690-1-2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2001
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Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken
Vom 13. März 2001 Auf Grund des § 12a des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 690-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 8 § 1 des Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Artikel 1 Dem § 4 der Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken vom 13. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3520), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) geändert worden ist, werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: ,,(3) Die Verbote nach § 2 gelten nicht für die Abbildung der auf den Euro-Münzen befindlichen Münzbilder auf nichtmetallischen Marken, deren Durchmesser 50 Prozent größer oder kleiner ist als der der jeweiligen Euro-Münzen. (4) Marken, die im Auftrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder eines an der Dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaats der Europäischen Union hergestellt und in Vorbereitung auf die Euro-Bargeldumstellung unter dem Vorbehalt der Rückgabe für Test-, Umstellungs- oder Trainingszwecke ausgeliehen werden, sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 von der Vorschrift des § 3 ausgenommen." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 13. März 2001 Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel