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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2001
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Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
Vom 7. März 2001 Auf Grund des § 46a Abs. 8 des Arbeitsgerichtsgesetzes, der durch Artikel 2 Nr. 01 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1694) neu gefasst wurde, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Artikel 1 Vordrucke Die Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren vom 15. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2625), geändert durch Artikel 2 § 4 des Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden in Nummer 1 nach den Worten ,,ohne das Vorblatt," die Worte ,,ohne das Entwurfsblatt," eingefügt; die Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ,,4. Berichtigungen, die auf einer Änderung von Rechtsvorschriften beruhen." b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: ,,(4) Der in Anlage 2 bestimmte Vordruck soll auf hellrotem Papier ausgeführt werden. Er kann auch als Durchschreibesatz mit einem dritten Blatt für eine von dem Antragsgegner zurückzubehaltende Durchschrift des Widerspruchs versehen werden." 2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: ,,§ 1a Beschriftung mittels Schreibprogramm (1) Die in § 212a der Zivilprozessordnung bezeichneten Personen und Stellen, die in § 11 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes bezeichneten Personen und die gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes können den in Anlage 1 bestimmten Vordruck in einem aus Blatt 1 bis 3 bestehenden Teil des Vordrucks für den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids und in einem aus Blatt 3 bis 5 bestehenden Teil des Vordrucks für den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids in einer Ausführung verwenden, in der die Blätter jeweils einzeln mit Hilfe eines Schreibprogramms beschriftet werden. Das Programm muss 1. die Übereinstimmung der von Blatt 1 auf Blatt 2 bis 5 und der von Blatt 3 auf Blatt 4 und 5 zu übertragenden Angaben gewährleisten, 2. gegen verändernde Eingriffe in die auf die Folgeblätter zu übertragenden Angaben hinreichend geschützt sein und 3. die Ausfüllung des unteren Anschriftenfeldes auf dem mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids einzureichenden Blatt 3 und auf Blatt 4 vorsehen. (2) Der Hersteller der Vordrucke sowie der Hersteller und die Bezeichnung des für die Beschriftung verwendeten Programms müssen mindestens auf Blatt 1 und dem für den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids verwendeten Blatt 3 erkennbar gemacht sein. Blatt 1 muss in dem freien Feld neben dem Raum für den Eingangsstempel des Gerichts anstelle des dort vorgesehenen Anschriftenfensters den Vermerk enthalten: ,,Die Angaben zum Inhalt des Mahnbescheids auf diesem von mir unterschriebenen Blatt stimmen mit denen auf Blatt 2 und 3 überein." In dem mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids einzureichenden Blatt 3 entfallen in der Zustellungsnachricht der letzte Satz und der Vordruck auf der Rückseite. Das für den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids verwendete Blatt 3 soll ohne die Zustellungsnachricht aufgeführt werden und muss in dem freien Feld neben dem Raum für den Eingangsstempel des Gerichts anstelle des dort vorgesehenen Anschriftenfensters den Vermerk enthalten: ,,Die Angaben in dem mir vom Gericht als Zustellungsnachricht übermittelten Blatt 3 sind auf das hier von mir unterschriebene Blatt vollständig und richtig übertragen worden. Die Angaben zum Inhalt des Vollstreckungsbescheids auf diesem Blatt stimmen mit denen auf Blatt 4 und 5 überein." Nach Abstimmung mit dem Gericht kann den beiden Teilvordrucken als jeweils zusätzliches Blatt das bereits vom Antragsteller vorbereitend mit Namen und Anschrift und beim zweiten Teilvordruck auch mit der Geschäftsnummer des Gerichts ausgefüllte Formblatt der Postzustellungsurkunde beigefügt werden.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2001 In den Fällen des § 5 des Verbraucherkreditgesetzes genügt die Angabe: ,Anspruch aus Vertrag, für den das VerbrKrG gilt`." 4. Das Vorblatt, das Entwurfsblatt und Blatt 1 bis 5 des in Anlage 1 bestimmten Vordrucks für den Mahnund den Vollstreckungsbescheid und der in Anlage 2 bestimmte Vordruck für den Widerspruch erhalten die im Anhang bestimmte Fassung.
(3) Die Blätter sollen mit einem Durchschreibemittel versehen sein, das auch bei handschriftlicher Bearbeitung durch das Gericht die Lesbarkeit der Durchschriften gewährleistet; § 1 Abs. 2 Satz 5 gilt entsprechend. (4) Treten nicht dem Gericht zuzurechnende Mängel auf, ist die Anwendung der vorstehenden Vorschriften auszusetzen, bis die Ursache behoben ist." 3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: ,,§ 2a Angaben nach dem Verbraucherkreditgesetz Macht ein Kreditgeber oder im Falle der Abtretung der Zessionar Forderungen aus einem Vertrag geltend, für den das Verbraucherkreditgesetz gilt, so hat der Kreditgeber oder der Zessionar in dem für die Anspruchsbezeichnung vorgesehenen Feld des in Anlage 1 bestimmten Vordrucks die zusätzlich vorgeschriebenen Angaben (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung) in folgender Form zu machen: ,Anspruch aus Vertrag vom ..., für den das VerbrKrG gilt. Effektiver/Anfänglicher effektiver Jahreszins ... %`.
Artikel 2 Überleitungsvorschrift Für das Mahnverfahren sind die bisherigen Vordrucke zu verwenden, wenn der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden ist.
Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. April 2001 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 7. März 2001 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2001 Anhang
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Anlage 1
Anhang Vorblatt Anlage 1
Vordruck für den Mahn- und Vollstreckungsbescheid
Arbeitsgerichte
Dieses Vorblatt und das Entwurfsblatt bitte abtrennen.
Im gerichtlichen Mahnverfahren können Sie schnell und einfach einen Vollstreckungstitel (Vollstreckungsbescheid) über eine Geldforderung erwirken, wenn Einwendungen der von Ihnen in dem Verfahren als Antragsgegner/Antragsgegnerin in Anspruch genommenen Partei nicht zu erwarten sind. Bevor Sie einen Mahnbescheid beantragen, sollten Sie prüfen, ob Sie dieser Ihre Forderungen in klarer, übersichtlicher Form in Rechnung gestellt haben. Holen Sie dies nötigenfalls nach. Sonst könnte die in Anspruch genommene Partei dem Mahnbescheid allein deshalb widersprechen, weil sie nicht nachprüfen kann, welche Beträge für welche Leistungen im Einzelnen Sie von ihr verlangen.
Ausfüllhinweise
Der Vordrucksatz kann nur mit einer Schreibmaschine ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sollte Ihnen eine solche nicht zur Verfügung stehen, trennen Sie bitte das Blatt 1 ab und füllen nur dieses in Blockschrift aus. Reichen Sie dann das Blatt 1 und den restlichen Vordrucksatz mit dem Kohlepapier (s. dazu unten unter ,,Weiteres Verfahren") ein. Von Ihnen auszufüllen sind die hellen Felder. Die dunkleren mit Raster unterlegten Felder bitte nicht beschriften. Bei ausnahmsweise nicht ausreichendem Schreibraum können Sie ein besonderes Blatt benutzen. Dieses bitte 5fach beifügen und in dem betreffenden Feld auf das Blatt hinweisen. Sollten Sie den Vordrucksatz durch die Post an das Gericht übermitteln, schützen Sie ihn bitte durch eine geeignete Verpackung (Kartoneinlage) vor Durchdrucken während der Übermittlung.
Werden mehrere Personen in Anspruch genommen (z.B. Eheleute), so ist für jede von ihnen ein eigener Vordrucksatz auszufüllen und in dem Kästchen bei 14 jeweils die Zahl der ausgefüllten Vordrucksätze (z.B. bei Eheleuten als Antragsgegner die Zahl ,,2") anzugeben. Im Anschriftenfeld wird in jedem Vordrucksatz nur eine Person bezeichnet. Auf die übrigen wird in der Zeile bei hingewiesen, und zwar anschließend an das Wort ,,Sie" mit dem Wort ,,und...", so dass es z.B. bei Eheleuten in dem Vordrucksatz für den Mann heißt ,,gegen Sie und Ihre Ehefrau...", in dem Vordrucksatz für die Frau ,,gegen Sie und Ihren Ehemann...". Beachten Sie bitte auch die Hinweise unten zu .
Antragsteller/Antragstellerin ist mit Vorname und Name
bzw. vollständiger Firmenbezeichnung, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort genau zu bezeichnen. In gleicher Weise ist eine Person zu bezeichnen, die den Antragsteller/die Antragstellerin gesetzlich vertritt oder der Prozessvollmacht erteilt ist. Eine Bezugnahme auf die Bezeichnung im Anschriftenfeld 11 bei 11ist unzulässig. Vergessen Sie bitte nicht, Ihr Konto mit Bankleitzahl anzugeben. Sie können hier auch Ihre Telefonverbindung angeben.
Zu den Nummern auf Blatt 1 des Vordrucksatzes
Hier sind Postleitzahl und Ort des für das Mahnverfahren
zuständigen Gerichts einzutragen. Zuständig ist in der Regel das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk die von Ihnen in dem Verfahren in Anspruch genommene Partei (Antragsgegner/Antragsgegnerin) ihren Wohnsitz hat, bei Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis auch das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (z.B. Beschäftigungsort).
Vgl. die Erläuterungen zu . Gesamtschuldnerschaft (§ 421
BGB) kann nur bei mehreren Schuldnern in Betracht kommen; sie kann in der Regel angenommen werden, wenn sich die in dem Verfahren als Antragsgegner/Antragsgegnerin in Anspruch genommenen Personen gemeinschaftlich zur Zahlung verpflichtet hatten. In diesem Falle können Sie die ganze Forderung einschließlich Zinsen, sonstigen Nebenforderungen und Auslagen für dieses Verfahren gegen jede dieser Personen geltend machen, bis die Zahlung bewirkt ist.
Antragsgegner/Antragsgegnerin ist mit Vorname und Name (wenn nötig auch Beruf oder Zusatz wie ,,jun.") bzw. vollständiger Firmenbezeichnung oder Behördenname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort so genau zu bezeichnen, dass Verwechslungen ausscheiden. Postfachangabe ist unzulässig. Bei Gesellschaften und juristischen Personen (z.B. oHG, KG, GmbH, AG) ist die vertretungsberechtigte Person im Anschriftenfeld mit anzuführen, und zwar anschließend an die Firma oder den Namen überleitend mit den Worten ,,vertreten durch...". Ist die in Anspruch genommene Partei eine nicht prozessfähige natürliche Person (z.B. minderjährig), so sind im Anschriftenfeld nur die Person oder Personen (z.B. Eltern) zu bezeichnen, von der oder von denen sie gesetzlich vertreten wird. Die nicht prozessfähige Partei wird in diesen Fällen in dem Leerfeld in der Zeile bei bezeichnet (z.B. mit den Worten ,,gegen Ihren bei Ihnen wohnenden Sohn..."). Das Wort ,,Sie" in der Zeile bei ist in diesen Fällen zu streichen.
Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, ihre Beträge in DM oder EUR Typische Bezeichnungen der Hauptforderungen sind z.B.: Arbeitsentgelt für die Zeit vom ... bis ... (brutto oder netto) Gratifikation aus Anlass ... (brutto oder netto) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle für die Zeit vom ... bis ... (brutto oder netto) Auf Grund Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts ... vom ... (GSchNr....) gepfändete und zur Einziehung überwiesene oder auf Grund Abtretungserklärung vom ... abgetretene Entgeltansprüche des ... (Name und Anschrift des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin) für die Zeit vom ... bis ... . Schadenersatzanspruch im Rahmen des Arbeitsverhältnisses wegen ...
- Bitte wenden -
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Forderung aus Entgeltüberzahlung für die Zeit vom ... bis ... Auch sonstige Forderungen sind unverwechselbar, d.h. vor allem mit Zeitangabe, so genau wie möglich zu bezeichnen. Die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts muss sich aus der Bezeichnung ergeben. Nur für Kreditgeber oder Zessionar bei Anspruch aus Vertrag, für den das Verbraucherkreditgesetz gilt: Machen Sie die zusätzlich vorgeschriebene Angabe in der Form ,,Anspruch aus Vertrag vom ... , für den das VerbrKrG gilt. Effektiver/Anfänglicher effektiver Jahreszins ... %". Im Falle des § 5 VerbrKrG genügt die Form ,,Anspruch aus Vertrag, für den das VerbrKrG gilt".
Einzelbeträge mit Bezeichnung auf einem 5fach beizufügenden Blatt anzuführen, auf das dann im Feld neben den Betragsfeldern , und Bezug genommen wird. Keiner aufgeschlüsselten Bezeichnung nach Einzelbeträgen bedürfen Nebenforderungen, die typische, durch den Verzug entstandene Schäden zusammenfassend bezeichnen (z. B. ,,Porto", ,,Telefon", ,,Schreibauslagen für zweite und weitere Mahnungen" oder ,,Auslagen für Auskunft über Wohnort des Antragsgegners"). Die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
Auslagen für dieses Verfahren, die Sie in dem Feld angeben
können, sind z.B. die Kosten dieses Vordrucksatzes und das Porto für die Einsendung an das Gericht. Nicht geltend machen können Sie hier die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung (siehe auch Hinweis unter ).
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Bitte prüfen Sie, ob Ihr Anspruch von einer Leistung abhängt,
die Sie der in Anspruch genommenen Partei (Antragsgegner/in) noch zu erbringen haben. Zu der Frage müssen Sie sich erklären, Ihr Antrag kann sonst zurückgewiesen werden.
Bei mehreren Hauptforderungen ist deren Gesamtsumme einzutragen. Bitte geben Sie die Einzelbeträge im Feld an,
soweit es sich bei diesen nicht um Rechnungsposten einer Zusammenstellung (z.B. Rechnung, Kontoauszug) handelt, die der in Anspruch genommenen Partei (Antragsgegner/in) bereits vorliegt. Zinsen bitte genau bezeichnen nach dem Zinsfuß (,,... % jährlich/monatlich"), dem zu verzinsenden Geldbetrag (,,aus ... DM/EUR") und dem Zeitraum (,,vom ... bis ...", ,,ab ..."). Die Währungseinheit ,,DM" oder ,,EUR" ist anzukreuzen. Dies gilt ebenso für die Betragsangaben bei , und 10 Damit .... wird die Währungseinheit insbesondere auch für den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids festgelegt.
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Die Gerichtskosten werden erst nach Beendigung des Mahnverfahrens eingezogen. Kostenvorschüsse werden nicht erhoben. Gerichtskosten sind die Gerichtsgebühr und die Auslagen für die Zustellung des Mahn- und Vollstreckungsbescheids. Sie werden nach Abschluss des Verfahrens fällig. Wiederholen Sie hier Ihre Anschrift. Auf die Angaben bei darf nicht Bezug genommen werden. Anzukreuzen, wenn im Falle des Widerspruchs das streitige Verfahren duchgeführt werden soll. Nur von einem /einer Bevollmächtigten anzukreuzen. Nur auszufüllen, wenn in dem Verfahren als Antragsgegner/Antragsgegnerin mehrere Personen in Anspruch genommen werden (s. oben letzter Absatz zu ).
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Als Nebenforderung können hier auch für einen zurückliegenden Zeitraum ausgerechnete Zinsen angegeben werden. Bei mehreren selbständigen Nebenforderungen soll - entsprechend der Praxis bei der Bezeichnung mehrerer Hauptforderungen - in das Betragsfeld der Gesamtbetrag eingetragen werden, die Einzelbeträge mit der Bezeichnung im hierfür vorgesehenen Feld neben Betragsfeldern , und . Sofern der Schreibraum nicht ausreicht, sind die
Weiteres Verfahren
Vom Gericht erhalten Sie, wenn Ihr Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt ist und keine Schwierigkeiten bei der Zustellung des Mahnbescheids auftreten, zunächst die Zustellungsnachricht (s. rechts oben auf Blatt 3 des Vordrucksatzes). Wie dann zu verfahren ist, entnehmen Sie dieser Nachricht.
Rückseite des Vorblatts
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2001
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Der Antrag wird gerichtet an das
Arbeitsgericht
PLZ, Ort
Entwurfsblatt
Geschäftsnummer des Arbeitsgerichts Bei Schreiben an das Gericht stets angeben
Antragsgegner/Antragsgegnerin; gesetzl. Vertr.
PLZ
Ort
Mahnbescheid
Antragsteller/Antragstellerin;
gesetzl. Vertr.; Prozessbevollm.; Bankverbindung
Datum des Mahnbescheids
Geschäftszeichen des Antragstellers/der Antragstellerin:
macht gegen Sie
als Gesamtschuldner
folgenden Anspruch geltend (genaue Bezeichnung, insbes. mit Zeitangabe):
Der Anspruch ist nach Erklärung des Antragstellers/der Antragsstellerin von einer Gegenleistung
Hauptforderung Zinsen, Bezeichnung der Nebenforderung
nicht abhängig
abhängig; diese ist aber bereits erbracht.
DM DM DM DM
EUR EUR EUR
Die Gerichtskosten werden vom Gericht erst nach Beendigung des Mahnverfahrens
Nebenforderung
Auslagen für dieses Verfahren
Gesamtbetrag
EUR
zuzügl. der Zinsen eingezogen.
Das Gericht hat n i c h t geprüft, ob dem Antragsteller/der Antragstellerin der Anspruch zusteht. Es fordert Sie hiermit auf, innerhalb von e i n e r W o c h e seit der Zustellung dieses Bescheids e n t w e d e r die vorstehend bezeichneten Beträge, soweit Sie den geltend gemachten Anspruch als begründet ansehen, zu begleichen o d e r dem Gericht auf dem beigefügten Vordruck mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie dem Anspruch widersprechen.
Wenn Sie die geforderten Beträge nicht begleichen und wenn Sie auch nicht Widerspruch erheben, kann der Antragsteller/die Antragstellerin nach Ablauf der Frist einen Vollstreckungsbescheid erwirken und aus diesem die Zwangsvollstreckung betreiben.
Rechtspfleger/Rechtspflegerin
Antrag
Anschrift Antragst./gesetzl. Vertr./Prozessbevollm.
1 1
Ort, Datum
Eingangsstempel des Gerichts
Es wird beantragt, aufgrund der vorstehenden Angaben einen Mahnbescheid zu erlassen.
12 Im Falle des Widerspruchs wird Termin zur mündlichen Verhandlung beantragt. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird versichert. Hier die Zahl der ausgefüllten Vordrucke angeben, falls sich der Antrag gegen mehrere Personen richtet.
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BMA 41.1 - 11/91 V
Unterschrift Antragst. /gesetzl. Vertr. /Prozessbevollm.
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(leer)
Rückseite des Entwurfsblatts
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Der Antrag wird gerichtet an das
Arbeitsgericht
PLZ, Ort
Geschäftsnummer des Arbeitsgerichts Bei Schreiben an das Gericht stets angeben
Antragsgegner/Antragsgegnerin; gesetzl. Vertr.
PLZ
Ort
Mahnbescheid
Antragsteller/Antragstellerin;
gesetzl. Vertr.; Prozessbevollm.; Bankverbindung
Datum des Mahnbescheids
Geschäftszeichen des Antragstellers/der Antragstellerin:
macht gegen Sie
als Gesamtschuldner
folgenden Anspruch geltend (genaue Bezeichnung, insbes. mit Zeitangabe, brutto oder netto):
Der Anspruch ist nach Erklärung des Antragstellers/der Antragsstellerin von einer Gegenleistung
Hauptforderung Zinsen, Bezeichnung der Nebenforderung
nicht abhängig
abhängig; diese ist aber bereits erbracht.
DM DM DM DM
EUR EUR EUR
Die Gerichtskosten werden vom Gericht erst nach Beendigung des Mahnverfahrens
Nebenforderung
Auslagen für dieses Verfahren
Gesamtbetrag
EUR
zuzügl. der Zinsen eingezogen.
Das Gericht hat n i c h t geprüft, ob dem Antragsteller/der Antragstellerin der Anspruch zusteht. Es fordert Sie hiermit auf, innerhalb von e i n e r W o c h e seit der Zustellung dieses Bescheids e n t w e d e r die vorstehend bezeichneten Beträge, soweit Sie den geltend gemachten Anspruch als begründet ansehen, zu begleichen o d e r dem Gericht auf dem beigefügten Vordruck mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie dem Anspruch widersprechen.
Wenn Sie die geforderten Beträge nicht begleichen und wenn Sie auch nicht Widerspruch erheben, kann der Antragsteller/die Antragstellerin nach Ablauf der Frist einen Vollstreckungsbescheid erwirken und aus diesem die Zwangsvollstreckung betreiben.
Rechtspfleger/Rechtspflegerin
Antrag
Anschrift Antragst./gesetzl. Vertr./Prozessbevollm.
1 1
Ort, Datum
Eingangsstempel des Gerichts
Es wird beantragt, aufgrund der vorstehenden Angaben einen Mahnbescheid zu erlassen.
12 Im Falle des Widerspruchs wird Termin zur mündlichen Verhandlung beantragt. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird versichert. Hier die Zahl der ausgefüllten Vordrucke angeben, falls sich der Antrag gegen mehrere Personen richtet.
13
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B l a t t 1: Antrag und Urschrift
BMA 36.1 - 11/91 V
Unterschrift Antragst./gesetzl. Vertr./Prozessbevollm.
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(leer)
Rückseite von Blatt 1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2001
371
Arbeitsgericht
PLZ, Ort
Geschäftsnummer des Arbeitsgerichts Bei Schreiben an das Gericht stets angeben
Mahnbescheid
Antragsteller/Antragstellerin;
gesetzl. Vertr.; Prozessbevollm.; Bankverbindung
Datum des Mahnbescheids
Geschäftszeichen des Antragstellers/der Antragstellerin:
macht gegen Sie
als Gesamtschuldner
folgenden Anspruch geltend (genaue Bezeichnung, insbes. mit Zeitangabe, brutto oder netto):
Der Anspruch ist nach Erklärung des Antragstellers/der Antragsstellerin von einer Gegenleistung
Hauptforderung Zinsen, Bezeichnung der Nebenforderung
nicht abhängig
abhängig; diese ist aber bereits erbracht.
DM DM DM DM
EUR EUR EUR
Die Gerichtskosten werden vom Gericht erst nach Beendigung des Mahnverfahrens
Nebenforderung
Auslagen für dieses Verfahren
Gesamtbetrag
EUR
zuzügl. der Zinsen eingezogen.
Das Gericht hat n i c h t geprüft, ob dem Antragsteller/der Antragstellerin der Anspruch zusteht. Es fordert Sie hiermit auf, innerhalb von e i n e r W o c h e seit der Zustellung dieses Bescheids e n t w e d e r die vorstehend bezeichneten Beträge, soweit Sie den geltend gemachten Anspruch als begründet ansehen, zu begleichen o d e r dem Gericht auf dem beigefügten Vordruck mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie dem Anspruch widersprechen.
Wenn Sie die geforderten Beträge nicht begleichen und wenn Sie auch nicht Widerspruch erheben, kann der Antragsteller/die Antragstellerin nach Ablauf der Frist einen Vollstreckungsbescheid erwirken und aus diesem die Zwangsvollstreckung betreiben.
gez. Rechtspfleger/Rechtspflegerin
Ausgefertigt
Urkundsbeamter/Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Beachten Sie bitte die Hinweise auf der Rückseite
B l a t t 2: Ausfertigung für Antragsgegner/Antragsgegnerin
BMA 37.1 - 11/91 V
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Hinweise des Gerichts
Bitte beachten Sie, dass das Gericht im Mahnverfahren nicht prüft, ob der geltend gemachte Anspruch begründet ist. Lassen Sie daher Zweifel, ob der Anspruch besteht, nicht auf sich beruhen, auch wenn diese nur eine Nebenforderung (z.B. Höhe der Zinsen) betreffen. Schauen Sie sich vielmehr sofort alle Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen (Vertrag, Lohn-/Gehaltsabrechnung, Kontoauszug, Zahlungsbelege usw.) genau an. Verbleiben danach Zweifel, so kann es sich empfehlen, sich umgehend mit einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin oder mit einer sonst zur Rechtsberatung befugten Person oder Stelle in Verbindung zu setzen. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind zur Rechtsberatung insbesondere auch befugt: Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände. Die genannten Personen und Stellen erteilen auch Auskunft darüber, wie der Staat Bürgern hilft, die die Kosten einer Rechtsberatung oder Rechtsverteidigung nicht aufbringen können.
Zahlungen
Zahlungen aufgrund des Mahnbescheids - gleichgültig, ob sie die Hauptforderung, die Zinsen, Nebenforderungen oder die vorgerichtlichen Kosten betreffen - sind nur an den Antragsteller/die Antragstellerin zu richten. Das Gericht kann Ihre Zahlung nicht entgegennehmen. Zahlen Sie an den Antragsteller/die Antragstellerin unmittelbar oder auf das von ihm/ihr bezeichnete Konto.
Widerspruch
Falls Einwendungen gegen den Anspruch bestehen, können Sie sich zur Wehr setzen, indem Sie Widerspruch erheben. Sollten Sie den Anspruch nicht bestreiten können, ist ein Widerspruch zwecklos und verursacht Ihnen weitere Kosten. Widersprechen Sie dem Mahnbescheid daher nur, wenn Sie meinen, nicht, noch nicht oder wegen eines Teils der geforderten Beträge nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein, oder wenn Sie durch Ihr Verhalten dem Antragsteller/der Antragstellerin keinen Anlass gegeben haben, gegen Sie gerichtlich vorzugehen. Bitte überlegen Sie Ihre Entscheidung sorgfältig und holen Sie nötigenfalls umgehend Rechtsrat ein, bevor Sie den Widerspruch erheben. Der Widerspruch soll mit einem Vordruck der beigefügten Art erhoben werden. Der Vordruck ist bei jedem Arbeitsgericht erhältlich und wird dort, wenn Sie es wünschen, auch ausgefüllt. Zu richten ist der Widerspruch an das Gericht, das den umseitigen Mahnbescheid erlassen hat. Wenn Sie den Anspruch nicht insgesamt, sondern nur wegen einer einzelnen Forderung oder eines einzelnen Rechnungspostens oder eines Teils davon als unbegründet ansehen (z.B. die geforderten Zinsen, soweit diese einen bestimmten Prozentsatz übersteigen), sollten Sie den Widerspruch ausdrücklich auf diese Forderung, diesen Rechnungsposten oder den Teilbetrag beschränken. Dadurch können Sie sich Mehrkosten ersparen.
Währungseinheit
Sie können den Anspruch durch Überweisung in EUR oder DM oder bar in DM begleichen. Zur Berechnung des DM-Betrages gemäß dem Umrechnungskurs 1 EUR = 1,95583 DM multiplizieren Sie den Euro-Betrag mit 1,95583. Das Ergebnis runden Sie auf den nächstliegenden Pfennig auf oder ab. Ergibt sich genau die Hälfte eines Pfennigs, ist aufzurunden. Zur Berechnung des Euro-Betrages dividieren Sie den DM-Betrag durch 1,95583. Das Ergebnis runden Sie auf den nächstliegenden Cent auf oder ab. Ergibt sich genau die Hälfte eines Cents, ist aufzurunden.
Zahlungsaufschub, Ratenzahlung
Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung kann nur der Antragsteller/die Antragstellerin bewilligen. Wenn Sie die Zahlung zur Zeit nicht voll aufbringen können, empfiehlt es sich, mit dem Antragsteller/der Antragstellerin oder dessen/deren Prozeßbevollmächtigten zu verhandeln. Verhandlungen führen erfahrungsgemäß häufig zum Erfolg, wenn eine Teilzahlung angeboten wird. Das Gericht kann Ihnen keinen Zahlungsaufschub und keine Ratenzahlung bewilligen.
Weiteres Verfahren nach Widerspruch
Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung der mündlichen Verhandlung, so hat das Arbeitsgericht dem Antragsteller/der Antragstellerin unverzüglich aufzugeben, seinen/ihren Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen. Bei Eingang der Anspruchsbegründung bestimmt das Arbeitsgericht den Termin zur mündlichen Verhandlung. Geht die Anspruchsbegründung nicht rechtzeitig ein, so wird bis zu ihrem Eingang der Termin nur auf Ihren Antrag bestimmt.
Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunfähigkeit befreit nicht von der Verpflichtung, eine Schuld zu bezahlen. Ein Widerspruch kann selbst dann nicht auf Zahlungsunfähigkeit gestützt werden, wenn diese auf Krankheit, Erwerbslosigkeit und anderen Notlagen beruht. Bei finanzieller Notlage kann es sich im einzelnen Fall empfehlen, mit einer Schuldnerberatungsstelle der öffentlichen oder freien Wohlfahrtspflege Verbindung aufzunehmen.
Rückseite von Blatt 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2001
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Arbeitsgericht
PLZ, Ort
Geschäftsnummer des Arbeitsgerichts Bei Schreiben an das Gericht stets angeben
Antragsgegner/Antragsgegnerin; gesetzl. Vertr.
Datum des Vollstreckungsbescheids
Zustellungsnachricht an Antragsteller/Antragstellerin
In Ihrer Mahnsache ist dem Antragsgegner/der Antragsgegnerin der Mahnbescheid an dem aus folgendem Vordruckteil ersichtlichen Tag zugestellt worden. Prüfen Sie, nachdem die mit dem darauf folgenden Tag beginnende Ein-Wochen-Frist abgelaufen ist, ob der Antragsgegner/die Antragsgegnerin die Schuld beglichen hat. Sollte das nicht der Fall sein und sollte auch nicht Widerspruch erhoben sein, können Sie den Erlass des Vollstreckungsbescheids beantragen. Verwenden Sie dazu bitte nur diesen Vordruck und beachten Sie die Hinweise auf der Rückseite. Die Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts
PLZ
Ort
Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid vom
Antragsteller/Antragstellerin;
gesetzl. Vertr.; Prozessbevollm.; Bankverbindung
zugestellt am:
Geschäftszeichen des Antragstellers/der Antragstellerin:
macht gegen Sie
als Gesamtschuldner
folgenden Anspruch geltend:
Der Anspruch ist nach Erklärung des Antragstellers/der Antragsstellerin von einer Gegenleistung
nicht abhängig
abhängig; diese ist aber bereits erbracht.
1a
Hauptforderung
Zinsen, Bezeichnung der Nebenforderung
DM DM DM DM
EUR EUR EUR
Die Gerichtskosten tragen Sie als Antragsgegner/Antragsgegnerin; sie werden nach
Nebenforderung
Auslagen des Antragstellers/der Antragstellerin
Gesamtbetrag
EUR wegen
zuzügl. der Zinsen Beendigung des Verfahrens von Ihnen eingezogen.
Auf der Grundlage des Mahnbescheids ergeht Vollstreckungsbescheid
wegen vorstehender Beträge abzüglich gezahlter
Hinzu kommt folgender weiterer Kostenbetrag
Dieser Bescheid wurde dem Antragsgegner/der Antragsgegnerin zugestellt am:
Auslagen für dieses Verfahren
DM
EUR
Rechtspfleger/Rechtspflegerin Antragst. ges. Vertr. Prozessbev.
wurde VB-Ausf. erteilt am:
Antrag
Ort, Datum
Eingangsstempel des Gerichts
Es wird beantragt, aufgrund der vorstehenden Angaben Vollstreckungsbescheid zu erlassen.
Antragsgegner/Antragsgegnerin hat geleistet keine Zahlungen. nur die oben angegebenen Zahlungen.
B l a t t 3: Zustellungsnachricht, Antrag und Urschrift
BMA 38.1 - 11/91 V
Unterschrift Antragst./gesetzl. Vertr./Prozessbevollm.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2001
Ausfüllhinweise
Der Vordruck kann handschriftlich ausgefüllt werden. Auszufüllen sind die mit den Nummern bis bezeichneten Felder. Die dunkleren (mit Raster unterlegten) Felder bitte nicht beschriften.
An das Arbeitsgericht
Der Antrag darf erst nach Ablauf von einer Woche seit
der Zustellung des Mahnbescheids (Zustellungsdatum umseitig) gestellt werden. Ist der Tag der Zustellung ein Sonnabend, endet die Frist nicht am Sonnabend der folgenden Woche, sondern erst mit Ablauf des darauf folgenden nächsten Werktages. Beachten Sie ferner, dass die Wirkung des Mahnbescheids wegfällt, wenn Sie den Vollstreckungsbescheid nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Zustellung des Mahnbescheids beantragen. Sollte der Vollstreckungsbescheid nicht innerhalb dieser Frist beantragt werden, haben Sie die bisher entstandenen Gerichtskosten zu tragen.
1a
PLZ
Ort
Die Währungseinheit ,,DM" oder ,,EUR" ist anzukreuzen. Dies gilt auch für die folgenden Zeilen.
Hat der Antragsgegner/die Antragsgegnerin nichts gezahlt, sind das Kästchen bei und das Kästchen bei anzukreuzen.
Hier kann in anderen Fällen als Teilzahlung (vgl. dazu ), insbesondere bei Teilwiderspruch und Aufrechnung durch den Antragsgegner/die Antragsgegnerin der Teil des Anspruchs bezeichnet werden, für den der Vollstreckungsbescheid beantragt wird. Hat der Antragsgegner/die Antragsgegnerin Teilzahlungen geleistet, bitte Kästchen und das zweite Kästchen bei ankreuzen. Die Zahlungen sind in Zeile nach Betrag und Daten ihres Eingangs einzeln (... DM am ..., ... DM am ... usw.) zu bezeichnen.
Weitere Kosten des Verfahrens
In diesem Feld können Sie etwaige weitere Auslagen (z.B. Porto für die Übersendung dieses Antrags an das Gericht) eintragen.
Vgl. die Erläuterung zu und .
Rückseite von Blatt 3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2001
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Arbeitsgericht
PLZ, Ort
Geschäftsnummer des Arbeitsgerichts Bei Schreiben an das Gericht stets angeben
Antragsgegner/Antragsgegnerin; gesetzl. Vertr.
Datum des Vollstreckungsbescheids
PLZ
Ort
zugestellt am:
Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid vom
Antragsteller/Antragstellerin;
gesetzl. Vertr.; Prozessbevollm.; Bankverbindung
Geschäftszeichen des Antragstellers/der Antragstellerin:
macht gegen Sie
als Gesamtschuldner
folgenden Anspruch geltend:
Der Anspruch ist nach Erklärung des Antragstellers/der Antragsstellerin von einer Gegenleistung
Hauptforderung Zinsen, Bezeichnung der Nebenforderung
nicht abhängig
abhängig; diese ist aber bereits erbracht.
DM DM DM DM
EUR EUR EUR
Die Gerichtskosten tragen Sie als Antragsgegner/Antragsgegnerin; sie werden nach
Nebenforderung
Auslagen des Antragstellers/der Antragstellerin
Gesamtbetrag
EUR
wegen
zuzügl. der Zinsen Beendigung des Verfahrens von Ihnen eingezogen.
Auf der Grundlage des Mahnbescheids ergeht Vollstreckungsbescheid
wegen vorstehender Beträge abzüglich gezahlter
Hinzu kommt folgender weiterer Kostenbetrag
Dieser Bescheid wurde dem Antragsgegner/der Antragsgegnerin zugestellt am:
Auslagen für dieses Verfahren
DM
EUR
gez. Rechtspfleger/Rechtspflegerin
Ausgefertigt
Urkundsbeamter/Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
B l a t t 4: Ausfertigung für Antragsteller/Antragstellerin
BMA 39.1 - 11/91 V
376
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2001
Hinweis für Antragsteller/Antragsstellerin
Der Vollstreckungsbescheid geht Ihnen hiermit in Ausfertigung zu. Bitte beachten Sie, dass Sie Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung (Gerichtsvollzieher, Lohnpfändung o.ä.) beim zuständigen Amtsgericht selbst einleiten müssen.
Rückseite von Blatt 4
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2001
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Arbeitsgericht
PLZ, Ort
Geschäftsnummer des Arbeitsgerichts Bei Schreiben an das Gericht stets angeben
Datum des Vollstreckungsbescheids
Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid vom
Antragsteller/Antragstellerin;
gesetzl. Vertr.; Prozessbevollm.; Bankverbindung
zugestellt am:
Geschäftszeichen des Antragstellers/der Antragstellerin:
macht gegen Sie
als Gesamtschuldner
folgenden Anspruch geltend:
Der Anspruch ist nach Erklärung des Antragstellers/der Antragsstellerin von einer Gegenleistung
Hauptforderung Zinsen, Bezeichnung der Nebenforderung
nicht abhängig
abhängig; diese ist aber bereits erbracht.
DM DM DM DM
EUR EUR EUR
Die Gerichtskosten tragen Sie als Antragsgegner/Antragsgegnerin; sie werden nach
Nebenforderung
Auslagen des Antragstellers/der Antragstellerin
Gesamtbetrag
EUR
wegen
zuzügl. der Zinsen Beendigung des Verfahrens von Ihnen eingezogen.
Auf der Grundlage des Mahnbescheids ergeht Vollstreckungsbescheid
wegen vorstehender Beträge abzüglich gezahlter
Hinzu kommt folgender weiterer Kostenbetrag
Auslagen für dieses Verfahren
DM
EUR
gez. Rechtspfleger/Rechtspflegerin
Ausgefertigt
Urkundsbeamter/Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Vollstreckungsbescheid kann Einspruch erhoben werden. Der Einspruch muss binnen einer Notfrist von einer Woche nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids beim obigen Arbeitsgericht schriftlich eingegangen sein oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle erklärt werden.
Beachten Sie bitte die Hinweise auf der Rückseite
B l a t t 5: Ausfertigung für Antragsgegner/Antragsgegnerin
BMA 40.1 - 11/91 V
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Hinweise des Gerichts
Bitte beachten Sie, dass das Gericht im Mahnverfahren nicht prüft, ob der geltend gemachte Anspruch begründet ist. Lassen Sie daher Zweifel, ob der Anspruch besteht, nicht auf sich beruhen, auch wenn diese nur eine Nebenforderung (z.B. Höhe der Zinsen) betreffen. Schauen Sie sich vielmehr sofort alle Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen (Vertrag, Lohn-/Gehaltsabrechnung, Kontoauszug, Zahlungsbelege usw.) genau an. Verbleiben danach Zweifel, so kann es sich empfehlen, sich umgehend mit einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin oder mit einer sonst zur Rechtsberatung befugten Person oder Stelle in Verbindung zu setzen. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind zur Rechtsberatung insbesondere auch befugt: Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände. Die genannten Personen und Stellen erteilen auch Auskunft darüber, wie der Staat Bürgern hilft, die die Kosten einer Rechtsberatung oder Rechtsverteidigung nicht aufbringen können.
Zahlungen
Zahlungen gleichgültig, ob sie die Hauptforderung, die Zinsen, Nebenforderungen oder die vorgerichtlichen Kosten betreffen sind nur an den Antragsteller/die Antragstellerin zu richten. Das Gericht kann Ihre Zahlung nicht entgegennehmen. Zahlen Sie an den Antragsteller/die Antragstellerin unmittelbar oder auf das von ihm bzw. ihr bezeichnete Konto, falls Sie von dem Gerichtsvollzieher dazu aufgefordert werden, zu dessen Händen.
Einspruch
Gegen den Vollstreckungsbescheid kann innerhalb einer Frist von einer Woche, die mit der Zustellung des Bescheids beginnt, Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch ist an das Arbeitsgericht zu richten, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat. Er muss schriftlich eingelegt werden. Sie können sich auch an die Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts wenden und dort mündlich erklären, dass Sie Einspruch einlegen. Die Geschäftsstelle fertigt dann über Ihre Erklärung eine Niederschrift an. Wenn Sie sich an die Geschäftsstelle eines anderen Arbeitsgerichts wenden, beachten Sie bitte, dass die von der Geschäftsstelle angefertigte Niederschrift Ihres Einspruchs innerhalb der Einspruchsfrist bei dem Arbeitsgericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, eingehen muss. Sie haben also, wenn Einwendungen gegen den Anspruch bestehen, auch jetzt noch Gelegenheit, sich gegen diesen zur Wehr zu setzen. Sollten Sie den Anspruch nicht bestreiten können, ist ein Einspruch zwecklos und verursacht Ihnen weitere Kosten. Machen Sie daher von dem Einspruch nur Gebrauch, wenn Sie meinen, nicht, noch nicht oder wegen eines Teils der geforderten Beträge nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein, oder wenn Sie durch Ihr Verhalten dem Antragsteller oder der Antragstellerin keinen Anlass gegeben haben, gegen Sie gerichtlich vorzugehen. Bitte überlegen Sie Ihre Entscheidung sorgfältig und holen Sie nötigenfalls umgehend Rechtsrat ein, bevor Sie den Einspruch einlegen. Wenn Sie den Anspruch nicht insgesamt, sondern nur wegen einer einzelnen Forderung oder eines einzelnen Rechnungspostens oder eines Teils davon als unbegründet ansehen (z. B. die geforderten Zinsen, soweit diese einen bestimmten Prozentsatz übersteigen), sollten Sie den Einspruch ausdrücklich auf diese Forderung, diesen Rechnungsposten oder den Teilbetrag beschränken. Dadurch können Sie sich Mehrkosten ersparen.
Währungseinheit
Sie können den Anspruch durch Überweisung in EUR oder DM oder bar in DM begleichen. Zur Berechnung des DM-Betrages gemäß dem Umrechnungskurs 1 EUR = 1,95583 DM multiplizieren Sie den Euro-Betrag mit 1,95583. Das Ergebnis runden Sie auf den nächstliegenden Pfennig auf oder ab. Ergibt sich genau die Hälfte eines Pfennigs, ist aufzurunden. Zur Berechnung des Euro-Betrages dividieren Sie den DM-Betrag durch 1,95583. Das Ergebnis runden Sie auf den nächstliegenden Cent auf oder ab. Ergibt sich genau die Hälfte eines Cents, ist aufzurunden.
Zahlungsaufschub, Ratenzahlung
Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung kann nur der Antragsteller/die Antragstellerin bewilligen. Wenn Sie die Zahlung zur Zeit nicht voll aufbringen können, empfiehlt es sich, mit der antragstellenden Person oder ihrem Prozessbevollmächtigten zu verhandeln. Verhandlungen führen erfahrungsgemäß häufig zum Erfolg, wenn eine Teilzahlung angeboten wird. Das Gericht kann Ihnen keinen Zahlungsaufschub und keine Ratenzahlung bewilligen.
Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunfähigkeit befreit nicht von der Verpflichtung, eine Schuld zu bezahlen. Ein Einspruch kann selbst dann nicht auf Zahlungsunfähigkeit gestützt werden, wenn diese auf Krankheit, Erwerbslosigkeit und anderen Notlagen beruht. Bei finanzieller Notlage kann es sich im einzelnen Fall empfehlen, mit einer Schuldnerberatungsstelle der öffentlichen oder freien Wohlfahrtspflege Verbindung aufzunehmen.
Weiteres Verfahren nach Einspruch
Wird rechtzeitig Einspruch eingelegt, bestimmt das Arbeitsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung.
Rückseite von Blatt 5
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Anlage 2
Anschrift Antragsgegn./gesetzl. Vertr./Prozessbevollm.
Geschäftsnummer des Arbeitsgerichts Bei Schreiben an das Gericht stets angeben
Anlage 2
An das Arbeitsgericht
Hinweis für Antragsgegner/Antragsgegnerin: Bitte überlegen Sie sorgfältig, ob Sie im Recht sind, und beachten Sie die Hinweise auf der Rückseite des Mahnbescheids. Falls Sie Widerspruch erheben, senden Sie bitte Blatt 1 und 2 dieses Vordrucks ausgefüllt und unterschrieben zurück.
PLZ
Ort
Antragsteller/Antragstellerin (Name)
Antragsgegner/Antragsgegnerin (Name, Vorname)
Datum des Mahnbescheids
Mahnsache
Gegen den Mahnbescheid erhebe ich Widerspruch
Der Widerspruch richtet sich gegen den Anspruch insgesamt.
als prozessbevollmächtige Person. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird versichert.
Ich vertrete Antragsgegner/Antragsgegnerin gesetzlich.
den nachfolgend bezeichneten Teil des Anspruchs (bitte Teilbetrag der Hauptforderung/Nebenforderung/Zinsen/Verfahrensauslagen genau bezeichnen):
Ich beantrage die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung. Ort, Datum Durchschrift/Abschrift für Antragsteller/Antragstellerin füge ich bei.
Unterschrift Antragsgegn./gesetzl. Vertr./Prozessbevollm.
B l a t t 1: Urschrift des Widerspruchs
BMA 42.1 - 11/91 V
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(leer)
Rückseite von Blatt 1
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381
Anschrift Antragsgegn./gesetzl. Vertr./Prozessbevollm.
Geschäftsnummer des Arbeitsgerichts Bei Schreiben an das Gericht stets angeben
An das Arbeitsgericht
Hinweis für Antragsgegner/Antragsgegnerin: Bitte Rückseite dieses Blattes nicht beschriften.
PLZ Ort
Antragsteller/Antragstellerin (Name)
Antragsgegner/Antragsgegnerin (Name, Vorname)
Datum des Mahnbescheids
Mahnsache
Gegen den Mahnbescheid erhebe ich Widerspruch
Der Widerspruch richtet sich gegen den Anspruch insgesamt.
als prozessbevollmächtige Person. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird versichert.
Ich vertrete Antragsgegner/Antragsgegnerin gesetzlich.
den nachfolgend bezeichneten Teil des Anspruchs (bitte Teilbetrag der Hauptforderung/Nebenforderung/Zinsen/Verfahrensauslagen genau bezeichnen):
Ich beantrage die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung. Ort, Datum Durchschrift/Abschrift für Antragsteller/Antragstellerin füge ich bei.
Unterschrift Antragsgegn./gesetzl. Vertr./Prozessbevollm.
B l a t t 2: Abschrift für Antragsteller/Antragstellerin
BMA 43.1 - 11/91 V
382
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2001
Arbeitsgericht
Datum
In Ihrer Mahnsache wurde Widerspruch erhoben am:
Der Widerspruch wird Ihnen umseitig mitgeteilt.
Antragsgegner/Antragsgegnerin hat Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt.
Der Widerspruch wird als Einspruch gegen den bereits verfügten Vollstreckungsbescheid behandelt.
Der im Mahnbescheid bezeichnete Anspruch ist binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen.
Terminsladung ergeht gesondert.
Auf Anordnung
Urkundsbeamter/Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Rückseite von B l a t t 2