ä lAdministration de destination.
2. Lexpediteur a la faculte de se desister de ses droits ä lindemnite en faveur du destinataire. Inversement, le destinataire a la faculte de se desister de ses droits en faveur de lexpediteur. Lexpediteur ou le destinataire peut autoriser une tierce personne ä recevoir lindemnite si la legislation interieure le permet.
3. LAdministration dorigine ou de destination, selon le cas, est autorisee ä desinteresser layant droit pour le compte de lAdministration qui, ayant participe au transport et regulierement saisie, a laisse secouler deux mois sans donner de Solution definitive ä laffaire ou sans avoir Signale:
3.1 que le dommage paraissait du ä un cas de force majeure;
3.2 que lenvoi avait ete retenu, confisque ou detruit par lauto-rite competente en raison de son contenu ou saisi en vertu de la legislation du pays de destination.
4. LAdministration dorigine ou de destination, selon le cas, est aussi autorisee ä desinteresser layant droit dans le cas od la formule de reclamation est insuffisamment remplie et a du etre retournee pour complement dinformation, entrainant le depasse-ment du delai prevu au paragraphe 3.
Article 30
Recuperation eventuelle de lindemnite sur lexpediteur ou sur le destinataire
1. Si, apres le paiement de lindemnite, un colis ou une partie de colis, anterieurement considere comme perdu, est retrouve, lexpediteur ou le destinataire, selon le cas, est informe quil peut en prendre livraison pendant une periode de trois mois, contre remboursement du montant de lindemnite recue. Si, dans ce delai, lexpediteur ou, le cas echeant, le destinataire ne reclame pas le colis, la meme demarche est effectuee aupres de lautre interesse.
2. Si lexpediteur et le destinataire renoncent ä prendre livraison du colis, celui-ci devient la propriete de (Administration ou, sil y a lieu, des Administrations qui ont Supporte le dommage.
3. En cas de decouverte ulterieure dun colis avec valeur decla-ree dont le contenu est reconnu comme etant de valeur inferieure au montant de lindemnite payee, lexpediteur ou, selon le cas, le destinataire doit rembourser le montant de cette indemnite. Le colis avec valeur declaree lui est remis, sans prejudice des conse-quences decoulant de la declaration frauduleuse de valeur.
Troisieme partie Relations entre les Administrations postales
Chapitre 1 Traitement des colis
Article 31
Objectifs en matiere de qualite de Service
1. Les Administrations de destination doivent fixer un delai pour le traitement des colis-avion ä destination de leur pays. Ce delai, augmente du temps normalement requis pour le dedouanement,
Artikel 29 Zahlung der Entschädigung
1. Vorbehaltlich des Rückgriffsrechts gegen die haftende Verwaltung ist die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestimmungsverwaltung zur Zahlung der Entschädigung und Erstattung der Gebühren und Abgaben verpflichtet.
2. Der Absender kann seine Entschädigungsansprüche an den Empfänger abtreten. Umgekehrt kann auch der Empfänger seine Ansprüche an den Absender abtreten. Der Absender beziehungsweise der Empfänger kann einen Dritten bevollmächtigen, die Entschädigung in Empfang zu nehmen, sofern dies nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften möglich ist.
3. Die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestimmungsverwaltung darf den Anspruchsberechtigten für Rechnung der an der Beförderung beteiligten und ordnungsgemäß mit der Angelegenheit befaßten Verwaltung entschädigen, wenn diese zwei Monate hat verstreichen lassen, ohne die Angelegenheit abschließend zu erledigen oder ohne mitgeteilt zu haben,
3.1 daß der Schaden offenbar auf höhere Gewalt zurückzuführen ist;
3.2 daß die Sendung von der zuständigen Behörde aufgrund ihres Inhalts zurückgehalten, eingezogen oder vernichtet oder nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden ist.
4. Die Einlieferungsverwaltung beziehungsweise die Bestimmungsverwaltung darf den Anspruchsberechtigten auch entschädigen, wenn der Nachforschungsantrag unvollständig ausgefüllt ist und zwecks Vervollständigung der Angaben zurückgeschickt werden muß und dadurch die in Absatz 3 vorgesehene Frist überschritten wird.
Artikel 30
Eventuelle Zurückforderung der Entschädigung vom Absender beziehungsweise vom Empfänger
1. Wird ein ursprünglich als in Verlust geraten angesehenes Paket oder ein Teil desselben nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden, so wird dem Absender beziehungsweise dem Empfänger mitgeteilt, daß er das Paket gegen Zurückzahlung der erhaltenen Entschädigung innerhalb von drei Monaten in Empfang nehmen kann. Fordert der Absender beziehungsweise der Empfänger das Paket innerhalb dieser Frist nicht ab, so wird der gleiche Schritt beim anderen Beteiligten unternommen.
2. Verzichten Absender und Empfänger auf die Übernahme des Pakets, so geht dieses in das Eigentum der Verwaltung beziehungsweise der Verwaltungen über, die den Schaden getragen haben.
3. Wird ein Wertpaket nachträglich wieder aufgefunden und wird festgestellt, daß sein Inhalt einen geringeren Wert hat als die gezahlte Entschädigung, so muß der Absender beziehungsweise der Empfänger diese Entschädigung zurückzahlen. Das Wertpaket wird ihm unbeschadet der sich aus der betrügerischen Wertangabe ergebenden Konsequenzen ausgehändigt.
Dritter Teil Beziehungen zwischen den Postverwaltungen
Kapitel 1 Behandlung von Paketen
Artikel 31
Ziele im Bereich der Dienstqualität
1. Die Bestimmungsverwaltungen müssen eine Frist für die Bearbeitung von Luftpostpaketen nach ihrem Land festlegen. Diese Frist, der die normalerweise für die Verzollung erforderliche
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ne doit pas etre moins favorable que celui applique aux envois comparables de leur service interieur.
2. Les Administrations de destination doivent egalement, au-tant que possible, fixer un delai pour le traitement des colis de surface ä destination de leur pays.
3. Les Administrations dorigine fixent des objectifs en matiere de qualite pour les colis-avion et les colis de surface ä destination de letranger en prenant comme point de repere les delais fixes par les Administrations de destination.
4. Les Administrations verifient les resultats effectifs par rap-port aux objectifs quelles ont fixes en matiere de qualite de service.
Article 32
Echange des colis
Lechange des colis se deroule sur la base des dispositions du Reglement.
Chapitre 2 Traitement des cas de responsabilite
Article 33
Determination de la responsabilite entre les Administrations postales
1. Jusquä preuve du contraire, la responsabilite incombe ä lAdministration postale qui, ayant regu le colis sans faire dobser-vation et etant mise en possession de tous les moyens reglemen-taires dinvestigation, ne peut etablir ni la livraison au destinataire, ni, sil y a lieu, la transmission reguliere ä une autre Administration.
2. Si la perte, la spoliation ou lavarie sest produite en cours de transport, sans quil soit possible detablir sur le territoire ou dans le service de quel pays le fait sest accompli, les Administrations en cause supportent le dommage par parts egales. Toutefois, lorsquil sagit dun colis ordinaire et que le montant de lindemnite ne depasse pas le montant calcule ä (article 26.3.2, pour un colis de 1 kilogramme, cette somme est supportee, ä parts egales, par les Administrations dorigine et de destination, ä lexclusion des Administrations intermediaires.
3. En ce qui concerne les colis avec valeur declaree, la responsabilite dune Administration ä legard des autres Administrations nest en aucun cas engagee au-delä du maximum de declaration de valeur quelle a adopte.
4. Si la perte, la spoliation ou lavarie dun colis avec valeur declaree sest produite sur le territoire ou dans le service dune Administration intermediaire qui nadmet pas les colis avec valeur declaree ou qui a adopte un maximum de declaration de valeur inferieur au montant de la perte, lAdministration dorigine Supporte le dommage non couvert par IAdministration intermediaire. La meme regle est applicable si le montant du dommage est supe-rieur au maximum de valeur declaree adopte par lAdministration intermediaire.
5. La regle prevue sous 4 est egalement appliquee en cas de transport maritime ou aerien si la perte, la spoliation ou lavarie sest produite dans le service dune Administration relevant dun pays contractant qui naccepte pas la responsabilite prevue pour les colis avec valeur declaree. Cette Administration assume neanmoins, pour le transit de colis avec valeur declaree en depe-ches closes, la responsabilite prevue pour les colis sans valeur declaree.
6. Les droits de douane et autres dont lannulation na pu etre obtenue tombent ä la Charge des Administrations responsables de la perte, de la spoliation ou de lavarie.
Zeit hinzugerechnet wird, darf nicht ungünstiger ausfallen als die für vergleichbare Sendungen ihres Inlandsdienstes geltende Frist.
2. Die Bestimmungsverwaltungen müssen nach Möglichkeit ebenfalls eine Frist für die Bearbeitung von Paketen des Land-/ Seewegs nach ihrem Land festlegen.
3. Die Einlieferungsverwaltungen legen Ziele im Bereich der Dienstqualität für Luftpostpakete und Land-/Seewegpakete nach dem Ausland fest und gehen dabei von den Fristen aus, die die Bestimmungsverwaltungen festgelegt haben.
4. Die Verwaltungen prüfen die tatsächlichen Ergebnisse nach und vergleichen sie mit den von ihnen im Bereich der Dienstqualität festgelegten Zielen.
Artikel 32
Austausch der Pakete
Der Paketaustausch erfolgt auf der Grundlage der Bestimmungen der Vollzugsordnung.
Kapitel 2 Behandlung von Haftungsfällen
Artikel 33
Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltungen
1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet diejenige Postverwaltung, die das Paket unbeanstandet übernommen hat und in den Besitz aller vorgeschriebenen Nachforschungsunterlagen gelangt ist, aber weder die Auslieferung an den Empfänger noch gegebenenfalls die ordnungsgemäße Weiterleitung an eine andere Verwaltung nachweisen kann.
2. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung während der Beförderung eingetreten, ohne daß das Land festgestellt werden kann, in dessen Hoheitsgebiet oder Dienstbereich sich der Vorfall ereignet hat, so tragen die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen. Handelt es sich jedoch um ein gewöhnliches Paket und übersteigt die Entschädigung nicht den in Artikel 26 Absatz 3.2 für Pakete von 1 Kilogramm errechneten Betrag, so wird dieser Betrag zu gleichen Teilen von der Einliefe-rungsverwaltung und der Bestimmungsverwaltung unter Ausschluß der Durchgangsverwaltungen getragen.
3. Bei Wertpaketen geht die Haftung einer Verwaltung gegenüber den anderen Verwaltungen keinesfalls über den von ihr festgesetzten Höchstbetrag der Wertangabe hinaus.
4. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung eines Wertpakets im Hoheitsgebiet oder Dienstbereich einer Durchgangsverwaltung eingetreten, die keinen Wertpaketdienst ausführt oder die einen Höchstbetrag der Wertangabe festgelegt hat, der niedriger ist als der Verlust, so trägt die Einlieferungsverwal-tung den von der Durchgangsverwaltung nicht gedeckten Schaden. Diese Regelung gilt auch, wenn der Schaden über den von der Durchgangsverwaltung festgesetzten Höchstbetrag der Wertangabe hinausgeht.
5. Die in Absatz 4 vorgesehene Regelung gilt auch bei einer Beförderung auf dem See- oder Luftweg, wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung im Dienstbereich der Verwaltung eines Vertragslandes eingetreten ist, das die für Wertpakete vorgesehene Haftung nicht übernimmt. Diese Verwaltung haftet jedoch in bezug auf die Durchgangsbeförderung von Wertpaketen in Kartenschlüssen im gleichen Umfang wie für Pakete ohne Wertangabe.
6. Zölle und andere Abgaben, die nicht niedergeschlagen werden konnten, gehen zu Lasten der Verwaltungen, die für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung haften.
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7. [.Administration qui a effectue le paiement de lindemnite est subrogee, jusquä concurrence du montant de cette indemnite, dans les droits de la personne qui la recue pour tout recours eventuel soit contre le destinataire, soit contre lexpediteur ou contre des tiers.
7. Die Verwaltung, die die Entschädigung gezahlt hat, tritt hinsichtlich aller möglichen Ansprüche gegen Empfänger, Absender oder Dritte bis zur Höhe dieser Entschädigung in die Rechte desjenigen ein, der die Entschädigung erhalten hat.
Chapitre 3 Quotes-parts et frais de transport aerien
Kapitel 3 Vergütungsanteile und Luftbeförderungskosten
Article 34 Quote-part territoriale darrivee
1. Les colis echanges entre deux Administrations sont soumis aux quotes-parts territoriales darrivee pour chaque pays et pour chaque colis caiculees en combinant le taux indicatif par colis et le taux indicatif par kilogramme ci-apres:
Taux indicatif:
- par colis: 2,85 DTS;
- par kilogramme de poids brut de la depeche: 0,28 DTS.
2. Tenant compte des taux indicatifs ci-dessus, les Administrations fixent leurs quotes-parts territoriales darrivee afin que cel-les-ci soient en relation avec les frais de leur service.
3. Les quotes-parts visees sous 1 et 2 sont ä la Charge de IAdministration du pays dorigine, ä moins que le present Arrangement ne prevoie des derogations ä ce principe.
4. Les quotes-parts territoriales darrivee doivent etre uniformes pour lensemble du territoire de chaque pays.
Artikel 34 Endvergütungsanteil
1. Die zwischen zwei Verwaltungen ausgetauschten Pakete unterliegen für jedes Land und jedes Paket den Endvergütungs-anteilen, die durch Kombination folgender Richtsätze je Paket und je Kilogramm berechnet werden:
Richtsatz
- je Paket: 2,85 SZR;
- je Kilogramm Bruttogewicht des Kartenschlusses: 0,28 SZR.
2. Die Verwaltungen setzen ihre Endvergütungsanteile unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Richtsätze so fest, daß sie mit den Kosten ihres Dienstes in Beziehung stehen.
3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vergütungsanteile gehen zu Lasten der Verwaltung des Einlieferungslandes, sofern in diesem Übereinkommen keine Abweichungen von diesem Grundsatz vorgesehen sind.
4. Die Endvergütungsanteile müssen für das gesamte Gebiet eines Landes einheitlich sein.
Article 35
Quote-part territoriale de transit
1. Les colis echanges entre deux Administrations ou entre deux bureaux du meme pays au moyen des Services terrestres dune ou de plusieurs autres Administrations sont soumis, au profit des pays dont les Services participent ä lacheminement territorial, aux quotes-parts territoriales de transit caiculees en combinant le taux par colis et le taux par kilogramme ci-apres, selon lechelon de distance qui sapplique:
Artikel 35
Durchgangsvergütungsanteil
1. Pakete, die zwischen zwei Verwaltungen oder zwischen zwei Ämtern desselben Landes über die Landverbindungen einer oder mehrerer anderer Verwaltungen ausgetauscht werden, unterliegen zugunsten der Länder, deren Dienste an der Landbeförderung beteiligt sind, Durchgangsvergütungsanteilen, die durch Kombination folgender Sätze je Paket und je Kilogramm für die jeweilige Entfernungsstufe berechnet werden:
Echelons de distance 1
Taux par colis 2
Taux par kg de poids brut de la depeche 3
Jusquä 600 km Au-delä de 600 jusquä 1000 km Au-delä de 1000 jusquä 2000 km Au-delä de 2000 km
DTS
0,77 0,77 0,77 0,77
DTS
0,10 0,19 0,29 0,29 + 0,08 par 1000 km supplementaires
Entfernungsstufen 1
Satz je Paket 2
Satz je kg Bruttogewicht des Kartenschlusses 3
bis 600 km über 600 bis 1000 km über 1000 bis 2000 km über 2000 km
SZR
0,77 0,77 0,77 0,77
SZR
0,10 0,19 0,29 0,29 + 0,08 je weitere 1000 km
2. Pour les colis en transit ä decouvert, les Administrations intermediaires sont autorisees ä reclamer une quote-part forfai-taire de 0,40 DTS par envoi.
3. Les quotes-parts visees sous 1 et 2 sont ä la Charge de lAdministration du pays dorigine, ä moins que le present Arran-
2. Für Pakete des offenen Durchgangs dürfen die Durchgangsverwaltungen einen pauschalen Vergütungsanteil von 0,40 SZR je Sendung verlangen.
3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vergütungsanteile gehen zu Lasten der Verwaltung des Einlieferungslandes, sofern
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gement ne prevoie des derogations ä ce principe.
4. Le Conseil dexploitation postale est autorise ä reviser et ä modifier le tabieau mentionne sous 1 dans lintervalle entre deux Congres. La revision, qui pourra etre faite gräce ä une methodolo-gie qui assure une remuneration equitable aux Administrations effectuant des Operations de transit, devra sappuyer sur des donnees economiques et financieres fiables et repräsentatives. La modification eventuelle qui pourra etre decidee entrera en vigueur ä une date fixee par le Conseil dexploitation postale.
5. Aucune quote-part territoriale de transit nest due pour:
5.1 le transbordement des depeches-avion entre deux aero-ports desservarrt une meme ville;
5.2 le transport de ces depeches entre un aeroport desservant une ville et un entrepöt situe dans cette meme ville et le retour de ces memes depeches en vue de leur reacheminement.
in diesem Übereinkommen keine Abweichungen von diesem Grundsatz vorgesehen sind.
4. Der Rat für Postbetrieb darf die in Absatz 1 aufgeführte Übersicht in der Zeit zwischen zwei Kongressen überprüfen und ändern. Die Überprüfung kann nach einem Verfahren erfolgen, das den Verwaltungen, die Durchgangsleistungen erbringen, eine angemessene Vergütung sichert; sie muß sich auf zuverlässige und aussagefähige wirtschaftliche und finanzielle Daten stützen. Eine möglicherweise beschlossene Änderung tritt zu einem vom Rat für Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.
5. Kein Durchgangsvergütungsanteil ist zu zahlen für
5.1 das Umladen von Luftpostkartenschlüssen zwischen zwei Flughäfen, die dieselbe Stadt versorgen;
5.2 die Beförderung dieser Kartenschlüsse von einem Flughafen, der eine Stadt versorgt, zu einem in derselben Stadt gelegenen Lager und den Rücktransport derselben Kartenschlüsse zwecks Weiterleitung.
Article 36 Quote-part maritime
1. Chacun des pays dont les Services participent au transport maritime de colis est autorise ä reclamer les quotes-parts maritimes visees sous 2. Ces quotes-parts sont ä la Charge de IAdministration du pays dorigine, ä moins que le present Arrangement ne prevoie des derogations ä ce principe.
2. Pour chaque service maritime emprunte, la quote-part maritime est calculee en.combinant le taux par colis et le taux par kilogramme ci-apres, selon lechelon de distance qui sapplique:
Artikel 36 Seevergütungsanteil
1. Jedes der Länder, deren Dienste an der Seebeförderung von Paketen beteiligt sind, darf die in Absatz 2 genannten Seevergütungsanteile beanspruchen. Diese Vergütungsanteile gehen zu Lasten der Verwaltung des Einlieferungslandes, sofern in diesem Übereinkommen keine Abweichungen von diesem Grundsatz vorgesehen sind. *
2. Für jede in Anspruch genommene Seeverbindung wird der Seevergütungsanteil durch Kombination folgender Sätze je Paket und je Kilogramm für die jeweilige Entfernungsstufe berechnet:
Echelons de distance
a) exprimes en milles marins b) exprimes en km Taux Taux par kg de poids
apres conversion sur la base de 1 mille marin = 1,852 km par colis brut de la depeche
Jusquä 500 Jusquä 926 0,58 0,06
Au-delä de 500 jusquä 1000 Au-delä de 926 jusquä 1852 0,58 0,09
Au-delä de 1000 jusquä 2000 Au-delä de 1852 jusquä 3704 0,58 0,12
Au-delä de 2000 jusquä 3000 Au-delä de 3704 jusquä 5556 0,58 0,14
Au-delä de 3000 jusquä 4000 Au-delä de 5556 jusquä 7408 0,58 0,16
Au-delä de 4000 jusquä 5000 Au-delä de 7408 jusquä . 9260 0,58 0,17
Au-delä de 5000 jusquä 6000 Au-delä de 9260 jusquä 11112 0,58 0,19
Au-delä de 6000 jusquä 7000 Au-delä de 11112 jusquä 12964 0,58 0,20
Au-delä de 7000 jusquä 8000 Au-delä de 12964 jusquä 14816 0,58 0,21
Au-delä de 8000 Au-delä de 14816 0,58 0,21 + 0,01 par 1000 milles marins (1852 km) supplementaires
Entfernungsstufen
a) in Seemeilen b) in Kilometern Satz Satz je kg Bruttogewicht
nach Umrechnung auf der Grundlage von 1 Seemeile = 1,852 km je Paket des Kartenschlusses
bis 500 über 500 über 1000 über 2000 über 3000 über 4000 über 5000 über 6000 über 7000 über 8000
bis 1000 bis 2000 bis 3000 bis 4000 bis 5000 bis 6000 bis 7000 bis 8000
bis 926
über 926 bis 1852
über 1852 bis 3704
über 3704 bis 5556
über 5556 bis 7408
über 7408 bis 9260
über 9260 bis 11112
über 11112 bis 12964
über 12964 bis 14816
über 14816
0,58 0,58 0,58 0,58 0,58 0,58 0,58 0,58 0,58 0,58
0,06
0,09
0,12
0,14
0,16
0,17
0,19
0,20
0,21
0,21 + 0,01
je weitere 1000 Seemeilen
(1852 km)
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3. Les Administrations ont la faculte de majorer de 50 pour cent au maximum la quote-part maritime caiculee conformement ä larticle 36.2. Par contre, elles peuvent la reduire ä leur gre.
4. Le Conseil dexploitation postale est autorise ä reviser et ä modifier le tableau mentionne sous 2 dans lintervalle entre deux Congres. La revision, qui pourra etre faite gräce ä une methodolo-gie qui assure une remuneration equitable aux Administrations effectuant des Operations de transit, devra sappuyer sur des donnees economiques et financieres fiables et repräsentatives. La modification eventuelle qui pourra etre decidee entrera en vigueur ä une date fixee par le Conseil dexploitation postale.
Article 37 Attribution des quotes-parts
1. Lattribution des quotes-parts aux Administrations interes-sees est effectuee, en principe, par colis.
2. Les colis de Service et les colis de prisonniers de guerre et dinternes civils ne donnent lieu ä lattribution daucune quote-part, exception faite des frais de transport aerien applicables aux co-lis-avion.
Article 38 Frais de transport aerien
1. Le taux de base ä appliquer au reglement des comptes entre Administrations au titre des transports aeriens est approuve par le Conseil dexploitation postale. II est calcule par le Bureau international dapres |a formule specifiee dans le Reglement dexecution de la Convention.
2. Le transbordement en cours de route, dans un meme aero-port, des colis-avion qui empruntent successivement plusieurs Services aeriens distincts se fait sans remuneration.
3. Le calcul des frais de transport aerien des depeches closes et des colis-avion en transit ä döcouvert ressort du Reglement.
Chapitre 4. Dispositions diverses
Article 39
Fourniture de renseignements, conservation des documents, formules
Les dispositions relatives ä la fourniture de renseignements concernant lexecution du service postal, ä la conservation des documents et aux formules ä utiliser ressortent du Reglement.
Article 40
Colis ä destination ou en provenance de pays ne participant pas ä (Arrangement
Les Administrations des pays parties au present Arrangement qui entretiennent un echange de colis avec les Administrations de pays non participants admettent, sauf Opposition de ces dernie-res, les Administrations de tous les pays parties ä IArrangement ä profiter de ces relations.
Article 41
Application de la Convention
La Convention est applicable, le cas echeant, par analogie, en tout ce qui nest pas expressement regle par le present Arrangement.
3. Die Verwaltungen können die nach Absatz 2 berechneten Seevergütungsanteile um höchstens 50 Prozent erhöhen. Senken können sie sie hingegen nach eigenem Ermessen.
4. Der Rat für Postbetrieb darf die in Absatz 2 aufgeführte Übersicht in der Zeit zwischen zwei Kongressen überprüfen und ändern. Die Überprüfung kann nach einem Verfahren erfolgen, das den Verwaltungen, die Durchgangsleistungen erbringen, eine angemessene Vergütung sichert; sie muß sich auf zuverlässige und aussagefähige wirtschaftliche und finanzielle Daten stützen. Eine möglicherweise beschlossene Änderung tritt zu einem vom Rat für Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.
Artikel 37 Zuteilung der Vergütungsanteile
1. Die Vergütungsanteile werden den betreffenden Verwaltungen grundsätzlich je Paket zugeteilt.
2. Für Dienstpakete sowie für Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenpakete werden keinerlei Vergütungsanteile zugeteilt; eine Ausnahme bilden jedoch die Luftbeförderungskosten für Luftpostpakete.
Artikel 38 Luftbeförderungskosten
1. Der bei der Abrechnung zwischen den Verwaltungen anzuwendende Grundvergütungssatz für die Luftbeförderung wird vom Rat für Postbetrieb genehmigt. Er wird vom Internationalen Büro nach dem in der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag im einzelnen festgelegten Verfahren berechnet.
2. Werden Luftpostpakete, die nacheinander von verschiedenen Fluggesellschaften befördert werden, unterwegs innerhalb ein und desselben Flughafens umgeladen, so fallen hierfür keine Vergütungen an.
3. Die Berechnung der Luftbeförderungskosten für Kartenschlüsse und Luftpostpakete des offenen Durchgangs ist in der Vollzugsordnung festgelegt.
Kapitel 4 Verschiedene Bestimmungen
Artikel 39
Erteilen von Auskünften, Aufbewahrung der Unterlagen, Formblätter
Die Bestimmungen über das Erteilen von Auskünften zur Ausführung des Postdienstes, die Aufbewahrung der Unterlagen und die zu verwendenden Formblätter sind in der Vollzugsordnung festgelegt.
Artikel 40
Pakete nach oder aus Ländern, die an dem Übereinkommen nicht teilnehmen
Die Verwaltungen der Länder, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind und die mit Verwaltungen von Nichtteilnehmer-ländern im Paketaustausch stehen, lassen, sofern die letztgenannten Verwaltungen nichts dagegen einzuwenden haben, die Verwaltungen aller Länder, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, von diesen Verkehrsbeziehungen profitieren.
Artikel 41
Anwendung des Weltpostvertrags
Der Weltpostvertrag ist gegebenenfalls in all den Fällen entsprechend anzuwenden, die in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich geregelt sind.
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Quatrieme partie Dispositions finales
Article 42
Conditions dapprobation des propositions
concernant le present Arrangement
et son Reglement dexecution
1. Pour devenir executoires, les propositions soumises au Congres et relatives au present Arrangement et ä son Reglement doivent etre approuvees par la majorite des Pays-membres pre-sents et votant qui sont parties ä lArrangement. La moitie au moins de ces Pays-membres representes au Congres doivent etre presents au moment du vote.
2. Pour devenir executoires, les propositions relatives au Reglement dexecution du present Arrangement qui ont ete ren-voyees par le Congres au Conseil dexploitation postale pour decision ou qui sont introduites entre deux Congres doivent etre approuvees par la majorite des membres du Conseil dexploitation postale qui sont parties ä cet Arrangement.
3. Pour devenir executoires, les propositions introduites entre deux Congres et relatives au present Arrangement doivent reu-nir:
3.1 les deux tiers des suffrages, la moitie au moins des Pays-membres qui sont parties ä lArrangement ayant repondu ä la consultation, si elles ont pour objet soit laddition de nouvelles dispositions, soit la modification de fond des articles du present Arrangement et de son Protocole final;
3.2 la majorite des suffrages, si elles ont pour objet:
3.2.1 Interpretation des dispositions du present Arrangement et de son Protocole final;
3.2.2 des modifications dordre redactionnel ä apporter aux Actes enumeres sous 3.2.1.
4. Nonobstant les dispositions prevues sous 3.1, tout Pays-membre dont la legislation nationale est encore incompatible avec la modification ou ladjonction proposee a la faculte de faire une declaration echte au Directeur general du Bureau international indiquant quil ne lui est pas possible daccepter cette modification ou cette adjonction, dans les quatre-vingt-dix jours ä compter de la date de notification de ladite modjfication ou adjonction.
Article 43
Mise ä ex£cution et dürfe de lArrangement
Le present Arrangement sera mis ä execution le 1er janvier 1996 et demeurera en vigueur jusquä la mise ä execution des Actes du prochain Congres.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des pays contractants ont signe le präsent Arrangement en un exem-plaire qui est depose aupres du Directeur general du Bureau international. Une copie en sera remise ä chaque Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres.
Vierter Teil Schlußbestimmungen
Artikel 42
Bedingungen für die Annahme
von Vorschlägen zu diesem Übereinkommen
und seiner Vollzugsordnung
1. Dem Kongreß vorgelegte Vorschläge zu diesem Übereinkommen und seiner Vollzugsordnung müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, angenommen werden. Mindestens die Hälfte dieser beim Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß bei der Abstimmung anwesend sein.
2. Vorschläge zur Vollzugsordnung zu diesem Übereinkommen, die der Kongreß zur Entscheidung an den Rat für Postbetrieb verwiesen hat oder die in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebracht werden, müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der Mitglieder des Rates für Postbetrieb, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, angenommen werden.
3. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vorschläge zu diesem Übereinkommen müssen, um wirksam zu werden, erhalten
3.1 zwei Drittel der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um die Aufnahme neuer Bestimmungen oder materielle Änderungen von Artikeln dieses Übereinkommens und seines Schlußprotokolls handelt;
3.2 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich handelt
3.2.1 um die Auslegung von Bestimmungen dieses Übereinkommens und seines Schlußprotokolls;
3.2.2 um redaktionelle Änderungen der in Absatz 3.2.1 genannten Verträge.
4. Ungeachtet der in Absatz 3.1 vorgesehenen Bestimmungen kann jedes Mitgliedsland, dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften mit der vorgeschlagenen Änderung oder Hinzufügung noch unvereinbar sind, innerhalb von neunzig Tagen, vom Tag der Notifizierung dieser Änderung oder Hinzufügung an gerechnet, gegenüber dem Generaldirektor des Internationalen Büros eine schriftliche Erklärung abgeben, in der es darlegt, daß es ihm nicht möglich ist, dieser Änderung oder Hinzufügung zuzustimmen.
Artikel 43
Inkrafttreten und Geltungsdauer des Übereinkommens
Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der vertragschließenden Länder dieses Übereinkommen in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Fait ä Seoul, le 14 septembre 1994.
Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
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Protocole final de IArrangement concernant les colis postaux
Au moment de proceder ä la signature de lArrangement concernant les colis postaux conclu ä la date de ce jour, les Plenipotentiaires soussignes sont convenus de ce qui suit:
Article I
Principes
Par derogation ä larticle 3, paragraphe 1, (Administration pos-tale du Canada est autorisee ä limiter ä 30 kilogrammes le poids maximal des colis ä larrivee et ä lexpedition.
Article II
Colis avec valeur declaree
LAdministration postale de la Suede se reserve le droit de fournir aux Clients le service de colis avec valeur declaree decrit ä larticle 11, conformement ä dautres specifications que Celles definies dans cet article et dans les articles pertinents du Reglement.
Article III
Avis de reception
^Administration postale du Canada est autorisee ä ne pas appliquer larticle 15, etant donne quelle noffre pas le service davis de reception pour les colis dans son regime interieur.
Article IV Interdictions
1. Les Administrations postales du Canada, de Myanmar et de la Zambie sont autorisees ä ne pas accepter de colis avec valeur declaree contenant les objets precieux vises ä larticle 18.2, etant donne que leur reglementation interieure sy oppose.
2. A titre exceptionnel, lAdministration postale du Liban nac-cepte pas les colis contenant des pieces de monnaie, des billets de monnaie ou toute valeur au porteur, des cheques de voyage, du platine, de lor ou de largent, manufactures ou non, des pierres precieuses et dautres objets precieux, ou qui contiennent des liquides et des elements facilement liquefiables ou des objets en verre ou assimiles ou fragiles. Elle nest pas tenue par les disposi-tions de larticle 26, y compris pour les cas enonces dans les articles 27 et 33.
3. LAdministration postale du Bresil est autorisee ä ne pas accepter de colis avec valeur declaree contenant des pieces de monnaie et des billets de monnaie en circulation, ainsi que toute valeur au porteur, etant donne que sa reglementation, interieure sy oppose.
4. LAdministration postale du Ghana est autorisee ä ne pas accepter de colis avec valeur declaree contenant des pieces de monnaie et des billets de monnaie en circulation, etant donne que sa reglementation interieure sy oppose.
5. Outre les objets cites ä larticle 18, lAdministration postale de lArabie saoudite naccepte pas les colis contenant:
5.1 des medicaments de toute sorte, ä moins quils ne soient accompagnes dune ordonnance medicale emanant dune auto-rite officielle competente;
5.2 des produits destines ä lextinction du feu et des liquides chimiques;
5.3 des objets contraires aux principes de la religion islami-que.
Schlußprotokoll zum Postpaketübereinkommen
Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Postpaketübereinkommens haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart:
Artikel I
Grundsätzliches
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 darf die Postverwaltung von Kanada das Höchstgewicht für ankommende und abgehende Pakete auf 30 Kilogramm begrenzen.
Artikel II
Wertpakete
Die Postverwaltung von Schweden behält sich das Recht vor, ihren Kunden den in Artikel 11 beschriebenen Wertpaketdienst nach anderen Spezifikationen als denen anzubieten, die in diesem Artikel und in den einschlägigen Artikeln der Vollzugsordnung festgelegt sind.
Artikel III
Rückschein
Die Postverwaltung von Kanada braucht Artikel 15 nicht anzuwenden, weil sie in ihrem Inlandsdienst keinen Rückscheindienst für Pakete anbietet.
Artikel IV Verbote
1. Die Postverwaltungen von Kanada, Myanmar und Sambia brauchen Wertpakete nicht entgegenzunehmen, die Wertgegenstände nach Artikel 18 Absatz 2 enthalten, weil ihre Inlandsvorschriften dem entgegenstehen.
2. Die Postverwaltung von Libanon nimmt ausnahmsweise keine Pakete entgegen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeglicher Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nichtverarbeiteter Form, Edelsteine und andere Wertgegenstände oder aber Flüssigkeiten und leicht verflüssigbare Stoffe oder Gegenstände aus Glas oder vergleichbarem oder zerbrechlichem Material enthaften. Sie ist nicht an die Bestimmungen des Artikels 26 gebunden, einschließlich der in den Artikeln 27 und 33 aufgeführten Fälle.
3. Die Postverwaltung von Brasilien braucht Wertpakete nicht entgegenzunehmen, die gültige Münzen oder Geldscheine sowie Inhaberpapiere jeglicher Art enthalten, weil ihre Inlandsvorschriften dem entgegenstehen.
4. Die Postverwaltung von Ghana braucht Wertpakete nicht entgegenzunehmen, die gültige Münzen oder Geldscheine enthalten, weil ihre Inlandsvorschriften dem entgegenstehen.
5. Über die in Artikel 18 genannten Gegenstände hinaus nimmt die Postverwaltung von Saudi-Arabien keine Pakete entgegen, die enthalten
5.1 Medikamente jeglicher Art, sofern ihnen nicht eine von einer zuständigen amtlichen Stelle ausgestellte ärztliche Verordnung beigefügt ist;
5.2 zum Löschen von Feuer bestimmte Erzeugnisse und chemische Flüssigkeiten;
5.3 Gegenstände, die den Grundsätzen der islamischen Religion zuwiderlaufen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2191
Article V
Retrait. Modification ou correction dadresse ä la demande de lexpediteur
Par derogation ä larticle 21, El Salvador, le Panama (Rep.) et le Venezuela sont autorises ä ne pas renvoyer les colis apres que le destinataire en a demande le dedouanement, etant donne que leur legislation douaniere sy oppose.
Article VI Reclamations
1. Les Administrations postales de lAfghanistan, de lArabie saoudite, du Cap-Vert, du Congo (Rep.), du Gabon, de llran (Rep. islamique), de la Mongolie, de Myanmar, du Suriname, de la Syrienne (Rep. arabe) et de la Zambie se reservent le droit de percevoir une taxe de reclamation sur leurs Clients.
2. Les Administrations postales de PArgentine, de la Slovaquie et de la Tcheque (Rep.) se reservent le droit de percevoir une taxe speciale quand, apres lenquete effectuee ä la suite dune reclamation, on constate que celle-ci est injustifiee.
Article VII
Taxe de presentation ä la douane
Les Administrations postales du Congo (Rep.), du Gabon et de la Zambie se reservent le droit de percevoir une taxe de presentation ä la douane sur leurs clients.
Article VIII Dedommagement
1. Par derogation ä larticle 26, les Administrations ci-apres ont la faculte de ne pas payer une indemnite de dedommagement pour les colis sans valeur declaree perdus, spolies ou avaries dans leur Service: Amerique (Etats-Unis), Angola, Antigua-et-Barbuda, Australie, Bahamas, Barbade, Belize, Bolivie, Botswana, Brunei Darussalam, Canada, Dominicaine (Rep.), Dominique, El Salvador, Fidji, Gambie, ceux des Territoires doutre-mer de-pendant du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord dont la reglementation interieure sy oppose, Grenade, Guatemala, Guyane, Kiribati, Lesotho, Malawi, Malte, Maurice, Nauru, Nigeria, Ouganda, Papouasie - Nouvelle-Guinee, Saint-Christo-phe-et-Nevis, Sainte-Lucie, Saint-Vincent-et-Grenadines, Salo-mon (lies), Seychelles, Sierra Leone, Swaziland, Trinite-et-Toba-go, Zambie, Zimbabwe.
2. Par derogation ä larticle 26, les Administrations de lArgen-tine et de la Grece ont la faculte de ne pas payer une indemnite de dedommagement pour les colis sans valeur declaree perdus, spolies ou avaries dans leur Service aux pays qui ne paient pas une teile indemnite conformement au paragraphe 1 du present article.
3. Par derogation ä larticle 26.8, lAmerique (Etats-Unis) est autorisee ä maintenir le droit de lexpediteur ä un dedommagement pour les colis avec valeur declaree apres livraison au destinataire, sauf si lexpediteur renonce ä son droit en faveur du destinataire.
4. Lorsquelle agit ä titre dAdministration intermediaire, lAmerique (Etats-Unis) est autorisee ä ne pas payer dindemnite de dedommagement aux autres Administrations en cas de perte, de spoliation ou davarie des colis avec valeur declaree transmis ä decouvert ou expedies dans des depeches closes.
Exceptions au principe de la responsable
1. Par derogation ä larticle 26, lArabie saoudite, la Bolivie, llraq, le Soudan, le Yemen et le Zaire sont autorises ä ne payer
Artikel V
Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Aufschrift auf Verlangen des Absenders
Abweichend von Artikel 21 brauchen El Salvador, Panama (Republik) und Venezuela Pakete nicht zurückzusenden, wenn der Empfänger bereits deren Verzollung verlangt hat, weil ihr Zollrecht dem entgegensteht.
Artikel VI Nachforschungsanträge
1. Die Postverwaltungen von Afghanistan, Saudi-Arabien, Kap Verde, Kongo (Republik), Gabun, Iran (Islamische Republik), der Mongolei, von Myanmar, Suriname, Syrien (Arabische Republik) und Sambia behalten sich das Recht vor, von ihren Kunden eine Nachforschungsgebühr zu erheben.
2. Die Postverwaltungen von Argentinien, Slowakei und der Tschechischen Republik behalten sich das Recht vor, eine besondere Gebühr zu erheben, wenn die auf einen Nachforschungsantrag hin durchgeführte Untersuchung ergibt, daß dieser nicht gerechtfertigt war.
Artikel VII
Gestellungsgebühr
Die Postverwaltungen von Kongo (Republik), Gabun und Sambia behalten sich das Recht vor, von ihren Kunden eine Gestellungsgebühr einzuziehen.
Artikel VIII Entschädigung
1. Abweichend von Artikel 26 brauchen folgende Verwaltungen keine Entschädigung für in ihrem Dienstbereich in Verlust geratene, beraubte oder beschädigte Pakete ohne Wertangabe zu zahlen: Amerika (Vereinigte Staaten), Angola, Antigua und Barbuda, Australien, die Bahamas, Barbados, Belize, Bolivien, Botsuana, Brunei Darussalam, Kanada, die Dominikanische Republik, Dominica, El Salvador, Fidschi, Gambia, diejenigen der vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland abhängigen Überseegebiete, deren Inlandsvorschriften dem entgegenstehen, Grenada, Guatemala, Guyana, Kiribati, Lesotho, Malawi, Malta, Mauritius, Nauru, Nigeria, Uganda, Papua-Neuguinea, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die Salomonen, die Seychellen, Sierra Leone, Swasiland, Trinidad und Tobago, Sambia und Simbabwe.
2. Abweichend von Artikel 26 brauchen die Verwaltungen von Argentinien und Griechenland für in ihrem Dienstbereich in Verlust geratene, beraubte oder beschädigte Pakete ohne Wertangabe keine Entschädigung an Länder zu zahlen, die nach Absatz 1 dieses Artikels eine solche Entschädigung nicht zahlen.
3. Abweichend von Artikel 26 Absatz 8 darf Amerika (Vereinigte Staaten) den Anspruch des Absenders auf eine Entschädigung für Wertpakete nach Auslieferung an den Empfänger aufrechterhalten, es sei denn, der Absender verzichtet zugunsten des Empfängers auf seinen Anspruch.
4. Als Durchgangsverwaltung braucht Amerika (Vereinigte Staaten) den anderen Verwaltungen keine Entschädigung bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Wertpaketen zu zahlen, die im offenen Durchgang übergeben oder in Kartenschlüssen befördert werden.
Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung
1. Abweichend von Artikel 26 brauchen Saudi-Arabien, Bolivien, Irak, Sudan, Jemen und Zaire keine Entschädigung für die
Article IX Artikel IX
2192 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
aucune indemnite pour iavarie des colis originales de tous les pays et qui leur sont destines contenant des liquides et des corps facilement liquefiables, des objets en verre et des articles de meme nature fragile ou perissable.
2. Par derogation ä larticle 26, lArabie saoudite a la faculte de ne pas payer une indemnite de dedommagement pour les colis contenant des objets interdits vises ä larticle 18 de lArrangement concernant les colis postaux.
Beschädigung von Paketen aus allen Ländern nach ihrem Land zu zahlen, wenn diese Pakete Flüssigkeiten und leicht verflüssigbare Stoffe, Gegenstände aus Glas und vergleichbare zerbrechliche oder leichtverderbliche Gegenstände enthalten.
2. Abweichend von Artikel 26 braucht Saudi-Arabien keine Entschädigung für Pakete zu zahlen, die verbotene Gegenstände nach Artikel 18 des Postpaketübereinkommens enthalten.
Article X
Non-responsabilite de (Administration postale
LAdministration postale du Nepal est autorisee ä ne pas appli-quer larticle 27.1.3.
Artikel X
Haftungsausschluß seitens der Postverwaltung
Die Postverwaltung von Nepal braucht Artikel 27 Absatz 1.3 nicht anzuwenden.
Article XI
Paiement de lindemnite
Les Administrations postales de lAngola, de la Guinee et du Liban ne sont pas tenues dobserver larticle 29.3 pour ce qui est de donner une Solution definitive ä une reclamation dans le delai de deux mois. Elles nacceptent pas, en outre, que layant droit soit desinteresse, pour leur compte, par une autre Administration ä lexpiration du delai precite.
Artikel XI
Zahlung der Entschädigung
Die Postverwaltungen von Angola, Guinea und Libanon brauchen Artikel 29 Absatz 3 nicht zu beachten, in dem es darum geht, eine Nachforschungsangelegenheit innerhalb von zwei Monaten abschließend zu erledigen. Sie sind auch nicht damit einverstanden, daß der Anspruchsberechtigte bei Ablauf der obengenannten Frist von einer anderen Verwaltung für ihre Rechnung entschädigt wird.
Article XII
Quotes-parts territoriales darrivee exceptionnelles
Par derogation ä larticle 34, (Administration de PAfghanistan se reserve le droit de percevoir 7,50 DTS de quote-part territoriale darrivee exceptionnelle supplementaire par colis.
Artikel XII
Außergewöhnliche Endvergütungsanteile
Abweichend von Artikel 34 behält sich die Verwaltung von Afghanistan das Recht vor, je Paket zusätzlich einen außergewöhnlichen Endvergütungsanteil von 7,50 SZR zu erheben.
Article XIII
Quotes-parts territoriales de transit exceptionnelles
A titre provisoire, les Administrations figurant au tableau ci-apres sont autorisees ä percevoir les quotes-parts territoriales de transit exceptionnelles indiquees dans ce tableau et qui sajoutent aux quotes-parts de transit visees ä larticle 35.1:
Artikel XIII
Außergewöhnliche Durchgangsvergütungsanteile
Die in der folgenden Übersicht aufgeführten Verwaltungen dürfen vorläufig die in dieser Übersicht angegebenen außergewöhnlichen Durchgangsvergütungsanteile erheben, die den in Artikel 35 Absatz 1 genannten Durchgangsvergütungsanteilen zugeschlagen werden:
N° Administrations Montant de la quote-part territoriale de transit exceptionnelle
dordre autorisees Taux par colis Taux par kilogramme de poids brut de la depeche
1 2 3 4
DTS DTS
1 Afghanistan 0,48 0,45
2 Amerique (Etats-Unis) Selon lechelon de distance:
Jusquä 600 km Au-delä de 600 jusquä 1000 km Au-delä de 1000 jusquä 2000 km Au-delä de 2000 km par 1000 km en sus 0,10 0,18 0,25 0,10
3 Bahrain 0,85 0,55
4 Chili 0,21
5 Egypte 1,00 0,25
6 France 1,00 0,20
7 Grece 1,16 0,29
8 Inde 0,40 0,51
9 Malaisie 0,39 0,05
10 Russie (Föderation de) 0,77 Deux fois le montant par kg indique ä la colonne 3 du tableau de larticle 35.1 pour la distance en question
11 Singapour 0,39 0,05
12 Soudan 1,61 0,65
13 Syrienne (Rep. arabe) 0,65
14 ThaTlande 0,58 0,14
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2193
Lfd. Berechtigte Höhe des außergewöhnlichen Durchgangsvergütungsanteils
Nr. Verwaltung Satz je Paket Satz je Kilogramm Bruttogewicht des Kartenschlusses
1 2 3 4
SZR SZR
1 Afghanistan 0,48 0,45
2 Amerika (Vereinigte Staaten) Nach Entfernungsstufe: bis 600 km 0,10 über 600 bis 1000 km 0,18 über 1000 bis 2000 km 0,25 über 2000 je weitere 1000 km 0,10
3 Bahrain 0,85 0,55
4 Chile 0,21
5 Ägypten 1,00 0,25
6 Frankreich 1,00 0,20
7 Griechenland 1,16 0,29
8 Indien 0,40 0,51
9 Malaysia 0,39 0,05
10 Russische Föderation 0,77 Das Doppelte des in der Spalte 3 der Übersicht in Artikel 35 Absatz 1 für die betreffende Entfernung angegebenen Betrages je kg
11 Singapur 0,39 0,05
12 Sudan 1,61 0,65
13 Syrien (Arabische Republik) 0,65
14 Thailand 0,58 0,14
Article XIV Artikel XIV
Quotes-parts maritimes
Les Administrations ci-apres se reservent le droit de majorer de 50 pour cent au maximum les quotes-parts maritimes prevues ä larticle 36: Allemagne, Amerique (Etats-Unis), Argentine, Anti-gua-et-Barbuda, Bahamas, Bahrain, Bangladesh, Barbade, Bel-gique, Belize, Bresil, Brunei Darussalam, Canada, Chili, Chypre, Comores, Congo (R6p.), Djibouti, Dominique, Emirats arabes unis, Espagne, Finlande, France, Gabon, Gambie, Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord, Territoires doutre-mer dependant du Royaume-Uni, Grece, Grenade, Guyane, Inde, Italie, Jamaique, Japon, Kenya, Kiribati, Madagascar, Malaisie, Malte, Maurice, Nigeria, Norvege, Oman, Ouganda, Pakistan, Papouasie - Nouvelle-Guinee, Portugal, Qatar, Saint-Christo-phe-et-Nevis, Sainte-Lucie, Saint-Vincent-et-Grenadines, Salo-mon (Tles), Seychelles, Sierra Leone, Singäpour, Suede, Tanza-nie (R6p. unie), ThaTlande, Trinite-et-Tobago, Tuvalu, Vanuatu, Yemen, Zambie.
Seevergütungsanteile
Folgende Verwaltungen behalten sich das Recht vor, die in Artikel 36 vorgesehenen Seevergütungsanteile um höchstens 50 Prozent zu erhöhen: Deutschland, Amerika (Vereinigte Staaten), Argentinien, Antigua und Barbuda, die Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belgien, Belize, Brasilien, Brunei Darussalam, Kanada, Chile, Zypern, die Komoren, Kongo (Republik), Dschibuti, Dominica, die Vereinigten Arabischen Emirate, Spanien, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die vom Vereinigten Königreich abhängigen Überseegebiete, Griechenland, Grenada, Guyana, Indien, Italien, Jamaika, Japan, Kenia, Kiribati, Madagaskar, Malaysia, Malta, Mauritius, Nigeria, Norwegen, Oman, Uganda, Pakistan, Papua-Neuguinea, Portugal, Katar, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die Salomonen, die Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Schweden, Tansania (Vereinigte Republik), Thailand, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu, Jemen und Sambia.
Article XV
Quotes-parts suppttmentaires
1. Tout colis achemine par voie de surface ou par voie aerienne ä destination des departements francais doutre-mer, des territoires francais doutre-mer et des collectivites de Mayotte et Saint-Pierre et Miquelon est assujetti ä une quote-part territoriale darrivee 6gale, au maximum, ä la quote-part francaise corres-pondante. Lorsquun tel colis est achemine en transit par la France continentale, il donne lieu, en outre, ä la perception des quotes-parts et frais supplementaires suivants:
1.1 colis «voie de surface»
1.1.1 la quote-part territoriale de transit francaise;
1.1.2 la quote-part maritime francaise correspondant ä l6che-lon de distance söparant la France continentale de chacun des departements, territoires et collectivites en cause;
1.2 colis-avion
1.2.1 la quote-part territoriale de transit francaise pour les colis en transit ä decouvert;
Artikel XV
Zusätzliche Vergütungsanteile
1. Jedes auf dem Land-/Seeweg oder Luftweg nach den Französischen Übersee-Departements, den Französischen Übersee-Territorien und den Gebietskörperschaften Mayotte und St. Pierre und Miquelon beförderte Paket ist einem Endvergütungsanteil unterworfen, der nicht höher sein darf als der entsprechende französische Vergütungsanteil. Wird ein solches Paket im Durchgang über das französische Festland befördert, so werden außerdem folgende zusätzliche Vergütungsanteile und Kosten berechnet:
1.1 Land-/Seewegpakete
1.1.1 der französische Durchgangsvergütungsanteil;
1.1.2 der der Entfernungsstufe zwischen dem französischen Festland und den jeweiligen Departements, Territorien und Gebietskörperschaften entsprechende französische Seevergütungsanteil;
1.2 Luftpostpakete
1.2.1 der französische Durchgangsvergütungsanteil für Pakete des offenen Durchgangs;
2194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
1.2.2 les frais de transport aerien correspondant ä la distance aeropostale separant la France continentale de chacun des de-partements, territoires et collectivites en cause.
2. Les Administrations postales de lEgypte et du Soudan sont autorisees ä percevoir une quote-part supplementaire de 1 DTS en sus des quotes-parts territoriales de transit prevues ä larticie 35.1 pour tout colis en transit par le lac Nasser entre le Shallal (Egypte) et Wadi Haifa (Soudan).
3. Tout colis achemine en transit entre le Danemark et les lies Feroe ou entre le Danemark et le Groenland donne lieu ä la perception des quotes-parts supplementaires suivantes:
3.1 colis «voie de surface»
3.1.1 la quote-part territoriale de transit danoise;
3.1.2 la quote-part maritime danoise correspondant ä lechelon de distance separant le Danemark des iles Feroe ou le Danemark et le Groenland, respectivement;
3.2 colis-avion
3.2.1 les frais de transport aerien correspondant ä la distance aeropostale separant le Danemark des lies Feroe ou le Danemark et le Groenland, respectivement.
4. LAdministration postale du Chili est autorisee ä percevoir une quote-part supplementaire de 2,61 DTS par kilogramme au maximum pour le transport des colis destines ä lTle de Päques.
5. Tout colis acheminö par voie de surface ou par voie aerien-ne, en transit entre le Portugal Continental et les regions autonomes de Madere et Acores, donne lieu ä la perception des quotes-parts et des frais supplementaires suivants:
5.1 colis «voie de surface»
5.1.1 la quote-part territoriale de transit portugaise;
5.1.2 la quote-part maritime portugaise correspondant ä lechelon de distance separant le Portugal continental de chacune des regions autonomes en cause;
5.2 colis-avion
5.2.1 la quote-part territoriale de transit portugaise;
5.2.2 les frais de transport aerien correspondant ä la distance aeropostale entre le Portugal continental et chacune des regions autonomes en question.
6. Les colis adresses aux provinces insulaires de Grande Ca-narie et Tenerife, achemines en transit par lEspagne continentale, donnent lieu ä la perception, outre la quote-part territoriale darrivee correspondante, aux quotes-parts supplementaires suivantes:
6.1 colis «voie de surface»
6.1.1 la quote-part territoriale de transit espagnole;
6.1.2 la quote-part maritime espagnole correspondant ä la distance de 1000 ä 2000 milles marins;
6.2 colis-avion
6.2.1 les frais de transport aerien correspondant ä la distance aeropostale entre lEspagne continentale et chacune des provinces insulaires considerees.
Article XVI
Frais de transport aörien
1. LAfghanistan, lArabie saoudite, lArgentine, lAustralie, les Bahamas, le Bresil, la Bolivie, le Canada, le Cap-Vert, le Chili, la Chine (Rep. pop.), la Colombie, le Congo (Rep.), Cuba, El Salvador, lEquateur, le Gabon, la Guyane, le Honduras (Rep.), rinde, llndonesie, llran (Rep. islamique), le Kazakhstan, le Mexique, la Mongolie, Myanmar, la Nouvelle-Zelande, le Pakistan, le Paraguay, le Perou, la Russie (Föderation de), le Soudan, le Tchad, la Turquie, le Venezuela, le Viet Nam, le Yemen et la Zambie ont droit au remboursement des coüts supplementaires occasionnes
1.2.2 die der Luftpostentfernung zwischen dem französischen Festland und den jeweiligen Departements, Territorien und Gebietskörperschaften entsprechenden Luftbeförderungskosten.
2. Die Postverwaltungen von Ägypten und Sudan dürfen für jedes im Durchgang zwischen El Shallal (Ägypten) und Wadi Haifa (Sudan) über den Nasser-See beförderte Paket außer den in Artikel 35 Absatz 1 vorgesehenen Durchgangsvergütungsanteilen einen zusätzlichen Vergütungsanteil von 1 SZR erheben.
3. Für jedes Paket, das im Durchgang zwischen Dänemark und den Färöern oder zwischen Dänemark und Grönland befördert wird, werden folgende zusätzliche Vergütungsanteile erhoben:
3.1 Land-/Seewegpakete
3.1.1 der dänische Durchgangsvergütungsanteil;
3.1.2 der der Entfernungsstufe zwischen Dänemark und den Färöern beziehungsweise Dänemark und Grönland entsprechende dänische Seevergütungsanteil;
3.2 Luftpostpakete
3.2.1 die der Luftpostentfemung zwischen Dänemark und den Färöern beziehungsweise Dänemark und Grönland entsprechenden Luftbeförderungskosten.
4. Die Postverwaltung von Chile darf für die Beförderung von Paketen nach den Osterinseln einen zusätzlichen Vergütungsanteil von höchstens 2,61 SZR je Kilogramm erheben.
5. Für jedes Paket, das auf dem Land-/Seeweg oder Luftweg im Durchgang zwischen dem portugiesischen Festland und den Autonomen Regionen Madeira und Azoren befördert wird, werden folgende zusätzliche Vergütungsanteile und Kosten erhoben:
5.1 Land-/Seewegpakete
5.1.1 der portugiesische Durchgangsvergütungsanteil;
5.1.2 der der Entfernungsstufe zwischen dem portugiesischen Festland und den jeweiligen Autonomen Regionen entsprechende portugiesische Seevergütungsanteil;
5.2 Luftpostpakete
5.2.1 der portugiesische Durchgangsvergütungsanteil;
5.2.2 die der Luftpostentfemung zwischen dem portugiesischen Festland und der jeweiligen Autonomen Region entsprechenden Luftbeförderungskosten.
6. Für Pakete nach den Inselprovinzen Gran Canaria und Teneriffa, die im Durchgang über das spanische Festland befördert werden, werden außer dem entsprechenden Endvergütungs-anteil folgende zusätzliche Vergütungsanteile erhoben:
6.1 Land-/Seewegpakete
6.1.1 der spanische Durchgangsvergütungsanteil;
6.1.2 der der Entfernung von 1000 bis 2000 Seemeilen entsprechende spanische Seevergütungsanteil;
6.2 Luftpostpakete
6.2.1 die der Luftpostentfemung zwischen dem spanischen Festland und der jeweiligen Inselprovinz entsprechenden Luftbeförderungskosten.
Artikel XVI
Luftbeförderungskosten
1. Afghanistan, Saudi-Arabien, Argentinien, Australien, die Bahamas, Brasilien, Bolivien, Kanada, Kap Verde, Chile, China (Volksrepublik), Kolumbien, Kongo (Republik), Kuba, El Salvador, Ecuador, Gabun, Guyana, Honduras (Republik), Indien, Indonesien, Iran (Islamische Republik), Kasachstan, Mexiko, die Mongolei, Myanmar, Neuseeland, Pakistan, Paraguay, Peru, die Russische Föderation, Sudan, Tschad, die Türkei, Venezuela, Vietnam, Jemen und Sambia haben Anspruch auf Erstattung der zusätzlichen Kosten, die ihnen durch die Luftbeförderung von Luftpost-
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par le transport aerien des colis-avion provenant de letranger ä linterieur de leur pays. Ces frais de transport aerien seront uniformes pour toutes les depeches provenant de letranger, que les colis-avion soient reachemines ou non par voie aerienne.
2. A titre de reciprocite, lEspagne a droit au remboursement des coüts supplementaires occasionnes par le transport aerien des colis-avion ä linterieur de son pays qui sont recus des Administrations figurant au paragraphe 1 du present article. Ces frais de transport aerien seront uniformes pour toutes les depeches recues, quelles soient acheminees ou non par la voie aerienne.
Article XVII Tarifs spöciaux
1. Les Administrations dAmerique (Etats-Unis), de Belgique, de France et de Norvege ont la faculte de percevoir pour les colis-avion des quotes-parts territoriales plus elevees que pour les colis de surface.
2. LAdministration du Liban est autorisee ä percevoir pour les colis jusquä 1 kilogramme la taxe applicable aux colis au-dessus de 1 jusquä 3 kilogrammes.
3. LAdministration du Panama (Rep.) est autorisee ä percevoir 0,20 DTS par kilogramme pour les colis de surface transportes par voie aerienne (S.A.L.) en transit.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires ci-dessous ont dresse le present Protocole, qui aura la meme force et la meme valeur que si ses dispositions etaient inserees dans le texte meme de lArran-gement auquel il se rapporte, et ils lont signe en un exemplaire qui est depose aupres du Directeur general du Bureau international. Une copie en sera remise ä chaque Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres.
paketen aus dem Ausland innerhalb ihres Landes entstehen. Diese Luftbeförderungskosten müssen für alle Kartenschlüsse aus dem Ausland gleich hoch sein, unabhängig davon, ob die Luftpostpakete auf dem Luftweg weitergeleitet werden oder nicht.
2. Spanien hat, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, Anspruch auf Erstattung der zusätzlichen Kosten, die ihm durch die Luftbeförderung von Luftpostpaketen im Inneren des Landes entstehen, die ihm von den in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Verwaltungen zugehen. Diese Luftbeförderungskosten müssen für alle übernommenen Kartenschlüsse gleich hoch sein, unabhängig davon, ob sie auf dem Luftweg weitergeleitet werden oder nicht.
Artikel XVII Besondere Tarife
1. Die Verwaltungen von Amerika (Vereinigte Staaten), Belgien, Frankreich und Norwegen können für Luftpostpakete höhere Vergütungsanteile erheben als für LandVSeewegpakete.
2. Die Verwaltung von Libanon darf für Pakete bis 1 Kilogramm dieselbe Gebühr erheben wie für Pakete über 1 bis 3 Kilogramm.
3. Die Verwaltung von Panama (Republik) darf für LandVSeewegpakete, die im Durchgang auf dem Luftweg befördert werden (SAL), 0,20 SZR je Kilogramm erheben.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut des Übereinkommens, auf das es sich bezieht, selbst enthalten wären; sie haben es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Fait ä Seoul, le 14 septembre 1994.
Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
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Postanweisungsübereinkommen Arrangement concernant les mandats de poste
Table des matieres
Article
1 Objet de lArrangement
2 Differentes categories de mandats de poste
3 Emission des mandats (monnaie, conversion, montant)
4 Taxes
5 Modalit.es dechange
6 Paiement des mandats
7 Reexpedition
8 Reclamations
9 Responsable
10 Remuneration de IAdministration de paiement
11 Etablissement des comptes
12 Reglement des comptes
13 Dispositions finales
(Übersetzung)
Inhaltsverzeichnis
Artikel
1 Gegenstand des Übereinkommens
2 Verschiedene Arten von Postanweisungen
3 Ausstellung von Anweisungen (Währung, Umrechnung, Betrag)
4 Gebühren
5 Modalitäten des Austauschs
6 Auszahlung von Anweisungen
7 Nachsendung
8 Nachforschungsanträge
9 Haftung
10 Vergütung für die auszahlende Verwaltung
11 Ausstellung der Rechnungen
12 Begleichung der Rechnungen
13 Schlußbestimmungen
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Arrangement concernant les mandats de poste
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres de lUnion, vu larticle 22, paragraphe 4, de la Constitution de lUnion postale universelle conclue ä Vienne le 10juillet 1964, ont, dun commun accord et sous reserve de larticle 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrete lArrange-ment suivant.
Postanweisungsübereinkommen
Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22 Absatz 4 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung folgendes Übereinkommen geschlossen.
Article premier Objet de lArrangement
1. Le present Arrangement rögit lechange des mandats de poste que les pays contractants conviennent dinstituer dans leurs relations reciproques.
2. Des organismes non postaux peuvent participer par linter-mediaire de (Administration postale ä lechange regi par les dispositions du present Arrangement. II appartient ä ces organismes de sentendre avec (Administration postale de leur pays pour assurer la complete execution de toutes les clauses de lArrangement et, dans le cadre de cette entente, pour exercer leurs droits et remplir leurs obligations en tant quorganisations postäles defi-nies par le präsent Arrangement; lAdministration postale leur sert dintermediaire dans leurs relations avec les Administrations postäles des autres pays contractants et avec le Bureau international.
Artikel 1 Gegenstand des Übereinkommens
1. Dieses Übereinkommen regelt den Austausch von Postanweisungen, den die vertragschließenden Länder in ihren wechselseitigen Beziehungen einzuführen vereinbaren.
2. Postfremde Stellen können über die Postverwaltung am Austausch, wie er durch die Bestimmungen dieses Übereinkommens geregelt ist, teilnehmen. Diese Stellen haben sich mit der Postverwaltung ihres Landes abzusprechen, damit die vollständige Durchführung aller Bestimmungen dieses Übereinkommens gewährleistet ist und damit sie im Rahmen dieser Absprache die Rechte und Pflichten als postalische Organisationen wahrnehmen, wie sie durch dieses Übereinkommen definiert sind; die Postverwaltung dient ihnen als Vermittlerin im Verkehr mit den Postverwaltungen der anderen vertragschließenden Länder und mit dem Internationalen Büro.
Article 2 Differentes categories de mandats de poste
1. Le mandat ordinaire
Lexpediteur remet des fonds au guichet dun bureau de poste ou ordonne le debit de son compte courant postal et demande le paiement du montant en numeraire au beneficiaire. Le mandat ordinaire est transmis par la voie postale. Le mandat ordinaire telegraphique est transmis par la voie des telecommunications.
2. Le mandat de versement
Lexpediteur remet des fonds au guichet dun bureau de poste et demande linscription du montant au credit du compte du beneficiaire gere par la poste. Le mandat de versement est transmis par la voie postale. Le mandat de versement telegraphique est transmis par la voie des telecommunications.
3. Autres Services
Les Administrations postäles peuvent convenir, dans leurs relations bilaterales ou multilaterales, dinstaurer dautres Services dont les conditions sont ä definir entre les Administrations concernees.
Artikel 2 Verschiedene Arten von Postanweisungen
1. Gewöhnliche Anweisungen
Der Absender zahlt einen Betrag am Postschalter ein oder veranlaßt die Abbuchung des Betrags von seinem Postgirokonto und verlangt die Barauszahlung des Betrags an den Empfänger. Gewöhnliche Anweisungen werden auf dem Postweg übersandt. Telegrafische Anweisungen werden auf dem Telekommunikationsweg übermittelt.
2. Zahlkarten
Die Absender zahlt einen Betrag am Postschalter ein und verlangt die Gutschrift des Betrags auf das bei der Post geführte Konto des Empfängers. Zahlkarten werden auf dem Postweg übersandt. Telegrafische Zahlkarten werden auf dem Telekommunikationsweg übermittelt.
3. Sonstige Dienste
Die Postverwaltungen können in ihren bilateralen oder multilateralen Beziehungen die Einführung sonstiger Dienste vereinbaren, deren Bedingungen zwischen den beteiligten Verwaltungen festgelegt werden.
Article 3
Emission des mandats (monnaie, conversion, montant)
1. Sauf entente speciale, le montant du mandat est exprime en monnaie du pays de paiement.
2. LAdministration demission fixe le taux de conversion de sa monnaie en celle du pays de paiement.
3. Le montant maximal dun mandat ordinaire est fixe dun commun accord entre les Administrations concernees.
Artikel 3
Ausstellung von Anweisungen (Währung, Umrechnung, Betrag)
1. Sofern njchts anderes vereinbart ist, wird der Betrag der Anweisung in der Währung des Auszahlungslands angegeben.
2. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt, nach welchem Kurs die Beträge aus ihrer Währung in die des Auszahlungslands umgerechnet werden.
3. Der Höchstbetrag einer gewöhnlichen Anweisung wird im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den beteiligten Verwaltungen festgesetzt.
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4. Le montant dun mandat de versement est illimite. Toutefois, chaque Administration a la faculte de limiter le montant des mandats de versement que tout deposant peut ordonner soit dans une journee, soit au cours dune periode determinee.
5. Les mandats telegraphiques sont soumis aux dispositions du Reglement des telecommunications internationales.
Article 4 Taxes
1. LAdministration demission determine librement, sous reser-ve des dispositions des paragraphes 2 et 3 ci-apres, la taxe ä percevoir au moment de lemission. A cette taxe principale, eile ajoute, eventuellement, les taxes afferentes ä des Services spe-ciaux (demande davis de paiement ou dinscription, de remise par expres, etc.).
2. Le montant de la taxe principale dun mandat ordinaire ne peut pas exceder 22,86 DTS.
3. La taxe dun mandat de versement doit etre inferieure ä la taxe dun mandat ordinaire de meme montant.
4. Les mandats echanges, par rintermediaire dun pays partie au present Arrangement, entre un pays contractant et un pays non contractant peuvent etre soumis, par lAdministration interme-diaire, ä une taxe supplementaire determinee par cette derniere en fonction des coüts generes par les Operations quelle effectue; cette taxe peut toutefois etre pergue sur lexpediteur et attribuee ä lAdministration du pays intermediaire si les Administrations inte-ressees se sont mises daccord ä cet effet.
5. Les taxes facultatives suivantes peuvent etre percues sur le beneficiaire:
a) une taxe de remise, lorsque le paiement est effectue ä domi-cile;
b) une taxe, lorsque le montant est inscrit au credit dun compte courant postal;
c) eventuellement, la taxe de visa pour date prevue ä larticle 6, paragraphe 4;
d) la taxe visee ä larticle 12.3.5 de la Convention, lorsque le mandat est adresse «Poste restante»;
e) eventuellement, la taxe complementaire dexpres.
6. Si des autorisations de paiement sont exigibles en vertu des dispositions du Reglement dexecution du present Arrangement, et si aucune faute de Service na ete commise, une taxe d«autori-sation de paiement» de 0,65 DTS au maximum peut etre pergue sur lexpediteur ou sur le beneficiaire, sauf si cette taxe a dejä ete pergue au titre de lavis de paiement.
7. Les mandats, tant ä lemission quau paiement, ne peuvent etre soumis ä aucune taxe ou ä aucun droit autres que ceux qui sont prevus par le present Arrangement.
8. Sont exoneres de toutes taxes les mandats de poste echanges dans les conditions prevues aux articles 7.2 et 7.3.1 ä 7.3.3 de la Convention.
Article 5 Modalftes dechange
1. Lechange par la voie postale sopere, au choix des Administrations, soit au moyen de mandats ordinaires ou de versement, directement entre bureau demission et bureau de paiement, soit au moyen de listes par rintermediaire de bureaux dits «bureaux dechange» designes par lAdministration de chacun des pays contractants.
2. Lechange par la voie telegraphique sopere par tele-gramme-mandat adresse directement au-bureau de paiement.
4. Der Betrag einer Zahlkarte ist nicht begrenzt. Jede Verwaltung kann jedoch den Betrag der Zahlkarten begrenzen, den ein Einzahler entweder an einem Tag oder in einem bestimmten Zeitraum einzahlen kann.
5. Telegrafische Anweisungen unterliegen den Bestimmungen der Vollzugsordnung für internationale Femmeldedienste.
Artikel 4 Gebühren
1. Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 bestimmt die Einliefe-rungsverwaltung frei die bei der Einzahlung zu erhebende Gebühr. Zusätzlich zu dieser Grundgebühr erhebt sie gegebenenfalls Gebühren für Sonderdienste (Verlangen eines Auszahlungsscheins oder einer Gutschriftanzeige, Verlangen der Eilzustellung usw.).
2. Der Betrag der Grundgebühr für eine gewöhnliche Anweisung darf 22,86 SZR nicht übersteigen.
3. Die Gebühr für eine Zahlkarte muß niedriger sein als die Gebühr für eine gewöhnliche Anweisung mit dem gleichen Betrag.
4. Anweisungen, die durch Vermittlung eines Landes, das Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, zwischen einem Vertragsland und einem Nichtvertragsland ausgetauscht werden, können von der Vermittlungsverwaltung mit einer zusätzlichen Gebühr belegt werden, die von ihr entsprechend den Kosten bestimmt wird, die durch die von ihr ausgeführten Tätigkeiten entstanden sind; diese Gebühr kann jedoch auch vom Absender erhoben und der Verwaltung des Vermittlungslands gutgeschrieben werden, wenn sich die beteiligen Verwaltungen hierauf geeinigt haben.
5. Folgende Gebühren können gegebenenfalls vom Empfänger erhoben werden:
a) eine Zustellgebühr, wenn die Anweisung unter der Anschrift des Empfängers ausgezahlt wird;
b) eine Gebühr, wenn der Betrag einem Postgirokonto gutgeschrieben wird;
c) gegebenenfalls die Gültigkeitsvermerkgebühr nach Artikel 6 Absatz 4;
d) die Gebühr nach Artikel 12 Absatz 3.5 des Weltpostvertrags, wenn es sich um eine postlagernde Anweisung handelt;
e) gegebenenfalls die zusätzliche Eilzustellgebühr.
6. Sind gemäß den Bestimmungen der Vollzugsordnung zu diesem Übereinkommen Auszahlungsermächtigungen erforderlich und liegt kein Dienstversehen vor, so kann vom Absender oder vom Empfänger für die Auszahlungsermächtigung eine Gebühr von höchstens 0,65 SZR erhoben werden, es sei denn, diese Gebühr ist bereits für den Auszahlungsschein erhoben worden.
7. Die Anweisungen unterliegen sowohl bei der Einzahlung als auch bei der Auszahlung keinen anderen als den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Gebühren.
8. Postanweisungen, die nach Maßgabe des Artikels 7 Absätze 2 und 3.1 bis 3.3 des Weltpostvertrags ausgetauscht werden, sind von allen Gebühren befreit.
Artikel 5 Modalitäten des Austauschs
1. Der Austausch auf dem Postweg erfolgt nach Wahl der Verwaltungen entweder mittels gewöhnlicher Anweisungen oder Zahlkarten unmittelbar zwischen dem Einlieferungsamt und dem Auszahlungsamt oder im Listenverfahren durch Vermittlung der sogenannten Auswechslungsämter, die von der Verwaltung jedes der vertragschließenden Länder bestimmt werden.
2. Der Austausch auf dem Telegrafenweg erfolgt mittels Überweisungstelegramm, das unmittelbar an das Auszahlungs-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34,
Toutefois, les Administrations concernees peuvent egalement convenir dutiliser un moyen de telecommunication autre que le telegraphe pour la transmission des mandats telegraphiques.
3. Les Administrations peuvent aussi convenir dun Systeme dechange mixte, si lorganisation interne de leurs Services res-pectifs lexige. Dans ce cas, lechange sopere au moyen de cartes directement entre des bureaux de poste de lune des Administrations et le bureau dechange de lAdministration cor-respondante.
4. Les mandats prevus aux paragraphes 1 et 3 peuvent etre presentes au pays destinataire sur bandes magnetiques ou sur tout autre Support convenu entre les Administrations. Les Administrations de destination peuvent utiliser des formules de leur regime interieur en representation des mandats emis. Les condi-tions dechange sont alors fixees dans des Conventions particu-lieres adoptees par les Administrations concernees.
5. Les Administrations peuvent convenir dutiliser des moyens dechange autres que ceux prevus aux paragraphes 1 ä 4.
Article 6 Paiement des mandats
1. La validite des mandats setend:
a) en regle generale, jusquä lexpiration du premier mois qui suit celui de lemission;
b) apres accord entre Administrations interessöes, jusquä lexpiration du troisieme mois qui suit celui de lemission.
2. Apres ces delais, les mandats parvenus directement aux bureaux de paiement ne sont payes que sils sont revetus dun «visa pour date» donne, par le Service designe par lAdministration demission, ä la requete du bureau de paiement. Les mandats parvenus aux Administrations de destination selon larticle 5, paragraphe 4, ne peuvent pas beneficier du visa pour date.
3. Le visa pour date confere au mandat, ä partir du jour oü il est donne, une nouvelle validite dont la duree est celle quaurait un mandat emis le meme jour.
4. Si le non-paiement avant expiration du delai de validite ne resulte pas dune taute de service, il peut etre percu une taxe dite «de visa pour date» de 0,65 DTS au maximum.
5. Lorsquun meme expediteur a fait emettre, le meme jour, au profit du meme beneficiaire, plusieurs mandats dont le montant total excede le maximum adopte par lAdministration de paiement, celle-ci est autoris£e ä echelonner le paiement des titres de facon que la somme payöe au beneficiaire, dans une meme journee, nexcede pas ce maximum.
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6. Le paiement des mandats est effectue selon la reglementa-tion du pays de paiement.
Article 7 Reexpedition
1. En cas de changement de residence du beneficiaire et dans les limites oü fonctionne un service de mandats entre le pays reexpediteur et le pays de nouvelle destination, tout mandat peut etre reexpedie par voie postale ou telegraphique soit ä la de-mande de lexpediteur, soit ä celle du beneficiaire. Dans ce cas, les articles 27.1, 27.2 et 27.3 de la Convention sont applicables par analogie.
2. En cas de reexpedition, la taxe de poste restante et la taxe complementaire dexpres sont annulees.
3. La reexpedition dun mandat de versement sur un autre pays de destination nest pas admise.
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amt gerichtet wird. Die beteiligten Verwaltungen können jedoch vereinbaren, die telegrafischen Anweisungen über andere Telekommunikationswege als den Telegrafenweg zu übermitteln.
3. Die Verwaltungen können auch ein gemischtes Verfahren vereinbaren, falls die interne Organisation ihrer jeweiligen Dienste dies erfordert. In diesem Fall findet der Austausch unmittelbar zwischen Postämtern der einen Verwaltung und dem Auswechslungsamt der anderen Verwaltung im Kartenverfahren statt.
4. Die in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Anweisungen können dem Bestimmungsland auf Magnetband oder auf jedem anderen zwischen den Verwaltungen vereinbarten Datenträger übersandt werden. Die Bestimmungsverwaltungen können statt der eingelieferten Anweisungen Formblätter ihres Inlandsdienstes verwenden. Die Austauschbedingungen werden dann von den beteiligten Verwaltungen in Sondervereinbarungen festgelegt.
5. Die Verwaltungen können vereinbaren, andere als die in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Austauschverfahren anzuwenden.
Artikel 6
Auszahlung von Anweisungen .
1. Anweisungen bleiben gültig
a) im allgemeinen bis zum Ablauf des ersten auf den Einliefe-rungsmonat folgenden Monats;
b) nach Absprache zwischen den beteiligten Verwaltungen bis zum Ablauf des dritten auf den Einlieferungsmonat folgenden Monats.
2. Nach Ablauf dieser Fristen dürfen Anweisungen, die unmittelbar bei den Auszahlungsämtern eingegangen sind, nur ausgezahlt werden, wenn sie mit einem Gültigkeitsvermerk versehen sind, der von der durch die Einlieferungsverwaltung dazu bestimmten Dienststelle auf Verlangen des Auszahlungsamts erteilt wird. Für Anweisungen, die gemäß Artikel 5 Absatz 4 bei den Bestimmungsverwaltungen eingegangen sind, kann kein Gültigkeitsvermerk erteilt werden.
3. Durch den Gültigkeitsvermerk erhält die Anweisung, vom Tag der Erteilung an gerechnet, eine neue Gültigkeit, die der einer gleichzeitig ausgestellten Anweisung entspricht.
4. Wenn eine Anweisung nicht vor Ablauf der Gültigkeitsfrist ausgezahlt worden ist und dies nicht auf ein Dienstversehen zurückzuführen ist, kann eine sogenannte Gültigkeitsvermerkgebühr von höchstens 0,65 SZR erhoben werden.
5. Wenn derselbe Absender am selben Tag mehrere, an denselben Empfänger gerichtete Anweisungen eingeliefert hat, deren Gesamtbetrag den von der auszahlenden Verwaltung festgesetzten Höchstbetrag je Anweisung übersteigt, kann die auszahlende Verwaltung die Anweisungen in Teilbeträgen auszahlen, so daß der dem Empfänger an einem Tag ausgezahlte Betrag diesen Höchstbetrag nicht überschreitet.
6. Die Anweisungen werden nach den Bestimmungen des Auszahlungslandes ausgezahlt.
Artikel 7 Nachsendung
1. Bei Änderung des Aufenthaltsorts des Empfängers und in dem Rahmen, in dem zwischen dem nachsendenden und dem neuen Bestimmungsland ein Anweisungsdienst besteht, kann eine Anweisung auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers auf dem Post- oder Telegrafenweg nachgesandt werden. In diesem Fall gilt Artikel 27 Absätze 1,2 und 3 des Weltpostvertrags entsprechend.
2. Im Fall einer Nachsendung werden die Gebühr für postlagernde Sendungen und die zusätzliche Eilzustellgebühr gestrichen.
3. Die Nachsendung einer Zahlkarte in ein anderes Bestimmungsland ist nicht zugelassen.
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Article 8
Reclamations
Les dispositions de larticle 30 de la Convention sont applicables.
Article 9 Responsable
t. Principe
- Les Administrations postales sont responsables des sommes versees jusquau moment oü les mandats ont ete regulierement payes.
2. Exceptions
Les Administrations postales sont degagees de toute responsable:
a) en cas de retard dans la transmission et le paiement des mandats;
b) lorsque, par suite de la destruction des documents de service resultant dun cas de force majeure, elles ne peuvent rendre compte du paiement dun mandat, ä moins que la preuve de leur responsabilite nait ete autrement administree;
c) ä lexpiration du delai de prescription vise ä larticle RE 612;
d) sil sagit dune contestation de la regularite du paiement, ä lexpiration du delai prevu ä larticle 30.1 de la Convention.
3. Determination de la responsabilite
3.1 Sous reserve des paragraphes 3.2 ä 3.5 ci-apres, la responsabilite incombe ä (Administration demission.
3.2 La responsabilite incombe ä (Administration de paiement si eile nest pas en mesure detablir que le paiement a eu Neu dans les conditions prescrites par sa reglementation.
3.3 La responsabilite incombe ä IAdministration postale du pays oü lerreur sest produite:
a) sil sagit dune erreur de service, y compris lerreur de conversion;
b) sil sagit dune erreur de transmission telegraphique commise ä linterieur du pays demission ou du pays de paiement.
3.4 La responsabilite incombe ä IAdministration demission et ä (Administration de paiement par parts egales:
a) si lerreur est imputable aux deux Administrations ou sil nest pas possible detablir dans quel pays lerreur sest produite;
b) si une erreur de transmission telegraphique sest produite dans un pays intermediaire;
c) sil nest pas possible detablir le pays oü cette erreur de transmission sest produite.
3.5 Sous reserve du paragraphe 3.2, la responsabilite incombe:
a) en cas de paiement dun faux mandat, ä lAdministration du pays sur le territoire duquel le mandat a ete introduit dans le service;
b) en cas de paiement dun mandat dont le montant a ete fraudu-leusement majore, ä lAdministration du pays dans lequel le mandat a ete falsifie; toutefois, le dommage est Supporte par parts egales par les Administrations demission et de paiement lorsquil nest pas possible de determiner le pays oü la falsifi-cation est intervenue ou lorsquil ne peut etre obtenu repara-tion dune falsification commise dans un pays intermediaire qui ne participe pas au service des mandats sur la base du present Arrangement.
Artikel 8
Nachforschungsanträge
Es gelten die Bestimmungen des Artikels 30 des Weltpostvertrags.
Artikel 9 Haftung
1. Grundsatz
Die Postverwaltungen haften so lange für die auf Anweisungen eingezahlten Beträge, bis die Beträge ordnungsgemäß ausgezahlt worden sind.
2. Ausnahmen y
Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung frei
a) im Fall einer Verzögerung bei der Übermittlung und der Auszahlung der Anweisungen;
b) wenn sie über die Auszahlung einer Anweisung deshalb keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere durch höhere Gewalt vernichtet wurden, es sei denn, daß ihre Haftpflicht anderweitig nachgewiesen wurde;
c) nach Ablauf der Verjährungsfrist nach Artikel RE 612;
d) nach Ablauf der Frist nach Artikel 30 Absatz 1 des Weltpostvertrags, wenn die Ordnungsmäßigkeit der Auszahlung bestritten wird.
3. Feststellung der Haftung
3.1 Vorbehaltlich der Absätze 3.2 bis 3.5 haftet die Einlief e-rungsverwaltung.
3.2 Die auszahlende Verwaltung haftet, wenn sie nicht nachweisen kann, daß die Auszahlung nach ihren Bestimmungen erfolgt ist.
3.3 Sofern es sich um
a) ein Dienstversehen, einschließlich Umrechnungsfehler, oder
b) einen Fehler bei der telegrafischen Übermittlung, der im Ein-lieferungs- oder Auszahlungsland unterlaufen ist, handelt,
haftet die Postverwaltung des Landes, in dem das Versehen vorgekommen ist.
3.4 Die Einlieferungsverwaltung und die auszahlende Verwaltung haften zu gleichen Teilen, wenn
a) das Versehen beiden Verwaltungen zuzurechnen ist oder wenn es nicht möglich ist, festzustellen, in welchem Land das
. Versehen vorgekommen ist;
b) in einem Vermittlungsland ein Fehler bei der telegrafischen Übermittlung unterlaufen ist;
c) das Land nicht festzustellen ist, in dem dieser Übermittlungsfehler unterlaufen ist.
3.5 Vorbehaltlich des Absatzes 3.2 haftet bei der Auszahlung
a) einer gefälschten Anweisung die Verwaltung des Landes, in dem die Anweisung in den Verkehr gebracht worden ist;
b) einer durch betrügerische Erhöhung des Betrags verfälschten Anweisung die Verwaltung des Landes, in dem die Anweisung verfälscht worden ist; der Schaden wird jedoch zu gleichen Teilen von der Einlieferungsverwaltung und der auszahlenden Verwaltung getragen, wenn nicht festgestellt werden kann, in welchem Land die Fälschung vorgenommen worden ist, oder wenn kein Ersatz für den durch die Fälschung entstandenen Schaden erlangt werden kann, weil sie in einem Vermittlungsland, das am Postanweisungsdienst auf der Grundlage dieses Übereinkommens nicht teilnimmt, begangen worden ist.
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4. Paiement des sommes dues. Recours
4.1 LObligation de desinteresser le reclamant incombe ä lAdministration de paiement si les fonds sont ä remettre au beneficiaire; eile incombe ä lAdministration demission si leur restitution doit etre faite ä lexpediteur.
4.2 Quelle que soit la cause du remboursement, la somme ä rembourser ne peut depasser celle qui a ete versee.
4.3 LAdministration qui a desinteresse le reclamant a le droit dexercer le recours contre lAdministration responsable du paiement irregulier.
4.4 LAdministration qui a supporte en dernier lieu le dommage a un droit de recours, jusquä concurrence de la somme payee, contre lexpediteur, contre le beneficiaire ou contre des tiers.
5. Delai de paiement
5.1 Le versement des sommes dues aux reclamants doit avoir lieu le plus tot possible, dans un delai limite de trois mois ä compter du lendemain du jour de la reclamation.
5.2 LAdministration qui, Selon larticle 9, paragraphe 4.1, doit desinteresser le reclamant peut exceptionnellement differer le versement au-delä de ce delai si, malgre la diligence apportee ä Instruction de laffaire, ledit delai na pas ete süffisant pour permettre de determiner la responsabilite.
5.3 LAdministration aupres de laquelle la reclamation a ete introduite est autorisee ä desinteresser le reclamant pour le compte de (Administration responsable lorsque celle-ci, reguliere-ment saisie, a laisse secouler deux mois sans donner de Solution definitive ä la reclamation.
6. Remboursement ä (Administration intervenante
6.1 LAdministration pour le compte de laquelle le reclamant a ete desinteresse est tenue de rembourser ä lAdministration intervenante le montant de ses debours dans un delai de quatre mois ä compter de lenvoi de la notification du paiement.
6.2 Ce remboursement seffectue sans frais pour lAdministration creanciere:
a) par Tun des procedes de paiement prevus au Reglement dexecution de la Convention (Regles de paiement);
b) sous reserve daccord, par inscription au credit de lAdministration de ce pays dans le compte des mandats. Cette inscription est effectuee doffice si la demande daccord na pas recu de reponse dans le delai vise au paragraphe 6.1.
6.3 Passe le delai de quatre mois, la somme due ä (Administration creanciere est productive dinteret, ä raison de 6 pour cent par an, ä compter du jour dexpiration dudit delai.
Article 10
Remuneration de lAdministration de paiement
1. LAdministration demission attribue ä lAdministration de paiement pour chaque mandat ordinaire paye une rämuneration dont le taux est fixe, en fonction du montant moyen des mandats compris dans un meme compte mensuel, ä:
- 0,82 DTS jusquä 65,34 DTS;
- 0,98 DTS au-delä de 65,34 DTS et jusquä 130,68 DTS;
- 1,21 DTS au-delä de. 130,68 DTS et jusquä 196,01 DTS;
- 1,47 DTS au-delä de 196,01 DTS et jusquä 261,35 DTS;
- 1,73 DTS au-delä de 261,35 DTS et jusquä 326,69 DTS;
- 2,09 DTS au-delä de 326,69 DTS et jusquä 392,02 DTS; -2,52 DTS au-delä de 392,02 DTS.
4. Zahlung der geschuldeten Beträge. Rückgriff
4.1 Zur Entschädigung des Ersatzberechtigten ist die auszahlende Verwaltung verpflichtet, wenn der Betrag dem Empfänger der Anweisung auszuzahlen ist; sie obliegt der Einlieferungsver-wattung, wenn er an den Absender der Anweisung zu zahlen ist.
4.2 Der zu erstattende Betrag darf, unabhängig vom Grund der Erstattung, den eingezahlten Betrag nicht überschreiten.
4.3 Die Verwaltung, die den Ersatzberechtigten entschädigt hat, darf bei der für die unrichtige Auszahlung verantwortlichen Verwaltung Rückgriff nehmen.
4.4 Die Verwaltung, die letztlich den Schaden getragen hat, hat bis zur Höhe des erstatteten Betrags ein Rückgriffsrecht gegenüber dem Absender, dem Empfänger oder Dritten.
5. Zahlungsfrist
5.1 Die den Ersatzberechtigten geschuldeten Beträge sind möglichst bald, spätestens jedoch nach drei Monaten, von dem auf den Nachforschungsantrag folgenden Tag an gerechnet, zu zahlen.
5.2 Die Verwaltung, die nach Absatz 4.1 den Ersatzberechtigten entschädigen muß, kann die Zahlung ausnahmsweise über diese Frist hinausschieben, wenn die Frist trotz aller Sorgfalt bei der Untersuchung des Falls nicht ausreichte, die Haftung festzustellen.
5.3 Die Verwaltung, bei der der Nachforschungsantrag gestellt wurde, darf den Ersatzberechtigten für Rechnung der verantwortlichen und ordnungsgemäß mit der Angelegenheit befaßten Verwaltung entschädigen, wenn diese zwei Monate hat verstreichen lassen, ohne den Nachforschungsantrag abschließend zu erledigen.
6. Erstattung an die vermittelnde Verwaltung
6.1 Die Verwaltung, für deren Rechnung der Ersatzberechtigte entschädigt worden ist, hat der vermittelnden Verwaltung den ausgelegten Betrag innerhalb von vier Monaten, vom Tag der Absendung der Mitteilung über die geleistete Zahlung an gerechnet, zu erstatten.
6.2 Diese Erstattung erfolgt ohne Kosten für die Gläubigerverwaltung
a) auf einem der Zahlungswege, die in der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag vorgesehen sind (Zahlungsrichtlinien);
b) bei Einverständnis der Gläubigerverwaltung durch Gutschrift in der Rechnung über ausgezahlte Anweisungen. Diese Gutschrift erfolgt von Amts wegen, wenn die Bitte um Einverständnis innerhalb der in Absatz 6.1 vorgesehenen Frist unbeantwortet bleibt.
6.3 Vom Tag des Ablaufs der Viermonatsfrist an ist der der Gläubigerverwaltung geschuldete Betrag mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen.
Artikel 10
Vergütung für die auszahlende Verwaltung
1. Die Einlieferungsverwaltung zahlt der auszahlenden Verwaltung für jede ausgezahlte gewöhnliche Anweisung eine Vergütung, deren Höhe entsprechend dem in einer Monatsrechnung ausgewiesenen Durchschnittsbetrag der Anweisungen festgesetzt ist auf
- 0,82 SZR bis 65,34 SZR;
- 0,98 SZR über 65,34 SZR bis 130,68 SZR;
- 1,21 SZR über 130,68 SZR bis 196,01 SZR;
- 1,47 SZR über 196,01 SZR bis 261,35 SZR;
- 1,73 SZR über 261,35 SZR bis 326,69 SZR;
- 2,09 SZR über 326,69 SZR bis 392,02 SZR;
- 2,52 SZR über 392,02 SZR.
2202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
2. Toutefois, les Administrations concernees peuvent, ä la de-mande de IAdministration de paiement, convenir dune remunera-tion superieure ä celle qui est fixee au paragraphe 1 lorsque la taxe percue ä lemission est superieure ä 8,17 DTS.
3. Les mandats de versement et les mandats emis en franchise ne donnent lieu ä aucune remuneration.
4. Pour les mandats echanges au moyen de listes, en sus de la remuneration prevue au paragraphe 1, une remuneration supplementäre de 0,16 DTS est attribuee ä (Administration de paiement. Le paragraphe 2 sapplique par analogie aux mandats echanges au moyen de listes.
5. [.Administration demission attribue ä lAdministration de paiement une remuneration additionnelle de 0,13 DTS pour cha-que mandat paye en main propre.
Article 11 Etablissement des comptes
1. Chaque Administration de paiement etablit, pour chaque Administration demission, un compte mensuel des sommes payees pour les mandats ordinaires ou un compte mensuel du montant des listes recues pendant le mois pour les mandats echanges au moyen de listes. Ces comptes mensuels sont conformes aux modeles annexes au Reglement; ils sont incorpo-res, periodiquement, dans un compte general qui donne lieu ä la determination dun solde.
2. En cas dapplication du Systeme dechange mixte prevu ä larticle RE 503, chaque Administration de paiement etablit un compte mensuel des sommes payees, si les mandats parviennent de (Administration demission directement ä ses bureaux de paiement, ou un compte mensuel du montant des mandats recus pendant le mois, si les mandats parviennent des bureaux de poste de lAdministration demission ä son bureau dechange.
3. Lorsque les mandats ont ete payes dans des monnaies differentes, la creande la plus faible est convertie en la monnaie de la creance la plus forte, en prenant pour base de la conversion le cours moyen officiel du change dans le pays de lAdministration debitrice pendant la periode ä laquelle le compte se rapporte; ce cours moyen doit etre calcule uniformement ä quatre decimales.
4. Le reglement des comptes peut aussi avoir lieu sur la base des comptes mensuels, sans compensation, ou par lintermediaire dun compte courant postal de liaison.
Reglement des comptes
1. Sauf entente speciale, le paiement du solde du compte general ou du montant des comptes mensuels a lieu dans la monnaie que lAdministration creanciere applique au paiement des mandats.
2. Toute Administration peut entretenir aupres de (Administration du pays correspondant un avoir sur lequel sont prelevees les sommes dues ou un compte postal de liaison duquel sont debi-tees les creances au titre du servicedes mandats de poste.
3. Toute Administration qui se trouve ä decouvert vis-ä-vis dune autre Administration dune somme depassant les limites fixees par le Reglement est en droit de reclamer le versement dun acompte.
4. En cas de non-paiement dans les delais fixes par le Reglement, les sommes dues sont productives dun interet de 6 pour cent par an, ä dater du jour dexpiration desdits delais jusquau jour du paiement.
5. II ne peut etre porte atteinte par aucune mesure unilaterale, teile que moratoire, interdiction de transfert, etc., aux dispositions du present Arrangement et de son Reglement relatives ä letablis-sement et au reglement des comptes.
2. Gleichwohl können sich die beteiligten Verwaltungen auf Antrag der auszahlenden Verwaltung auf eine höhere als die in Absatz 1 festgesetzte Vergütung einigen, wenn die bei der Einzahlung erhobene Gebühr höher ist als 8,17 SZR.
3. Für Zahlkarten und gebührenfrei angenommene Anweisungen wird keine Vergütung gezahlt.
4. Für Anweisungen, die im Listenverfahren ausgetauscht werden, wird über die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung hinaus eine zusätzliche Vergütung von 0,16 SZR an die auszahlende Verwaltung gezahlt. Absatz 2 gilt für Anweisungen, die im Listenverfahren ausgetauscht werden, entsprechend.
5. Die Einlieferungsverwaltung zahlt der auszahlenden Verwaltung für jede eigenhändig ausgezahlte Anweisung eine zusätzliche Vergütung von 0,13 SZR.
Artikeln Ausstellung der Rechnungen
1. Jede auszahlende Verwaltung stellt für jede Einlieferungsverwaltung eine Monatsrechnung über die auf gewöhnliche Anweisungen ausgezahlten Beträge oder eine Monatsrechnung über die Summe der Listen aus, die sie während des Monats für im Listenverfahren ausgetauschte Anweisungen empfangen hat. Diese Monatsrechnungen entsprechen den Mustern der Anlagen zur Vollzugsordnung; sie werden in bestimmten regelmäßigen Zeitabschnitten zur Feststellung des Saldos in einer Hauptrechnung zusammengefaßt.
2. Bei Anwendung des in Artikel RE 503 vorgesehenen gemischten Austauschverfahrens stellt jede auszahlende Verwaltung eine Monatsrechnung über die ausgezahlten Beträge aus, falls die Anweisungen von der Einlieferungsverwaltung unmittelbar ihren Auszahlungsämtern zugehen; oder sie stellt eine Monatsrechnung über den Betrag der während des Monats erhaltenen Anweisungen aus, falls die Anweisungen von den Postämtern der Einlieferungsverwaltung ihrem Auswechslungsamt zugehen.
3. Sind die Anweisungen in verschiedenen Währungen ausgezahlt worden, so wird die geringere Forderung in die Währung der größeren umgerechnet; bei der Umrechnung wird der für den Abrechnungszeitraum im Land der Schuldnerverwaltung amtliche mittlere Devisenkurs zugrunde gelegt; dieser mittlere Kurs ist einheitlich auf vier Dezimalstellen zu berechnen.
4. Die Rechnungen können auch ohne Bildung des Saldos aufgrund der Monatsrechnungen oder über ein Postgiro-Verbindungskonto beglichen werden.
Begleichung der Rechnungen
1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Saldo der Hauptrechnung oder der Betrag der Monatsrechnungen in der Währung zu zahlen, in der die Gläubigerverwaltung die Anweisungen auszahlt.
2. Jede Verwaltung kann bei der Verwaltung eines anderen Landes ein Guthaben oder ein Postgiro-Verbindungskonto unterhalten, von dem die geschuldeten Beträge abgezogen beziehungsweise von dem die Forderungen für den Postanweisungsdienst abgebucht werden.
3. Jede Verwaltung, der eine andere Verwaltung einen Betrag schuldet, der die in der Vollzugsordnung festgesetzten Grenzen überschreitet, kann die Zahlung eines Abschlags verlangen.
4. Bei unterbliebener Zahlung innerhalb der in der Vollzugsordnung festgesetzten Fristen sind die geschuldeten Beträge vom Tag des Ablaufs dieser Fristen an bis zum Tag der Zahlung mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen.
5. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Vollzugsordnung über die Ausstellung und Begleichung der Rechnungen dürfen durch keinerlei einseitige Maßnahmen wie Moratorien, Transferverbot usw. verletzt werden.
Article 12 Artikel 12
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2203
Article 13 Dispositions finales
1. La Convention est applicable, le cas echeant, par analogie, en tout ce qui nest pas expressement regle par le present Arrangement.
2. Larticle 4 de la Constitution nest pas applicable au present Arrangement.
3. Conditions dapprobation des propositions concernant le present Arrangement
3.1 Pour devenir executoires, les propositions soumises au Congres et relatives au present Arrangement et ä son Reglement doivent etre approuvees par la majorite des Pays-membres pre-sents et votant qui sont parties ä lArrangement. La moitie au moins de ces Pays-membres representes au Congres. doivent etre presents au moment du vote.
3.2 Pour devenir executoires, les propositions relatives au Reglement qui ont ete renvoyees par le Congres au Conseil dexploi-tation postale pour decision ou qui sont introduites entre deux Congres doivent etre approuvees par la majorite des membres du Conseil dexploitation postale qui sont parties ä lArrangement.
3.3 Pour devenir executoires, les propositions introduites entre deux Congres et relatives au present Arrangement doivent reu-nir:
3.3.1 les deux tiers des suffrages, la moitie au moins des Pays-membres parties ä lArrangement ayant repondu ä la consultation, sil sagit de laddition de nouvelles dispositions;
3.3.2 la majorite des suffrages, la moitie au moins des Pays-membres parties ä lArrangement ayant repondu ä la consultation, sil sagit de modifications aux dispositions du present Arrangement;
3.3.3 la majorite des suffrages, sil sagit de linterpretation des dispositions du present Arrangement.
3.4 Nonobstant les dispositions prevues sous 3.3.1, tout Pays-membre dont la legislation nationale est encore incompatible avec laddition proposee a la faculte de faire une declaration ecrite au Directeur general du Bureau international indiquant quil ne lui est pas possible daccepter cette addition, dans les quatre-vingt-dix jours ä compter de la date de notification de celle-ci.
4. Le present Arrangement sera mis ä execution le 1" janvier 1996 et demeurera en vigueur jusquä la mise ä execution des Actes du prochain Congres.
En foi de quoi, les Ptenipotentiaires des Gouvernements des pays contractants ont signö le present Arrangement en un exem-plaire qui est depose aupres du Directeur general du Bureau international. Une copie en sera remise ä chaque Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres.
Artikel 13 Schlußbestimmungen
1. Der Weltpostvertrag ist gegebenenfalls in all den Fällen entsprechend anzuwenden, die nicht ausdrücklich in diesem Übereinkommen geregelt sind.
2. Artikel 4 der Satzung gilt nicht für dieses Übereinkommen.
3. Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem Übereinkommen
3.1 Dem Kongreß vorgelegte Vorschläge zu diesem Übereinkommen und seiner Vollzugsordnung müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, angenommen werden. Mindestens die Hälfte dieser beim Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß bei der Abstimmung anwesend sein.
3.2 Vorschläge zur Vollzugsordnung zu diesem Übereinkommen, die der Kongreß zur Entscheidung an den Rat für Postbetrieb verwiesen hat oder die in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebracht werden, müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der Mitglieder des Rates für Postbetrieb, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, angenommen werden.
3.3 In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vorschläge zu diesem Übereinkommen müssen, um wirksam zu werden, erhalten
3.3.1 zwei Drittel der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um die Aufnahme neuer Bestimmungen handelt;
3.3.2 die Mehrheit der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um Änderungen zu Bestimmungen dieses Übereinkommens handelt;
3.3.3 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Auslegung von Bestimmungen dieses Übereinkommens handelt.
3.4 Ungeachtet der in Absatz 3.3.1 vorgesehenen Bestimmungen kann jedes Mitgliedsland, dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften mit der vorgeschlagenen Hinzufügung noch unvereinbar sind, innerhalb von neunzig Tagen, vom Tag ihrer Notifizierung an gerechnet, gegenüber dem Generaldirektor des Internationalen Büros eine schriftliche Erklärung abgeben, in der es darlegt, daß es ihm nicht möglich ist, dieser Hinzufügung zuzustimmen.
4. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der vertragschließenden Länder dieses Übereinkommen in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Fait ä Seoul, le 14 septembre 1994.
Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Postgiroübereinkommen Arrangement concernant le service des cheques postaux
(Übersetzung)
Table des matieres
Chapitre I Dispositions prgliminaires
Article
1 Objet de PArrangement
2 Differentes categories de prestations offenes par le service des cheques postaux
Chapitre II Le virement
3 Conditions dadmission et dexecution des ordres de virement
4 Responsable
5 Le versement
Chapitre III Le versement
Chapitre IV Le paiement par mandat
6 Modalites dexecution des paiements par mandat
Chapitre V Le paiement par cheque dassignation
7 Emission des cheques dassignation
8 Paiement des cheques dassignation
9 Responsabilite
10 Remuneration de IAdministration de paiement
Chapitre VI Autres modes dechange des paiements
11 Autres modes dechange des paiements
Chapitre VII Le postcheque
12 Delivrance des postcheques
13 Paiement
14 Responsabilite
15 Remuneration de IAdministration de paiement
Chapitre VIII Le reseau POSTNET
16 Conditions dadhesion et de participation
Inhaltsverzeichnis
Kapitel I Einleitende Bestimmungen
Artikel
1 Gegenstand des Übereinkommens
2 Leistungsangebote des Postgirodiensts
Kapitel II Überweisungen
3 Zulassungs- und Durchführungsbedingungen für Überweisungsaufträge
4 Haftung
Kapitel III Einzahlungen
5 Einzahlungen
Kapitel IV Auszahlungen durch Anweisung
6 Arten der Auszahlung durch Anweisung
Kapitel V Auszahlungen durch Zahlungsanweisung
7 Ausstellung der Zahlungsanweisungen
8 Auszahlung der Zahlungsanweisungen
9 Haftung
10 Vergütung für die auszahlende Verwaltung
Kapitel VI Andere Arten des Zahlungsaustausches
11 Andere Arten des Zahlungsaustausches
Kapitel VII Postcheques
12 Ausgabe von Postcheques
13 Auszahlung
14 Haftung
15 Vergütung für die auszahlende Verwaltung
Kapitel VIII POSTNET-Netz
16 Bedingungen für den Zugang und die Teilnahme
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
2205
Article
Chapitre IX
Dispositions diverses
17 Dispositions diverses
Chapitre X Dispositions finales
18 Dispositions finales
Artikel
Kapitel IX
Verschiedene Bestimmungen
17 Verschiedene Bestimmungen
Kapitel X Schlußbestimmungen
18 Schlußbestimmungen
2206
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Arrangement concernant le service des cheques postaux
Postgiroübereinkommen
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres de lUnion, vu larticle 22, paragraphe 4, de la Constitution de lUnion postale universelle conclue ä Vienne le 10 juillet 1964, ont, dun commun accord et sous reserve de larticle 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrete (Arrangement suivant.
Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22 Absatz 4 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung folgendes Übereinkommen geschlossen.
Chapitre I Dispositions preliminaires
Kapitel I Einleitende Bestimmungen
Article 1 Objet de (Arrangement
1. Le present Arrangement regit lensemble des prestations que le service des cheques postaux est en mesure doffrir aux usagers des comptes courants postaux et que les pays contrac-tants conviennent dinstituer dans leurs relations reciproques.
2. Des organismes non postaux peuvent participer, par linter-mediaire du service des cheques postaux, ä lechange regi par les dispositions du present Arrangement. II appartient ä ces organismes de sentendre avec IAdministration postale de leur pays pour assurer la complete execution de toutes les clauses de IArrangement et, dans le cadre de cette entente, pour exercer leurs droits et remplir leurs obligations en tant quorganisations postales defi-nies par le present Arrangement. LAdministration postale leur sert dintermediaire dans leurs relations avec les Administrations postales des autres pays contractants et avec le Bureau international.
Artikel 1 Gegenstand des Übereinkommens
1. Dieses Übereinkommen regelt alle Leistungen, die der Postgirodienst den Benutzern von Postgirokonten anbieten kann und deren Durchführung die vertragschließenden Länder in ihren wechselseitigen Beziehungen vereinbaren.
2. Postfremde Stellen können über den Postgirodienst am Austausch, wie er durch die Bestimmungen dieses Übereinkommens geregelt ist, teilnehmen. Diese Stellen haben sich mit der Postverwaltung ihres Landes abzusprechen, damit die vollständige Durchführung aller Bestimmungen dieses Übereinkommens gewährleistet ist und damit sie im Rahmen dieser Absprache die Rechte und Pflichten als postalische Organisationen wahrnehmen, wie sie durch dieses Übereinkommen definiert sind. Die Postverwaltung dient ihnen als Vermittlerin im Verkehr mit den Postverwaltungen der anderen vertragschließenden Länder und mit dem Internationalen Büro.
Article 2
Differentes categories de prestations offertes par le service des cheques postaux
1. Le virement
1.1 Le titulaire dun compte courant postal demande, par debit de son compte, linscription dun montant au credit du compte courant postal du benöficiaire ou, selon un accord conclu entre les Administrations concernees, au credit dautres types de comptes.
1.2 Le virement ordinaire est transmis par la voie postale.
1.3 Le virement telegraphique est transmis par la voie des telecommunications.
2. Le versement ä un compte courant postal
2.1 Lexpediteur remet des fonds au guichet dun bureau de poste et demande linscription du montant au credit du compte courant postal du beneficiaire ou, selon un accord conclu entre les Administrations concernees, au credit dautres types de comptes.
2.2 Le versement ordinaire est transmis par la voie postale.
Artikel 2
Leistungsangebote des Postgirodiensts
1. Überweisung
1.1 Der Inhaber eines Postgirokontos verlangt durch Belastung seines eigenen Kontos die Gutschrift eines Betrags auf das Postgirokonto des Empfängers oder - nach einer zwischen den beteiligten Verwaltungen getroffenen Vereinbarung - auf andere Arten von Konten.
1.2 Gewöhnliche Überweisungen werden auf dem Postweg übersandt.
1.3 Telegrafische Überweisungen werden auf dem Telekommunikationsweg übermittelt.
2. Einzahlung auf ein Postgirokonto
2.1 Der Absender zahlt einen Betrag am Schalter eines Postamts ein und verlangt die Gutschrift des Betrags auf das Postgirokonto des Empfängers oder - nach einer zwischen den beteiligten Verwaltungen getroffenen Vereinbarung - auf andere Arten von Konten.
2.2 Gewöhnliche EinZahlungsaufträge werden auf dem Postweg übersandt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2207
2.3 Le versement telegraphique est transmis par la voie des tel6communications.
3. Le paiement par mandat ou par cheque dassignation
3.1 Le titulaire dun compte courant postal demande, par debit de son compte, le paiement dun montant en numeraire au b6n6-ficiaire.
3.2 Le paiement ordinaire utilise la voie postale.
3.3 Le paiement telögraphique utilise la voie des tölecommu-nications.
4. Le postcheque
4.1 Le postcheque est un titre international qui peut §tre dölivrö aux titulaires de comptes courants postaux et payable ä vue dans les bureaux de poste des pays participant au Service.
4.2 Le postcheque peut 6galement §tre remis en paiement ä des tiers apres entente entre les Administrations contractantes.
5. Le retrait sur le reseau de distributeurs automatiques de billets de banque POSTNET.
5.1 Les institutions financieres postales qui adherent par Convention au reseau POSTNET peuvent offrir ä leurs detenteurs de cartes la possibilite de retirer des especes aux distributeurs automatiques de billets de banque du röseau POSTNET.
6. Autres prestations
Les Administrations postales peuvent convenir, dans leurs rela-tions bilaterales ou multilaterales, dinstaurer dautres prestations dont les modalites sont ä definir entre les Administrations interes-sees.
Chapltre II Le virement
Article 3
Conditions dadmission et dexecution des ordres de virement
1. Sauf entente speciale, le montant des virements est exprime en monnaie du pays de destination.
2. LAdministration dorigine fixe le taux de conversion de sa monnaie en celle du pays de destination.
3. LAdministration demission determine la taxe quelle exige du tireur dun virement postal et quelle garde en entier.
4. ^Administration de destination a la facultö de delerminer la taxe quelle percoit pour linscription dun virement postal au credit dun compte courant postal.
5. Sont exon6r6s de toutes taxes les virements relatifs au service postal echanggs dans les conditions prevues aux articles 7.2 et 7.3.1 ä 7.3.3 de la Convention.
6. Les avis de virement ordinaire sont envoyes sans frais aux beneficiaires apres inscription des sommes viröes au credit de leurs comptes. Lorsquils ne comportent aucune communication particuliere, ils peuvent etre remplaces par une mention sur le relev6 de compte permettant au beneficiaire didentifier le tireur.
7. Les virements telögraphiques sont soumis aux dispositions du Reglement des telöcommunications internationales. En sus de la taxe prävue au paragraphe 3 ci-dessus, le tireur dun virement tötegraphique paie la taxe prevue pour la transmission par la voie des telecommunications, y compris eventuellement celle dune
2.3 Telegrafische Einzahlungsaufträge werden auf dem Telekommunikationsweg übermittelt.
3. Auszahlung durch Anweisung oder Zahlungsanweisung
3:1 Der Inhaber eines Postgirokontos verlangt durch Belastung seines eigenen Kontos die Barauszahlung eines Betrags an den Empfänger.
3.2 Gewöhnliche Auszahlungsaufträge werden auf dem Postweg übersandt.
3.3 Telegrafische Auszahlungsaufträge werden auf dem Telekommunikationsweg übermittelt.
4. Postcheque
4.1 Der Postcheque ist ein internationaler Beleg, der an Inhaber von Postgirokonten ausgegeben werden kann und in den Postämtern der an diesem Dienst teilnehmenden Länder gegen Vorlage eingelöst wird.
4.2 Der Postcheque kann auch, sofern die vertragschließenden Verwaltungen dies vereinbart haben, Dritten als Zahlungsmittel ausgehändigt werden.
5. Abhebung innerhalb des POSTNET-Geldausgabeautoma-tennetzes
5.1 Postfinanzinstitute, die vertraglich dem POSTNET-Netz angehören, können ihren Karteninhabern die Möglichkeit anbieten, Bargeld an den Geldausgabeautomaten des POSTNET-Netzes abzuheben.
6. Weitere Leistungen
Die Postverwaltungen können in ihren bilateralen oder multilateralen Beziehungen die Einführung weiterer Leistungen vereinbaren, deren Modalitäten zwischen den beteiligten Verwaltungen festgelegt werden.
Kapitel II Überweisungen
Artikel 3
Zulassungs- und Durchführungsbedingungen für Überweisungsaufträge
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Betrag der Überweisungen in der Währung des Bestimmungslandes angegeben.
2. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt, nach welchem Kurs die Beträge aus ihrer Währung in die des Bestimmungslands umgerechnet werden.
3. Die Einlieferungsverwaltung setzt die Gebühr fest, die sie vom Aussteller einer Postüberweisung erhebt und die ihr ganz verbleibt.
4. Die Bestimmungsverwaltung kann die Gebühr festsetzen, die sie für die Gutschrift eines Überweisungsbetrags auf ein Postgirokonto erhebt.
5. Postdienstliche Überweisungen, die nach Maßgabe des Artikels 7 Absätze 2 und 3.1 bis 3.3 des Weltpostvertrags ausgetauscht werden, sind von allen Gebühren befreit.
6. Gutschriftzettel für gewöhnliche Überweisungen werden den Empfängern nach Gutschrift der Überweisungsbeträge auf ihren Konten kostenfrei übersandt. Enthalten sie keine besondere Mitteilung, so können sie durch einen Vermerk auf dem Kontoauszug ersetzt werden, der es dem Empfänger ermöglicht festzustellen, wer die Überweisung ausgestellt hat.
7. Telegrafische Überweisungen unterliegen den Bestimmungen der Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedienste. Zusätzlich zu der in Absatz 3 vorgesehenen Gebühr zahlt der Aussteller einer telegrafischen Überweisung die für die Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg vorgesehene Gebühr, ge-
2208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
communication particuliere destinee au beneficiaire. Pour chaque virement telegraphique, le bureau de cheques postaux destina-taire etablit un avis darrivee ou un avis de virement du service interne ou international et ladresse sans frais au beneficiaire. Lorsque le telegramme-virement ne comporte aucune communication particuliere, lavis darrivee ou lavis de virement peut etre remplace par une mention sur le releve de compte permettant au beneficiaire didentifier le tireur.
Article 4 Responsabilite
1. Principe et etendue de la responsabilite
1.1 Les Administrations sont responsables des sommes por-tees au debit du compte du tireur jusquau moment oü le virement a ete regulierement execute.
1.2 Les Administrations sont responsables des indications er-ronees fournies par leur service sur les Iistes de virements ordinales ou sur les virements telegraphiques. La responsabilite setend aux erreurs de conversion et aux erreurs de transmis-sion.
1.3 Les Administrations nassument aucune responsabilite pour les retards qui peuvent se produire dans la transmission et lexecution des virements.
1.4 Les Administrations peuvent egalement convenir entre elles dappliquer des conditions plus etendues de responsabilite adaptees aux besoins de leurs Services interieurs.
1.5 Les Administrations sont degagees de toute responsabilite:
a) lorsque, par suite de la destruction des documents de service resultant dun cas de force majeure, elles ne peuvent rendre compte de lexecution dun virement, ä moins que la preuve de leur responsabilite nait ete autrement administree;
b) lorsque le tireur na formule aucune reclamation dans le delai prevu ä larticle 30.1 de la Convention.
2. Determination de la responsabilite
Sous reserve de larticle 9, paragraphes 3.2 ä 3.5, de IArrangement concernant les mandats de poste, la responsabilite incombe ä IAdministration du pays dans lequel lerreur sest produite.
3. Paiement des sommes dues. Recours
3.1 LObligation de desinteresser le reclamant incombe ä lAdministration saisie de la reclamation.
3.2 Quelle que soit la cause du remboursement, la somme ä rembourser au tireur dun virement ne peut depasser celle qui a ete portee au debit de son compte.
3.3 LAdministration qui a desinteresse )e reclamant a le droit dexercer le recours contre lAdministration responsable.
3.4 LAdministration qui a Supporte en dernier lieu le dommage a un droit de recours, jusquä concurrence de la somme payee, contre la personne beneficiaire de cette erreur.
4. Delai de paiement
4.1 Le versement des sommes dues au reclamant doit avoir lieu des que la responsabilite du service a ete etablie, dans un delai limite de six mois ä compter du lendemain du jour de la reclamation.
4.2 Si lAdministration presumee responsable, regulierement saisie, a laisse secouler cinq mois sans donner de Solution definitive ä une reclamation, lAdministration aupres de laquelle la reclamation a ete introduite est autorisee ä desinteresser le reclamant pour le compte de lautre Administration.
gebenenfalls einschließlich der Gebühr für eine besondere Mitteilung an den Gutschriftempfänger. Für jede telegrafische Überweisung erstellt das Bestimmungspostgiroamt einen Eingangs- oder Gutschriftzettel des Inlands- oder Auslandsdienstes und sendet ihn kostenfrei an den Empfänger. Enthält das Überweisungstelegramm keine besondere Mitteilung, so kann der Eingangs- oder Gutschriftzettel durch einen Vermerk auf dem Kontoauszug ersetzt werden, der es dem Empfänger ermöglicht festzustellen, wer die Überweisung ausgestellt hat.
Artikel 4 Haftung
1. Grundsatz und Umfang der Haftung
1.1 Die Verwaltungen haften so lange für die Beträge, mit denen das Konto des Ausstellers einer Überweisung belastet wurde, bis der Überweisungsauftrag ordnungsgemäß ausgeführt worden ist.
1.2 Die Verwaltungen haften für unrichtige Eintragungen ihrer Dienststellen in den Listen zu gewöhnlichen Überweisungen oder in telegrafischen Überweisungen. Die Haftung erstreckt sich auf Umrechnungsfehler und auf Fehler bei der Übermittlung.
1.3 Die Verwaltungen übernehmen keine Haftung für Verzögerungen, die bei der Übermittlung oder der Erledigung der Überweisungen entstehen können.
1.4 Die Verwaltungen können auch weiterreichende Haftungsbedingungen, die den Erfordernissen ihrer Inlandsdienste angeglichen sind, vereinbaren.
1.5 Die Verwaltungen sind von jeder Haftung frei,
a) wenn sie über die Erledigung eines Überweisungsauftrags deshalb keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere durch höhere Gewalt vernichtet wurden, es sei denn, daß ihre Haftpflicht anderweitig nachgewiesen wurde;
b) wenn der Aussteller einer Überweisung innerhalb der in Artikel 30 Absatz 1 des Weltpostvertrags vorgesehenen Frist keinen Nachforschungsantrag gestellt hat.
2. Feststellung der Haftung
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 9 Absätze 3.2 bis 3.5 des Postanweisungsübereinkommens haftet die Verwaltung des Landes, in dem der Fehler entstanden ist.
3. Zahlung der geschuldeten Beträge. Rückgriff
3.1 Zur Entschädigung des Ersatzberechtigten ist diejenige Verwaltung verpflichtet, bei der der Nachforschungsantrag gestellt wurde.
3.2 Der dem Aussteller einer Überweisung zu erstattende Betrag darf, unabhängig vom Grund der Erstattung, den Betrag, mit dem sein Konto belastet wurde, nicht überschreiten.
3.3 Die Verwaltung, die den Ersatzberechtigten entschädigt hat, darf bei der verantwortlichen Verwaltung Rückgriff nehmen.
3.4 Die Verwaltung, die letztlich den Schaden getragen hat, hat bis zur Höhe des erstatteten Betrags ein Rückgriffsrecht gegenüber dem durch den Fehler Begünstigten.
4. Zahlungsfrist
4.1 Die dem Ersatzberechtigten geschuldeten Beträge sind zu zahlen, sobald die Haftpflicht der Verwaltungen festgestellt worden ist, spätestens jedoch nach sechs Monaten, von dem auf den Nachförschungsantrag folgenden Tag an gerechnet.
4.2 Wenn die als verantwortlich anzusehende und ordnungsgemäß mit der Angelegenheit befaßte Verwaltung fünf Monate hat verstreichen lassen, ohne einen Nachforschungsantrag abschließend zu erledigen, darf die Verwaltung, bei der der Nachforschungsantrag gestellt wurde, den Ersatzberechtigten für Rechnung der anderen Verwaltung entschädigen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998 2209
5. Remboursement ä (Administration intervenante
5.1 LAdministration responsable est tenue de d6sinte>esser (Administration qui a rembours^ le röclamant, dans un delai de quatre mois ä compter du jour de lenvoi de la notification du remboursement.
5.2 A lexpiration de ce delai, la somme due ä (Administration qui a rembourse le reclamant devient productive dinterets mora-toires, ä raison de 6 pour cent par an.
Chapitre III Le versement
Article 5 Le versement
1. Les Administrations conviennent dadopter pour lechange des versements par voie postale le type de formule et la rögle-mentation qui sadaptent le mieux ä lorganisation de leur service.
2. Versements par mandats de versement
Sous röserve des dispositions particulieres des articles RE 501 et RE 502, les versements par mandats de versement seffectuent conformement aux dispositions de lArrangement concernant les mandats de poste.
3. Versements par avis de versement
3.1 Sous reserve des dispositions particulieres ci-apres, tout ce qui est expressement prevu pour les virements sapplique egale-ment aux versements.
3.2 (.Administration demission determine la taxe quelle exige de lexpediteur dun versement et quelle garde en entier. Cette taxe ne peut pas etre superieure ä celle qui est percue pour lemission dun mandat ordinaire.
3.3 Un recepisse est delivre gratuitement au deposant au mo-ment du versement des fonds.
Chapitre IV Le paiement par mandat
Article 6 Modalites dexöcution des paiements par mandat
1. Les paiements intemationaux effectuös par döbit des comp-tes courants postaux peuvent etre effectu6s au moyen de mandats ordinaires.
2. Les mandats ordinaires 6mis en representation des sommes döbitees des comptes courants postaux sont soumis aux dispositions de lArrangement concernant les mandats de poste.
Chapitre V Le paiement par cheque dassignation
Article 7 Emission des cheques dassignation
1. Les paiements intemationaux effectuös par debit des comptes courants postaux peuvent ßtre effectuös au moyen de cheques dassignation.
2. Les paragraphes 1 et 2 de larticle 3 sappliquent aux cheques dassignation.
3. LAdministration dorigine dötermine la taxe quelle exige du tireur dun cheque dassignation.
5. Erstattung an die vermittelnde Verwaltung
5.1 Die verantwortliche Verwaltung muß die Verwaltung, die den Ersatzberechtigten entschädigt hat, innerhalb einer Frist von vier Monaten, vom Tag der Absendung der Mitteilung über die erfolgte Erstattung an gerechnet, entschädigen.
5.2 Nach Ablauf dieser Frist werden für den Betrag, der der Verwaltung zusteht, die den Ersatzberechtigten entschädigt hat, jährlich 6 Prozent Verzugszinsen fällig.
Kapitel III Einzahlungen
Artikel 5 Einzahlungen
1. Die Verwaltungen vereinbaren für den Austausch von Einzahlungen auf dem Postweg die Formblätter und die Regelungen, die der Organisation ihres Dienstes am besten entsprechen.
2. Einzahlungen durch Zahlkarten
Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel RE 501 und RE 502 werden Einzahlungen durch Zahlkarten entsprechend den Bestimmungen des Postanweisungsübereinkommens vorgenommen.
3. Einzahlungen durch Gutschriftzettel
3.1 Vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen gilt alles, was im einzelnen für Überweisungen vorgesehen ist, in gleicher Weise für Gutschriftzettel.
3.2 Die Einlieferungsverwaltung setzt die Gebühr fest, die sie vom Einzahler eines Gutschriftzettels erhebt und die ihr ganz verbleibt. Diese darf nicht höher sein als die für die Ausstellung einer gewöhnlichen Anweisung zu erhebende Gebühr.
3.3 Dem Einzahler wird bei der Einzahlung von Beträgen unentgeltlich ein Einlieferungsschein ausgehändigt.
Kapitel IV Auszahlungen durch Anweisung
Artikel 6 Arten der Auszahlung durch Anweisung
1. Durch Belastung von Postgirokonten erteilte Auslands-Aus-zahlungsaufträge können mit gewöhnlichen Anweisungen ausgeführt werden.
2. Die gewöhnlichen Anweisungen, die aufgrund der Beträge ausgestellt werden, mit denen Postgirokonten belastet werden, unterliegen den Bestimmungen des Postanweisungsübereinkommens.
Kapitel V Auszahlungen durch Zahlungsanweisung
Artikel 7 Ausstellung der Zahlungsanweisungen
1. Durch Belastung von Postgirokonten erteilte Auslands-Aus-zahlungsaufträge können mit Zahlungsanweisungen ausgeführt werden.
2. Die Absätze 1 und 2 des Artikels 3 gelten auch für Zahlungsanweisungen.
3. Die Einlieferungsverwaltung setzt die Gebühr fest, die sie vom Aussteller einer Zahlungsanweisung erhebt.
2210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 3-
4. Les cheques dassignation peuvent etre transmis par la voie des telecommunications, soit entre le bureau dechange de lAdministration dorigine et le bureau dechange de IAdministration de paiement, soit entre le bureau dechange de (Administration dorigine et le bureau de poste Charge du paiement, lorsque les Administrations conviennent dutiliser ce mode de transmis-sion.
5. Les articles 3 de lArrangement et RE 402 du Reglement dexecution concernant les mandats de poste sappliquent aux cheques dassignation telegraphiques.
Article 8 Paiement des cheques dassignation
1. Les Administrations conviennent dadopter pour le Service des paiements la räglementation qui sadapte le mieux ä lorgani-sation de leur service. Elles peuvent utiliser des formules de leur
. regime interieur en representation des cheques dassignation qui leur sont adresses.
2. LAdministration de paiement nest pas tenue dassurer le paiement ä domicile des cheques dassignation dont le montant excede celui des mandats ordinaires habituellement payes ä domicile.
3. En ce qui concerne la duree de validite, le visa pour date, les regles generales de paiement, la remise par expres, les taxes eventuellement percues sur le beneficiaire, les dispositions parti-culieres au paiement telegraphique, les articles 4, paragraphe 5 et 6 de lArrangement, RE 604, paragraphes 2 ä 4, et RE 606 du Reglement dexecution concernant les mandats de poste sont applicables aux cheques dassignation, pour autant que les regles* du service interieur ne sy opposent pas.
Article 9 Responsable
1. Les Administrations sont responsables des sommes portees au debit du compte du tireur jusquau moment oü le cheque dassignation a ete regulierement paye.
2. Les Administrations sont responsables des indications erro-nees fournies par leur service sur les listes de cheques dassignation ou sur les cheques dassignation telegraphiques. La responsable setend aux erreurs de conversion et aux erreurs de transmission.
3. Les Administrations nassument aucune responsable pour les retards qui peuvent se produire dans la transmission ou le paiement des cheques dassignation.
4. Les Administrations peuvent egalement convenir entre elles dappliquer des conditions plus etendues de responsabilite adap-tees aux besoins de leurs Services interieurs.
5. Larticle 9 de lArrangement concernant les mandats de poste sapplique aux cheques dassignation.
Article 10
Remunöration de (Administration de paiement
1. LAdministration demission attribue ä (Administration de paiement pour chaque cheque dassignation une remuneration dont le taux est fixe, en fonction du montant moyen des cheques dassignation compris dans les lettres denvoi adressees au cours de chaque mois, ä:
- 0,59 DTS jusquä 65,34 DTS;
- 0,72 DTS au-delä de 65,34 DTS et jusquä 130,68 DTS;
- 0,88 DTS au-delä de 130,68 DTS et jusquä 196,01 DTS;
- 1,08 DTS au-delä de 196,01 DTS et jusquä 261,35 DTS;
- 1,31 DTS au-delä de 261,35 DTS et jusquä 326,69 DTS;
, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
4. Wenn die Verwaltungen mit dieser Art der Übermittlung einverstanden sind, können Zahlungsanweisungen auf dem Telekommunikationsweg entweder zwischen dem Auswechslungsgiroamt der Einlieferungsverwaltung und dem Auswechslungsgiroamt der auszahlenden Verwaltung oder zwischen dem Auswechslungsgiroamt der Einlieferungsverwaltung und dem Auszahlungspostamt übermittelt werden.
5. Artikel 3 des Postanweisungsübereinkommens und Artikel RE 402 der Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen gelten auch für telegrafische Zahlungsanweisungen.
Artikel 8 Auszahlung der Zahlungsanweisungen
1. Die Verwaltungen vereinbaren für die Auszahlung die Regelungen, die der Organisation ihres Dienstes am besten entsprechen. Sie können anstelle der ihnen übersandten Zahlungsanweisungen Formblätter ihres Inlandsdiensts verwenden.
2. Die auszahlende Verwaltung ist nicht verpflichtet, Zahlungsanweisungen unter der Anschrift des Empfängers auszuzahlen, wenn deren Betrag höher ist als der Betrag von gewöhnlichen Anweisungen, die normalerweise unter der Anschrift des Empfängers ausgezahlt werden.
3. Hinsichtlich der Gültigkeitsdauer, des Gültigkeitsvermerks, der allgemeinen Bestimmungen für die Auszahlung, der Eilzustellung, der gegebenenfalls beim Empfänger zu erhebenden Gebühren, der Sonderbestimmungen für die Auszahlung telegrafischer Anweisungen gelten Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 6 des Postanweisungsübereinkommens sowie Artikel RE 604 Absätze 2 bis 4 und Artikel RE 606 der Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen für Zahlungsanweisungen insoweit, als die Bestimmungen des Inlandsdiensts dem nicht entgegenstehen.
Artikel 9 Haftung
1. Die Verwaltungen haften so lange für die Beträge, mit denen das Konto des Ausstellers einer Zahlungsanweisung belastet wurde, bis die Zahlungsanweisung ordnungsgemäß ausgezahlt worden ist.
2. Die Verwaltungen haften für unrichtige Eintragungen ihrer Dienststellen in den Zahlungsanweisungslisten oder in telegrafischen Zahlungsanweisungen. Die Haftung erstreckt sich auf Umrechnungsfehler und auf Fehler bei der Übermittlung.
3. Die Verwaltungen übernehmen keine Haftung für Verzögerungen, die bei der Übersendung oder der Auszahlung der Zahlungsanweisungen vorkommen können.
4. Die Verwaltungen können auch weiterreichende Haftungsbedingungen, die den Erfordernissen ihrer Inlandsdienste angeglichen sind, vereinbaren.
5. Artikel 9 des Postanweisungsübereinkommens gilt auch für Zahlungsanweisungen.
Artikel 10
Vergütung für die auszahlende Verwaltung
1. Die Einlieferungsverwaltung zahlt der auszahlenden Verwaltung für jede Zahlungsanweisung eine Vergütung, deren Höhe nach dem Durchschnittsbetrag der Zahlungsanweisungen in den Begleitbriefen, die im Laufe eines Monats versandt werden, festgesetzt wird auf
- 0,59 SZR bis 65,34 SZR;
- 0,72 SZR über 65,34 SZR bis 130,68 SZR;
- 0,88 SZR über 130,68 SZR bis 196,01 SZR;
- 1,08 SZR über 196,01 SZR bis 261,35 SZR;
- 1,31 SZR über 261,35 SZR bis 326,69 SZR;
- 1,57 DTS au-delä de 326,69 DTS.
- 1,57 SZR über 326,69 SZR.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
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2. Au lieu des taux prevus au paragraphe 1, les Administrations peuvent toutefois convenir dattribuer une remuneration uniforme en DTS ou en monnaie du pays de paiement independante du montant des cheques dassignation.
3. La remuneration due ä lAdministration de paiement est etablie chaque mois de la facon suivante:
a) le taux de remuneration en DTS ä appliquer pour chaque cheque dassignation est determine apres conversion en DTS du montant moyen des cheques dassignation, sur la base de la valeur moyenne du DTS dans la monnaie du pays de paiement teile quelle est definie dans le Reglement dexecu-tion de la Convention (Equivalents);
b) le montant total en DTS, obtenu pour la remuneration relative ä chaque compte, est converti dans la monnaie du pays de paiement sur la base de la valeur reelle du DTS en vigueur le dernier jour du mois auquel le compte se rapporte;
c) lorsque la remuneration uniforme prevue au paragraphe 2 est fixee en DTS, sa conversion en monnaie du pays de paiement est effectuee comme il est dit ä lalinea b).
Chapitre VI Autres modes dechange des paiements
Article11 Autres modes dechange des paiements
1. Les paiements intemationaux ä assurer par debit des comp-tes courants postaux peuvent egalement etre effectues au moyen de bandes magnetiques ou de tout autre support convenu entre les Administrations.
2. Les Administrations de destination peuvent utiliser des for-mules de leur regime interieur en representation des ordres de paiement qui leur sont ainsi adresses. Les conditions dechange sont alors fixees dans des Conventions particulieres adoptees par les Administrations concernees.
Chapitre VII Le postcheque
Article 12 Delivrance des postcheques
1. Chaque Administration peut delivrer des postcheques ä ses titulaires de comptes courants postaux.
2. II est remis egalement aux titulaires de comptes courants postaux auxquels des postcheques ont ete delivres une carte de garantie postcheque qui doit etre presentee au moment du paiement.
3. Le montant maximal garanti est imprime au verso de chaque postcheque, ou sur une annexe, dans la monnaie convenue entre les pays contractants.
4. Sauf accord particulier avec (Administration de paiement, (Administration demission fixe le taux de conversion de sa monnaie en celle du pays de paiement.
5. LAdministration demission peut percevoir une taxe sur le tireur dun postcheque.
6. Le cas echeant, la duree de validite des postcheques est fixee par lAdministration demission. Elle est indiquee sur le postcheque par limpression de la date ultime de validite. En labsence dune teile indication, la validite des postcheques est illimitee.
2. Anstelle der in Absatz 1 vorgesehenen Sätze können die Verwaltungen jedoch eine einheitliche Vergütung in SZR oder in der Währung des Auszahlungslandes vereinbaren, die vom Betrag der Zahlungsanweisungen unabhängig ist.
3. Die Vergütung für die auszahlende Verwaltung wird monatlich wie folgt ermittelt:
a) Der auf jede Zahlungsanweisung anzuwendende Vergütungssatz in SZR wird nach Umrechnung des Durchschnittsbetrags der Zahlungsanweisungen in SZR auf der Grundlage des in der Währung des Bestimmungslandes ausgedrückten Durchschnittswerts des SZR, wie er in der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag definiert wird, festgesetzt (Gegenwerte);
b) der als Vergütung für jede Rechnung festgestellte Gesamtbetrag in SZR wird auf der Grundlage des tatsächlichen Wertes des SZR, der am letzten Tag des Monats gilt, auf den sich die Rechnung bezieht, in die Währung des Auszahlungslandes umgerechnet;
c) wird die einheitliche Vergütung nach Absatz 2 in SZR festgelegt, so erfolgt die Umrechnung in die Währung des Auszahlungslandes nach Buchstabe b.
Kapitel VI Andere Arten des Zahlungsaustausches
Artikel 11 Andere Arten des Zahlungsaustausches
1. Auslandszahlungen aus Lastbuchungen von Postgirokonten können auch mit Magnetbändern oder jedem anderen Datenträger, der zwischen den Verwaltungen vereinbart wurde, durchgeführt werden.
2. Die Bestimmungsverwaltungen können anstelle der an sie gerichteten Zahlungsaufträge Formblätter ihres Inlandsdiensts verwenden. Die Austauschbedingungen werden dann in besonderen Vereinbarungen zwischen den Verwaltungen festgelegt.
Kapitel VII Postcheques
Artikel 12 Ausgabe von Postcheques
1. Jede Verwaltung kann an Inhaber von Postgirokonten Postcheques ausgeben.
2. Den Inhabern von Postgirokonten, denen Postcheques ausgehändigt wurden, wird ebenfalls eine Postcheque-Garantiekarte ausgeliefert, die bei der Auszahlung vorzulegen ist.
3. Der garantierte Höchstbetrag ist auf der Rückseite eines jeden Postcheques oder auf einem Anhang in der zwischen den vertragschließenden Ländern vereinbarten Währung aufgedruckt.
4. Falls keine besondere Vereinbarung mit der auszahlenden Verwaltung besteht, setzt die Ausgabeverwaltung den Kurs für die Umrechnung ihrer Währung in die Währung des auszahlenden Landes fest.
5. Die Ausgabeverwaltung kann beim Aussteller eines Postcheques eine Gebühr erheben.
6. Gegebenenfalls wird die Gültigkeitsdauer der Postcheques von der Ausgabeverwaltung festgelegt. Sie wird auf dem Postcheque durch Aufdruck des letzten Gültigkeitstags angegeben, Fehlt eine solche Angabe, so sind die Postcheques unbegrenzt gültig.
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Article 13 Paiement
1. Le montant des postcheques est verse au beneficialre en monnaie legale du pays de paiement aux guichets des bureaux de poste.
2. Le montant maximal qui peut etre paye au moyen dun postcheque est fixe dun commun accord par les pays contrac-tants.
Artikel 13 Auszahlung
1. Der Betrag der Postcheques wird dem Berechtigten in der gesetzlichen Währung des Auszahlungslandes an den Postschaltern ausgezahlt.
2. Der Höchstbetrag, der mittels eines Postcheques ausgezahlt werden kann, wird von den vertragschließenden Ländern im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt.
Article 14 Responsabilite
1. LAdministration de paiement est dechargee de toute responsabilite lorsquelle peut etablir que le paiement a ete effectue dans les conditions fixees aux articles RE 1301 et RE 1302.
2. ^Administration emettrice nest pas tenue dhonorer les postcheques falsifies ou contrefaits qui lui sont renvoyes apres le delai prevu ä larticle RE 1303, paragraphe 4.
Artikel 14 Haftung
1. Die auszahlende Verwaltung ist von jeder Haftung frei, wenn sie nachweisen kann, daß die Auszahlung unter den in den Artikeln RE 1301 und RE 1302 festgelegten Bedingungen erfolgt ist.
2. Die Ausgabeverwaltung ist nicht verpflichtet, gefälschte oder verfälschte Postcheques einzulösen, die ihr nach der in Artikel RE 1303 Absatz 4 vorgesehenen Frist zurückgesandt werden.
Article 15
Remuneration de (Administration de paiement
Les Administrations qui conviennent de participer au service des postcheques fixent dun commun accord le montant de la remuneration qui est attribuee ä (Administration de paiement.
Artikel 15
Vergütung für die auszahlende Verwaltung
Die Verwaltungen, die die Teilnahme am Postcheques-Dienst vereinbaren, setzen die der auszahlenden Verwaltung zu zahlende Vergütung im gegenseitigen Einvernehmen fest.
Chapitre VIII Le reseau POSTNET
Kapitel VIII POSTNET-Netz
Article 16 Conditions dadhesion et de participation
1. Ladhesion dune Institution financiere postale au reseau necessite la signature de la Convention POSTNET et lacquitte-ment dun droit dentree.
2. Les conditions dadhesion et de participation au service sont definies dans la Convention POSTNET.
Artikel 16
Bedingungen für den Zugang und die Teilnahme
1. Der Zugang eines Postfinanzinstituts zum Netz ist an die Unterzeichnung des POSTNET-Vertrags und die Entrichtung einer Aufnahmegebühr gebunden.
2.. Die Bedingungen für den Zugang zum Dienst und die Teilnahme daran sind im POSTNET-Vertrag festgelegt.
Chapitre IX Dispositions diverses
Kapitel IX Verschiedene Bestimmungen
Article 17 Dispositions diverses
1. Demande douverture dun compte courant postal ä letran-ger
1.1 En cas de demande douverture dun compte courant postal dans un pays avec lequel le pays de residence du requerant echange des virements postaux, (Administration de ce pays est tenue, pour la verification de la demande, de preter son concours ä (Administration chargee de tenir le compte.
1.2 Les Administrations sengagent ä effectuer cette verification avec tout le soin et toute la diligence desirables, sans toute-fois quelles aient ä assumer de responsabilite de ce chef.
1.3 Sur demande de lAdministration qui tient le compte, lAdministration du pays de residence intervient aussi, autant que possible, pour la verification des renseignements concernant toute modification de la capacite juridique de laffilie.
2. Franchise postale 2.1 Les plis contenant des extraits de comptes adresses par
Artikel 17 Verschiedene Bestimmungen
1. Antrag auf Eröffnung eines Postgirokontos im Ausland
1.1 Wird beantragt, ein Postgirokonto in einem Land zu eröffnen, dessen Verwaltung mit der Verwaltung des Landes, in dem der Antragsteller wohnt, Postüberweisungen austauscht, so ist die Verwaltung dieses Landes verpflichtet, der Verwaltung, die das Konto führen soll, bei der Prüfung des Antrags behilflich zu sein.
1.2 Die Verwaltungen verpflichten sich, diese Prüfungen sorgfältig und beschleunigt durchzuführen, ohne jedoch hierfür zu haften.
1.3 Auf Verlangen der kontoführenden Verwaltung vermittelt die Verwaltung des Landes, in dem der Kontoinhaber wohnt, nach Möglichkeit auch Auskünfte über alle Änderungen in den Rechtsverhältnissen des Kontoinhabers.
2. Postgebührenfreiheit 2.1 Sendungen mit Kontoauszügen, die von den Postura-
les bureaux de cheques postaux aux titulaires de comptes sont ämtern an die Kontoinhaber gerichtet sind, werden auf dem
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envoyes par la voie la plus rapide (aerienne ou de surface) et remis en franchise dans tout pays de lUnion.
2.2 La reexpedition de ces plis dans tout pays de lUnion ne leur enleve, en aucun cas, le benefice de la franchise.
Chapitre X Oispositions finales
Article 18 Dispositions finales
1. La Convention, IArrangement concernant les mandats de poste ainsi que son Reglement dexecution sont applicables, le cas echeant, par analogie, en tout ce qui nest pas expressement regle par le present Arrangement.
2. Larticle 4 de la Constitution nest pas applicable au present Arrangement.
3. Conditions dapprobation des propositions concernant le present Arrangement
3.1 Pour devenir executoires, les propositions soumises au Congres et relatives au present Arrangement et ä son Reglement doivent etre approuvees par la majorite des Pays-membres pre-sents et votant qui sont parties ä lArrangement. La moitie au moins de ces Pays-membres representes au Congres doivent etre presents au moment du vote.
3.2 Pour devenir executoires, les propositions relatives au Reglement qui ont ete renvoyees par le Congres au Conseil dexploi-tation postale pour decision ou qui sont introduites entre deux Congres doivent etre approuvees par la majorite des membres du Conseil dexploitation postale qui sont parties ä lArrangement.
3.3 Pour devenir executoires, les propositions introduites entre deux Congres et relatives au present Arrangement doivent reunir:
3.3.1 les deux tiers des suffrages, la moitie au moins des Pays-membres parties ä lArrangement ayant repondu ä la consultation, sil sagit de laddition de nouvelles dispositions;
3.3.2 la majorite des suffrages, la moitie au moins des Pays-membres parties ä lArrangement ayant repondu ä la consultation, sil sagit de modifications aux dispositions du present Arrangement;
3.3.3 la majorite des suffrages, sil sagit de linterpretation des dispositions du present Arrangement.
3.4 Nonobstant les dispositions prevues sous 3.3.1, tout Pays-membre dont la legislation nationale est encore incompatible avec laddition proposee a la faculte de faire une declaration ecrite au Directeur general du Bureau international indiquanfquil ne lui est pas possible daccepter cette addition, dans les quatre-vingt-dix jours ä compter de la date de notification de celle-ci.
4. Le present Arrangement sera mis ä execution le 1* janvier 1996 et demeurera en vigueur jusquä la mise ä execution des Actes du prochain Congres.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des pays contractants ont signe le present Arrangement en un exem-plaire qui est deposö aupres du Directeur general du Bureau international. Une copie en sera remise ä chaque Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres.
schnellsten Beförderungsweg (Luftweg oder Land-/Seeweg) über-sandt und in allen Vereinsländern gebührenfrei ausgeliefert.
2.2 Bei Nachsendung dieser Sendungen innerhalb jedes Vereinslandes bleibt die Gebührenfreiheit auf jeden Fall bestehen.
Kapitel X Schlußbestimmungen
Artikel 18 Schlußbestimmungen
1. Der Weltpostvertrag, das Postanweisungsübereinkommen sowie seine Vollzugsordnung sind gegebenenfalls in all den Fällen entsprechend anzuwenden, die nicht ausdrücklich in diesem Übereinkommen geregelt sind.
2. Artikel 4 der Satzung gilt nicht für dieses Übereinkommen.
3. Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem Übereinkommen
3.1 Dem Kongreß vorgelegte Vorschläge zu diesem Übereinkommen und seiner Vollzugsordnung müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, angenommen werden. Mindestens die Hälfte dieser beim Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß bei der Abstimmung anwesend sein.
3.2 Vorschläge zur Vollzugsordnung zu diesem Übereinkommen, die der Kongreß zur Entscheidung an den Rat für Postbetrieb verwiesen hat oder die in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebracht werden, müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der Mitglieder des Rates für Postbetrieb, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, angenommen werden.
3.3 In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vorschläge zu diesem Übereinkommen müssen, um wirksam zu werden, erhalten
3.3.1 zwei Drittel der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um die Aufnahme neuer Bestimmungen handelt;
3.3.2 die Mehrheit der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um Änderungen zu Bestimmungen dieses Übereinkommens handelt;
3.3.3 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Auslegung von Bestimmungen dieses Übereinkommens handelt.
3.4 Ungeachtet der in Absatz 3.3.1 vorgesehenen Bestimmungen kann jedes Mitgliedsland, dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften mit der vorgeschlagenen Hinzufügung noch unvereinbar sind, innerhalb von neunzig Tagen, vom Tag ihrer Notifizierung an gerechnet, gegenüber dem Generaldirektor des Internationalen Büros eine schriftliche Erklärung abgeben, in der es darlegt, daß es ihm nicht möglich ist, dieser Hinzufügung zuzustimmen.
4. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der vertragschließenden Länder dieses Übereinkommen in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Fait ä Seoul, le 14 septembre 1994.
Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
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Postnachnahmeübereinkommen Arrangement concernant les envois contre remboursement
(Übersetz, Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Article
1 Objet de lArrangement
2 Definition du service
3 Röle du bureau de depöt des envois
4 Röle du bureau de destination des envois
5 Transmission des mandats de remboursement
6 Reglement aux expediteurs des envois
7 Remuneration. Etablissement et reglement des comptes
8 Responsabilite
9 Dispositions finales
Artikel
1 Gegenstand des Übereinkommens
2 Definition des Dienstes
3 Rolle des Einlieferungsamts der Sendungen
4 Rolle des Bestimmungsamts der Sendungen
5 Übersendung der Nachnahmepostanweisungen
6 Zahlung an die Absender der Sendungen
7 Vergütung. Ausstellung und Begleichung der Rechnungen
8 Haftung
9 Schlußbestimmungen
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Arrangement concernant les envois contre remboursement
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres de lUnion, vu larticle 22, paragraphe 4, de la Constitution de lUnion postale universelle conclue ä Vienne le 10juillet 1964, ont, dun commun accord et sous reserve de larticle 25, paragraphe 4, de ladite Constitution, arrete lArrange-ment suivant.
Article premier
Objet de lArrangement
Le present Arrangement regit lechange des envois contre remboursement que les pays contractants conviennent dinstituer dans leurs relations reciproques.
Article 2 Definition du Service
1. Certains envois de la poste aux lettres et de colis postaux peuvent etre expedies contre remboursement.
2. Les fonds destines ä lexpediteur des envois peuvent lui etre envoyes:
a) par mandat de remboursement dont le montant est paye en especes dans le pays dorigine de lenvoi; ce montant peut, toutefois, lorsque la reglementation de lAdministration de paiement le permet, etre verse ä un compte courant postal tenu dans ce pays;
b) par mandat de versement-remboursement dont le montant doit etre porte au credit dun compte courant postal tenu dans le pays dorigine de lenvoi, lorsque la reglementation de lAdministration de ce pays le permet;
c) par virement ou versement ä un compte courant postal tenu soit dans le pays dencaissement, soit dans le pays dorigine de lenvoi, dans les cas oü les Administrations interessees admettent ces procedes.
Article 3 Röle du bureau de depöt des envois
1. Sauf entente speciale, le montant du remboursement est exprime dans la monnaie du pays dorigine de lenvoi; toutefois, en cas de versement ou de virement du remboursement ä un compte courant postal tenu dans le pays de destination, ce montant est exprime dans la monnaie de ce pays.
2. Lorsque la liquidation du remboursement est etfectuee par un mandat de remboursement, le montant de celui-ci ne peut exceder le maximum adopte dans le pays de destination pour lemission des mandats ä destination du pays dorigine de lenvoi. Par contre, lorsque le reglement ä lexpediteur est effectue par un mandat de versement-remboursement ou par virement, le montant maximal peut sadapter ä celui qui est fixe pour les mandats de versement ou les virements. Dans les deux cas, un maximum plus eleve peut etre convenu dun commun accord.
3. LAdministration dorigine de lenvoi determine librement la taxe ä verser par lexpediteur, en sus des taxes postales applicables ä la categorie ä laquelle appartient lenvoi, lorsque le reglement est execute au moyen dun mandat de remboursement ou dun mandat de versement-remboursement. La taxe appliquee ä un envoi contre remboursement liquide au moyen dun mandat de versement-remboursement doit etre inferieure ä celle qui serait appliquee ä un envoi de meme montant liquide au moyen dun mandat de remboursement.
4. Lexpediteur dun envoi contre remboursement peut, aux conditions fixees ä larticle 29 de la Convention, demander soit le
Postnachnahmeübereinkommen
Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22 Absatz 4 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung folgendes Übereinkommen geschlossen.
Artikel 1
Gegenstand des Übereinkommens
Dieses Übereinkommen regelt den Austausch von Nachnahmesendungen, den die vertragschließenden Länder in ihren wechselseitigen Beziehungen einzuführen vereinbaren.
Artikel 2 Definition des Dienstes
1. Bestimmte Briefsendungen und Postpakete können unter Nachnahme versandt werden.
2. Die für den Absender der Sendungen bestimmten Beträge können ihm übersandt werden
a) durch Nachnahmepostanweisung, deren Betrag im Einliefe-rungsland der Sendung bar ausgezahlt wird; der Betrag kann, wenn es die Bestimmungen der auszahlenden Verwaltung zulassen, auch auf ein Postgirokonto in diesem Land eingezahlt werden;
b) durch Nachnahmezahlkarte, deren Betrag einem Postgirokonto im Einlieferungsland der Sendung gutzuschreiben ist, wenn es die Bestimmungen der Verwaltung dieses Landes zulassen;
c) durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Postgirokonto in dem Land, in dem der Nachnahmebetrag eingezogen worden ist, oder im Einlieferungsland der Sendung, wenn die beteiligten Verwaltungen diese Verfahren zulassen.
Artikel 3 Rolle des Einlieferungsamts der Sendungen
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Nachnahmebetrag in der Währung des Einlieferungslandes der Sendung angegeben; im Fall der Einzahlung oder Überweisung des Nachnahmebetrags auf ein Postgirokonto im Bestimmungsland der Sendung ist der Betrag jedoch in der Währung dieses Landes anzugeben.
2. Wird der Nachnahmebetrag mit Nachnahmepostanweisung beglichen, so darf der Betrag der Nachnahmepostanweisung den im Bestimmungsland für die Ausstellung von Postanweisungen nach dem Einlieferungsland der Sendung festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreiten. Erfolgt dagegen die Zahlung an den Absender mit Nachnahmezahlkarte oder Überweisung, so darf der Höchstbetrag dem für Zahlkarten oder Überweisungen festgesetzten Höchstbetrag angepaßt werden. In beiden Fällen kann ein höherer Höchstbetrag im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden.
3. Die Einlieferungsverwaltung der Sendung setzt nach freiem Ermessen die vom Absender zusätzlich zu den Postgebühren für die betreffende Sendungsart zu entrichtende Gebühr fest, wenn die Abwicklung mit Nachnahmepostanweisung oder Nachnahmezahlkarte erfolgt. Die Gebühr für eine mit Nachnahmezahlkarte abgewickelte Nachnahmesendung muß niedriger sein als die Gebühr für eine mit Nachnahmepostanweisung abgewickelte
Sendung gleichen Betrags.
4. Der Absender einer Nachnahmesendung kann unter den in Artikel 29 des Weltpostvertrags festgesetzten Bedingungen be-
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degrevement total ou partiel, soit laugmentation du montant du remboursement. En cas daugmentation du montant du rembour-sement, lexpediteur doit payer, pour la majoration, la taxe visee au paragraphe 3 ci-dessus; cette taxe nest pas percue lorsque le montant est ä porter au credit dun compte courant postal au moyen dun bulletin de versement ou dun avis de versement ou de virement.
5. Si le montant du remboursement doit etre regle au moyen dun bulletin de versement ou dun avis de versement ou de virement destine ä etre porte au credit dun compte courant postal soit dans le pays de destination, soit dans le pays dorigine de lenvoi, il est pergu sur lexpediteur une taxe fixe de 0,16 DTS au maximum.
Article 4
Röle du bureau de destination des envois
1. Sous les reserves prevues au Reglement, les mandats de remboursement et les mandats de versement-remboursement sont soumis aux dispositions fixees par lArrangement concemant les mandats de poste.
2. Les mandats de remboursement et les mandats de versement-remboursement sont envoyes doffice par la voie la plus rapide (aerienne ou de surface) au bureau payeur ou au bureau de cheques pqstaux Charge de la mise en compte.
3. En outre, pour les virements ou versements vises ä larticle 3, paragraphe 5, (Administration du pays de destination preleve sur le montant du remboursement les taxes ci-apres:
a) une taxe fixe de 0,65 DTS au maximum;
b) sil y a lieu, la taxe interieure applicable aux virements ou aux versements lorsque ceux-ci sont effectues au profit dun compte courant postal tenu dans le pays de destination;
c) la taxe applicable aux virements ou aux versements internatio-naux lorsque ceux-ci sont effectues au profit dun compte courant postal tenu dans le pays dorigine de lenvoi.
Article 5
Transmission des mandats de remboursement
La transmission des mandats de remboursement peut, au choix des Administrations, soperer soit directement entre bureau demission et bureau de paiement, soit au moyen de listes.
Article 6 Reglement aux expediteurs des envois
1. Les mandats de remboursement afferents aux envois contre remboursement sont payes aux expediteurs dans les conditions determinees par (Administration dorigine de lenvoi.
2. Le montant dun mandat de remboursement qui, pour un motif quelconque, na pas ete paye au beneficiaire est tenu ä la disposition de celui-ci par lAdministration du pays dorigine de lenvoi; il est definitivement acquis ä cette Administration ä lexpi-ration du delai legal de prescription en vigueur dans ledit pays. Lorsque, pour une cause quelconque, le versement ou le virement ä un compte courant postal demande en conformite de larticle 2, lettre b), ne peut etre effectue, lAdministration qui a encaisse les fonds etablit un mandat de remboursement dun montant corres-pondant au benefice de lexpediteur de lenvoi.
Article 7
Remuneration. Etablissement et reglement des comptes
1. LAdministration dorigine de lenvoi attribue ä (Administration de destination, sur le montant des taxes quelle a percues en application de larticle 3, paragraphes 3, 4 et 5, une remuneration dont le montant est fixe ä 0,98 DTS.
antragen, daß der Nachnahmebetrag gestrichen, herab- oder heraufgesetzt wird. Wird der Nachnahmebetrag heraufgesetzt, so hat der Absender für die Erhöhung die Gebühr nach Absatz 3 zu entrichten; diese Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Betrag einem Postgirokonto mit Zahlkarte oder mit einem Gutschriftzettel für eine Zahlkarte oder eine Überweisung gutzuschreiben ist.
5. Wird der Nachnahmebetrag mit Zahlkarte oder mit einem Gutschriftzettel für eine Zahlkarte oder eine Überweisung auf ein Postgirokonto im Bestimmungs- oder im Einlieferungsiand der Sendung beglichen, so wird vom Absender eine feste Gebühr von höchstens 0,16 SZR erhoben.
Artikel 4 Rolle des Bestimmungsamts der Sendungen
1. Unter den in der Vollzugsordnung enthaltenen Vorbehalten unterliegen Nachnahmepostanweisungen und Nachnahmezahlkarten den Bestimmungen des Postanweisungsübereinkommens.
2. Nachnahmepostanweisungen und Nachnahmezahlkarten sind von Amts wegen auf dem schnellsten Beförderungsweg (Luftweg oder LandVSeeweg) an das Auszahlungsamt oder Gut-schriftspostgiroamt abzusenden.
3. Darüber hinaus werden bei Überweisungen oder Einzahlungen nach Artikel 3 Absatz 5 von der Verwaltung des Bestimmungslandes folgende Gebühren vom Nachnahmebetrag einbehalten:
a) eine feste Gebühr von höchstens 0,65 SZR;
b) gegebenenfalls die für Überweisungen oder Einzahlungen zu entrichtende Inlandsgebühr, wenn diese auf ein im Bestimmungsland geführtes Postgirokonto erfolgen;
c) die für die Überweisungen oder Einzahlungen nach dem Ausland zu entrichtende Gebühr, wenn diese auf ein im Einlieferungsiand der Sendung geführtes Postgirokonto erfolgen.
Artikel 5
Übersendung der Nachnahmepostanweisungen
Die Übersendung der Nachnahmepostanweisungen kann je nach Wahl der Verwaltungen entweder unmittelbar zwischen dem Einlieferungsamt und dem Auszahlungsamt oder im Listenverfahren erfolgen.
Artikel 6 Zahlung an die Absender der Sendungen
1. Nachnahmepostanweisungen zu Nachnahmesendungen werden den Absendern unter den von der Einlieferungsverwal-tung der Sendungen festgesetzten Bedingungen ausgezahlt.
2. Der Betrag einer Nachnahmepostanweisung, die aus irgendeinem Grund dem Empfänger nicht ausgezahlt worden ist, wird bei der Verwaltung des Einlieferungslandes der Sendung zu seiner Verfügung bereitgehalten; der Betrag wird nach Ablauf der in dem betreffenden Land geltenden gesetzlichen Verjährungsfrist von dieser Verwaltung endgültig vereinnahmt. Wenn die nach Artikel 2 Buchstabe b verlangte Einzahlung oder Überweisung auf ein Postgirokonto aus irgendeinem Grund nicht durchgeführt werden kann, stellt die Verwaltung, die den Betrag eingezogen hat, eine für den Absender der Sendung bestimmte Nachnahmepostanweisung über einen entsprechenden Betrag aus.
Artikel 7
Vergütung. Ausstellung und Begleichung der Rechnungen
1. Die Einlieferungsverwaltung der Sendung zahlt der Bestimmungsverwaltung auf den Gebührenbetrag, den sie in Anwendung des Artikels 3 Absätze 3, 4 und 5 erhoben hat, eine Vergütung, deren Betrag auf 0,98 SZR festgesetzt ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
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2. Les envois contre remboursement liquides au moyen du mandat de versement-remboursement donnent lieu ä lattribution de la meme remuneration que Celle qui est attribuee lorsque la liquidation est effectuee au moyen du mandat de remboursement.
Article 8 Responsable
1. Les Administrations sont responsables des fonds encaisses jusquä ce que le mandat de remboursement soit regulierement paye ou jusquä inscription reguliere au credit du compte courant postal du beneficiaire. En outre, les Administrations sont responsables, jusquä concurrence du montant du remboursement, de la livraison des envois sans encaissement des fonds ou contre perception dune somme inferieure au montant du remboursement. Les Administrations nassument aucune responsabilite du chef des retards qui peuvent se produire dans lencaissement et lenvoi des fonds.
2. Aucune indemnite nest due au titre du montant du remboursement:
a) si le defaut dencaissement resulte dune taute ou dune negli-gence de lexpediteur;
b) si lenvoi na pas ete livre parce quil tombe sous le coup des interdictions visees soit par la Convention (articles 26.1, 26.2 et 26.4.2), soit par lArrangement concernant les colis postaux (articles 18.1.2, 1.4, 1.5, 1.6, 1.7, 1.8 et 18.2) ainsi que par les dispositions de son Reglement dexecution relatives ä la de-claration de valeur;
c) si aucune reclamation na ete deposee dans le delai defini ä larticle 30.1, de la Convention.
3. Lobligation de payer lindemnite incombe ä lAdministration dorigine de lenvoi; celle-ci peut exercer son droit de recours contre lAdministration responsable qui est tenue de lui rembourser, dans les conditions fixees dans le Reglement dexecution de la Convention (Remboursement de lindemnite ä lAdministration payeuse; liquidation des indemnites entre les Administrations postales), les sommes qui ont ete avancees pour son compte. LAdministration qui a Supporte en dernier lieu le paiement de lindemnite a un droit de recours, jusquä concurrence du montant de cette indemnite, contre le destinataire, contre lexpediteur ou contre des tiers. Larticle 37 de la Convention et les articles correspondants de son Reglement dexecution, relatifs aux delais de paiement de lindemnite pour la perte dun envoi recommande, sappliquent, pour toutes les categories denvois contre remboursement, au paiement des sommes encaissees ou de lindemnite.
4. LAdministration de destination nest pas responsable des irregularites commises lorsquelle peut:
a) prouver que la faute est due ä la non-observation dune disposition reglementaire par lAdministration du pays dorigine;
b) etablir que, lors de la transmission ä son Service, lenvoi et, sil sagit dun colis postal, le bulletin dexpedition y afferent ne portaient pas les designations reglementaires. Lorsque la responsabilite ne peut etre nettement imputee ä lune des deux Administrations, celles-ci supportent le dommage par parts egales.
5. Lorsque le destinataire a restitue un envoi qui lui a ete livre sans perception du montant du remboursement, lexpediteur est avise quil peut en prendre possession dans Un delai de trois mois, ä condition de renoncer au paiement du montant du remboursement ou de restituer le montant recu en vertu du paragraphe 1 ci-devant. Si lexpediteur prend livraison de lenvoi, le montant rembourse est restitue ä lAdministration ou aux Administrations qui ont Supporte le dommage. Si lexpediteur renonce ä prendre livraison de lenvoi, celui-ci devient la propriete de lAdministration ou des Administrations qui ont supporte le dommage.
2. Für Nachnahmesendungen, deren Beträge mit Nachnahmezahlkarte abgewickelt werden, wird die gleiche Vergütung gezahlt wie für solche, deren Beträge mit Nachnahmepostanweisung abgewickelt werden.
Artikel 8 Haftung
1. Die Verwaltungen haften für die eingezogenen Nachnahmebeträge bis zur ordnungsmäßigen Auszahlung oder Gutschrift auf das Postgirokonto des Empfängers. Ferner haften die Verwaltungen bis zur Höhe des einzuziehenden Nachnahmebetrags dafür, daß die Sendungen nicht ohne Einziehung des Nachnahmebetrags oder nicht unter Einziehung eines geringeren Betrags als des Nachnahmebetrags ausgeliefert werden. Die Verwalturlgen haften nicht für Verzögerungen, die bei Einziehung und Übersendung der Nachnahmebeträge auftreten können.
2. Für die richtige Einziehung des Nachnahmebetrags wird nicht gehaftet, wenn
a) die fehlerhafte Einziehung auf ein schuldhaftes oder nachlässiges Verhalten des Absenders zurückzuführen ist;
b) die Sendung nicht ausgeliefert worden ist, weil sie unter die Verbote des Weltpostvertrags (Artikel 26 Absätze 1,2 und 4.2) oder des Postpaketübereinkommens (Artikel 18 Absätze 1.2, 1.4, 1.5, 1.6, 1.7, 1.8 und 2) oder der Bestimmungen der Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen bezüglich der Wertangabe fällt;
c) innerhalb der Frist nach Artikel 30 Absatz 1 des Weltpostvertrags kein Nachforschungsantrag gestellt worden ist.
3. Zur Zahlung der Entschädigung ist die Einlieferungsverwal-tung der Sendungen verpflichtet; diese kann Rückgriff bei der verantwortlichen Verwaltung nehmen, die unter den in der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag festgesetzten Bedingungen (Erstattung der Entschädigung an die zahlende Verwaltung; Abrechnung der Entschädigungen zwischen den Postverwaltungen) verpflichtet ist, die für ihre Rechnung ausgelegten Beträge der Einlieferungsverwaltung zu erstatten. Die Verwaltung, die letztlich die Entschädigung gezahlt hat, hat bis zur Höhe dieses Entschädigungsbetrags ein Rückgriffsrecht gegenüber dem Empfänger, dem Absender oder Dritten. Artikel 37 des Weltpostvertrags und die entsprechenden Artikel der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag über die Zahlungsfrist für Entschädigungen bei Verlust einer Einschreibsendung gelten auch für alle Arten von Nachnahmesendungen hinsichtlich der Auszahlung der eingezogenen Beträge oder der Entschädigung.
4. Die Verwaltung des Bestimmungslandes der Sendung haftet nicht für Unregelmäßigkeiten, wenn sie
a) beweisen kann, daß der Fehler auf die Nichtbeachtung einer Bestimmung durch die Verwaltung des Einlieferungslandes zurückzuführen ist;
b) nachweisen kann, daß bei der Übergabe an ihren Dienst die Sendung und, wenn es sich um ein Postpaket handelt, die zugehörige Paketkarte nicht die ordnungsgemäßen Kennzeichnungen getragen haben. Haftet eine der beiden Verwaltungen nicht eindeutig, so tragen beide Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen.
5. Wenn der Empfänger eine Sendung, die ihm ohne Einziehung des Nachnahmebetrags ausgeliefert worden ist, wieder zurückgibt, wird der Absender verständigt, daß er die Sendung innerhalb einer Frist von drei Monaten unter Verzicht auf die Auszahlung des Nachnahmebetrags oder gegen Rückzahlung des ihm nach Absatz 1 gezahlten Betrags wieder übernehmen kann. Übernimmt der Absender die Sendung, so wird der zurückgezahlte Betrag der Verwaltung oder den Verwaltungen erstattet, die den Schaden getragen haben. Verzichtet der Absender auf Rücknahme der Sendung, so wird sie Eigentum der Verwaltung oder der Verwaltungen, die den Schaden getragen haben.
2218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
Article 9 Dispositions finales
1. La Convention, lArrangement concernant les mandats de poste et lArrangement concernant le service des cheques pos-taux ainsi que lArrangement concernant les colis postaux sont applicables, le cas echeant, en tout ce qui nest pas contraire au present Arrangement.
2. Conditions dapprobation des propositions concernant le present Arrangement et son Reglement dexecution
2.1 Pour devenir executoires, les propositions soumises au Congres et relatives au present Arrangement et ä son Reglement doivent etre approuvees par la majprite des Pays-membres pre-sents et votantqui sont parties ä lArrangement. La moitie au moins de ces Pays-membres representes au Congres doivent etre presents au moment du vote.
2.2 Pour devenir executoires, les propositions relatives au Reglement qui ont ete renvoyees par le Congres au Conseil dexploi-tation postale pour decision ou qui sont introduites entre deux Congres doivent etre approuvees par la majorite des membres du Conseil dexploitation postale qui sont parties ä lArrangement.
2.3 Pour devenir executoires, les propositions introduites entre deux Congres et relatives au present Arrangement doivent reunir:
2.3.1 les deux tiers des suffrages, la moitie au moins des Pays-membres parties ä lArrangement ayant repondu ä la consultation, sil sagit de laddition de nouvelles dispositions;
2.3.2 la majorite des suffrages, la moitie au moins des Pays-membres parties ä lArrangement ayant repondu ä la consultation, sil sagit de modifications aux dispositions du present Arrangement;
2.3.3 la majorite des suffrages, sil sagit de linterpretation des dispositions du present Arrangement.
2.4 Nonobstant les dispositions prevues sous 2.3.1, tout Pays-membre dont la legislation nationale est encore incompatible avec laddition proposee a la faculte de faire une declaration ecrite au Directeur general du Bureau international indiquant quil ne lui est pas possible daccepter cette addition, dans les quatre-vingt-dix jours ä compter de la date de notification de celle-ci.
3. Le present Arrangement sera mis ä execution le 1e janvier 1996 et demeurera en vigueur jusquä la mise ä execution des Actes du prochain Congres.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires des Gouvernements des pays contractants ont signe le present Arrangement en un exem-plaire qui est depose aupres du Directeur general du Bureau international. Une copie en sera remise ä chaque Partie par le Gouvernement du pays siege du Congres.
Artikel 9 Schlußbestimmungen
1. Sofern Bestimmungen dieses Übereinkommens dem nicht entgegenstehen, gelten für Postnachnahmesendungen gegebenenfalls der Weltpostvertrag, das Postanweisungsübereinkommen und das Postgiroübereinkommen sowie das Postpaketübereinkommen.
2. Bedingungen für die Annahme von Vorschlägen zu diesem Übereinkommen und seiner Vollzugsordnung
2.1 Dem Kongreß vorgelegte Vorschläge zu diesem Übereinkommen und seiner Vollzugsordnung müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, angenommen werden. Mindestens die Hälfte dieser beim Kongreß vertretenen Mitgliedsländer muß bei der Abstimmung anwesend sein.
2.2 Vorschläge zur Vollzugsordnung zu diesem Übereinkommen, die der Kongreß zur Entscheidung an den Rat für Postbetrieb verwiesen hat oder die in der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebracht werden, müssen, um wirksam zu werden, von der Mehrheit der Mitglieder des Rates für Postbetrieb, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, angenommen werden.
2.3 In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vorschläge zu diesem Übereinkommen müssen, um wirksam zu werden, erhalten
2.3.1 zwei Drittel der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um die Aufnahme neuer Bestimmungen handelt;
2.3.2 die Mehrheit der Stimmen, nachdem mindestens die Hälfte der Mitgliedsländer, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, auf die Befragung geantwortet hat, wenn es sich um Änderungen zu Bestimmungen dieses Übereinkommens handelt;
2.3.3 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Auslegung von Bestimmungen dieses Übereinkommens handelt.
2.4 Ungeachtet der in Absatz 2.3.1 vorgesehenen Bestimmungen kann jedes Mitgliedsland, dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften mit der vorgeschlagenen Hinzufügung noch unvereinbar sind, innerhalb von neunzig Tagen, vom Tag ihrer Notifizierung an gerechnet, gegenüber dem Generaldirektor des Internationalen Büros eine schriftliche Erklärung abgeben, in der es darlegt, daß es ihm nicht möglich ist, dieser Hinzufügung zuzustimmen.
3. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1996 in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.
Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der vertragschließenden Länder dieses Übereinkommen in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes übermittelt, in dem der Kongreß stattgefunden hat.
Fait ä Seoul, le 14 septembre 1994.
Geschehen zu Seoul am 14. September 1994.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 4. September 1998
2219
Notifikation
Berne,le19juin1997
Union postale universelle Bureau international
Notre reference 0205 (C) 1760
Aux Gouvernements des Pays-membres -de lUnion
Objet
Decision adoptee entre deux Congres. Revision par le Conseil dadministration de larticle 5.2 (Taxes principales) de lArrange-ment concernant les colis postaux
Madame, Monsieur,
Conformement aux termes de larticle 123, § 1, du Reglement general de lUnion postale universelle (Notification des decisions adoptees entre deux Congres), jai lhonneur de vous communi-quer la modification suivante qui a ete apportee ä larticle 5.2 de lArrangement concernant les colis postaux (Seoul 1994).
(Übersetzung) Bern, 19. Juni 1997
Ancien texte de larticle 5.2 Texte revise
de lArrangement concer-
nant les colis postaux
(Seoul 1994)
«2. Les taxes principales «2. Les taxes principales
doivent etre en rela- sont fixees par lAd-
tion avec les quo- ministration dorigine
tes-parts. En regle en tenant compte
generale, leur pro- des coüts afferents ä
duit ne doit pas de- la fourniture des pre-
passer, dans len- stations et aux exi-
semble, les quotes- gences du marche.»
parts fixees par les
Administrations en
vertu des articies 34
ä 36.»
Propose par le Conseil dadministration de 1995, ce projet de modification a fait lobjet des deux consultations) prevues ä larticle 122, § 1 (Examen des propositions entre deux Congres), du Reglement general.
La proposition a ete appuyee par la grande majorite des Pays-membres signataires de lArrangement ayant participe au vote.
Conformement aux termes des articies 42.3.1 de lArrangement concernant les colis postaux et 124, § 2, du Reglement general, le nouveau texte devient executoire ä partir du 1er octobre 1997.
A titre de rappel, cette information est communiquee egalement aux Administrations postales par voie de circulaire, conformement aux termes de larticle 123, § 2, du Reglement general.
Veuillez agreer, Madame, Monsieur, lassurance de ma haute consideration.
Weltpostverein Internationales Büro
Unser Bezug 0205 (C) 1760
An die Regierungen der Mitgliedsländer des Weltpostvereins
Betreff:
In der Zeit zwischen zwei Kongressen gefaßte Beschlüsse. Änderung des Artikels 5 Absatz 2 (Grundgebühren) des Postpaketübereinkommens durch den Verwaltungsrat
Anrede,
Gemäß Artikel 123 Absatz 1 der Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins (Notifizierung der in der Zeit zwischen zwei Kongressen gefaßten Beschlüsse) möchte ich Ihnen folgende Änderung des Artikels 5 Absatz 2 des Postpaketübereinkommens (Seoul 1994) mitteilen.
Alter Text des Artikels 5 Geänderter Text
Absatz 2 des Postpaket-
übereinkommens (Seoul
1994)
"2. Die Grundgebühren "2. Die Grundgebühren
müssen mit den Ver- werden von der Ein-
gütungsanteilen in lieferungsverwaltung
Beziehung stehen. unter Berücksichti-
Im allgemeinen dür- gung der Kosten für
fen sie insgesamt die Bereitstellung der
nicht höher sein als Leistungen und der
die von den Verwal- Markterfordernisse
tungen nach den Arti- festgelegt."
keln 34 bis 36 festge-
legten Vergütungs-
anteile."
Dieser Änderungsentwurf, der vom Verwaltungsrat 1995 vorgeschlagen worden war, war Gegenstand der zwei Befragungen), die in Artikel 122 Absatz 1 (Prüfung von Vorschlägen in der Zeit zwischen zwei Kongressen) der Allgemeinen Verfahrensordnung vorgesehen sind.
Der Vorschlag ist von der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedsländer, die das Übereinkommen unterzeichnet haben und die sich an der Abstimmung beteiligt haben, unterstützt worden.
Nach Artikel 42 Absatz 3.1 des Postpaketübereinkommens und Artikel 124 Absatz 2 der Allgemeinen Verfahrensordnung tritt der neue Text am 1. Oktober 1997 in Kraft.
Diese Information wird nach Artikel 123 Absatz 2 der Allgemeinen Verfahrensordnung auch den Postverwaltungen zur Erinnerung mit Rundschreiben mitgeteilt.
(Höflichkeitsformel)
Le Vice-Directeur general, M. Mazou
Der Vizegeneraldirektor M. Mazou
) Voir lettres-collectives 4421 (C) 1720 du 10 juillet 1996 et 2191 du 19 decembre ) Siehe die Schreiben 4421 (C) 1720 vom 10. Juli 1996 und 2191 vom 19 Dezember 1996. 1996 an alle Postverwaltungen.