2170-1-21
4050
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001
Erste Verordnung zur Änderung der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung
Vom 20. Dezember 2001 Auf Grund des § 117 Abs. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), der zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1676) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Artikel 1 Änderung der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung (2170-1-21) Die Sozialhilfedatenabgleichsverordnung vom 21. Januar 1998 (BGBl. I S. 103), geändert durch Artikel 316 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,In den Abgleich nach § 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes beziehen die Träger der Sozialhilfe alle Personen ein, die innerhalb des dem Abgleich vorangehenden Kalendervierteljahres Sozialhilfeleistungen erhalten haben (Abgleichszeitraum)." bb) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 Satz 3 und wie folgt gefasst: ,,Der Abgleich wird viermal jährlich jeweils für das vorangegangene Kalendervierteljahr durchgeführt." b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 angefügt: ,,(2) In den Abgleich nach § 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes werden einbezogen 1. im ersten Kalendervierteljahr des Jahres 2002 sowie im dritten Kalendervierteljahr eines Jahres alle nach Absatz 1 einbezogenen Personen, 2. in den anderen Kalendervierteljahren eines Jahres alle nach Absatz 1 einbezogenen Personen, die im vorangegangenen Kalendervierteljahr erstmals oder erneut Sozialhilfeleistungen erhalten haben. Der Abgleich im ersten und zweiten Kalendervierteljahr wird für das vorvergangene, der Abgleich im dritten und vierten Kalendervierteljahr für das vergangene Kalenderjahr durchgeführt." 2. In § 3 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter ,,die Staatsangehörigkeiten und die Anschrift" durch die Wörter ,,die Nationalitäten, die Anschrift und die Dauer des Sozialleistungsbezugs (Leistungszeitraum)" ersetzt. 4. In § 5 Abs. 1 Satz 2 wird die Zahl ,,2000" durch die Zahl ,,2002" ersetzt und das Wort ,,Diskette" gestrichen. 5. § 9 wird aufgehoben. 6. § 10 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 eingefügt: ,,Die Daten sind vor dem Versand mit dem von der Vermittlungsstelle zur Verfügung gestellten Verschlüsselungsprogramm zu verschlüsseln und zu signieren. Die Träger der Sozialhilfe haben dafür Sorge zu tragen, dass nur verschlüsselte Daten übertragen werden." b) Die bisherigen Sätze 2, 3 und 4 werden Sätze 4, 5 und 6. 7. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Die Bundesanstalt für Arbeit gleicht die ihr übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur Feststellung 1. der Dauer des Bezugs und der monatlichen Höhe von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Eingliederungshilfe, Altersübergangsgeld, Unterhaltsgeld und Übergangsgeld, 2. des jeweiligen Arbeitsamtes und des Arbeitsamt-Ordnungsbegriffes im Abgleichszeitraum. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann auf Verlangen der Bundesanstalt für Arbeit zulassen, dass die Daten 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ,,und" nach dem Wort ,,Arbeit" und ,,sowie" jeweils durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort ,,Unfallversicherung)" die Wörter ,,und das Bundesamt für Finanzen" angefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,Davon abweichend wird dem Bundesamt für Finanzen ein um die Daten ,,zugehörige Rentenversicherungsnummer", ,,Geburtsort", ,,Nationalität" und ,,Geschlecht" verminderter Anfragedatensatz (Anlage 1) der nach § 2 Abs. 2 einzubeziehenden Sozialhilfeempfänger übermittelt." bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. Im neuen Satz 3 wird nach dem Wort ,,Kann" die Wörter ,,im Falle des Satzes 1" eingefügt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 abweichend von Satz 1 Nr. 1 zur Feststellung der wöchentlichen Höhe der Leistungen abgeglichen werden." b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: ,,(5) Das Bundesamt für Finanzen gleicht die ihm übermittelten Daten mit den bei ihm gespeicherten Daten ab zur Feststellung der Höhe der Kapitalerträge, bei denen auf Grund des Freistellungsauftrags vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist. Es stellt zusätzlich Namen und Anschrift des Empfängers des Freistellungsauftrags fest." 8. In § 12 Satz 2 werden das Wort ,,oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort ,,Beschäftigung" die Wörter ,,oder einen oder mehrere ausgeführte Freistellungsaufträge" eingefügt. 10. Die Anlagen 1, 2, 4 und 5 werden wie folgt gefasst: 9. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
4051
,,Es sind Kosten zu erstatten für die Jahre 1998, 1999 sowie 2000 in Höhe von 650 Deutsche Mark, für das Jahr 2001 in Höhe von 970 Deutsche Mark und für das Jahr 2002 in Höhe von 500 Euro pro Träger der Sozialhilfe und Jahr." bb) In Satz 3 wird die Angabe ,,650 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 Euro" ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter ,,für Gesundheit" durch die Wörter ,,für Arbeit und Sozialordnung" ersetzt.
,,Anlage 1
Datensatzbeschreibung für Sozialhilfeträger
Vorlaufsatz
Stand
Satzbeschreibung
Dateiname Satzbezeichnung
01.01.2002
Satzart
SOZHIANF
Leistungsanfrage
SOZHI
Feld
Stellen von bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt
1 2
1 5
4 9
4 5
C C
Kennung (KE) Verfahrensmerkmal (VFMM)
VOSZ SZTDS/DSTSZ DSTPO/POTDS DSTKN/KNTDS DSTBA/BATDS DSTBF/BFTDS
3
10
24
15
C
Physikalischer Absender der Datei Betriebsnummer/Kreisschlüssel/ (ADNR) Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer) Physikalischer Empfänger der Datei (EPNR) Erstellungsdatum der Datei (ED) Dateinummer Absender-Kurzbezeichnung Versions-Nummer Betriebsnummer/Kreisschlüssel/ Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer) Format ,,TTMMJJJJ" Ziffern 000001 bis 999999 Name und Anschrift des Absenders in freier Form Versionsnummer des Datensatzes: 01 entspricht Stand 01.98 02 entspricht Stand 01.02
4
25
39
15
C
5 6 7 8
40 48 54 104
47 53 103 105
8 6 50 2
N N C N
4052
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 Grundaufbau Anfragedatensatz vom Sozialhilfeträger
Zeichendarstellung: C = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen N = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen Grundstellung numerischer Felder (Typ N) = Null Grundstellung alphanumerischer Felder (Typ C) = Leerstellen
Stand
Satzbeschreibung
Dateiname Satzbezeichnung
01.01.2002
Satzart
SOZHIANF
Leistungsanfrage
SOZHI
Feld
Stellen von bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt
Steuerungsteil 01 1 4 4 C Kennung (KE) Melderichtung SZ = Sozialhilfestelle DS = DSRV PO = Post KN = Knappschaft BA = Bundesanstalt für Arbeit BF = Bundesamt für Finanzen Stellen 12 Absender Stellen 34 Empfänger SOZHI (Sozialhilfe) = Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel mit nachgestellten Nullen DS-BA-BF = Betriebsnummer Inhalt analog Feld 03 Erstellungsdatum des Datensatzes in der Form TTMMJJJJ 0 = kein Fehler 0 SZ
02 03
5 10
9 17
5 8
C N
Verfahrensmerkmal (VFMM) Absender (ADNR)
04 05 06 07
18 26 34 35
25 33
8 8 1 1
N N N N
Empfänger (EPNR) Erstellungsdatum (ED) Fehlerkennzeichen (FEKZ) Anzahl der Fehlernummern Identifikationsteil
08
36
47
12
C
Sortiermerkmal 1: Interimsversicherungsnummer (ITVSNR)
Interimsversicherungsnummer in der Form 71 TTMMJJ Alpha 000499 männliche Vers. 71 TTMMJJ Alpha 500999 weibliche Vers. TTMMJJ = Tag, Monat, Jahr des Geburtsdatums 2stellig Alpha = Anfangsbuchstabe des Geburtsnamens
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001
Stellen von bis
4053
Feld
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt
09
48
55
8
N
Sortiermerkmal 2: Gemeinde-/Kreisschlüssel (GEMSC/KRSC) zugehörige Rentenversicherungsnummer (VSNRZH)
Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel um Nullen ergänzt der Sozialhilfestelle Feld enthält Leerstellen, wenn der Datensatz vom Sozialhilfeträger geliefert wird. Soweit in der DSRV eine aktuelle Rentenversicherungsnummer zugeordnet werden kann, wird diese in das Feld übertragen. Hinweis: Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Anfragedatensatz an das BFF weitergeleitet wird. Schlüssel des Stat. Bundesamtes Hinweis: Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Anfragedatensatz an das BFF weitergeleitet wird. Geburtsdatum des Sozialhilfeempfängers in der Form TTMMJJJJ Pflichtfeld m = männlich w = weiblich Hinweis: Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Anfragedatensatz an das BFF weitergeleitet wird. Familienname des Sozialhilfeempfängers Pflichtfeld Vorname des Sozialhilfeempfängers Pflichtfeld Vorsatzwort zum Familiennamen Kannfeld Geburtsname Kannfeld Geburtsort des Sozialhilfeempfängers Kannfeld Hinweis: Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Anfragedatensatz an das BFF weitergeleitet wird. Postleitzahl Pflichtfeld Anschrift unbekannt: Feld ausnullen Wohnort Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als unbekannt bezeichnet ist Straße Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als unbekannt bezeichnet ist Hausnummer Es sind die Beginn-Ende-Daten des Leistungsbezuges in der Form TTMMJJJJ anzugeben. Ist das Ende des Leistungszeitraumes nicht bekannt, wird 99999999 angegeben. Hier können Suchmerkmale des Sozialhilfeträgers eingetragen werden.
10
56
67
12
C
11
68
70
3
N
Nationalität (SA)
12
71
78
8
N
Geburtsdatum (GBDT) Geschlecht (GE)
13
79
1
C
14 15 16 17 18
80 120 140 155 200
119 139 154 199 239
40 20 15 45 40
C C C C C
Familienname (NA) Vorname (VONA) Vorsatzwort (VOSZWT) Geburtsname (GBNA) Geburtsort (GBOT)
19
240
249
10
C
Postleitzahl (PLZL) Wohnort (WHOT) Straße (SE) Haus.-Nr. Leistungszeitraum (LZR)
20
250
289
40
C
21
290
314
25
C
22 23
315 319
318 334
4 16
C N
24
335
386
52
C
Zeichen des Absenders (ZE)
4054
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001
Nachlaufsatz
Stand
Satzbeschreibung
Dateiname Satzbezeichnung
01.01.2002
Satzart
SOZHIANF
Leistungsanfrage
SOZHI
Feld
Stellen von bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt
1 2
1 5
4 9
4 5
C C
Kennung (KE) Verfahrensmerkmal (VFMM)
NCSZ SZTDS/DSTSZ DSTPO/POTDS DSTKN/KNTDS DSTBA/BATDS DSTBF/BFTDS Betriebsnummer/Kreisschlüssel/ Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer) Betriebsnummer/Kreisschlüssel/ Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer) Format ,,TTMMJJJJ" Ziffern 000001 bis 999999 Anzahl der logischen Sätze der Sendung ohne Vor- und Nachlaufsatz mit führenden Nullen Versionsnummer des Datensatzes: 01 entspricht Stand 01.98 02 entspricht Stand 01.02
3
10
24
15
C
Physikalischer Absender der Datei (ADNR) Physikalischer Empfänger der Datei (EPNR) Erstellungsdatum der Datei (ED) Dateinummer Anzahl der Sätze
4
25
39
15
C
5 6 7
40 48 54
47 53 61
8 6 8
N N N
8
62
63
2
N
Versions-Nummer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001
4055
Anlage 2
Zusammenstellung der für die Datenübermittlung anzuwendenden DIN-Normen
Lfd. Nr. 1 DIN-Norm DIN EN 21 864 Titel Informationsverarbeitung; unbeschriebenes 12,7 mm (0,5 in) breites Magnetband für den Datenaustausch bei 32, 126 und 356 Flusswechsel/mm (800, 3200 und 9042 Flusswechsel/in) Auf 9 Spuren mit Richtungstaktschrift beschriebenes Magnetband zur Speicherung digitaler Daten; Bitdichte 63 bit/mm Informationstechnik; Datenaustausch auf Magnetbandkassette 12,7 mm (0,5 in), 18 Spuren, 1491 Datenbytes/mm (37871 Datenbytes/in) Kennsätze und Dateianordnung auf Magnetbändern für den Datenaustausch Informationsverarbeitung; 8-Bit-Code ARV 8 Informationsverarbeitung; Codierung auf Datenträgern; Darstellung des 8-Bit-Code auf Magnetband 12 Informationstechnik; Kennsätze und Dateianordnung Magnetbandkassetten für den Datenaustausch auf Ausgabe 05.94
2 3
DIN 66 015 DIN EN ISO/IEC 9661
12.77 01/97
4 5 6 7 8
DIN 66 029 DIN 66 303 DIN 66 004 Teil 3 (Magnetband) DIN 66 229 DIN EN 25 652
09.87 11.86 01.83 07.97 05.92
Auf 9 Spuren im GCR-Verfahren beschriebenes Magnetband zur Speicherung digitaler Daten; Zeichendichte: 246 Zeichen/mm
4056
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001
Anlage 4
Datensatzbeschreibung für Sozialhilfeträger
Vorlaufsatz
Stand
Satzbeschreibung
Dateiname Satzbezeichnung
01.01.2002
Satzart
SOZHIANT
Leistungsauskunft
SOZHI
Feld
Stellen von bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt
1 2
1 5
4 9
4 5
C C
Kennung (KE) Verfahrensmerkmal (VFMM)
VOSZ SZTDS/DSTSZ DSTPO/POTDS DSTKN/KNTDS DSTBA/BATDS DSTBF/BFTDS Betriebsnummer/Kreisschlüssel/ Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer) Betriebsnummer/Kreisschlüssel/ Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer) Format ,,TTMMJJJJ" Ziffern 000001 bis 999999 Name und Anschrift des Absenders in freier Form Versionsnummer des Datensatzes: 01 entspricht Stand 01.98 02 entspricht Stand 01.02
3
10
24
15
C
Physikalischer Absender der Datei (ADNR) Physikalischer Empfänger der Datei (EPNR) Erstellungsdatum der Datei (ED) Dateinummer Absender-Kurzbezeichnung Versions-Nummer
4
25
39
15
C
5 6 7 8
40 48 54 104
47 53 103 105
8 6 50 2
N N C N
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001
4057
Grundaufbau Antwortdatensatz an DSRV/Sozialhilfeträger Zeichendarstellung: C = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen N = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen Grundstellung numerischer Felder (Typ N) = Null Grundstellung alphanumerischer Felder (Typ C) = Leerstellen
Stand
Satzbeschreibung
Dateiname Satzbezeichnung
01.01.2002
Satzart
SOZHIANT
Leistungsauskunft
SOZHI
Feld
Stellen von bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt
Steuerungsteil 01 1 4 4 C Kennung (KE) Melderichtung SZ = Sozialhilfestelle DS = DSRV PO = Post KN = Knappschaft BA = Bundesanstalt für Arbeit BF = Bundesamt für Finanzen Stellen 12 Absender Stellen 34 Empfänger SOZHI (Sozialhilfe) = Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel mit nachgestellten Nullen DS-BA-BF = Betriebsnummer Inhalt analog Feld 03 Erstellungsdatum des Datensatzes in der Form TTMMJJJJ 0 1 2 3 = = = = kein Fehler Fehler Änderung im Identifikationsteil keine Daten zurück SZ
02 03
5 10
9 17
5 8
C N
Verfahrensmerkmal (VFMM) Absender (ADNR)
04 05 06
18 26 34
25 33
8 8 1
N N N
Empfänger (EPNR) Erstellungsdatum (ED) Fehlerkennzeichen (FEKZ)
07
35
1
N
Anzahl der Fehlernummern Identifikationsteil
09
08
36
47
12
C
Sortiermerkmal 1: Interimsversicherungsnummer (ITVSNR)
Interimsversicherungsnummer in der Form 71 TTMMJJ Alpha 000499 männliche Vers. 71 TTMMJJ Alpha 500999 weibliche Vers. TTMMJJ = Tag, Monat, Jahr des Geburtsdatums 2stellig Alpha = Anfangsbuchstabe des Geburtsnamens Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel um Nullen ergänzt der Sozialhilfestelle
09
48
55
8
N
Sortiermerkmal 2: Gemeinde-/Kreisschlüssel (GEMSC/KRSC)
4058
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001
Stellen von bis
Feld
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt
10
56
67
12
C
zugehörige Rentenversicherungsnummer (VSNRZH)
11
68
70
3
N
Nationalität (SA)
12
71
78
8
N
Geburtsdatum (GBDT) Geschlecht (GE)
13
79
1
C
14 15 16 17 18
80 120 140 155 200
119 139 154 199 239
40 20 15 45 40
C C C C C
Familienname (NA) Vorname (VONA) Vorsatzwort (VOSZWT) Geburtsname (GBNA) Geburtsort (GBOT)
19
240
249
10
C
Postleitzahl (PLZL) Wohnort (WHOT) Straße (SE) Haus-Nr. Abgleichszeitraum (AZR) Zeichen des Absenders (ZE) Blockzähler bei Rückmeldung
20
250
289
40
C
21
290
314
25
C
22 23
315 319
318 334
4 16
C N
24
335
386
52
C
Feld enthält Leerstellen, wenn der Datensatz vom Sozialhilfeträger geliefert wird. Soweit in der DSRV eine aktuelle Rentenversicherungsnummer zugeordnet werden kann, wird diese in das Feld übertragen. Hinweis: Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Rückmeldedatensatz vom BFF kommt. Schlüssel des Stat. Bundesamtes Hinweis: Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Rückmeldedatensatz vom BFF kommt. Geburtsdatum des Sozialhilfeempfängers in der Form TTMMJJJJ Pflichtfeld m = männlich w = weiblich Hinweis: Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Rückmeldedatensatz vom BFF kommt. Familienname des Sozialhilfeempfängers Pflichtfeld Vorname des Sozialhilfeempfängers Pflichtfeld Vorsatzwort zum Familiennamen Kannfeld Geburtsname Kannfeld Geburtsort des Sozialhilfeempfängers Kannfeld Hinweis: Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Rückmeldedatensatz vom BFF kommt. Postleitzahl Pflichtfeld Anschrift unbekannt: Feld ausnullen Wohnort Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als unbekannt bezeichnet ist Straße Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als unbekannt bezeichnet ist Hausnummer Es sind die Von-Bis-Daten in der Form TTMMJJJJ für den Abgleichszeitraum anzugeben. Hier können Suchmerkmale des Sozialhilfeträgers eingetragen werden.
25
387
388
02
N
Anzahl der Blöcke (AZBL)
Anzahl der nachfolgenden Blöcke*)
*) Die Blöcke 0114 können beliebig oft bis maximal 99mal folgen; ist Feld 06 mit 3 (= keine Daten zurück) verschlüsselt, endet der Rückmeldesatz mit Feld 24.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 Auskunftsstelle Post Laufende Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung
4059
Block-Nr. 01
Stellen Feld von bis Länge Typ Feldname Feldinhalt
26 27 28
389 391 393
390 392 395
2 2 3
N N N
Block-Nr. (BLNR) Rentenart (RTAT) Postabrechnungs-Nr. (PANR)
01 01 = Versichertenrente 02 = Hinterbliebenenrente Stelle 1 Stellen 23 = Sonstige Angaben = Bereichs-Nummer des Rentenversicherungsträgers
29
396
409
14
C
Rentenversicherungsnummer (VSNR)
Stellen 112 = Rentenversicherungsnummer Stelle 13 = Bescheid-Nr. Stelle 14 = Zahlungsauftrags-Nr. Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ monatlicher Rentenbetrag 5,2stellig
30 31
410 426
425 432
16 7
N N
Von-Bis-Datum (VNBS) Rentenbetrag (RTBT)
4060
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 Auskunftsstelle Post Einmalige Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung
Block-Nr. 02
Stellen Feld von bis Länge Typ Feldname Feldinhalt
26 27 28
389 391 393
390 392 395
2 2 3
N N N
Block-Nr. (BLNR) Rentenart (RTAT) Postabrechnungs-Nr. (PANR) Rentenversicherungsnummer (VSNR)
02 01 = Versichertenrente 02 = Hinterbliebenenrente Stelle 1 Stellen 23 = Sonstige Angaben = Bereichs-Nr. des Rentenversicherungsträgers
29
396
409
14
C
Stellen 112 = Rentenversicherungsnummer Stelle 13 = Bescheid-Nr. Stelle 14 = Zahlungsauftrags-Nr. Tag der maschinellen Verarbeitung in der Form TTMMJJJJ
30
410
417
8
N
Verarbeitungstag (AITG)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 Auskunftsstelle Post Laufende Rentenzahlungen der Unfallversicherung
4061
Block-Nr. 03
Stellen Feld von bis Länge Typ Feldname Feldinhalt
26 27 28 29 30 31
389 391 393 396 410 426
390 392 395 409 425 432
2 2 3 14 16 7
N N N C N N
Block-Nr. (BLNR) Rentenart (RTAT) Postabrechnungs-Nr. (PANR) Aktenzeichen (AZ) Von-Bis-Datum (VNBS) Rentenbetrag (RTBT)
03 01 = Versichertenrente 02 = Hinterbliebenenrente Postabrechnungs-Nr. Aktenzeichen Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ monatlicher Zahlbetrag 5,2stellig
4062
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 Auskunftsstelle Post Einmalige Zahlungen der Unfallversicherung
Block-Nr. 04
Stellen Feld von bis Länge Typ Feldname Feldinhalt
26 27 28 29 30
389 391 393 396 410
390 392 395 409 417
2 2 3 14 8
N N N C N
Block-Nr. (BLNR) Rentenart (RTAT) Postabrechnungs-Nr. (PANR) Aktenzeichen (AZ) Verarbeitungstag (AITG)
04 01 = Versichertenrente 02 = Hinterbliebenenrente Postabrechnungsnummer Aktenzeichen Tag der maschinellen Verarbeitung in der Form TTMMJJJJ
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 Auskunftsstelle Post Unfallversicherung ohne Zahlbetrag
4063
Block-Nr. 05
Stellen Feld von bis Länge Typ Feldname Feldinhalt
26 27 28
389 391 394
390 393 407
2 3 14
N N C
Block-Nr. (BLNR) Postabrechnungs-Nr. (PANR) Aktenzeichen (AZ)
05 Postabrechnungsnummer Aktenzeichen
4064
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001
Block-Nr. 06
Auskunftsstelle Bundesanstalt für Arbeit
Stellen Feld von bis Länge Typ Feldname Feldinhalt
26 27
389 391
390 392
2 2
N N
Block-Nr. (BLNR) Leistungsart (LEAT)
06 Schlüssel: 00 = keine Zeiten 01 = Arbeitslosengeld 02 = Arbeitslosenhilfe 03 = Eingliederungshilfe 04 = Altersübergangsgeld 05 = Unterhaltsgeld 06 = Übergangsgeld Bei 00 enthalten die folgenden Felder Nullen (Format N) bzw. Leerstellen (blank, bei Format C). Stellen 1 5: Postleitzahl Stellen 623: Ort Ordnungsbegriff des zuständigen Arbeitsamtes Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ Wochenbetrag bzw. Monatsbetrag ggf. unter Berücksichtigung eines Anrechnungsbetrages (siehe unten) (5,2stellig) Wochenbetrag des Anrechnungsbetrages nicht bei Übergangsgeld (5,2stellig)
28 29 30 31
393 416 431 447
415 430 446 453
23 15 16 7
C N N N
zuständiges Arbeitsamt ARAM Ordnungsbegriff letzter Leistungszeitraum (LEZR) Höhe der Leistung pro Woche, bei Übergangsgeld pro Monat (LEBT) Höhe des Anrechnungsbetrages pro Woche nicht bei Übergangsgeld (ANBT)
32
454
460
7
N
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 Auskunftsstelle Bundesknappschaft Laufende Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung
4065
Block-Nr. 07
Stellen Feld von bis Länge Typ Feldname Feldinhalt
26 27 28
389 391 393
390 392 395
2 2 3
N N N
Block-Nr. (BLNR) Rentenart (RTAT) Postabrechnungs-Nr. (PANR) Rentenversicherungsnummer (VSNR)
07 01 = Versichertenrente 02 = Hinterbliebenenrente Stelle 1 Stellen 23 = Sonstige Angaben = Bereichs-Nr. des Rentenversicherungsträgers
29
396
409
14
C
Stellen 112 = Rentenversicherungsnummer Stelle 13 = Bescheid-Nr. Stelle 14 = Zahlungsauftrags-Nr. Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ monatlicher Rentenbetrag 5,2stellig
30 31
410 426
425 432
16 7
N N
Von-Bis-Datum (VNBS) Rentenbetrag (RTBT)
4066
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 Auskunftsstelle Bundesknappschaft Einmalige Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung
Block-Nr. 08
Stellen Feld von bis Länge Typ Feldname Feldinhalt
26 27 28
389 391 393
390 392 395
2 2 3
N N N
Block-Nr. (BLNR) Rentenart (RTAT) Postabrechnungs-Nr. (PANR) Rentenversicherungsnummer (VSNR)
08 01 = Versichertenrente 02 = Hinterbliebenenrente Stelle 1 Stellen 23 = Sonstige Angaben = Bereichs-Nr. des Rentenversicherungsträgers
29
396
409
14
C
Stellen 112 = Rentenversicherungsnummer Stelle 13 = Bescheid-Nr. Stelle 14 = Zahlungsauftrags-Nr. Tag der maschinellen Verarbeitung in der Form TTMMJJJJ
30
410
417
8
N
Verarbeitungstag (AITG)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 Auskunftsstelle Bundesknappschaft Unfallversicherung ohne Zahlbetrag
4067
Block-Nr. 09
Stellen Feld von bis Länge Typ Feldname Feldinhalt
26 27 28
389 391 394
390 393 407
2 3 14
N N C
Block-Nr. (BLNR) Postabrechnungs-Nr. (PANR) Aktenzeichen (AZ)
09 Postabrechnungsnummer Aktenzeichen
4068
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 Auskunftsstelle DSRV Geringfügig Beschäftigte
Block-Nr. 10
Stellen Feld von bis Länge Typ Feldname Feldinhalt
26 27 28 29 30 31 32 33
389 391 407 415 443 471 499 504
390 406 414 442 470 498 503 535
2 16 8 28 28 28 5 32
N N N C C C N C
Block-Nr. (BLNR) Von-Bis-Datum (VNBS) Betriebsnummer (BBNR) Name des Betriebes (NABE1) Name des Betriebes (NABE2) Straße (SE) Postleitzahl (PLZL) Ort (OT)
10 Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ Betriebsnummer des Arbeitgebers Name des Betriebes Name des Betriebes Straße/Hausnummer Postleitzahl Ortsbezeichnung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 Auskunftsstelle DSRV Versicherungspflichtig Beschäftigte
4069
Block-Nr. 11
Stellen Feld von bis Länge Typ Feldname Feldinhalt
26 27 28 29 30 31 32 33
389 391 407 415 443 471 499 504
390 406 414 442 470 498 503 535
2 16 8 28 28 28 5 32
N N N C C C N C
Block-Nr. (BLNR) Von-Bis-Datum (VNBS) Betriebsnummer (BBNR) Name des Betriebes (NABE1) Name des Betriebes (NABE2) Straße (SE) Postleitzahl (PLZL) Ort (OT)
11 Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ Betriebsnummer des Arbeitgebers Name des Betriebes Name des Betriebes Straße/Hausnummer Postleitzahl Ortsbezeichnung
4070
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 Auskunftsstelle Sozialhilfeträger Weitere Sozialhilfeleistungen
Block-Nr. 12
Stellen Feld von bis Länge Typ Feldname Feldinhalt
26 27 28 29 30
389 391 407 415 465
390 406 414 464 484
2 16 8 50 20
N N N C C
Block-Nr. (BLNR) Von-Bis-Datum (VNBS) Gemeinde-/Kreisschlüssel (GEMSC/KRSC) Name (NA) Zeichen des Absenders (ZA)
12 Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ Gemeinde-/Kreisschlüssel Name und ggf. PLZ der Gemeinde/ des Kreises Suchmerkmal des Sozialhilfeträgers
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 Auskunftsstelle DSRV Fehleranzeige
4071
Block-Nr. 13
Stellen Feld von bis Länge Typ Feldname Feldinhalt
26 27
389 391
390 395
2 5
N N
Block-Nr. (BLNR) Fehler-Nr. (FENR)
13 Fehler-Nr. Stellen 12 = Feld-Nr. Stellen 35 = Fehler-Nr. innerhalb eines Feldes
4072
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 Auskunftsstelle Bundesamt für Finanzen
Block-Nr. 14
Stellen Feld von bis Länge Typ Feldname Feldinhalt
26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
389 391 436 481 506 514 559 604 629 637 669 674 704 712 757 762 787 792 793
390 435 480 505 513 558 603 628 636 668 673 703 711 756 761 786 791
2 45 45 25 8 45 45 25 8 32 5 30 8 45 5 25 5 1
N C C C N C C C N C N C N C N C N C N
Block-Nr. (BLNR) Familienname (NA) Geburtsname (GBNA) Vorname (VONA) Geburtsdatum (GBDT) Familienname (NAEH) Geburtsname (GBNAEH) Vorname (VONAEH) Geburtsdatum (GBDTEH) Straße (SE) Postleitzahl (PLZL) Wohnort (WHOT) Bankleitzahl (BLZ) Name des Kreditinstitutes Postleitzahl des Kreditinstitutes Sitz des Kreditinstitutes Steuerfreier Zinsbetrag Währung (WÄ) Meldejahr (JA)
14 Familienname des Auftraggebers Geburtsname des Auftraggebers Vorname des Auftraggebers Geburtsdatum des Auftraggebers in der Form TTMMJJJJ Familienname des Ehepartners des Auftraggebers Geburtsname des Ehepartners des Auftraggebers Vorname des Ehepartners des Auftraggebers Geburtsdatum des Ehepartners des Auftraggebers Straße des Auftraggebers Postleitzahl des Auftraggebers Wohnort des Auftraggebers Bankleitzahl des Kreditinstitutes, bei dem Auftrag gestellt wurde Name des Kreditinstitutes, bei dem Auftrag gestellt wurde Postleitzahl des Kreditinstitutes, bei dem Auftrag gestellt wurde Sitz des Kreditinstitutes, bei dem Auftrag gestellt wurde Steuerfreier Zinsbetrag in vollen DM/Euro D = DM E = Euro Meldejahr
796
4
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001
4073
Nachlaufsatz
Stand
Satzbeschreibung
Dateiname Satzbezeichnung
01.01.2002
Satzart
SOZHIANT
Leistungsauskunft
SOZHI
Feld
Stellen von bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt
1 2
1 5
4 9
4 5
C C
Kennung (KE) Verfahrensmerkmal (VFMM)
NCSZ SZTDS/DSTSZ DSTPO/POTDS DSTKN/KNTDS DSTBA/BATDS DSTBF/BFTDS Betriebsnummer/Kreisschlüssel/ Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer) Betriebsnummer/Kreisschlüssel/ Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer) Format ,,TTMMJJJJ" Ziffern 000001 bis 999999 Anzahl der logischen Sätze der Sendung ohne Vor- und Nachlaufsatz mit führenden Nullen Versionsnummer des Datensatzes: 01 entspricht Stand 01.98 02 entspricht Stand 01.02
3
10
24
15
C
Physikalischer Absender der Datei (ADNR) Physikalischer Empfänger der Datei (EPNR) Erstellungsdatum der Datei (ED) Dateinummer Anzahl der Sätze
4
25
39
15
C
5 6 7
40 48 54
47 53 61
8 6 8
N N N
8
62
63
2
N
Versions-Nummer
4074
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001
Anlage 5
Datensatzbeschreibung für Sozialhilfeträger
Vorlaufsatz
Stand
Satzbeschreibung
Dateiname Satzbezeichnung
01.01.2002
Satzart
SOZHIANT
Leistungsauskunft
SOZHI
Feld
Stellen von bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt
1 2
1 5
4 9
4 5
C C
Kennung (KE) Verfahrensmerkmal (VFMM)
VOSZ SZTDS/DSTSZ DSTPO/POTDS DSTKN/KNTDS DSTBA/BATDS DSTBF/BFTDS Betriebsnummer/Kreisschlüssel/Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer) Betriebsnummer/Kreisschlüssel/Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer) Format ,,TTMMJJJJ" Ziffern 000001 bis 999999 Name und Anschrift des Absenders in freier Form Versionsnummer des Datensatzes: 01 entspricht Stand 01.98 02 entspricht Stand 01.02
3
10
24
15
C
Physikalischer Absender der Datei (ADNR) Physikalischer Empfänger der Datei (EPNR) Erstellungsdatum der Datei (ED) Dateinummer Absender-Kurzbezeichnung Versions-Nummer
4
25
39
15
C
5 6 7 8
40 48 54 104
47 53 103 105
8 6 50 2
N N C N
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001
4075
Antwortdatensatz an DSRV/Sozialhilfeträger
Zeichendarstellung: C = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen N = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen Grundstellung numerischer Felder (Typ N) = Null Grundstellung alphanumerischer Felder (Typ C) = Leerstellen
Stand
Satzbeschreibung
Dateiname Satzbezeichnung
01.01.2002
Satzart
SOZHIANT
Leistungsauskunft
SOZHI
Feld
Stellen von bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt
Steuerungsteil 01 1 4 4 C Kennung (KE) Melderichtung SZ = Sozialhilfestelle DS = DSRV PO = Post KN = Knappschaft BA = Bundesanstalt für Arbeit BF = Bundesamt für Finanzen Stellen 12 Absender Stellen 34 Empfänger SOZHI (Sozialhilfe) = Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel mit nachgestellten Nullen DS-BA-BF = Betriebsnummer Inhalt analog Feld 03 Erstellungsdatum des Datensatzes in der Form TTMMJJJJ 0 1 2 3 = = = = kein Fehler Fehler Änderung im Identifikationsteil keine Daten zurück SZ
02 03
5 10
9 17
5 8
C N
Verfahrensmerkmal (VFMM) Absender (ADNR)
04 05 06
18 26 34
25 33
8 8 1
N N N
Empfänger (EPNR) Erstellungsdatum (ED) Fehlerkennzeichen (FEKZ)
07
35
1
N
Anzahl der Fehlernummern Identifikationsteil
09
08
36
47
12
C
Sortiermerkmal 1: Interimsversicherungsnummer (ITVSNR)
Interimsversicherungsnummer in der Form 71 TTMMJJ Alpha 000499 männliche Vers. 71 TTMMJJ Alpha 500999 weibliche Vers. TTMMJJ = Tag, Monat, Jahr des Geburtsdatums 2stellig Alpha = Anfangsbuchstabe des Geburtsnamens
4076
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001
Stellen von bis
Feld
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt
09
48
55
8
N
Sortiermerkmal 2: Gemeinde-/Kreisschlüssel (GEMSC/KRSC)
Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel um Nullen ergänzt der Sozialhilfestelle
10
56
67
12
C
zugehörige Rentenversicherungs- Feld enthält Leerstellen, wenn der Datennummer satz vom Sozialhilfeträger geliefert wird. (VSNRZH) Soweit in der DSRV eine aktuelle Rentenversicherungsnummer zugeordnet werden kann, wird diese in das Feld übertragen. Hinweis: Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Rückmeldedatensatz vom BFF kommt. Nationalität (SA) Schlüssel des Stat. Bundesamtes Hinweis: Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Rückmeldedatensatz vom BFF kommt. Geburtsdatum des Sozialhilfeempfängers in der Form TTMMJJJJ Pflichtfeld m = männlich w = weiblich Hinweis: Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Rückmeldedatensatz vom BFF kommt. Familienname des Sozialhilfeempfängers Pflichtfeld Vorname des Sozialhilfeempfängers Pflichtfeld Vorsatzwort zum Familiennamen Kannfeld Geburtsname Kannfeld Geburtsort des Sozialhilfeempfängers Kannfeld Hinweis: Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Rückmeldedatensatz vom BFF kommt. Postleitzahl Pflichtfeld Anschrift unbekannt: Feld ausnullen Wohnort Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als unbekannt bezeichnet ist Straße Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als unbekannt bezeichnet ist Hausnummer Es sind die Von-Bis-Daten in der Form TTMMJJJJ für den Abgleichszeitraum anzugeben Hier können Suchmerkmale des Sozialhilfeträgers eingetragen werden.
11
68
70
3
N
12
71
78
8
N
Geburtsdatum (GBDT) Geschlecht (GE)
13
79
1
C
14 15 16 17 18
80 120 140 155 200
119 139 154 199 239
40 20 15 45 40
C C C C C
Familienname (NA) Vorname (VONA) Vorsatzwort (VOSZWT) Geburtsname (GBNA) Geburtsort (GBOT)
19
240
249
10
C
Postleitzahl (PLZL) Wohnort (WHOT) Straße (SE) Haus-Nr. Abgleichszeitraum (AZR) Zeichen des Absenders (ZE)
20
250
289
40
C
21
290
314
25
C
22 23
315 319
318 334
4 16
C N
24
335
386
52
C
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001
4077
Nachlaufsatz
Stand
Satzbeschreibung
Dateiname Satzbezeichnung
01.01.2002
Satzart
SOZHIANT
Leistungsauskunft
SOZHI
Feld
Stellen von bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt
1 2
1 5
4 9
4 5
C C
Kennung (KE) Verfahrensmerkmal (VFMM)
NCSZ SZTDS/DSTSZ DSTPO/POTDS DSTKN/KNTDS DSTBA/BATDS DSTBF/BFTDS Betriebsnummer/Kreisschlüssel/ Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer) Betriebsnummer/Kreisschlüssel/ Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer) Format ,,TTMMJJJJ" Ziffern 000001 bis 999999 Anzahl der logischen Sätze der Sendung ohne Vor- und Nachlaufsatz mit führenden Nullen Versionsnummer des Datensatzes: 01 entspricht Stand 01.98 02 entspricht Stand 01.02
3
10
24
15
C
Physikalischer Absender der Datei (ADNR) Physikalischer Empfänger der Datei (EPNR) Erstellungsdatum der Datei (ED) Dateinummer Anzahl der Sätze
4
25
39
15
C
5 6 7
40 48 54
47 53 61
8 6 8
N N N
8
62
63
2
N
Versions-Nummer
"
Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft, soweit in Satz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist. Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft; Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2002 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 20. Dezember 2001 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester