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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 19. November 2003
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Zweite Verordnung zur Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung
Vom 5. November 2003 Auf Grund der §§ 65 und 79 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), von denen § 65 zuletzt durch Artikel 3 Nr. 9 des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) und § 79 zuletzt durch Artikel 1 Abs. 2 Nr. 30 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz: Artikel 1 Die Deckungsrückstellungsverordnung vom 6. Mai 1996 (BGBl. I S. 670), geändert durch die Verordnung vom 29. März 2000 (BGBl. I S. 336), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst: ,,3. Versicherungsunternehmen, die Rentenleistungen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrt-Unfallversicherung sowie der Allgemeinen Unfallversicherung erbringen." 2. In § 2 Abs. 1 werden die Wörter ,,3,25 vom Hundert" durch die Wörter ,,2,75 vom Hundert" ersetzt. 3. § 2a Abs. 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Bei Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie, die auf andere als in § 2 genannte Währungen lauten, wird der Höchstzinssatz für die Berechnung der Deckungsrückstellungen auf den jeweils nachfolgend genannten Satz in Abhängigkeit von der maßgeblichen Währung festgesetzt: 1. ist die Währung Dänische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 2 vom Hundert; 2. ist die Währung Pfund Sterling, beträgt der Höchstzinssatz 4 vom Hundert; 3. ist die Währung Isländische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 3,5 vom Hundert; 4. ist die Währung Norwegische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 3 vom Hundert; 5. ist die Währung Schwedische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 3,5 vom Hundert; 6. ist die Währung Schweizer Franken, beträgt der Höchstzinssatz 2 vom Hundert; 7. ist die Währung US-Dollar, beträgt der Höchstzinssatz 3,5 vom Hundert; 8. ist die Währung Yen, beträgt der Höchstzinssatz 1 vom Hundert. Bei den übrigen Währungen beträgt der Höchstzinssatz 3 vom Hundert." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 5. November 2003 Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel