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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 8. November 2001
Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See (1. See-Gefahrgutänderungsverordnung GGVSeeÄndV)
Vom 31. Oktober 2001 Auf Grund des § 3 Abs. 1, 2 und 5 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 und 5 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114) in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Artikel 1 Die Gefahrgutverordnung See vom 4. März 1998 (BGBl. I S. 419), zuletzt geändert durch Artikel 435 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt gefasst: ,,§ 2 Gefährliche Güter Gefährliche Güter sind 1. Stoffe und Gegenstände, die unter die jeweilige Begriffsbestimmung für die Klassen 1 bis 9 des vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bekannt gegebenen Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG Code) vom 5. Juni 2001 (BAnz. Nr. 123a vom 6. Juli 2001) fallen, 2. Stoffe, die bei Beförderung als Schüttladung in den vom Bundesministerium für Verkehr im Bundesanzeiger Nr. 226a vom 6. Dezember 1990 bekannt gegebenen ,,Richtlinien für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen" vom 30. August 1990, zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 19. Dezember 2000 (BAnz. 2001 S. 5342), als gefährliche Güter klassifiziert sind." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 und in Absatz 2 wird die Angabe ,,§ 2 Abs. 1" jeweils ersetzt durch die Angabe ,,§ 2". b) In Absatz 3 wird die Angabe ,,Abschnitts 27 der Allgemeinen Einleitung des IMDG-Code deutsch" ersetzt durch die Angabe ,,Kapitels 7.8 des IMDG Code". c) In Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 wird die Angabe ,,IMDG-Code deutsch" jeweils ersetzt durch die Angabe ,,IMDG Code". d) Nach Absatz 6 wird folgender neuer Absatz 7 angefügt: ,,(7) Radioaktive Stoffe im Sinne des vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 17. November 2000 bekannt gegebe3. § 5 wird wie folgt gefasst: ,,§ 5 Verpackungen, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen, Bulkverpackungen und Beförderungseinheiten (1) Hersteller und Vertreiber gefährlicher Güter und deren Beauftragte dürfen für die Beförderung nur die nach Maßgabe des Kapitels 3.2 in Verbindung mit Kapiteln 3.3, 3.4, 4.1, 4.2, 4.3 und 7.5 des IMDG Code für gefährliche Güter vorgeschriebenen oder zulässigen Verpackungen, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen, Bulkverpackungen und Beförderungseinheiten verwenden. Diese müssen so beschaffen sein, dass sie dem Inhalt für die zu erwartenden Transportbeanspruchungen den notwendigen Schutz geben. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Verpackungen, IBC und Großverpackungen, die der Anlage A zum Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung vom 29. Juli 1968 (BGBl. 1969 II S. 1489) oder der Anlage zu Anhang B des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr RID (BGBl. 1985 II S. 130) in der jeweiligen und vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzten Fassung entsprechen, verwendet werden, wenn sie nach dem IMDG Code für das betreffende Gut zulässig sind. (3) Verpackungen, IBC, Großverpackungen und ortsbewegliche Tanks dürfen nur verwendet werden, wenn sie das nach dem IMDG Code erforderliche Zulassungskennzeichen tragen. (4) Verpackungen, IBC und Großverpackungen sind nach Maßgabe der Kapitel 7.1 und 7.2 des IMDG Code in Beförderungseinheiten zu stauen und zu trennen. Die IMO/ILO/UN ECE-Richtlinien für das Packen von Beförderungseinheiten (CTU-Packrichtlinien) (Verkehrsblatt Heft 6 1999, S. 164) sind zu beachten." 4. In § 6 wird die Angabe ,,Abschnitten 14 und 15 der Allgemeinen Einleitung oder auf den Stoffseiten des IMDG-Code deutsch" ersetzt durch die Angabe ,,Kapiteln 3.2, 3.3 oder Kapitel 7.2 des IMDG Code". nen Internationalen Code für die sichere Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hochradioaktiven Abfällen mit Seeschiffen (INF Code) (BAnz. S. 23 322) dürfen nur auf Seeschiffe verladen und mit diesen befördert werden, wenn die Vorschriften des INF Code eingehalten sind. Die Eignung des Schiffes muss durch ein Zeugnis der nationalen Schiffssicherheitsbehörde bestätigt sein."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 8. November 2001 5. § 7 wird wie folgt gefasst: ,,§ 7 Kennzeichnen, Markieren, Beschriften und Plakatieren Verpackungen, Umverpackungen, IBC, Großverpackungen, Bulkverpackungen, Ladungseinheiten (Unit Loads) und Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern sind nach Maßgabe des Kapitels 3.2 in Verbindung mit Kapiteln 3.3, 3.4, 5.2 und 5.3 des IMDG Code zu kennzeichnen, zu markieren, zu plakatieren sowie zu beschriften. Sie dürfen zusätzlich gekennzeichnet und beschriftet werden, sofern dies dem IMDG Code nicht widerspricht." 6. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: ,,In der ,,Verantwortlichen Erklärung" sind die in Kapitel 5.4 Nr. 5.4.1 des IMDG Code geforderten Angaben einschließlich des Namens und der Anschrift der ausstellenden Firma sowie der Name desjenigen, der eigenverantwortlich die Pflichten des Unternehmers oder Betriebsinhabers als Hersteller oder Vertreiber wahrnimmt, einzutragen. Zusätzlich ist ausgenommen bei Beförderungen nach Kapitel 3.4 des IMDG Code die EmS-Nummer des Gruppenunfallmerkblattes der Bekanntmachung der Unfallmaßnahmen für Schiffe, die gefährliche Güter befördern Gruppenunfallmerkblätter (EmS) vom 21. Februar 2001 (BAnz. Nr. 70a vom 10. April 2001) , anzugeben." bb) In Satz 4 wird die Angabe ,,IMDG-Code deutsch" ersetzt durch die Angabe ,,IMDG Code". b) In Absatz 3 wird die Angabe ,,Abschnitt 15 der Allgemeinen Einleitung oder auf den Stoffseiten im IMDG-Code deutsch" ersetzt durch die Angabe ,,den Kapiteln 3.2, 3.3, 3.4 und 7.2 des IMDG Code". c) In Absatz 4 wird die Angabe ,,den Abschnitten 12 und 17 der Allgemeinen Einleitung im IMDG-Code deutsch" ersetzt durch die Angabe ,,Kapitel 5.4 Nr. 5.4.2 des IMDG Code". 7. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: ,,Dem Schiffsführer müssen vor der Verladung die Unterlagen nach Kapitel 5.4 Nr. 5.4.3 und, falls zutreffend, 5.4.4 IMDG Code vorliegen. Vor dem Auslaufen des Seeschiffs sind die Stauplätze der geladenen gefährlichen Güter in die Unterlagen nach Nummer 5.4.3 des IMDG Code einzutragen." bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst: ,,Dabei sind die Stau- und Trennvorschriften der Kapitel 3.2, 3.3 und 7.1 bis 7.7 des IMDG
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Code vom Schiffsführer oder dem Beauftragten zu beachten." b) In Absatz 3 wird die Angabe ,,der Abschnitte 14, 15 und 17 der Allgemeinen Einleitung des IMDGCode deutsch" ersetzt durch die Angabe ,,der Kapitel 3.2, 3.3 und 7.1 bis 7.7 des IMDG Code". c) In Absatz 5 wird die Angabe ,,Großpackmittel (IBC)" ersetzt durch die Angabe ,,IBC, Großverpackungen, Bulkverpackungen". 8. § 10 wird wie folgt gefasst: ,,§ 10 Erste-Hilfe-Maßnahmen Bei Unfällen mit gefährlichen Gütern muss der Leitfaden über die medizinischen Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Unfällen mit gefährlichen Gütern vom 1. Februar 2001 (BAnz. Nr. 68a vom 6. April 2001) beachtet werden." 9. § 11 wird wie folgt gefasst: ,,§ 11 Schulung (1) Auf jedem Seeschiff, das die Bundesflagge führt und mit dem gefährliche Güter befördert werden, muss der Schiffsführer und der für die Ladung verantwortliche Offizier auf Verlangen den zuständigen Behörden eine Schulungsbescheinigung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1998 (BGBl. I S. 648), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, vorlegen, deren Ausstellungsdatum nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. (2) Für die Erfüllung von Aufgaben nach Kapitel 1.3 Nr. 1.3.2 des IMDG Code ist eine Schulung nach § 6 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung erforderlich." 10. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. Wenn das Seeschiff die Bundesflagge führt, a) einen Abdruck dieser Verordnung, b) den Leitfaden über die medizinischen Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Unfällen mit gefährlichen Gütern nach § 10;". bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. bei der Beförderung gefährlicher Güter in verpackter Form a) den IMDG Code nach § 2 Nr. 1 oder § 3 Abs. 2, b) in den Fällen des § 3 Abs. 3 die dort genannten Erklärungen, c) die in § 9 genannten Unterlagen, d) die nach Kapitel II-2 Regel 54.3 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 8. November 2001 Lebens auf See erforderliche Bescheinigung, e) bei der Beförderung radioaktiver Stoffe des INF Code ein Zeugnis nach dem INF Code;". cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: ,,3. bei der Beförderung gefährlicher Güter in fester Form als Massengut, wenn das Seeschiff die Bundesflagge führt, a) die in § 2 Nr. 2 genannte Richtlinie für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen, b) in den Fällen des § 3 Abs. 3 die dort genannten Erklärungen und c) die nach Kapitel II-2 Regel 54.3 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See erforderliche Bescheinigung." 16. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird die Angabe ,,Verpackungen und Großpackmittel (IBC)" ersetzt durch die Angabe ,,Verpackungen, IBC, Großverpackungen und ortsbewegliche Tanks". bb) In Nummer 3 wird die Angabe ,,Verpackungen und Großpackmittel (IBC)" ersetzt durch die Angabe ,,Verpackungen, IBC und Großverpackungen". cc) In Nummer 5 wird die Angabe ,,Großpackmittel (IBC)" ersetzt durch die Angabe ,,IBC, Großverpackungen, Bulkverpackungen". b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,Verpackungen und Großpackmittel (IBC)" ersetzt durch die Angabe ,,Verpackungen, IBC, Großverpackungen und ortsbewegliche Tanks". bb) In Nummer 3 wird die Angabe ,,Großpackmittel (IBC)" ersetzt durch die Angabe ,,IBC, Großverpackungen, Bulkverpackungen". c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,Verpackungen und Großpackmittel (IBC)" ersetzt durch die Angabe ,,Verpackungen, IBC und Großverpackungen". bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: d) Nummer 10 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe ,,§ 2 Abs. 1" wird ersetzt durch die Angabe ,,§ 2". bb) Nach der Angabe ,,in § 3 Abs. 1 Satz 2" wird die Angabe ,,und Abs. 7" eingefügt.
b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe ,,Begleitpapiere" ersetzt durch die Angabe ,,Unterlagen". 11. § 13 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Werden gefährliche Güter auf Seeschiffen befördert, für die nach den in den §§ 3, 8 und 10 genannten Regelungen besondere Ausrüstungsgegenstände oder sonstige Ausrüstungen vorgeschrieben oder empfohlen sind, muss der Reeder das Schiff entsprechend ausrüsten." 12. In § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 wird die Angabe ,,IMDGCode deutsch" ersetzt durch die Angabe ,,IMDG Code". 13. In § 18 Abs. 3 Satz 1 und 2 wird die Angabe ,,Bundesministerium für Verkehr" jeweils ersetzt durch die Angabe ,,Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen". 14. In § 19 Abs. 3 wird die Angabe ,,Bundesministerium für Verkehr" ersetzt durch die Angabe ,,Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen". 15. § 20 wird wie folgt geändert: a) Die Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,Bundesministerium für Verkehr" ersetzt durch die Angabe ,,Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen". bb) In Satz 1 wird die Angabe ,,§ 2 Abs. 1" ersetzt durch die Angabe ,,§ 2". b) In den Nummern 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 wird die Angabe ,,IMDG-Code deutsch" jeweils ersetzt durch die Angabe ,,IMDG Code". c) In Nummer 3 wird die Angabe ,,Baumuster von Verpackungen, Großpackmitteln (IBC)" ersetzt durch die Angabe ,,Bauarten von Verpackungen, IBC, Großverpackungen".
,,3. Beförderungseinheiten nach Kapitel 1.2 Nr. 1.2.1 des IMDG Code nur übergeben, wenn die Bescheinigung nach Kapitel 5.4 Nr. 5.4.2 des IMDG Code ausgestellt und § 8 Abs. 4 eingehalten ist." d) In Absatz 5 Nr. 2 wird die Angabe ,,Großpackmittel (IBC)" ersetzt durch die Angabe ,,IBC, Großverpackungen, Bulkverpackungen". e) In Absatz 6 Nr. 1 wird nach der Angabe ,,§ 3 Abs. 1 Satz 1" die Angabe ,,und Abs. 7" eingefügt. f) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 Buchstabe a wird nach der Angabe ,,§ 3 Abs. 1" die Angabe ,,und 7" eingefügt. bb) In Nummer 3 wird die Angabe ,,Satz 2" gestrichen. cc) In Nummer 4 wird die Angabe ,,Großpackmittel (IBC)" ersetzt durch die Angabe ,,IBC, Großverpackungen, Bulkverpackungen". dd) In Nummer 5 Buchstabe a wird die Angabe ,,§ 11" ersetzt durch die Angabe ,,§ 11 Abs. 1". g) In Absatz 9 wird die Angabe ,,§ 11" ersetzt durch die Angabe ,,§ 11 Abs. 1".
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 8. November 2001 17. § 22 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe b wird die Angabe ,,Verpackungen und Großpackmittel (IBC)" ersetzt durch die Angabe ,,Verpackungen, IBC, Großverpackungen und ortsbewegliche Tanks". bb) In Buchstabe e wird die Angabe ,,Großpackmittel (IBC)" ersetzt durch die Angabe ,,IBC, Großverpackungen, Bulkverpackungen". b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a wird die Angabe ,,Verpackungen und Großpackmittel (IBC)" ersetzt durch die Angabe ,,Verpackungen, IBC, Großverpackungen und ortsbewegliche Tanks". bb) In Buchstabe c wird die Angabe ,,Großpackmittel (IBC)" ersetzt durch die Angabe ,,IBC, Großverpackungen, Bulkverpackungen". c) In Nummer 4 Buchstabe a wird die Angabe ,,Verpackungen und Großpackmittel (IBC)" ersetzt durch die Angabe ,,Verpackungen, IBC und Großverpackungen". d) In Nummer 5 Buchstabe b wird die Angabe ,,Großpackmittel (IBC)" ersetzt durch die Angabe ,,IBC, Großverpackungen, Bulkverpackungen".
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e) In Nummer 7 Buchstabe d wird die Angabe ,,Großpackmittel (IBC)" ersetzt durch die Angabe ,,IBC, Großverpackungen, Bulkverpackungen". 18. § 23 wird wie folgt gefasst: ,,§ 23 Übergangsvorschrift Bis zum 31. Dezember 2001 darf die Beförderung gefährlicher Güter auch nach den Vorschriften der Gefahrgutverordnung See vom 4. März 1998 (BGBl. I S. 419), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 23. Juni 1999 (BGBl. I S. 1435), erfolgen."
Artikel 2 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann die Gefahrgutverordnung See in der vom 9. November 2001 an geltenden Fassung neu bekannt machen.
Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 31. Oktober 2001 Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig