Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2003  Nr. 1 vom 14.01.2003  - Seite 2 bis 2 - Zweite Verordnung zur Anpassung von Bezeichnungen nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 2003 Zweite Verordnung zur Anpassung von Bezeichnungen nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz Vom 13. Dezember 2002 Auf Grund des § 22 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Artikel 1 Änderung von Rechtsverordnungen (1) Die Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Verkaufsprospektgesetz auf das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1652) wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift werden die Wörter ,,das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel" durch die Wörter ,,die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" ersetzt. 2. In § 1 werden die Wörter ,,Dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel" durch die Wörter ,,Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" ersetzt. (2) Die Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 81 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen vom 8. Dezember 1978 (BGBl. I S. 2021) wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift werden die Wörter ,,das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen" durch die Wörter ,,die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" ersetzt. 2. In § 1 werden die Wörter ,,das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen" durch die Wörter ,,die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" ersetzt. (3) Die Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 81c Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen vom 28. Februar 1984 (BGBl. I S. 378) wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift werden die Wörter ,,das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen" durch die Wörter ,,die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" ersetzt. 2. In § 1 werden die Wörter ,,das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen" durch die Wörter ,,die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" ersetzt. (4) Die Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen vom 8. Januar 1973 (BGBl. I S. 17) wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift werden die Wörter ,,das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen" durch die Wörter ,,die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" ersetzt. 2. In § 1 werden die Wörter ,,Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen" durch die Wörter ,,Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" ersetzt. Artikel 2 Inkrafttreten Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Dezember 2002 Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de