9500-3-129500-1-29501-469501-529501-549503-229501-479501-539501-499501-439500-3-49500-3-109503-18
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 86, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2002
Fünfte Verordnung zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften
Vom 18. Dezember 2002 Es verordnen auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, Abs. 6 Nr. 1 Buchstabe a und b und des § 3e Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 15, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 und des § 3e Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 5. Juni 1986 (BGBl. I S. 864) das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gemeinsam, auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 5 und des § 3e Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 5 Satz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: heim/Ludwigshafen durch Rechtsverordnung nach § 3b des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes im Benehmen mit den beteiligten Ländern und nach Anhörung der beteiligten Verbände der Binnenschifffahrt sowie von Vertretern der beteiligten Lotsen festzusetzen.
Artikel 2 Änderung der Binnenschifferpatentverordnung
Die Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), zuletzt geändert durch Artikel 425 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Abs. 4 werden im einleitenden Satzteil nach dem Wort ,,Schleppboote" die Wörter ,,sowie Fähren" eingefügt. 2. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: ,,3a. der Klassen A bis C2 über ein Sprechfunkzeugnis nach Anhang 5 der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk (Bekanntmachung vom 28. August 2000, BGBl. II S. 1213) verfügen;". 3. In § 11 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b werden die Wörter ,,einem Jahr" durch die Wörter ,,zwei Jahren" ersetzt. 4. In § 16 Abs. 2 Satz 1 werden der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt: ,,4. soweit erforderlich, eine Kopie des Sprechfunkzeugnisses (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a)." 5. In § 17 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe ,,die durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3050) geändert worden ist" durch die Angabe ,,die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. März 2002 (BGBl. 2002 II S. 708) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
Artikel 1 Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Übertragungsverordnung BinSchÜbertragungsV)
§1 Eder- und Diemeltalsperre Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte wird ermächtigt, im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes für die Eder- und die Diemeltalsperre Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und Abs. 6 auch in Verbindung mit Abs. 7 zu erlassen. §2 Lotsenentgelte Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest wird ermächtigt, die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein oberhalb Mann-
Artikel 3 Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung
Dem Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816), die zuletzt durch Artikel 6
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 86, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2002 der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: ,,Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gibt den aktuellen Stand des Handbuches im Verkehrsblatt bekannt."
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BGBl. I S. 3148, 3317, 1999 I S. 159), zuletzt geändert durch § 17 der Verordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569), wird wie folgt geändert: 1. In § 2.02 Nr. 1 wird in dem einleitenden Satzteil das Wort ,,müssen" gestrichen. 2. Dem § 4.05 Nr. 1 wird folgender Satz angefügt: ,,Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gibt den aktuellen Stand des Handbuches im Verkehrsblatt bekannt."
Artikel 4 Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung
Die Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335), wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 1 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: ,,Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gibt den aktuellen Stand des Handbuches im Verkehrsblatt bekannt." 2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nr. 13 werden vor dem Wort ,,Abfälle" das Komma gestrichen und die Angabe ,,oder entgegen § 11.04 Nr. 2 Buchstabe a, b oder c Satz 1 Behälter als Altölsammelbehälter verwendet," eingefügt. b) Absatz 3 Nr. 19 Buchstabe m wird wie folgt gefasst: ,,m) die Benutzung von Sprechfunk auf Verbänden nach § 8.07 Nr. 2 oder 6 oder Sprechverbindungen auf Verbänden nach § 8.07 Nr. 3 bis 5 oder § 9.04 Nr. 2 oder". c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 25 werden die Wörter ,,erster Halbsatz" durch die Wörter ,,zweiter Halbsatz" ersetzt. bb) Nummer 30 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe c wird die Angabe ,,oder m Satz 1 oder 3" durch die Angabe ,,Satz 1 oder Buchstabe m Satz 1" ersetzt. bbb) In Buchstabe e wird das Komma durch das Wort ,,oder" ersetzt. ccc) In Buchstabe f wird am Ende das Wort ,,oder" gestrichen. ddd) Buchstabe g wird gestrichen. d) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe ,,Satz 4" durch die Angabe ,,Satz 3" ersetzt. bb) In Nummer 15 werden die Wörter ,,das schiebende Fahrzeug entgegen § 8.07 Nr. 1 nicht mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstet ist oder" gestrichen.
Artikel 6 Änderung der Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten
Die Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten vom 26. Juni 2000 (BGBl. 2000 II S. 818) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ,,Abweichend von Satz 1 ist die Wasserschutzpolizei-Schule in Hamburg zuständige Behörde für den Entzug der von ihr vor dem 1. Januar 2003 ausgestellten Radarpatente." b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ,,Bescheinigungen der Wasserschutzpolizei-Schule in Hamburg über bestandene Prüfungen zum Erwerb des Radarpatentes gelten als anerkanntes Zeugnis im Sinne des § 3.03 Nr. 3 des Anhangs zu Protokoll 28." 2. Artikel 3 Abs. 2 wird aufgehoben. 3. Dem Artikel 8 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) Die von der Wasserschutzpolizei-Schule in Hamburg vor dem 1. Januar 2003 ausgestellten Radarpatente bleiben gültig."
Artikel 7 Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen
Die Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335), wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift wird in der Klammer vor der Angabe ,,KlFzKV-BinSchV" die Kurzbezeichnung ,,(Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung " eingefügt. 2. Dem § 2 wird folgender Absatz 6 angefügt: ,,(6) Das Wasser- und Schifffahrtsamt kann auf Antrag des Eigentümers ein Kleinfahrzeug nach § 1 Nr. 2 Buchstabe b bis d, das nur für eine Überführungsfahrt
Artikel 5 Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
Die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung vom 8. Oktober 1998,
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 86, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2002 1. In der Überschrift werden die Kurzbezeichnung und die Abkürzung wie folgt gefasst: ,,(Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung BinSch-SportbootVermV)". 2. § 2 Abs. 2 Nr. 4 wird wie folgt gefasst: ,,4. See-Sportbootverordnung: die Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457),". 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Wörter angefügt: ,,wenn nicht durch andere geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel verstärkte Ausrüstung mit Rettungsmitteln oder Fahrtbeschränkungen, ein für das jeweilige Fahrtgebiet gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet wird." b) In Absatz 4 wird die Angabe ,,§ 2a Abs. 1 Nr. 1 der Sportbootvermietungsverordnung-See" durch die Angabe ,,§ 7 Abs. 1 Nr. 2 oder § 18 Abs. 1 der SeeSportbootverordnung" ersetzt. 4. In § 5 Abs. 1 Nr. 2 wird nach den Wörtern ,,des Germanischen Lloyds" die Angabe ,,oder einer anderen benannten Stelle nach Artikel 9 der Richtlinie 94/25/EG" eingefügt. 5. Die Anlagen 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
vorübergehend mit einer Antriebsmaschine mit einer effektiven Nutzleistung von mehr als 2,21 kW ausgerüstet wird, von der Führung eines Kennzeichens befreien. Zuständig ist das Wasser- und Schifffahrtsamt, in dessen Amtsbezirk die Fahrt beginnt. Berührt die Fahrt die Amtsbezirke mehrerer Wasser- und Schifffahrtsämter, darf die Entscheidung nur einvernehmlich getroffen werden." 3. In § 8 Abs. 1 werden die Wörter ,,Probe- oder Vorführfahrten" durch die Wörter ,,Probe-, Vorführ- oder Überführungsfahrten" ersetzt. 4. In Anlage 2 wird Nummer 1 der ,,Besonderen Hinweise" wie folgt gefasst: ,,1. Das Kennzeichen muss außen an beiden Bugoder Heckseiten oder am Spiegelheck deutlich lesbar und in heller Farbe auf dunklem Grund oder in dunkler Farbe auf hellem Grund in mindestens 10 cm großen Buchstaben und Zahlen angebracht sein. Es muss jederzeit deutlich sichtbar sein."
Artikel 8 Änderung der Sportbootvermietungsverordnung-Binnen 2000
Die Sportbootvermietungsverordnung-Binnen 2000 vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335), wird wie folgt geändert:
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,,Anlage 2 (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2)
Abnahmeprotokoll gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung für Sportboote
(Zutreffende Zeilen oder Kästchen sind auszufüllen; es bedeuten: 0 = nein, 1 = ja, 2 = s. Bemerkungen)
Abgenommen wurde das Sportboot: Amtliches Kennzeichen1) _____________________________________ Amtlich anerkanntes Kennzeichen2) ____________________________ am Sportboot vorhanden: beantragt: am Sportboot vorhanden:
Name und Anschrift des Unternehmens: ____________________________________________________________________________________________________ ____________________________________________________________________________________________________ 1.
Fahrtgebiet: ___________________________________________________________________________________________
I. A n g a b e n ü b e r d a s S p o r t b o o t 1. Allgemeine Angaben
Fahrzeugart (Zutreffendes bitte ankreuzen): Motorboot Segelboot Ruderboot Kanu Wasserfahrrad Hersteller: Fabrikat (Type): Motorjacht Segeljolle Faltboot Kanadier Kajütboot Motorsegler Segeljacht Schlauchboot Tretboot Luftkissenfahrzeug Motorkatamaran Segelkatamaran Paddelboot Ruderjolle Sonstiges Wassermotorrad Segeltrimaran Kajak Angelkahn
___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ 3.
Werftbau: Eigenbau:
Hinweis: Angaben und Nummern in Kursivschrift entsprechen den Angaben im Bootszeugnis.
1)
Amtliche Kennzeichen sind: Die von den Wasser- und Schifffahrtsämtern (WSÄ) erteilten Kennzeichen, die Binnenschiffsregisternummer (gefolgt von dem Kennbuchstaben B) mit Namen und Heimat- oder Registerort, Funkrufzeichen (einschl. Unterscheidungssignal), Seeschiffsregisternummer (mit Schiffsnamen und Heimathafen) oder IMO-Nummer, die Nummer des Flaggenzertifikats (gefolgt von dem Kennbuchstaben F), das Vermietungskennzeichen und die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen anerkannten, nach landesrechtlichen Vorschriften zugeteilten amtlichen Kennzeichen. 2) Amtlich anerkannte Kennzeichen sind: Die Nummer des Internationalen Bootsscheines (IBS), gefolgt von dem Kennbuchstaben M, S oder A; bei DMYV (M), DSV (S) oder ADAC (A).
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 86, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2002
2. Angaben über den Schiffskörper Baujahr: Länge über Alles: Länge (Rumpflänge): Breite über Alles (B): _______________ _______________ m _______________ m _______________ m 3. 3. 3. Holz/GFK Hypalon Gummi Stahl Trevira Polyäthylen Eisen GFK Sonstiger 3.
maximaler Tiefgang (T): _______________ m Hauptbaustoff:
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
Holz Aluminium Mischgewebe
fest angebrachte Bau-/Serien-Nummer oder Bootsidentifizierungsnummer: ______________________________3.
3. Angaben über den Antriebsmotor (weitere Motoren auf anliegendem Blatt) Einbaumotor: 1. Motor mit 1 Schraube mit 2 Schrauben (Duoprop) mit 1 Strahlpumpe mit 2 Strahlpumpen mit 1 Luftschraube mit 2 Luftschrauben · Motornummer: Außenbordmotor: _________________ 1. Motor mit 1 Schraube mit 2 Schrauben (Duoprop) · Motornummer: Fabrikat (Hersteller und Typ): Baujahr: _________________ _________________ _________________ 2. Motor mit 1 Schraube mit 2 Schrauben (Duoprop) mit 1 Strahlpumpe mit 2 Strahlpumpen mit 1 Luftschraube mit 2 Luftschrauben _________________ 2. Motor mit 1 Schraube mit 2 Schrauben (Duoprop) _________________ _________________ _________________ 4.
Antriebsleistung: Kraftstoff: · Diesel · Benzin · Sonstiger Elektroantrieb: Solarantrieb:
_______________ kW
Hinweis: Angaben und Nummern in Kursivschrift entsprechen den Angaben im Bootszeugnis.
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1.
Schiffskörper Schiffskörper in ausreichendem Zustand: Besichtigt wurde Außenhaut: Schotte: Deck: Aufbauten: erforderlicher Restauftrieb nachgewiesen (nur Sportboote ohne CE-Kennzeichnung):
Bemerkungen: __________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________
2.
Lenzeinrichtungen
2.1 Motorlenzpumpe funktionstüchtig: 2.2 Handlenzpumpe funktionstüchtig: Bemerkungen: __________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________
3.
Ankerausrüstung
3.1 Anker Art der Anker: ____________________ Anker in ausreichendem Zustand: Ankerkette/-leine in ausreichendem Zustand: 3.2 Schleppleine Länge: _______________ m Schleppleine in ausreichendem Zustand: Bemerkungen: __________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________
4.
Handfeuerlöscher _______________ _______________ _______________ _______________
Feuerlöschtyp: 4.1 Anzahl: 4.2 Füllgewicht: 4.3 Letztes Prüfdatum: 4.4 an geeigneter Stelle
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5.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 86, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2002
Erforderliche Ausrüstung (nur bei Sportbooten mit Antriebsmaschine) 5.1 zugelassene Signalleuchten vorhanden 5.2 Sichtzeichen (Kegel) 5.3 funktionstüchtiges Schallsignalgerät vorhanden 5.4 Rettungsmittel Art: Anzahl: 5.5 Reservepaddel 5.6 Bootshaken 5.7 Leinen Art: Anzahl: 5.8 Fender Anzahl: 5.9 Verbandskasten 6. _______________ _______________ _______________ _______________ _______________
6.
Heizgeräte mit flüssigen Brennstoffen Heizgeräte mit flüssigen Brennstoffen vorhanden: Baumusterprüfbescheinigung oder gleichwertige Bescheinigung liegt vor: Ausgestellt von: ______________________________________________________________________________________
7.
Flüssiggasanlagen Flüssiggasanlagen vorhanden: Prüfbescheinigung nach DVGW-Arbeitsblatt G 608 liegt vor: Prüfungszeugnis-Nr.: _________________
III. A n t r i e b s a n l a g e 1. Maschineneinrichtung
1.1 Antriebsanlage funktionstüchtig: 1.2 Brennstoffsystem Anzahl der Tanks: dicht: in betriebssicherem Zustand: 1.3 Abgassystem in betriebssicherem Zustand: Bemerkungen: __________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________
Hinweis: Angaben und Nummern in Kursivschrift entsprechen den Angaben im Bootszeugnis.
__________________
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 86, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2002 2. E-Anlage Anzahl: in ausreichendem Zustand: ordnungsgemäß aufgestellt: ausreichende Belüftung: Gesamtkapazität: 2.2 Verteilernetz in gutem Zustand: 2.3 Alle Verbraucher funktionstüchtig Signalleuchten: Schallsignalgerät: übrige Verbraucher:
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2.1 Batterie: ______________
______________
Bemerkungen: __________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________ IV. E r g e b n i s 1. 2. 3. 4. Das Sportboot ist zum Zeitpunkt der Untersuchung fahrtauglich: Auflagen erforderlich: Festsetzung der Mindestbesatzung erforderlich: Zugelassene Personenzahl: ______________
Bemerkungen (betr. Auflagen, Mindestbesatzung): _________________________________________________________ _________________________________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________________________________
Das Abnahmeprotokoll ist gültig bis ................................................... Die Abnahme erfolgte durch: ..............................................................
Ort und Datum .....................................................
Stempel
Unterschrift .....................................................................
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Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2) Wasser- und Schifffahrtsamt __________________________
Abnahmeprotokoll und Fahrtauglichkeitsbescheinigung gemäß § 5 Abs. 2 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung
Erste Untersuchung
Nachuntersuchung
Sonderuntersuchung
des Sportbootes mit folgenden Identitätsmerkmalen: 1. Technische Daten des Bootes: Fahrzeugart: Fahrzeughersteller, Fabrikat: Bau-/Serien-Nr., Bootsidentifizierungs-Nr.: Hauptbaustoff: Länge: ______ Baujahr: Höchstzulässige Personenzahl: Breite: ______ _________________________________ _________________________________ _________________________________ _________________________________ maximaler Tiefgang: ______________ _________________________________ _________________________________
2. Technische Daten des Elektromotors: 1. Motor: Motor-Nr.: Motorhersteller: Motor-Fabrikat (Typ): Leistung in kW: Baujahr:
Weitere Motoren siehe Beiblatt!
2. Motor: ______________ ______________ ______________ ______________ ______________
______________ ______________ ______________ ______________ ______________
3. Kennzeichen:
4. Name und Adresse des Unternehmens: ___________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________
Ergebnis: 1. Nachweis des erforderlichen Restauftriebs vorhanden 2. Das Kennzeichen ist angebracht 3. Name und Anschrift des Unternehmens sind angebracht 4. Zul. Personenzahl ist angebracht 5. Fahrtbereiche sind angebracht 6. Das Sportboot befindet sich zur Zeit der Abnahme in fahrtauglichem Zustand 7. CE-Kennzeichnung vorhanden 8. Herstellerbescheinigung über Prototypenabnahme liegt vor ja ja ja ja ja ja ja ja nein nein nein nein nein nein nein nein
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 86, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2002 9. Es wurden folgende Mängel festgestellt: keine Mängel folgende Mängel _______________________________ _______________________________ _______________________________ Die Mängel sind abzustellen bis _______________________________ 10. Folgende Ausrüstung ist vorhanden: _______________________________ _______________________________ _______________________________ _______________________________ _______________________________ _______________________________ 11. Mindestbesatzung: muss ergänzt werden: _______________________________ _______________________________ _______________________________ _______________________________ _______________________________ _______________________________
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_____________________________________________________________________________________________________ 12. Anschrift der Betriebsstätte: _____________________________________________________________________________________________________ 13. Das Fahrzeug darf auf folgenden Wasserstraßen vermietet werden: _____________________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________________ 14. Folgende Bedingungen/Auflagen sind zu beachten: _____________________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________________ 15. Bemerkungen: _____________________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________________
Die Fahrtauglichkeitsbescheinigung ist gültig bis _________________________
_________________________
Untersuchungsort
_______________
Datum
_________________".
Unterschrift
4590
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 86, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2002
Artikel 9 Änderung der Wassermotorräder-Verordnung
Die Wassermotorräder-Verordnung vom 31. Mai 1995 (BGBl. I S. 769), geändert durch Artikel 427 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 Nr. 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt: ,,4. die Wasserskiverordnung vom 17. Januar 1990 (BGBl. I S. 107), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4580),". 2. § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: ,,Satz 1 gilt nicht für 1. Fahrten zum Erreichen der nächstgelegenen freigegebenen Wasserfläche und für Touren- oder Wanderfahrten, 2. den Einsatz als ziehendes Fahrzeug im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 der Wasserskiverordnung auf den durch das Tafelzeichen E.17 (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Wasserskiverordnung) freigegebenen Strecken und Wasserflächen, 3. Rettungseinsätze mit Dienstfahrzeugen der als gemeinnützig anerkannten Körperschaften und Diensteinsätze mit Dienstfahrzeugen des öffentlichen Dienstes. Satz 2 Nr. 1 gilt nur, wenn ein klar erkennbarer Geradeauskurs eingehalten wird." 3. § 9 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: ,,§ 9 Übergangsregelung § 2 Nr. 4 und § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 sind ab dem 1. Januar 2006 nicht mehr anzuwenden. Ab diesem Zeitpunkt ist § 3 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung wieder anzuwenden."
3. ausreichende Bewegungsfreiheit verfügt." c) Die Sätze 3 und 4 werden gestrichen. 2. Dem § 3 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) Als ziehendes Fahrzeug darf ein Wasserfahrzeug nur eingesetzt werden, wenn es 1. ausreichenden Platz für den Beobachter bietet, um in sicherer Position mit dem Rücken zum Schiffsführer zu sitzen, 2. über ausreichenden Platz oder Einrichtungen verfügt, um im Notfall einen Wasserskiläufer bergen zu können. Ein Wassermotorrad (§ 1 Nr. 3 der WassermotorräderVerordnung vom 31. Mai 1995 (BGBl. I S. 79), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4580) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) darf als ziehendes Fahrzeug nur eingesetzt werden, wenn es zusätzlich zu den Anforderungen nach Satz 1 über ausreichende Kippstabilität verfügt und sein Typ in einer amtlichen Liste des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, die im Verkehrsblatt bekannt gemacht wird, aufgeführt ist. Die Aufnahme in die Liste erfolgt, wenn der Typ die Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 erfüllt." 3. § 8 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: ,,§ 8 § 3 Abs. 3 ist ab 1. Juli 2006 nicht mehr anzuwenden."
Artikel 11 Außerkrafttreten von Vorschriften
Es treten außer Kraft: 1. die Vierte Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt vom 18. Dezember 1959 (BGBl. 1959 II S. 1510), zuletzt geändert durch § 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2048), 2. die Zehnte Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt vom 30. Juni 1965 (BGBl. 1965 II S. 904), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. Mai 1983 (BGBl. I S. 603), 3. die Verordnung über die Erweiterung älterer Lotsenpatente für den Mittelrhein vom 8. Juli 1976 (BGBl. I S. 1807), 4. die §§ 5 bis 9 des Preußischen Gesetzes vom 17. März 1870, betreffend die Ausführung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (Preußische Gesetzsammlung S. 187), 5. die §§ 10 bis 20 des Preußischen Regulativs vom 23. März 1870, betreffend die Ausführung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (Amtsblatt der Regierung Wiesbaden S. 169).
Artikel 10 Änderung der Wasserskiverordnung
Die Wasserskiverordnung vom 17. Januar 1990 (BGBl. I S. 107), zuletzt geändert durch Artikel 426 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst: ,,4. wenn der Wasserskiläufer eine verkehrssicherheitstechnisch geeignete Wasserskiausrüstung verwendet und". b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Eine Wasserskiausrüstung gilt als verkehrssicherheitstechnisch geeignet, wenn sie für die geordnete Ausübung des Wasserskilaufens über 1. ausreichenden Auftrieb, 2. ausreichenden Aufprallschutz und
Artikel 12 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 86, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2002 Berlin, den 18. Dezember 2002 Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Manfred Stolpe Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2002 1 BvR 525/99 wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 39 Absatz 3 Halbsatz 1 des baden-württembergischen Gesetzes über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Dentisten (Kammergesetz) in der Fassung vom 16. März 1995 (Gesetzblatt Seite 314) verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Bestimmung ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 10. Dezember 2002 Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries