Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2000  Nr. 55 vom 20.12.2000  - Seite 1735 bis 1739 - Neunte Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften (SeeRVsÄndV9)

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2000 1735 Neunte Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften (SeeRVsÄndV9)*) Vom 18. Dezember 2000 Auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 1, des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3, 4, 5 und 6, Satz 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sowie des § 9c des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2986) in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Artikel 1 Änderung der Anlaufbedingungsverordnung Die Anlaufbedingungsverordnung vom 23. August 1994 (BGBl. I S. 2246), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. September 1999 (BGBl. I S. 1938), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 3 Nr. 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende neue Nummer 3 angefügt: ,,3. Traditionsschiffe und Sportfahrzeuge." 2. Die Anlage zu § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Ziffern 4 und 9 wie folgt gefasst: ,,4. ,,MARPOL-Übereinkommen": das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem Protokoll von 1978 zu dem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Januar 1999 (BGBl. 1999 II S. 18); 9. ,,IMO-Entschließung A.851(20)": die von der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation auf ihrer zwanzigsten Tagung am 27. November 1997 angenommene Entschließung A.851(20) über ,,Allgemeine Grundsätze und Anforderungen für Schiffsmeldesysteme, einschließlich Richtlinien über die Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern, Schadstoffen und/oder meeresverunreinigenden Stoffen" ­ Anhang 1 ­;". b) Nummer 6.1 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe b Doppelbuchstabe aa werden die Wörter ,,15. April 1987 (BGBl. I S. 1266), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. April 1991 (BGBl. I S. 880)" durch die Wörter ,,22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. September 1999 (BGBl. I S. 1938)" ersetzt. bb) In Buchstabe b Doppelbuchstabe cc wird die Zahl ,,330" durch die Zahl ,,350" ersetzt. cc) In Buchstabe c Doppelbuchstabe aa wird die Zahl ,,130" durch die Zahl ,,150" und die Zahl ,,21" durch die Zahl ,,23" ersetzt. dd) In Buchstabe c Doppelbuchstabe cc wird die Zahl ,,330" durch die Zahl ,,350" ersetzt. c) In Anhang 1 wird die Tabelle wie folgt geändert: Bei dem Schlüsselbuchstaben ,,K" wird in der Spalte ,,Funktion" das Wort ,,Austrittszeitpunkt" durch das Wort ,,Austrittspunkt" ersetzt. Artikel 2 Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209, 1999 I S. 193), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. September 1999 (BGBl. I S. 1938), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Im Vierten Abschnitt ,,Fahrregeln" wird die Überschrift zu § 31 wie folgt gefasst: ,,Wasserskilaufen, Schleppen von Wassersportanhängen, Wassermotorradfahren und Segelsurfen". 2. In § 2 Abs. 1 werden nach Nummer 21 folgende neue Nummern 21a und 21b eingefügt: *) Artikel 1 der Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 98/74/EG der Kommission vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (ABl. EG Nr. L 276 S. 7). 1736 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2000 6. In § 61 Abs. 1 Nr. 13 werden nach den Wörtern ,,das Wasserskilaufen," die Wörter ,,das Schleppen von Wassersportanhängen," eingefügt. 7. In Anlage I Abschnitt I Nummer B.11 wird am Ende von Buchstabe a und b jeweils die Kennung ,,Glt." durch die Kennung ,,Iso/Glt." ersetzt. ,,21a. Parasailing Drachenfliegen und Fallschirmfliegen hinter einem ziehenden Wasserfahrzeug; 21b. Wassersportanhänge von Wassersportfahrzeugen gezogene aufblasbare Schwimmkörper, auf denen sich Personen befinden;". 3. In § 26 Abs. 4 werden nach den Wörtern ,,mit erkennbarem Badebetrieb" die Wörter ,,im Wasser" eingefügt. 4. § 31 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,Wasserskilaufen, Schleppen von Wassersportanhängen, Wassermotorradfahren und Segelsurfen". b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Im Fahrwasser ist das Wasserskilaufen und das Schleppen von Wassersportanhängen sowie das Fahren mit einem Wassermotorrad oder einem Segelsurfbrett mit Ausnahme auf den nach § 60 Abs. 1 bekannt gemachten oder durch Sichtzeichen freigegebenen Wasserflächen verboten. Außerhalb des Fahrwassers ist das Wasserskilaufen und das Schleppen von Wassersportanhängen sowie das Fahren mit einem Wassermotorrad oder einem Segelsurfbrett erlaubt; dies gilt nicht auf den nach § 60 Abs. 1 bekannt gemachten Wasserflächen." c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Die Führer von Zugbooten der Wasserskiläufer und von Wassersportanhängen sowie die Wassermotorradfahrer und Segelsurfer haben allen Fahrzeugen auszuweichen; untereinander haben sie entsprechend den Kollisionsverhütungsregeln auszuweichen." bb) Folgender Satz wird angefügt: ,,Die Führer von Zugbooten, die Wassersportanhänge schleppen, haben diese bei der Begegnung mit Fahrzeugen, Wassermotorrädern und Segelsurfern in ihrem Kielwasser zu halten." d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Bei Nacht, bei verminderter Sicht und während der nach § 60 Abs. 1 bekannt gemachten Zeiten darf nicht Wasserski gelaufen, Wassersportanhänge geschleppt oder mit einem Wassermotorrad oder einem Segelsurfbrett gefahren werden." 5. § 57 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. der Verkehr von außergewöhnlich großen Fahrzeugen, von Luftkissen-, Tragflächen- und Bodeneffektfahrzeugen, von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten, außerhalb von genehmigten Flugplätzen nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes und von Außenstart- und -landegeländen nach § 25 des Luftverkehrsgesetzes,". b) Nach Nummer 6 wird folgende neue Nummer 6a eingefügt: ,,6a. das Parasailing,". Artikel 3 Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See Die Sportbootführerscheinverordnung-See vom 20. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1988), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. September 1999 (BGBl. I S. 1938), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern ,,wenn vorhanden," die Wörter ,,der Sportküstenschifferschein," eingefügt. Die Angabe ,,Sportseeschifferscheinverordnung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2061)" wird durch die Angabe ,,Sportseeschifferscheinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 394), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. September 1999 (BGBl. I S. 1938)," ersetzt. 2. Die Anlage wird in der Fassung des Anhangs zu dieser Verordnung neu gefasst. Artikel 4 Änderung der Sportseeschifferscheinverordnung Die Sportseeschifferscheinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 394), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. September 1999 (BGBl. I S.1938), wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Für die Zulassung zur Prüfung und die Erteilung der Sportsee- und Sporthochseeschifferscheine richten die nach § 2 beauftragten Verbände eine Zentrale Verwaltungsstelle in Hamburg ein, welche die Zulassungsvoraussetzungen prüft, den Erfordernissen entsprechend die Prüfungstermine und Prüfungsorte festlegt, das Bestehen der Prüfung feststellt und die entsprechenden Scheine ausstellt. Die Zentrale Verwaltungsstelle wird von einem Leiter geführt, der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestellt wird. Die Zentrale Verwaltungsstelle ist auch für die Durchführung der Aufgaben zur Erteilung des Sportküstenschifferscheins zuständig. Sie bedient sich bei der Zulassung zur Prüfung und deren Durchführung sowie der Erteilung des Scheins einschließlich der Erhebung und Einziehung der Kosten der Prüfungsausschüsse nach § 4a." 2. In § 14 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter ,,Verzeichnis der Inhaber der ausgestellten Sportsee- und Sporthochseeschifferscheine" durch die Wörter ,,Ver- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2000 zeichnis der Inhaber der ausgestellten Sportküstenschifferscheine, Sportseeschifferscheine und Sporthochseeschifferscheine" ersetzt. 3. In Anlage 3 wird der Text auf der Rückseite des Befähigungsnachweises für Maschinisten auf Traditionsschiffen ­ See ­ wie folgt gefasst: ,,Der Inhaber dieses Zertifikates ist befähigt, Maschinenanlagen (Motor*)/Dampf*)) auf Traditionsschiffen bis 55 m Rumpflänge zu betreiben (§ 1 Abs. 6 Sportseeschifferscheinverordnung). The holder of the present certificate is duly qualified to operate the propulsion plant (motor*)/steam*)) on traditional vessels with a hull length of up to 55 m (§ 1 Abs. 6 Sportseeschifferscheinverordnung). Le titulaire du présent certificat est dûment qualifié à commander la machine de motrice (moteur*)/vapeur*)) sur bateaux traditionnelles dont la coque ne dépasse pas jusqu'à 55 m de longeur (§ 1 Abs. 6 Sportseeschifferscheinverordnung). 1737 El titular de este certificado es apto para manejar la máquina motriz (motor*)/vapor*)) en buques tradicionales con un casco de hasta 55 m de largo (§ 1 Abs. 6 Sportseeschifferscheinverordnung). *) *) *) *) Nichtzutreffendes streichen (siehe Innenseite). Cancel if not applicable (see inside). Biffer la mention inutile (voir page intérieure). Táchese lo que no proceda (vease a dentro)." Artikel 5 Neubekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann den Wortlaut der Sportbootführerscheinverordnung-See und der Sportseeschifferscheinverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Berlin, den 18. Dezember 2000 Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig 1738 ,,Anlage BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FEDERAL REPUPLIC OF GERMANY Dem Inhaber (Angaben umstehend) wird hiermit die Fahrerlaubnis zum Führen von motorisierten Sportbooten auf den Seeschifffahrtsstraßen der Bundesrepublik Deutschland (bis zu 3 Seemeilen Abstand von der Basislinie) erteilt (§ 1 Sportbootführerscheinverordnung-See). The holder (particulars see overleaf) is hereby granted the licence to navigate any power-driven pleasure yacht on the waterways of the Federal Republic of Germany navigable by sea-going ships (to a seaward distance not exceeding 3 nautical miles from the baseline) (Section 1 of the German Maritime Pleasure Yachting Navigating Licences Ordinance). Le titulaire (voir au verso) est autorisé à conduire un bateau de plaisance motorisé sur les voies navigables maritimes de la République fédérale d'Allemagne (jusqu'à une distance de la er ligne de base ne dépassant pas 3 milles marin) (Art. 1 du Règlement relatif aux permis de conduire pour bateaux de plaisance sur les voies navigables maritimes). Fahrerlaubnis / Licence / Permis / Licencia BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Anhang INTERNATIONALES ZERTIFIKAT FÜR FÜHRER VON SPORT- UND FREIZEITFAHRZEUGEN AUF DEN SEESCHIFFFAHRTSSTRASSEN In Übereinstimmung mit der Resolution Nr. 40 der Hauptarbeitsgruppe ,,Binnenschifffahrt" Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen von Europa INTERNATIONAL CERTIFICATE FOR OPERATORS OF PLEASURE CRAFT ON THE WATERWAYS NAVIGABLE BY SEA-GOING SHIPS Por la presente se le concede al titular (datos al dorso) el permiso de conducir para la conducción de barcos deportivos a motor en las vías de navegación marítima de la República Federal Alemana (hasta 3 millas marinas de distancia de la línea de base) (§ 1 Disposición sobre el permiso de conducir barcos deportivos en las vías de navegación marítima). Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2000 In conformity with resolution No. 40 of the Working Party on Inland Water Transport United Nations Economic Commission for Europe S P ORT BOOT F ÜHRE RS CHE I N SEE ZERTIFIKAT/CERTIFICATE Nr. 000000-B GÜLTIG FÜR/VALID FOR SPORTBOOTE MIT ANTRIEBSMASCHINE AUF SEESCHIFFFAHRTSSTRASSEN MOTORIZED PLEASURE CRAFT ON THE WATERWAYS NAVIGABLE BY SEA-GOING SHIPS Auflagen nach § 2 Abs. 3 Sportbootführerscheinverordnung-See/ Conditions: ______________________________________________ Eigenhändige Unterschrift des Inhabers / Holders Signature ______________________________________________ Vor- und Zuname / Name and Surname ______________________________________________ Lichtbild des Inhabers Geburtsland und -ort / Place and Country of Birth _______________________________________________ Geburtsdatum / Date of Birth ________________________________________________ Staatsangehörigkeit / Nationality _________________________________________________ Anschrift / Address _________________________________________________ _________________________________________ Ort und Datum der Ausstellung / Place and Date of Issue Anschrift / Address Ausgestellt durch / Issued by DEUTSCHER MOTORYACHTVERBAND E.V. DEUTSCHER SEGLER-VERBAND E.V. _______________________ Unterschrift / Signature Ermächtigt durch / Authorized by BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR, BAU- UND WOHNUNGSWESEN Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2000 1739