900-11-11
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2002
Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenznutzungsbeitragsverordnung
Vom 24. Juni 2002 Auf Grund des § 48 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), der durch Artikel 226 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: Artikel 1 Die Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom 13. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1704), geändert durch die Verordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3629), wird durch folgende Anlage ergänzt: ,,Anlage 2 Frequenznutzungsbeiträge für das Jahr 2002
1 2 3 4 5
Nr.
Funkdienst/ Funkanwendung
Nutzergruppen
Bezugseinheit
Jahresbeitrag je Bezugseinheit nach § 3 (in Euro)
1 1.1 1.2 1.3 1.4 2 2.1 2.1.1 2.1.2 2.1.3
Öffentlicher Mobilfunk D-, E-Netze Bündelfunk Funkruf Datenfunk Rundfunkdienst Ton-Rundfunk LW MW KW Zugeteilte Frequenz Zugeteilte Frequenz Zugeteilte Frequenz Theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz*) 2 238 1 506 257 Netz Kanal Kanal Kanal 163 667 194 19 698 1 960
2.1.4 2.2 2.3
UKW Fernseh-Rundfunk T-DAB
je angefangene 100 qkm je angefangene 100 qkm je angefangene 100 qkm
22 89 131
3
Feste Funkdienste/ Normalfrequenzund Zeitzeichenfunkdienst koordinierungspflichtige feste Funkanlagen einschließlich Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk andere nicht koordinierungsrelevante feste Funkanlagen Sendefunkanlage 59
3.1
3.2
Sendefunkanlage
3
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1 2 3 4 5
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Nr.
Funkdienst/ Funkanwendung
Nutzergruppen
Bezugseinheit
Jahresbeitrag je Bezugseinheit nach § 3 (in Euro)
4
Nichtöffentlicher Mobiler Landfunk (nömL) Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirk-Funkanlagen Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als ,,Gemeinschaftsfrequenzen" bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in Bündelfunktechnik CB-Funk Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) Sendefunkanlage 13
4.1
4.2
Kanal
674
4.3 4.4
Zuteilungsinhaber Netz mit ... Rufempfängern bis zu 2 bis zu 5 bis zu 10 bis zu 50 bis zu 150 bis zu 400 bis zu 1 000 mehr als 1 000 Netz mit ... Rufempfängern bis zu 2 bis zu 5 bis zu 10 bis zu 50 bis zu 150 bis zu 400 bis zu 1 000 mehr als 1 000 Sendefunkanlage
16
5 10 19 38 76 153 306 458
4.5
Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssendern), Grundstücksüberschreitender Personenruf
6 12 25 49 98 197 295 394 36
4.6
Fernsehfunkanlagen des nömL, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung von Fernsehleitungen, Funkanlagen für Ton- und Meldeleitungen Durchsage-Funkanlagen (Führungs-Funkanlage, drahtlose Mikrofonanlage) Mietsprechfunkgerät, Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte Flugfunkdienst stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen übrige Bodenfunkstellen, Luftfunkstellen
4.7
Sendefunkanlage
6
4.8
kein Betrag
5 5.1
Funkstelle
272
5.2
Funkstelle
34
2228
1
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2 3 4 5
Nr.
Funkdienst/ Funkanwendung
Nutzergruppen
Bezugseinheit
Jahresbeitrag je Bezugseinheit nach § 3 (in Euro)
6
Amateurfunkdienst
Amateurfunkstelle
je Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst Funkstelle
4
7
Seefunkdienst/ Binnenschifffahrtsfunk Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst Sonstige Funkanwendungen
Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk
17
8
Nichtnavigatorischer Ortungsfunk Sendefunkanlage
10
9 9.1 9.2 9.3
Demonstrations-Funkanlagen Versuchs-Funkanlagen WLL/DECT DVB-T UMTS
Sendefunkanlage Zuteilung Sendefunkanlage
3 98 32
*) Theoretische Versorgungsfläche: Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Frequenznutzungsbeitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU- R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992). Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jede der 36 Richtungen ein Flächenelement
2 A = R 36
berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die Theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in km2. Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU- R P.370 für 50 % Zeit- und 50 % Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauhigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind. Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren eine Summenfeldstärke des Netzes berechnet. Die Theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeldstärke erreicht wird."
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 24. Juni 2002 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Müller