Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2003  Nr. 14 vom 10.04.2003  - Seite 486 bis 516 - Neunte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 Neunte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung*) Vom 7. April 2003 Auf Grund des § 31 Abs. 2 Satz 1, des § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 in Verbindung mit Abs. 3 und des § 44 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), von denen § 32 Abs. 3 zuletzt durch Artikel 42 Nr. 11 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2 bis 3a ersetzt: ,,(2) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff dürfen als Monomere und sonstige Ausgangsstoffe nur die in Anlage 3 Abschnitt 1 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 4 genannten Beschränkungen und unter Berücksichtigung der in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Anlage 3 Abschnitt 5 festgesetzten Spezifikationen und Reinheitsanforderungen entsprechen. Im Übrigen müssen die Stoffe hinsichtlich der Reinheitsanforderungen von guter technischer Qualität sein. Stoffe der Anlage 3 Abschnitt 1 Teil B dürfen zunächst nur bis zu dem dort festgesetzten Zeitpunkt verwendet werden. Satz 1 gilt nicht bei dem Herstellen von 1. Oberflächenbeschichtungen mit flüssigen, pulverförmigen oder dispergierten Harzen und Polymeren, insbesondere Lacken und Farben, 2. Epoxyharzen, 3. Klebern und Haftvermittlern sowie 4. Druckfarben. (3) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff dürfen als Additive, unbeschadet der Verwendung anderer geeigneter Stoffe, die in Anlage 3 Abschnitt 2 aufgeführten Stoffe nur unter Einhaltung der dort in Spalte 4 genannten Beschränkungen und unter Berücksichtigung der in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Anlage 3 Abschnitt 5 festgesetzten Spezifikationen und Reinheitsanforderungen entsprechen. Im Übrigen müssen die Additive hinsichtlich der Reinheitsanforderungen von guter technischer Qualität sein. Artikel 1 Die Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 5), zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2076), wird wie folgt geändert: 1. § 2 Nr. 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 4 wird aufgehoben. b) In dem bisherigen Satz 5 wird nach dem Wort ,,Ionenaustauscherharze" das Semikolon durch ein Komma ersetzt und folgende Angabe angefügt: ,,f) Silikone;". *) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien: ­ 2001/62/EG der Kommission vom 9. August 2001 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG Nr. L 221 S. 18), ­ 2002/16/EG der Kommission vom 20. Februar 2002 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG Nr. L 51 S. 27) sowie ­ 2002/17/EG der Kommission vom 21. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG Nr. L 58 S. 19). Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 (3a) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen gemäß Anlage 3 Abschnitt 3 dürfen die dort aufgeführten Stoffe nur unter Einhaltung der dort in Spalte 4 genannten Beschränkungen verwendet werden. Im Übrigen müssen die Stoffe hinsichtlich der Reinheitsanforderungen von guter technischer Qualität sein." b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,Anlage 3b" durch die Angabe ,,Anlage 3 Abschnitt 4" ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Anlage 3 Abschnitt 5 festgesetzten Spezifikationen und Reinheitsanforderungen entsprechen." c) Absatz 5 wird aufgehoben. 3. § 6 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, wenn sie die in der Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 aufgeführten Stoffe über die dort jeweils in Spalte 4 festgesetzten höchstzulässigen Restgehalte hinaus enthalten, wobei die in Anlage 3 Abschnitt 5 aufgeführten Spezifikationen und in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen zu berücksichtigen sind. Ist für einen Stoff in Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 jeweils in Spalte 4 außer einem höchstzulässigen Restgehalt auch ein spezifischer Migrationsgrenzwert angegeben, so kann der höchstzulässige Restgehalt unberücksichtigt bleiben, wenn der spezifische Migrationsgrenzwert eingehalten ist;". 4. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch folgende Absätze ersetzt: ,,(1) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff sind Anteile der in der Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 genannten Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, als unbedenklich und unvermeidbar im Sinne des § 31 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes anzusehen, wenn sie die in Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 jeweils in Spalte 4 angegebenen spezifischen Migrationsgrenzwerte nicht überschreiten. Die in Anlage 3 Abschnitt 5 aufgeführten Spezifikationen und Reinheitsanforderungen und die in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen sind zu berücksichtigen. Ist in Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 Spalte 4 für einen Stoff außer einem spezifischen Migrationsgrenzwert auch ein höchstzulässiger Restgehalt angegeben, so kann der spezifische Migrationswert unberücksichtigt bleiben, wenn der höchstzulässige Restgehalt nicht überschritten wird. (1a) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen gemäß Anlage 3 Abschnitt 3 sind Anteile der in diesem Abschnitt genannten Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, als unbedenklich und unvermeidbar im Sinne des § 31 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes anzusehen, wenn sie die in Anlage 3 Abschnitt 3 Spalte 4 angegebenen spezifischen Migrationsgrenzwerte nicht überschreiten. 487 (1b) Eine Überprüfung der Einhaltung der spezifischen Migrationsgrenzwerte ist nicht erforderlich, wenn nachgewiesen werden kann, dass 1. der nach Absatz 2 zu bestimmende Gesamtmigrationswert zu dem Ergebnis führt, dass der spezifische Migrationswert nicht überschritten werden kann, oder 2. unter der Annahme des vollständigen Übergangs der im Bedarfsgegenstand enthaltenen Substanz der spezifische Migrationsgrenzwert nicht überschritten werden kann. Die Einhaltung des spezifischen Migrationsgrenzwertes kann geprüft werden durch Bestimmung des Restgehaltes des Stoffes im Bedarfsgegenstand, sofern das Verhältnis zwischen dieser Menge und dem Wert der spezifischen Migration des betreffenden Stoffes entweder durch adäquate Untersuchungen oder durch Anwendung allgemein anerkannter, wissenschaftlich belegter Diffusionsmodelle festgelegt wurde und dieses rechnerisch berücksichtigt wird. Zum Nachweis, dass ein Bedarfsgegenstand den Bestimmungen nicht entspricht, ist die Bestätigung des berechneten Migrationswertes durch experimentelle Prüfung zwingend erforderlich." b) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort ,,Höchstmenge" die Angabe ,,(Gesamtmigrationswert)" eingefügt. 5. § 12 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 Buchstabe a wird die Angabe ,,Anlage 3" durch die Angabe ,,Anlage 3 Abschnitt 1" ersetzt. b) In Nummer 3 Buchstabe b werden die Angabe ,,Anlage 3" durch die Angabe ,,Anlage 3 Abschnitt 1" und die Wörter ,,ohne die" durch die Wörter ,,ohne Einhaltung der" ersetzt und die Wörter ,,in Spalte 4" gestrichen. c) Nach Nummer 4 wird folgende neue Nummer 5 angefügt: ,,5. entgegen § 4 Abs. 3a Satz 1 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen einen dort genannten Stoff ohne Einhaltung der dort genannten Beschränkungen verwendet,". d) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden Nummer 6 und 7. 6. Dem § 16 wird folgender Absatz 6 angefügt: ,,(6) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 10. April 2003 geltenden Fassung entsprechen und vor dem 11. April 2003 erstmals in den Verkehr gebracht wurden, dürfen noch bis zum Abbau der Bestände weiter in den Verkehr gebracht werden. Soweit jedoch bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen die Stoffe mit den PM/REF-Nummern 13510, 13720, 14650, 14950, 15310, 15700, 16240, 16570, 16600, 16630, 16690, 18640, 22420, 22570, 25210, 25240, 25270, 25840, 36840, 39120, 40320, 40580, 45650, 68860, 71670 oder 87040 verwendet werden und diese Stoffe den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 10. April 2003 geltenden Fassung entsprechen, dürfen diese Bedarfsgegenstände noch bis zum 29. Februar 2004 hergestellt und eingeführt und nach 488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. diesem Termin noch bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr gebracht werden." 7. Die Anlagen 3, 3a und 3b werden durch die im Anhang aufgeführte Anlage 3 ersetzt. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 7. April 2003 Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Renate Künast Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 A n h a n g z u A r t i k e l 1 N r. 7 489 Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 bis 4, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1, 1a und 1b) Stoffe und Erzeugnisse für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen Inhaltsübersicht Erläuterungen zu den Tabellen Abschnitt 1 Teil A Monomere und sonstige Ausgangsstoffe Verzeichnis der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind. Verzeichnis der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind und die nur bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden dürfen. Additive Unvollständiges Verzeichnis der Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind. Unvollständiges Verzeichnis der Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind und für die spezifische Migrationsgrenzwerte bei der Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D oder den Testmedien für Ersatzprüfungen ab dem 1. Januar 2004 gelten. Zugelassene Stoffe, für die besondere Verwendungsbeschränkungen gelten. Durch bakterielle Fermentation gewonnene Erzeugnisse, die zur Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen. Spezifikationen/Reinheitsanforderungen für bestimmte Monomere und sonstige Ausgangsstoffe sowie für bestimmte Additive. Allgemeine Spezifikationen/Reinheitsanforderungen Besondere Spezifikationen/Reinheitsanforderungen Anmerkungen zu bestimmten Monomeren, sonstigen Ausgangsstoffen und Additiven Teil B Abschnitt 2 Teil A Teil B Abschnitt 3 Abschnitt 4 Abschnitt 5 Teil A Teil B Abschnitt 6 490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 Erläuterungen zu den Tabellen Spalte 1 2 3 Bezeichnung PM/REF-Nr.: CAS-Nr.: Bezeichnung Erläuterung EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer der gelisteten Stoffe Chemical Abstract Service Nummer Gehört ein in dieser Spalte als Einzelverbindung aufgeführter Stoff auch zu einer chemischen Gruppe, gelten für ihn die Beschränkungen, die bei der entsprechenden Einzelverbindung angegeben sind. Stimmen die CAS-Nummer und die chemische Bezeichnung nicht überein, so hat die chemische Bezeichnung gegenüber der CAS-Nummer den Vorrang. Bei Widersprüchen zwischen der CAS-Nummer des EINECS-Registers und des CAS-Registers gilt die CAS-Nummer des CASRegisters. Die SML-Werte sind in Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) angegeben. In den folgenden Fällen sind diese Werte jedoch in Milligramm pro Quadratdezimeter zu berechnen (zur Umrechnung werden die in Milligramm pro Kilogramm angegebenen SML-Werte durch den Umrechnungsfaktor 6 dividiert): a) füllbare Bedarfsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Millilitern oder mehr als 10 Litern; b) Platten, Folien oder andere nicht füllbare Bedarfsgegenstände oder solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Bedarfsgegenstände zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann. Die in dieser Spalte verwendeten Abkürzungen oder Ausdrücke haben folgende Bedeutung: NG = Nachweisgrenze der Analysenmethode; Analysentoleranz inbegriffen; BG = Bedarfsgegenstand; NCO = Isocyanat-Gruppe; NN = nicht nachweisbar. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet ,,nicht nachweisbar", dass der Stoff mit einer validierten Analysenmethode nicht nachgewiesen werden kann. Diese Methode muss eine Empfindlichkeit besitzen, wie sie für den jeweiligen Stoff aufgeführt ist. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist; QM = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand; QM(T) = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz(en) der Stoffgruppe. Im Sinne dieser Verordnung ist die in dem Bedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist; QMA = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im fertigen Bedarfsgegenstand, in mg/ 6 dm2 der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel. Im Sinne dieser Verordnung ist die in dem Bedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist; QMA(T) = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz(en) der Stoffgruppe in mg/6 dm2 der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel. Im Sinne dieser Verordnung ist die in dem Bedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist; SML = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulanzien, sofern nicht anders angegeben. Im Sinne dieser Verordnung ist der spezifische Migrationsgrenzwert mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist; SML(T) = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder Lebensmittelsimulanzien, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz(en) der Stoffgruppe. Im Sinne dieser Verordnung ist der spezifische Migrationsgrenzwert der Substanzen durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist. [...] Die Zahlen oder Buchstaben in eckigen Klammern beziehen sich auf die zu diesem Stoff gehörenden Anmerkungen in Anlage 3 Abschnitt 6. 4 Beschränkungen Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 Abschnitt 1 Monomere und sonstige Ausgangsstoffe (zu § 4 Abs. 2, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1, 1a und 1b ) 491 Der Abschnitt umfasst: ­ Stoffe, die polymerisiert werden; dies schließt Polykondensation, Polyaddition oder vergleichbare Prozesse zur Bildung von Makromolekülen mit ein; ­ natürliche oder künstlich erzeugte makromolekulare Stoffe, die bei der Herstellung modifizierter Makromoleküle verwendet werden, sofern die Monomere oder die zu deren Synthese notwendigen sonstigen Ausgangsstoffe nicht im Verzeichnis aufgeführt sind; ­ Stoffe, die zur Modifizierung bestehender natürlicher oder künstlich erzeugter makromolekularer Stoffe verwendet werden; ­ die Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums, Natriums und Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Der Abschnitt umfasst nicht: ­ Reaktionszwischenprodukte; ­ Abbauprodukte; ­ Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen; ­ Oligomere und natürliche oder synthetische Polymere sowie deren Mischungen, wenn die Monomere oder die zu ihrer Synthese benötigten Ausgangsstoffe im Verzeichnis aufgeführt sind; ­ Gemische der zugelassenen Stoffe. Teil A Verzeichnis der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind PM/REF-Nr. 1 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 10030 10060 10090 10120 10150 10210 10630 10660 10690 10750 10780 10810 10840 11000 11245 11470 11510 11530 11590 11680 11710 11830 000514-10-3 000075-07-0 000064-19-7 000108-05-4 000108-24-7 000074-86-2 000079-06-1 015214-89-8 000079-10-7 002495-35-4 000141-32-2 002998-08-5 001663-39-4 050976-02-8 002156-97-0 000140-88-5 000818-61-1 000999-61-1 000106-63-8 000689-12-3 000096-33-3 000818-61-1 Abietinsäure Acetaldehyd Essigsäure Vinylacetat Essigsäureanhydrid Acetylen Acrylamid 2-Acrylamido-2-methyl-propan-sulfonsäure Acrylsäure Benzylacrylat n-Butylacrylat sec-Butylacrylat tert-Butylacrylat Dicyclopentadienylacrylat Dodecylacrylat Ethylacrylat Hydroxyethylacrylat Siehe auch Ethylenglykolmonoacrylat 2-Hydroxypropylacrylat iso-Butylacrylat iso-Propylacrylat Methylacrylat Ethylenglykolmonoacrylat QMA = 0,05 mg/6 dm2 QMA = 0,05 mg/6 dm2 SML = 0,05 mg/kg [1] SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) SML = 0,05 mg/kg SML = 12 mg/kg SML(T) = 6 mg/kg [2] 492 PM/REF-Nr. 1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 11890 11980 12100 12130 12265 12280 12310 12340 12375 12670 12761 12763 002499-59-4 000925-60-0 000107-13-1 000124-04-9 004074-90-2 002035-75-8 ­ n-Octylacrylat Propylacrylat Acrylnitril Adipinsäure Divinyladipat Adipinsäureanhydrid Albumin Albumin, durch Formaldehyd koaguliert Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte, geradkettige, primäre (C4­C22) QM = 5 mg/kg in BG Nur zur Verwendung als Comonomer. SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 002855-13-2 000693-57-2 00141-43-5 1-Amino-3-aminomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexan 12-Aminododecansäure 2-Aminoethanol SML = 6 mg/kg SML = 0,05 mg/kg SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG Nr. L 372 S. 14), festgesetzt ist und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PETSchicht. SML = 0,05 mg/kg SML = 5 mg/kg 12765 12788 12789 12820 12970 13000 13060 13075 13090 13150 13180 13210 13326 13380 13390 13395 13480 13510 13530 13550 13560 13600 13607 13610 13614 13617 84434-12-8 002432-99-7 007664-41-7 000123-99-9 004196-95-6 001477-55-0 004422-95-1 00091-76-9 000065-85-0 000100-51-6 000498-66-8 001761-71-3 000111-46-6 000077-99-6 000105-08-8 04767-03-7 000080-05-7 001675-54-3 038103-06-9 000110-98-5 005124-30-1 047465-97-4 000080-05-7 01675-54-3 038103-06-9 00080-09-1 Natrium-N-(2-aminoethyl)-beta-alaninat 11-Aminoundecansäure Ammoniak Azelainsäure Azelainsäureanhydrid 1,3-Benzoldimethanamin 1,3,5-Benzoltricarbonsäure-trichlorid Benzoguanamin Benzoesäure Benzylalkohol Bicyclo[2.2.1]hept-2-en (= Norbornen) Bis(4-aminocyclohexyl)-methan Bis(2-hydroxyethyl)ether 2,2-Bis(hydroxymethyl)-1-butanol 1,4-Bis(hydroxymethyl)cyclo-hexan 2,2-Bis(hydroxymethyl)propionsäure 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan-bis(2,3epoxypropyl)-ether (= BADGE) 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propanbis(phthalsäureanhydrid) Bis(hydroxypropyl)ether Bis(4-isocyanatocyclohexyl)-methan 3,3-Bis(3-methyl-4-hydroxy-phenyl)2-indolinon Bisphenol A Bisphenol A-bis(2,3-epoxypropyl)ether Bisphenol A-bis(phthalsäureanhydrid) Bisphenol S SML = 0,05 mg/kg QMA = 0,05 mg/6 dm2 (gemessen als 1,3,5-Benzoltricarbonsäure) Siehe ,,2,4-Diamino-6-phenyl-1,3,5-triazin" SML = 0,05 mg/kg SML = 0,05 mg/kg Siehe ,,Diethylenglykol" Siehe ,,1,1,1-Trimethylolpropan" QMA = 0,05 mg/6 dm2 SML = 3 mg/kg Gemäß Anlage 3 Abschnitt 3 SML = 0,05 mg/kg Siehe ,,Dipropylenglykol" Siehe ,,Dicyclohexylmethan-4,4'-diisocyanat" SML = 1,8 mg/kg Siehe ,,2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan" Siehe ,,2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis(2,3epoxypropyl)ether" Siehe ,,2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propanbis(phthalsäureanhydrid)" Siehe ,,4,4'-Dihydroxydiphenylsulfon" Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 493 PM/REF-Nr. 1 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 13620 13630 10043-35-3 000106-99-0 Borsäure Butadien SML(T) = 6 mg/kg (berechnet als Bor) 1) QM = 1 mg/kg in BG oder SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) SML(T) = 0,05 mg/kg QM = 1 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy, Molgewicht = 43) QMA = 0,05 mg/6 dm2 [23] 13690 13720 13780 13810 13840 13870 13900 13932 000107-88-0 00110-63-4 002425-79-8 00505-65-7 000071-36-3 000106-98-9 000107-01-7 00598-32-3 1,3-Butandiol 1,4-Butandiol 1,4-Butandiol-bis(2,3-epoxypropyl)ether 1,4-Butandiolformal 1-Butanol 1-Buten 2-Buten 3-Buten-2-ol QMA = NN (NG = 0,02 mg/6 dm2) Nur zur Verwendung als Comonomer für die Herstellung von polymeren Additiven. SML = 0,05 mg/kg [24] 14020 14110 14140 14170 14200 14230 14320 14350 14380 14411 14500 14530 14570 14650 14680 14710 14740 14770 14841 14880 14950 15030 000098-54-4 000123-72-8 000107-92-6 000106-31-0 000105-60-2 002123-24-2 000124-07-2 000630-08-0 000075-44-5 008001-79-4 009004-34-6 007782-50-5 000106-89-8 000079-38-9 000077-92-9 000108-39-4 000095-48-7 000106-44-5 000599-64-4 000105-08-8 003173-53-3 00931-88-4 4-tert-Butylphenol Butyraldehyd Buttersäure Buttersäureanhydrid Caprolactam Caprolactam, Natriumsalz Caprylsäure Kohlenmonoxid Carbonylchlorid Rizinusöl Cellulose Chlor 1-Chlor-2,3-epoxypropan Chlortrifluorethylen Citronensäure m-Kresol o-Kresol p-Kresol 4-Cumylphenol 1,4-Cyclohexandimethanol Cyclohexylisocyanat Cycloocten SML(T) = 15 mg/kg SML(T) = 15 mg/kg (berechnet als Caprolactam) [5] [5] QM = 1 mg/kg in BG Siehe ,,Epichlorhydrin" QMA = 0,5 mg/6 dm2 SML = 0,05 mg/kg Siehe ,,1,4-Bis(hydroxymethyl)cyclohexan" QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26] SML = 0,05 mg/kg Nur für Polymere in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel A in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist. SML = 0,05 mg/kg 15070 15095 15100 15130 15250 15272 15274 15310 15370 15400 15565 15610 15700 001647-16-1 000334-48-5 000112-30-1 000872-05-9 000110-60-1 000107-15-3 000124-09-4 00091-76-9 03236-53-1 03236-54-2 000106-46-7 00080-07-9 005124-30-1 1,9-Decadien Decansäure 1-Decanol 1-Decen 1,4-Diaminobutan 1,2-Diaminoethan 1,6-Diaminohexan 2,4-Diamino-6-phenyl-1,3,5-triazin 1,6-Diamino-2,2,4-trimethylhexan 1,6-Diamino-2,4,4-trimethylhexan 1,4-Dichlorbenzol 4,4'-Dichlordiphenylsulfon Dicyclohexylmethan-4,4'-diisocyanat SML = 0,05 mg/kg Siehe ,,Ethylendiamin" Siehe ,,Hexamethylendiamin" QMA = 5 mg/6 dm2 QMA = 5 mg/6 dm2 QMA = 5 mg/6 dm2 SML = 12 mg/kg SML = 0,05 mg/kg QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26] 494 PM/REF-Nr. 1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 15760 15790 15820 15880 15910 15940 15970 16000 16090 16150 16240 16360 16390 16450 16480 16570 16600 16630 16650 16660 16690 000111-46-6 000111-40-0 000345-92-6 000120-80-9 000108-46-3 000123-31-9 000611-99-4 000092-88-6 00080-09-1 000108-01-0 000091-97-4 000576-26-1 00126-30-7 000646-06-0 000126-58-9 004128-73-8 005873-54-1 000101-68-8 00127-63-9 000110-98-5 01321-74-0 Diethylenglykol Diethylentriamin 4,4'-Difluorbenzophenon 1,2-Dihydroxybenzol 1,3-Dihydroxybenzol 1,4-Dihydroxybenzol 4,4'-Dihydroxybenzophenon 4,4'-Dihydroxybiphenyl 4,4'-Dihydroxydiphenylsulfon Dimethylaminoethanol 3,3'-Dimethyl-4,4'-di-isocyanatobiphenyl 2,6-Dimethylphenol 2,2-Dimethyl-1,3-propandiol 1,3-Dioxolan Dipentaerythrit Diphenylether-4,4'-di-isocyanat Diphenylmethan-2,4'-di-isocyanat Diphenylmethan-4,4'-di-isocyanat Diphenylsulfon Dipropylenglykol Divinylbenzol SML(T) = 30 mg/kg SML = 5 mg/kg SML = 0,05 mg/kg SML = 6 mg/kg SML = 2,4 mg/kg SML = 0,6 mg/kg SML = 6 mg/kg SML = 6 mg/kg SML = 0,05 mg/kg SML = 18 mg/kg [3] [15] QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26] SML = 0,05 mg/kg SML = 0,05 mg/kg SML = 0,05 mg/kg QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26] QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26] QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26] SML(T) = 3 mg/kg [25] QMA = 0,01 mg/6 dm2 oder SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen für die Summe aus Divinylbenzol und Ethylvinylbenzol; entsprechend den Spezifikationen in Anlage 3 Abschnitt 5) 1) Einhaltung dieser Beschränkung verpflichtend ab 1. März 2003 QM = 5 mg/kg in BG SML = 0,05 mg/kg QM = 1 mg/kg in BG 16694 16697 16704 16750 16780 16950 16960 16990 17005 17020 17050 17160 17170 17200 17230 17260 17290 17530 18010 18070 18100 18220 18250 18280 013811-50-2 00693-23-2 000112-41-4 000106-89-8 000064-17-5 000074-85-1 000107-15-3 000107-21-1 000151-56-4 000075-21-8 000104-76-7 000097-53-0 061788-47-4 068308-53-2 061790-12-3 000050-00-0 000110-17-8 000050-99-7 000110-94-1 000108-55-4 000056-81-5 068564-88-5 000115-28-6 000115-27-5 N,N'-Divinyl-2-imidazolidinon n-Dodecandisäure 1-Dodecen Epichlorhydrin Ethanol Ethylen Ethylendiamin Ethylenglykol Ethylenimin Ethylenoxid 2-Ethyl-1-hexanol Eugenol Kokosfettsäuren Sojafettsäuren Tallölfettsäuren Formaldehyd Fumarsäure Glucose Glutarsäure Glutarsäureanhydrid Glycerin N-Heptylaminoundecansäure Hexachlorendomethylentetrahydrophthalsäure Hexachlorendomethylentetrahydrophthalsäureanhydrid SML = 12 mg/kg SML(T) = 30 mg/kg SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) QM = 1 mg/kg in BG SML = 30 mg/kg SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) [3] SML = 15 mg/kg [22] SML = 0,05 mg/kg SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) [1] Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 495 PM/REF-Nr. 1 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 18310 18430 18460 18640 18670 18820 18867 18880 18897 18898 19000 19060 19110 19150 19210 19243 19270 19460 19470 19480 19490 19510 19540 19960 19975 19990 20020 20050 20080 20110 20140 20170 20260 20410 20530 20590 20890 21010 21100 21130 21190 21280 21340 21460 21490 21520 21550 036653-82-4 000116-15-4 000124-09-4 000822-06-0 000100-97-0 000592-41-6 000123-31-9 000099-96-7 16712-64-4 00103-90-2 000115-11-7 000109-53-5 04098-71-9 000121-91-5 001459-93-4 000078-79-5 000097-65-4 000050-21-5 000143-07-7 002146-71-6 000947-04-6 011132-73-3 000110-16-7 000108-31-6 000108-78-1 000079-39-0 000079-41-4 000096-05-9 002495-37-6 000097-88-1 002998-18-7 000585-07-9 00101-43-9 002082-81-7 002867-47-2 000106-91-2 000097-63-2 000097-86-9 004655-34-9 000080-62-6 000868-77-9 002177-70-0 002210-28-8 000760-93-0 000126-98-7 001561-92-8 000067-56-1 1-Hexadecanol Hexafluorpropylen Hexamethylendiamin Hexamethylen-di-isocyanat Hexamethylentetramin 1-Hexen Hydrochinon p-Hydroxybenzoesäure 6-Hydroxy-2-naphtalincarbonsäure N-(4-Hydroxyphenyl)acetamid iso-Buten Isobutylvinylether 1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl3,5,5-trimethylcyclohexan iso-Phthalsäure Dimethyl-iso-phthalat Isopren Itaconsäure Milchsäure Laurinsäure Vinyllaurat Laurolactam Lignocellulose Maleinsäure Maleinsäureanhydrid Melamin Methacrylamid Methacrylsäure Allylmethacrylat Benzylmethacrylat Butylmethacrylat sec-Butylmethacrylat tert-Butylmethacrylat Cyclohexylmethacrylat 1,4-Butandiolmethacrylat 2-(Dimethylamino)ethyl-methacrylat 2,3-Epoxypropylmethacrylat Ethylmethacrylat iso-Butylmethacrylat iso-Propylmethacrylat Methylmethacrylat Ethylenglykolmonomethacrylat Phenylmethacrylat Propylmethacrylat Methacrylsäureanhydrid Methacrylnitril Natriummethallylsulfonat Methanol SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) SML = 5 mg/kg SML = 0,05 mg/kg SML = 0,05 mg/kg SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) QMA = 0,02 mg/6 dm2 SML = 0,05 mg/kg SML(T) = 30 mg/kg SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Maleinsäure) Siehe ,,2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin" SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) [4] [4] SML = 5 mg/kg QM = 5 mg/kg in BG QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26] SML = 5 mg/kg SML = 0,05 mg/kg Siehe ,,2-Methyl-1,3-butadien" SML = 0,05 mg/kg Verwendung nur in Flüssigkristallen und hinter einer Sperrschicht in Mehrschicht-Kunststoffen. SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) SML = 2,4 mg/kg QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26] SML(T) = 15 mg/kg (berechnet als Formaldehyd) SML = 3 mg/kg Siehe ,,1,4-Dihydroxybenzol" [22] 496 PM/REF-Nr. 1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 21640 21730 21765 21821 21940 22150 22331 00078-79-5 000563-45-1 106246-33-7 000505-65-7 000924-42-5 000691-37-2 025513-64-8 2-Methyl-1,3-butadien 3-Methyl-1-buten 4,4'-Methylenbis(3-chlor-2,6-diethylanilin) 1,4-(Methylendioxy)butan N-Methylolacrylamid 4-Methyl-1-penten Mischung von (40 % M/M) 1,6-Diamino2,2,4-trimethyl-hexan und (60 % M/M) 1,6-Di-amino-2,4,4-trimethylhexan Mischung aus (40 Gew.-%) 2,2,4-Trimethylhexan-1,6-di-isocyanat und (60 Gew.-%) 2,4,4-Trimethylhexan-1,6-di-isocyanat Myristinsäure 2,6-Naphthalindicarbonsäure Dimethylnaphthalin-2,6-di-carboxylat 1,5-Naphthalin-di-isocyanat Neopentylglykol Nitrocellulose 1-Nonanol Norbornen Octadecylisocyanat 1-Octanol 1-Octen Ölsäure 4,4'-Oxybis(benzolsulfonyl azid) Palmitinsäure Pentaerythrit 1-Pentanol 1-Penten Perfluorpropyl-perfluorvinyl-ether Phenol 1,3-Phenylendiamin Phosgen Phosphorsäure Triethylphosphit Phthalsäure o-Phthalsäure Diallylphthalat Phthalsäureanhydrid alpha-Pinen beta-Pinen Polydimethylsiloxan (MG > 6800) Polyethylenglykol Polypropylenglykol 1,2-Propandiol 1,3-Propandiol 1-Propanol 2-Propanol Propionaldehyd Propionsäure QM = 1 mg/kg in BG oder SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) QMA = 0,006 mg/6 dm2 nur zur Verwendung in Polypropylen QMA = 0,05 mg/6 dm2 Siehe ,,1,4-Butandiol-formal" SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) SML = 0,02 mg/kg QMA = 5 mg/6 dm2 22332 28679-16-5 QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) [26] 22350 22360 22390 22420 22437 22450 22480 22550 22570 22600 22660 22763 22778 22780 22840 22870 22900 22937 22960 23050 23155 23170 23175 23187 23200 23230 23380 23470 23500 23547 23590 23651 23740 23770 23800 23830 23860 23890 000544-63-8 001141-38-4 000840-65-3 003173-72-6 000126-30-7 009004-70-0 000143-08-8 000498-66-8 000112-96-9 000111-87-5 000111-66-0 000112-80-1 07456-68-0 000057-10-3 000115-77-5 000071-41-0 000109-67-1 001623-05-8 000108-95-2 000108-45-2 000075-44-5 007664-38-2 000122-52-1 000088-99-3 000131-17-9 000085-44-9 000080-56-8 000127-91-3 009016-00-6 063148-62-9 025322-68-3 025322-69-4 000057-55-6 000504-63-2 000071-23-8 000067-63-0 000123-38-6 000079-09-4 SML = 5 mg/kg SML = 0,05 mg/kg QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26] Siehe ,,2,2-Dimethyl-1,3-propandiol" siehe ,,Bicyclo[2.2.1]hept-2-en" QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26] SML = 15 mg/kg QMA = 0,05 mg/6 dm2 SML = 5 mg/kg SML = 0,05 mg/kg SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) Siehe ,,Carbonylchlorid" QM = NN (NG = 1 mg/kg in BG) Siehe ,,Terephthalsäure" SML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 1) SML = 0,05 mg/kg Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 497 PM/REF-Nr. 1 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 23920 23950 23980 24010 24051 24057 24070 24072 24073 000105-38-4 000123-62-6 000115-07-1 000075-56-9 000120-80-9 000089-32-7 073138-82-6 000108-46-3 000101-90-6 Vinylpropionat Propionsäureanhydrid Propylen Propylenoxid Pyrocatechol Pyromellitsäureanhydrid Harzsäuren Resorcin Resorcinol-diglycidylether SML (T) = 6 mg/kg (berechnet als Acetaldehyd) [2] QM = 1 mg/kg in BG Siehe ,,1,2-Dihydroxy-benzol" SML = 0,05 mg/kg (berechnet als Pyromellitsäure) Siehe ,,1,3-Dihydroxybenzol" QMA = 0,005 mg/6 dm2. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht. 24100 24130 24160 24190 24250 24270 24280 24430 24475 24490 24520 24540 24550 24610 24760 24820 24850 24880 24887 24888 24910 24940 24970 25080 25090 25120 25150 25180 25210 25240 25270 25360 25380 25385 25420 25450 008050-09-7 008050-09-7 008052-10-6 009014-63-5 009006-04-6 000069-72-7 000111-20-6 002561-88-8 001313-82-2 000050-70-4 008001-22-7 009005-25-8 000057-11-4 000100-42-5 026914-43-2 000110-15-6 000108-30-5 000057-50-1 006362-79-4 003965-55-7 000100-21-0 000100-20-9 000120-61-6 001120-36-1 000112-60-7 000116-14-3 000109-99-9 000102-60-3 000584-84-9 000091-08-7 026747-90-0 ­ ­ 000102-70-5 000108-78-1 026896-48-0 Kolophonium Kolophoniumharz Siehe auch Kolophonium Tallölharz Baumharz Naturkautschuk Salicylsäure Sebacinsäure Sebacinsäureanhydrid Natriumsulfid Sorbit Sojaöl Lebensmittelstärke Stearinsäure Styrol Styrolsulfonsäure Bernsteinsäure Bernsteinsäureanhydrid Saccharose 5-Sulfoisophthalsäure, Mononatriumsalz Terephthalsäure Terephthalsäuredichlorid Dimethylterephthalat 1-Tetradecen Tetraethylenglykol Tetrafluorethylen Tetrahydrofuran N,N,N',N'-Tetrakis(2-hydroxy-propyl) ethylendiamin 2,4-Toluol-di-isocyanat 2,6-Toluol-di-isocyanat 2,4-Toluol-di-isocyanat, Dimer 2,3-Epoxypropyltrialkyl (C5­C15)-acetat Vinyl-trialkyl(C7­C17)acetat (= Vinylversatat) Triallylamin 2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin Tricyclodecandimethanol QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26] QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26] QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26] QM = 1 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy, Molgewicht = 43) QMA = 0,05 g/6 dm2 1) SML = 0,05 mg/kg SML = 5 mg/kg SML = 7,5 mg/kg SML(T) = 7,5 mg/kg (berechnet als Terephthalsäure) SML = 0,05 mg/kg SML = 0,05 mg/kg SML = 0,6 mg/kg Dimethyl-5-sulfoisophthalat, Mononatriumsalz SML = 0,05 mg/kg SML = 30 mg/kg SML = 0,05 mg/kg 498 PM/REF-Nr. 1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 25510 25600 25840 25900 25910 25927 25960 26050 26110 26140 26155 26170 26320 26360 000112-27-6 000077-99-6 03290-92-4 000110-88-3 024800-44-0 027955-94-8 000057-13-6 000075-01-4 000075-35-4 000075-38-7 001072-63-5 003195-78-6 002768-02-7 007732-18-5 Triethylenglykol 1,1,1-Trimethylolpropan 1,1,1-Trimethylolpropantrimethacrylat Trioxan Tripropylenglykol 1,1,1-Tris(4-hydroxyphenyl)-ethan Harnstoff Vinylchlorid Vinylidenchlorid Vinylidenfluorid 1-Vinylimidazol N-Vinyl-N-methylacetamid Vinyltrimethoxysilan Wasser Siehe Anlage 5 Nr. 1 und Anlage 6 Nr. 1 QM = 5 mg/kg in BG oder SML = NN; (NG = 0,05 mg/kg) SML = 5 mg/kg QM = 5 mg/kg in BG QM = 2 mg/kg in BG QM = 5 mg/kg in BG 1) SML = 6 mg/kg SML = 0,05 mg/kg SML = 0,05 mg/kg QM = 0,5 mg/kg in BG Nur zur Verwendung in Polycarbonaten. 1) Zu beachten sind auch die Spezifikationen/Reinheitsanforderungen in Abschnitt 5 und bei Angaben von Ziffern in eckigen Klammern die Anmerkungen in Abschnitt 6. Teil B Verzeichnis der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind und die zunächst nur bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden dürfen PM/REF-Nr. 1 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 10599/90A 10599/91 10599/92A 10599/93 11500 13050 14260 14800 15730 16210 17110 18370 18700 21370 21400 21970 22210 25540 25550 26230 61788-89-4 61788-89-4 68783-41-5 68783-41-5 00103-11-7 00528-44-9 00502-44-3 03724-65-0 00077-73-6 06864-37-5 16219-75-3 00592-45-0 00629-11-8 10595-80-9 54276-35-6 00923-02-4 00098-83-9 00528-44-9 00552-30-7 00088-12-0 Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18), destillierte Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18), nicht destillierte Dimere, hydrierte, von ungesättigten Fettsäuren (C18), destillierte Dimere, hydrierte, von ungesättigten Fettsäuren (C18), nicht destillierte 2-Ethylhexylacrylat 1,2,4-Benzoltricarbonsäure Caprolacton Crotonsäure Dicyclopentadien 3,3'-Dimethyl-4,4'-diaminodicyclohexylmethan 5-Ethylidenbicyclo[2.2.1]hept-2-en 1,4-Hexadien 1,6-Hexandiol 2-Sulfoethylmethacrylat Sulfopropylmethacrylat N-Methylolmethacrylamid alpha-Methylstyrol Trimellitsäure Trimellitsäureanhydrid Vinylpyrrolidon QM(T) = 5 mg/kg in BG QM(T) = 5 mg/kg in BG (berechnet als Trimellitsäure) Siehe ,,Trimellitsäure" Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 Abschnitt 2 Additive (zu § 4 Abs. 3, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1) Der Abschnitt umfasst: 499 ­ Stoffe, die bei der Herstellung von Kunststoffen zugesetzt werden, um eine technische Wirkung im Enderzeugnis zu erzielen. Diese Stoffe sind dazu bestimmt, im Enderzeugnis vorhanden zu sein; ­ Stoffe, die verwendet werden, um ein geeignetes Polymerisationsmedium zu erhalten (z. B. Emulgatoren, grenzflächenaktive Stoffe, Puffer usw.); ­ die Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums, Natriums und Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Der Abschnitt umfasst nicht: ­ Reaktionszwischenprodukte; ­ Abbauprodukte; ­ Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen; ­ Stoffe, die die Bildung von Polymeren direkt beeinflussen (z. B. das katalytische System); ­ Gemische der zugelassenen Stoffe. Teil A Unvollständiges Verzeichnis der Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind PM/REF-Nr. 1 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 30000 30045 30080 30140 30280 30295 30370 30400 30610 000064-19-7 000123-86-4 004180-12-5 000141-78-6 000108-24-7 000067-64-1 ­ ­ ­ Essigsäure Butylacetat Kupferacetat Ethylacetat Essigsäureanhydrid Aceton Acetylessigsäure, Salze Glyceride, acetyliert Monocarbonsäuren, C2­C24, aliphatische, geradkettige, aus natürlichen Fetten und Ölen, und deren Mono-, Di- und Triglycerinester (verzweigte Fettsäuren in natürlich vorkommenden Mengen sind eingeschlossen) Monocarbonsäuren, C2­C24, aliphatische, geradkettige, synthetische, und deren Mono-, Di- und Triglycerinester Ester von aliphatischen Monocarbonsäuren (C6­C22) mit Polyglycerin Fettsäuren aus essbaren tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen 2,4-Di-tert-pentyl-6-[1-(3,5-di-tert-pentyl2-hydroxyphenyl)-ethyl]-phenylacrylat Adipinsäure Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte, geradkettige, primäre (C4­C24) Alginsäure n-Alkyl(C10­C13)-benzol-sulfonsäure Ester von Alkyl(C10­C20)-sulfonsäure mit Phenolen SML = 30 mg/kg SML = 6 mg/kg Verwendung nur bis zum 1. Januar 2002 SML = 5 mg/kg SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Kupfer) [7] 30612 ­ 30960 31328 31530 31730 33120 33350 33801 34240 34281 ­ ­ 123968-25-2 000124-04-9 ­ 009005-32-7 ­ ­ Alkyl(C8­C22)schwefelsäuren, geradkettige, primäre, mit geradzahliger Kohlenstoffkette 500 PM/REF-Nr. 1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 34475 34480 34560 34690 34720 35120 35160 35170 ­ ­ 021645-51-2 011097-59-9 001344-28-1 013560-49-1 06642-31-5 00141-43-5 Aluminium-Calcium-hydroxy-phosphit, Hydrat Aluminiumfasern, -flocken und -pulver Aluminiumhydroxid Aluminium-Magnesium-hydroxycarbonat Aluminiumoxid Diester von 3-Aminocroton-säure mit Thiobis-(2-hydroxy-ethyl)ether 6-Amino-1,3-dimethyluracil 2-Aminoethanol SML = 5 mg/kg SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht. SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht. 35284 00111-41-1 N-(2-Aminoethyl)ethanolamin 35320 35440 35600 35840 35845 36000 36080 36160 36640 36840 007664-41-7 012124-97-9 001336-21-6 000506-30-9 007771-44-0 000050-81-7 000137-66-6 010605-09-1 000123-77-3 12007-55-5 Ammoniak Ammoniumbromid Ammoniumhydroxid Arachinsäure Arachidonsäure Ascorbinsäure Ascorbylpalmitat Ascorbylstearat Azodicarbonamid Bariumtetraborat Nur zur Verwendung als Treibmittel SML(T) = 1 mg/kg, berechnet als Barium 1) und SML(T) = 6 mg/kg (berechnet als Bor) [12] [23] 36880 36960 37040 37280 37360 37600 37680 37840 38080 38160 38320 38510 008012-89-3 003061-75-4 000112-85-6 001302-78-9 000100-52-7 000065-85-0 000136-60-7 000093-89-0 000093-58-3 002315-68-6 005242-49-9 136504-96-6 Bienenwachs Behenamid Behensäure Bentonit Benzaldehyd Benzoesäure Butylbenzoat Ethylbenzoat Methylbenzoat Propylbenzoat 4-(2-Benzoxazolyl)-4'-(5-methyl-2benzoxazolyl)-stilben 1,2-Bis(3-aminopropyl)ethy-lendiamin, Polymer mit N-Butyl-2,2,6,6-tetramethyl-4piperidinamin und 2,4,6-Trichlor-1,3,5-triazin 4,4'-Bis(2-benzoxazolyl)-stilben Bis(2,6-di-tert-butyl-4-methylphenyl) pentaerythritoldiphosphit Bis(2,4-dicumylphenyl)pentaerythritoldiphosphit 1) [9] SML = 5 mg/kg 38515 38810 38840 001533-45-5 080693-00-1 154862-43-8 SML = 0,05 mg/kg SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat) [1] SML = 5 mg/kg (Summe aus dem Stoff selbst, seiner oxidierten Form [Bis(2,4-dicumylphenyl)pentaerythritolphos-phat] und seinem Hydrolyseprodukt [2,4-Dicumylphenol]) 38879 38950 39200 39815 135861-56-2 079072-96-1 006200-40-4 182121-12-6 Bis(3,4-dimethylbenzyliden)-sorbit Bis(4-ethylbenzyliden)sorbit Bis(2-hydroxyethyl)-2-hydroxypropyl-3(dodecyloxy)-methylammoniumchlorid 9,9-Bis(methoxymethyl)-fluoren SML = 1,8 mg/kg QMA = 0,05 mg/6 dm2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 501 PM/REF-Nr. 1 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 39890 087826-41-3 069158-41-4 054686-97-4 081541-12-0 129228-21-3 68951-50-8 10043-35-3 010043-11-5 000106-97-8 00110-63-4 005743-36-2 10043-52-4 001305-62-0 001305-78-8 012004-14-7 037293-22-4 000076-22-2 008006-44-8 00105-60-2 000124-07-2 000124-38-9 007492-68-4 ­ 009000-11-7 008015-86-9 009000-71-9 064147-40-6 ­ 009004-34-6 009004-36-8 068442-85-3 008001-75-0 ­ 000077-92-9 000077-93-0 007787-70-4 001335-23-5 Bis(methylbenzyliden)sorbit 39925 40120 40320 40400 40570 40580 41040 41120 41280 41520 41600 41680 41760 41840 41960 42160 42320 42500 42640 42720 42800 42960 43200 43280 43300 43360 43440 43515 44160 44640 45195 45200 3,3-Bis(methoxymethyl)-2,5-dimethylhexan Bis(polyethylenglykol)hydroxymethylphosphonat Borsäure Bornitrid Butan 1,4-Butandiol Calciumbutyrat Calciumchlorid Calciumhydroxid Calciumoxid Calciumsulphoaluminat Kampfer Candelillawachs Caprolactam Caprylsäure Kohlendioxid Kupfercarbonat Kohlensäure, Salze Carboxymethylcellulose Carnaubawachs Casein Rizinusöl, dehydriertes Rizinusöl, Mono- und Diglyceride Cellulose Cellulose-acetobutyrat Cellulose, regenerierte Ceresin Cholinesterchloride von Kokosfettsäuren Citronensäure Triethylcitrat Kupferbromid Kupferjodid SML = 0,05 mg/kg SML = 0,6 mg/kg SML(T) = 6 mg/kg (berechnet als Bor) 1) [23] SML(T) = 0,05 mg/kg [24] [9] SML(T) = 15 mg/kg [5] SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Kupfer) [7] QMA = 0,9 mg/ 6 dm2 SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Kupfer) SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Kupfer) und SML = 1 mg/kg (berechnet als Jod) SML = 0,05 mg/kg [7] [7] [11] [1] 45280 45450 45560 45760 45920 45940 46070 46080 46375 46380 46480 ­ 068610-51-5 014464-46-1 000108-91-8 009000-16-2 000334-48-5 010016-20-3 007585-39-9 061790-53-2 068855-54-9 032647-67-9 Baumwollfasern p-Kresol-Dicyclopentadien-Isobutylen, Copolymer Cristobalit Cyclohexylamin Dammar n-Decansäure alpha-Dextrin beta-Dextrin Diatomeenerde Diatomeenerde, Natriumcarbonatschmelze-calciniert Dibenzylidensorbit 502 PM/REF-Nr. 1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 46790 46800 46870 46880 47210 47440 47540 47680 48460 48620 48720 49485 49540 51200 51700 51760 52640 52645 52720 52730 52800 53270 53280 53360 53440 53520 53600 53610 53650 54005 54260 54270 54280 54300 54450 54480 54930 55040 55120 55190 55440 55520 55600 55680 004221-80-1 067845-93-6 003135-18-0 065140-91-2 26427-07-6 000461-58-5 27458-90-8 000111-46-6 000075-37-6 00123-31-9 00611-99-4 134701-20-5 000067-68-5 000126-58-9 147315-50-2 025265-71-8 000110-98-5 016389-88-1 10436-08-5 000112-84-5 000112-86-7 000064-17-5 037205-99-5 009004-57-3 000110-31-6 005518-18-3 000110-30-5 000060-00-4 054453-03-1 000107-21-1 005136-44-7 009004-58-4 ­ ­ 118337-09-0 ­ ­ 025359-91-5 000064-18-6 000110-17-8 029204-02-2 009000-70-8 ­ ­ 000110-94-1 2,4-Di-tert-butylphenyl-3,5-di-tert-butyl-4hydroxybenzoat Hexadecyl-3,5-di-tert-butyl-4hydroxybenzoat Dioctadecyl-3,5-di-tert-butyl-4hydroxybenzylphosphonat Monoethyl-3,5-di-tert-butyl-4hydroxybenzylphosphonat, Calciumsalz Dibutylthiostannonsäure, Polymer [= Thiobis(butylzinnsulfid), Polymer] Dicyandiamid Di-tert-dodecyldisulfid Diethylenglykol 1,1-Difluorethan 1,4-Dihydroxybenzol 4,4'-Dihydroxybenzophenon 2,4-Dimethyl-6-(1-methylpentadecyl)-phenol Dimethylsulfoxid Dipentaerythrit 2-(4,6-Diphenyl-1,3,5-triazin-2-yl)5-(hexyloxy)phenol Dipropylenglykol Dolomit cis-11-Eicosenamid Erucamid Erucasäure Ethanol Ethylcarboxymethylcellulose Ethylcellulose N,N'-Ethylen-bis-oleamid N,N'-Ethylen-bis-palmitamid N,N'-Ethylen-bis-stearamid Ethylendiamintetraessigsäure Kupferethylendiamintetraacetat Ethylenglykol Ethylen-N-palmitamid-N'-stearamid Ethylhydroxyethylcellulose Ethylhydroxymethylcellulose Ethylhydroxypropylcellulose 2,2'-Ethyliden-bis-(4,6-di-tertbutylphenyl)fluorphosphonit Fette und Öle, tierischen oder pflanzlichen Urprungs Fette und Öle, hydrierte, tierischen oder pflanzlichen Ursprungs Formaldehyd-1-Naphthol, Copolymer [=Poly(1-hydroxy-naphthylmethan)] Ameisensäure Fumarsäure Gadoleinsäure Gelatine Glasfasern Mikroglaskugeln Glutarsäure SML = 0,05 mg/kg SML = 6 mg/kg SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Kupfer) SML(T) = 30 mg/kg [7] [3] SML = 0,05 mg/kg SML = 0,6 mg/kg SML(T) = 6 mg/kg SML = 1 mg/kg [15] SML = 0,05 mg/kg SML(T) = 30 mg/kg [3] SML = 6 mg/kg 1) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 503 PM/REF-Nr. 1 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 55920 56020 56360 56486 000056-81-5 099880-64-5 ­ ­ Glycerin Glycerin-dibehenat Ester von Glycerin mit Essigsäure Ester von Glycerin mit aliphatischen gesättigten geradkettigen Säuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette (C14­C18) und mit aliphatischen ungesättigten geradkettigen Säuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette (C16­C18) Ester von Glycerin mit Buttersäure Ester von Glycerin mit Erucasäure Ester von Glycerin mit 12-Hydroxystearinsäure Ester von Glycerin mit Laurinsäure Ester von Glycerin mit Linolsäure Ester von Glycerin mit Myristinsäure Ester von Glycerin mit Ölsäure Ester von Glycerin mit Palmitinsäure Ester von Glycerin mit Nonansäure Ester von Glycerin mit Propionsäure Ester von Glycerin mit Rizinolsäure Ester von Glycerin mit Stearinsäure Glycerinmonobehenat Glycerinmonohexanoat Glycerinmonolauratdiacetat Glycerinmonooctanoat Glycerinmonooleat, Ester mit Ascorbinsäure Glycerinmonooleat, Ester mit Citronensäure Glycerinmonopalmitat, Ester mit Ascorbinsäure Glycerinmonopalmitat, Ester mit Citronensäure Glycerinmonostearat, Ester mit Ascorbinsäure Glycerinmonostearat, Ester mit Citronensäure Glycerintribehenat Glycerintriheptanoat Glycin, Salze Graphit Guar-Gummi Gummi arabicum Heptansäure Hexansäure Huntit Salzsäure Hydromagnesit Hydrotalkit Ethyl-4-hydroxybenzoat Isopropyl-4-hydroxybenzoat Methyl-4-hydroxybenzoat Propyl-4-hydroxybenzoat 2-(2-Hydroxy-3,5-di-tert-butylphenyl)5-chlorbenzotriazol Hydroxyethylcellulose Hydroxyethylmethylcellulose Hydroxyethylstärke Hydroxymethylcellulose Hydroxypropylcellulose SML = 30 mg/kg [19] 56487 56490 56495 56500 56510 56520 56540 56550 56565 56570 56580 56585 56610 56720 56800 56880 57040 57120 57200 57280 57600 57680 57800 57920 58300 58320 58400 58480 58720 59360 59760 59990 60030 60080 60160 60180 60200 60240 60480 60560 60880 61120 61390 61680 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 030233-64-8 026402-23-3 030899-62-8 026402-26-6 ­ ­ ­ ­ ­ ­ 018641-57-1 000620-67-7 ­ 007782-42-5 009000-30-0 009000-01-5 000111-14-8 000142-62-1 019569-21-2 007647-01-0 012072-90-1 012304-65-3 000120-47-8 004191-73-5 000099-76-3 000094-13-3 003864-99-1 009004-62-0 009032-42-2 009005-27-0 037353-59-6 009004-64-2 504 PM/REF-Nr. 1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 61800 61840 62140 62240 62450 62640 62720 62800 62960 63040 63280 63760 63840 63920 64015 64150 64500 64640 64720 64800 65020 65040 65520 65920 009049-76-7 000106-14-9 006303-21-5 001332-37-2 000078-78-4 008001-39-6 001332-58-7 ­ 000050-21-5 000138-22-7 000143-07-7 008002-43-5 000123-76-2 000557-59-5 000060-33-3 028290-79-1 ­ 001309-42-8 001309-48-4 00110-16-7 006915-15-7 000141-82-2 000087-78-5 66822-60-4 Hydroxypropylstärke 12-Hydroxystearinsäure Hypophosphorige Säure Eisenoxid Isopentan Japanwachs Kaolin Kaolin, calciniert Milchsäure Butyllactat Laurinsäure Lecithin Lävulinsäure Lignocerinsäure Linolsäure Linolensäure Lysin, Salze Magnesiumhydroxid Magnesiumoxid Maleinsäure Apfelsäure Malonsäure Mannitol N-Methacryloyloxyethyl-N,N-dimethyl-Ncarboxymethylammoniumchlorid, Natriumsalz ­ Octadecylmethacrylat ­ Ethylmethacrylat ­ Cyclohexylmethacrylat ­ N-Vinyl-2-pyrrolidon, Copolymere Methylcarboxymethylcellulose Methylcellulose 2,2'-Methylen-bis(4-methyl-6-cyclohexylphenol) 2,2'-Methylen-bis-[4-methyl-6(1-methylcyclohexyl)phenol] Methylethylcellulose Methylhydroxymethylcellulose Methylhydroxypropylcellulose 2-Methyl-4-isothiazolin-3-on Glimmer Mischung von (80­100 % M/M) 5,7-Di-tertbutyl-3-(3,4-dimethylphenyl)-2(3H)benzofuranon und (0­20 % M/M) 5,7-Di-tert-butyl3-(2,3-di-methylphenyl)-2(3H)-benzo-furanon Mischung von (50 % M/M) n-Decyl-n-octylphthalat, (25 % M/M) Di-n-decylphthalat und (25 % M/M) Di-n-octyl-phthalat Molybdändisulfid Montansäuren und/oder deren Ester mit Ethylenglykol und/oder 1,3-Butandiol und/oder Glycerin Montanwachs Myristinsäure 7-[2-H-Naphto-(1,2-D)triazol-2-yl]3-phenylcumarin SML = 5 mg/kg SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) SML(T) = 3 mg/kg SML(T) = 3 mg/kg [6] [6] SML(T) = 30 mg/kg [4] 66200 66240 66560 66580 66640 66695 66700 66755 67120 67170 037206-01-2 009004-67-5 004066-02-8 000077-62-3 009004-59-5 ­ 009004-65-3 002682-20-4 012001-26-2 ­ 67180 ­ SML = 5 mg/kg [1] 67200 67840 001317-33-5 ­ 67850 67891 68040 008002-53-7 000544-63-8 003333-62-8 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 505 PM/REF-Nr. 1 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 68125 68145 68960 69040 69760 70000 70240 70400 71020 71440 71600 71635 037244-96-5 080410-33-9 000301-02-0 000112-80-1 000143-28-2 070331-94-1 012198-93-5 000057-10-3 000373-49-9 009000-69-5 000115-77-5 025151-96-6 Nephelinsyenit 2,2',2"-Nitrilo[triethyl-tris-(3,3',5,5'-tetra-tertbutyl-1,1'-biphenyl-2,2'-diyl)phosphit] Oleamid Ölsäure Oleylalkohol 2,2'-Oxamido-bis-[ethyl-3-(3,5-di-tert-butyl4-hydroxy-phenyl)propionat] Ozocerit Palmitinsäure Palmitoleinsäure Pektin Pentaerythrit Pentaerythritdioleat SML = 0,05 mg/kg Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist. SML = 0,05 mg/kg SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat) 71670 71680 71720 72640 73160 73720 74010 74240 74480 76320 76721 76730 76865 178671-58-4 006683-19-8 000109-66-0 007664-38-2 ­ 000115-96-8 145650-60-8 031570-04-4 000088-99-3 000085-44-9 009016-00-6 063148-62-9 ­ ­ Pentaerythrittetrakis (2-cyano-3,3diphenylacrylat) Pentaerythrit-tetrakis[3-(3,5-di-tert-butyl-4hydroxy-phenyl)propionat] Pentan Phosphorsäure Mono- und Di-n-alkyl (C16 und C18)ester der Phosphorsäure Trichlorethylphosphat Bis(2,4-di-tert-butyl-6-methyl-phenyl)ethylphosphit Tris(2,4-di-tert-butylphenyl)-phosphit o-Phthalsäure Phthalsäureanhydrid Polydimethylsiloxan (MG > 6800) Polydimethylsiloxan, gamma-hydroxypropyliert Polyester von 1,2-Propandiol und/oder 1,3und/oder 1,4-Butandiol und/oder Polypropylenglykol mit Adipinsäure, auch mit endständiger Essigsäure oder C10­C18 Fettsäuren oder n-Octanol und/oder n-Decanol Polyethylenglykol Ester von Polyethylenglykol mit hydriertem Rizinusöl Ester von Polyethylenglykol mit aliphatischen Monocarbonsäuren (C6­C22) und ihre Ammonium- und Natrium-sulfate Polyethylenglykol (EO = 2-6) monoalkyl (C16­C18)ether Polyethylenglykolsorbitanmonolaurat Polyethylenglykolsorbitanmonooleat Polyethylenglykolsorbitanmonopalmitat Polyethylenglykolsorbitanmonostearat Polyethylenglykolsorbitantrioleat Polyethylenglykolsorbitantristearat Polyglycerinricinoleat Polyoxyalkyl(C2­C4)di-methylpolysiloxan Polyphosphorsäuren SML = 0,05 mg/kg SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat) 1) SML = 6 mg/kg SML = 30 mg/kg 76960 77600 77702 025322-68-3 061788-85-0 ­ 77895 79040 79120 79200 79280 79360 79440 80240 80640 80720 068439-49-6 009005-64-5 009005-65-6 009005-66-7 009005-67-8 009005-70-3 009005-71-4 029894-35-7 ­ 008017-16-1 SML = 0,05 mg/kg 506 PM/REF-Nr. 1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 80800 81220 025322-69-4 192268-64-7 Polypropylenglykol Poly-[[6-[N-(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinyl)n-butylamino]1,3,5-triazin-2,4-diyl][2,2,6,6tetramethyl-4-piperidinyl)imino]-1,6-hexandiyl] (2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinyl)imino]]alpha -[N,N,N',N'-tetrabutyl-N"-(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinyl) N"-[6-(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinylamino)-hexyl][1,3,5triazin2,4,6-triamin]-omega-N,N,N',N'-tetrabutyl1,3,5-tria-zin-2,4-diamin] Poly(zinkglycerinat) Kaliumbromid Kaliumhydroxid Pulver, Schuppen und Fasern von Messing, Bronze, Kupfer, Edelstahl, Zinn und Legierungen aus Kupfer, Zinn und Eisen 1,2-Propandiol 2-Propanol Propionsäure 1,2-Propylenglykolalginat 1,2-Propylenglykoldilaurat 1,2-Propylenglykoldioleat 1,2-Propylenglykoldipalmitat 1,2-Propylenglykoldistearat 1,2-Propylenglykolmonolaurat 1,2-Propylenglykolmonooleat 1,2-Propylenglykolmonopalmitat 1,2-Propylenglykolmonostearat Propylhydroxyethylcellulose Propylhydroxymethylcellulose Propylhydroxypropylcellulose Pyrophosphorsäure Pyrophosphorige Säure Pyrophyllit Quarz Reaktionsprodukte von 2-Mercaptoethyloleat mit Dichlordimethylzinn, Natriumsulfid und Trichlormethylzinn Harzsäuren Kolophonium Kolophonium, Ester mit Glycerin Kolophonium, Ester mit Pentaerythrit Kolophonium, hydriertes Kolophonium, hydriertes, Ester mit Glycerin Kolophonium, hydriertes, Ester mit Methanol Kolophonium, hydriertes, Ester mit Pentaerythrit Naturkautschuk Salicylsäure Dibutylsebacat Silicate, natürliche (ausgenommen Asbest) Silicate, natürliche, silyliert (ausgenommen Asbest) Kieselsäure Lithiummagnesiumnatriumsilicat Kieselsäure, silyliert SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Lithium) [8] SML(T) = 0,18 mg/kg (berechnet als Zinn) [16] SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Kupfer) SML = 48 mg/kg (berechnet als Eisen) [7]; SML = 5 mg/kg 81515 81520 81600 81760 087189-25-1 007758-02-3 001310-58-3 ­ 81840 81882 82000 82080 82240 82400 82560 82720 82800 82960 83120 83300 83320 83325 83330 83440 83455 83460 83470 83599 000057-55-6 000067-63-0 000079-09-4 009005-37-2 022788-19-8 000105-62-4 033587-20-1 006182-11-2 027194-74-7 001330-80-9 029013-28-3 001323-39-3 ­ ­ ­ 002466-09-3 013445-56-2 012269-78-2 014808-60-7 68442-12-6 83610 83840 84000 84080 84210 84240 84320 84400 84560 84640 85360 85600 85610 85680 85840 86000 073138-82-6 008050-09-7 008050-31-5 008050-26-8 065997-06-0 065997-13-9 008050-15-5 064365-17-9 009006-04-6 000069-72-7 000109-43-3 ­ ­ 01343-98-2 053320-86-8 ­ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 507 PM/REF-Nr. 1 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 86160 86240 86285 86560 86720 87040 87200 87280 87520 87600 87680 87760 87840 87920 88080 88160 88240 88320 88600 88640 88800 88880 88960 89040 89200 89440 90720 90800 90960 91200 91360 91840 91920 92030 92080 92150 92160 92195 92205 92350 92640 92700 000409-21-2 007631-86-9 ­ 007647-15-6 001310-73-2 01330-43-4 000110-44-1 029116-98-1 062568-11-0 001338-39-2 001338-43-8 026266-57-9 001338-41-6 061752-68-9 026266-58-0 054140-20-4 026658-19-5 000050-70-4 026836-47-5 008013-07-8 009005-25-8 068412-29-3 000124-26-5 000057-11-4 007617-31-4 ­ 058446-52-9 005793-94-2 000110-15-6 000126-13-6 000126-14-7 007704-34-9 007664-93-9 010124-44-4 014807-96-6 01401-55-4 000087-69-4 ­ 057569-40-1 000112-60-7 000102-60-3 078301-43-6 Siliciumcarbid Siliciumdioxid Siliciumdioxid, silyliert Natriumbromid Natriumhydroxid Natriumtetraborat Sorbinsäure Sorbitandioleat Sorbitanmonobehenat Sorbitanmonolaurat Sorbitanmonooleat Sorbitanmonopalmitat Sorbitanmonostearat Sorbitantetrastearat Sorbitantrioelat Sorbitantripalmitat Sorbitantristearat Sorbit Sorbitolmonostearat Sojaöl, epoxydiertes Stärke, Lebensmittelstärke Stärke, hydrolisiert Stearamid Stearinsäure Kupferstearat Ester von Stearinsäure mit Ethylenglykol Stearoylbenzoylmethan Calciumstearoyl-2-lactylat Bernsteinsäure Saccharoseacetat-isobutyrat Saccharoseoctaacetat Schwefel Schwefelsäure Kupfersulfat Talkum Gerbsäure Weinsäure Taurin, Salze Diester von Terephthalsäure mit 2,2'-Methylenbis(4-me-thyl-6-tert-butylphenol) Tetraethylenglykol N,N,N',N'-Tetrakis (2-hydroxypropyl)ethylendiamin 2,2,4,4-Tetramethyl-20-(2,3-epoxypropyl)-7oxa-3,20-diazadispiro-[5.1.11.2]-heneicosan21-on, Polymer Thiodiethylen-bis-(5-methoxy-carbonyl-2,6dimethyl-1,4-dihydropyridin-3-carboxylat) Titandioxid alpha-Tocopherol Traganth-Gummi 2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin SML = 30 mg/kg SML = 5 mg/kg 1) 1) SML(T) = 6 mg/kg (berechnet als Bor) 1) [23] SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Kupfer) SML(T) = 30 mg/kg [7] [3] SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Kupfer) [7] 92930 93440 93520 93680 93720 120218-34-0 013463-67-7 000059-02-9 010191-41-0 009000-65-1 00108-78-1 SML = 6 mg/kg 508 PM/REF-Nr. 1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 94320 94960 95200 95270 95725 95855 95859 000112-27-6 000077-99-6 001709-70-2 161717-32-4 110638-71-6 007732-18-5 ­ Triethylenglykol 1,1,1-Trimethylolpropan 1,3,5-Trimethyl-2,4,6-tris(3,5-di-tert-butyl-4hydroxybenzyl)-benzol 2,4,6-Tris(tert-butyl)phenyl-2-butyl-2-ethyl1,3-propandiolphosphit Vermiculit, Reaktionsprodukt mit Lithiumcitrat Wasser Raffinierte Wachse, die aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen werden Weiße Mineralöle, paraffinisch, die aus Kohlenwasserstoffen auf der Basis von Erdöl gewonnen werden Wollastonit Holzmehl und -fasern, naturbelassen Xanthan-Gummi Zinkhydroxid Zinkoxid Zinksulfid SML = 2 mg/kg (Summe von Phosphit, Phosphat und dem Hydrolyseprodukt = TTBP) SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Lithium) 1) 1) SML = 6 mg/kg [8] 95883 ­ 1) 95905 95920 95935 96190 96240 96320 1) 013983-17-0 ­ 011138-66-2 020427-58-1 001314-13-2 001314-98-3 Zu beachten sind auch die Spezifikationen/Reinheitsanforderungen in Abschnitt 5 und bei Angaben von Ziffern in eckigen Klammern die Anmerkungen in Abschnitt 6. Teil B Unvollständiges Verzeichnis der Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind und für die spezifische Migrationsgrenzwerte bei der Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D o d e r d e n T e s t m e d i e n f ü r E r s a t z p r ü f u n g e n a b d e m 1. J a n u a r 2 0 0 4 g e l t e n Für die in diesem Abschnitt aufgeführten Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind, gelten die dort genannten spezifischen Migrationsgrenzwerte für die Prüfung mit den Simulanzlösemitteln A bis C. Für die Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D oder den Testmedien für Ersatzprüfungen gelten die spezifischen Migrationsgrenzwerte erst ab dem 1. Januar 2004. PM/REF-Nr. 1 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 30180 31520 31920 34230 35760 36720 36800 38240 38560 38700 38800 38820 39060 02180-18-9 61167-58-6 00103-23-1 ­ 01309-64-4 17194-00-2 10022-31-8 00119-61-9 07128-64-5 63397-60-4 32687-78-8 26741-53-7 35958-30-6 Manganacetat 2-tert-Butyl-6-(3-tert-butyl-2-hydroxy-5methylbenzyl)-4-methylphenylacrylat Bis(2-ethylhexyl)adipat Alkyl(C8­C22)sulfonsäure Antimontrioxid Bariumhydroxid Bariumnitrat Benzophenon 2,5-Bis(5-tert-butyl-2-benzoxazolyl)thiophen Bis(2-carbobutoxyethyl)zinnbis(isooctylthioglycolat) N,N'-Bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4hydroxyphenyl)propionyl]hydrazid Bis(2,4-di-tert-butylphenyl) pentaerythritoldiphosphit 1,1-Bis(2-hydroxy-3,5-di-tert-butylphenyl) ethan SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10] SML = 6 mg/kg SML = 18 mg/kg SML = 6 mg/kg SML = 0,02 mg/kg (berechnet als Antimon, Analysentoleranz inbegriffen) SML(T) = 1 mg/kg (berechnet als Barium) SML(T) = 1 mg/kg (berechnet als Barium) SML = 0,6 mg/kg SML = 0,6 mg/kg SML = 18 mg/kg SML = 15 mg/kg SML = 0,6 mg/kg SML = 5 mg/kg [12] [12] [1] Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 509 PM/REF-Nr. 1 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 39090 39120 ­ ­ N,N-Bis(2-hydroxyethyl)alkyl(C8­C18)amin N,N-Bis(2-hydroxyethyl)alkyl(C8­C18) aminhydrochloride 2,4-Bis(octylthio)-6-(4-hydroxy-3,5-di-tertbutylanilino)-1,3,5-triazin 2,4-Bis(octylthiomethyl)-6-methylphenol N,N'-Bis(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl) hexamethylendiamin ­ 1,2-dibromethan, Copolymer 4,4'-Butylidenbis(6-tert-butyl-3-methylphenyl-ditridecylphosphit) Manganbutyrat (2-Carbobutoxyethyl)zinn-tris (isooctylthioglycolat) Lithiumcarbonat Rubidiumcarbonat 1-(3-Chlorallyl)-3,5,7-triaza-1azoniaadamantanchlorid Chlordifluormethan Cobaltoxid Kresole, butylierte, styrolisierte 2-Cyano-3,3-diphenylacrylsäure, 2-Ethylhexylester 2,6-Di-tert-butyl-4-ethylphenol Di-n-dodecylzinn-bis(isooctylthioglycolat) 2,4-Dihydroxybenzophenon 2,2'-Dihydroxy-5,5'-dichlordiphenylmethan 2,2'-Dihydroxy-4-methoxybenzophenon Dimethylzinn-bis(isooctylthioglycolat) Dioctadecyldisulfid Di-n-octylzinn-bis[n-alkyl(C10­C16)thioglycolat] Di-n-octylzinn-bis(2-ethylhexylmaleinat) Di-n-octylzinn-bis(2-ethylhexylthioglycolat) Di-n-octylzinn-bis(ethylmaleinat) Di-n-octylzinn-bis(isooctylmaleinat) Di-n-octylzinn-bis(isooctylthioglycolat) Di-n-octylzinn-1,4-Butandiol-bis(thioglycolat) Di-n-octylzinndilaurat Di-n-octylzinndimaleinat Di-n-octylzinndimaleinat, verestert Di-n-octylzinndimaleinat, Polymere (n = 2-4) Di-n-octylzinn-Ethylenlykol-bis(thioglycolat) Di-n-octylzinnthioglycolat Di-n-octylzinn-thiobenzoat-2-ethylhexylthioglycolat Diphenylsulfon N,N'-Diphenylthioharnstoff Dodecylbenzolsulfonsäure 2-(4-Dodecylphenyl)indol Ethyl-4-ethoxybenzoat 2-Ethoxy-2'-ethyloxanilid Hexadecyltrimethylammoniumbromid 1,6-Hexamethylen-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4hydroxyphenyl)propionamid] SML(T) = 1,2 mg/kg SML(T) = 1,2 mg/kg (berechnet als tertiäres Amin (ausschließlich HCl)) SML = 30 mg/kg SML = 6 mg/kg SML = 2,4 mg/kg [13] [12] 40000 40020 40160 00991-84-4 110553-27-0 61269-61-2 40800 40980 42000 42400 42480 43600 43680 44960 45440 45650 46720 47600 48640 48800 48880 49600 49840 50160 50240 50320 50360 50400 50480 50560 50640 50720 50800 50880 50960 51040 51120 51570 51680 52000 52320 52880 53200 58960 59120 13003-12-8 19664-95-0 63438-80-2 10377-37-4 00584-09-8 04080-31-3 00075-45-6 11104-61-3 ­ 6197-30-4 04130-42-1 84030-61-5 00131-56-6 00097-23-4 00131-53-3 26636-01-1 02500-88-1 ­ 10039-33-5 15571-58-1 ­ 33568-99-9 26401-97-8 ­ 03648-18-8 15571-60-5 ­ ­ 69226-44-4 15535-79-2 ­ 00127-63-9 00102-08-9 27176-87-0 52047-59-3 23676-09-7 23949-66-8 00057-09-0 23128-74-7 SML = 6 mg/kg SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10] SML = 30 mg/kg SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Lithium) SML = 12 mg/kg SML = 0,3 mg/kg SML = 6 mg/kg 1) SML(T) = 0,05 mg/kg (berechnet als Cobalt) [14] SML = 12 mg/kg SML = 0,05 mg/kg QMA = 4,8 mg/6 dm2 SML = 12 mg/kg SML(T) = 6 mg/kg SML = 12 mg/kg SML(T) = 6 mg/kg SML(T) = 0,18 mg/kg (berechnet als Zinn) SML = 3 mg/kg SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) SML = 3 mg/kg SML = 3 mg/kg SML = 30 mg/kg SML = 0,06 mg/kg SML = 3,6 mg/kg SML = 30 mg/kg SML = 6 mg/kg SML = 45 mg/kg [17] [17] [17] [17] [17] [17] [17] (17 [17] [17] [17] [17] [17] [17] [25] [15] [16] [15] [8] 510 PM/REF-Nr. 1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 59200 60320 60400 60800 61280 61360 61440 61600 63200 64320 35074-77-2 70321-86-7 03896-11-5 65447-77-0 03293-97-8 00131-57-7 02440-22-4 01843-05-6 51877-53-3 10377-51-2 1,6-Hexamethylen-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4hydroxyphenyl)propionat] 2-[2-Hydroxy-3,5-bis(1,1-dimethylbenzyl)phenyl]benzotriazol 2-(2'-Hydroxy-3'-tert-butyl-5'-methylphenyl)5-chlorbenzotriazol SML = 6 mg/kg SML = 1,5 mg/kg SML(T) = 30 mg/kg [19] 1-(2-Hydroxyethyl)-4-hydroxy-2,2,6,6-tetraSML = 30 mg/kg methylpiperidin - Dimethylsuccinat, Copolymer 2-Hydroxy-4-n-hexyloxybenzophenon 2-Hydroxy-4-methoxybenzophenon 2-(2'-Hydroxy-5'-methylphenyl)benzotriazol 2-Hydroxy-4-n-octyloxybenzophenon Manganlactat Lithiumjodid SML(T) = 6 mg/kg SML(T) = 6 mg/kg SML(T) = 30 mg/kg SML(T) = 6 mg/kg SML(T) = 1 mg/kg (berechnet als Jod) und SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Lithium) [15] [15] [19] [15] [11] [8] SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10] 65120 65200 65280 65360 65440 66360 66400 66480 67360 67520 67600 67680 67760 68078 07773-01-5 12626-88-9 10043-84-2 11129-60-5 ­ 85209-91-2 00088-24-4 00119-47-1 67649-65-4 54849-38-6 ­ 27107-89-7 26401-86-5 27253-31-2 Manganchlorid Manganhydroxid Manganhypophosphit Manganoxid Manganpyrophosphit 2,2'-Methylenbis(4,6-di-tert-butylphenyl)natriumphosphat 2,2'-Methylenbis(4-ethyl-6-tert-butylphenol) Mono-n-dodecylzinn-tris(isooctylthioglycolat) Monomethylzinn-tris(isooctylthioglycolat) Mono-n-octylzinn-tris[alkyl(C10­C16) thioglycolat] Mono-n-octylzinn-tris(2-ethylhexylthioglycolat) Mono-n-octylzinn-tris(isooctylthioglycolat) Cobaltneodecanoat SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10] SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10] SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10] SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10] SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10] SML = 5 mg/kg SML(T) = 1,5 mg/kg SML = 24 mg/kg SML(T) = 0,18 mg/kg (berechnet als Zinn) SML(T) = 1,2 mg/kg (berechnet als Zinn) SML(T) = 1,2 mg/kg (berechnet als Zinn) SML(T) = 1,2 mg/kg (berechnet als Zinn) [16] [18] [18] [18] [20] [20] 2,2'-Methylenbis(4-methyl-6-tert-butylphenol) SML(T) = 1,5 mg/kg SML(T) = 0,05 mg/kg (berechnet als Neodecansäure) und SML(T) = 0,05 mg/kg (berechnet als Cobalt) [14] Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist. SML = 6 mg/kg SML = 5 mg/kg SML = 0,05 mg/kg SML = 5 mg/kg SML = 15 mg/kg SML = 2,4 mg/kg SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Lithium) SML = 30 mg/kg SML = 42 mg/kg SML = 42 mg/kg SML = 42 mg/kg SML = 3 mg/kg [8] SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10] 68320 68400 68860 69840 72160 72800 73040 73120 74400 77440 77520 78320 81200 02082-79-3 10094-45-8 04724-48-5 16260-09-6 00948-65-2 01241-94-7 13763-32-1 10124-54-6 ­ ­ 61791-12-6 09004-97-1 71878-19-8 Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat Octadecylerucamid n-Octylphosphonsäure Oleylpalmitamid 2-Phenylindol Diphenyl-2-ethylhexylphosphat Lithiumphosphat Manganphosphat Tris(nonyl- und/oder dinonylphenyl)phosphit Polyethylenglykoldiricinoleat Ester von Polyethylenglykol mit Rizinusöl Polyethylenglykolmonoricinoleat Poly[6-[(1,1,3,3-tetramethylbutyl)amino]1,3,5-triazin-2,4-diyl]-[2,2,6,6-tetramethyl4-piperidyl)imino-hexamethylen-[(2,2,6,6tetramethyl-4-piperidyl)imino Kaliumjodid Cobaltpropionat 81680 82020 07681-11-0 19019-51-3 SML(T) = 1 mg/kg (berechnet als Jod) [11] SML(T) = 0,05 mg/kg (berechnet als Cobalt) [14] Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 511 PM/REF-Nr. 1 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 83595 119345-01-6 Reaktionsprodukt von Di-tert-butylphosphonit SML = 18 mg/kg mit Biphenyl, erzeugt durch Kondensation von 2,4-Di-tert-butylphenol mit dem FriedelCrafts-Reaktionsprodukt aus Phosphortrichlorid und Biphenyl Rizinolsäure 4-tert-Butylphenylsalicylat Methylsalicylat Lithiumaluminiumsilicat (2:1:1) Lithiumsilicat Natriumjodid Natriummonoalkyl-dialkylphenoxybenzoldisulfonat Cobaltstearat Bariumsulfat Tetradecyl-polyethylenoxid(E0=3-8)ether der Glycolsäure Tetrakis(2,4-di-tert-butylphenyl)-4,4'biphenylen-diphosphonit 4,4'-Thiobis(6-tert-butyl-3-methylphenol) Thiodiethanol-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4hydroxyphenyl)propionat] Didodecylthiodipropionat Dioctadecylthiodipropionat Triisopropanolamin Trimethylolpropan-trimethacrylat-methylmethacrylat-Copolymer 1,3,5-Tris(4-tert-butyl-3-hydroxy-2,6SML = 6 mg/kg dimethylbenzyl)-1,3,5-triazin-2,4,6(1H,3H,5H)trion 1,3,5-Tris(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxybenzyl)1,3,5-triazin-2,4,6(1H,3H,5H)-trion 1,1,3-Tris(2-methyl-4-hydroxy-5-tertbutylphenyl)butan SML = 5 mg/kg SML = 5 mg/kg SML = 42 mg/kg SML = 12 mg/kg SML = 30 mg/kg SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Lithium) SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Lithium) SML(T) = 1 mg/kg (berechnet als Jod) SML = 9 mg/kg SML(T) = 0,05 mg/kg (berechnet als Cobalt) [14] SML(T) = 1 mg/kg (berechnet als Barium) SML = 15 mg/kg SML = 18 mg/kg SML = 0,48 mg/kg SML = 2,4 mg/kg SML(T) = 5 mg/kg SML(T) = 5 mg/kg SML = 5 mg/kg [21] [21] [12] [8] [8] [11] 83700 84800 84880 85760 85920 86800 86880 89170 92000 92320 92560 92800 92880 93120 93280 94560 95000 95280 00141-22-0 00087-18-3 00119-36-8 12068-40-5 12627-14-4 07681-82-5 ­ 13586-84-0 07727-43-7 ­ 38613-77-3 00096-69-5 41484-35-9 00123-28-4 00693-36-7 00122-20-3 28931-67-1 40601-76-1 95360 95600 27676-62-6 01843-03-4 1) Zu beachten sind auch die Spezifikationen/Reinheitsanforderungen in Abschnitt 5 und bei Angaben von Ziffern in eckigen Klammern die Anmerkungen in Abschnitt 6. Abschnitt 3 Stoffe, für die besondere Verwendungsbeschränkungen in Lebensmittelbedarfsgegenständen gelten (zu § 4 Abs. 3a und § 8 Abs. 1a) Der Abschnitt findet Anwendung auf: a) Kunststoff b) Lebensmittelbedarfsgegenstände mit Oberflächenbeschichtung c) Klebstoffe. Der Abschnitt findet keine Anwendung auf: a) Behälter und Lagertanks mit einem Fassungsvermögen von mehr als 10 000 Litern sowie damit verbundene Rohrleitungen, sofern sie mit speziellen Beschichtungen (heavy duty coatings) versehen sind, und b) mit Oberflächenbeschichtungen versehene Lebensmittelbedarfsgegenstände oder Klebstoffe, sofern sie vor dem 1. März 2003 mit Lebensmitteln in Kontakt gekommen sind. Diese Materialien und Gegenstände dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden, wenn das Datum der Abfüllung auf ihnen angegeben ist. 512 PM/REF-Nr. 1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 13510 001675-54-3 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan-bis (2,3-epoxypropyl)-ether (= BADGE) Bis(-hydroxyphenyl)methan-bis(2,3-epoxypropyl)ether (= BFDGE) Novolac-Glycidether (,,NOGE") SML(T) = 1 mg/kg in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulantien (analytische Toleranz ausgeschlossen) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden Stoffe nicht überschritten werden darf: a) BADGE [= 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propanbis(2,3-epoxypropyl)ether] b) BADGE·H2O c) BADGE·HCl d) BADGE·2HCl e) BADGE·H2O·HCl In wässrigen Lebensmittelsimulantien schließt der SML(T) auch BADGE·2 H2O ein, es sei denn, der Bedarfsgegenstand ist durch entsprechende Kennzeichnung nur für die Verwendung mit solchen Lebensmitteln oder Getränken vorgesehen, für die gezeigt wurde, dass die Summe der Migrationswerte der fünf oben genannten Substanzen a) bis e) 1 mg/kg nicht überschreiten kann. Bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff, mit Oberflächenbeschichtungen versehenen Lebensmittelbedarfsgegenständen sowie Klebstoffen darf BADGE nur bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden oder vorhanden sein. SML(T) = 1 mg/kg in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulantien (analytische Toleranz ausgeschlossen) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Summe der Migrationswerte der folgenden Stoffe zuzüglich der Summe der bei dem Stoff mit der PM/REF-Nr. 13510 aufgeführten Werte nicht überschritten werden darf: a) BFDGE (= Bis(hydroxyphenyl)methan-bis-(2,3epoxypropyl)ether), b) BFDGE·H2O, c) BFDGE·HCl, d) BFDGE·2HCl, e) BFDGE·H2O·HCl In wässrigen Lebensmittelsimulantien schließt der SML(T) auch BFDGE·2H2O ein, es sei denn, der Bedarfsgegenstand ist durch entsprechende Kennzeichnung nur für die Verwendung mit solchen Lebensmitteln oder Getränken vorgesehen, für die gezeigt wurde, dass die Summe der Migrationswerte der fünf oben genannten Substanzen a) bis e) 1 mg/kg nicht überschreiten kann. Bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff, mit Oberflächenbeschichtungen versehenen Lebensmittelbedarfsgegenständen sowie Klebstoffen darf BFDGE nur bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden oder vorhanden sein. Bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff, mit Oberflächenbeschichtungen versehenen Lebensmittelbedarfsgegenständen sowie Klebstoffen darf NOGE bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden oder vorhanden sein. Ab dem 1. März 2003 dürfen NOGE-Komponenten mit mehr als zwei aromatischen Ringen und mindestens einer Epoxygruppe sowie diejenigen ihrer Derivate, die Chlorhydrinfunktionen enthalten und eine Molekülmasse von weniger als 1000 Dalton besitzen, in Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff, mit Oberflächenbeschichtungen versehenen Lebensmittelbedarfsgegenständen sowie in Klebstoffen mit einer Nachweisgrenze von 0,2 mg/6 dm2 (Analysentoleranz eingeschlossen) nicht nachweisbar sein. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 Abschnitt 4 Durch bakterielle Fermentation gewonnene Erzeugnisse, die zur Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen (zu § 4 Abs. 4) PM/REF-Nr. 1 CAS-Nr. 2 Bezeichnung 3 Beschränkungen 4 1) 513 18888 80181-31-3 3-Hydroxybuttersäure-3-hydroxyvaleriansäure-Copolymer 1) Zu beachten sind auch die Spezifikationen/Reinheitsanforderungen in Abschnitt 5. Abschnitt 5 Spezifikationen/Reinheitsanforderungen für bestimmte Monomere und sonstige Ausgangsstoffe sowie für bestimmte Additive (zu § 4 Abs. 2, 3 und 4, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1) Teil A Allgemeine Spezifikationen/Reinheitsanforderungen Bedarfsgegenstände aus Kunststoff, die unter Verwendung aromatischer Isocyanate oder durch Diazokupplung gewonnener Farbstoffe hergestellt werden, dürfen primäre aromatische Amine (ausgedrückt als Anilin) nicht in einer nachweisbaren Menge abgeben (NG: 0,02 mg/kg Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanz, analytische Toleranz eingeschlossen). Von dieser Beschränkung ist jedoch der Migrationswert der in den Abschnitten 1 und 2 aufgeführten primären aromatischen Amine ausgenommen. Teil B Besondere Spezifikationen/Reinheitsanforderungen PM/REF-Nr. 1 Bezeichnung/besondere Spezifikation/Reinheitsanforderungen 2 13620 Borsäure Die Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. EG Nr. L 330 S. 32) sind einzuhalten. Divinylbenzol Darf bis zu 40 % Ethylvinylbenzol enthalten. 3-Hydroxybuttersäure-3-hydroxyvaleriansäure-Copolymer Herstellung: Diese Copolymere werden durch kontrollierte Fermentation von Alcaligenes eutrophus gewonnen, wobei Mischungen von Glucose und Propionsäure als Kohlenstoffquellen eingesetzt werden. Der verwendete Organismus wurde nicht gentechnisch gewonnen, sondern entstammt einem einzigen Wildstamm von Alcaligenes eutrophus (H16 NCIMB 10442). Die Ausgangsstämme werden gefriergetrocknet in Ampullen gelagert. Anhand der Ausgangsstämme werden Teilstämme für die Herstellung gewonnen, die in flüssigem Stickstoff gelagert werden. Sie dienen der Herstellung von Impfmaterial für den Fermenter. Proben aus dem Fermenter werden täglich mikroskopisch sowie im Hinblick auf morphologische Veränderungen der Kolonien auf unterschiedlichen Nährböden bei verschiedenen Temperaturen untersucht. Die Copolymere werden aus den hitzebehandelten Bakterien durch kontrollierte Digestion der anderen Zellbestandteile, Waschen und Trocknen isoliert. Die Copolymere werden normalerweise als durch Schmelzen konfektioniertes Granulat mit Zusatzstoffen wie kristallkeimbildende Mittel, Weichmacher, Füllmaterial, Stabilisatoren und Pigmenten angeboten, die alle den allgemeinen und besonderen Spezifikationen entsprechen. Chemische Bezeichnung: CAS-Nummer: durchschnittliches Molekulargewicht: Poly(3-D-hydroxybutyrat-co-3-D-hydroxyvalerianat) 80181-31-3 mindestens 150 000 Dalton (gemessen durch Gel-Permeations-Chromatographie) 16690 18888 Gehaltsbestimmung: mindestens 98 % Poly(3-D-Hydroxybutyrat-co-3-D-hydroxyvalerianat), ermittelt nach Hydrolyse als Mischung von 3-D-Hydroxybuttersäure und 3-D-Hydroxyvalerianat Beschreibung: nach Isolierung weißes bis cremefarbenes Pulver 514 PM/REF-Nr. 1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 Bezeichnung/besondere Spezifikation/Reinheitsanforderungen 2 Eigenschaftenidentifikationsprüfungen: ­ Löslichkeit: löslich in Chlorkohlenwasserstoffen (z. B. Chloroform, Dichlormethan), jedoch praktisch unlöslich in Ethanol, aliphatischen Alkanen und Wasser ­ Migration: Der Migrationswert für Crotonsäure darf höchstens 0,05 mg/kg des Lebensmittels betragen. ­ Reinheit: Vor dem Granulieren darf der Ausgangsstoff (Copolymerpulver) enthalten: ­ Stickstoff höchstens 2500 mg/kg Kunststoff ­ Zink höchstens 100 mg/kg Kunststoff ­ Kupfer höchstens 5 mg/kg Kunststoff ­ Blei höchstens 2 mg/kg Kunststoff ­ Arsen höchstens 1 mg/kg Kunststoff ­ Chrom höchstens 1 mg/kg Kunststoff 23547 25385 Polydimethylsiloxan (Mw> 6800) Mindestviskosität 100 x 10-6 m2/s (= 100 Centistokes) bei 25 °C Triallylamin 40 mg/kg Hydrogel bei einem Verhältnis von 1 kg Lebensmittel zu höchstens 1,5 Gramm Hydrogel. Nur zur Verwendung in Hydrogelen, die bestimmungsgemäß nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Wasser Die Anforderungen der Trinkwasserverordnung sind einzuhalten Bariumtetraborat Die Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. EG Nr. L 330 S. 32) sind einzuhalten 4-(2-Benzoxazolyl)-4'-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben Höchstens 0,05 Gewichtshundertteile (Stoff bezogen auf die Formulierung) Borsäure Die Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. EG Nr. L 330 S. 32) sind einzuhalten Chlordifluormethan Gehalt an Chlorfluormethan weniger als 1 mg/kg des Stoffs Dibutylthiozinnsäure-Polymer Moleküleinheit= (C8H18S3Sn2)n (n = 1,5-2) Polydimethylsiloxan (Mw> 6800) Mindestviskosität 100 x 10-6 m2/s (= 100 Centistokes) bei 25 °C Reaktionsprodukt aus Di-tert.Butylphosphonit mit Biphenyl, erzeugt durch Kondensation von 2,4-Di-tert.Butylphenol mit dem Friedel Crafts-Reaktionsprodukt aus Phosphortrichlorid und Biphenyl Zusammensetzung: ­ 4,4'-Biphenylen-bis[0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-phenyl)phosphonit] (CAS-Nr. 38613-77-3) (36­46 % w/w1)), ­ 4,3'-Biphenylen-bis[0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-phenyl)phosphonit] (CAS-Nr. 118421-00-4 (17­23 % w/w1)), ­ 3,3'-Biphenylen-bis[0,0-bis(2,4-di-tert.-butylphenyl)phosphonit] (CAS-Nr. 118421-01-5) (1­5 % w/w1)), ­ 4-Biphenylen-0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-phenyl)phosphonit (CAS-Nr. 91362-37-7) (11­19 % w/w1)), ­ Tris(2,4-di-tert.-butylphenyl)phosphit (CAS-Nr. 31570-04-4) (9­18 % w/w1)), ­ 4,4'-Biphenylen-0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-phenyl)phosphonat-0,0-bis(2,4-di-tert.-butylphenyl)phosphonit (CAS-Nr. 112949-97-0) (< 5% w/w1)). 1) 26360 36840 38320 40320 43680 47210 76721 83595 Menge der verwendeten Substanz/Menge der Formulierung. Sonstige Spezifikationen ­ Phosphorgehalt: 5,4 %­5,9 % ­ Säurezahl: max. 10 mg KOH/g ­ Schmelzintervall: 85­110 °C 87040 Natriumtetraborat Die Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. EG Nr. L 330 S. 32) sind einzuhalten Sojabohnenöl, epoxidiert; Oxiran < 8 %, Jodzahl < 6 Gerbsäure Die JECFA Spezifikationen sind einzuhalten Wasser Die Anforderungen der Trinkwasserverordnung sind einzuhalten Wachse, raffiniert, die aus Erdöl oder aus synthethischen Kohlenwasserstoffen gewonnen werden Das Produkt sollte folgenden Spezifikationen entsprechen: ­ Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als 5 Gew.% ­ Viskosität mindestens 11 x 10-6 m2/s (= 11 Centistoke) bei 100 °C ­ durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 500 88640 92150 95855 95859 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 PM/REF-Nr. 1 Bezeichnung/besondere Spezifikation/Reinheitsanforderungen 2 515 95883 Weiße Mineralöle parafinisch, die aus Kohlenwasserstoffen auf der Basis von Erdöl gewonnen werden Das Produkt sollte folgenden Spezifikationen entsprechen: ­ Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als 5 Gew.% ­ Viskosität mindestens 8,5 x 10-6 m2/s (= 8,5 Centistoke) bei 100 °C ­ durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 480 Abschnitt 6 Anmerkungen zu bestimmten Monomeren, sonstigen Ausgangsstoffen und Additiven Die Ziffern in den eckigen Klammern beziehen sich auf Angaben in den Abschnitten 1 und 2, jeweils Spalte 4. [1] Warnung: Der SML könnte bei Simulanzlösemitteln für fetthaltige Lebensmittel überschritten werden. [2] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10060 und 23920. [3] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 15760, 16990, 47680, 53650, 89440. [4] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 19540, 19960 und 64800. [5] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14200, 14230 und 41840. [6] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 66560 und 66580. [7] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 30080, 42320, 45195, 45200, 53610, 81760, 89200, 92030. [8] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 42400, 64320, 73040, 85760, 85840, 85920 und 95725. [9] Warnung: Es besteht die Gefahr, dass die Migration des Stoffes die organoleptischen Eigenschaften des Lebensmittels beeinträchtigt und dadurch das fertige Produkt nicht dem Artikel 2, zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG Nr. L 40 S. 38), entspricht. [10] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 30180, 40980, 63200, 65120, 65200, 65280, 65360, 65440 und 73120. [11] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 45200, 64320, 81680 und 86800. [12] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 36720, 36800, 36840 und 92000. [13] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 39090 und 39120. [14] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 44960, 68078, 82020 und 89170. [15] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 15970, 48640, 48720, 48880, 61280, 61360 und 61600. [16] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 49600, 67520 und 83599. 516 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz ­ Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. ­ Druck: DMB Bundesdruckerei GmbH & Co. KG Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08-0, Telefax: (02 28) 3 82 08-36 Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 . Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,40 zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2003 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 5,10 (4,20 zuzüglich 0,90 Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,70 . Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1095 Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt [17] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 50160, 50240, 50320, 50360, 50400, 50480, 50560, 50640, 50720, 50800, 50880, 50960, 51040, 51120. [18] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 67600, 67680 und 67760. [19] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 60400, 60480 und 61440. [20] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 66400 und 66480. [21] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 93120 und 93280. [22] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 17260 und 18670. [23] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 13620, 36840, 40320 und 87040. [24] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 13720 und 40580. [25] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 16650 und 51570. [26] QM(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14950, 15700, 16240, 16570, 16600, 16630, 18640, 19110, 22332, 22420, 22570, 25210, 25240, 25270.