402-27-1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001
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Achte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
Vom 9. Januar 2001 Auf Grund des § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Wohngeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2001 (BGBl. I S. 2) verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Die Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1686), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1167), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:
,,Inhaltsübersicht Erster Teil § 1 Anwendungsbereich § 17 § 18 Vierter Teil Wohngeld-Lastenberechnung § 9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung Gegenstand und Inhalt der Wohngeld-Lastenberechnung Fremdmittel Ausweisung der Fremdmittel Belastung aus dem Kapitaldienst Belastung aus der Bewirtschaftung Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten Außer Betracht bleibende Belastung Fünfter Teil Überleitungsvorschrift Überleitungsvorschrift (weggefallen) Anlage (zu § 1 Abs. 4) Mietenstufen der Gemeinden in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 (§ 8 Abs. 1 bis 5, § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes) nach Ländern ab 1. Januar 2001".
§ 1a Bezugsfertigkeit des Wohnraums Zweiter Teil Ermittlung der Miete § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 Miete Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen Sach- und Dienstleistungen des Mieters Nicht feststehende Betriebskosten Außer Betracht bleibende Kosten, Zuschläge und Vergütungen Mietwert Dritter Teil Wohnraumnutzung in Heimen § 8 Als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnende Leistungen bei Wohnraumnutzung in Heimen nach § 10 Abs. 2 Nr. 16 des Wohngeldgesetzes
2. § 1 Abs. 2 bis 4 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Die Ermittlung der nach § 10 Abs. 2 Nr. 16 des Wohngeldgesetzes zum Jahreseinkommen gehörenden Leistungen ist in den Fällen der Wohnraumnutzung in Heimen nach dem Dritten Teil dieser Verordnung vorzunehmen. (3) Die Belastung im Sinne des Wohngeldgesetzes ist nach dem Vierten Teil dieser Verordnung zu berechnen, soweit nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 des
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 Wohngeldgesetzes von einer Wohngeld-Lastenberechnung abgesehen wird. (4) Die Mietenstufen für Gemeinden in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 (§ 8 Abs. 1 bis 5, § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes) ergeben sich aus der dieser Verordnung beigefügten Anlage." 11. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) In dem bisherigen Absatz 2 wird die Absatzbezeichnung ,,(2)" gestrichen. 12. § 10 wird wie folgt geändert: a) Dem bisherigen Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1 vorangestellt: ,,(1) Als Belastung ist die Belastung zu berücksichtigen, die auf den eigengenutzten Wohnraum entfällt. Eigengenutzter Wohnraum ist der Wohnraum, der vom Antragberechtigten und den zu seinem Haushalt rechnenden Familienmitgliedern zu Wohnzwecken benutzt wird." b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst: ,,(2) Als Belastung ist 1. bei einer Eigentumswohnung die Belastung für den im Sondereigentum stehenden Wohnraum und den damit verbundenen Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, 2. bei einer Wohnung in der Rechtsform des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts die Belastung für den Wohnraum und den Teil des Grundstücks, auf den sich das Dauerwohnrecht erstreckt, 3. bei einem landwirtschaftlichen Betrieb die Belastung für den Wohnraum zu berücksichtigen." c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 3 und 4. d) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe ,,Absatzes 1 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe ,,§ 3 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 des Wohngeldgesetzes" ersetzt. 13. In § 15 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe ,,§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2" durch die Angabe ,,§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2" ersetzt. 14. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,§ 10 Abs. 1 und 2" durch die Angabe ,,§ 10 Abs. 2 und 3" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ,,es sei denn, diese Räume oder Flächen werden von anderen Personen als dem Antragberechtigten und seinen zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern benutzt" durch die Angabe ,,soweit sie nicht nach § 7 Abs. 2 und 3 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben" ersetzt. b) In Absatz 4 wird das Wort ,,Beiträge" durch das Wort ,,Leistungen" ersetzt. 15. Die Überschrift vor § 17 wird wie folgt gefasst: ,,Fünfter Teil Überleitungsvorschrift".
3. § 1a Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Wohnraum gilt in dem Zeitpunkt als bezugsfertig, in dem er nach den tatsächlichen Gegebenheiten bewohnbar ist." 4. Die Überschrift vor § 2 wird wie folgt gefasst: ,,Zweiter Teil Ermittlung der Miete". 5. § 2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Zur Miete im Sinne von § 5 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes gehören auch Beträge, die im Zusammenhang mit dem Miet- oder mietähnlichen Nutzungsverhältnis auf Grund eines Vertrages mit dem Vermieter oder einem Dritten an einen Dritten zu zahlen sind." 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2. b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1, und in dessen Satz 1 wird die Angabe ,,Folgende Kosten fallen unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Wohngeldgesetzes:" durch die Angabe ,,(1) Kosten, die nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben, sind:" ersetzt. 7. Der bisherige § 7 wird § 8 und wie folgt gefasst: ,,§ 8 Als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnende Leistungen bei Wohnraumnutzung in Heimen nach § 10 Abs. 2 Nr. 16 des Wohngeldgesetzes Für die bei der Ermittlung des Jahreseinkommens als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnende, in der Einrichtung mitgewährte Leistung an Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes ist ein Betrag von 1 100 Deutsche Mark anzusetzen, höchstens jedoch der tatsächlich gewährte Betrag." 8. Nach § 7 wird folgende Überschrift eingefügt: ,,Dritter Teil Wohnraumnutzung in Heimen". 9. Der bisherige § 8 wird § 7, und in dessen Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ,,Als Mietwert für Wohnraum" durch die Wörter ,,Als Mietwert des Wohnraums (§ 5 Abs. 3 Satz 1 des Wohngeldgesetzes)" ersetzt. 10. In der Überschrift vor § 9 wird das Wort ,,Dritter" durch das Wort ,,Vierter" ersetzt.
16. § 18 wird aufgehoben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 17. a) Die Anlagenbezeichnung ,,1" wird gestrichen und die Anlage wie folgt gefasst:
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,,Anlage (zu § 1 Abs. 4)
Mietenstufen der Gemeinden in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 (§ 8 Abs. 1 bis 5, § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes) nach Ländern ab 1. Januar 2001*)
Nachstehend werden bezeichnet als Gemeinden: einzelne Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WoGG) Stand 30. Juni 1998 , Kreise: nach Kreisen zusammengefasste Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern und gemeindefreie Gebiete (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WoGG).
Baden-Württemberg
Gemeinde Mietenstufe Gemeinde Mietenstufe
Aalen Achern Albstadt Altensteig Ammerbuch Asperg Backnang Bad Dürrheim Bad Friedrichshall Bad Krozingen Bad Mergentheim Bad Rappenau Bad Säckingen Bad Schönborn Bad Urach Bad Waldsee Bad Wildbad im Schwarzwald Bad Wurzach Baden-Baden Baiersbronn Balingen Besigheim Biberach an der Riß Bietigheim-Bissingen Birkenfeld Blaubeuren Blaustein Blumberg Böblingen Bopfingen Brackenheim Breisach am Rhein Bretten Bretzfeld Bruchsal Brühl
2 2 2 1 4 4 3 2 3 4 1 2 2 2 3 2 2 1 3 2 2 3 2 3 2 2 2 2 4 1 2 3 2 2 2 3
Buchen (Odenwald) Bühl Burladingen Calw Crailsheim Denkendorf Denzlingen Ditzingen Donaueschingen Donzdorf Dossenheim Durmersheim Eberbach Ebersbach an der Fils Edingen-Neckarhausen Eggenstein-Leopoldshafen Ehingen (Donau) Eislingen/Fils Ellwangen (Jagst) Emmendingen Eningen unter Achalm Eppelheim Eppingen Erbach Esslingen am Neckar Ettenheim Ettlingen Fellbach Filderstadt Freiberg am Neckar Freiburg im Breisgau Freudenstadt Friedrichshafen Friesenheim Gärtringen Gaggenau
1 2 1 3 1 4 4 4 2 2 3 2 2 3 2 3 2 3 2 3 3 4 2 2 4 2 3 5 4 3 4 3 3 1 4 2
_______________ *) Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 1998 einschließlich der bis zum 31. März 1999 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen.
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Gemeinde Mietenstufe Gemeinde Mietenstufe
Gaildorf Geislingen an der Steige Gengenbach Gerlingen Gernsbach Gerstetten Giengen an der Brenz Göppingen Graben-Neudorf Grenzach-Wyhlen Gundelfingen Haigerloch Hechingen Heddesheim Heidelberg Heidenheim an der Brenz Heilbronn Hemsbach Herbrechtingen Herrenberg Heubach Hockenheim Holzgerlingen Horb am Neckar Isny im Allgäu Karlsbad Karlsruhe Kehl Kernen im Remstal Ketsch Kirchheim unter Teck Konstanz Korb Korntal-Münchingen Kornwestheim Kraichtal Künzelsau Ladenburg Lahr/Schwarzwald Laichingen Langenau Lauda-Königshofen Lauffen am Neckar Laupheim Leimen Leinfelden-Echterdingen Leonberg Leutenbach Leutkirch im Allgäu
1 3 2 4 2 1 2 3 1 3 4 1 3 3 5 3 3 3 2 4 2 3 4 2 2 3 3 2 4 2 4 4 3 4 4 1 2 3 2 2 2 1 2 2 4 4 4 3 2
Linkenheim-Hochstetten Lörrach Lorch Ludwigsburg Malsch Mannheim Marbach am Neckar Markdorf Markgröningen Meckenbeuren Meßstetten Metzingen Möglingen Mössingen Mosbach Mühlacker Müllheim Münsingen Murrhardt Nagold Neckargemünd Neckarsulm Neuenburg am Rhein Neuhausen auf den Fildern Niefern-Öschelbronn Nürtingen Nußloch Oberkirch Oberndorf am Neckar Obersulm Öhringen Östringen Offenburg Oftersheim Ostfildern Pfinztal Pforzheim Pfullendorf Pfullingen Philippsburg Plochingen Radolfzell am Bodensee Rastatt Ravensburg Remchingen Remseck am Neckar Remshalden Renningen Reutlingen
2 3 1 4 2 4 3 2 4 2 1 3 4 3 2 3 2 2 2 3 3 3 3 3 2 4 4 2 1 2 2 2 2 3 4 2 3 2 3 2 4 3 3 3 2 3 3 4 3
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Gemeinde Mietenstufe Gemeinde Mietenstufe
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Rheinau Rheinfelden (Baden) Rheinstetten Rielasingen-Worblingen Rottenburg am Neckar Rottweil Rudersberg Sachsenheim Salem Sandhausen Sankt Georgen im Schwarzwald Sankt Leon-Rot Saulgau Schopfheim Schorndorf Schramberg Schriesheim Schwäbisch Gmünd Schwäbisch Hall Schwaigern Schwetzingen Sigmaringen Sindelfingen Singen (Hohentwiel) Sinsheim Sinzheim Spaichingen Steinheim an der Murr Stockach Straubenhardt Stutensee Stuttgart Süßen Sulz am Neckar Tamm
1 3 2 3 4 2 3 3 2 3 1 2 2 2 3 2 4 3 2 2 3 2 4 3 2 1 2 3 2 2 2 5 2 2 4
Mietenstufe
Tauberbischofsheim Teningen Tettnang Titisee-Neustadt Trossingen Tübingen Tuttlingen Ubstadt-Weiher Überlingen Uhingen Ulm Vaihingen an der Enz Villingen-Schwenningen Waghäusel Waiblingen Waldbronn Waldkirch Waldshut-Tiengen Walldorf Walldürn Wangen im Allgäu Wehr Weil am Rhein Weil der Stadt Weingarten Weinheim Weinsberg Weinstadt Welzheim Wendlingen am Neckar Wernau (Neckar) Wertheim Wiesloch Wildberg Winnenden
1 3 3 2 2 5 2 1 2 3 3 3 2 2 4 3 3 2 3 1 2 2 3 4 3 3 2 3 3 3 4 2 3 1 4
Kreis
ohne die Gemeinden
Alb-Donau-Kreis Biberach Bodenseekreis Böblingen Breisgau-Hochschwarzwald Calw
1 1 2 3 3 2
Blaubeuren, Blaustein, Ehingen (Donau), Erbach, Laichingen, Langenau Biberach an der Riß, Laupheim Friedrichshafen, Markdorf, Meckenbeuren, Salem, Tettnang, Überlingen Böblingen, Gärtringen, Herrenberg, Holzgerlingen, Leonberg, Renningen, Sindelfingen, Weil der Stadt Bad Krozingen, Breisach am Rhein, Gundelfingen, Müllheim, Neuenburg am Rhein, Titisee-Neustadt Altensteig, Bad Wildbad im Schwarzwald, Calw, Nagold, Wildberg
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Kreis Mietenstufe ohne die Gemeinden
Emmendingen Enzkreis Esslingen
2 2 3
Denzlingen, Emmendingen, Teningen, Waldkirch Birkenfeld, Mühlacker, Niefern-Öschelbronn, Remchingen, Straubenhardt Denkendorf, Esslingen am Neckar, Filderstadt, Kirchheim unter Teck, Neuhausen auf den Fildern, Leinfelden-Echterdingen, Nürtingen, Plochingen, Wendlingen am Neckar, Wernau (Neckar), Ostfildern Baiersbronn, Freudenstadt, Horb am Neckar Donzdorf, Ebersbach an der Fils, Eislingen/Fils, Geislingen an der Steige, Göppingen, Süßen, Uhingen Gerstetten, Giengen an der Brenz, Heidenheim an der Brenz, Herbrechtingen Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Brackenheim, Eppingen, Lauffen am Neckar, Neckarsulm, Obersulm, Schwaigern, Weinsberg Bretzfeld, Künzelsau, Öhringen Bad Schönborn, Bretten, Bruchsal, EggensteinLeopoldshafen, Ettlingen, Graben-Neudorf, Karlsbad, Kraichtal, Linkenheim-Hochstetten, Malsch, Östringen, Pfinztal, Philippsburg, Rheinstetten, Stutensee, Waghäusel, Waldbronn, Ubstadt-Weiher Konstanz, Radolfzell am Bodensee, RielasingenWorblingen, Singen (Hohentwiel), Stockach Grenzach-Wyhlen, Lörrach, Rheinfelden (Baden), Schopfheim, Weil am Rhein Asperg, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Ditzingen, Freiberg am Neckar, Gerlingen, Korntal-Münchingen, Kornwestheim, Ludwigsburg, Marbach am Neckar, Markgröningen, Möglingen, Remseck am Neckar, Sachsenheim, Steinheim an der Murr, Tamm, Vaihingen an der Enz Bad Mergentheim, Lauda-Königshofen, Tauberbischofsheim, Wertheim Buchen (Odenwald), Mosbach, Walldürn Achern, Ettenheim, Friesenheim, Gengenbach, Kehl, Lahr/Schwarzwald, Oberkirch, Offenburg, Rheinau Aalen, Bopfingen, Ellwangen (Jagst), Heubach, Lorch, Schwäbisch Gmünd Bühl, Durmersheim, Gaggenau, Gernsbach, Rastatt, Sinzheim Bad Waldsee, Bad Wurzach, Isny im Allgäu, Leutkirch im Allgäu, Ravensburg, Wangen im Allgäu, Weingarten Backnang, Fellbach, Kernen im Remstal, Korb, Leutenbach, Murrhardt, Remshalden, Rudersberg, Schorndorf, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim, Winnenden Bad Urach, Eningen unter Achalm, Metzingen, Münsingen, Pfullingen, Reutlingen
Freudenstadt Göppingen
1 2
Heidenheim Heilbronn
1 2
Hohenlohekreis Karlsruhe
1 1
Konstanz Lörrach Ludwigsburg
2 2 3
Main-Tauber-Kreis Neckar-Odenwald-Kreis Ortenaukreis Ostalbkreis Rastatt Ravensburg
1 1 1 1 1 1
Rems-Murr-Kreis
2
Reutlingen
2
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Kreis Mietenstufe ohne die Gemeinden
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Rhein-Neckar-Kreis
2
Brühl, Dossenheim, Eberbach, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim, Heddesheim, Hemsbach, Hockenheim, Ketsch, Ladenburg, Leimen, Neckargemünd, Nußloch, Oftersheim, Sandhausen, Sankt Leon-Rot, Schriesheim, Schwetzingen, Sinsheim, Walldorf, Weinheim, Wiesloch Oberndorf am Neckar, Rottweil, Schramberg, Sulz am Neckar Crailsheim, Gaildorf, Schwäbisch Hall Bad Dürrheim, Blumberg, Donaueschingen, Sankt Georgen im Schwarzwald, Villingen-Schwenningen Pfullendorf, Saulgau, Sigmaringen Ammerbuch, Mössingen, Rottenburg am Neckar, Tübingen Spaichingen, Trossingen, Tuttlingen Bad Säckingen, Waldshut-Tiengen, Wehr Albstadt, Balingen, Burladingen, Haigerloch, Hechingen, Meßstetten
Rottweil Schwäbisch Hall Schwarzwald-Baar-Kreis Sigmaringen Tübingen Tuttlingen Waldshut Zollernalbkreis
1 1 1 1 3 1 1 1
Bayern
Gemeinde Mietenstufe Gemeinde Mietenstufe
Abensberg Aichach Altdorf Altdorf b. Nürnberg Altötting Alzenau i. UFr. Amberg Ansbach Aschaffenburg Augsburg Bad Aibling Bad Kissingen Bad Neustadt a. d. Saale Bad Reichenhall Bad Tölz Bad Windsheim Bad Wörishofen Bamberg Bayreuth Bobingen Bogen Bruckmühl Buchloe Burghausen Burgkirchen a. d. Alz Burglengenfeld Burgthann
1 2 2 3 2 1 2 1 3 3 4 1 1 4 4 1 2 2 2 3 1 3 2 2 2 1 2
Cham Coburg Dachau Deggendorf Dillingen a. d. Donau Dingolfing Dinkelsbühl Donauwörth Dorfen Ebersberg Eching Eckental Eggenfelden Eichenau Eichstätt Erding Ergolding Erlangen Feucht Feuchtwangen Forchheim Freilassing Freising Friedberg Fürstenfeldbruck Fürth Füssen
1 2 5 2 1 2 1 1 3 5 6 2 1 5 1 4 2 3 2 1 2 3 5 3 5 3 4
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 (Fortsetzung Bayern)
Gemeinde Mietenstufe Gemeinde Mietenstufe
Garching b. München Garmisch-Partenkirchen Gauting Gemünden a. Main Geretsried Germering Gersthofen Gilching Goldbach Gräfelfing Grafing b. München Gröbenzell Großostheim Grünwald Günzburg Gunzenhausen Haar Hammelburg Haßfurt Hauzenberg Helmbrechts Hersbruck Herzogenaurach Hilpoltstein Hirschaid Höchstadt a. d. Aisch Hösbach Hof Holzkirchen Illertissen Immenstadt i. Allgäu Ingolstadt Ismaning Karlsfeld Karlstadt Kaufbeuren Kelheim Kempten (Allgäu) Kirchheim b. München Kissing Kitzingen Königsbrunn Kolbermoor Kronach Krumbach (Schwaben) Kümmersbruck Kulmbach Landau a. d. Isar Landsberg a. Lech
4 6 6 1 3 6 3 6 2 5 4 6 1 5 2 1 6 1 1 1 1 2 2 1 1 2 2 1 5 2 3 3 6 6 1 2 1 3 6 3 2 3 4 1 1 1 1 1 4
Landshut Langenzenn Lappersdorf Lauf a. d. Pegnitz Lauingen (Donau) Lichtenfels Lindau (Bodensee) Lindenberg i. Allgäu Lohr a. Main Mainburg Maisach Manching Markt Schwaben Marktheidenfeld Marktoberdorf Marktredwitz Meitingen Memmingen Mering Miesbach Mindelheim Mömbris Moosburg a. d. Isar Mühldorf a. Inn Münchberg München Murnau a. Staffelsee Neu-Ulm Neubiberg Neuburg a. d. Donau Neufahrn b. Freising Neumarkt i. d. OPf. Neusäß Neustadt a. d. Aisch Neustadt a. d. Donau Neustadt b. Coburg Neutraubling Nördlingen Nürnberg Oberasbach Oberhaching Oberschleißheim Oberstdorf Ochsenfurt Olching Osterhofen Ottobrunn Passau Pegnitz
2 2 2 3 2 1 3 2 1 1 5 2 6 1 2 1 1 2 3 4 2 1 3 2 1 6 5 3 6 2 6 2 3 1 1 1 3 1 4 3 6 6 4 1 5 1 6 2 1
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Gemeinde Mietenstufe Gemeinde Mietenstufe
91
Peißenberg Peiting Penzberg Pfaffenhofen a. d. Ilm Pfarrkirchen Planegg Plattling Pocking Poing Puchheim Raubling Regen Regensburg Regenstauf Rehau Roding Rödental Röthenbach a. d. Pegnitz Rosenheim Roth Rothenburg ob der Tauber Schongau Schrobenhausen Schwabach Schwabmünchen Schwandorf Schweinfurt Selb Senden Simbach a. Inn Sonthofen Stadtbergen
3 3 3 3 1 5 1 2 6 6 3 1 3 2 1 1 1 2 4 2 1 3 1 2 2 1 2 1 3 1 3 3
Staffelstein Starnberg Stein Straubing Sulzbach-Rosenberg Taufkirchen Traunreut Traunstein Treuchtlingen Trostberg Unterhaching Unterschleißheim Vaterstetten Vilsbiburg Vilshofen Vöhringen Waldkirchen Waldkraiburg Wasserburg a. Inn Weiden i. d. OPf. Weilheim i. OB Weißenburg i. Bay. Weißenhorn Wendelstein Werneck Wolfratshausen Wolnzach Würzburg Wunsiedel Zirndorf Zwiesel
1 5 3 1 1 3 3 3 1 2 6 6 5 1 1 2 1 1 2 1 4 1 2 3 1 4 1 3 1 2 1
Kreis
Mietenstufe
ohne die Gemeinden
Aichach-Friedberg Altötting Amberg-Sulzbach Ansbach Aschaffenburg Augsburg Bad Kissingen Bad Tölz-Wolfratshausen Bamberg
1 1 1 1 1 2 1 4 1
Aichach, Friedberg, Kissing, Mering Altötting, Burghausen, Burgkirchen a. d. Alz Kümmersbruck, Sulzbach-Rosenberg Dinkelsbühl, Feuchtwangen, Rothenburg ob der Tauber Alzenau i. UFr., Goldbach, Großostheim, Hösbach, Mömbris Bobingen, Gersthofen, Königsbrunn, Meitingen, Neusäß, Schwabmünchen, Stadtbergen Bad Kissingen, Hammelburg Bad Tölz, Geretsried, Wolfratshausen Hirschaid
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Kreis Mietenstufe ohne die Gemeinden
Bayreuth Berchtesgadener Land Cham Coburg Dachau Deggendorf Dillingen a. d. Donau Dingolfing-Landau Donau-Ries Ebersberg Eichstätt Erding Erlangen-Höchstadt Forchheim Freising Freyung-Grafenau Fürstenfeldbruck Fürth Garmisch-Partenkirchen Günzburg Haßberge Hof Kelheim Kitzingen Kronach Kulmbach Landsberg a. Lech Landshut Lichtenfels Lindau (Bodensee) Main-Spessart Miesbach Miltenberg Mühldorf a. Inn München
1 3 1 1 4 1 1 1 1 4 1 3 2 1 3 1 4 2 5 1 1 1 1 1 1 1 2 1 1 2 1 4 1 1 5
Pegnitz Bad Reichenhall, Freilassing Cham, Roding Neustadt b. Coburg, Rödental Dachau, Karlsfeld Deggendorf, Osterhofen, Plattling Dillingen a. d. Donau, Lauingen (Donau) Dingolfing, Landau a. d. Isar Donauwörth, Nördlingen Ebersberg, Grafing b. München, Markt Schwaben, Poing, Vaterstetten Eichstätt Dorfen, Erding Eckental, Herzogenaurach, Höchstadt a. d. Aisch Forchheim Eching, Freising, Moosburg a. d. Isar, Neufahrn b. Freising Waldkirchen Eichenau, Fürstenfeldbruck, Germering, Gröbenzell, Maisach, Olching, Puchheim Langenzenn, Oberasbach, Stein, Zirndorf Garmisch-Partenkirchen, Murnau a. Staffelsee Günzburg, Krumbach (Schwaben) Haßfurt Helmbrechts, Münchberg, Rehau Abensberg, Kelheim, Mainburg, Neustadt a. d. Donau Kitzingen Kronach Kulmbach Landsberg a. Lech Altdorf, Ergolding, Vilsbiburg Lichtenfels, Staffelstein Lindau (Bodensee), Lindenberg i. Allgäu Gemünden a. Main, Karlstadt, Lohr a. Main, Marktheidenfeld Holzkirchen, Miesbach Mühldorf a. Inn, Waldkraiburg Garching b. München, Gräfelfing, Grünwald, Haar, Ismaning, Kirchheim b. München, Neubiberg, Oberhaching, Oberschleißheim, Ottobrunn, Planegg, Taufkirchen, Unterhaching, Unterschleißheim
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Kreis Mietenstufe ohne die Gemeinden
93
Neuburg-Schrobenhausen Neumarkt i. d. OPf. Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim Neustadt a. d. Waldnaab Neu-Ulm Nürnberger Land Oberallgäu Ostallgäu Passau Pfaffenhofen a. d. Ilm Regen Regensburg Rhön-Grabfeld Rosenheim Roth Rottal-Inn Schwandorf Schweinfurt Starnberg Straubing-Bogen Tirschenreuth Traunstein Unterallgäu Weilheim-Schongau Weißenburg-Gunzenhausen Würzburg Wunsiedel i. Fichtelgebirge
1 1 1 1 1 1 2 1 1 2 1 1 1 3 1 1 1 1 5 1 1 2 1 2 1 1 1
Neuburg a. d. Donau, Schrobenhausen Neumarkt i. d. OPf. Bad Windsheim, Neustadt a. d. Aisch Illertissen, Neu-Ulm, Senden, Vöhringen, Weißenhorn Altdorf b. Nürnberg, Burgthann, Feucht, Hersbruck, Lauf a. d. Pegnitz, Röthenbach a. d. Pegnitz Immenstadt i. Allgäu, Oberstdorf, Sonthofen Buchloe, Füssen, Marktoberdorf Hauzenberg, Pocking, Vilshofen Manching, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Wolnzach Regen, Zwiesel Lappersdorf, Neutraubling, Regenstauf Bad Neustadt a. d. Saale Bad Aibling, Bruckmühl, Kolbermoor, Raubling, Wasserburg a. Inn Hilpoltstein, Roth, Wendelstein Eggenfelden, Pfarrkirchen, Simbach a. Inn Burglengenfeld, Schwandorf Werneck Gauting, Gilching, Starnberg Bogen Traunreut, Traunstein, Trostberg Bad Wörishofen, Mindelheim Peißenberg, Peiting, Penzberg, Schongau, Weilheim i. OB Gunzenhausen, Treuchtlingen, Weißenburg i. Bay. Ochsenfurt Marktredwitz, Selb, Wunsiedel
Berlin
Gemeinde Mietenstufe
Bremen
Gemeinde Mietenstufe
Berlin-West
3
Bremen Bremerhaven
4 3
Hamburg
Gemeinde Mietenstufe
Hamburg
5
94
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 Hessen
Gemeinde Mietenstufe Gemeinde Mietenstufe
Alsfeld Altenstadt Arolsen Aßlar Babenhausen Bad Camberg Bad Hersfeld Bad Homburg v. d. Höhe Bad Nauheim Bad Schwalbach Bad Soden am Taunus Bad Soden-Salmünster Bad Vilbel Bad Wildungen Baunatal Bebra Bensheim Biebertal Biedenkopf Birkenau Bischofsheim Borken (Hessen) Braunfels Bruchköbel Büdingen Bürstadt Büttelborn Buseck Butzbach Darmstadt Dautphetal Dieburg Dietzenbach Dillenburg Dreieich Eichenzell Eltville am Rhein Eppstein Erbach Erlensee Eschborn Eschenburg Eschwege Felsberg Flörsheim am Main Frankenberg (Eder) Frankfurt am Main Freigericht Friedberg (Hessen)
2 3 1 3 4 2 2 5 5 4 4 2 5 2 3 2 4 2 2 2 3 1 3 4 3 2 4 2 2 5 1 3 5 2 5 1 4 5 4 4 5 1 1 1 4 1 6 3 4
Friedrichsdorf Fritzlar Fürth Fulda Fuldatal Geisenheim Gelnhausen Gießen Ginsheim-Gustavsburg Gladenbach Griesheim Groß-Gerau Groß-Umstadt Groß-Zimmern Grünberg Gründau Hadamar Haiger Hainburg Hanau Hattersheim am Main Heppenheim (Bergstraße) Herborn Hessisch Lichtenau Heusenstamm Hochheim am Main Hofgeismar Hofheim am Taunus Homberg (Efze) Hünfeld Hünfelden Hüttenberg Hungen Idstein Karben Kassel Kaufungen Kelkheim (Taunus) Kelsterbach Kirchhain Königstein im Taunus Korbach Kriftel Kronberg im Taunus Künzell Lampertheim Langen Langenselbold Langgöns
5 2 2 2 3 3 3 3 3 2 4 5 3 4 2 3 2 1 4 4 4 4 2 2 5 4 2 4 2 1 2 2 2 3 4 3 2 5 4 2 5 2 5 5 2 3 5 3 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 (Fortsetzung Hessen)
Gemeinde Mietenstufe Gemeinde Mietenstufe
95
Laubach Lauterbach (Hessen) Lich Limburg a. d. Lahn Linden Lohfelden Lollar Lorsch Maintal Marburg Melsungen Michelstadt Mörfelden-Walldorf Mörlenbach Mücke Mühlheim am Main Mühltal Münster Nauheim Neu-Anspach Neu-Isenburg Neuhof Nidda Nidderau Niedernhausen Niestetal Ober-Ramstadt Obertshausen Oberursel (Taunus) Oestrich-Winkel Offenbach am Main Petersberg Pfungstadt Pohlheim Raunheim Reinheim Reiskirchen
2 1 3 3 3 3 3 2 5 3 2 4 4 2 1 5 4 4 5 4 5 1 2 3 4 2 4 5 4 3 6 2 3 2 6 3 2
Riedstadt Rodenbach Rodgau Rödermark Rosbach v. d. Höhe Roßdorf Rotenburg a. d. Fulda Rüdesheim am Rhein Rüsselsheim Schauenburg Schlitz Schlüchtern Schöneck Schotten Schwalbach am Taunus Schwalmstadt Seeheim-Jugenheim Seligenstadt Solms Stadtallendorf Steinau an der Straße Steinbach (Taunus) Taunusstein Trebur Usingen Vellmar Viernheim Wächtersbach Wald-Michelbach Weilburg Weiterstadt Wettenberg Wetzlar Wiesbaden Witzenhausen Wolfhagen
4 4 4 4 4 4 2 3 4 2 1 3 4 2 5 1 4 3 2 2 2 5 4 4 4 3 3 3 2 2 4 2 2 5 2 1
Kreis
Mietenstufe
ohne die Gemeinden
Bergstraße
2
Bensheim, Birkenau, Bürstadt, Fürth, Heppenheim (Bergstraße), Lampertheim, Lorsch, Mörlenbach, Viernheim, Wald-Michelbach Babenhausen, Dieburg, Griesheim, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Mühltal, Münster, Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Reinheim, Roßdorf, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt Eichenzell, Fulda, Hünfeld, Künzell, Neuhof, Petersberg
Darmstadt-Dieburg
3
Fulda
1
96
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 (Fortsetzung Hessen)
Kreis Mietenstufe ohne die Gemeinden
Gießen
2
Biebertal, Buseck, Gießen, Grünberg, Hungen, Langgöns, Laubach, Lich, Linden, Lollar, Pohlheim, Reiskirchen, Wettenberg Bischofsheim, Büttelborn, Ginsheim-Gustavsburg, Groß-Gerau, Kelsterbach, Mörfelden-Walldorf, Nauheim, Raunheim, Riedstadt, Rüsselsheim, Trebur Bad Hersfeld, Bebra, Rotenburg a. d. Fulda Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf, Königstein im Taunus, Kronberg im Taunus, Neu-Anspach, Oberursel (Taunus), Steinbach (Taunus), Usingen Baunatal, Fuldatal, Hofgeismar, Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg, Vellmar, Wolfhagen Aßlar, Braunfels, Dillenburg, Eschenburg, Haiger, Herborn, Hüttenberg, Solms, Wetzlar Bad Camberg, Hadamar, Hünfelden, Limburg a. d. Lahn, Weilburg Bad Soden-Salmünster, Bruchköbel, Erlensee, Freigericht, Gelnhausen, Gründau, Hanau, Langenselbold, Maintal, Nidderau, Rodenbach, Schlüchtern, Schöneck, Steinau an der Straße, Wächtersbach Bad Soden am Taunus, Eppstein, Eschborn, Flörsheim am Main, Hattersheim am Main, Hochheim am Main, Hofheim am Taunus, Kelkheim (Taunus), Kriftel, Schwalbach am Taunus Biedenkopf, Dautphetal, Gladenbach, Kirchhain, Marburg, Stadtallendorf Erbach, Michelstadt Dietzenbach, Dreieich, Hainburg, Heusenstamm, Langen, Mühlheim am Main, Neu-Isenburg, Obertshausen, Rodgau, Rödermark, Seligenstadt Bad Schwalbach, Eltville am Rhein, Geisenheim, Idstein, Niedernhausen, Oestrich-Winkel, Rüdesheim am Rhein, Taunusstein Borken (Hessen), Felsberg, Fritzlar, Homberg (Efze), Melsungen, Schwalmstadt Alsfeld, Lauterbach (Hessen), Mücke, Schlitz, Schotten Arolsen, Bad Wildungen, Frankenberg (Eder), Korbach Eschwege, Hessisch Lichtenau, Witzenhausen Altenstadt, Bad Nauheim, Bad Vilbel, Büdingen, Butzbach, Friedberg (Hessen), Karben, Nidda, Rosbach v. d. Höhe
Groß-Gerau
4
Hersfeld-Rotenburg Hochtaunuskreis
1 3
Kassel Lahn-Dill-Kreis Limburg-Weilburg Main-Kinzig-Kreis
1 1 2 3
Main-Taunus-Kreis
5
Marburg-Biedenkopf Odenwaldkreis Offenbach
2 2 4
Rheingau-Taunus-Kreis
3
Schwalm-Eder-Kreis Vogelsbergkreis Waldeck-Frankenberg Werra-Meißner-Kreis Wetteraukreis
1 1 1 1 2
Niedersachsen
Gemeinde Mietenstufe Gemeinde Mietenstufe
Achim Aerzen Alfeld (Leine) Apen Aurich
4 1 2 2 2
Bad Bentheim Bad Essen Bad Gandersheim Bad Harzburg Bad Iburg
1 1 2 2 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 (Fortsetzung Niedersachsen)
Gemeinde Mietenstufe Gemeinde Mietenstufe
97
Bad Lauterberg im Harz Bad Münder am Deister Bad Pyrmont Bad Salzdetfurth Bad Zwischenahn Barsinghausen Barßel Bassum Belm Bergen Bissendorf Bockenem Bohmte Bovenden Brake (Unterweser) Bramsche Braunschweig Bremervörde Buchholz in der Nordheide Bückeburg Burgdorf Burgwedel Buxtehude Celle Clausthal-Zellerfeld Cloppenburg Cremlingen Cuxhaven Damme Dassel Delmenhorst Diepholz Dinklage Drochtersen Duderstadt Edemissen Edewecht Einbeck Emden Emmerthal Fallingbostel Friesoythe Ganderkesee Garbsen Garrel Geeste Gehrden Georgsmarienhütte Gifhorn
1 2 2 3 2 3 1 2 3 2 2 2 1 2 3 1 4 3 6 2 3 3 5 4 2 2 3 3 1 1 3 2 1 1 1 1 2 2 3 1 2 1 3 4 1 1 3 2 3
Göttingen Goslar Großefehn Großenkneten Hagen am Teutoburger Wald Hameln Hann. Münden Hannover Haren (Ems) Harsefeld Harsum Hasbergen Haselünne Hatten Helmstedt Hemmingen Herzberg am Harz Hessisch Oldendorf Hildesheim Holzminden Hude (Oldenburg) Ihlow Ilsede Isernhagen Jever Jork Kirchlinteln Königslutter am Elm Krummhörn Laatzen Lahstedt Langelsheim Langen Langenhagen Langwedel Leer (Ostfriesland) Lehre Lehrte Lengede Lilienthal Lingen (Ems) Löningen Lohne (Oldenburg) Loxstedt Lüneburg Melle Meppen Moormerland Munster
4 3 1 2 2 3 1 5 1 3 3 2 1 2 3 4 2 2 4 2 2 1 2 3 2 4 1 3 1 5 3 2 3 4 3 2 3 4 2 3 2 1 1 3 4 1 2 1 3
98
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 (Fortsetzung Niedersachsen)
Gemeinde Mietenstufe Gemeinde Mietenstufe
Neu Wulmstorf Neustadt am Rübenberge Nienburg (Weser) Norden Nordenham Nordhorn Nordstemmen Northeim Obernkirchen Oldenburg (Oldenburg) Osnabrück Osterholz-Scharmbeck Osterode am Harz Ottersberg Oyten Papenburg Pattensen Peine Quakenbrück Rastede Rehburg-Loccum Rhauderfehn Rinteln Ritterhude Ronnenberg Rosdorf Rosengarten Rotenburg (Wümme) Salzgitter Salzhemmendorf Sarstedt Saterland Scheeßel Schiffdorf Schneverdingen Schöningen Schortens Schüttorf Schwanewede Seelze Seesen Seevetal Sehnde
6 3 2 3 2 2 2 3 2 3 3 3 1 2 4 1 4 3 1 2 2 1 2 3 4 3 6 3 4 1 4 1 2 2 3 2 2 1 3 4 2 5 3
Mietenstufe
Soltau Springe Stade Stadthagen Stelle Stuhr Südbrookmerland Sulingen Syke Tostedt Twistringen Uelzen Uetze Uplengen Uslar Varel Vechelde Vechta Verden (Aller) Vienenburg Visselhövede Wallenhorst Walsrode Wardenburg Wedemark Weener Wennigsen (Deister) Westerstede Westoverledingen Weyhe Wiefelstede Wiesmoor Wildeshausen Wilhelmshaven Winsen (Aller) Winsen (Luhe) Wittingen Wittmund Wolfenbüttel Wolfsburg Wunstorf Zetel Zeven
3 3 4 3 5 3 1 2 3 5 1 2 2 1 1 2 2 2 3 2 1 2 3 2 3 1 5 2 1 3 2 2 2 2 2 5 1 2 3 4 3 1 3
Kreis
ohne die Gemeinden
Aurich Celle Cloppenburg Cuxhaven
1 2 1 2
Aurich, Großefehn, Ihlow, Krummhörn, Norden, Südbrookmerland, Wiesmoor Bergen, Celle, Winsen (Aller) Barßel, Cloppenburg, Friesoythe, Garrel, Löningen, Saterland Cuxhaven, Langen, Loxstedt, Schiffdorf
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 (Fortsetzung Niedersachsen)
Kreis Mietenstufe ohne die Gemeinden
99
Diepholz Emsland Friesland Gifhorn Göttingen Goslar Grafschaft Bentheim Hameln-Pyrmont
1 1 2 2 1 1 1 1
Bassum, Diepholz, Stuhr, Sulingen, Syke, Twistringen, Weyhe Geeste, Haren (Ems), Haselünne, Lingen (Ems), Meppen, Papenburg Jever, Schortens, Varel, Zetel Gifhorn, Wittingen Bovenden, Duderstadt, Göttingen, Hann. Münden, Rosdorf Bad Harzburg, Clausthal-Zellerfeld, Goslar, Langelsheim, Seesen, Vienenburg Bad Bentheim, Nordhorn, Schüttorf Aerzen, Bad Münder am Deister, Bad Pyrmont, Emmerthal, Hameln, Hessisch Oldendorf, Salzhemmendorf Buchholz in der Nordheide, Neu Wulmstorf, Rosengarten, Seevetal, Stelle, Tostedt, Winsen (Luhe) Helmstedt, Königslutter am Elm, Lehre, Schöningen Alfeld (Leine), Bad Salzdetfurth, Bockenem, Harsum, Hildesheim, Nordstemmen, Sarstedt Holzminden Leer (Ostfriesland), Moormerland, Rhauderfehn, Uplengen, Weener, Westoverledingen Lüneburg Nienburg (Weser), Rehburg-Loccum Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Northeim, Uslar Ganderkesee, Großenkneten, Hatten, Hude (Oldenburg), Wardenburg, Wildeshausen Bad Essen, Bad Iburg, Belm, Bissendorf, Bohmte, Bramsche, Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen, Melle, Quakenbrück, Wallenhorst Lilienthal, Osterholz-Scharmbeck, Ritterhude, Schwanewede Bad Lauterberg im Harz, Herzberg am Harz, Osterode am Harz Edemissen, Ilsede, Lahstedt, Lengede, Peine, Vechelde Bremervörde, Rotenburg (Wümme), Scheeßel, Visselhövede, Zeven Bückeburg, Obernkirchen, Rinteln, Stadthagen Fallingbostel, Munster, Schneverdingen, Soltau, Walsrode Buxtehude, Drochtersen, Harsefeld, Jork, Stade Uelzen Damme, Dinklage, Lohne (Oldenburg), Vechta
Harburg Helmstedt Hildesheim Holzminden Leer Lüchow-Dannenberg Lüneburg Nienburg (Weser) Northeim Oldenburg Osnabrück
4 1 2 1 1 1 3 1 1 2 1
Osterholz Osterode am Harz Peine Rotenburg (Wümme) Schaumburg Soltau-Fallingbostel Stade Uelzen Vechta
2 1 2 2 2 2 2 1 1
100
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 (Fortsetzung Niedersachsen)
Kreis Mietenstufe ohne die Gemeinden
Verden Wesermarsch Wittmund Wolfenbüttel
2 2 1 2
Achim, Kirchlinteln, Langwedel, Ottersberg, Oyten, Verden (Aller) Brake (Unterweser), Nordenham Wittmund Cremlingen, Wolfenbüttel
Nordrhein-Westfalen
Gemeinde Mietenstufe Gemeinde Mietenstufe
Aachen Ahaus Ahlen Aldenhoven Alfter Alpen Alsdorf Altena Anröchte Arnsberg Ascheberg Attendorn Augustdorf Bad Berleburg Bad Driburg Bad Honnef Bad Laasphe Bad Lippspringe Bad Münstereifel Bad Oeynhausen Bad Salzuflen Bad Sassendorf Baesweiler Balve Beckum Bedburg Bedburg-Hau Bergheim Bergisch Gladbach Bergkamen Bergneustadt Bestwig Beverungen Bielefeld Billerbeck Blomberg Bocholt Bochum Bönen
4 1 3 3 4 2 3 3 2 2 3 2 2 2 1 3 2 3 3 3 3 2 2 2 2 3 1 3 5 3 3 2 1 3 2 2 3 3 2
Bonn Borchen Borken Bornheim Bottrop Brakel Brilon Brüggen Brühl Bünde Büren Burbach Burscheid Castrop-Rauxel Coesfeld Datteln Delbrück Detmold Dinslaken Dormagen Dorsten Dortmund Drensteinfurt Drolshagen Dülmen Düren Düsseldorf Duisburg Eitorf Elsdorf Emmerich Emsdetten Engelskirchen Enger Ennepetal Ennigerloh Ense Erftstadt Erkelenz
5 1 2 4 3 1 1 3 4 2 1 2 4 3 3 3 2 3 3 4 3 3 2 1 3 3 5 3 3 3 2 3 4 2 3 2 2 3 3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 (Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)
Gemeinde Mietenstufe Gemeinde
101
Mietenstufe
Erkrath Erwitte Eschweiler Espelkamp Essen Euskirchen Extertal Finnentrop Frechen Freudenberg Fröndenberg Gangelt Geilenkirchen Geldern Gelsenkirchen Gescher Geseke Gevelsberg Gladbeck Goch Grefrath Greven Grevenbroich Gronau (Westf.) Gütersloh Gummersbach Haan Hagen Halle (Westf.) Haltern Halver Hamm Hamminkeln Harsewinkel Hattingen Havixbeck Heiligenhaus Heinsberg Hemer Hennef (Sieg) Herdecke Herford Herne Herten Herzebrock-Clarholz Herzogenrath Hiddenhausen Hilchenbach Hilden
4 2 3 2 3 3 1 1 4 3 3 1 2 3 2 1 2 3 3 2 3 3 3 2 2 3 3 3 2 3 4 3 2 2 3 3 4 2 3 4 4 3 2 3 3 3 2 3 4
Hille Hörstel Hövelhof Höxter Holzwickede Horn-Bad Meinberg Hückelhoven Hückeswagen Hüllhorst Hünxe Hürth Ibbenbüren Iserlohn Isselburg Issum Jüchen Jülich Kaarst Kalkar Kall Kalletal Kamen Kamp-Lintfort Kempen Kerken Kerpen Kevelaer Kierspe Kirchhundem Kirchlengern Kleve Köln Königswinter Korschenbroich Krefeld Kreuzau Kreuztal Kürten Lage Langenfeld (Rheinland) Langerwehe Leichlingen (Rheinland) Lemgo Lengerich Lennestadt Leopoldshöhe Leverkusen Lichtenau Lindlar
2 2 2 1 3 2 2 4 2 3 4 3 3 2 2 3 3 4 2 3 1 3 3 3 2 4 2 3 1 2 2 5 5 3 4 2 3 3 2 4 2 4 2 2 1 2 4 1 3
102
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 (Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)
Gemeinde Mietenstufe Gemeinde Mietenstufe
Linnich Lippetal Lippstadt Löhne Lohmar Lotte Lübbecke Lüdenscheid Lüdinghausen Lügde Lünen Marienheide Marl Marsberg Mechernich Meckenheim Meerbusch Meinerzhagen Menden (Sauerland) Meschede Mettingen Mettmann Minden Möhnesee Mönchengladbach Moers Monheim am Rhein Monschau Morsbach Much Mülheim an der Ruhr Münster Netphen Nettetal Neuenkirchen Neuenrade Neukirchen-Vluyn Neunkirchen Neunkirchen-Seelscheid Neuss Nideggen Niederkassel Niederkrüchten Niederzier Nörvenich Nottuln Nümbrecht Oberhausen Ochtrup
2 2 2 2 4 3 2 4 3 1 3 3 3 1 3 4 4 3 3 2 2 4 3 1 3 3 5 2 2 3 3 4 3 3 2 3 4 2 3 4 2 5 2 2 3 3 3 3 2
Odenthal Oelde Oer-Erkenschwick Oerlinghausen Olfen Olpe Olsberg Overath Paderborn Petershagen Plettenberg Porta Westfalica Preußisch Oldendorf Pulheim Radevormwald Raesfeld Rahden Ratingen Recke Recklinghausen Rees Reichshof Reken Remscheid Rheda-Wiedenbrück Rhede Rheinbach Rheinberg Rheine Rietberg Rösrath Rommerskirchen Rosendahl Rüthen Salzkotten Sankt Augustin Sassenberg Schalksmühle Schermbeck Schleiden Schloß Holte-Stukenbrock Schmallenberg Schwalmtal Schwelm Schwerte Selm Senden Sendenhorst Siegburg
4 2 3 3 2 2 2 4 2 2 4 2 1 4 3 2 2 4 2 3 2 2 2 3 2 2 4 4 3 2 4 3 3 1 2 4 2 4 2 3 2 1 3 3 3 4 3 2 4
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 (Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)
Gemeinde Mietenstufe Gemeinde
103
Mietenstufe
Siegen Simmerath Soest Solingen Spenge Sprockhövel Stadtlohn Steinfurt Steinhagen Steinheim Stemwede Stolberg (Rhld.) Straelen Sundern (Sauerland) Swisttal Telgte Tönisvorst Troisdorf Übach-Palenberg Unna Velbert Velen Verl Versmold Viersen Vlotho Voerde (Niederrhein) Vreden Wachtberg Wadersloh Waldbröl Waltrop
3 2 2 4 2 3 1 3 2 1 1 3 3 3 3 3 4 4 3 3 3 2 3 2 3 2 3 1 4 1 3 3
Mietenstufe
Warburg Warendorf Warstein Wassenberg Wegberg Weilerswist Welver Wenden Werdohl Werl Wermelskirchen Werne Werther (Westf.) Wesel Wesseling Westerkappeln Wetter (Ruhr) Wickede (Ruhr) Wiehl Willich Wilnsdorf Windeck Winterberg Wipperfürth Witten Wülfrath Wünnenberg Würselen Wuppertal Xanten Zülpich
1 2 2 2 3 3 2 1 3 2 3 3 2 3 4 2 3 2 3 3 2 2 1 4 3 3 1 3 4 2 3
Kreis
ohne die Gemeinden
Aachen Borken
3 1
Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Simmerath, Stolberg (Rhld.), Würselen Ahaus, Bocholt, Borken, Gescher, Gronau (Westf.), Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn, Velen, Vreden Ascheberg, Billerbeck, Coesfeld, Dülmen, Havixbeck, Lüdinghausen, Nottuln, Olfen, Rosendahl, Senden Aldenhoven, Düren, Jülich, Kreuzau, Langerwehe, Linnich, Nideggen, Niederzier, Nörvenich Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter (Ruhr), Witten Bad Münstereifel, Euskirchen, Kall, Mechernich, Schleiden, Weilerswist, Zülpich
Coesfeld
3
Düren Ennepe-Ruhr-Kreis Euskirchen
2 3 2
104
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 (Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)
Kreis Mietenstufe ohne die Gemeinden
Gütersloh
2
Gütersloh, Halle (Westf.), Harsewinkel, HerzebrockClarholz, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock, Steinhagen, Verl, Versmold, Werther (Westf.) Erkelenz, Gangelt, Geilenkirchen, Heinsberg, Hückelhoven, Übach-Palenberg, Wassenberg, Wegberg Bünde, Enger, Herford, Hiddenhausen, Kirchlengern, Löhne, Spenge, Vlotho Arnsberg, Bestwig, Brilon, Marsberg, Meschede, Olsberg, Schmallenberg, Sundern (Sauerland), Winterberg Bad Driburg, Beverungen, Brakel, Höxter, Steinheim, Warburg Bedburg-Hau, Emmerich, Geldern, Goch, Issum, Kalkar, Kerken, Kevelaer, Kleve, Rees, Straelen Augustdorf, Bad Salzuflen, Blomberg, Detmold, Extertal, Horn-Bad Meinberg, Kalletal, Lage, Lemgo, Leopoldshöhe, Lügde, Oerlinghausen Altena, Balve, Halver, Hemer, Iserlohn, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Menden (Sauerland), Neuenrade, Plettenberg, Schalksmühle, Werdohl Bad Lippspringe, Borchen, Büren, Delbrück, Hövelhof, Lichtenau, Paderborn, Salzkotten, Wünnenberg Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Eitorf, Hennef (Sieg), Königswinter, Lohmar, Meckenheim, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Augustin, Siegburg, Swisttal, Troisdorf, Wachtberg, Windeck Bad Berleburg, Bad Laasphe, Burbach, Freudenberg, Hilchenbach, Kreuztal, Netphen, Neunkirchen, Siegen, Wilnsdorf Emsdetten, Greven, Hörstel, Ibbenbüren, Lengerich, Lotte, Mettingen, Neuenkirchen, Ochtrup, Recke, Rheine, Steinfurt, Westerkappeln Ahlen, Beckum, Drensteinfurt, Ennigerloh, Oelde, Sassenberg, Sendenhorst, Telgte, Wadersloh, Warendorf Alpen, Dinslaken, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Moers, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Schermbeck, Voerde (Niederrhein), Wesel, Xanten
Heinsberg Herford Hochsauerlandkreis
2 1 1
Höxter Kleve Lippe
1 2 1
Märkischer Kreis
3
Paderborn Rhein-Sieg-Kreis
1 3
Siegen-Wittgenstein
2
Steinfurt
2
Warendorf
2
Wesel
2
Rheinland-Pfalz
Gemeinde Mietenstufe Gemeinde Mietenstufe
Alzey Andernach Bad Dürkheim Bad Kreuznach Bad Neuenahr-Ahrweiler Bendorf Betzdorf
3 2 3 3 3 2 2
Bingen am Rhein Bitburg Bobenheim-Roxheim Böhl-Iggelheim Boppard Diez Frankenthal (Pfalz)
3 1 2 3 2 3 3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 (Fortsetzung Rheinland-Pfalz)
Gemeinde Mietenstufe Gemeinde
105
Mietenstufe
Germersheim Grafschaft Grünstadt Haßloch Höhr-Grenzhausen Idar-Oberstein Ingelheim am Rhein Kaiserslautern Koblenz Konz Lahnstein Landau in der Pfalz Limburgerhof Ludwigshafen am Rhein Mainz Mayen
3 2 3 2 2 1 4 2 3 2 3 3 3 4 5 2
Mietenstufe
Montabaur Morbach Mülheim-Kärlich Mutterstadt Neustadt a. d. Weinstraße Neuwied Pirmasens Remagen Schifferstadt Sinzig Speyer Trier Wittlich Wörth am Rhein Worms Zweibrücken
2 1 1 3 3 3 2 3 3 3 3 3 2 2 3 1
Kreis
ohne die Gemeinden
Ahrweiler Altenkirchen (Westerwald) Alzey-Worms Bad Dürkheim Bad Kreuznach Bernkastel-Wittlich Birkenfeld Bitburg-Prüm Cochem-Zell Daun Donnersbergkreis Germersheim Kaiserslautern Kusel Ludwigshafen Mainz-Bingen Mayen-Koblenz Neuwied Südwestpfalz Rhein-Hunsrück-Kreis Rhein-Lahn-Kreis Südliche Weinstraße Trier-Saarburg Westerwaldkreis
1 2 3 2 2 1 1 1 1 1 2 2 2 1 2 3 1 2 1 1 2 2 1 2
Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Remagen, Sinzig Betzdorf Alzey Bad Dürkheim, Grünstadt, Haßloch Bad Kreuznach Morbach, Wittlich Idar-Oberstein Bitburg Germersheim, Wörth am Rhein Bobenheim-Roxheim, Böhl-Iggelheim, Limburgerhof, Mutterstadt, Schifferstadt Bingen am Rhein, Ingelheim am Rhein Andernach, Bendorf, Mayen, Mülheim-Kärlich Neuwied Boppard Diez, Lahnstein Konz Höhr-Grenzhausen, Montabaur
106
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 Saarland
Gemeinde Mietenstufe Gemeinde Mietenstufe
Beckingen Bexbach Blieskastel Dillingen/Saar Eppelborn Friedrichsthal Heusweiler Homburg Illingen Kirkel Kleinblittersdorf Lebach Losheim am See Mandelbachtal Marpingen Merchweiler Merzig Mettlach Neunkirchen Nohfelden
1 2 1 2 2 3 2 3 2 3 2 1 1 1 2 2 2 1 3 1
Ottweiler Püttlingen Quierschied Rehlingen-Siersburg Riegelsberg Saarbrücken Saarlouis Saarwellingen Sankt Ingbert Sankt Wendel Schiffweiler Schmelz Schwalbach Spiesen-Elversberg Sulzbach/Saar Tholey Überherrn Völklingen Wadern Wadgassen
3 2 2 1 2 4 3 2 3 2 2 1 2 2 3 2 2 3 1 1
Kreis
Mietenstufe
ohne die Gemeinden
Merzig-Wadern Saarlouis
1 2
Beckingen, Losheim am See, Merzig, Mettlach, Wadern Dillingen/Saar, Lebach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schmelz, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen Bexbach, Blieskastel, Homburg, Kirkel, Mandelbachtal, Sankt Ingbert Marpingen, Nohfelden, Sankt Wendel, Tholey Friedrichsthal, Heusweiler, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Quierschied, Riegelsberg, Saarbrücken, Sulzbach/Saar, Völklingen
Saarpfalz-Kreis Sankt Wendel Stadtverband Saarbrücken
2 1 2
Schleswig-Holstein
Gemeinde Mietenstufe Gemeinde Mietenstufe
Ahrensburg Bad Bramstedt Bad Oldesloe Bad Schwartau Bad Segeberg Bargteheide Barsbüttel Brunsbüttel Büdelsdorf Eckernförde
5 4 5 5 5 6 5 3 3 4
Elmshorn Eutin Flensburg Geesthacht Glinde Glückstadt Halstenbek Harrislee Heide Henstedt-Ulzburg
5 4 3 5 5 4 6 4 3 5
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001 (Fortsetzung Schleswig-Holstein)
Gemeinde Mietenstufe Gemeinde
107
Mietenstufe
Husum Itzehoe Kaltenkirchen Kappeln Kiel Kronshagen Lauenburg/Elbe Lübeck Malente Mölln Neumünster Neustadt in Holstein Norderstedt Oldenburg in Holstein Pinneberg Plön
4 4 4 3 5 5 4 4 4 4 4 4 6 4 6 4
Mietenstufe
Preetz Quickborn Ratekau Ratzeburg Reinbek Rellingen Rendsburg Scharbeutz Schenefeld Schleswig Schwarzenbek Stockelsdorf Tornesch Uetersen Wedel
5 6 4 4 4 5 4 4 6 3 4 4 5 5 6
Kreis
ohne die Gemeinden
Dithmarschen Herzogtum Lauenburg Nordfriesland Ostholstein
2 3 3 4
Brunsbüttel, Heide Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg, Schwarzenbek Husum Bad Schwartau, Eutin, Malente, Neustadt in Holstein, Oldenburg in Holstein, Ratekau, Scharbeutz, Stockelsdorf Elmshorn, Halstenbek, Pinneberg, Quickborn, Rellingen, Schenefeld, Tornesch, Uetersen, Wedel Plön, Preetz Büdelsdorf, Eckernförde, Kronshagen, Rendsburg Harrislee, Kappeln, Schleswig Bad Bramstedt, Bad Segeberg, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen, Norderstedt Glückstadt, Itzehoe Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde, Reinbek".
Pinneberg Plön Rendsburg-Eckernförde Schleswig-Flensburg Segeberg Steinburg Stormarn
4 4 3 2 3 3 4
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2001
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2001 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1095
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b) Anlage 2 wird aufgehoben.
1. Januar 2001 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft.
Artikel 2 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann die Wohngeldverordnung in der ab
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 9. Januar 2001 Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen In Vertretung Henner Wittling