9500-1-49500-10
4218
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001
Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtskostenverordnung BinSchKostV)
Vom 21. Dezember 2001 Auf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: §1 Gebühren und Auslagen (1) Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Kosten (Gebühren und Auslagen). (2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten Amtshandlungen. Auslagen werden gesondert erhoben. (3) Für die Entschädigung nach § 26 Abs. 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Kostenschuldner nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von Amtshandlungen bedienen und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Dafür können diese Behörden mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, eine Entschädigung im Rahmen der nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zulässigen Entschädigung vereinbaren. (4) Wird eine Amtshandlung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Kostenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der Amtshandlung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der Amtshandlung. Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. Er beträgt für die erste angefangene Stunde 25 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 13 Euro. §2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung (1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben. (2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. §3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden Urkunden, die im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Amtshandlungen erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbehalten oder an den Kostenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden. §4 Doppelte Gebühr Erfordert die Amtshandlung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden. §5 Kostenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen Für eine von einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001 Kosten nur erhoben, wenn die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung als begründet anerkennt. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Kosten nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen. §6 Zuschlag bei Wartezeiten Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht,
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kann dem Kostenschuldner je angefangene Wartestunde und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsuntersuchungskommission ein Zuschlag von 25 Euro auferlegt werden. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend. §7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Binnenschifffahrtskostenverordnung vom 22. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2008), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 1018), außer Kraft.
Berlin, den 21. Dezember 2001 Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig
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Anlage (zu § 1 Abs. 2)
Gebührenverzeichnis
Laufende Nummer Gegenstand Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang Nr. Gebühr Euro
1. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern 101 Zulassung zu einer Prüfung § 16 Abs. 1, Abs. 6 BinSchPatentV § 3.03 RheinPatV § 2.02 RadarPatV 1 2 3 20 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 16 Verwaltungskostengesetz).
102. 1021 1022
Rheinpatente, Schifferpatente, Sportschifferzeugnis, Feuerlöschbootpatent Prüfung einschließlich Erteilung Teilprüfung einschließlich Erteilung § 18 Abs. 1 BinSchPatentV § 3.04 Nr. 1 RheinPatV § 18 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1, 2, 4 BinSchPatentV § 3.04 Nr. 3 Satz 2, § 3.05 Nr. 1 bis 3, § 4.03 Nr. 5 RheinPatV 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 10 bis 100 15 20 bis 46 18 bis 43 70 46
1023
Erteilung ohne Prüfung
§ 21 Satz 1 BinSchPatentV § 3.05 Nr. 4, § 4.03 Nr. 5, § 5.03 Nr. 3 RheinPatV
1024
Erweiterung, Erstreckung Prüfung je nach Umfang
§ 19 Abs. 3 BinSchPatentV § 3.05 Nr. 5 RheinPatV § 10 Abs. 2 Satz 2 BinSch PatentV § 4.01 Nr. 3 RheinPatV
1025
nachträgliche Erteilung von Auflagen
1026
Anordnung über das Ruhen einer Erlaubnis § 24 Abs. 3, 6 BinSchPatentV oder der Gültigkeit eines Rheinpatentes § 4.02 Nr. 1 RheinPatV Fährführerschein Prüfung einschließlich Erteilung Erweiterung oder Erstreckung Streckenzeugnis Prüfung einschließlich Erteilung Erweiterung oder Erstreckung Radarpatent Prüfung einschließlich Erteilung Prüfung für das Radarpatent zur Führung von Fähren Erteilung ohne Prüfung Umtausch alter Radarschifferzeugnisse für den Rhein § 3.03 Nr. 1, 2 RadarPatV § 3.03 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 1.02 Nr. 2 RadarPatV § 3.03 Nr. 3 RadarPatV § 4.02 RadarPatV § 18 Abs. 1 BinSchPatentV § 19 Abs. 3 BinSchPatentV § 18 Abs. 1 BinSchPatentV § 19 Abs. 3 BinSchPatentV
103. 1031 1032 104. 1041 1042 105. 1051 1052 1053 1054
1 1
15 15
1 1
20 bis 46 20 bis 46
3 3 3 3
80 55 43 18
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Laufende Nummer Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang Gebühr Euro
4221
Gegenstand
Nr.
106. 1061
Lotsenpatent Prüfung einschließlich Erteilung §§ 8, 12 Nr. 1 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen Verordnung über die Erweiterung älterer Lotsenpatente für den Mittelrhein 4 70
5 4 5 6 1 29 bis 46 55 20
1062 107 108
Erweiterungsprüfung für eine bis drei Strecken einschließlich Erteilung Befähigungszeugnis für die Ederund Diemeltalsperre Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme Ausfertigung eines Donaukapitänspatentes oder eines unter Nummer 1031 bis 1062 oder einer Ersatzausfertigung eines unter Nummer 1010 bis 1062 genannten Befähigungszeugnisses
wie 1061 § 4 TalSpV § 6 Abs. 3, Anlage 10 BinSchPatentV § 20 Abs. 1 Satz 1, § 22 BinSchPatentV § 3.06 Nr. 3, 4 Satz 1, Nr. 5, § 4.01 Nr. 1 Satz 2, 4 RheinPatV § 12 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen § 3.04 Nr. 4 RadarPatV
109
1 2
10
4
3 1 10
110
Eintragung einer Erweiterung eines Streckenzeugnisses oder eines Donaukapitänspatentes Verlängerung oder Erneuerung eines Befähigungszeugnisses
§§ 8, 9 BinSchPatentV
111
§ 24 Abs. 1 BinSchPatentV § 3.06 Nr. 1 i.V.m. § 4.01 Nr.1, § 5.01 Nr. 1 Satz 3 RheinPatV § 5.02 Nr. 2 RheinPatV § 23.04 Nr. 1 Satz 2 RheinSchUO § 112 Abs. 3 Satz 1 BinSchUO § 7 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen
1 2 2 8 7 4
10
112 113..
Umtausch alter Befähigungszeugnisse Schifferdienstbuch, Fahrtenheft
18
1131 1132. 11321 11322
Ausstellung, Ersatzausfertigung, Folgebuch Überprüfung je angefangene Seite mindestens
10
1 5
4222
Laufende Nummer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001
Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang Gebühr Euro
Gegenstand
Nr.
2. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge 201.... Erste Untersuchung von § 12 BinSchUO § 2.04 RheinSchUO 20101. 201011 201012 201013 20102 Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft mit einer Tragfähigkeit bis 500 t über 500 t bis 1 500 t über 1 500 t Güterschiffen mit eigener Triebkraft 125 205 305 Gebühr nach Nummer 20101. zuzüglich 65 Gebühr nach Nummer 20101. oder 20102 zuzüglich 50 7 8
20103
Tankschiffen nach Art des Fahrzeugs
20104. 201041 201042 201043 20105.
Schleppern, Schubbooten und Barkassen bis 500 kW über 500 kW bis 1 500 kW über 1 500 kW Motorbooten, Motoryachten und Segelyachten, auch motorisierten, mit einer Wasserverdrängung bis 60 m3 über 60 m3 Fahrgastschiffen bis 75 Personen über 75 bis 400 Personen über 400 Personen Kabinenschiffen bis 75 Betten über 75 Betten schwimmenden Geräten ohne eigene Maschinenanlagen, nach dem Inhalt des von dem Schwimmkörper eingenommenen Raumes (Länge x Breite x Seitenhöhe) mit eigenen Maschinenanlagen 125 zuzüglich 0,15 /m3 Rauminhalt 320 485 170 250 320 170 320 170 320 425
201051 201052 20106. 201061 201062 201063 20107. 201071 201072 20108. 201081
201082
Gebühr nach Nummer 201081 zuzüglich 90
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001
Laufende Nummer Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang Gebühr Euro
4223
Gegenstand
Nr.
20109
Fischereifahrzeugen mit eigener Triebkraft, nach dem Inhalt des von dem Schwimmkörper eingenommenen Raumes (Länge x Breite x Seitenhöhe) Fähren seilgebundenen Fähren und Nachenfähren je nach Umfang freifahrenden Personenfähren bis 75 Personen über 75 bis 400 Personen über 400 Personen freifahrenden Wagenfähren bis 75 Personen
105 zuzüglich 0,10 /m3 Rauminhalt
2010.. 20101 20102. 201021 201022 201023 20103. 201031
15 bis 155
170 250 320
170 zuzüglich 2 /t Tragfähigkeit 250 zuzüglich 2 /t Tragfähigkeit 320 zuzüglich 2 /t Tragfähigkeit §§ 12, 14 BinSchUO §§ 2.08, 2.09, 2.10, 2.11, 2.13 RheinSchUO § 4 FäV 7 8 10 je nach dem Umfang der Untersuchung 1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 201...
201032
über 75 bis 400 Personen
201033
über 400 Personen
202
Sonderuntersuchung, Nachuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchungen, die nicht durchgeführt werden konnten, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung Gebühr nach Nummer 2031 bis 20362 jeweils je angefangene Stunde und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission
203.
§ 12 Abs. 1, § 66 Abs. 3, 4 und 6, § 126 Abs. 2 Nr. 10 BinSchUO § 2.03 Nr. 2, §§ 2.19, 3.02, 6.09 Nr. 1, § 9.01 Nr. 2, § 17.07 Nr. 1, § 22.01 Nr. 1 RheinSchUO Artikel 4 Abs. 6 Satz 2, Artikel 5 Abs. 3 Satz 2 RheinSchUEV
7 8
9 35 35 35 35 35
2031 2032 2033 2034 2035 2036. 20361
Untersuchung auf Helling (Bodenuntersuchungen) Prüfung der Gleichwertigkeit Zulassungsprüfung einzelner Bau-, Einrichtungs- und Ausrüstungsteile Prüfung von Zeichnungen und E-Plänen Prüfung von Festigkeitsberechnungen Prüfungen von Berechnungen der Stabilität des intakten Fahrzeugs und gegebenenfalls der zulässigen Fahrgastzahl der Sicherheit im Leckfall
35
20362
35
4224
Laufende Nummer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001
Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang Gebühr Euro
Gegenstand
Nr.
204.
Gebühr nach Nummer 2041 bis 2047
§ 12 Abs. 1, § 17 Abs. 4, § 55 Abs. 5, § 89 Abs. 1, § 92 Abs. 4, § 111 Abs. 1 BinSchUO § 2.03 Nr. 2, § 3.04 Nr. 7, §§ 5.02, 6.09 Nr. 2, § 7.07 Nr. 2, § 8.08 Nr. 2 und 3, § 11.12 Nr. 6, § 12.02 Nr. 5, § 15.04 Nr. 1 und 3, § 16.06 Nr. 1, § 17.02 Nr. 3, §§ 17.06, 17.07 Nr. 1 RheinSchUO
7
8
je angefangene Stunde und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission:
2041
Durchführung von Probefahrten einschließlich Geräuschpegelmessung Geräuschpegelmessung ohne Probefahrt Überwachung eines Krängungsversuchs Belastungsprobe Prüfbelastung Prüfung einer Freibordrechnung sonstige Probefahrten Messen der Sicherheitsabstände §§ 26 bis 29, 31, 50, 56, 64 Abs. 3, § 74 Abs. 1 BinSchUO §§ 4.01, 4.05, 15.06 Nr. 1, §§ 17.04, 18.04 RheinSchUO 7 8
35
2042 2043 2044 2045 2046 2047 205
35 35 35 35 35 35 5 je angefangene 10 Minuten und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission 1/5 bis 2/5 der Gebühr nach Nummer 201...
206
Festsetzung der höchstzulässigen Belastungen und der höchstzulässigen Anzahl der Fahrgäste, wenn keine Stabilitätsberechnungen gefordert oder vorgeschrieben sind Festsetzung der Freiborde
§ 55 Abs. 5, § 89 Abs. 1 BinSchUO § 15.04 Nr. 3 RheinSchUO
7 8
207
§§ 32 bis 34, 43 Abs. 1, §§ 49, 56 Abs. 1, § 64 Abs. 4, § 74 Abs. 1, § 84 Abs. 1 BinSchUO §§ 4.02, 4.03, 15.06 Nr. 3, §§ 17.05, 18.04, 24.04 Nr. 1 RheinSchUO
7
15 je Freibord
8
208
Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungsmarken einschließlich der Anbringung des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission Anbringung der Tiefgangsanzeiger
§§ 22, 127 Nr. 2 BinSchUO § 4.04 Nr. 2, 5, § 15.06 Nr. 4, § 17.09 RheinSchUO §§ 4.06, 17.09 RheinSchUO
7 8
10 je Marke und/ oder Zahl 20 je Paar 15 bis 75
209
8
210
Befreiungsvermerk
§ 126 BinSchUO § 24.04 Nr. 4 RheinSchUO
7 8 7 8
211
Ausstellung eines vorläufigen Attestes, § 6 Abs. 1 bis 5 BinSchUO jedoch ohne befristete Verlängerung eines § 2.05 RheinSchUO Attestes nach Nummer 214.
15
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001
Laufende Nummer Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang Gebühr Euro
4225
Gegenstand
Nr.
212.
Schiffsattest, Zeugnis für Kanalpenichen, Ersatzattest für Seeschiffe, Schiffszeugnis, Schiffsattest in Verbindung mit dem zusätzlichen Gemeinschaftszeugnis, Fährzeugnis, Fährprüfungsbuch Ausstellung § 6 Abs. 1 bis 5 BinSchUO §§ 1.03 bis 1.05 RheinSchUO § 4 Abs. 1 FäV 7 8 10 8 7 8 40 20 30
2121
2122 213
Ausfertigung einer Zweitschrift oder Abschrift Bescheinigung einer Nach- oder Sonderuntersuchung, Bestätigung/Verlängerung der Gültigkeit eines unter Nummer 212. angegebenen Schiffspapieres Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeit eines unter Nummer 211 angegebenen Schiffspapieres auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Untersuchung Flüssiggasanlagen Ausstellung oder Erneuerung der Bescheinigung im Schiffsattest Verlängerung der Gültigkeit der Bescheinigung oder des Vermerks nach vorausgegangener Abnahme der Flüssiggasanlage Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeit der Bescheinigung oder des Vermerks auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Abnahme der Flüssiggasanlage Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken oder Ausstellung von Bescheinigungen je Vermerk je Bescheinigung Zuteilung einer amtlichen Schiffsnummer
§ 2.14 RheinSchUO § 12 Abs. 1, § 125 Abs. 2 BinSchUO §§ 2.08, 2.09 RheinSchUO
214
§ 12 Abs. 1 BinSchUO § 2.08 Nr. 2 RheinSchUO
7 8
35
215. 2151 2152
§ 14.15 Nr. 2 und 3 RheinSchUO
8 10 10
2153
10
216.
2161 2162 217
10 25 § 12 Abs. 1 BinSchUO § 2.18 RheinSchUO 7 8 7 8 Für die erste Änderung 10, zuzüglich 5 für jede weitere Änderung, höchstens 30 20 bis 155 25
218
Jede Änderung eines unter Nummer 212. und 213 angegebenen Schiffspapieres
§ 12 Abs. 1 BinSchUO § 2.07 Nr. 1 RheinSchUO
219
Ausstellung einer Bescheinigung über zugelassene Abweichungen oder Eintragung eines Vermerks über befristet zugelassene technische Neuerungen in ein unter Nummer 212. angegebenes Schiffspapier
§ 12 Abs. 1 Nr. 2 BinSchUO § 2.19 RheinSchUO
7 8
4226
Laufende Nummer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001
Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang Gebühr Euro
Gegenstand
Nr.
220
Eintragung von Vermerken auf Grund von vorübergehenden Anordnungen in ein unter Nummer 212. angegebenes Schiffspapier Ausnahmebewilligung von den Besatzungsvorschriften wenn der Schiffsjunge die Schifferberufsschule besucht in sonstigen Fällen Ausstellen einer Bescheinigung über die Ausgabe eines Bordbuches Prüfung der Übereinstimmung der auf der Tafel vermerkten Angaben mit denen des Schiffsattestes und des Zulassungszeugnisses
§ 10 BinSchUO § 1.06 RheinSchUO
7 8
20 bis 155
221. 2211 2212 222 223
§ 122 BinSchUO
7 13 75
§ 23.08 Nr. 1 RheinSchUO § 1.10 Nr. 2 BinSchStrO § 1.10 Nr. 2 RheinSchPV § 1.10 Nr. 2 MoselSchPV § 1.10 Nr. 5 DonauSchPV Randnummer 10381 Abs. 4 Anlage A der GGV-BinSch
8 11 12 13 14 15 11 12 13 8
10 10
224
Ausstellung des Ölkontrollbuches
§ 28.05 Nr. 1 BinSchStrO § 15.04 Nr. 1 RheinSchPV § 11.04 Nr. 1 MoselSchPV
10
225
Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen
§ 8.06 Nr. 10, § 20.02 Nr. 2 RheinSchUO
30 je angefangene Stunde und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission
226 227. 2271 2272
Erteilung einer Typgenehmigung Änderung einer Typgenehmigung nach einer Prüfung für mehrere Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts
§ 8a.04 RheinSchUO § 8a.05 RheinSchUO
8 8
1 635 bis 2 370
165 bis 900 für die erste Änderung Gebühr nach Nummer 2271 zuzüglich 27 für jede weitere Änderung § 8a.09 RheinSchUO 8 735 365 § 8a.10 RheinSchUO 8
228. 2281 2282 229.
Prüfung der Konformität der Produktion (Anfangsbewertung) mit Verwaltungspersonal mit technischen Diensten Prüfung der Übereinstimmung der Produktion mit der erteilten Typgenehmigung, wenn Verstöße gegen Mitteilungspflichten festgestellt werden Abweichungen von Typgenehmigungen festgestellt werden
2291 2292
180 765
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Laufende Nummer Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang Gebühr Euro
4227
Gegenstand
Nr.
230 231. 2311 2312 240
Prüfung von Abweichungen bei Einbau-, Zwischen- oder Sonderprüfungen Prüfung und Anerkennung technischer Dienste von Prüfstellen Ausstellung eines normalen Zulassungszeugnisses
§ 8a.11 RheinSchUO § 8a.12 RheinSchUO
8 8
460 bis 1 190
1 470 370 Randnummer 10 282 Abs. 3 Anlage B1, Randnummer 210 282 Abs. 3 Anlage B2 des ADNR Randnummer 10 282 Abs. 4 Anlage B1, Randnummer 210 282 Abs. 3 Anlage B2 des ADNR Randnummer 10 282 Abs. 6, 7 Anlage B1, Randnummer 210 282 Abs. 6, 7 Anlage B2 des ADNR Randnummer 10 283 Abs. 7 Anlage B1, Randnummer 210 283 Abs. 7 Anlage B2 des ADNR Randnummer 10 283 Abs. 1 Anlage B1, Randnummer 210 283 Abs. 1 Anlage B2 des ADNR Randnummer 10 308 Anlage B1, Randnummer 210 308 Anlage B2 des ADNR Randnummer 10 416 Anlage B1 des ADNR Randnummer 10 409 Anlage B1, Randnummer 210 409 Anlage B2 des ADNR Randnummer 11 408 Abs. 1, Randnummer 41 408 Abs. 1, Randnummer 52 408 Abs. 1 Anlage B1 des ADNR Randnummer 11 414 Abs. 7 Anlage B1 des ADNR Randnummer 10 504 Abs. 4 Anlage B1, Randnummer 210 504 Abs. 4 Anlage B2 des ADNR Artikel 4 ADNR Artikel 5 ADNR 15 25
241
Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeitsdauer des normalen Zulassungszeugnisses Einziehung oder Berichtigung des normalen Zulassungszeugnisses
15
15
242
15
25 bis 50
243
Untersagung der Verwendung eines Schiffes
15
25 bis 50
244
Ausstellung eines vorläufigen Zulassungszeugnisses
15
15 bis 100
245
Genehmigung von Instandsetzungen mit elektrischem Strom oder Feuer
15
15 bis 40
246
Genehmigung zum Füllen und Entleeren von Behältern (Containern) oder Tankcontainern auf dem Schiff Besondere Genehmigung zum Umladen der Ladung
15
50
247
15
50 bis 305
248
Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten
15
25
249 250
Genehmigung zum Be- und Entladen Genehmigung zum Stillliegen außerhalb der besonderen Liegeplätze
15 15
50 40
251 252
Eintragung einer Sondergenehmigung in das normale Zulassungszeugnis Zulassung der Gleichwertigkeit
15 15
25 50 bis 305
4228
Laufende Nummer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001
Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang Gebühr Euro
Gegenstand
Nr.
3. Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge 301 302 303 304. 3041 3042 Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises Zuteilung der Wechselkennzeichen einschließlich Ausstellung des Ausweises Ausstellung einer Ersatzausfertigung des Ausweises Eintragung einer Änderung Name oder Anschrift des Eigentümers oder technische Angaben des Fahrzeugs Eigentumsverhältnisse § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKVBinSch § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKVBinSch 16 16 10 15 § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 KlFzKV-BinSch § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 KlFzKV-BinSch § 8 Abs. 4 Satz 1 KlFzKVBinSch 16 16 16 18 55 13
4. Wassersport- und Sportbootverkehr 401. 4011 Bootszeugnis Ausstellung § 3 Abs. 1 Satz 2 SportbootVermV-Bin2000 17 29 Die Gebühr ermäßigt sich für jedes Fahrzeug um 25 v. H. bei gleichzeitiger Ausstellung von Bootszeugnissen für mehrere baugleiche Fahrzeuge für denselben Antragsteller 17 17 17 13 15
4012 4013 402.
Verlängerung Eintragung einer Änderung nichtmotorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine mit einer Antriebsleistung von weniger als 1 kW Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 4 Abs. 1 Satz 1 SportbootVermV-Bin2000 § 4 Abs. 3 Satz 2 SportbootVermV-Bin2000 § 5 Abs. 2 SportbootVermV-Bin2000
4021
20 bis 43 je nach Umfang der Untersuchung 1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 4021 je nach Umfang der Untersuchung
4022
Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung
4023.
Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge 75 bis 125 je nach Umfang der Untersuchung
40231
40232
Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge
205 bis 305 je nach Umfang der Untersuchung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001
Laufende Nummer Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang Gebühr Euro
4229
Gegenstand
Nr.
40233
Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge
435 bis 615 je nach Umfang der Untersuchung
40234
Serie über 50 Fahrzeuge
510 bis 765 je nach Umfang der Untersuchung
4024
Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme
1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 4023.
5. Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr 501. Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten § 1.06 Nr. 2 BinSchStrO §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV § 8.01 MoselSchPV § 9.05 DonauSchPV 11 12 13 14 je Fahrzeug zusätzlich sind Gebühren nach Abschnitt 2 zu erheben, sofern Untersuchungen und/oder Probefahrten erforderlich sind 25 100 125 bis 205 25 bis 100 § 1.21 BinSchStrO § 1.21 RheinSchPV § 1.21 MoselSchPV § 1.21 DonauSchPV 503 Gebühren auf Grund von Anordnungen vorübergehender Art § 1.22 BinSchStrO § 1.22 RheinSchPV § 1.22 MoselSchPV § 1.22 DonauSchPV 504. Erlaubnis von Veranstaltungen § 1.23 BinSchStrO § 1.23 RheinSchPV § 1.23 MoselSchPV § 1.23 DonauSchPV §§ 6, 19 TalSpV 5041 5042 505 506. 5061 sportliche sonstige Genehmigung des Ladens, Löschens und Leichterns an bestimmten Stellen Befreiung von der Lichterführung beim Stillliegen § 3.20 Nr. 4 BinSchStrO § 3.20 Nr. 4 RheinSchPV § 3.20 Nr. 4 MoselSchPV § 8.10 DonauSchPV 11 12 13 14 25 § 1.25 Nr. 2 BinSchStrO 11 11 12 13 14 11 12 13 14 11 12 13 14 6 13 bis 35 50 bis 305 25 10 bis 50 20 bis 205
5011 5012 5013 5014 502
für eine Reise für ein Jahr für mehrere Jahre für jede Verlängerung Erlaubnis eines Sondertransports
4230
Laufende Nummer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001
Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang Gebühr Euro
Gegenstand
Nr.
5062
Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze und Ausleger Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge
§ 3.24 BinSchStrO
11
13
5063
§ 3.25 Nr. 3 BinSchStrO § 3.25 Nr. 3 RheinSchPV § 3.25 Nr. 3 MoselSchPV § 3.27 Nr. 3, § 3.41 Nr. 5 DonauSchPV
11 12 13 14 11 12 13 14 11 12 13 14
25
507
Erlaubnis zum ausnahmsweise Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag
§ 3.29 Nr. 2 Buchstabe b BinSchStrO § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b RheinSchPV § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b MoselSchPV § 3.48 Nr. 2 Buchstabe b DonauSchPV
25
508.
Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben werden
§ 6.29 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe c BinSchStrO § 6.29 Buchstabe b RheinSchPV § 6.29 Nr. 2 Buchstabe b MoselSchPV § 6.29 Satz 1 Buchstabe b DonauSchPV
je Fahrzeug:
5081 5082 509
für eine Reise für ein Jahr Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbands auf kurzen Strecken Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Strecke Bingen St. Goar § 8.05 Buchstabe b BinSchStrO § 8.04 Buchstabe b RheinSchPV § 8.05 MoselSchPV § 9.08 Nr. 5 RheinSchPV 11 12 13 12
13 25 bis 100 25
510
25 je Fahrzeug
6. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung 6011. Eichung nach dem Zweiten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen einschließlich der Ausfertigung des Eichscheins (ohne Tragfähigkeitstabelle), dem Einkörnen oder Einkerben der Eichmarken und Eichzeichen bis zu 100 t Grundbetrag zuzüglich je Tonne 60112 über 100 t bis 500 t Grundbetrag zuzüglich für jede weitere Tonne über 100 t 60113 über 500 t Grundbetrag zuzüglich für jede weitere Tonne über 500 t 475 0,31 235 0,56 155 0,77 §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO 18
60111
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Laufende Nummer Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang Gebühr Euro
4231
Gegenstand
Nr.
6012
Bei gleichzeitiger Eichung mehrerer in Serie gebauter baugleicher Fahrzeuge wie Schubleichter oder Trägerschiffsleichter für das zweite und weitere Fahrzeug
25 v. H. der Gebühr nach Nummer 60111 bis 601113 § 26 Abs. 1 Nr. 1 BinSchEO 18 615
6013
Eichung nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Nebenarbeiten nach Nummer 6011. Eichung nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Formel einschließlich Nebenarbeiten nach Nummer 6011. bis 100 m3 Wasserverdrängung über 100 m3 Wasserverdrängung Eichung einer Klappschute nach dem Zweiten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen und Lieferung einer Laderaumtabelle, wobei 1 Kubikmeter gleich 1 Tonne gerechnet wird Eichung einer Klappschute nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Formel und Lieferung einer Laderaumtabelle, wobei 1 Kubikmeter gleich 1 Tonne gerechnet wird, einschließlich Nebenarbeiten nach Nummer 6011. Nachprüfung der Eichung auf Verlangen des Antragsberechtigten, wenn sich die Richtigkeit der Eichung herausstellt von Amts wegen Nacheichung, wenn die Geltungsdauer des Eichscheins abgelaufen ist bei der die Aufstellung einer neuen Arealkurve erforderlich ist, einschließlich Nebenarbeiten nach Nummer 6011. bei der Ergebnisse früherer Eichungen weitgehend verwendet werden konnten, einschließlich Nebenarbeiten nach Nummer 6011. Angesetzte oder angefangene Eichung, die aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden konnte oder unterbrochen werden musste
6014
§ 26 Abs. 1 Nr. 2 BinSchEO
18
60141 60142 6015
155 190 §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO 18 Gebühr sowohl für Schiffsrumpf als auch für Laderaum nach Nummer 6011.
6016
§ 26 Abs. 1 Nr. 2 BinSchEO
18
Gebühr sowohl für Schiffsrumpf nach Nummer 6014., für Laderaum nach Nummer 6011.
602 6021
§ 4 Abs. 2 Nr. 4 BinSchEO
18
Gebühr nach Nummer 6011. 3/5 der Gebühr nach Nummer 6011.
6022 603. 6031 6032
§ 8 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 BinSchEO
18
§ 8 Abs. 3 i.V.m. § 38 BinSchEO § 38 BinSchEO
18
Gebühr nach Nummer 6011. Gebühr nach Nummer 6011. 4/5 der Gebühr nach Nummer 6011.
6033
§ 38 Abs. 3 BinSchEO
604
2/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 6011.
4232
Laufende Nummer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001
Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang Gebühr Euro
Gegenstand
Nr.
605 606 607 608 609
Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins Eintragung von Berichtigungen Eintragung einer Änderung des Namens oder der Devise sowie endgültige Eintragung einer Berichtigung nach vorangegangener vorläufiger Eintragung Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung für Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung bestimmt sind sonstige Fahrzeuge Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein (Rubrik 33) für Fahrzeuge bis 100 t über 100 t bis 500 t über 500 t bis 1 000 t über 1 000 t Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb einer Eichung Anbringung von Eichskalen
§ 9 Abs. 1 BinSchEO
18
3/5 der Gebühr nach Nummer 6011. 75
§ 9 Abs. 5 BinSchEO § 11 BinSchEO §§ 10, 11 BinSchEO
18 18 18
25 50 Für die erste Änderung 18 zuzüglich 5 für jede weitere Änderung
610. 6101 6102 611. 6111 6112 6113 6114 612
§ 12 BinSchEO
18 46 35
§ 19 Abs. 10 BinSchEO
18 25 50 85 100
§ 20 Abs. 1, § 28 BinSchEO
18
10 je Marke und/ oder Zeichen
613
§ 22 BinSchEO
18
18 je Skala
614
Sportboot-Eichung nach dem Vierten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette Baumuster-Eichung nach dem Vierten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette Eichbescheinigung erneute Ausstellung einschließlich Erneuerung der Eichplakette Ausfertigung einer Zweitschrift
§ 32 BinSchEO
18
135
615
§ 33 BinSchEO
18
265
616
§ 34 BinSchEO
18
60
617. 6171 6172
§ 35 Abs. 2 BinSchEO
18 40 10
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001
Laufende Nummer Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang Gebühr Euro
4233
Gegenstand
Nr.
618
Berechnung bei Anwendung der Simpson- § 37 i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 1 Regel einschließlich Erteilung der BinSchEO Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette unter Fortfall der Gebühren nach Nummer 614 oder 615 Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung
18
560
619
100
7. Sonstige Amtshandlungen 701. Erteilung einer Erlaubnis für den innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr nach Abschluss einer Prüfung mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf Berichtigung einer Erlaubnisurkunde In allen übrigen Fällen, die nicht in den Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei schriftlichen Verwaltungsakten §§ 2, 5, 6 Abs. 1 BinSchZV § 6 Abs. 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV 19 19 10 25
7011 7012
702 703
§ 2 Abs. 5 BinSchZV
19
10 15 bis 265
1 Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), zuletzt geändert durch Artikel 425 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) BinSchPatentV 2 Rheinpatentverordnung, Anlage zu der Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. 1997 II S. 2174), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Dezember 2000 (BGBl. 2000 II S. 1536) RheinPatV 3 Radarpatentverordnung, Anlage zu der Verordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. 2000 II S. 818) RadarPatV 4 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen, Anlage zu der Verordnung zur Einführung Lotsenordnung für den Oberrhein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-6, veröffentlichten bereinigten Fassung 5 Verordnung über die Erweiterung älterer Lotsenpatente für den Mittelrhein vom 8. Juli 1976 (BGBl. I S. 1807) 6 Talsperrenverordnung vom 24. Februar 1982 (Verkehrsblatt S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572) TalSpV 7 Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335) BinSchUO 8 Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3822 Anlageband), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Dezember 2001 (BGBl. 2001 II S. 1702) RheinSchUO 9 Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. II S. 3822), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2001 (BGBl. 2001 II S. 1702) RheinSchUEV 10 Fährenbetriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I S. 752) FäV 11 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung vom 8. Oktober 1998, BGBl. I S. 3148, 3317, 1999 I S. 159), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335) BinSchStrO 12 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994, BGBl. 1994 II S. 3816), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. August 1998 (BGBl. 1998 II S. 2260) RheinSchPV 13 Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung vom 3. September 1997, BGBl. 1997 II S. 1670), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335) MoselSchPV 14 Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741 Anlageband, 1994 I S. 523, 1995 I S. 95), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148) DonauSchPV 15 Anlage 1 zur Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein und der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel vom 21. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3830), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. Dezember 1998 (BGBl. 1998 II S. 3000) ADNR 16 Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335) KlFzKV-BinSch 17 Sportbootvermietungsverordnung-Binnen 2000 vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335) SportbootVermV-Bin2000 18 Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3050) BinSchEO 19 Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnunng vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1760), geändert durch die Verordnung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2622) BinSchZV