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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2003
Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige (Rohstoffstatistikgesetz RohstoffStatG)
Vom 22. Dezember 2003 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §1 Zweck, Zeitraum Für Zwecke der Wirtschaftspolitik werden zur Beobachtung der konjunkturellen Entwicklung und der strukturellen Veränderungen in der Eisen- und Stahlwirtschaft statistische Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. Die Erhebungen beziehen sich auf die Jahre 2003 bis 2009. §2 Erhebungsmerkmale, Periodizitäten (1) Bei den Betrieben und fachlichen Betriebsteilen, die Roheisen, Stahl oder Ferrolegierungen erzeugen, werden folgende Erhebungsmerkmale erfasst: 1. monatlich a) die Erzeugung oder der Entfall nach Art, Menge, Schmelz- und Fertigungsverfahren, b) der Bestand an Stahlerzeugnissen am Monatsende nach Art und Menge, c) der Bestand am Monatsende und der Verbrauch von Legierungsmitteln nach Art und Menge, d) die Erzeugung, die Bezüge nach Herkunft, der Verbrauch nach Anlagen, die Abgänge und der Bestand am Monatsende an festen, flüssigen und gasförmigen Brennstoffen, an Dampf, Sauerstoff und Strom nach Art und Menge, e) der Entfall, die Bezüge nach Herkunft, der Verbrauch nach Anlagen, die Lieferungen und der Bestand am Monatsende an Gussbruch und Schrott nach Art und Menge; 2. jährlich a) die Zahl der tätigen Personen nach Geschlecht am Jahresende, b) der Zugang und der Abgang der tätigen Personen während des Jahres nach Geschlecht und nach Stellung im Betrieb, der Abgang auch nach Gründen. (2) Bei den Unternehmen, die Roheisen, Stahl oder Ferrolegierungen erzeugen, werden erfasst: 1. monatlich die Lieferungen nach Art, Menge, Verwendungszweck und Fertigungsverfahren; 2. jährlich a) der Wert der aktivierten Investitionsaufwendungen nach Produktionsanlagen und Erzeugnissen, b) die Produktionskapazitäten von in Betrieb befindlichen Anlagen nach Produktionsanlagen und Erzeugnissen sowie beschlossene Veränderungen der Produktionskapazitäten bei den Betrieben ebenfalls nach Produktionsanlagen und Erzeugnissen für das Berichtsjahr und die folgenden drei Jahre, c) die Anzahl der am Jahresanfang in Betrieb befindlichen Anlagen für die Erzeugung von Hüttenkoks, Agglomeraten, Roheisen und Eisenschwamm sowie von Stahl nach Herstellungs- und Gießverfahren, d) die Lieferungen nach Art, Wert, Verwendungszweck und Fertigungsverfahren. (3) Bei den Unternehmen des lagerhaltenden Stahlhandels werden monatlich nach Lagerstellen erfasst: 1. der Absatz von Stahlerzeugnissen nach Art, Menge und Absatzrichtung, 2. der Bestand an Stahlerzeugnissen am Monatsende nach Art und Menge.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2003 §3 Hilfsmerkmale Hilfsmerkmale sind 1. Name und Anschrift des Unternehmens oder des Betriebes, 2. Namen und Telekommunikationsanschlussnummern der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen. §4 Auskunftspflicht (1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Inhaberinnen, die Inhaber oder die Leitung der Unternehmen und Betriebe. (2) Die Erteilung der Auskünfte zu § 3 Nr. 2 ist freiwillig. §5 Durchführung der Bundesstatistik Die Angaben werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. §6 Übermittlung An die obersten Bundes- und Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. §8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten §7 Verordnungsermächtigung
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, die Erhebung einzelner Erhebungsmerkmale auszusetzen sowie die Periodizität zu verlängern, soweit die Ergebnisse nicht oder nicht in der vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden, 2. im Rahmen einer Erhebung einzelne neue Merkmale einzuführen, wenn dies zur Deckung eines geänderten Bedarfs für Zwecke der wirtschaftspolitischen Planung erforderlich ist und durch Aussetzung anderer Merkmale eine Erweiterung des ursprünglichen Erhebungsumfangs vermieden wird.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft und tritt am 30. Juni 2010 außer Kraft. (2) Am 1. Januar 2004 treten das Rohstoffstatistikgesetz vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2201), zuletzt geändert durch Artikel 130 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), die Verordnung zum Rohstoffstatistikgesetz vom 28. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1856) und die Zweite Verordnung zum Rohstoffstatistikgesetz vom 30. April 1996 (BGBl. I S. 667) außer Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. Dezember 2003 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wo l f g a n g C l e m e n t