Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2003  Nr. 47 vom 15.09.2003  - Seite 1798 bis 1842 - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 BBVAnpG 2003/2004)

1798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 ­ BBVAnpG 2003/2004) Vom 10. September 2003 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Nr. 1 gilt in den Jahren 2003 und 2004 nicht für die Besoldungsgruppe B 11. Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen IV, V, VIII und IX in der ab dem 1. April 2003 geltenden Fassung. (3) Um 2,04 vom Hundert werden der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag erhöht. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen VIa bis VIi in der ab dem 1. April 2003 geltenden Fassung. (4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Anpassung nach Absatz 2 für die Ämter der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Beamten in den Ländern entsprechend Absatz 2 Satz 3 bestimmt werden kann." 3. In § 73 Satz 1 wird die Zahl ,,2005" durch die Zahl ,,2009" ersetzt. 4. Dem § 77 wird folgender Absatz 5 angefügt: ,,(5) Das Bundesministerium des Innern macht die nach den Absätzen 1 bis 3 durch Anpassungen erhöhten Bezüge im Bundesgesetzblatt bekannt." 5. Nach § 83 werden folgende §§ 84 und 85 angefügt: ,,§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (1) Die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 gilt entsprechend für 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer, b) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, c) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungsordnungen der Länder, 2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Teil 1 Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2003 Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082), wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis wird im 9. Abschnitt die Angabe ,,§§ 71 bis 83" durch die Angabe ,,§§ 71 bis 85" ersetzt. 2. § 14 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 4 angefügt: ,,(2) Um 2,4 vom Hundert werden erhöht 1. die Grundgehaltssätze, 2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, 3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B, 4. die Anwärtergrundbeträge. Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und Anwärter ab 1. April 2003, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. Juli 2003, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird. Die Erhöhung nach Satz 1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer, 3. die Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter, 4. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung, 5. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 4 Abs. 1 und § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), 6. die Anrechnungsbeträge nach Artikel 14 § 4 Abs. 2 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), 7. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590). (2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach Maßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702), fortgelten, besondere Grundgehaltssätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für die Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden diese in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach § 14 Abs. 2 erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über Rahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder entsprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund dieser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze (Gehaltssätze). (3) § 14 Abs. 4 gilt entsprechend. § 85 Einmalzahlung im Jahr 2003 (1) Beamte, Richter und Soldaten mit Anspruch auf Besoldung für den gesamten Monat April 2003 und mindestens einen Tag im Monat Mai 2003 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 7,5 vom Hundert der Dienstbezüge, die ihnen im Monat März 2003 (Basismonat) zugestanden haben, höchstens 185 Euro, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 6 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird. Satz 1 gilt nicht für Empfänger von Bezügen aus der Besoldungsgruppe B 11. (2) Dienstbezüge nach Absatz 1 sind die in § 14 Abs. 2 Satz 1 genannten Besoldungsbestandteile einschließlich der Erhöhungsbeträge beim Familienzuschlag der Stufe 2 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5. Soweit ein Besoldungsanspruch erst nach dem 1. März 2003 erworben wurde, sind die Dienstbezüge 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 1799 zugrunde zu legen, die dem Beamten, Richter oder Soldaten unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse zugestanden hätten, wenn er für den gesamten Monat März 2003 Anspruch auf Besoldung gehabt hätte. (3) Für den Höchstsatz nach Absatz 1 gelten § 6 Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Maßgebend sind die Verhältnisse während des Basismonats. (4) Die Einmalzahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt; bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 5 entsprechend. Sie bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt. Der Anspruch richtet sich gegen den Dienstherrn, der die Dienstbezüge für den Monat April 2003 überwiegend zu zahlen hat. (5) Für Anwärter gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Höchstsatz nach Absatz 1 65 Euro beträgt. Abweichend hiervon sind für Anwärter, die während des Basismonats, spätestens jedoch zum 1. April 2003 in ein anderes Beamtenverhältnis (§ 5 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht) berufen worden sind, die hierfür gezahlten Dienstbezüge entsprechend zugrunde zu legen. (6) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Einmalzahlung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Beamten in den Ländern entsprechend Absatz 1 Satz 2 bestimmt werden kann." 6. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 13 dieses Gesetzes ersichtliche Fassung. Artikel 2 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2004 Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,2,4 vom Hundert" durch die Angabe ,,1,0 vom Hundert" ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Die Erhöhung gilt ab 1. April 2004, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird." cc) In Satz 3 werden die Wörter ,,in den Jahren 2003 und 2004" durch die Wörter ,,im Jahr 2004" ersetzt. dd) In Satz 4 wird die Angabe ,,1. April 2003" durch die Angabe ,,1. April 2004" ersetzt. 1800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1. In der Inhaltsübersicht werden a) nach der Angabe zu § 70 die Angaben ,,§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge § 72 Einmalzahlung im Jahr 2003 § 73 Gewährung der Einmalzahlung" b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,2,04 vom Hundert" durch die Angabe ,,0,85 vom Hundert" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe ,,1. April 2003" durch die Angabe ,,1. April 2004" ersetzt. 2. § 85 wird wie folgt gefasst: ,,§ 85 Einmalzahlung im Jahr 2004 (1) Beamte, Richter und Soldaten, die im Monat November 2004 ununterbrochen bei demselben Dienstherrn in einem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis stehen und mindestens für einen Tag in diesem Monat Anspruch auf Besoldung haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 50 Euro, Anwärter in Höhe von 30 Euro, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird. Satz 1 gilt nicht für Empfänger von Bezügen aus der Besoldungsgruppe B 11. (2) § 6 Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 gelten entsprechend. Maßgebend sind die im Monat November 2004 geltenden Verhältnisse. (3) Die Einmalzahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt; bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 5 entsprechend. Sie bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt. (4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Einmalzahlung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Beamten in den Ländern entsprechend Absatz 1 Satz 2 bestimmt werden kann." 3. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 14 bis 26 dieses Gesetzes ersichtliche Fassung. Artikel 3 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2004 Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 2 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert: 1. In § 14 Abs. 2 und 3 wird die Angabe ,,1. April 2004" jeweils durch die Angabe ,,1. August 2004" ersetzt. 2. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 27 bis 39 dieses Gesetzes ersichtliche Fassung. Artikel 4 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686), wird wie folgt geändert: eingefügt und b) die Angabe ,,§§ 71 bis 76" durch die Angabe ,,§§ 74 bis 76" ersetzt. 2. Nach § 70 werden folgende §§ 71 bis 73 eingefügt: ,,§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge (1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 7 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird. Satz 1 gilt für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1 entsprechend. § 14 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. (2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 11 und ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen um 2,3 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird. § 14 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für 1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers, 2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, 3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967). (3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. April 2003 um 46,78 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat. (4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Anpassung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Versorgungsempfänger in Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 den Ländern entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bestimmt werden kann. § 72 Einmalzahlung im Jahr 2003 (1) Am 1. Mai 2003 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen erhalten, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 5 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird, eine Einmalzahlung in Höhe von 7,5 vom Hundert der Versorgungsbezüge, die ihnen im Monat März 2003 zugestanden haben, höchstens jedoch einen Betrag, der sich nach dem jeweiligen maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 185 Euro ergibt. Bemessungsgrundlage sind jeweils die vollen Versorgungsbezüge für den Monat März 2003. Soweit im März 2003 kein Anspruch auf Versorgungsbezüge bestanden hat, sind für die Bemessung des Versorgungsbezugs die Merkmale des ersten Tages mit Anspruch auf Versorgung im Zeitraum vom 1. April bis 1. Mai 2003 maßgebend; die Erhöhung nach § 71 bleibt insoweit außer Betracht. Grundlage für die Berechnung der Versorgungsbezüge nach den Sätzen 1 und 2 sind die in § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 7 des Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten ruhegehaltfähigen Besoldungsbestandteile und Bezüge sowie die Erhöhungsbeträge beim Familienzuschlag der Stufe 2 für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 5. § 85 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen nach § 2 Nr. 2 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des in Absatz 1 Satz 1 genannten Betrages von 185 Euro der Betrag von 166,50 Euro tritt. (3) Am 1. Mai 2003 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des § 71 Abs. 2 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 111 Euro. Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene Ehefrauen erhalten 67 Euro, Empfänger von Vollwaisengeld 23 Euro und Empfänger von Halbwaisengeld 14 Euro. Die Einmalzahlungen der Sätze 1 und 2 werden für die Versorgungsempfänger nach Absatz 5 sowie deren Hinterbliebene im Sinne des Satzes 2 und versorgungsberechtigten geschiedenen Ehegatten nur gewährt, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 5 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird. (4) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne der Absätze 1 bis 3 gehören auch der Ausgleich und der Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 3 und Artikel 3 § 3 Abs. 2 bis 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666). Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz; Absatz 3 ist im Falle der Gewährung von Mindestversorgung nicht anzuwenden. 1801 (5) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Einmalzahlung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Versorgungsempfänger in den Ländern entsprechend § 85 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes bestimmt werden kann. § 73 Gewährung der Einmalzahlung (1) Die Einmalzahlungen nach § 85 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 72 werden nicht nebeneinander gewährt; dies gilt auch bei mehreren Ansprüchen nach einer dieser Rechtsnormen. Die Einmalzahlung bleibt bei sonstigen Versorgungsleistungen unberücksichtigt. (2) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor. Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung bemisst sich die Einmalzahlung nach dem Ruhegehalt; sie wird neben dem Ruhegehalt gezahlt. (3) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vorschriften über die anteilige Kürzung sind nicht anzuwenden. (4) Im Sinne der Absätze 1 und 2 stehen der Einmalzahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 53 Abs. 8) nach diesen Vorschriften gleich. Dem öffentlichen Dienst im Sinne des Satzes 1 steht der Dienst bei öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden gleich." 3. In § 107a Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe ,,2005" durch die Angabe ,,2009" ersetzt. Artikel 5 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2004 Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 332, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 4 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 72 die Zahl ,,2003" durch die Zahl ,,2004" ersetzt. 2. § 71 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe ,,1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 11 und ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen um 2,3 vom Hundert" durch die Angabe ,,1. April 2004 um 0,9 vom Hundert" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe ,,1. April 2003" durch die Angabe ,,1. April 2004" und die Angabe ,,46,78 Euro" durch die Angabe ,,47,24 Euro" ersetzt. 1802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1. § 89b wird wie folgt gefasst: ,,§ 89b Auf die Versorgungsbezüge der Berufssoldaten, der Soldaten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen sind die §§ 70 bis 73 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des § 2 Nr. 2 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung § 2 Nr. 1 der SoldatenversorgungsÜbergangsverordnung tritt." 2. In § 92a Satz 1 wird die Zahl ,,2005" durch die Zahl ,,2009" ersetzt. 3. § 72 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird die Zahl ,,2003" durch die Zahl ,,2004" ersetzt. b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: ,,(1) Am 1. November 2004 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen erhalten, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 5 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird, eine Einmalzahlung, die sich nach dem jeweiligen maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 50 Euro ergibt. § 85 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen nach § 2 Nr. 2 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Betrages von 50 Euro der Betrag von 46,25 Euro tritt." c) In Absatz 3 werden aa) die Angabe ,,1. Mai 2003" durch die Angabe ,,1. November 2004", bb) die Angabe ,,111 Euro" durch die Angabe ,,30 Euro", cc) die Angabe ,,67 Euro" durch die Angabe ,,18 Euro", dd) die Angabe ,,23 Euro" durch die Angabe ,,6 Euro", ee) die Angabe ,,14 Euro" durch die Angabe ,,4 Euro" ersetzt. Artikel 8 Änderung des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes Dem Artikel 12 § 4 des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702) wird folgender Satz angefügt: ,,Satz 1 gilt für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 11 bis zum 31. März 2003 und für die übrigen Besoldungsgruppen bis zum 30. Juni 2003." Artikel 9 Änderung der Altersteilzeitzuschlagsverordnung In § 1 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), die durch Artikel 6a des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138) geändert worden ist, werden der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und die Angabe ,,soweit die Altersteilzeit mindestens mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, durchgeführt wird." angefügt. Artikel 6 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2004 § 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe ,,1. April 2004" durch die Angabe ,,1. August 2004" ersetzt. 2. In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe ,,1. April 2004" durch die Angabe ,,1. August 2004" und die Angabe ,,47,24 Euro" durch die Angabe ,,47,71 Euro" ersetzt. Artikel 10 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Januar 2003 (BGBl. I S. 90), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe ,,2,61 Euro" durch die Angabe ,,2,72 Euro" ersetzt. 2. In § 17 wird die Angabe ,,1,24 Euro" durch die Angabe ,,1,29 Euro" ersetzt. Artikel 7 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), geändert durch Artikel 66 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322), wird wie folgt geändert: Artikel 11 Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), die Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3177) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 werden a) die Angabe ,,9,54 Euro" durch die Angabe ,,9,96 Euro", b) die Angabe ,,11,27 Euro" durch die Angabe ,,11,77 Euro", c) die Angabe ,,15,47 Euro" durch die Angabe ,,16,15 Euro" und d) die Angabe ,,21,33 Euro" durch die Angabe ,,22,27 Euro" ersetzt. 2. In Absatz 3 werden a) die Angabe ,,14,40 Euro" durch die Angabe ,,15,03 Euro", b) die Angabe ,,17,84 Euro" durch die Angabe ,,18,62 Euro", c) die Angabe ,,21,18 Euro" durch die Angabe ,,22,11 Euro" und d) die Angabe ,,24,74 Euro" jeweils durch die Angabe ,,25,83 Euro" ersetzt. 1803 b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt: ,,(2) § 2 Abs. 1 ist für die Beamten und Soldaten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 bis zum 31. Dezember 2007 anzuwenden." 4. In § 14 Abs. 3 wird die Zahl ,,2005" durch die Zahl ,,2009" ersetzt. Teil 2 Weitere Änderungen dienstrechtlicher Vorschriften Artikel 13 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zum 7. Abschnitt wie folgt gefasst: ,,7. Abschnitt: Jährliche Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen 67 und 68". 2. § 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert: Artikel 12 Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung Die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702), wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Für Beamte, Richter und Soldaten, die von ihrer erstmaligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendet werden, betragen die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes) ab 1. Januar 2003 ab 1. Januar 2004 91 vom Hundert, 92,5 vom Hundert a) In Nummer 2 wird das Wort ,,Sonderzuwendungen" durch das Wort ,,Sonderzahlungen" ersetzt. b) In Nummer 3 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt. c) Nummer 4 wird aufgehoben. 3. Dem § 34 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: ,,Veränderungen auf Grund von Regelungen nach § 67 können Berücksichtigung finden." 4. In § 54 Abs. 3 Nr. 1 werden die Wörter ,,jährliche Sonderzuwendungen" durch die Angabe ,,die nach § 67 Abs. 1 Satz 1 bis 3 zu gewährenden jährlichen Sonderzahlungen" ersetzt. 5. § 59 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Daneben werden der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen gewährt; jährliche Sonderzahlungen können nach den jeweiligen bundesoder landesgesetzlichen Vorschriften gewährt werden." 6. Die Überschrift des 7. Abschnitts wird wie folgt gefasst: ,,7. Abschnitt Jährliche Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen". 7. § 67 wird wie folgt gefasst: ,,§ 67 Jährliche Sonderzahlungen (1) Soweit der Bund oder die Länder durch Gesetz jährliche Sonderzahlungen gewähren, dürfen diese im der für das bisherige Bundesgebiet jeweils geltenden Dienstbezüge." 2. Nach § 10 wird folgender § 11 eingefügt: ,,§ 11 Einmalzahlungen in den Jahren 2003 und 2004 § 85 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass für die im Jahr 2003 gewährte Einmalzahlung der Bemessungssatz nach § 2 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung zugrunde zu legen ist." 3. § 12 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. 1804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Bemessungssatz der jährlichen Sonderzahlung und den Sonderbetrag nach Absatz 4 Satz 4." 4. § 53 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,Monat Juli um den Betrag des Urlaubsgeldes nach § 4 des Urlaubsgeldgesetzes" durch die Angabe ,,jeweiligen Auszahlungsmonat um den nach § 67 Abs. 1 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes zu zahlenden Betrag" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ,,Monat Juli" durch die Wörter ,,jeweiligen Auszahlungsmonat" ersetzt. b) Absatz 4 wird gestrichen. 5. Dem § 54 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: ,,Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der früheren Versorgung zurückbleiben." 6. In § 69a Nr. 1 Satz 1 wird die Angabe ,,§§ 49, 50 Abs. 1, §§ 50a, 52," durch die Angabe ,,§§ 49 bis 50a, §§ 52," ersetzt. 7. In § 69e Abs. 1 werden die Angabe ,,§§ 50a," durch die Angabe ,,§§ 49 bis 50a," ersetzt und nach der Angabe ,,52," die Angabe ,,54 Abs. 1 Satz 2, §" eingefügt. Artikel 15 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), zuletzt geändert durch Artikel 7 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu Abschnitt IV Nr. 3 das Wort ,,Sonderzuwendung" durch das Wort ,,Sonderzahlung" ersetzt. 2. In § 3 Abs. 3 wird das Wort ,,Sonderzuwendung" durch die Angabe ,,Sonderzahlung nach § 47 Abs. 3 und 4" ersetzt. 3. In § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 werden jeweils die Wörter ,,des Urlaubsgeldes" durch die Angabe ,,des nach § 67 Abs. 1 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes zu zahlenden Betrages" ersetzt. 4. In § 14 Abs. 2 wird das Wort ,,Sonderzuwendung" durch die Angabe ,,Sonderzahlung nach § 47 Abs. 3 und 4" ersetzt. 5. In der Überschrift zu Abschnitt IV Nr. 3 wird das Wort ,,Sonderzuwendung" durch das Wort ,,Sonderzahlung" ersetzt. 6. § 47 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Die Versorgungsberechtigten können eine jährliche Sonderzahlung nach besonderer bundes- Kalenderjahr die Bezüge eines Monats nicht übersteigen. Daneben kann für jedes Kind eines Berechtigten ein Sonderbetrag bis zur Höhe von 25,56 Euro gewährt werden. Bei den Bezügen nach Satz 1 sind die Auslandsdienstbezüge nach dem 5. Abschnitt, Zulagen und Vergütungen nach den §§ 42a, 45, 47, 48, 50a und 51 sowie sonstige Einmalzahlungen nicht zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 1 kann die jährliche Sonderzahlung für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 um bis zu 332,34 Euro und für alle übrigen Besoldungsgruppen um bis zu 255,65 Euro erhöht werden. (2) In der bundes- oder landesgesetzlichen Regelung ist die Zahlungsweise zu bestimmen. Außerdem kann festgelegt werden, dass die Sonderzahlungen nach Absatz 1 Satz 1 und 3 ruhegehaltfähig sind. Gleichzeitig kann bestimmt werden, dass sie an den allgemeinen Anpassungen nach § 14 teilnehmen." 8. § 68a wird aufgehoben. Artikel 14 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 6 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 50 wie folgt gefasst: ,,§ 50 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzahlung". 2. § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Zur Versorgung gehört ferner die jährliche Sonderzahlung nach § 50 Abs. 4 und 5." 3. § 50 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ,,Sonderzuwendung" durch das Wort ,,Sonderzahlung" ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: ,,(4) Soweit der Bund oder die Länder durch Gesetz eine jährliche Sonderzahlung an Versorgungsberechtigte gewähren, darf diese im Kalenderjahr den monatlichen Versorgungsbezug nicht überschreiten. Das Gesetz hat die Zahlungsweise zu bestimmen. Es kann festlegen, dass die Sonderzahlung an der allgemeinen Anpassung nach § 70 teilnimmt. Daneben kann für jedes Kind eines Versorgungsberechtigten ein Sonderbetrag bis zur Höhe von 25,56 Euro gewährt werden." c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: ,,(5) Bei der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften ist die jährliche Sonderzahlung nach Absatz 4 und eine entsprechende Leistung, die der Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbstätigkeit oder zu seinen früheren Versorgungsbezügen erhält, entsprechend der gesetzlich bestimmten Zahlungsweise zu berücksichtigen. Die bei der Anwendung von Ruhensvorschriften maßgebenden Höchstgrenzen erhöhen sich um den Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 gesetzlicher Regelung erhalten. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend." b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,(4) Nach Inkrafttreten bundesgesetzlicher Regelungen gemäß § 50 Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes sind die Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften dieses Gesetzes und des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686), auf die bundesgesetzlich geregelten jährlichen Sonderzahlungen entsprechend weiter anzuwenden." 7. § 53 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,Monat Juli um den Betrag des Urlaubsgeldes nach § 4 des Urlaubsgeldgesetzes" durch die Angabe ,,jeweiligen Auszahlungsmonat um den nach § 67 Abs. 1 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes zu zahlenden Betrag" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ,,Monat Juli" durch die Wörter ,,jeweiligen Auszahlungsmonat" ersetzt. b) In Absatz 4 wird die Angabe ,,§ 13 Satz 4" durch die Angabe ,,§ 13 Abs. 1 Satz 4" ersetzt. 8. Dem § 55 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: ,,Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der früheren Versorgung zurückbleiben." Artikel 16 Änderung der Altersteilzeitzuschlagsverordnung In § 2 Abs. 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), die zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter ,,jährliche Sonderzuwendung und das jährliche Urlaubsgeld" durch die Wörter ,,jährliche Sonderzahlungen" ersetzt. Artikel 17 Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung Die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), zuletzt geändert durch Artikel 12 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,Absätze 2 bis 5" durch die Angabe ,,Absätze 2 und 3" ersetzt. b) Die Absätze 3 und 5 werden aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. 2. § 5 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben. 3. Dem § 12 wird folgender Absatz 3 angefügt: 1805 ,,(3) Bis zum Inkrafttreten von Regelungen nach § 67 des Bundesbesoldungsgesetzes sind § 3 Abs. 3 und 5 sowie § 5 Abs. 2 Satz 2 in der bis zum 15. September 2003 geltenden Fassung weiter anzuwenden." Artikel 18 Aufhebung von Vorschriften (1) Es werden aufgehoben: 1. das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686), und 2. das Urlaubsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I S. 1780). (2) Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686), und das Urlaubsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I S. 1780) sind bis zum Inkrafttreten bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen weiter anzuwenden. (3) Bemisst sich die Höhe von Leistungen nach der jährlichen Sonderzuwendung oder dem Urlaubsgeld, sind für die Höhe dieser Leistungen sowie für die Anwendung von Ruhensvorschriften bis zum Inkrafttreten bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen zur jährlichen Sonderzuwendung und zum Urlaubsgeld weiter anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Teil 3 Gemeinsame Vorschriften Artikel 19 Bekanntmachungserlaubnisse (1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes in der vom 1. August 2004 an geltenden Fassung, den Wortlaut der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der vom 1. Oktober 2003 an geltenden Fassung, der Erschwerniszulagenverordnung und der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der vom 1. April 2004 an geltenden Fassung sowie der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der vom 1. April 2003 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der vom 16. September 2003 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. 1806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Artikel 20 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (2) Die Artikel 1, 4, 7 und 12 Nr. 2 treten mit Wirkung vom 1. April 2003 in Kraft. (3) Die Artikel 13 bis 18 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (4) Artikel 9 tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. (5) Die Artikel 2, 5, 10 und 11 treten am 1. April 2004 in Kraft. (6) Die Artikel 3 und 6 treten am 1. August 2004 in Kraft. (7) Artikel 12 § 4 des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702), geändert durch Artikel 8 dieses Gesetzes, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2003 außer Kraft. Die auf den Artikeln 9 bis 12 sowie Artikel 16 und 17 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden. Artikel 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Die Artikel 8 sowie 12 Nr. 1, 3 und 4 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 10. September 2003 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Klaus Wowereit Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister des Innern Schily Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel Der Bundesminister der Verteidigung Peter Struck BGB1 Anhang 1 zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage IV ­ 8340 ­ Anlage IV ­ Seite 1 Anlage IV Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 Gültig ab 1. Juli 2003 für die Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 1. Bundesbesoldungsordnung A Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) (Monatsbeträge in DM) 3-Jahres-Rhythmus Stufe 4 5 6 7 8 9 10 11 12 4-Jahres-Rhythmus Besoldungsgruppe 2-Jahres-Rhythmus 1 2 3 A2 A1 1 617,26 2 765,81 1 671,24 2 885,35 1 695,49 2 981,64 1 732,55 3 024,91 1 822,25 3 091,03 1 176,27 3 882,36 1 942,48 3 261,51 2 002,60 3 346,75 045,52 32431,98 1 102,54 3 780,33 1 828,11 3 180,17 1 875,89 3 257,79 923,66 31335,42 1 059,68 3 739,01 1 782,51 3 137,70 1 826,03 3 215,73 1 869,54 1 971,44 2 517,22 3 088,47 1 951,63 2 714,97 1 758,71 3 017,91 1 802,44 3 084,19 1 828,10 2 654,42 1 691,57 2 890,40 1 728,72 2 952,68 2 444,66 1 445,53 2 507,43 1 480,44 2 570,20 1 515,35 2 632,97 2 695,75 2 758,52 2 821,28 1 550,26 1 585,17 1 620,10 1 655,01 A 32 A 1 578,95 2 505,82 1 542,97 2 641,24 1 580,11 2 703,52 A 43 A 1 686,52 2 540,02 1 583,77 2 752,80 1 627,49 2 819,08 A 54 A 1 747,55 2 552,47 1 608,47 2 825,59 1 651,98 2 903,61 A 65 A 1 769,75 2 589,23 1 637,01 2 869,65 1 684,78 2 947,29 A 76 A 1 835,32 2 659,07 1 702,01 2 920,56 1 762,13 3 005,80 2 131,42 A A 87 3 251,06 1 891,42 3 374,46 2 011,10 3 649,35 2 175,54 3 881,36 2 410,19 4 299,99 2 656,88 4 740,12 2 895,18 5 165,25 3 241,11 2 959,94 3 968,46 1 358,30 3 093,32 2 511,90 3 304,84 2 734,67 4 028,06 2 515,53 4 487,93 2 764,83 4 932,70 3 023,87 5 394,87 3 380,08 3 036,55 1 763,01 3 786,80 2 257,77 3 587,97 2 199,49 3 924,10 2 440,99 4 354,96 2 637,79 4 706,05 2 963,17 3 102,15 3 143,80 1 814,37 3 465,56 2 045,49 3 572,80 2 122,54 32649,41 173,90 32878,44 314,29 42128,90 585,76 42613,24 836,79 53061,09 109,66 5 547,93 3 472,73 3 225,25 2 726,02 3 370,82 2 970,07 4 655,99 2 229,75 4 908,74 2 738,53 5 195,46 189,48 3 5 701,00 3 565,38 3 802,64 2 276,63 4 061,71 2 427,34 4 330,59 2 726,22 4 863,82 2 980,72 5 317,87 3 281,25 5 854,06 3 658,02 2 327,98 A A 98 4 548,93 2 112,05 4 766,48 547,53 2 4 935,65 5 534,50 3 299,76 3 145,37 1 878,34 3 237,01 1 928,88 4 153,33 2 483,87 4 431,44 2 796,45 4 989,12 3 052,69 5 446,27 3 367,06 6 007,14 3 750,68 3 124,64 A9 A 10 3 351,14 2 023,92 3 441,29 2 094,15 A 10 A 11 3 610,86 3 736,16 2 333,05 A 11 A 12 5 286,57 3 119,55 4 162,37 2 509,09 5 782,44 3 479,97 5 452,85 574,65 3 6 160,20 3 843,33 A 13 A 12 5 565,56 3 826,85 4 226,63 4 476,44 5 887,07 6 208,59 6 827,44 7 540,70 2 824,20 A 14 A 13 5 038,62 2 939,33 6 030,38 3 660,19 6 195,67 3 780,33 6 360,96 3 900,48 6 526,26 4 020,61 6 691,55 4 140,76 6 856,84 4 260,90 A 15 A 14 5 244,04 6 530,10 7 180,94 7 949,53 4 455,78 4 024,99 6 744,45 7 463,74 8 276,59 4 639,11 4 183,50 6 958,80 7 746,53 8 603,67 4 822,45 4 342,01 7 173,15 8 029,33 8 930,73 5 005,75 4 500,51 7 387,49 8 312,12 9 257,80 5 189,08 4 659,03 7 601,84 8 594,92 9 584,87 5 372,41 4 817,53 A 15 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 A 16 A 16 1807 1808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Gültig ab 1. Juli 2003 (gilt in den Jahren 2003 und 2004 nicht für B 11) 2. Bundesbesoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe B1 B2 B3 B4 B5 B6 B7 B8 B9 B 10 B 11 4 817,53 5 604,35 5 937,43 6 286,30 6 686,55 7 064,51 7 432,18 7 815,39 8 291,19 9 768,74 10 602,05 BGB1 ­ 8340 ­ Anlage IV ­ S 3 3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Stufe 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Gültig ab 1. Juli 2003 3. Bundesbesoldungsordnung W Besoldungsgruppe 1 2 3 Grundgehaltssätze 4 (Monatsbeträge in Euro) 5 6 5 369,21 W2 6 030,38 7 089,16 7 616,00 8 476,66 8 774,93 7 880,13 9 298,40 9 598,24 8 178,39 7 352,58 7 879,42 6 526,26 6 298,89 6 985,32 8 398,91 8 698,74 8 998,57 5 772,04 6 035,46 3 813,38 6 388,78 6 687,05 7 799,25 8 099,08 6 562,31 6 825,73 4 630,53 7 283,59 7 581,86 5 534,50 5 699,79 5 865,09 W3 6 195,67 6 360,96 6 691,55 6 856,84 8 142,85 9 073,21 4 708,04 C1 dungs- Besol- 4 873,33 W1 5 038,62 5 203,92 gruppe 4 718,34 C2 5 508,62 8 406,27 9 371,47 C3 5 195,70 4 981,77 5 245,20 3 338,24 5 493,97 5 792,24 6 090,51 C4 6 599,92 6 899,75 7 199,58 7 499,42 9 898,07 10 197,90 10 497,73 10 797,57 Gültig ab 1. Juli 2003 Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Stufe 4 Lebensalter 33 35 37 39 41 43 45 47 49 5 6 7 8 9 10 11 12 4. Bundesbesoldungsordnung R Besoldungsgruppe 1 2 3 27 29 31 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 R1 R1 R2 R2 3 032,98 5 411,11 3 171,95 5 659,05 3 245,12 5 789,59 3 696,88 6 595,57 3 433,84 6 126,30 3 885,61 6 932,28 3 622,56 6 462,99 4 074,33 7 268,97 3 811,29 6 799,70 4 263,06 7 605,68 4 000,02 7 136,40 4 451,79 7 942,39 4 473,10 7 188,74 4 640,51 8 279,09 4 377,47 7 809,81 4 829,24 8 615,79 4 566,20 8 146,51 5 017,95 8 952,49 4 754,92 8 483,22 5 206,68 9 289,20 4 943,65 8 819,91 5 395,39 9 625,89 R3 R3 R4 R4 R5 R5 R6 R6 R7 R7 R8 R8 R9 R9 R 10 R 10 5 937,43 10 592,93 6 286,30 11 215,34 6 686,55 11 929,40 7 064,51 12 603,73 7 432,18 13 259,68 7 815,39 13 943,37 8 291,19 14 792,26 10 189,96 18 179,82 1809 1810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 2 zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage V Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und Anwärter Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 übrige Besoldungsgruppen 98,26 103,20 186,54 191,48 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 88,28 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 226,04 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 ­ in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: ­ in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 91,35 Euro 96,97 Euro Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 3 zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage VIa Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1811 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 862,93 1 018,40 1 175,96 1 332,48 1 490,04 1 647,60 1 803,07 1 961,68 2 116,11 2 274,19 2 431,23 2 587,22 1 014,75 1 183,27 1 350,73 1 519,25 1 688,81 1 856,81 2 025,33 2 194,36 2 362,36 2 530,88 2 698,87 2 867,39 1 145,18 1 322,04 1 496,30 1 671,60 1 846,37 2 022,20 2 196,97 2 371,75 2 546,00 2 720,78 2 896,60 3 071,38 1 246,92 1 430,56 1 612,64 1 795,25 1 977,85 2 159,93 2 343,05 2 525,65 2 708,78 2 890,86 3 073,47 3 255,55 1 388,31 1 581,86 1 774,89 1 968,98 2 162,01 2 356,62 2 549,65 2 743,73 2 936,77 3 130,85 3 324,93 3 518,49 1 526,56 1 728,47 1 928,81 2 130,19 2 331,05 2 532,44 2 733,83 2 934,69 3 136,60 3 336,93 3 538,84 3 739,70 1 667,43 1 875,59 2 083,76 2 292,45 2 500,61 2 709,30 2 917,47 3 125,12 3 333,28 3 541,97 3 749,61 3 957,26 A 15, C 2 und R 1 1 863,07 2 087,93 2 312,80 2 537,65 2 762,52 2 987,90 3 212,24 3 438,15 3 663,01 3 888,40 4 113,26 4 338,12 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 968,45 2 204,80 2 441,13 2 676,96 2 914,34 3 149,64 3 385,97 3 622,32 3 858,65 4 095,52 4 331,34 4 567,16 1 968,45 2 213,15 2 460,44 2 707,73 2 955,04 3 203,37 3 450,67 3 698,49 3 945,78 4 193,60 4 440,90 4 688,20 2 167,76 2 442,18 2 716,61 2 990,52 3 264,93 3 539,36 3 813,27 4 087,17 4 362,12 4 635,50 4 909,41 5 184,88 2 322,19 2 632,09 2 940,95 3 250,85 3 560,24 3 870,13 4 180,56 4 489,94 4 799,85 5 109,22 5 419,13 5 728,51 Anhang 4 zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage VIb Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 734,07 866,05 999,09 1 132,65 1 267,27 1 400,31 1 532,82 1 666,91 1 798,89 1 933,50 2 066,54 2 199,06 861,88 1 005,88 1 147,79 1 291,27 1 436,30 1 578,73 1 722,20 1 865,68 2 008,11 2 151,58 2 294,01 2 436,44 973,53 1 124,31 1 272,48 1 421,17 1 570,39 1 718,56 1 867,76 2 016,45 2 163,58 2 312,80 2 462,53 2 610,69 1 060,14 1 215,61 1 370,56 1 526,04 1 681,51 1 836,99 1 991,93 2 147,41 2 301,84 2 456,79 2 612,79 2 766,69 1 179,09 1 344,48 1 508,82 1 673,16 1 838,55 2 002,89 2 166,72 2 331,57 2 496,96 2 661,31 2 826,17 2 990,52 1 298,04 1 469,17 1 639,25 1 810,89 1 981,50 2 152,63 2 323,75 2 494,36 2 666,52 2 836,60 3 007,73 3 178,85 1 417,52 1 594,39 1 770,72 1 949,16 2 125,49 2 302,36 2 478,70 2 656,09 2 833,48 3 010,33 3 187,20 3 363,54 A 15, C 2 und R 1 1 583,43 1 774,37 1 965,33 2 157,32 2 349,32 2 539,22 2 730,17 2 922,69 3 114,16 3 305,11 3 496,06 3 688,05 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 672,64 1 873,51 2 074,37 2 275,76 2 476,09 2 676,96 2 878,34 3 078,68 3 280,07 3 481,97 3 681,80 3 882,65 1 672,64 1 881,33 2 091,59 2 301,84 2 511,57 2 722,35 2 933,12 3 143,37 3 353,63 3 563,88 3 774,14 3 984,40 1 843,24 2 075,41 2 308,62 2 541,83 2 775,04 3 008,25 3 241,46 3 474,67 3 707,36 3 941,09 4 173,25 4 406,99 1 973,68 2 237,15 2 500,61 2 763,56 3 027,56 3 289,46 3 552,93 3 815,88 4 079,34 4 342,29 4 605,76 4 869,24 1812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 5 zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage VIc Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 604,68 710,07 802,41 712,67 827,45 823,80 932,84 1 043,44 1 153,01 1 262,57 1 373,17 1 481,69 1 592,29 1 701,85 1 811,42 945,36 1 062,75 1 182,75 1 300,13 1 418,04 1 535,95 1 653,86 1 770,72 1 889,16 2 007,07 925,53 1 047,61 1 170,75 1 292,83 1 415,96 1 538,04 1 660,12 1 783,25 1 904,81 2 026,89 2 150,54 873,36 1 000,67 1 129,01 1 256,83 1 385,17 1 511,95 1 639,77 1 767,60 1 895,93 2 022,72 2 151,58 2 278,88 971,45 1 107,09 1 242,22 1 378,91 1 513,52 1 649,16 1 785,33 1 919,93 2 055,59 2 191,76 2 327,40 2 463,57 1 068,49 1 209,35 1 349,69 1 490,56 1 631,95 1 772,29 1 913,16 2 054,02 2 195,41 2 335,75 2 477,13 2 617,48 1 167,61 1 313,17 1 458,21 1 603,77 1 750,90 1 896,46 2 042,02 2 187,58 2 333,14 2 478,70 2 624,26 2 770,35 A 15, C 2 und R 1 1 303,79 1 460,83 1 618,91 1 776,99 1 934,03 2 092,11 2 249,15 2 406,71 2 564,27 2 721,83 2 879,39 3 036,42 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 377,87 1 543,25 1 708,12 1 873,51 2 039,93 2 205,32 2 369,66 2 535,57 2 700,96 2 867,39 3 032,25 3 197,12 1 377,87 1 548,47 1 722,20 1 895,41 2 068,63 2 242,88 2 415,05 2 587,74 2 761,48 2 935,21 3 107,90 3 281,64 1 517,69 1 709,16 1 901,68 2 093,67 2 285,14 2 477,13 2 669,65 2 861,12 3 053,64 3 244,59 3 437,11 3 629,62 1 625,16 1 842,20 2 058,72 2 275,76 2 492,79 2 709,83 2 926,34 3 143,37 3 359,37 3 576,41 3 793,44 4 009,96 Anhang 6 zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage VId Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) ­ Unterkunft und Verpflegung ­ (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 A 15, C 2 und R 1 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 423,12 496,68 561,89 610,41 679,80 747,63 817,53 499,29 579,11 647,97 701,20 774,76 846,24 575,99 661,55 733,55 789,89 870,76 653,20 743,97 819,11 879,63 730,41 827,45 905,19 807,11 909,88 883,28 961,53 1 036,67 1 114,92 1 191,09 1 268,31 992,84 1 075,27 1 157,18 1 239,61 1 323,09 1 403,96 991,27 1 077,36 1 162,92 1 247,96 1 333,00 1 419,08 1 504,65 968,84 1 058,57 1 147,79 1 237,52 1 327,26 1 416,48 1 505,69 1 594,91 964,67 1 059,61 1 154,05 1 249,52 1 344,48 1 439,43 1 533,87 1 628,81 1 723,77 944,84 1 043,97 1 142,05 1 240,65 1 339,79 1 438,39 1 537,00 1 635,60 1 734,20 1 832,81 919,28 1 021,01 1 123,79 1 225,52 1 327,79 1 429,52 1 531,25 1 632,99 1 735,25 1 837,51 1 939,24 913,01 1 023,09 1 133,18 1 243,27 1 353,35 1 462,91 1 574,56 1 685,16 1 794,72 1 905,33 2 015,41 2 126,01 964,67 1 080,49 1 195,79 1 311,09 1 427,96 1 543,25 1 659,08 1 774,89 1 891,24 2 007,07 2 122,37 2 237,67 964,67 1 084,13 1 205,70 1 327,26 1 447,77 1 568,81 1 691,43 1 811,94 1 933,50 2 054,02 2 176,63 2 297,67 1 062,23 1 196,31 1 330,92 1 465,52 1 599,60 1 734,20 1 868,81 2 002,89 2 137,49 2 271,57 2 406,18 2 539,74 1 137,88 1 289,17 1 441,52 1 592,81 1 744,64 1 896,46 2 048,28 2 199,58 2 352,45 2 503,22 2 655,04 2 807,39 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 7 zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage VIe Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) ­ Unterkunft und Verpflegung ­ (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1813 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 513,89 603,63 681,37 741,89 825,89 605,72 703,80 786,24 850,93 700,15 803,97 890,05 792,49 886,40 979,80 1 073,71 1 167,61 1 259,44 1 353,35 1 446,21 1 540,12 904,15 1 005,36 1 104,48 1 205,70 1 305,35 1 405,52 1 505,69 1 605,34 1 705,51 994,92 1 098,75 1 203,61 1 306,92 1 411,25 1 514,56 1 618,91 1 723,77 1 827,60 959,97 1 068,49 1 176,48 1 285,00 1 394,56 1 502,56 1 611,60 1 720,12 1 828,64 1 937,16 941,19 1 056,49 1 171,27 1 286,04 1 401,35 1 517,17 1 631,95 1 748,29 1 863,07 1 977,85 2 093,67 908,32 1 028,32 1 147,27 1 267,79 1 387,26 1 506,21 1 626,21 1 746,20 1 866,20 1 985,68 2 105,67 2 225,15 992,32 1 117,01 1 239,61 1 363,79 1 487,43 1 612,12 1 735,25 1 858,89 1 983,07 2 107,24 2 230,36 2 355,57 A 15, C 2 und R 1 1 108,13 1 241,69 1 375,78 1 509,87 1 644,47 1 778,03 1 911,59 2 045,68 2 179,76 2 313,32 2 447,40 2 580,96 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 171,27 1 311,09 1 452,48 1 592,81 1 733,68 1 874,03 2 014,89 2 155,24 2 296,10 2 436,44 2 577,31 2 717,65 1 171,27 1 316,83 1 462,91 1 611,60 1 758,20 1 906,37 2 052,97 2 200,10 2 348,27 2 494,88 2 642,00 2 789,13 1 289,69 1 453,00 1 616,29 1 779,60 1 941,85 2 106,20 2 268,97 2 432,27 2 594,52 2 758,35 2 921,64 3 084,94 1 382,56 1 565,69 1 750,90 1 934,55 2 118,72 2 302,88 2 487,57 2 671,74 2 854,86 3 039,56 3 223,72 3 408,93 Anhang 8 zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage VIf Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 956,32 1 118,57 1 279,27 1 442,04 1 601,16 1 763,42 1 925,68 2 087,93 2 249,15 2 409,84 2 571,05 2 733,83 1 120,13 1 292,83 1 467,60 1 639,25 1 812,47 1 985,16 2 157,84 2 332,09 2 504,79 2 677,48 2 851,73 3 024,95 1 266,74 1 446,73 1 626,21 1 805,16 1 984,63 2 164,63 2 344,09 2 524,09 2 704,61 2 883,04 3 063,03 3 243,03 1 378,91 1 566,73 1 755,60 1 943,41 2 132,28 2 321,14 2 508,96 2 697,30 2 886,17 3 074,51 3 263,37 3 451,20 1 532,82 1 732,12 1 930,89 2 129,67 2 328,45 2 527,22 2 726,00 2 925,29 3 124,08 3 322,85 3 521,62 3 720,40 1 686,21 1 893,85 2 100,97 2 308,62 2 516,79 2 723,39 2 931,04 3 139,20 3 347,37 3 553,97 3 761,61 3 970,30 1 841,16 2 055,07 2 270,01 2 484,44 2 699,39 2 914,86 3 128,77 3 343,20 3 557,10 3 772,05 3 985,96 4 201,95 A 15, C 2 und R 1 2 057,68 2 291,40 2 524,61 2 757,82 2 990,52 3 223,72 3 457,45 3 690,66 3 923,88 4 156,56 4 388,73 4 623,50 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 2 182,36 2 426,53 2 671,74 2 916,95 3 160,07 3 404,76 3 648,40 3 893,61 4 137,78 4 381,94 4 627,16 4 871,32 2 182,89 2 440,09 2 696,78 2 953,47 3 210,16 3 466,84 3 724,05 3 980,74 4 237,43 4 494,12 4 751,33 5 007,49 2 433,84 2 716,09 2 997,81 3 280,59 3 562,84 3 845,09 4 127,34 4 410,12 4 691,85 4 974,62 5 256,88 5 539,65 2 624,79 2 943,56 3 262,85 3 582,14 3 900,92 4 219,17 4 538,98 4 857,24 5 176,01 5 495,82 1814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 9 zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage VIg Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 821,19 956,84 1 094,57 1 230,75 1 367,96 1 505,69 1 641,86 1 779,60 1 916,81 2 052,45 2 190,71 2 325,84 958,92 1 104,48 1 254,75 1 400,83 1 547,43 1 694,56 1 841,16 1 987,24 2 134,37 2 282,01 2 428,61 2 575,74 1 084,66 1 239,09 1 391,96 1 546,39 1 699,77 1 852,12 2 006,02 2 158,36 2 313,32 2 466,18 2 619,05 2 773,48 1 183,27 1 343,44 1 503,60 1 664,29 1 824,46 1 985,16 2 145,32 2 306,53 2 466,70 2 626,87 2 787,56 2 948,25 1 316,31 1 484,30 1 653,33 1 821,85 1 990,89 2 158,89 2 327,92 2 496,96 2 666,00 2 834,00 3 002,51 3 171,03 1 448,30 1 624,64 1 800,47 1 976,80 2 153,67 2 329,49 2 505,31 2 681,13 2 858,52 3 034,33 3 210,16 3 386,50 1 580,29 1 761,33 1 943,41 2 126,01 2 308,10 2 490,18 2 672,26 2 853,30 3 035,90 3 218,50 3 400,06 3 582,67 A 15, C 2 und R 1 1 767,08 1 964,81 2 162,01 2 360,27 2 558,53 2 756,26 2 953,47 3 150,68 3 349,45 3 547,19 3 744,92 3 942,13 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 874,55 2 082,20 2 289,32 2 496,96 2 704,09 2 911,73 3 118,33 3 325,98 3 533,10 3 740,75 3 947,88 4 155,00 1 879,24 2 096,80 2 314,88 2 532,96 2 750,52 2 968,60 3 186,68 3 404,76 3 622,32 3 840,92 4 059,00 4 276,04 2 095,76 2 335,23 2 576,27 2 815,73 3 056,25 3 295,20 3 535,19 3 775,18 4 015,69 4 255,69 4 495,16 4 735,68 2 263,76 2 534,00 2 805,82 3 075,56 3 347,37 3 617,62 3 888,40 4 159,17 4 429,94 4 700,20 Anhang 10 zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage VIh Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 687,11 803,97 801,36 912,49 1 025,71 1 137,88 1 250,05 1 362,73 1 475,43 1 588,64 1 700,81 1 812,99 1 925,68 925,53 1 047,61 1 167,61 1 289,69 1 411,78 1 533,34 1 656,47 1 778,55 1 900,12 2 022,20 2 144,28 909,36 1 034,05 1 160,31 1 283,96 1 409,69 1 534,91 1 660,64 1 786,37 1 911,07 2 037,32 2 160,97 2 286,19 990,23 1 123,79 1 255,79 1 388,31 1 521,34 1 653,33 1 786,37 1 917,85 2 050,89 2 183,41 2 315,92 2 448,96 1 100,31 1 240,13 1 380,48 1 519,77 1 659,08 1 798,37 1 938,20 2 076,97 2 217,84 2 357,14 2 496,96 2 635,74 1 212,48 1 355,44 1 500,48 1 644,99 1 789,51 1 932,98 2 076,45 2 221,49 2 365,49 2 509,48 2 654,00 2 798,00 1 324,13 1 473,87 1 622,56 1 771,25 1 920,98 2 070,72 2 220,45 2 369,14 2 519,40 2 669,13 2 817,82 2 967,56 A 15, C 2 und R 1 1 480,13 1 643,95 1 806,72 1 970,03 2 133,32 2 297,14 2 460,44 2 623,74 2 787,04 2 950,34 3 114,68 3 277,46 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 571,43 1 742,55 1 913,16 2 085,32 2 255,93 2 427,05 2 599,22 2 769,82 2 940,95 3 111,55 3 284,24 3 455,37 1 575,60 1 755,60 1 935,07 2 114,54 2 294,53 2 474,01 2 654,00 2 833,48 3 013,47 3 192,94 3 373,45 3 552,41 1 760,81 1 958,55 2 155,24 2 352,97 2 549,65 2 746,87 2 943,56 3 141,29 3 337,98 3 534,67 3 732,40 3 929,09 1 904,81 2 128,11 2 352,97 2 576,79 2 800,08 3 024,42 3 248,24 3 471,01 3 695,88 3 920,22 BGB1 ­ 8340 ­ Anlagen VIi und VII Anlage VIi Anlage VIi Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 11 zu Artikel 1 Nr. 6 1815 Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen Auslandskinderzuschlag (§ 56) Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in DM je (Monatsbeträge in Euro je Kind) nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 Besoldungsgruppe 1 2 3 4 Stufe des Auslandszuschlages 5 6 7 8 9 10 11 12 nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 A 2 bis A 16 B 1 bis B 11 124,69 142,95 161,73 178,95 198,25 216,52 234,25 252,52 270,77 289,56 307,81 324,51 124,69 Anhang 12 zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage VIII Gültig ab 1. April 2003 Anlage VIII Anwärtergrundbetrag Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in DM) (Monatsbeträge in Euro) Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 2 bis AA 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 1 bis 4 A 5 bis AA 8 . . . . . . A 5 bis 8 A 9 bis AA 11 . . . . . A 9 bis 11 A 12 . . . . . . . . . . . A 12 A 13 . . . . . . . . . . . A 13 A 13 + Zulage 1695,04 240 1801,54 430 1849,17 515 1972,48 735 1 000,51 1 785 .............................. .............................. .............................. .............................. A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der c der Vorbemerkungen (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oder R 1 031,33 1 840 1816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 13 zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage IX Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) ­ in der Reihenfolge der Gesetzesstellen ­ Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 § 48 Abs. 2 § 78 Nummer 6a bis zu bis zu bis zu 102,26 102,26 76,69 Nummer 7 Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen 102,26 Bundesbesoldungsordnungen A und B Vorbemerkungen Nummer 2 Abs. 2 Nummer 4 Nummer 4a Nummer 5 Die Zulage beträgt für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes Nummer 5a Abs. 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 2 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 3 Nr. 4 und 5 Nr. 6 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 7 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 8 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 9 Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c 127,82 51,13 76,69 A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14, A 15, B 1 A 16, B 2 bis B 4 B 5 bis B 7 B 8 bis B 10 B 11 Nummer 8 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 und höher Nummer 8a die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher für Anwärter der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes des höheren Dienstes Nummer 8b die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Nummer 9 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) A5 A9 A 13 A 15 B3 B6 B9 B 11 35,79 51,13 115,04 153,39 191,73 76,69 92,03 153,39 219,86 138,05 102,26 102,26 40,90 66,47 61,36 102,26 102,26 102,26 40,90 127,82 66,47 61,36 70,06 95,53 117,82 140,11 50,96 66,87 82,80 92,03 122,71 153,39 184,07 460,16 368,13 294,50 63,69 127,38 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1817 Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Nummer 9a Abs. 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Abs. 2 Buchstabe a Buchstabe b Nummer 10 Abs. 1 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren Nummer 12 Nummer 13a Nummer 13c Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 7 A 8 bis A 11 A 12 bis A 15 A 16 und höher Nummer 13d Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 und A 3 A 4 bis A 6 A 7 bis A 10 A 11 A 12 bis A 15 A 16 bis B 4 B 5 bis B 7 Nummer 19 Satz 1 Nummer 21 Nummer 25 Nummer 26 Abs. 1 Die Zulage beträgt für Beamte des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes 17,05 38,35 12,78 17,90 35,79 40,90 48,57 58,80 71,58 207,39 173,98 38,35 46,02 61,36 71,58 92,03 bis zu 63,69 127,38 40,90 51,13 102,26 204,52 153,39 Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb Buchstabe b Buchstabe c Abs. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Buchstabe b und c Nummer 30 Besoldungsgruppen 95,53 A2 76,69 A3 1 2 3 1, 5 2 7 A4 1, 4 2 5 A5 A6 A7 3 4, 6 6 2 5 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 A8 A9 2 2, 3, 6 7 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9 A 12 A 13 7, 8 6 7 11, 12, 13 A 14 A 15 B 10 5 7 1 129,68 103,71 155,56 226,90 155,56 155,56 359,48 47,99 223,27 29,99 17,73 55,31 55,31 29,99 27,94 55,31 29,99 6,02 29,99 55,31 29,99 37,23 Fußnote 46,78 69,81 23,01 16,06 62,82 69,81 69,81 1818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsordnung R Vorbemerkungen Nummer 2 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 A 15 B3 B6 B9 R1 R3 R6 R9 Nummer 4 Besoldungsgruppen R1 R2 R3 R8 Fußnote 1, 2 3 bis 8, 10 3 2 38,35 171,99 171,99 171,99 343,92 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). BGB1 Anhang 14 zu Artikel 2 Nr. 3 Anlage IV ­ 8340 ­ Anlage IV ­ Seite 1 Anlage IV Gültig ab 1. April 2004 Grundgehaltssätze Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) (Monatsbeträge in DM) 3-Jahres-Rhythmus Stufe 4 5 6 7 8 9 10 11 12 4-Jahres-Rhythmus 1. Bundesbesoldungsordnung A Bundesbesoldungsordnung A Besoldungsgruppe 2-Jahres-Rhythmus 1 2 3 A2 A1 1 633,43 2 765,81 1 687,95 2 885,35 1 712,44 2 981,64 1 749,88 3 024,91 1 840,47 3 091,03 1 176,27 3 901,18 1 961,90 3 261,51 2 022,63 3 346,75 065,98 32431,98 1 102,54 3 798,13 1 846,39 3 180,17 1 894,65 3 257,79 942,90 31335,42 1 059,68 3 756,40 1 800,34 3 137,70 1 844,29 3 215,73 1 888,24 1 991,15 2 517,22 3 109,35 1 951,63 2 732,12 1 776,30 3 017,91 1 820,46 3 084,19 1 828,10 2 670,96 1 708,49 2 890,40 1 746,01 2 952,68 2 444,66 1 459,99 2 507,43 1 495,24 2 570,20 1 530,50 2 632,97 2 758,52 2 821,28 1 565,76 2 695,75 1 601,02 1 636,30 1 671,56 A 32 A 1 578,95 2 520,88 1 558,40 2 641,24 1 595,91 2 703,52 A 43 A 1 686,52 2 555,42 1 599,61 2 752,80 1 643,76 2 819,08 A 54 A 1 747,55 2 567,99 1 624,55 2 825,59 1 668,50 2 903,61 A 65 A 1 769,75 2 605,12 1 653,38 2 869,65 1 701,63 2 947,29 A 76 A 1 835,32 2 675,66 1 719,03 2 920,56 1 779,75 3 005,80 2 152,73 A A 87 3 251,06 1 910,33 3 988,14 1 358,30 3 114,25 2 511,90 3 649,35 2 197,30 3 881,36 2 434,29 4 299,99 2 683,45 4 740,12 2 924,13 5 165,25 3 273,52 2 959,94 3 374,46 2 031,21 3 587,97 2 221,48 3 327,89 2 734,67 4 028,06 2 540,69 4 487,93 2 792,48 4 932,70 3 054,11 5 394,87 3 413,88 3 036,55 1 780,64 3 786,80 2 280,35 3 143,80 1 832,51 3 465,56 2 065,94 3 572,80 2 143,77 32649,41 195,64 32878,44 337,43 42128,90 611,62 42613,24 865,16 53061,09 140,76 5 547,93 3 507,46 3 247,50 2 726,02 3 394,53 2 970,07 4 682,55 2 229,75 4 937,83 2 738,53 5 227,41 189,48 3 5 701,00 3 601,03 3 802,64 2 299,40 4 061,71 2 451,61 4 330,59 2 753,48 4 863,82 3 010,53 5 317,87 3 314,06 5 854,06 3 694,60 2 351,26 A A 98 3 924,10 2 465,40 4 574,42 2 112,05 4 794,14 547,53 2 4 935,65 3 133,17 3 145,37 1 897,12 3 237,01 1 948,17 4 153,33 2 508,71 4 431,44 2 824,41 4 989,12 3 083,22 5 446,27 3 400,73 6 007,14 3 788,19 3 155,89 A9 A 10 4 354,96 2 664,17 4 706,05 2 992,80 3 351,14 2 044,16 3 441,29 2 115,09 A 10 A 11 3 610,86 3 736,16 2 356,38 A 11 A 12 5 286,57 3 150,75 4 162,37 2 534,18 5 534,50 3 332,76 5 487,38 574,65 3 6 160,20 3 881,76 A 13 A 12 5 782,44 3 514,77 4 476,44 5 565,56 5 887,07 6 208,59 6 827,44 7 540,70 4 268,90 3 865,12 2 852,44 A 14 A 13 5 038,62 2 968,72 6 030,38 3 696,79 6 195,67 3 818,13 6 360,96 3 939,48 6 526,26 4 060,82 6 691,55 4 182,17 6 856,84 4 303,51 A 15 A 14 5 244,04 6 530,10 7 180,94 7 949,53 4 500,34 4 065,24 6 744,45 7 463,74 8 276,59 4 685,50 4 225,34 6 958,80 7 746,53 8 603,67 4 870,67 4 385,43 7 173,15 8 029,33 8 930,73 5 055,81 4 545,52 7 387,49 8 312,12 9 257,80 5 240,97 4 705,62 7 601,84 8 594,92 9 584,87 5 426,13 4 865,71 A 15 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 A 16 A 16 1819 1820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Gültig ab 1. April 2004 (gilt im Jahr 2004 nicht für B 11) 2. Bundesbesoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe B1 B2 B3 B4 B5 B6 B7 B8 B9 B 10 B 11 4 865,71 5 660,39 5 996,80 6 349,16 6 753,42 7 135,16 7 506,50 7 893,54 8 374,10 9 866,43 10 708,07 BGB1 ­ 8340 ­ Anlage IV ­ S 3 3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Stufe 7 8 9 10 11 12 13 14 15 2 Gültig ab 1. April 2004 3. Bundesbesoldungsordnung W Besoldungsgruppe 1 2 3 Grundgehaltssätze 4 (Monatsbeträge in Euro) 5 6 5 369,21 W2 6 298,89 7 352,58 8 178,39 8 774,93 9 598,24 8 476,66 7 616,00 6 985,32 7 880,13 9 298,40 8 398,91 8 698,74 8 998,57 6 562,31 6 825,73 4 676,84 7 283,59 7 581,86 7 089,16 7 879,42 5 772,04 6 035,46 3 851,51 6 388,78 6 687,05 7 799,25 8 099,08 5 534,50 5 865,09 W3 6 030,38 6 360,96 6 526,26 5 699,79 6 195,67 6 691,55 6 856,84 8 142,85 9 073,21 4 708,04 C1 dungs- Besol- 4 873,33 W1 5 038,62 5 203,92 gruppe 4 718,34 C2 5 508,62 8 406,27 9 371,47 C3 5 195,70 4 981,77 5 245,20 3 371,62 5 493,97 5 792,24 6 090,51 C4 6 599,92 6 899,75 7 199,58 7 499,42 9 898,07 10 197,90 10 497,73 10 797,57 Gültig ab 1. April 2004 Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Stufe 4 Lebensalter 33 35 37 39 41 43 45 47 49 5 6 7 8 9 10 11 12 4. Bundesbesoldungsordnung R Besoldungsgruppe 1 2 3 27 29 31 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 R1 R1 R2 R2 3 063,31 5 411,11 3 203,67 5 659,05 3 277,57 5 789,59 3 733,85 6 595,57 3 468,18 6 126,30 3 924,47 6 932,28 3 658,79 6 462,99 4 115,07 7 268,97 3 849,40 6 799,70 4 305,69 7 605,68 4 040,02 7 136,40 4 496,31 7 942,39 4 473,10 7 230,63 4 686,92 8 279,09 4 421,24 7 809,81 4 877,53 8 615,79 4 611,86 8 146,51 5 068,13 8 952,49 4 802,47 8 483,22 5 258,75 9 289,20 4 993,09 8 819,91 5 449,34 9 625,89 R3 R3 R4 R4 R5 R5 R6 R6 R7 R7 R8 R8 R9 R9 R 10 R 10 5 996,80 10 592,93 6 349,16 11 215,34 6 753,42 11 929,40 7 135,16 12 603,73 7 506,50 13 259,68 7 893,54 13 943,37 8 374,10 14 792,26 10 291,86 18 179,82 1821 1822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 15 zu Artikel 2 Nr. 3 Anlage V Gültig ab 1. April 2004 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 übrige Besoldungsgruppen 99,24 104,24 188,40 193,40 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 89,16 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 228,30 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 ­ in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: ­ in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 92,26 Euro 97,94 Euro Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 16 zu Artikel 2 Nr. 3 Anlage VIa Gültig ab 1. April 2004 1823 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 870,26 1 027,06 1 185,96 1 343,81 1 502,71 1 661,60 1 818,40 1 978,35 2 134,10 2 293,52 2 451,90 2 609,21 1 023,38 1 193,33 1 362,21 1 532,16 1 703,16 1 872,59 2 042,55 2 213,01 2 382,44 2 552,39 2 721,81 2 891,76 1 154,91 1 333,28 1 509,02 1 685,81 1 862,06 2 039,39 2 215,64 2 391,91 2 567,64 2 743,91 2 921,22 3 097,49 1 257,52 1 442,72 1 626,35 1 810,51 1 994,66 2 178,29 2 362,97 2 547,12 2 731,80 2 915,43 3 099,59 3 283,22 1 400,11 1 595,31 1 789,98 1 985,72 2 180,39 2 376,65 2 571,32 2 767,05 2 961,73 3 157,46 3 353,19 3 548,40 1 539,54 1 743,16 1 945,20 2 148,30 2 350,86 2 553,97 2 757,07 2 959,63 3 163,26 3 365,29 3 568,92 3 771,49 1 681,60 1 891,53 2 101,47 2 311,94 2 521,87 2 732,33 2 942,27 3 151,68 3 361,61 3 572,08 3 781,48 3 990,90 A 15, C 2 und R 1 1 878,91 2 105,68 2 332,46 2 559,22 2 786,00 3 013,30 3 239,54 3 467,37 3 694,15 3 921,45 4 148,22 4 374,99 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 985,18 2 223,54 2 461,88 2 699,71 2 939,11 3 176,41 3 414,75 3 653,11 3 891,45 4 130,33 4 368,16 4 605,98 1 985,18 2 231,96 2 481,35 2 730,75 2 980,16 3 230,60 3 480,00 3 729,93 3 979,32 4 229,25 4 478,65 4 728,05 2 186,19 2 462,94 2 739,70 3 015,94 3 292,68 3 569,44 3 845,68 4 121,91 4 399,20 4 674,90 4 951,14 5 228,95 2 341,93 2 654,46 2 965,95 3 278,48 3 590,50 3 903,03 4 216,09 4 528,10 4 840,65 5 152,65 5 465,19 5 777,20 Anhang 17 zu Artikel 2 Nr. 3 Anlage VIb Gültig ab 1. April 2004 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 740,31 873,41 1 007,58 1 142,28 1 278,04 1 412,21 1 545,85 1 681,08 1 814,18 1 949,93 2 084,11 2 217,75 869,21 1 014,43 1 157,55 1 302,25 1 448,51 1 592,15 1 736,84 1 881,54 2 025,18 2 169,87 2 313,51 2 457,15 981,81 1 133,87 1 283,30 1 433,25 1 583,74 1 733,17 1 883,64 2 033,59 2 181,97 2 332,46 2 483,46 2 632,88 1 069,15 1 225,94 1 382,21 1 539,01 1 695,80 1 852,60 2 008,86 2 165,66 2 321,41 2 477,67 2 635,00 2 790,21 1 189,11 1 355,91 1 521,64 1 687,38 1 854,18 2 019,91 2 185,14 2 351,39 2 518,18 2 683,93 2 850,19 3 015,94 1 309,07 1 481,66 1 653,18 1 826,28 1 998,34 2 170,93 2 343,50 2 515,56 2 689,19 2 860,71 3 033,30 3 205,87 1 429,57 1 607,94 1 785,77 1 965,73 2 143,56 2 321,93 2 499,77 2 678,67 2 857,56 3 035,92 3 214,29 3 392,13 A 15, C 2 und R 1 1 596,89 1 789,45 1 982,04 2 175,66 2 369,29 2 560,80 2 753,38 2 947,53 3 140,63 3 333,20 3 525,78 3 719,40 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 686,86 1 889,43 2 092,00 2 295,10 2 497,14 2 699,71 2 902,81 3 104,85 3 307,95 3 511,57 3 713,10 3 915,65 1 686,86 1 897,32 2 109,37 2 321,41 2 532,92 2 745,49 2 958,05 3 170,09 3 382,14 3 594,17 3 806,22 4 018,27 1 858,91 2 093,05 2 328,24 2 563,44 2 798,63 3 033,82 3 269,01 3 504,20 3 738,87 3 974,59 4 208,72 4 444,45 1 990,46 2 256,17 2 521,87 2 787,05 3 053,29 3 317,42 3 583,13 3 848,31 4 114,01 4 379,20 4 644,91 4 910,63 1824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 18 zu Artikel 2 Nr. 3 Anlage VIc Gültig ab 1. April 2004 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 609,82 716,11 809,23 718,73 834,48 830,80 940,77 1 052,31 1 162,81 1 273,30 1 384,84 1 494,28 1 605,82 1 716,32 1 826,82 953,40 1 071,78 1 192,80 1 311,18 1 430,09 1 549,01 1 667,92 1 785,77 1 905,22 2 024,13 933,40 1 056,51 1 180,70 1 303,82 1 428,00 1 551,11 1 674,23 1 798,41 1 921,00 2 044,12 2 168,82 880,78 1 009,18 1 138,61 1 267,51 1 396,94 1 524,80 1 653,71 1 782,62 1 912,05 2 039,91 2 169,87 2 298,25 979,71 1 116,50 1 252,78 1 390,63 1 526,38 1 663,18 1 800,51 1 936,25 2 073,06 2 210,39 2 347,18 2 484,51 1 077,57 1 219,63 1 361,16 1 503,23 1 645,82 1 787,35 1 929,42 2 071,48 2 214,07 2 355,60 2 498,19 2 639,73 1 177,53 1 324,33 1 470,60 1 617,40 1 765,78 1 912,58 2 059,38 2 206,17 2 352,97 2 499,77 2 646,57 2 793,90 A 15, C 2 und R 1 1 314,87 1 473,25 1 632,67 1 792,09 1 950,47 2 109,89 2 268,27 2 427,17 2 586,07 2 744,97 2 903,86 3 062,23 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 389,58 1 556,37 1 722,64 1 889,43 2 057,27 2 224,07 2 389,80 2 557,12 2 723,92 2 891,76 3 058,02 3 224,30 1 389,58 1 561,63 1 736,84 1 911,52 2 086,21 2 261,94 2 435,58 2 609,74 2 784,95 2 960,16 3 134,32 3 309,53 1 530,59 1 723,69 1 917,84 2 111,47 2 304,56 2 498,19 2 692,34 2 885,44 3 079,60 3 272,17 3 466,33 3 660,47 1 638,97 1 857,86 2 076,22 2 295,10 2 513,98 2 732,86 2 951,21 3 170,09 3 387,92 3 606,81 3 825,68 4 044,04 Anhang 19 zu Artikel 2 Nr. 3 Anlage VId Gültig ab 1. April 2004 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) ­ Unterkunft und Verpflegung ­ (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 A 15, C 2 und R 1 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 426,72 500,90 566,67 615,60 685,58 753,98 824,48 503,53 584,03 653,48 707,16 781,35 853,43 580,89 667,17 739,79 796,60 878,16 658,75 750,29 826,07 887,11 736,62 834,48 912,88 813,97 890,79 969,70 1 045,48 1 124,40 1 201,21 1 279,09 917,61 1 001,28 1 084,41 1 167,02 1 250,15 1 334,34 1 415,89 999,70 1 086,52 1 172,80 1 258,57 1 344,33 1 431,14 1 517,44 977,08 1 067,57 1 157,55 1 248,04 1 338,54 1 428,52 1 518,49 1 608,47 972,87 1 068,62 1 163,86 1 260,14 1 355,91 1 451,67 1 546,91 1 642,65 1 738,42 952,87 1 052,84 1 151,76 1 251,20 1 351,18 1 450,62 1 550,06 1 649,50 1 748,94 1 848,39 927,09 1 029,69 1 133,34 1 235,94 1 339,08 1 441,67 1 544,27 1 646,87 1 750,00 1 853,13 1 955,72 920,77 1 031,79 1 142,81 1 253,84 1 364,85 1 475,34 1 587,94 1 699,48 1 809,98 1 921,53 2 032,54 2 144,08 972,87 1 089,67 1 205,95 1 322,23 1 440,10 1 556,37 1 673,18 1 789,98 1 907,32 2 024,13 2 140,41 2 256,69 972,87 1 093,35 1 215,95 1 338,54 1 460,08 1 582,14 1 705,81 1 827,34 1 949,93 2 071,48 2 195,13 2 317,20 1 071,26 1 206,48 1 342,23 1 477,98 1 613,20 1 748,94 1 884,69 2 019,91 2 155,66 2 290,88 2 426,63 2 561,33 1 147,55 1 300,13 1 453,77 1 606,35 1 759,47 1 912,58 2 065,69 2 218,28 2 372,45 2 524,50 2 677,61 2 831,25 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 20 zu Artikel 2 Nr. 3 Anlage VIe Gültig ab 1. April 2004 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) ­ Unterkunft und Verpflegung ­ (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1825 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 518,26 608,76 687,16 748,20 832,91 610,87 709,78 792,92 858,16 706,10 810,80 799,23 893,93 988,13 1 082,84 1 177,53 1 270,15 1 364,85 1 458,50 1 553,21 911,84 1 013,91 1 113,87 1 215,95 1 316,45 1 417,47 1 518,49 1 618,99 1 720,01 897,62 1 003,38 1 108,09 1 213,84 1 318,03 1 423,25 1 527,43 1 632,67 1 738,42 1 843,13 968,13 1 077,57 1 186,48 1 295,92 1 406,41 1 515,33 1 625,30 1 734,74 1 844,18 1 953,63 949,19 1 065,47 1 181,23 1 296,97 1 413,26 1 530,07 1 645,82 1 763,15 1 878,91 1 994,66 2 111,47 916,04 1 037,06 1 157,02 1 278,57 1 399,05 1 519,01 1 640,03 1 761,04 1 882,06 2 002,56 2 123,57 2 244,06 1 000,75 1 126,50 1 250,15 1 375,38 1 500,07 1 625,82 1 750,00 1 874,69 1 999,93 2 125,15 2 249,32 2 375,59 A 15, C 2 und R 1 1 117,55 1 252,24 1 387,47 1 522,70 1 658,45 1 793,14 1 927,84 2 063,07 2 198,29 2 332,98 2 468,20 2 602,90 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 181,23 1 322,23 1 464,83 1 606,35 1 748,42 1 889,96 2 032,02 2 173,56 2 315,62 2 457,15 2 599,22 2 740,75 1 181,23 1 328,02 1 475,34 1 625,30 1 773,14 1 922,57 2 070,42 2 218,80 2 368,23 2 516,09 2 664,46 2 812,84 1 300,65 1 465,35 1 630,03 1 794,73 1 958,36 2 124,10 2 288,26 2 452,94 2 616,57 2 781,80 2 946,47 3 111,16 1 394,31 1 579,00 1 765,78 1 950,99 2 136,73 2 322,45 2 508,71 2 694,45 2 879,13 3 065,40 3 251,12 3 437,91 Anhang 21 zu Artikel 2 Nr. 3 Anlage VIf Gültig ab 1. April 2004 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 964,45 1 128,08 1 290,14 1 454,30 1 614,77 1 778,41 1 942,05 2 105,68 2 268,27 2 430,32 2 592,90 2 757,07 1 129,65 1 303,82 1 480,07 1 653,18 1 827,88 2 002,03 2 176,18 2 351,91 2 526,08 2 700,24 2 875,97 3 050,66 1 277,51 1 459,03 1 640,03 1 820,50 2 001,50 2 183,03 2 364,01 2 545,54 2 727,60 2 907,55 3 089,07 3 270,60 1 390,63 1 580,05 1 770,52 1 959,93 2 150,40 2 340,87 2 530,29 2 720,23 2 910,70 3 100,64 3 291,11 3 480,54 1 545,85 1 746,84 1 947,30 2 147,77 2 348,24 2 548,70 2 749,17 2 950,15 3 150,63 3 351,09 3 551,55 3 752,02 1 700,54 1 909,95 2 118,83 2 328,24 2 538,18 2 746,54 2 955,95 3 165,88 3 375,82 3 584,18 3 793,58 4 004,05 1 856,81 2 072,54 2 289,31 2 505,56 2 722,33 2 939,64 3 155,36 3 371,62 3 587,34 3 804,11 4 019,84 4 237,67 A 15, C 2 und R 1 2 075,17 2 310,88 2 546,07 2 781,26 3 015,94 3 251,12 3 486,84 3 722,03 3 957,23 4 191,89 4 426,03 4 662,80 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 2 200,91 2 447,16 2 694,45 2 941,74 3 186,93 3 433,70 3 679,41 3 926,71 4 172,95 4 419,19 4 666,49 4 912,73 2 201,44 2 460,83 2 719,70 2 978,57 3 237,45 3 496,31 3 755,70 4 014,58 4 273,45 4 532,32 4 791,72 5 050,05 2 454,53 2 739,18 3 023,29 3 308,48 3 593,12 3 877,77 4 162,42 4 447,61 4 731,73 5 016,90 5 301,56 5 586,74 2 647,10 2 968,58 3 290,58 3 612,59 3 934,08 4 255,03 4 577,56 4 898,53 5 220,01 5 542,53 1826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 22 zu Artikel 2 Nr. 3 Anlage VIg Gültig ab 1. April 2004 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 828,17 964,97 1 103,87 1 241,21 1 379,59 1 518,49 1 655,82 1 794,73 1 933,10 2 069,90 2 209,33 2 345,61 967,07 1 113,87 1 265,42 1 412,74 1 560,58 1 708,96 1 856,81 2 004,13 2 152,51 2 301,41 2 449,25 2 597,63 1 093,88 1 249,62 1 403,79 1 559,53 1 714,22 1 867,86 2 023,07 2 176,71 2 332,98 2 487,14 2 641,31 2 797,05 1 193,33 1 354,86 1 516,38 1 678,44 1 839,97 2 002,03 2 163,56 2 326,14 2 487,67 2 649,20 2 811,25 2 973,31 1 327,50 1 496,92 1 667,38 1 837,34 2 007,81 2 177,24 2 347,71 2 518,18 2 688,66 2 858,09 3 028,03 3 197,98 1 460,61 1 638,45 1 815,77 1 993,60 2 171,98 2 349,29 2 526,61 2 703,92 2 882,82 3 060,12 3 237,45 3 415,29 1 593,72 1 776,30 1 959,93 2 144,08 2 327,72 2 511,35 2 694,97 2 877,55 3 061,71 3 245,86 3 428,96 3 613,12 A 15, C 2 und R 1 1 782,10 1 981,51 2 180,39 2 380,33 2 580,28 2 779,69 2 978,57 3 177,46 3 377,92 3 577,34 3 776,75 3 975,64 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 890,48 2 099,90 2 308,78 2 518,18 2 727,07 2 936,48 3 144,84 3 354,25 3 563,13 3 772,55 3 981,44 4 190,32 1 895,21 2 114,62 2 334,56 2 554,49 2 773,90 2 993,83 3 213,77 3 433,70 3 653,11 3 873,57 4 093,50 4 312,39 2 113,57 2 355,08 2 598,17 2 839,66 3 082,23 3 323,21 3 565,24 3 807,27 4 049,82 4 291,86 4 533,37 4 775,93 2 283,00 2 555,54 2 829,67 3 101,70 3 375,82 3 648,37 3 921,45 4 194,52 4 467,59 4 740,15 Anhang 23 zu Artikel 2 Nr. 3 Anlage VIh Gültig ab 1. April 2004 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 692,95 810,80 808,17 920,25 1 034,43 1 147,55 1 260,68 1 374,31 1 487,97 1 602,14 1 715,27 1 828,40 1 942,05 933,40 1 056,51 1 177,53 1 300,65 1 423,78 1 546,37 1 670,55 1 793,67 1 916,27 2 039,39 2 162,51 917,09 1 042,84 1 170,17 1 294,87 1 421,67 1 547,96 1 674,76 1 801,55 1 927,31 2 054,64 2 179,34 2 305,62 998,65 1 133,34 1 266,46 1 400,11 1 534,27 1 667,38 1 801,55 1 934,15 2 068,32 2 201,97 2 335,61 2 469,78 1 109,66 1 250,67 1 392,21 1 532,69 1 673,18 1 813,66 1 954,67 2 094,62 2 236,69 2 377,18 2 518,18 2 658,14 1 222,79 1 366,96 1 513,23 1 658,97 1 804,72 1 949,41 2 094,10 2 240,37 2 385,60 2 530,81 2 676,56 2 821,78 1 335,39 1 486,40 1 636,35 1 786,31 1 937,31 2 088,32 2 239,32 2 389,28 2 540,81 2 691,82 2 841,77 2 992,78 A 15, C 2 und R 1 1 492,71 1 657,92 1 822,08 1 986,78 2 151,45 2 316,67 2 481,35 2 646,04 2 810,73 2 975,42 3 141,15 3 305,32 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 584,79 1 757,36 1 929,42 2 103,05 2 275,11 2 447,68 2 621,31 2 793,36 2 965,95 3 138,00 3 312,16 3 484,74 1 588,99 1 770,52 1 951,52 2 132,51 2 314,03 2 495,04 2 676,56 2 857,56 3 039,08 3 220,08 3 402,12 3 582,61 1 775,78 1 975,20 2 173,56 2 372,97 2 571,32 2 770,22 2 968,58 3 167,99 3 366,35 3 564,71 3 764,13 3 962,49 1 921,00 2 146,20 2 372,97 2 598,69 2 823,88 3 050,13 3 275,85 3 500,51 3 727,29 3 953,54 BGB1 ­ 8340 ­ Anlagen VIi und VII Anlage VIi Anlage VIi Gültig ab 1. April 2004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 24 zu Artikel 2 Nr. 3 1827 Auslandskinderzuschlag (§ 56) Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in DM Kind) (Monatsbeträge in Euro je Kind) nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 Besoldungsgruppe 1 2 3 4 Stufe des Auslandszuschlages 5 6 7 8 9 10 11 12 nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 A 2 bis A 16 B 1 bis B 11 125,75 144,17 163,10 180,47 199,94 218,36 236,24 254,67 273,07 292,02 310,43 327,27 125,75 Anhang 25 zu Artikel 2 Nr. 3 Anlage VIII Gültig ab 1. April 2004 Anlage VIII Anwärtergrundbetrag Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in DM) (Monatsbeträge in Euro) Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 2 bis AA 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 1 bis 4 A 5 bis AA 8 . . . . . . A 5 bis 8 A 9 bis AA 11 . . . . . A 9 bis 11 A 12 . . . . . . . . . . . A 12 A 13 . . . . . . . . . . . A 13 A 13 + Zulage 1701,99 240 1809,56 430 1857,66 515 1982,20 735 1 010,52 1 785 .............................. .............................. .............................. .............................. A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der c der Vorbemerkungen (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oder R 1 041,64 1 840 1828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 26 zu Artikel 2 Nr. 3 Anlage IX Gültig ab 1. April 2004 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) ­ in der Reihenfolge der Gesetzesstellen ­ Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 § 48 Abs. 2 § 78 Nummer 6a bis zu bis zu bis zu 102,26 102,26 76,69 Nummer 7 Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen 102,26 Bundesbesoldungsordnungen A und B Vorbemerkungen Nummer 2 Abs. 2 Nummer 4 Nummer 4a Nummer 5 Die Zulage beträgt für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes Nummer 5a Abs. 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 2 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 3 Nr. 4 und 5 Nr. 6 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 7 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 8 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 9 Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c 127,82 51,13 76,69 A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14, A 15, B 1 A 16, B 2 bis B 4 B 5 bis B 7 B 8 bis B 10 B 11 Nummer 8 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 und höher Nummer 8a die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher für Anwärter der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes des höheren Dienstes Nummer 8b die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Nummer 9 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) A5 A9 A 13 A 15 B3 B6 B9 B 11 35,79 51,13 115,04 153,39 191,73 76,69 92,03 153,39 219,86 138,05 102,26 102,26 40,90 66,47 61,36 102,26 102,26 102,26 40,90 127,82 66,47 61,36 70,06 95,53 117,82 140,11 50,96 66,87 82,80 92,03 122,71 153,39 184,07 460,16 368,13 294,50 63,69 127,38 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1829 Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Nummer 9a Abs. 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Abs. 2 Buchstabe a Buchstabe b Nummer 10 Abs. 1 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren Nummer 12 Nummer 13a Nummer 13c Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 7 A 8 bis A 11 A 12 bis A 15 A 16 und höher Nummer 13d Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 und A 3 A 4 bis A 6 A 7 bis A 10 A 11 A 12 bis A 15 A 16 bis B 4 B 5 bis B 7 Nummer 19 Satz 1 Nummer 21 Nummer 25 Nummer 26 Abs. 1 Die Zulage beträgt für Beamte des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes 17,05 38,35 12,78 17,90 35,79 40,90 48,57 58,80 71,58 209,46 175,72 38,35 46,02 61,36 71,58 92,03 bis zu 63,69 127,38 40,90 51,13 102,26 204,52 153,39 Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb Buchstabe b Buchstabe c Abs. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Buchstabe b und c Nummer 30 Besoldungsgruppen 95,53 A2 76,69 A3 1 2 3 1, 5 2 7 A4 1, 4 2 5 A5 A6 A7 3 4, 6 6 2 5 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 A8 A9 2 2, 3, 6 7 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9 A 12 A 13 7, 8 6 7 11, 12, 13 A 14 A 15 B 10 5 7 1 130,98 104,75 157,12 229,17 157,12 157,12 363,07 48,47 225,50 30,29 17,73 55,86 55,86 30,29 28,22 55,86 30,29 6,08 30,29 55,86 30,29 37,60 Fußnote 47,25 70,51 23,01 16,22 63,45 70,51 70,51 1830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsordnung R Vorbemerkungen Nummer 2 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 A 15 B3 B6 B9 R1 R3 R6 R9 Nummer 4 Besoldungsgruppen R1 R2 R3 R8 Fußnote 1, 2 3 bis 8, 10 3 2 38,35 173,71 173,71 173,71 347,36 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). BGB1 Anhang 27 zu Artikel 3 Nr. 2 Anlage IV ­ 8340 ­ Anlage IV ­ Seite 1 Anlage IV Gültig ab 1. August 2004 1. Bundesbesoldungsordnung A 1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) (Monatsbeträge in DM) 3-Jahres-Rhythmus Stufe 4 5 6 7 8 9 10 11 4-Jahres-Rhythmus Besoldungsgruppe 2-Jahres-Rhythmus 1 2 3 12 A2 A1 1 649,76 2 765,81 1 704,83 2 885,35 1 729,56 2 981,64 1 767,38 3 024,91 1 858,87 3 091,03 1 176,27 3 920,19 1 981,52 3 261,51 2 042,86 3 346,75 086,64 32431,98 1 102,54 3 816,11 1 864,85 3 180,17 1 913,60 3 257,79 962,33 31335,42 1 059,68 3 773,96 1 818,34 3 137,70 1 862,73 3 215,73 1 907,12 2 011,06 2 517,22 3 130,44 1 951,63 2 749,44 1 794,06 3 017,91 1 838,66 3 084,19 1 828,10 2 687,67 1 725,57 2 890,40 1 763,47 2 952,68 2 444,66 1 474,59 2 507,43 1 510,19 2 570,20 1 545,81 2 632,97 2 695,75 2 758,52 2 821,28 1 581,42 1 617,03 1 652,66 1 688,28 A 32 A 1 578,95 2 536,09 1 573,98 2 641,24 1 611,87 2 703,52 A 43 A 1 686,52 2 570,97 1 615,61 2 752,80 1 660,20 2 819,08 A 54 A 1 747,55 2 583,67 1 640,80 2 825,59 1 685,19 2 903,61 A 65 A 1 769,75 2 621,17 1 669,91 2 869,65 1 718,65 2 947,29 A 76 A 1 835,32 2 692,42 1 736,22 2 920,56 1 797,55 3 005,80 2 174,26 A A 87 3 251,06 1 929,43 3 374,46 2 051,52 3 649,35 2 219,27 3 881,36 2 458,63 4 299,99 2 710,28 4 740,12 2 953,37 5 165,25 3 306,26 2 959,94 3 008,02 2 358,30 3 135,39 2 511,90 3 351,17 2 734,67 4 028,06 2 566,10 4 487,93 2 820,40 4 932,70 3 084,65 5 394,87 3 448,02 3 036,55 1 798,45 3 786,80 2 303,15 3 587,97 2 243,69 3 924,10 2 490,05 4 354,96 2 690,81 4 706,05 3 022,73 3 164,50 3 143,80 1 850,84 3 465,56 2 086,60 3 572,80 2 165,21 32649,41 217,60 32878,44 360,80 42128,90 637,74 42613,24 893,81 53061,09 172,17 5 547,93 3 542,53 3 269,98 2 726,02 3 418,48 2 970,07 4 709,38 2 229,75 4 967,21 2 738,53 5 259,68 189,48 3 5 701,00 3 637,04 3 802,64 2 322,39 4 061,71 2 476,13 4 330,59 2 781,01 4 863,82 3 040,64 5 317,87 3 347,20 5 854,06 3 731,55 2 374,77 A A 98 4 600,16 2 112,05 4 822,08 547,53 2 4 935,65 5 534,50 3 366,09 3 145,37 1 916,09 3 237,01 1 967,65 4 153,33 2 533,80 4 431,44 2 852,65 4 989,12 3 114,05 5 446,27 3 434,74 6 007,14 3 826,07 3 187,45 A9 A 10 3 351,14 2 064,60 3 441,29 2 136,24 A 10 A 11 3 610,86 3 736,16 2 379,94 A 11 A 12 5 286,57 3 182,26 3 549,92 4 162,37 2 559,52 5 782,44 6 208,59 6 827,44 7 540,70 4 311,59 3 903,77 5 522,25 574,65 3 6 160,20 3 920,58 A 13 A 12 5 565,56 5 887,07 4 476,44 2 880,96 A 14 A 13 5 038,62 2 998,41 6 030,38 3 733,76 6 195,67 3 856,31 6 360,96 3 978,87 6 526,26 4 101,43 6 691,55 4 223,99 6 856,84 4 346,55 A 15 A 14 5 244,04 6 530,10 7 180,94 7 949,53 4 545,34 4 105,89 6 744,45 7 463,74 8 276,59 4 732,36 4 267,59 6 958,80 7 746,53 8 603,67 4 919,38 4 429,28 7 173,15 8 029,33 8 930,73 5 106,37 4 590,98 7 387,49 8 312,12 9 257,80 5 293,38 4 752,68 7 601,84 8 594,92 9 584,87 5 480,39 4 914,37 A 15 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 A 16 A 16 1831 1832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Gültig ab 1. August 2004 (gilt im Jahr 2004 nicht für B 11) 2. Bundesbesoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe B1 B2 B3 B4 B5 B6 B7 B8 B9 B 10 B 11 4 914,37 5 716,99 6 056,77 6 412,65 6 820,95 7 206,51 7 581,57 7 972,48 8 457,84 9 965,09 10 815,15 BGB1 ­ 8340 ­ Anlage IV ­ S 3 3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Stufe 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Gültig ab 1. August 2004 3. Bundesbesoldungsordnung W Grundgehaltssätze 4 (Monatsbeträge in Euro) 5 6 5 369,21 W2 6 030,38 7 089,16 7 616,00 8 476,66 8 774,93 7 880,13 9 298,40 9 598,24 8 178,39 7 352,58 7 879,42 6 526,26 6 298,89 6 985,32 8 398,91 8 698,74 8 998,57 5 772,04 6 035,46 3 890,03 6 388,78 6 687,05 7 799,25 8 099,08 6 562,31 6 825,73 4 723,61 7 283,59 7 581,86 5 534,50 5 699,79 5 865,09 W3 6 195,67 6 360,96 6 691,55 6 856,84 8 142,85 9 073,21 8 406,27 9 371,47 Besoldungsgruppe 1 2 3 4 708,04 C1 dungs- Besol- 4 873,33 W1 5 038,62 5 203,92 gruppe 4 718,34 C2 5 508,62 C3 5 195,70 4 981,77 5 245,20 3 405,34 5 493,97 5 792,24 6 090,51 C4 6 599,92 6 899,75 7 199,58 7 499,42 9 898,07 10 197,90 10 497,73 10 797,57 Gültig ab 1. August 2004 Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Stufe 4 Lebensalter 33 35 37 39 41 43 45 47 49 5 6 7 8 9 10 11 12 4. Bundesbesoldungsordnung R Besoldungsgruppe 1 2 3 27 29 31 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 R1 R1 R2 R2 3 093,94 5 411,11 3 235,71 5 659,05 3 310,35 5 789,59 3 771,19 6 595,57 3 502,86 6 126,30 3 963,71 6 932,28 3 695,38 6 462,99 4 156,22 7 268,97 3 887,89 6 799,70 4 348,75 7 605,68 4 080,42 7 136,40 4 541,27 7 942,39 4 473,10 7 272,94 4 733,79 8 279,09 4 465,45 7 809,81 4 926,31 8 615,79 4 657,98 8 146,51 5 118,81 8 952,49 4 850,49 8 483,22 5 311,34 9 289,20 5 043,02 8 819,91 5 503,83 9 625,89 R3 R3 R4 R4 R5 R5 R6 R6 R7 R7 R8 R8 R9 R9 R 10 R 10 6 056,77 10 592,93 6 412,65 11 215,34 6 820,95 11 929,40 7 206,51 12 603,73 7 581,57 13 259,68 7 972,48 13 943,37 8 457,84 14 792,26 10 394,78 18 179,82 1833 1834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 28 zu Artikel 3 Nr. 2 Anlage V Gültig ab 1. August 2004 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 übrige Besoldungsgruppen 100,24 105,28 190,29 195,33 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 90,05 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 230,58 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 ­ in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: ­ in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 93,18 Euro 98,92 Euro Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 29 zu Artikel 3 Nr. 2 Anlage VIa Gültig ab 1. August 2004 1835 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 877,66 1 035,79 1 196,04 1 355,23 1 515,48 1 675,72 1 833,86 1 995,17 2 152,24 2 313,01 2 472,74 2 631,39 1 032,08 1 203,47 1 373,79 1 545,18 1 717,64 1 888,51 2 059,91 2 231,82 2 402,69 2 574,09 2 744,95 2 916,34 1 164,73 1 344,61 1 521,85 1 700,14 1 877,89 2 056,72 2 234,47 2 412,24 2 589,46 2 767,23 2 946,05 3 123,82 1 268,21 1 454,98 1 640,17 1 825,90 2 011,61 2 196,81 2 383,06 2 568,77 2 755,02 2 940,21 3 125,94 3 311,13 1 412,01 1 608,87 1 805,19 2 002,60 2 198,92 2 396,85 2 593,18 2 790,57 2 986,90 3 184,30 3 381,69 3 578,56 1 552,63 1 757,98 1 961,73 2 166,56 2 370,84 2 575,68 2 780,51 2 984,79 3 190,15 3 393,89 3 599,26 3 803,55 1 695,89 1 907,61 2 119,33 2 331,59 2 543,31 2 755,55 2 967,28 3 178,47 3 390,18 3 602,44 3 813,62 4 024,82 A 15, C 2 und R 1 1 894,88 2 123,58 2 352,29 2 580,97 2 809,68 3 038,91 3 267,08 3 496,84 3 725,55 3 954,78 4 183,48 4 412,18 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 2 002,05 2 242,44 2 482,81 2 722,66 2 964,09 3 203,41 3 443,78 3 684,16 3 924,53 4 165,44 4 405,29 4 645,13 2 002,05 2 250,93 2 502,44 2 753,96 3 005,49 3 258,06 3 509,58 3 761,63 4 013,14 4 265,20 4 516,72 4 768,24 2 204,77 2 483,87 2 762,99 3 041,58 3 320,67 3 599,78 3 878,37 4 156,95 4 436,59 4 714,64 4 993,22 5 273,40 2 361,84 2 677,02 2 991,16 3 306,35 3 621,02 3 936,21 4 251,93 4 566,59 4 881,80 5 196,45 5 511,64 5 826,31 Anhang 30 zu Artikel 3 Nr. 2 Anlage VIb Gültig ab 1. August 2004 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 746,60 880,83 1 016,14 1 151,99 1 288,90 1 424,21 1 558,99 1 695,37 1 829,60 1 966,50 2 101,82 2 236,60 876,60 1 023,05 1 167,39 1 313,32 1 460,82 1 605,68 1 751,60 1 897,53 2 042,39 2 188,31 2 333,17 2 478,04 990,16 1 143,51 1 294,21 1 445,43 1 597,20 1 747,90 1 899,65 2 050,88 2 200,52 2 352,29 2 504,57 2 655,26 1 078,24 1 236,36 1 393,96 1 552,09 1 710,21 1 868,35 2 025,94 2 184,07 2 341,14 2 498,73 2 657,40 2 813,93 1 199,22 1 367,44 1 534,57 1 701,72 1 869,94 2 037,08 2 203,71 2 371,38 2 539,58 2 706,74 2 874,42 3 041,58 1 320,20 1 494,25 1 667,23 1 841,80 2 015,33 2 189,38 2 363,42 2 536,94 2 712,05 2 885,03 3 059,08 3 233,12 1 441,72 1 621,61 1 800,95 1 982,44 2 161,78 2 341,67 2 521,02 2 701,44 2 881,85 3 061,73 3 241,61 3 420,96 A 15, C 2 und R 1 1 610,46 1 804,66 1 998,89 2 194,15 2 389,43 2 582,57 2 776,78 2 972,58 3 167,33 3 361,53 3 555,75 3 751,01 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 701,20 1 905,49 2 109,78 2 314,61 2 518,37 2 722,66 2 927,48 3 131,24 3 336,07 3 541,42 3 744,66 3 948,93 1 701,20 1 913,45 2 127,30 2 341,14 2 554,45 2 768,83 2 983,19 3 197,04 3 410,89 3 624,72 3 838,57 4 052,43 1 874,71 2 110,84 2 348,03 2 585,23 2 822,42 3 059,61 3 296,80 3 533,99 3 770,65 4 008,37 4 244,49 4 482,23 2 007,38 2 275,35 2 543,31 2 810,74 3 079,24 3 345,62 3 613,59 3 881,02 4 148,98 4 416,42 4 684,39 4 952,37 1836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 31 zu Artikel 3 Nr. 2 Anlage VIc Gültig ab 1. August 2004 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 615,00 722,20 816,11 724,84 841,57 837,86 948,77 1 061,25 1 172,69 1 284,12 1 396,61 1 506,98 1 619,47 1 730,91 1 842,35 961,50 1 080,89 1 202,94 1 322,33 1 442,25 1 562,18 1 682,10 1 800,95 1 921,41 2 041,34 941,33 1 065,49 1 190,74 1 314,90 1 440,14 1 564,29 1 688,46 1 813,70 1 937,33 2 061,50 2 187,25 888,27 1 017,76 1 148,29 1 278,28 1 408,81 1 537,76 1 667,77 1 797,77 1 928,30 2 057,25 2 188,31 2 317,79 988,04 1 125,99 1 263,43 1 402,45 1 539,35 1 677,32 1 815,81 1 952,71 2 090,68 2 229,18 2 367,13 2 505,63 1 086,73 1 230,00 1 372,73 1 516,01 1 659,81 1 802,54 1 945,82 2 089,09 2 232,89 2 375,62 2 519,42 2 662,17 1 187,54 1 335,59 1 483,10 1 631,15 1 780,79 1 928,84 2 076,88 2 224,92 2 372,97 2 521,02 2 669,07 2 817,65 A 15, C 2 und R 1 1 326,05 1 485,77 1 646,55 1 807,32 1 967,05 2 127,82 2 287,55 2 447,80 2 608,05 2 768,30 2 928,54 3 088,26 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 401,39 1 569,60 1 737,28 1 905,49 2 074,76 2 242,97 2 410,11 2 578,86 2 747,07 2 916,34 3 084,01 3 251,71 1 401,39 1 574,90 1 751,60 1 927,77 2 103,94 2 281,17 2 456,28 2 631,92 2 808,62 2 985,32 3 160,96 3 337,66 1 543,60 1 738,34 1 934,14 2 129,42 2 324,15 2 519,42 2 715,22 2 909,97 3 105,78 3 299,98 3 495,79 3 691,58 1 652,90 1 873,65 2 093,87 2 314,61 2 535,35 2 756,09 2 976,30 3 197,04 3 416,72 3 637,47 3 858,20 4 078,41 Anhang 32 zu Artikel 3 Nr. 2 Anlage VId Gültig ab 1. August 2004 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) ­ Unterkunft und Verpflegung ­ (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 A 15, C 2 und R 1 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 430,35 505,16 571,49 620,83 691,41 760,39 831,49 507,81 588,99 659,03 713,17 787,99 860,68 585,83 672,84 746,08 803,37 885,62 664,35 756,67 833,09 894,65 742,88 841,57 820,89 898,36 977,94 1 054,37 1 133,96 1 211,42 1 289,96 925,41 1 009,79 1 093,63 1 176,94 1 260,78 1 345,68 1 427,93 920,64 1 008,20 1 095,76 1 182,77 1 269,27 1 355,76 1 443,30 1 530,34 985,39 1 076,64 1 167,39 1 258,65 1 349,92 1 440,66 1 531,40 1 622,14 981,14 1 077,70 1 173,75 1 270,85 1 367,44 1 464,01 1 560,06 1 656,61 1 753,20 960,97 1 061,79 1 161,55 1 261,84 1 362,67 1 462,95 1 563,24 1 663,52 1 763,81 1 864,10 934,97 1 038,44 1 142,97 1 246,45 1 350,46 1 453,92 1 557,40 1 660,87 1 764,88 1 868,88 1 972,34 928,60 1 040,56 1 152,52 1 264,50 1 376,45 1 487,88 1 601,44 1 713,93 1 825,36 1 937,86 2 049,82 2 162,30 981,14 1 098,93 1 216,20 1 333,47 1 452,34 1 569,60 1 687,40 1 805,19 1 923,53 2 041,34 2 158,60 2 275,87 981,14 1 102,64 1 226,29 1 349,92 1 472,49 1 595,59 1 720,31 1 842,87 1 966,50 2 089,09 2 213,79 2 336,90 1 080,37 1 216,74 1 353,64 1 490,54 1 626,91 1 763,81 1 900,71 2 037,08 2 173,98 2 310,35 2 447,26 2 583,10 1 157,30 1 311,18 1 466,13 1 620,00 1 774,43 1 928,84 2 083,25 2 237,14 2 392,62 2 545,96 2 700,37 2 855,32 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 33 zu Artikel 3 Nr. 2 Anlage VIe Gültig ab 1. August 2004 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) ­ Unterkunft und Verpflegung ­ (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1837 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 522,67 613,93 693,00 754,56 839,99 616,06 715,81 799,66 865,45 712,10 817,69 806,02 901,53 996,53 1 092,04 1 187,54 1 280,95 1 376,45 1 470,90 1 566,41 919,59 1 022,53 1 123,34 1 226,29 1 327,64 1 429,52 1 531,40 1 632,75 1 734,63 905,25 1 011,91 1 117,51 1 224,16 1 329,23 1 435,35 1 540,41 1 646,55 1 753,20 1 858,80 976,36 1 086,73 1 196,57 1 306,94 1 418,36 1 528,21 1 639,12 1 749,49 1 859,86 1 970,24 957,26 1 074,53 1 191,27 1 307,99 1 425,27 1 543,08 1 659,81 1 778,14 1 894,88 2 011,61 2 129,42 923,83 1 045,88 1 166,85 1 289,44 1 410,94 1 531,92 1 653,97 1 776,01 1 898,06 2 019,58 2 141,62 2 263,13 1 009,26 1 136,08 1 260,78 1 387,07 1 512,82 1 639,64 1 764,88 1 890,62 2 016,93 2 143,21 2 268,44 2 395,78 A 15, C 2 und R 1 1 127,05 1 262,88 1 399,26 1 535,64 1 672,55 1 808,38 1 944,23 2 080,61 2 216,98 2 352,81 2 489,18 2 625,02 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 191,27 1 333,47 1 477,28 1 620,00 1 763,28 1 906,02 2 049,29 2 192,04 2 335,30 2 478,04 2 621,31 2 764,05 1 191,27 1 339,31 1 487,88 1 639,12 1 788,21 1 938,91 2 088,02 2 237,66 2 388,36 2 537,48 2 687,11 2 836,75 1 311,71 1 477,81 1 643,89 1 809,99 1 975,01 2 142,15 2 307,71 2 473,79 2 638,81 2 805,45 2 971,51 3 137,60 1 406,16 1 592,42 1 780,79 1 967,57 2 154,89 2 342,19 2 530,03 2 717,35 2 903,60 3 091,46 3 278,75 3 467,13 Anhang 34 zu Artikel 3 Nr. 2 Anlage VIf Gültig ab 1. August 2004 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 972,65 1 137,67 1 301,11 1 466,66 1 628,50 1 793,53 1 958,56 2 123,58 2 287,55 2 450,98 2 614,94 2 780,51 1 139,25 1 314,90 1 492,65 1 667,23 1 843,42 2 019,05 2 194,68 2 371,90 2 547,55 2 723,19 2 900,42 3 076,59 1 288,37 1 471,43 1 653,97 1 835,97 2 018,51 2 201,59 2 384,10 2 567,18 2 750,78 2 932,26 3 115,33 3 298,40 1 402,45 1 593,48 1 785,57 1 976,59 2 168,68 2 360,77 2 551,80 2 743,35 2 935,44 3 127,00 3 319,08 3 510,12 1 558,99 1 761,69 1 963,85 2 166,03 2 368,20 2 570,36 2 772,54 2 975,23 3 177,41 3 379,57 3 581,74 3 783,91 1 714,99 1 926,18 2 136,84 2 348,03 2 559,75 2 769,89 2 981,08 3 192,79 3 404,51 3 614,65 3 825,83 4 038,08 1 872,59 2 090,16 2 308,77 2 526,86 2 745,47 2 964,63 3 182,18 3 400,28 3 617,83 3 836,44 4 054,01 4 273,69 A 15, C 2 und R 1 2 092,81 2 330,52 2 567,71 2 804,90 3 041,58 3 278,75 3 516,48 3 753,67 3 990,87 4 227,52 4 463,65 4 702,43 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 2 219,62 2 467,96 2 717,35 2 966,74 3 214,02 3 462,89 3 710,68 3 960,09 4 208,42 4 456,75 4 706,16 4 954,49 2 220,15 2 481,75 2 742,82 3 003,89 3 264,97 3 526,03 3 787,62 4 048,70 4 309,77 4 570,84 4 832,45 5 092,98 2 475,39 2 762,46 3 048,99 3 336,60 3 623,66 3 910,73 4 197,80 4 485,41 4 771,95 5 059,54 5 346,62 5 634,23 2 669,60 2 993,81 3 318,55 3 643,30 3 967,52 4 291,20 4 616,47 4 940,17 5 264,38 5 589,64 1838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 35 zu Artikel 3 Nr. 2 Anlage VIg Gültig ab 1. August 2004 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 835,21 973,17 1 113,25 1 251,76 1 391,32 1 531,40 1 669,89 1 809,99 1 949,53 2 087,49 2 228,11 2 365,55 975,29 1 123,34 1 276,18 1 424,75 1 573,84 1 723,49 1 872,59 2 021,17 2 170,81 2 320,97 2 470,07 2 619,71 1 103,18 1 260,24 1 415,72 1 572,79 1 728,79 1 883,74 2 040,27 2 195,21 2 352,81 2 508,28 2 663,76 2 820,82 1 203,47 1 366,38 1 529,27 1 692,71 1 855,61 2 019,05 2 181,95 2 345,91 2 508,82 2 671,72 2 835,15 2 998,58 1 338,78 1 509,64 1 681,55 1 852,96 2 024,88 2 195,75 2 367,67 2 539,58 2 711,51 2 882,38 3 053,77 3 225,16 1 473,03 1 652,38 1 831,20 2 010,55 2 190,44 2 369,26 2 548,09 2 726,90 2 907,32 3 086,13 3 264,97 3 444,32 1 607,27 1 791,40 1 976,59 2 162,30 2 347,51 2 532,70 2 717,88 2 902,01 3 087,73 3 273,45 3 458,11 3 643,83 A 15, C 2 und R 1 1 797,25 1 998,35 2 198,92 2 400,56 2 602,21 2 803,32 3 003,89 3 204,47 3 406,63 3 607,75 3 808,85 4 009,43 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 906,55 2 117,75 2 328,40 2 539,58 2 750,25 2 961,44 3 171,57 3 382,76 3 593,42 3 804,62 4 015,28 4 225,94 1 911,32 2 132,59 2 354,40 2 576,20 2 797,48 3 019,28 3 241,09 3 462,89 3 684,16 3 906,50 4 128,29 4 349,05 2 131,54 2 375,10 2 620,25 2 863,80 3 108,43 3 351,46 3 595,54 3 839,63 4 084,24 4 328,34 4 571,90 4 816,53 2 302,41 2 577,26 2 853,72 3 128,06 3 404,51 3 679,38 3 954,78 4 230,17 4 505,56 4 780,44 Anhang 36 zu Artikel 3 Nr. 2 Anlage VIh Gültig ab 1. August 2004 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 698,84 817,69 815,04 928,07 1 043,22 1 157,30 1 271,40 1 385,99 1 500,62 1 615,76 1 729,85 1 843,94 1 958,56 941,33 1 065,49 1 187,54 1 311,71 1 435,88 1 559,51 1 684,75 1 808,92 1 932,56 2 056,72 2 180,89 924,89 1 051,70 1 180,12 1 305,88 1 433,75 1 561,12 1 689,00 1 816,86 1 943,69 2 072,10 2 197,86 2 325,22 1 007,14 1 142,97 1 277,22 1 412,01 1 547,31 1 681,55 1 816,86 1 950,59 2 085,90 2 220,69 2 355,46 2 490,77 1 119,09 1 261,30 1 404,04 1 545,72 1 687,40 1 829,08 1 971,28 2 112,42 2 255,70 2 397,39 2 539,58 2 680,73 1 233,18 1 378,58 1 526,09 1 673,07 1 820,06 1 965,98 2 111,90 2 259,41 2 405,88 2 552,32 2 699,31 2 845,77 1 346,74 1 499,03 1 650,26 1 801,49 1 953,78 2 106,07 2 258,35 2 409,59 2 562,41 2 714,70 2 865,93 3 018,22 A 15, C 2 und R 1 1 505,40 1 672,01 1 837,57 2 003,67 2 169,74 2 336,36 2 502,44 2 668,53 2 834,62 3 000,71 3 167,85 3 333,42 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 598,26 1 772,30 1 945,82 2 120,93 2 294,45 2 468,49 2 643,59 2 817,10 2 991,16 3 164,67 3 340,31 3 514,36 1 602,50 1 785,57 1 968,11 2 150,64 2 333,70 2 516,25 2 699,31 2 881,85 3 064,91 3 247,45 3 431,04 3 613,06 1 790,87 1 991,99 2 192,04 2 393,14 2 593,18 2 793,77 2 993,81 3 194,92 3 394,96 3 595,01 3 796,13 3 996,17 1 937,33 2 164,44 2 393,14 2 620,78 2 847,88 3 076,06 3 303,69 3 530,26 3 758,97 3 987,15 BGB1 ­ 8340 ­ Anlagen VIi und VII Anlage VIi Anlage VIi Gültig ab 1. August 2004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 37 zu Artikel 3 Nr. 2 1839 Auslandskinderzuschlag (§ 56) Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in DM Kind) (Monatsbeträge in Euro je Kind) nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 Besoldungsgruppe 1 2 3 4 Stufe des Auslandszuschlages 5 6 7 8 9 10 11 12 nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 A 2 bis A 16 B 1 bis B 11 126,82 145,40 164,49 182,00 201,64 220,22 238,25 256,83 275,39 294,50 313,07 330,05 126,82 Anhang 38 zu Artikel 3 Nr. 2 Anlage VIII Gültig ab 1. August 2004 Anlage VIII Anwärtergrundbetrag Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in DM) (Monatsbeträge in Euro) Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 2 bis AA 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A 1 bis 4 A 5 bis AA 8 . . . . . . A 5 bis 8 A 9 bis AA 11 . . . . . A 9 bis 11 A 12 . . . . . . . . . . . A 12 A 13 . . . . . . . . . . . A 13 A 13 + Zulage 1709,01 240 1817,66 430 1866,24 515 1992,02 735 1 020,63 1 785 .............................. .............................. .............................. .............................. A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der c der Vorbemerkungen (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oder R 1 052,06 1 840 1840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Anhang 39 zu Artikel 3 Nr. 2 Anlage IX Gültig ab 1. August 2004 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) ­ in der Reihenfolge der Gesetzesstellen ­ Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 § 48 Abs. 2 § 78 Nummer 6a bis zu bis zu bis zu 102,26 102,26 76,69 Nummer 7 Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen 102,26 Bundesbesoldungsordnungen A und B Vorbemerkungen Nummer 2 Abs. 2 Nummer 4 Nummer 4a Nummer 5 Die Zulage beträgt für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes Nummer 5a Abs. 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 2 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 3 Nr. 4 und 5 Nr. 6 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 7 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 8 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 9 Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c 127,82 51,13 76,69 A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14, A 15, B 1 A 16, B 2 bis B 4 B 5 bis B 7 B 8 bis B 10 B 11 Nummer 8 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 und höher Nummer 8a die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher für Anwärter der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes des höheren Dienstes Nummer 8b die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Nummer 9 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) A5 A9 A 13 A 15 B3 B6 B9 B 11 35,79 51,13 115,04 153,39 191,73 76,69 92,03 153,39 219,86 138,05 102,26 102,26 40,90 66,47 61,36 102,26 102,26 102,26 40,90 127,82 66,47 61,36 70,06 95,53 117,82 140,11 50,96 66,87 82,80 92,03 122,71 153,39 184,07 460,16 368,13 294,50 63,69 127,38 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1841 Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Nummer 9a Abs. 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Abs. 2 Buchstabe a Buchstabe b Nummer 10 Abs. 1 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren Nummer 12 Nummer 13a Nummer 13c Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 7 A 8 bis A 11 A 12 bis A 15 A 16 und höher Nummer 13d Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 und A 3 A 4 bis A 6 A 7 bis A 10 A 11 A 12 bis A 15 A 16 bis B 4 B 5 bis B 7 Nummer 19 Satz 1 Nummer 21 Nummer 25 Nummer 26 Abs. 1 Die Zulage beträgt für Beamte des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes 17,05 38,35 12,78 17,90 35,79 40,90 48,57 58,80 71,58 211,55 177,48 38,35 46,02 61,36 71,58 92,03 bis zu 63,69 127,38 40,90 51,13 102,26 204,52 153,39 Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb Buchstabe b Buchstabe c Abs. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Buchstabe b und c Nummer 30 Besoldungsgruppen 95,53 A2 76,69 A3 1 2 3 1, 5 2 7 A4 1, 4 2 5 A5 A6 A7 3 4, 6 6 2 5 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 A8 A9 2 2, 3, 6 7 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9 A 12 A 13 7, 8 6 7 11, 12, 13 A 14 A 15 B 10 5 7 1 132,29 105,80 158,69 231,46 158,69 158,69 366,70 48,95 227,76 30,59 17,73 56,42 56,42 30,59 28,50 56,42 30,59 6,14 30,59 56,42 30,59 37,98 Fußnote 47,72 71,22 23,01 16,38 64,08 71,22 71,22 1842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsordnung R Vorbemerkungen Nummer 2 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 A 15 B3 B6 B9 R1 R3 R6 R9 Nummer 4 Besoldungsgruppen R1 R2 R3 R8 Fußnote 1, 2 3 bis 8, 10 3 2 38,35 175,45 175,45 175,45 350,83 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).