900-10-4-17
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 7. März 2003
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Zweite Verordnung zur Änderung der Telekom-Arbeitszeitverordnung 2000
Vom 21. Februar 2003 Auf Grund des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), der zuletzt durch Artikel 223 Nr. 2 Buchstabe a der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen auf Vorschlag des Vorstands der Deutschen Telekom AG und nach Anhörung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost: Artikel 1 Telekom-Arbeitszeitverordnung 2000 § 4 der Telekom-Arbeitszeitverordnung 2000 vom 23. Juni 2000 (BGBl. I S. 931), die durch die Verordnung vom 16. November 2000 (BGBl. I S. 1592) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 der Arbeitszeitverordnung" durch die Angabe ,,§ 2" ersetzt. 2. Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ,,Liegen nach den geltenden Arbeitszeitregelungen die Voraussetzungen dafür vor, für vergleichbare Arbeitnehmer der Deutschen Telekom AG die Schwankungsbreite der Mehr- und Minderleistungen auf das Vier- oder Fünffache der regelmäßigen Arbeitszeit zu erweitern, den Ausgleichszeitraum bis auf 29 Monate zu verlängern und den Beginn eines neuen Ausgleichszeitraumes ohne vorherigen Ausgleich zuzulassen, kann der Vorstand entsprechende Maßnahmen auch für die Beamten treffen." 3. In Absatz 3 wird die Angabe ,,§ 2 Abs. 2 und 3" durch die Angabe ,,§ 3 Abs. 2 und 3" ersetzt. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 21. Februar 2003 Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel