Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2003  Nr. 34 vom 16.07.2003  - Seite 1338 bis 1339 - Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes

1338 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2003 Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes Vom 9. Juli 2003 Auf Grund des § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1357), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern: §1 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes (1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes sind folgende Beamtinnen und Beamte: 1. die Polizeimeisteranwärterin im Bundesgrenzschutz oder der Polizeimeisteranwärter im Bundesgrenzschutz, 2. die Polizeimeisterin im Bundesgrenzschutz zur Anstellung (z.A.) oder der Polizeimeister im Bundesgrenzschutz zur Anstellung (z.A.), 3. die Polizeimeisterin im Bundesgrenzschutz oder der Polizeimeister im Bundesgrenzschutz, 4. die Polizeiobermeisterin im Bundesgrenzschutz oder der Polizeiobermeister im Bundesgrenzschutz, 5. die Polizeihauptmeisterin im Bundesgrenzschutz oder der Polizeihauptmeister im Bundesgrenzschutz, 6. die Stabsmeisterin im Bundesgrenzschutz oder der Stabsmeister im Bundesgrenzschutz, 7. die Oberstabsmeisterin im Bundesgrenzschutz oder der Oberstabsmeister im Bundesgrenzschutz, 8. die Polizeikommissaranwärterin im Bundesgrenzschutz oder der Polizeikommissaranwärter im Bundesgrenzschutz, 9. die Polizeikommissarin im Bundesgrenzschutz zur Anstellung (z.A.) oder der Polizeikommissar im Bundesgrenzschutz (z.A.), 10. die Polizeikommissarin im Bundesgrenzschutz oder der Polizeikommissar im Bundesgrenzschutz, 11. die Polizeioberkommissarin im Bundesgrenzschutz oder der Polizeioberkommissar im Bundesgrenzschutz, 12. die Polizeihauptkommissarin im Bundesgrenzschutz oder der Polizeihauptkommissar im Bundesgrenzschutz, 13. die Erste Polizeihauptkommissarin im Bundesgrenzschutz oder der Erste Polizeihauptkommissar im Bundesgrenzschutz, 14. die Polizeiratanwärterin im Bundesgrenzschutz oder der Polizeiratanwärter im Bundesgrenzschutz, 15. die Polizeirätin im Bundesgrenzschutz zur Anstellung (z.A.) oder der Polizeirat im Bundesgrenzschutz zur Anstellung (z.A.), 16. die Polizeirätin im Bundesgrenzschutz oder der Polizeirat im Bundesgrenzschutz, 17. die Medizinalrätin im Bundesgrenzschutz oder der Medizinalrat im Bundesgrenzschutz, 18. die Polizeioberrätin im Bundesgrenzschutz oder der Polizeioberrat im Bundesgrenzschutz, 19. die Medizinaloberrätin im Bundesgrenzschutz oder der Medizinaloberrat im Bundesgrenzschutz, 20. die Polizeidirektorin im Bundesgrenzschutz oder der Polizeidirektor im Bundesgrenzschutz, 21. die Medizinaldirektorin im Bundesgrenzschutz oder der Medizinaldirektor im Bundesgrenzschutz, 22. die Leitende Polizeidirektorin im Bundesgrenzschutz oder der Leitende Polizeidirektor im Bundesgrenzschutz, 23. die Abteilungspräsidentin im Bundesgrenzschutz oder der Abteilungspräsident im Bundesgrenzschutz, 24. die Direktorin im Bundesgrenzschutz oder der Direktor im Bundesgrenzschutz, 25. die Inspekteurin des Bundesgrenzschutzes oder der Inspekteur des Bundesgrenzschutzes, 26. die Kriminalkommissaranwärterin oder der Kriminalkommissaranwärter, 27. die Kriminalkommissarin zur Anstellung (z.A.) oder der Kriminalkommissar zur Anstellung (z.A.), 28. die Kriminalkommissarin oder der Kriminalkommissar, 29. die Kriminaloberkommissarin oder der Kriminaloberkommissar, 30. die Kriminalhauptkommissarin oder der Kriminalhauptkommissar, 31. die Erste Kriminalhauptkommissarin oder der Erste Kriminalhauptkommissar, 32. die Kriminalratanwärterin oder der Kriminalratanwärter, 33. die Kriminalrätin zur Anstellung (z.A.) oder der Kriminalrat zur Anstellung (z.A.), 34. die Kriminalrätin oder der Kriminalrat, 35. die Kriminaloberrätin oder der Kriminaloberrat, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2003 36. die Kriminaldirektorin oder der Kriminaldirektor, 37. die Leitende Kriminaldirektorin oder der Leitende Kriminaldirektor, 38. die Abteilungspräsidentin (als Leiterin einer kriminalpolizeilichen Fachabteilung des Bundeskriminalamtes) oder der Abteilungspräsident (als Leiter einer kriminalpolizeilichen Fachabteilung des Bundeskriminalamtes), 39. die Erste Direktorin beim Bundeskriminalamt (als Leiterin einer kriminalpolizeilichen Hauptabteilung) oder der Erste Direktor beim Bundeskriminalamt (als Leiter einer kriminalpolizeilichen Hauptabteilung) und 40. die Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes oder der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes. (2) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes sind ferner folgende Beamtinnen und Beamte: 1. die Direktorin der Grenzschutzdirektion oder der Direktor der Grenzschutzdirektion, 1339 2. die Direktorin im Bundesgrenzschutz als Leiterin der Grenzschutzschule oder der Direktor im Bundesgrenzschutz als Leiter der Grenzschutzschule, 3. die Präsidentin eines Grenzschutzpräsidiums oder der Präsident eines Grenzschutzpräsidiums, 4. die Präsidentin des Bundeskriminalamtes oder der Präsident des Bundeskriminalamtes und 5. die Inspekteurin der Bereitschaftspolizeien der Länder oder der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, wenn das letzte Amt, das sie vor der Übertragung dieses Amtes innehatten, ein Amt einer Polizeivollzugsbeamtin oder eines Polizeivollzugsbeamten war. §2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 6. März 1996 (BGBl. I S. 375) außer Kraft. Berlin, den 9. Juli 2003 Der Bundesminister des Innern Schily