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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 25. Mai 2000
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Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren 29. BlmSchV)
Vom 22. Mai 2000 Auf Grund des § 33 Abs. 1 Nr. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), der zuletzt durch Artikel 8 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise: §1 Gebührentarif Für Amtshandlungen nach der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren (Anlage). 4. die Kosten für Überprüfungen der Konformität der Produktion nach international vereinbartem Recht, wenn ein Verstoß gegen diese Vorschriften nachgewiesen wird. (3) Soweit die Auslagen insgesamt 5 Deutsche Mark übersteigen, kann die Erstattung auch verlangt werden, wenn der Kostenschuldner seinerseits von den Kosten befreit ist. §3 Widerspruch Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrensund Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn einer sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr. §4 Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben. §5 Inkrafttreten Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§2 Auslagen (1) Hinsichtlich der Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes. (2) Zusätzlich hat der Gebührenschuldner folgende Auslagen zu tragen: 1. Entgelte im Zustell-, insbesondere Einschreibverfahren, 2. die bei Geschäften außerhalb der Dienststelle den Bediensteten auf Grund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Regelungen gewährten Vergütungen (Reisekostenvergütung, Auslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen; für Personen, die weder Bundes- noch Landesbedienstete sind, gelten die Vorschriften über die Vergütung der Reisekosten der Bundesbeamten entsprechend, 3. die Aufwendungen für den Einsatz von Dienstwagen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle,
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 22. Mai 2000 Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin
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Anlage (zu § 1)
Gebührentarif für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren
GebührenNr. Gegenstand Gebühr DM
1 2 2.1 2.2 2.3
Erteilung einer Typgenehmigung Änderung einer Genehmigung ohne Gutachten mit Gutachten Änderungen ohne Gutachten für mehrere Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts
1 310 331 655 Gebühr nach Gebührennummer 2.1 (einmalig) zzgl. 39, DM pro weiterer Änderung 259
3 4 4.1 4.2 5 5.1 5.2
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion mit der erteilten Typgenehmigung bei Feststellung eines Verstoßes gegen Mitteilungspflichten Abweichung vom genehmigten Typ oder der genehmigten Motorenfamilie Anfangsbewertung von Fertigungsstätten Herstellerbericht für Unternehmen mit einer Fertigungsstätte Herstellerbericht je weitere Fertigungsstätte
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