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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 6. Februar 2002
Erstes Gesetz zur Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes
Vom 30. Januar 2002
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Vermögenszuordnungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994 (BGBl. I S. 709), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 5 wird folgender Satz 3 angefügt: ,,Ein Antrag auf Übertragung nach Satz 1 kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 gestellt werden." b) In Absatz 6 werden nach dem Wort ,,Treuhandanstalt" die Wörter ,,und die Zuständigkeiten eines Oberfinanzpräsidenten ganz oder teilweise" eingefügt. 2. Die §§ 9, 14 und 15 werden aufgehoben. 3. Nach § 21 wird folgender § 22 angefügt: ,,§ 22 Überleitungsvorschrift Auf vor dem 7. Februar 2002 noch nicht bestandskräftig abgeschlossene Verfahren nach den §§ 9 und 15 ist dieses Gesetz in seiner bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden." Artikel 2 § 6 des Investitionsvorranggesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (BGBl. I S. 1996), das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 44 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird aufgehoben. 2. Die Absatzbezeichnung ,,(2)" wird gestrichen. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 6. Februar 2002 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Berlin, den 30. Januar 2002 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin