7842-2-5
1052
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2003
Sechste Verordnung zur Änderung der Milcherzeugnisverordnung1)
Vom 23. Juni 2003 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206), auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 3 und 4 Buchstabe b in Verbindung mit Abs. 3, des § 10 Abs. 1 Satz 1 und des § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1977 (BGBl. I S. 2296), von denen § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 19 Abs. 1 durch Artikel 42 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und des § 16 Abs. 1 Satz 2, jeweils in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), von denen § 12 Abs. 3 durch Artikel 42 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft und Arbeit, des § 44 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), des § 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Milch- und Margarinegesetzes vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), der durch Artikel 194 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Justiz und für Wirtschaft und Arbeit und des § 10 Abs. 1 des Milch- und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 193 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist: Artikel 1 Die Milcherzeugnisverordnung vom 15. Juli 1970 (BGBl. I S. 1150), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung vom 14. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2053), wird wie folgt geändert:
1)
1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2b wird aufgehoben. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. bei Milcherzeugnissen der Standardsorten die entsprechende Bezeichnung nach Spalte 2 der Anlage 1,". bb) Nummer 2 Halbsatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,bei Milcherzeugnissen, die nicht den Voraussetzungen einer Standardsorte entsprechen, die Bezeichnung nach Spalte 1 Buchstabe a der Anlage 1;". c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,Absätzen 2, 2a und 2b" durch die Angabe ,,Absätzen 2 und 2a" ersetzt. bb) Satz 4 Nr. 2 wird aufgehoben. 2. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ,,4. bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen die Angabe des Gehaltes an fettfreier Milchtrockenmasse in vom Hundert zur Zeit der Füllung,". b) In Nummer 5 werden die Buchstaben a und b wie folgt gefasst: ,,a) eine Empfehlung für die Auflösung und, ausgenommen bei Magermilchpulver, die Angabe des Fettgehaltes des auf diese Weise erhaltenen Erzeugnisses, b) den Hinweis ,,nicht als Nahrung für Säuglinge unter 12 Monaten bestimmt",". 3. In § 7 Abs. 5 wird die Angabe ,,Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2a, 2b, 5 Satz 1 oder 2" durch die Angabe ,,Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2a, 5 Satz 1 oder 2" ersetzt. 4. Dem § 7b wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) Milcherzeugnisse dürfen noch bis zum 17. Juli 2004 nach den Vorschriften dieser Verordnung hergestellt und gekennzeichnet werden, die bis zum 16. Juli 2003 gegolten haben, und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden."
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/114/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (ABl. EG Nr. L 15 S. 19).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2003 5. Die Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Die Gruppen VII und VIII werden wie folgt gefasst:
,,VII. a) ungezuckerte Kondensmilcherzeugnisse b) hergestellt aus Milch, auch unter Zusatz von Sahne und/oder Trockenmilcherzeugnissen, durch teilweisen Entzug des Wassers eingedickt und durch Wärmebehandlung keimfrei gemacht, wobei der Zusatz von Trockenmilcherzeugnissen 25 % des Trockenmasseanteils des Fertigerzeugnisses nicht überschreiten darf VIII. a) gezuckerte Kondensmilcherzeugnisse b) hergestellt aus Milch, auch unter Zusatz von Sahne und/oder Trockenmilcherzeugnissen und/ oder Lactose, durch teilweisen Entzug des Wassers eingedickt und durch den Zusatz von Saccharose (Halbweißzucker, Weißzucker oder raffinierter Weißzucker) haltbar gemacht, wobei der Zusatz von Trockenmilcherzeugnissen 25 % und von Lactose 0,03 % des Trockenmasseanteils des Fertigerzeugnisses nicht überschreiten darf 1. Kondensmilch mit hohem Fettgehalt (kondensierte Kaffeesahne) 2. Kondensmilch (kondensierte Vollmilch) 3. teilentrahmte Kondensmilch 4. Kondensmagermilch (kondensierte Magermilch) 1. wie Spalte 1, VII b), gesamte Milchtrockenmasse mindestens 26,5 GHT 2. wie Nr. 1, gesamte Milchtrockenmasse mindestens 25,0 GHT 3. wie Nr. 1, gesamte Milchtrockenmasse mindestens 20,0 GHT 4. wie Nr. 1, gesamte Milchtrockenmasse mindestens 20,0 GHT
1053
mindestens 15,0
mindestens 7,5
mindestens 1,0 weniger als 7,5 höchstens 1,0
1. gezuckerte Kondensmilch (gezuckerte kondensierte Vollmilch) 2. gezuckerte teilentrahmte Kondensmilch (gezuckerte teilentrahmte kondensierte Milch) 3. gezuckerte Kondensmagermilch (gezuckerte kondensierte Magermilch)
1. wie Spalte 1, VIII b), gesamte Milchtrockenmasse mindestens 28,0 GHT 2. wie Nr. 1, gesamte Milchtrockenmasse mindestens 24,0 GHT 3. wie Nr. 1, gesamte Milchtrockenmasse mindestens 24,0 GHT
mindestens 8,0
mindestens 1,0 weniger als 8,0
höchstens 1,0".
b) Gruppe IX wird wie folgt geändert: aa) In Spalte 1 wird Buchstabe b wie folgt gefasst: ,,b) hergestellt aus Milch, auch mit Milchsäurebakterienkulturen oder spezifischen Milchsäurebakterienkulturen (Joghurtkulturen) oder Kefirkulturen gesäuert, oder Sahneerzeugnissen, durch weitgehenden Entzug des Wassers getrocknet, mit einem Wassergehalt von höchstens 5 % im Enderzeugnis, auch unter Verwendung von Milchzuckererzeugnissen bis zu 32 % des Gesamterzeugnisses zur Verwendung als Zusatz zu Getränken; auch unter Verwendung von Lactase". bb) In Spalte 3 Nr. 1 werden die Wörter ,,aus Milch" durch die Wörter ,,aus ungesäuerter Milch" ersetzt. cc) In Spalte 4 wird jeweils die Angabe ,,höchstens 1,0" durch die Angabe ,,höchstens 1,5" ersetzt.
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 17. Juli 2003 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 23. Juni 2003 Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Renate Künast