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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2004
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Verordnung zur Änderung der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung und der Diätverordnung*)
Vom 4. Februar 2004 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 3 und 4 Buchstabe a und Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), von denen § 9 Abs. 3 zuletzt durch Artikel 34 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Bei Erzeugnissen, die einer Behandlung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 unterzogen werden sollen, kann das Kenntlichmachen nach Satz 1 auch mit dem Hinweis ,,Das Erzeugnis muss vor seinem Verzehr oder vor seiner Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden, um den Mykotoxingehalt zu reduzieren." erfolgen." 3. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: ,,§ 6a Übergangsvorschrift Lebensmittel im Sinne des § 2, die nach den bis zum 13. Februar 2004 geltenden Vorschriften hergestellt wurden, dürfen noch bis zum 1. September 2005 in den Verkehr gebracht werden." 4. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift der ersten Spalte wird das Wort ,,Aflatoxine" durch das Wort ,,Mykotoxine" ersetzt. b) In der Fußnote 2) wird nach der Angabe ,,Anlage 2" die Angabe ,,2.1.1, 2.1.2 und 2.1.4" eingefügt. c) Nach Position 3. ,,Aflatoxin M1" werden folgende Positionen angefügt: ,,4. Ochratoxin A Löslicher Kaffee Röstkaffee Trockenobst, ausgenommen aus Weintrauben und Feigen Getrocknete Feigen c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort ,,Aflatoxingehalt" jeweils durch das Wort ,,Mykotoxingehalt" ersetzt.
*) Die Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 37 S. 1) sind beachtet worden. Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. 217 S. 18), sind beachtet worden.
Artikel 1 Änderung der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung Die Mykotoxin-Höchstmengenverordnung vom 2. Juni 1999 (BGBl. I S. 1248), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Mai 2003 (BGBl. I S. 641), wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ,,den Aflatoxinen B1, B2, G1, G2 oder M1" durch die Wörter ,,den dort genannten Mykotoxinen" ersetzt. b) In Absatz 2 Nr. 2 wird das Wort ,,Aflatoxine" durch das Wort ,,Mykotoxine" ersetzt.
2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ,,Aflatoxingehalten" durch das Wort ,,Mykotoxingehalten" ersetzt. b) In Absatz 1 wird das Wort ,,Aflatoxingehalt" durch das Wort ,,Mykotoxingehalt" ersetzt.
6". 3". 2".
8".
5. Deoxynivalenol
Getreideerzeugnis- 500". se (Getreidekörner zum direkten Verzehr und verarbeitete Getreideerzeugnisse), ausgenommen Hartweizenerzeugnisse, Brot, Kleingebäck und Feine Backwaren Brot, Kleingebäck und Feine Backwaren 350".
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2004 6. Summe der Fumo- Maiserzeugnisse 500". nisine B1 und B2 (Mais zum direkten Verzehr und verarbeitete Maiserzeugnisse), ausgenommen Cornflakes Cornflakes 7. Zearalenon Getreideerzeugnisse (Getreidekörner zum direkten Verzehr und verarbeitete Getreideerzeugnisse) 100". 50". 2. § 26 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird das Wort ,,oder" durch ein Komma ersetzt. b) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: ,,3a. entgegen § 14 Abs. 3 ein dort genanntes Erzeugnis verwendet oder". 3. Dem § 29 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) Lebensmittel im Sinne des § 14 Abs. 3, die nach den bis zum 13. Februar 2004 geltenden Vorschriften hergestellt worden sind, dürfen noch bis zum 1. September 2005 in den Verkehr gebracht werden." a) Zearalenon den Wert von 20 Mikrogramm pro Kilogramm, b) Deoxynivalenol den Wert von 100 Mikrogramm pro Kilogramm überschreitet."
Artikel 2 Änderung der Diätverordnung Die Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1988 (BGBl. I S. 1713), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. März 2003 (BGBl. I S. 467), wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nr. 6 werden die Angabe ,,0,05 µg/kg" durch die Angabe ,,0,05 Mikrogramm pro Kilogramm" und die Angabe ,,0,01 µg/kg" durch die Angabe ,,0,01 Mikrogramm pro Kilogramm" ersetzt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ,,(3) Es dürfen zur Herstellung von diätetischen Lebensmitteln für Säuglinge oder Kleinkinder nicht verwendet werden 1. Maiserzeugnisse (Mais zum direkten Verzehr und verarbeitete Maiserzeugnisse), sofern ihr Gehalt an Fumonisinen (B1 und B2) einzeln oder insgesamt den Wert von 100 Mikrogramm pro Kilogramm, 2. Getreideerzeugnisse (Getreidekörner zum direkten Verzehr und verarbeitete Getreideerzeugnisse), sofern ihr Gehalt an
Artikel 3 Neubekanntmachung Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung und der Diätverordnung in der vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 4. Februar 2004 Die Bundesministerin f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t Renate Künast