Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2004  Nr. 7 vom 25.02.2004  - Seite 230 bis 247 - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004)

230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) Vom 18. Februar 2004 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Abschnitt 1 Allgemeine Ermächtigungen §1 Feststellung des Haushaltsplans Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 257 300 000 000 Euro festgestellt. §2 Kreditermächtigungen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2004 Kredite bis zur Höhe von 29 300 000 000 Euro aufzunehmen. (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2004 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus Nummer 4.2.1 der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu 15 000 000 000 Euro zum Rückkauf von Wertpapieren des Bundes oder zur Rückzahlung von Darlehen zu, soweit die Summe der in Nummer 4.2.1 der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) genannten fällig werdenden Kredite überschritten wird. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Die dem Erblastentilgungsfonds aus dem Bundesbankgewinn zufließenden Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 121 04 vermindern die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen. (4) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Ankauf von Schuldtiteln des Bundes im Wege der Marktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des Betrages der umlaufenden Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen Schatzanweisungen aufzunehmen, dessen Höhe sich aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland ergibt. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände aufzubauen und zu halten und sie in Form der Wertpapierleihe zu verwenden oder sie zum Zwecke der Marktpflege im Rahmen der Kreditermächtigungen der Absätze 1, 2 Satz 1 und des Absatzes 5 Satz 1 zu verkaufen. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von höchstens 80 000 000 000 Euro abzuschließen. Auf diese Höchstgrenze werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ganz ausschließen. (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgenommenen und im Haushaltsjahr 2004 fällig werdenden Kredite 1. des Fonds Deutsche Einheit bis zur Höhe von 675 000 000 Euro, 2. des ERP-Sondervermögens bis zur Höhe von 2 111 000 000 Euro Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme als Schulden des Bundes in Form eines Schuldbeitritts mitzuübernehmen. Die vom Bund mitübernommenen Kredite wachsen dem Kreditrahmen nach Absatz 2 Satz 1 zu. Der Bund darf den durch die Mitübernahme der Schulden erhöhten Kreditrahmen nur zu Anschlussfinanzierungen der mitübernommenen Kredite in Anspruch nehmen. Insoweit wird das jeweilige Sondervermögen Mitschuldner entsprechend dem Kreditanteil, der zur Anschlussfinanzierung seiner vom Bund mitübernommenen Kredite dient. Im Verhältnis zum Bund trägt das jeweilige Sondervermögen die Zins- und Tilgungsleistungen sowie weitere Kreditkosten für die ihm zuzurechnenden Kreditanteile. (8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der Kreditaufnahme folgende Verträge abzuschließen: 1. Kredite bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1 dürfen zur Tilgung fällig werdender Kredite aufgenommen werden; 2. Verträge gemäß Absatz 6 dürfen in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang abgeschlossen werden; 3. fällig werdende Kredite des Fonds Deutsche Einheit und des ERP-Sondervermögens dürfen zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme als Schulden des Bundes in Form eines Schuldbeitritts bis zur Höhe der in Absatz 7 genannten Beträge mitübernommen werden. Die so in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres angerechnet. (9) Der Ermächtigungsrahmen nach Absatz 1 ist in Höhe der über 0,5 vom Hundert des in § 1 festgelegten Betrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18 Abs. 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung im Haushaltsjahr 2004 gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. (10) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufgenommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. §3 Gewährleistungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 318 605 000 000 Euro zu übernehmen, davon 1. bis zu 117 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ausfuhren, 2. bis zu 40 000 000 000 Euro 231 a) für Kredite an ausländische Schuldner zur Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben oder bei besonderem staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland; b) zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland; c) für Kredite der Europäischen Investitionsbank an Schuldner außerhalb der Europäischen Gemeinschaft; d) zur Absicherung des Ausfallrisikos aus einer Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau am gezeichneten Kapital des Europäischen Investitionsfonds; 3. bis zu 2 000 000 000 Euro für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch förderungswürdiger Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit, 4. bis zu 6 650 000 000 Euro für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet, 5. bis zu 105 000 000 000 Euro zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im In- und Ausland, 6. bis zu 46 550 000 000 Euro im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen und Fonds, 7. bis zu 1 405 000 000 Euro für die TreuhandanstaltNachfolgeeinrichtungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans. (2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Höchstbeträge werden die auf Grund der Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden kann oder soweit er in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. (3) Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 können auch in ausländischer Währung übernommen werden; sie sind auf der Basis des vor Ausfertigung der Urkunden zuletzt ermittelten Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentralbank auf den Höchstbetrag anzurechnen. (4) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. (5) Soweit in den Fällen der Gewährleistungsübernahme nach Absatz 1 Satz 1 der Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen. (6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Ermächtigungsrahmen können mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für 232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 (2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegenseitig deckungsfähig: 1. Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411, 2. Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 526 .3, 527 .1, 527 .3, 539 .9, 543 .1, 544 .1, 545 .1 und der entsprechenden Titel der Titelgruppen 55 und 56 sowie der Titel 532 55, 532 56 und 546 88, 3. Ausgaben der Titel der Gruppe 711, der Titel 712 .1 und der entsprechenden Titel der Titelgruppen 55 und 56, 4. Ausgaben der Hauptgruppe 8. (3) Bei den Ausgaben in der Abgrenzung nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4 dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von jeweils 20 vom Hundert der Summe dieser Ausgaben aus Einsparungen bei anderen in Absatz 2 unter den Nummern 1 bis 4 genannten Ausgaben geleistet werden. Bei den Ausgaben in der Abgrenzung nach Absatz 2 Nr. 2 bis 4 dürfen darüber hinaus für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Programm ,,BundOnline 2005" zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von jeweils 10 vom Hundert der Summe dieser Ausgaben aus Einsparungen bei anderen in Absatz 2 Nr. 2 bis 4 genannten Ausgaben geleistet werden. (4) Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411 und die Ausgaben der in Absatz 2 Nr. 2 aufgeführten Titel der Hauptgruppe 5 sind übertragbar. (5) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. §6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbestimmung (1) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln ­ einschließlich der entsprechenden Titel in Titelgruppen ­ zu: 1. Titel 422 01, 422 02, 425 01, 426 01 und 427 09 aus Personalkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere Maßnahmen zur Eingliederung arbeitsloser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie aus Erstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) in seiner jeweils geltenden Fassung, 2. Titel 441 01, 443 01 und 446 01 aus Schadenersatzleistungen Dritter, 3. Titel gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2, soweit es sich um Erstattungen und Beiträge Dritter handelt, 4. Titel 453 01 und 527 01 aus nachträglich gewährten Preisnachlässen. (2) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen aus Sachkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen zur Verstärkung der Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8. (3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5 Abs. 2 bis 4 keine Anwendung findet, gilt: Zwecke der jeweils anderen Gewährleistungsermächtigungen verwendet werden. (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 bis zur Höhe von 20 vom Hundert des in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung zu übernehmen. Eine Ausnahme von der Einwilligung des Haushaltsausschusses ist nur aus zwingenden Gründen gestattet. §4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (1) Der Betrag nach § 37 Abs. 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von 50 000 000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (2) Der Betrag nach § 38 Abs. 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10 000 000 Euro festgesetzt. Für überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Wenn überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben und überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zusammentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag; Absatz 1 bleibt unberührt. Überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die in den Sätzen 1 bis 3 festgelegten Beträge überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Bei überund außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen ist § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten. Abschnitt 2 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen §5 Flexibilisierte Ausgaben (1) Auf die in Teil IV des Gesamtplans aufgeführten Kapitel (Flexibilisierte Ausgaben) des Bundeshaushalts sind die Absätze 2 bis 4 anzuwenden, soweit im Einzelfall keine andere Regelung getroffen ist. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 1. Die obersten Bundesbehörden können die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 525, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Mehrausgaben des Einzeltitels nicht mehr als 20 vom Hundert betragen und die Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. 2. Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich ist, kann das Bundesministerium der Finanzen in besonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, dass Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517 sowie bei dem Titel 514 02 im Kapitel 1417 bis zur Höhe von 30 vom Hundert des Ansatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden. 3. Mehrausgaben bei dem Titel 526 01 ­ einschließlich der entsprechenden Titel in den Titelgruppen ­ können gegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans gedeckt werden. (4) Die Ausgaben der Titelgruppe 55 werden in Höhe von 1,7 vom Hundert gesperrt. Einsparungen dienen der Verstärkung der Ausgaben bei Kapitel 0602 Titel 532 08. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551 bis 559 der Kapitel 1408 und 1411 bis 1420 sowie bei Titel 514 02 im Kapitel 1417 anzuordnen, falls dies auf Grund später eingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Ausgaben. Das Bundesministerium der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln mit Ausnahme der Titel der Gruppe 529 anzuordnen, wenn zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Streitkräfte unvorhergesehen und unabweisbar Mehrausgaben geleistet werden müssen. (6) Bei Titel 537 02 des Kapitels 6003 fließen Erstattungen der obersten Bundesbehörden für die Inanspruchnahme des Shuttle-Flugdienstes Köln/Bonn-Berlin den Ausgaben zu. Bei den Titeln 527 01 und 453 01 der obersten Bundesbehörden fließen Erstattungen des nachgeordneten Bereichs sowie von Dritten im Zusammenhang mit dem Shuttle-Flugdienst Köln/Bonn-Berlin den Ausgaben zu. (7) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen zur Verstärkung der Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von Dienstkraftfahrzeugen herangezogen werden. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. (8) Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 241 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, für Zwecke des Straßenwe- 233 sens gebundene Aufkommen an Mineralölsteuer ist auch für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu verwenden. §7 Überlassung von Vermögensgegenständen (1) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass von Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von Bundesdienststellen erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard-Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. (2) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Vorschriften in elektronischer Form (z. B. über das Internet) unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt bereitgestellt werden können. §8 Bewilligung von Zuwendungen (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von dem zuständigen Bundesministerium und dem Bundesministerium der Finanzen gebilligt ist. (2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen. §9 Bezüge (1) Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung können die Personalausgaben für abgeordnete Beschäftigte für die Dauer von bis zu drei Jahren von der abordnenden Verwaltung weitergezahlt werden. Weiterzahlungen über drei Jahre hinaus bedürfen, sofern sie nicht durch Haushaltsvermerk geregelt sind, der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. (2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, für Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe von 0,1 vom Hundert der Ausgaben der Titel 422 .1 geleistet werden. Innerhalb der Kapitel 1401 und 1403 dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten bis zur Höhe von 0,1 vom Hundert der Ausgaben des Titels 423 01 geleistet werden. 234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 tungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen kann pauschale Abweichungen von der Verbindlichkeit der Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 unter der Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausgaben der einbezogenen Stellen um mindestens 5 vom Hundert gemindert werden. (2) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, für andere als Projektaufgaben ausgebrachten Stellen für Angestellte sind hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen Vergütungsgruppen angegebenen Stellen vorbehaltlich abweichender Regelungen in den Haushaltsvermerken zu den Stellenplänen verbindlich. Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Abweichungen von der Verbindlichkeit der Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Für die Fälle der Bewilligung von Altersteilzeit sowie von unvorhergesehenen und tarifrechtlich unabweisbaren Höhergruppierungsansprüchen kann das Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden übertragen. § 14 Ausbringung von Planstellen und Stellen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen sowie Planstellen oberhalb Besoldungsgruppe B 3 für Soldatinnen und Soldaten zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall anderer Planstellen und Stellen einzusparen. Die für den Einzelplan zuständige Stelle gibt dem Bundesrechnungshof Gelegenheit zur Stellungnahme. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen und Stellen auszubringen, um Bedienstete von bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Unternehmen im Sinne von § 65 der Bundeshaushaltsordnung, Sondervermögen des Bundes oder von durch den Bund institutionell geförderten Zuwendungsempfängern, für die Planstellen und Stellen im Bundeshaushalt nicht ausgebracht sind und bei denen ein Personalüberhang besteht, zu übernehmen. Die Ausbringung dieser Planstellen und Stellen setzt voraus, dass hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht, die Finanzierung der neu ausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauer sichergestellt ist und die Übernahme der Bediensteten zu einer Entlastung des Bundeshaushalts an anderer Stelle führt. § 15 Ausbringung von Ersatzplanstellen und -stellen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, neue Planstellen auszubringen, soweit ein unabweis- (3) Soweit an Soldatinnen und Soldaten Leistungsprämien und -zulagen gezahlt sowie Leistungsstufen gewährt werden, sind die darauf entfallenden Ausgaben innerhalb der Gruppe 423 der Kapitel 1401 und 1403 zu finanzieren. § 10 Verbriefung von Verpflichtungen Das zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, die Beteiligungen, Zuschüsse und Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten der in Kapitel 0902 Titel 687 84, Kapitel 1604 Titel 687 04 und 896 02, Kapitel 2302 Titel 836 02, 836 03, 836 04, 836 05, 836 07, 836 08 und 896 09 und in Kapitel 6002 Titel 836 22 des Bundeshaushaltsplans erwähnten internationalen Finanzinstitutionen und Fonds durch Hingabe unverzinslicher Schuldscheine zu erbringen. § 11 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen (1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesanstalt für Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf 7 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. (2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist auf 10 000 000 Euro begrenzt. (3) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist auf 200 000 000 Euro begrenzt. (4) Die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten werden in zwölf gleichen Monatsraten gezahlt. Abweichend von Satz 1 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung einer Monatsrate vorgezogen werden, soweit dies zur Stabilisierung der Finanzlage der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten erforderlich ist. § 12 Rückzahlung, Titelverwechslung (1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen kann aus dem jeweiligen Einnahmetitel geleistet werden; soll eine Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen geleistet werden, ist sie bei dem betreffenden Einnahmetitel abzusetzen. (2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzahlungen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung, soweit § 5 gilt, stets von der Ausgabe abgesetzt werden, im Übrigen nur, wenn die Bücher noch nicht abgeschlossen sind. Die Rückzahlung zu viel geleisteter Personalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen. (3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden, solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind. Abschnitt 3 Bewirtschaftung von Planstellen und Stellen § 13 Verbindlichkeit des Stellenplans (1) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergü- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 barer Bedarf besteht, einen Dienstposten wiederzubesetzen, dessen bisherige Inhaberin oder bisheriger Inhaber 1. gemäß § 14 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2002 (BGBl. I S. 2592) geändert worden ist, in einem Land als Richterin oder Richter kraft Auftrags verwendet werden soll, 2. länger als ein Jahr im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ohne Wegfall der Dienstbezüge verwendet oder auf eine entsprechende Verwendung vorbereitet werden soll. Die Planstellen sind befristet bis zur Rückkehr der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens und in der Wertigkeit der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten auszubringen, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll. Über den weiteren Verbleib der Planstellen ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen auszubringen, wenn Beamtinnen oder Beamten Teilzeitbeschäftigung nach § 72b des Bundesbeamtengesetzes bewilligt worden ist und ein unabweisbarer Bedarf besteht, die Dienstposten dieser Beamtinnen oder Beamten neu zu besetzen. Die Planstellen sind in einer um zwei Stufen geringeren Wertigkeit als die Wertigkeit der Planstellen der teilzeitbeschäftigten Beamtinnen oder Beamten auszubringen. Sie sind mit dem Vermerk ,,kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigen" zu versehen. Die infolge der Bewilligung von Altersteilzeit in Form des Blockmodells ausgebrachten Planstellen dürfen erst ab Beginn der Freistellungsphase in Anspruch genommen werden. Aus zwingenden dienstlichen Gründen kann das Bundesministerium der Finanzen bezüglich der Wertigkeit der auszubringenden Planstellen Ausnahmen zulassen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Angestellte. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden zu übertragen. § 16 Ausbringung von Leerstellen (1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe gilt von Beginn der Beurlaubung an als ausgebracht für planmäßige Beamtinnen und Beamte, 1. die nach § 72a Abs. 4 Nr. 2, § 72e Abs. 1, § 89a Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) geändert worden ist, sowie nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183) ohne Dienstbezüge mindestens für ein Jahr beurlaubt werden, 2. die nach § 1 der Elternzeitverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2001 (BGBl. I S. 1669), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. De- 235 zember 2001 (BGBl. I S. 3306) geändert worden ist, mindestens ein Jahr ohne Unterbrechung Elternzeit in Anspruch nehmen, 3. die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit nach Nummer 2 ohne Dienstbezüge beurlaubt werden, 4. die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2001) geändert worden ist, unter Wegfall der Besoldung für die Dauer der Tätigkeit der Ehepartnerin oder des Ehepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt werden. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für planmäßige Beamtinnen und Beamte Leerstellen der bisherigen Besoldungsgruppen auszubringen, wenn die Beamtinnen und Beamten im dienstlichen Interesse des Bundes mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde zu einer Verwendung 1. bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bundestages oder eines Landtages, 2. beim Bundeskanzleramt, beim Bundespräsidialamt, 3. bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung oder bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 4. bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, 5. im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit oder einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems der Staaten Mittel- und Osteuropas oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, bei einer Auslandshandelskammer oder als Auslandskorrespondentin oder Auslandskorrespondent der Gesellschaft für Außenhandelsinformationen (GfAI) unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr beurlaubt oder versetzt werden und ein unabweisbarer Bedarf besteht, die Planstellen neu zu besetzen. Über den weiteren Verbleib der Leerstellen ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden. (3) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleichzeitig in den Bundesdienst zurück, kann das Bundesministerium der Finanzen Sonderregelungen zur Nachbesetzung treffen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Angestellte. (5) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu Richterinnen oder Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann das Bundesministerium der Finanzen für diese Richterinnen oder Richter eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, 1. Leerstellen, die nach Absatz 1 ausgebracht worden sind, anzupassen, wenn die oder der Bedienstete befördert werden soll, 236 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 gebrachten Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Angestellte und für Arbeiterinnen und Arbeiter kegelgerecht einzusparen. (2) Ausgenommen von der Einsparung sind die Organe der Rechtspflege, die Planstellen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Bundesgrenzschutz und beim Bundeskriminalamt, die Planstellen im Grenzzolldienst, im Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt sowie die Planstellen und Stellen des Rechts- und Konsulardienstes in den Vertretungen des Bundes im Ausland. Die Planstellen und Stellen dieser Bereiche sind bei den Berechnungen nach den Absätzen 1 und 3 nicht zu berücksichtigen. (3) Die auf die Einzelpläne nach Absatz 1 entfallenden Einsparungen sind auf die einzelnen Laufbahngruppen und die diesen vergleichbaren Vergütungsgruppen entsprechend dem Anteil dieser Laufbahngruppen und Vergütungsgruppen an der Gesamtzahl der Planstellen und Stellen des Einzelplans aufzuteilen. Das Verhältnis der Wertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stellen innerhalb der Laufbahngruppen soll sich am Verhältnis der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen des Haushaltsplans 2004 orientieren. Dabei sind die obersten Bundesbehörden und die nachgeordnete Bundesverwaltung innerhalb des Einzelplans jeweils gesondert zu berücksichtigen. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, in sachlich begründeten Fällen 1. eine nicht kegelgerechte Stelleneinsparung zuzulassen, 2. eigene Einsparkonzepte der Ressorts anzuerkennen, 3. Ausnahmen von der Trennung zwischen oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich zuzulassen, soweit ein finanzieller Ausgleich durch den Wegfall anderer Planstellen oder Stellen sichergestellt ist. (5) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2004 erbracht sein. Die betroffenen Planstellen und Stellen fallen an diesem Tage weg. (6) Soweit die Einsparung nach den entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze bis zum Haushaltsjahr 2003 mangels freier Planstellen oder Stellen nicht möglich war, ist sie im Haushaltsjahr 2004 nachzuholen. (7) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. 2. Leerstellen, die für zum Bundeskanzleramt oder zum Bundespräsidialamt versetzte Bedienstete ausgebracht worden sind, anzupassen, wenn die oder der Bedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bundeskanzleramts oder des Bundespräsidialamts befördert oder höhergruppiert worden ist. (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden zu übertragen. § 17 Umwandlung von Planstellen und Stellen Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in gleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür ein unabweisbarer Bedarf besteht. § 18 Sonderregelungen bei kw-Vermerken (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle weiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird; in diesem Fall fällt die nächste frei werdende Planstelle oder Stelle der betreffenden Besoldungs- oder Vergütungsgruppe weg. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten Menschen wiederbesetzt werden, wenn es sich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine nach §§ 71 bis 76 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) geändert worden ist, berechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 6 vom Hundert bei den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg, wenn sie nicht wieder mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt wird oder wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt erreicht ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk ,,kw mit Wegfall der Aufgabe" trägt, sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die gemäß § 15 oder auf Grund der entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden. § 19 Überhangpersonal Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt werden. § 20 Stelleneinsparung (1) Im Haushaltsjahr 2004 sind bei der Bundesverwaltung 1,5 vom Hundert der im Bundeshaushaltsplan aus- Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften § 21 Inanspruchnahme von Planstellen der Bundesbesoldungsordnung C Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Regelungen zu schaffen, nach denen Beamtinnen und Beamte, die nach Bundesbesoldungsordnung W besoldet werden, auch auf Planstellen beschäftigt werden können, die nach Bundesbesoldungsordnung C ausgebracht worden sind. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 § 22 Begleitregelungen zum Regierungsumzug (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Regelungen zur Wiederbesetzung freier und frei werdender Planstellen und Stellen zu treffen, soweit dies erforderlich ist, um die Verlagerung des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen nach Berlin einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen durch Behördenverlagerungen nach Bonn gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918) auf der Grundlage der personalwirtschaftlichen Gesamtkonzeption zügig und wirtschaftlich umzusetzen. (2) § 2 Abs. 2 Buchstabe b Nr. 4 Satz 1 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183) 237 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Möglichkeit einer unentgeltlichen Bahnreise der unentgeltlichen Mitflugmöglichkeit gleichsteht. § 23 Fortgeltung § 2 Abs. 2 Satz 3 bis 5, Abs. 4 und 5 sowie die §§ 3 bis 22 gelten bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter. § 24 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 18. Februar 2004 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel 238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 (Leerseite) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 - 11 - 239 Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2004 Teil I: Haushalts¸bersicht mit Anlage <bersicht ¸ber die Verpflichtungsermchtigungen Teil II: Finanzierungs¸bersicht Teil III: Kreditfinanzierungsplan Teil IV: Flexibilisierte Ausgaben nach ß 5 HG 240 - 12 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 Gesamtplan Einnahmen Bezeichnung Teil I: Haushalts¸bersicht Steuern und steuerhnliche Abgaben Epl. 2004 1 000 Ä 1 2 3 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 12 14 15 16 17 19 20 23 30 32 33 60 Bundesprsident und Bundesprsidialamt .................................................................................. Deutscher Bundestag .................................................................................................................. Bundesrat..................................................................................................................................... Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ....................................................................................... Auswrtiges Amt .......................................................................................................................... Bundesministerium des Innern .................................................................................................... Bundesministerium der Justiz...................................................................................................... Bundesministerium der Finanzen ................................................................................................ Bundesministerium f¸r Wirtschaft und Arbeit .............................................................................. Bundesministerium f¸r Verbraucherschutz, Ernhrung und Landwirtschaft ............................... Bundesministerium f¸r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ..................................................... Bundesministerium der Verteidigung........................................................................................... Bundesministerium f¸r Gesundheit und Soziale Sicherung ........................................................ Bundesministerium f¸r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit .......................................... Bundesministerium f¸r Familie, Senioren, Frauen und Jugend .................................................. Bundesverfassungsgericht........................................................................................................... Bundesrechnungshof ................................................................................................................... Bundesministerium f¸r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.................................. Bundesministerium f¸r Bildung und Forschung .......................................................................... Bundesschuld .............................................................................................................................. Versorgung .................................................................................................................................. Allgemeine Finanzverwaltung ...................................................................................................... Summe Haushalt 2004 .............................................................................................................. Summe Haushalt 2003 ................................................................................................................ gegen¸ber 2003 -mehr(+)/weniger(-)- ......................................................................................... 197 947 000 197 947 000 191 180 000 +6 767 000 Zu Spalte 3: Darin Steuereinnahmen in H^he von 197,68 Milliarden Ä. Zu Spalten 4 und 5: Verwaltungseinnahmen sowie ¸brige Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten = 29 300 Millionen Ä) = 30 053 Millionen Ä. - 13 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 Teil I: Haushalts¸bersicht Verwaltungseinnahmen 2004 1 000 Ä 4 241 Einnahmen Summe Einnahmen 2004 1 000 Ä 6 Gesamtplan gegen¸ber 2003 mehr (+) weniger (-) 1 000 Ä 8 9 <brige Einnahmen 2004 1 000 Ä 5 Epl. 2003 1 000 Ä 7 27 1 791 10 2 606 143 501 386 612 311 689 1 079 285 3 403 320 138 529 3 349 868 258 027 93 563 78 705 10 335 45 355 9 008 35 030 525 500 6 395 10 895 620 20 729 821 16 208 546 +4 521 275 400 393 376 28 184 4 309 102 280 991 545 28 664 1 899 303 743 53 590 700 439 315 256 32 554 383 820 260 1 123 054 38 623 179 52 810 454 -14 187 275 27 1 791 10 2 606 143 901 387 005 312 065 1 107 469 3 407 629 240 809 4 341 413 286 691 1 992 866 79 448 63 925 45 355 709 447 350 286 33 079 883 826 655 209 965 674 257 300 000 27 1 808 21 2 565 121 083 374 133 300 818 1 188 129 554 302 172 195 2 804 939 300 792 1 959 782 86 521 65 209 45 367 718 421 382 625 47 095 846 830 795 203 238 577 260 199 000 + + + + + + + + + - 17 11 41 22 818 12 872 11 247 80 660 2 853 327 68 614 1 536 474 14 101 33 084 7 073 1 284 12 8 974 32 339 14 015 963 4 140 6 727 097 2 899 000 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 12 14 15 16 17 19 20 23 30 32 33 60 242 - 14 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 Gesamtplan Ausgaben Personalausgaben Schliche Verwaltungsausgaben 2004 1 000 Ä 4 Teil I: Haushalts¸bersicht Militrische Beschaffungen, Anlagen usw. 2004 1 000 Ä 5 Schuldendienst 2004 1 000 Ä 6 Epl. Bezeichnung 2004 1 000 Ä 1 2 3 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 12 14 15 16 17 19 20 23 30 32 33 60 Bundesprsident und Bundesprsidialamt ......................................................... Deutscher Bundestag ............................ Bundesrat............................................... Bundeskanzler und Bundeskanzleramt . Auswrtiges Amt.................................... Bundesministerium des Innern .............. Bundesministerium der Justiz................ Bundesministerium der Finanzen .......... Bundesministerium f¸r Wirtschaft und Arbeit...................................................... Bundesministerium f¸r Verbraucherschutz, Ernhrung und Landwirtschaft .. Bundesministerium f¸r Verkehr, Bauund Wohnungswesen ............................ Bundesministerium der Verteidigung..... Bundesministerium f¸r Gesundheit und Soziale Sicherung.................................. Bundesministerium f¸r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ................ Bundesministerium f¸r Familie, Senioren, Frauen und Jugend ........................ Bundesverfassungsgericht..................... Bundesrechnungshof ............................. Bundesministerium f¸r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ........ Bundesministerium f¸r Bildung und Forschung .............................................. Bundesschuld ........................................ Versorgung ............................................ Allgemeine Finanzverwaltung................ Summe Haushalt 2004 ........................ Summe Haushalt 2003 .......................... gegen¸ber 2003 -mehr(+)/weniger(-)- ... 10 345 10 93 657 2 157 234 1 804 368 035 783 180 246 970 671 968 7 125 7 491 191 739 75 681 501 989 281 403 770 470 259 658 8 025 106 8 025 106 8 058 661 -33 555 37 655 172 37 655 172 37 885 145 -229 973 441 230 227 529 1 118 931 12 309 504 190 615 142 507 746 939 13 185 72 258 31 789 52 968 6 618 844 44 930 27 325 450 27 078 306 +247 144 220 829 78 731 1 887 108 2 858 776 126 658 125 825 32 804 2 240 13 773 16 589 14 379 52 970 246 278 7 997 291 7 699 651 +297 640 - 15 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 Teil I: Haushalts¸bersicht Zuweisungen und Zusch¸sse (ohne Investitionen) 2004 1 000 Ä 7 243 Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben 2004 1 000 Ä 9 Gesamtplan Summe Ausgaben gegen¸ber 2003 mehr (+) weniger (-) 1 000 Ä 12 13 Ausgaben f¸r Investitionen 2004 1 000 Ä 8 Epl. 2004 1 000 Ä 10 2003 1 000 Ä 11 3 972 71 015 186 708 392 1 234 371 762 992 19 252 693 184 31 281 980 4 410 279 9 650 747 825 172 82 877 914 271 419 4 072 173 15 884 592 6 155 749 2 173 871 8 579 684 154 676 959 153 576 055 +1 100 904 1 198 16 590 609 197 311 90 191 511 311 10 934 341 106 1 056 336 580 092 12 971 439 193 629 269 914 249 663 25 570 1 608 2 668 2 850 463 2 183 157 2 000 000 1 085 274 24 639 063 26 661 118 -2 022 055 -9 723 -606 -113 759 -49 050 -85 000 -49 427 -151 476 -5 000 -145 000 -2 410 000 -3 019 041 -759 936 -2 259 105 1 2 4 3 23 548 18 490 173 057 340 520 039 906 253 286 578 984 116 916 1 2 4 3 20 540 17 483 229 013 345 286 466 734 057 564 905 999 345 618 + + + + + + + + + + + - 2 8 1 6 56 43 5 234 573 172 196 722 327 985 229 298 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 12 14 15 16 17 19 20 23 30 32 33 60 32 951 325 5 211 631 25 578 798 24 060 711 83 465 101 789 414 4 872 486 17 033 88 714 3 783 433 8 39 8 7 261 708 792 546 253 142 715 166 30 508 193 5 627 192 26 069 100 24 378 781 82 033 305 794 022 5 101 385 16 208 75 226 3 767 536 8 39 8 12 364 940 806 779 218 145 019 982 2 443 132 415 561 490 302 318 070 1 431 796 4 608 228 899 825 13 488 15 897 102 232 13 5 233 965 003 304 816 257 300 000 260 199 000 2 899 000 244 - 16 - 16 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7,-ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 - 16 - 16 - 16 - 16 - 16 - 16 Anlage zur Haushalts¸bersicht - 16 Anlage zur Haushalts¸bersicht - 16 Anlage zur Haushalts¸bersicht - 16 Anlage zur Haushalts¸bersicht - 16 Anlage zur Haushalts¸bersicht Anlage zur Haushalts¸bersicht Verpflichtungsermchtigungen im Bundeshaushaltsplan - 16 <bersicht ¸ber die Anlage zur Haushalts¸bersicht Verpflichtungsermchtigungen im Bundeshaushaltsplan - 16 <bersicht ¸ber die - 16 Anlage zur Haushalts¸bersicht Verpflichtungsermchtigungen im Bundeshaushaltsplan <bersicht ¸ber die Anlage zur Haushalts¸bersicht Verpflichtungsermchtigungen im Bundeshaushaltsplan - Flligkeiten <bersicht ¸ber die und deren16 Anlage zur Haushalts¸bersicht Verpflichtungsermchtigungen im Bundeshaushaltsplan - Flligkeiten <bersicht ¸ber die und deren16 Anlage zur Haushalts¸bersicht Verpflichtungsermchtigungen im Bundeshaushaltsplan <bersicht ¸ber die Verpflichtungsermchtigungen im Bundeshaushaltsplan - Flligkeiten und deren16 Anlage zur Haushalts¸bersicht <bersicht ¸ber die Anlage zur Haushalts¸bersicht <bersicht ¸ber die Anlage zur Haushalts¸bersicht <bersicht ¸ber die Anlage zur Haushalts¸bersicht <bersicht ¸ber die Anlage zur Haushalts¸bersicht <bersicht ¸ber die Anlage zur Haushalts¸bersicht <bersicht ¸ber die <bersicht ¸ber die Anlage zur Haushalts¸bersicht <bersicht ¸ber die Epl. Epl. Epl. Epl. Epl. Epl. Epl. Epl. Epl. 1 Epl. 1 Epl. 1 Epl. 1 Epl. 1 02 1 02 Epl. Epl. 1 02 1 02 Epl. 04 02 1 04 Epl. 02 1 04 Epl. 02 1 04 02 1 04 02 04 1 05 02 04 1 05 02 1 04 05 02 04 1 05 06 02 04 1 05 06 02 04 05 1 06 02 04 05 06 07 02 04 05 06 07 02 04 05 06 07 04 05 06 02 07 05 08 04 06 07 08 05 04 06 07 08 05 06 07 04 08 05 06 09 07 08 05 09 06 07 08 09 05 06 07 08 09 05 06 07 08 09 06 07 05 08 09 10 06 07 08 09 10 06 07 08 09 10 07 08 06 09 10 07 08 09 10 07 08 09 10 12 08 09 10 07 12 08 09 10 12 08 09 10 12 09 10 08 12 10 12 09 14 10 12 09 14 10 12 09 14 10 12 14 15 10 12 14 15 12 14 10 15 12 14 10 15 12 14 10 15 12 14 15 16 12 14 15 16 14 12 15 16 14 12 15 16 14 15 12 16 14 15 16 17 14 15 16 17 14 15 16 17 14 15 16 17 15 16 14 17 16 17 15 19 16 17 15 19 16 17 15 19 16 17 19 23 16 17 19 23 17 19 16 23 17 19 16 23 17 19 16 23 17 19 23 30 17 19 23 30 19 17 23 30 19 17 23 30 19 23 17 30 19 23 30 60 19 23 30 60 19 23 30 60 19 23 30 60 23 30 19 60 30 60 23 30 60 23 30 60 23 30 60 30 60 60 30 60 30 60 30 60 60 60 60 60 <bersicht e ii c h n u n g B e z ¸ber die <bersicht e i c h n u n g B e z ¸ber die <bersicht e i c h n u n g B e z ¸ber die Beze chnung <bersicht e i c h n u n g B e z ¸ber die Bezeichnung Bezeichnung Bezeichnung Bezeichnung 2 Bezeichnung 2 Bezeichnung 2 Bezeichnung 2 Bezeichnung 2 Deutscher Bundestag .......................... 2 Deutscher Bundestag .......................... Bezeichnung Bezeichnung 2 Deutscher Bundestag .......................... 2 Deutscher Bundestag .......................... B Bundestag .......................... e z e und n u n g i c h BundeskanzlerBundeskanzler e und n u n g Deutscher Bundestag .......................... 2 Bundeskanzler i c h BundeskanzlerB Deutscher e z e und n u n g 2 Bundeskanzler i c h .......................... amt....................................................... B e z und BundeskanzlerDeutscher Bundestag Bundeskanzler2 amt....................................................... Bundeskanzler und BundeskanzlerDeutscher Bundestag .......................... 2 Bundeskanzler und .......................... amt....................................................... Deutscher Bundestag BundeskanzlerBundeskanzler ................................. 2 amt....................................................... Auswrtiges Amtund .......................... Deutscher Bundestag .......................... Bundeskanzler ................................. 2 amt....................................................... Auswrtiges Amtund BundeskanzlerDeutscher Bundestag Bundeskanzler2 amt....................................................... Bundeskanzler ................................. Auswrtiges Amtund BundeskanzlerDeutscher Bundestag .......................... amt....................................................... Bundeskanzler ................................. 2 Auswrtiges Amtund .......................... Bundesministerium des Innern............ Deutscher Bundestag Bundeskanzleramt....................................................... Bundeskanzler ................................. 2 Auswrtiges Amtund .......................... Bundesministerium des Innern............ Deutscher Bundestag BundeskanzlerBundeskanzler amt....................................................... Auswrtiges Amt ................................. 2 Bundesministerium des Innern............ Deutscher Bundestag .......................... Bundeskanzler ................................. amt....................................................... Auswrtiges Amtund BundeskanzlerBundesministerium des Justiz ............. amt....................................................... der Innern............ Deutscher Bundestag BundeskanzlerBundeskanzler ................................. Auswrtiges Amtund .......................... Bundesministerium der Justiz ............. amt....................................................... Deutscher Bundestag BundeskanzlerBundeskanzler und BundeskanzlerAuswrtiges Amtund .......................... ................................. Bundesministerium des Innern............ des Innern............ Bundesministerium der Justiz ............. Bundeskanzler amt....................................................... Auswrtiges Amt ................................. Bundesministerium des Finanzen........ Innern............ Deutscher Bundestag .......................... amt....................................................... Auswrtiges Amtund BundeskanzlerBundesministerium der Justiz ............. Bundeskanzler ................................. des Innern............ Bundesministerium der Justiz ............. amt....................................................... Auswrtiges Amtund BundeskanzlerBundeskanzler ................................. Innern............ Bundesministerium der Finanzen........ Bundesministerium des Justiz ............. der Finanzen........ amt....................................................... Auswrtiges Amt ................................. des Justiz ............. Innern............ Bundesministerium der Wirtschaft und Bundeskanzler und Bundeskanzleramt....................................................... Auswrtiges Amt ................................. des Finanzen........ Innern............ Bundesministerium der Wirtschaft und f¸r Finanzen........ Auswrtiges Amt ................................. Bundesministerium der Justiz ............. f¸r Finanzen........ des Justiz ............. Innern............ amt....................................................... Bundesministerium der Wirtschaft und Bundesministerium des Finanzen........ f¸r Justiz ............. Arbeit ................................................... Auswrtiges Amt ................................. Innern............ Bundesministerium der Justiz ............. Arbeit ................................................... Bundesministerium der Wirtschaft und f¸r Finanzen........ Auswrtiges Amt ................................. des Wirtschaft und Innern............ Bundesministerium des Justiz ............. f¸r Finanzen........ Arbeit ................................................... Innern............ Bundesministerium der Wirtschaft und Auswrtiges Amt ................................. f¸r Justiz ............. Arbeit ................................................... Bundesministerium der Wirtschaft und f¸r Finanzen........ VerbraucherBundesministerium der Finanzen........ f¸r Justiz ............. Arbeit ................................................... Bundesministerium des Wirtschaft und f¸r Innern............ VerbraucherBundesministerium des Justiz ............. Arbeit ................................................... f¸r Finanzen........ Bundesministerium der Landwirtschaft f¸r Innern............ Verbraucherschutz, Ernhrung und Wirtschaft und Bundesministerium f¸r Innern............ Arbeit ................................................... schutz, Ernhrung des Landwirtschaft Bundesministeriumund Wirtschaft und f¸r Finanzen........ VerbraucherBundesministerium f¸r Justiz ............. Arbeit ................................................... Bundesministerium der Landwirtschaft f¸r Finanzen........ Verbraucherschutz, Ernhrung und Wirtschaft und f¸r Justiz ............. Arbeit ................................................... Bundesministerium der Landwirtschaft f¸r Finanzen........ Verbraucherschutz, Ernhrung und WirtschaftBauBundesministerium der Justiz ............. f¸r Verkehr, und Arbeit ................................................... Bundesministerium der Landwirtschaft f¸r Verkehr, schutz, Ernhrung und WirtschaftBauf¸r VerbraucherArbeit ................................................... schutz, Ernhrung und Landwirtschaft f¸r Verkehr, Bauund Bundesministerium der Finanzen........ f¸r Verbraucherf¸r Finanzen........ und Wohnungswesen .......................... Arbeit ................................................... schutz, Ernhrung und WirtschaftBauf¸r Landwirtschaft Bundesministerium der Wirtschaft und f¸r Verkehr, und und Wohnungswesen .......................... f¸r Verbraucherf¸r Verkehr, Arbeit ................................................... schutz, Ernhrung und Landwirtschaft Bundesministerium der Finanzen........ f¸r Verbraucherf¸r Verkehr, Bauund Wohnungswesen .......................... Arbeit ................................................... f¸r Verbraucherschutz, Ernhrung der Landwirtschaft Bundesministeriumund WirtschaftBauf¸r Verteidigung .. und und Wohnungswesen .......................... Bundesministeriumund WirtschaftBauArbeit ................................................... f¸r Verbraucherschutz, Ernhrung der Landwirtschaft Bundesministeriumund Landwirtschaft f¸r Verkehr, und und Wohnungswesen .......................... schutz, Ernhrung der WirtschaftBauund Wohnungswesen .......................... Arbeit ................................................... Bundesministerium f¸r Verteidigung .. f¸r Verkehr, und VerbraucherBundesministerium f¸r Verteidigung .. schutz, Ernhrung der Verteidigung .. und Wohnungswesenf¸rVerkehr, Bau.......................... Arbeit ................................................... Bundesministeriumund Landwirtschaft f¸r VerbraucherBundesministeriumund Landwirtschaft f¸r Gesundheit schutz, Ernhrung der Verteidigung .. und Wohnungswesenf¸r Verbraucher.......................... Bundesministerium f¸r Verkehr, BauArbeit ................................................... Bundesministeriumund Landwirtschaft schutz, Ernhrung und Landwirtschaft und Wohnungswesenf¸r Verbraucher.......................... Bundesministerium f¸r Verkehr, Bauf¸r Gesundheit Bundesministerium der Verteidigung .. und Soziale Sicherung ........................ schutz, Ernhrung der Verteidigung .. und Wohnungswesenf¸r Verbraucher.......................... Bundesministerium f¸r Verkehr, Bauf¸r Gesundheit und Soziale Sicherung ........................ Bundesministeriumund Landwirtschaft und Soziale Sicherung ........................ Wohnungswesenf¸rVerteidigung .. .......................... schutz, Ernhrung f¸r VerbraucherBundesministerium der Verkehr, Bauf¸r Gesundheit Bundesministeriumund Landwirtschaft Gesundheit und Wohnungswesenf¸rVerteidigung .. und .......................... schutz, Ernhrung f¸r Verkehr, BauBundesministerium der Verkehr, BauGesundheit und Soziale Sicherung ........................ Bundesministeriumund Landwirtschaft f¸r Umwelt, Naund Wohnungswesenf¸r Umwelt, Na.......................... Bundesministerium der Verteidigung .. schutz, Ernhrung f¸r Verteidigung .. und Soziale Sicherung ........................ Bundesministerium der ........................ f¸r Verkehr, BauWohnungswesenf¸r Gesundheit .......................... und Soziale Sicherung Umwelt, NaBundesministerium f¸r Bundesministerium der ........................ f¸r Verteidigung .. turschutz und Reaktorsicherheit.......... und Wohnungswesenf¸r Gesundheit .......................... und Soziale Sicherung Verkehr, Bauf¸r Umwelt, NaBundesministerium der Verteidigung .. Gesundheit turschutz und Reaktorsicherheit.......... f¸r Wohnungswesenf¸r Umwelt, Na.......................... Bundesministerium f¸r Verkehr, Bauund Soziale Sicherung ........................ Gesundheit Bundesministerium der Verteidigung .. f¸r turschutz und Reaktorsicherheit.......... Wohnungswesenf¸r Familie, Se.......................... Gesundheit und Soziale Sicherung ........................ Bundesministerium der Verteidigung .. turschutz und Reaktorsicherheit.......... Bundesministerium f¸r Umwelt, Naf¸r Umwelt, NaGesundheit und Soziale Sicherung ........................ Bundesministerium f¸r........................ Wohnungswesenf¸rVerteidigung .. .......................... turschutz und Reaktorsicherheit.......... und Soziale Sicherung Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.......... f¸r Familie, SeGesundheit Bundesministerium der ........................ f¸r Familie, Senioren, FrauenReaktorsicherheit.......... und Soziale Sicherung Verteidigung .. turschutz und und Jugend ................. f¸r Familie, SeGesundheit Bundesministerium der ........................ f¸r Umwelt, Nanioren, FrauenReaktorsicherheit.......... Bundesministerium der Umwelt, Naf¸r Familie, SeGesundheit und Soziale Sicherung Verteidigung .. turschutz und und Jugend ................. f¸r Umwelt, NaBundesministerium Jugend ................. nioren, FrauenReaktorsicherheit.......... und Soziale Sicherung ........................ turschutz und und f¸r........................ Bundesministerium Jugend.................. f¸r Familie, Senioren, FrauenReaktorsicherheit.......... und f¸r Familie, SeBundesverfassungsgericht Gesundheit und Soziale Sicherung Umwelt, NaBundesministerium Jugend.................. turschutz und Reaktorsicherheit.......... f¸r ................. nioren, Frauen und f¸r Umwelt, Na................. Bundesverfassungsgericht Gesundheit turschutz und nioren, Frauen und Jugend.................. ................. und Soziale Sicherung ........................ Bundesministerium f¸r Familie, SeBundesverfassungsgericht Gesundheit turschutz und und f¸r Umwelt, Nanioren, FrauenReaktorsicherheit.......... ................. und Soziale Sicherung ........................ Bundesministerium f¸r wirtschaftliche Familie, SeBundesverfassungsgericht .................. Bundesministerium Jugend.................. turschutz und und f¸r Umwelt, Nanioren, FrauenReaktorsicherheit.......... Bundesministerium f¸r wirtschaftliche Familie, Seund Soziale Sicherung ........................ Bundesverfassungsgericht ................. Bundesministerium Jugend.................. turschutz und und f¸r Umwelt, NaFamilie, Senioren, FrauenReaktorsicherheit.......... Bundesverfassungsgericht Bundesministerium f¸r wirtschaftliche Bundesministerium Jugend ................. Zusammenarbeit und Entwicklung ...... turschutz und Reaktorsicherheit.......... Bundesministerium f¸r wirtschaftliche Familie, Senioren, Frauen und Jugend.................. Bundesverfassungsgericht ................. f¸r Umwelt, NaZusammenarbeit und Entwicklung ...... Bundesministerium Jugend.................. nioren, FrauenReaktorsicherheit.......... turschutz und und f¸r Umwelt, NaBundesministerium f¸r wirtschaftliche f¸r Familie, SeBundesverfassungsgericht ................. Bundesministerium Jugend.................. Zusammenarbeit und Entwicklung ...... nioren, FrauenReaktorsicherheit.......... turschutz und und f¸r Familie, und Bundesverfassungsgericht ................. Bundesministerium Jugend ................. Zusammenarbeit und Entwicklung ...... Bundesministerium f¸r wirtschaftliche Bildung Senioren, FrauenReaktorsicherheit.......... Bundesverfassungsgericht .................. turschutz und und f¸r Familie, und Zusammenarbeit und Entwicklung ...... Bundesministerium f¸r wirtschaftliche f¸r Bildung Senioren, Frauen und Jugend.................. Bundesverfassungsgericht ................. Zusammenarbeit und Entwicklung ...... f¸r Familie, und Bundesministerium Jugend.................. f¸r wirtschaftliche f¸r Bildung SeForschung............................................ nioren, Frauen und f¸r wirtschaftliche Bundesverfassungsgericht ................. Zusammenarbeit und Entwicklung ...... f¸r Familie, und Bundesministerium Jugend.................. Forschung............................................ f¸r Bildung Senioren, Frauen und f¸r wirtschaftliche Bundesverfassungsgericht ................. Zusammenarbeit und Entwicklung ...... Bundesministerium f¸r wirtschaftliche Forschung............................................ nioren, Frauen und Jugend.................. Bundesverfassungsgericht ................. Zusammenarbeit und Entwicklung ...... Bundesministerium f¸r Familie, und f¸r Bildung und Bildung SeForschung............................................ Allgemeine Finanzverwaltung.............. Bundesverfassungsgericht ................. Zusammenarbeit und Entwicklung ...... Bundesministerium f¸r wirtschaftliche f¸r Bildung und nioren, Frauen und Jugend.................. Forschung............................................ Allgemeine Finanzverwaltung.............. Zusammenarbeit und Entwicklung ...... Forschung............................................ Bundesverfassungsgericht .................. Bundesministerium f¸r wirtschaftliche f¸r Bildung ...... Allgemeine Finanzverwaltung.............. Zusammenarbeit und Entwicklung und Forschung............................................ Bundesverfassungsgericht .................. Bundesministerium f¸r wirtschaftliche f¸r Bildung und Allgemeine Finanzverwaltung.............. Bundesministerium f¸r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...... Forschung............................................ f¸r Bildung und Bundesverfassungsgericht .................. Allgemeine Finanzverwaltung.............. Summe................................................ Zusammenarbeit und Entwicklung ...... Bundesministerium f¸r wirtschaftliche f¸r Bildung und Forschung............................................ Allgemeine Finanzverwaltung.............. Summe................................................ Zusammenarbeit und Entwicklung ...... Bundesministerium f¸r wirtschaftliche f¸r Bildung und Forschung............................................ Allgemeine Finanzverwaltung.............. Summe................................................ Forschung............................................ Zusammenarbeit und Entwicklung ...... Bundesministerium f¸r wirtschaftliche und Allgemeine Finanzverwaltung.............. Bundesministerium f¸r Bildung ...... Summe................................................ Forschung............................................ Zusammenarbeit und Entwicklung und Bundesministerium f¸r Bildung und Allgemeine Finanzverwaltung.............. Summe................................................ Bundesministerium f¸r Bildung Forschung............................................ Summe................................................ Allgemeine Finanzverwaltung.............. Zusammenarbeit und Entwicklung ...... Forschung............................................ Allgemeine Finanzverwaltung.............. Summe................................................ Bundesministerium f¸r Bildung und Forschung............................................ Allgemeine Finanzverwaltung.............. Summe................................................ Bundesministerium f¸r Bildung und Forschung............................................ Allgemeine Finanzverwaltung.............. Summe................................................ Bundesministerium f¸r Bildung und Forschung............................................ Allgemeine Finanzverwaltung.............. Summe................................................ Allgemeine Finanzverwaltung.............. Summe................................................ Forschung............................................ Summe................................................ Allgemeine Finanzverwaltung.............. Summe................................................ Allgemeine Finanzverwaltung.............. Summe................................................ Allgemeine Finanzverwaltung.............. Summe................................................ Summe................................................ Summe................................................ Summe................................................ und deren Flligkeiten Verpflichtungsermchtigungen im Bundeshaushaltsplan und deren Flligkeiten und deren Flligkeiten Verpflichtungsermchtigungen im Bundeshaushaltsplan und deren Flligkeiten Verpflichtungsermchtigungen im Bundeshaushaltsplan Verpflichvon dem Gesamtbetrag (Sp. 3) d¸rfen fllig werden Verpflichtungsermchtigungen im Bundeshaushaltsplan und deren Flligkeiten Verpflichvon dem Gesamtbetrag (Sp. 3) d¸rfen fllig werden Verpflichtungsermchtigungen im Bundeshaushaltsplan und deren Flligkeiten Verpflichtungsvon dem Gesamtbetrag (Sp. 3) d¸rfen fllig werden Verpflichtungsermchtigungen im Bundeshaushaltsplan und deren Flligkeiten im Bundeshaushaltsplan tungs- deren Flligkeiten Verpflichvon dem Gesamtbetrag (Sp. 3) d¸rfen fllig werden und deren Flligkeiten Verpflichtungsermchtigungen im Bundeshaushaltsplan Verpflichtungs(Sp. ermchtiVerpflichtungsermchtigungen im Bundeshaushaltsplan Verpflichund deren2005 von dem Gesamtbetrag2007 3) d¸rfen fllig werdenIn k¸nftigen ermchti(Sp. tungsVerpflichund deren2005 von dem Gesamtbetrag2007 3) d¸rfen fllig werdenIn k¸nftigen Flligkeiten Verpflichtungsermchtigungen im Bundeshaushaltsplan tungsermchti(Sp. Haushalts2006 Folgejahre gung tungsgung Haushalts2006 Folgejahre Verpflichund deren2005 von dem Gesamtbetrag2007 3) d¸rfen fllig werdenIn k¸nftigen Flligkeiten Verpflichtungsermchtigungen im Bundeshaushaltsplan ermchtivon dem Gesamtbetrag (Sp. 3) d¸rfen fllig werdenIn k¸nftigen und deren2005 von dem Gesamtbetrag2007 3) d¸rfen fllig werdenIn k¸nftigen Flligkeiten tungsermchti2006 Folgejahre Haushaltsgung Verpflichjahren 2004 (Sp. Verpflichtungsermchtigungen ermchti2004 jahren tungsgung 2006 Folgejahre HaushaltsVerpflichund deren2005 von dem Gesamtbetrag2007 3) d¸rfen fllig werdenIn k¸nftigen Flligkeiten (Sp. 3) d¸rfen fllig werdenIn k¸nftigen ermchtiHaushaltsgung 2006 Folgejahre Verpflichjahren 2004 tungsGesamtbetrag2007 (Sp. undÄderen2005 Ä von dem000 Ä Flligkeiten Haushaltsgung Folgejahre k¸nftigen ermchtiVerpflich1 000 1 2006 1 (Sp. 3) 000 werdenIn 1 000 Ä 1 2004 000 jahren tungsvon dem Gesamtbetrag 000 Ä d¸rfen1fllig Ä und Flligkeiten gung 1 2004 Ä 000 tungsermchtiVerpflichgung 1 2004 Ä 000 tungsermchtiVerpflich3 ermchtiVerpflich1 2004 Ä 000 tungs3 1 gung Ä 000 2004 ermchtigung Ä tungs3 Verpflich1 2004 000 gung Ä tungsermchti3 Verpflich1 2004 553 000 gung Ä ermchti3 tungs14 553 Verpflich1 2004 000 ermchti3 gung Ä 14 tungs1 gung 553 000 2004 3 14 Ä ermchtitungsgung 553 1 2004 Ä 000 3 14 553 ermchti1 2004 000 14 553 3 gung Ä ermchti1 2004 612 000 14 3 gung Ä 267 612 1 2004 553 000 14 3 267 gung 553 1 2004 Ä 000 Ä 14 612 3 267 1 2004 553 000 612 14 424 3 267 553 1 155 Ä 000 424 14 553 3 267 612 14 3 267 424 1 155 Ä 000 612 155 Ä 14 553 267 477 3 1 624 553 000 612 155 424 14 612 267 424 3 155 553 624 477 14 267 424 155 553 3 612 624 477 14 612 267 424 155 620 624 477 267 553 612 14 424 155 477 624 620 267 553 612 14 424 155 477 624 620 267 553 612 155 620 624 477 14 424 267 477 612 155 620 424 317 866 624 866 267 424 612 317 620 155 477 624 866 317 620 267 424 612 155 477 624 866 317 866 267 424 612 155 477 624 620 317 866 155 477 424 624 620 267 477 9 317 866 550 612 114 155 424 624 620 9 317 866 550 424 114 155 477 624 620 9 317 866 550 424 114 624 620 155 477 9 317 866 550 620 114 624 477 9 317 866 550 620 624 477 317 620 9 738 601 550 114 114 317 866 9 738 601 550 477 114 624 866 317 620 9 738 601 550 114 620 317 866 9 738 601 550 866 114 317 620 9 738 601 550 114 9 317 866 550 114 10 738 601 736 453 9 738 601 550 453 317 866 10 738 601 736 114 9 317 866 550 114 10 738 601 9 736 453 550 114 10 738 601 736 453 14 438 191 9 736 453 550 114 10 438 191 14 738 601 10 438 191 9 736 453 550 114 14 738 601 10 438 191 9 736 453 550 114 14 438 191 10 738 601 736 453 9 738 601 550 114 14 438 191 10 147 395 736 453 14 738 601 10 147 395 736 453 14 438 191 10 738 601 736 395 453 14 438 191 147 191 10 738 395 736 453 14 438 601 147 395 10 738 601 736 453 14 438 191 147 191 10 147 070 736 453 14 438 395 337 453 10 147 395 736 14 438 191 337 070 10 147 395 736 453 14 438 191 337 070 10 438 191 736 453 14 438 191 147 395 337 395 14 147 070 10 438 191 736 453 337 395 337 070 14 147 070 237 975 147 395 337 070 14 438 191 237 070 975 147 191 337 395 14 438 395 237 975 147 395 337 975 237 975 3 194 147 070 337 070 237 194 3 337 070 237 975 147 395 3 194 337 070 237 975 147 395 3 194 337 070 237 975 147 395 3 070 337 975 237 070 3 194 194 2 453 223 337 223 237 975 3 194 2 453 975 237 070 337 194 3 2 453 223 237 975 337 070 3 975 194 2 453 223 237 070 3 337 194 2 453 223 3 629 2 453 223 3 237 975 150 194 237 975 3 194 2 453 223 3 453 223 150 975 3 629 2 237 194 3 237 975 150 194 3 629 2 453 223 3 453 223 150 975 3 629 2 203 650 237 223 3 203 650 150 194 2 453 650 3 150 194 629 3 629 2 203 223 3 453 650 150 194 3 629 2 203 223 3 453 650 150 194 3 047 43 453 223 377 629 2 203 650 3 377 629 150 43 203 223 2 203 047 3 377 047 150 629 43 453 650 3 150 629 2 453 223 43 203 650 3 377 047 150 629 2 453 223 43 203 650 3 377 047 150 629 43 203 650 377 047 2 453 223 3 377 047 43 203 650 3 150 629 150 629 43 203 650 377 047 3 377 047 150 629 43 203 650 3 377 047 150 629 43 203 650 43 203 650 377 047 3 203 650 43 150 629 377 047 43 203 650 377 047 43 203 650 43 377 047 377 047 43 377 047 43 377 047 43 377 047 1 2005 Ä von 000 1 2005 Ä von 000 4 1 2005 Ä von 000 4 1 2005 Ä von 000 4 1 2005 Ä von 000 4 1 2005 Ä 000 857 47 1 2005 Ä von 000 857 47 1 2005 Ä 000 857 47 1 2005 Ä 000 Ä 47 1 2005 857 000 857 47 1 2005 Ä 000 857 47 76 423 1 2005 Ä 000 857 47 423 76 857 1 000 Ä 47 423 76 857 1 000 Ä 47 76 255 82 857 1 000 Ä 47 423 76 423 82 857 47 255 76 255 423 1 000 Ä 82 Ä 76 483 47 423 1 224 857 000 857 82 255 76 255 47 423 82 857 224 483 76 255 82 857 47 423 224 483 7 423 76 255 82 155 224 483 76 857 423 7 255 82 155 224 483 76 857 423 7 255 82 155 224 483 76 857 423 82 155 224 483 7 255 76 155 423 82 483 255 162 852 224 852 76 255 423 162 483 82 155 224 852 162 483 76 255 423 82 155 224 852 162 852 76 255 423 82 155 224 483 162 852 82 155 255 224 483 76 483 1 162 852 960 255 421 82 423 224 155 1 162 852 960 155 421 82 483 255 224 483 1 162 852 960 255 421 224 155 82 155 1 162 852 960 483 224 421 1 162 852 960 483 224 155 162 155 1 320 753 960 421 421 162 852 1 320 753 960 421 224 483 162 852 1 320 753 960 155 421 155 162 852 1 320 753 960 852 421 162 155 1 320 753 960 421 1 320 753 960 250 421 162 852 4 320 753 235 250 1 162 852 960 421 4 320 753 235 421 1 162 852 960 4 320 753 235 250 1 294 062 960 250 4 235 250 235 421 1 294 062 960 421 4 320 753 1 320 753 4 235 250 1 960 421 1 294 062 4 294 062 235 250 1 320 753 960 421 1 294 062 4 320 753 235 250 960 250 421 1 294 062 4 320 753 235 515 1 320 753 47 250 4 235 515 1 294 062 47 250 4 320 753 235 515 1 294 062 47 062 4 320 515 235 250 1 294 753 47 4 320 753 235 250 1 294 062 47 250 4 212 515 235 033 1 294 062 47 250 4 212 515 235 033 1 294 062 47 515 4 212 033 235 515 1 294 062 47 250 4 294 062 235 515 1 294 062 47 250 212 033 1 212 033 47 250 4 294 062 235 515 47 1 212 033 112 515 47 515 212 687 1 294 062 112 033 47 687 212 062 1 294 033 112 515 47 515 212 687 112 033 1 687 47 515 212 033 112 687 1 194 194 212 033 112 687 47 515 1 194 212 033 112 687 47 515 1 194 212 033 112 687 47 515 1 687 212 194 112 033 1 194 244 115 212 033 112 687 1 194 244 115 112 687 212 033 1 194 244 115 112 687 212 033 1 194 244 115 112 687 1 194 212 115 244 115 112 687 1 599 244 033 888 194 112 687 1 194 244 115 888 115 112 194 1 599 244 687 888 687 599 112 700 1 194 244 115 888 687 140 115 1 599 244 700 112 115 888 194 140 194 244 700 888 599 1 599 140 115 244 700 888 194 1 599 140 700 888 599 1 140 700 10 244 115 011 354 888 599 140 194 10 244 115 011 354 888 599 140 700 10 244 115 011 354 888 599 244 115 10 140 700 011 700 888 599 244 354 10 140 115 011 354 888 599 10 140 700 011 354 888 599 140 700 10 244 115 011 354 888 599 10 140 700 011 354 888 599 10 140 700 011 354 888 599 10 140 700 011 354 10 140 700 011 354 888 599 10 140 700 011 354 10 140 700 011 354 10 140 700 10 011 354 011 354 10 011 354 10 011 354 10 011 354 Folgejahre Haushalts1 2006 Ä 000 1 000 3) 000 werdenIn 1 000 Ä jahren k¸nftigen dem Gesamtbetrag2007 Ä d¸rfen1fllig Ä (Sp. jahren Folgejahre Haushalts1 2006 Ä 000 1 000 3) 000 werdenIn 1 000 Ä k¸nftigen dem Gesamtbetrag2007 Ä d¸rfen1fllig Ä (Sp. 5 6 7 8 jahren k¸nftigen Folgejahre Haushalts1 2006 Ä 000 1 000 Ä 000 werdenIn 1 000 Ä dem Gesamtbetrag2007 Ä d¸rfen1fllig Ä (Sp. 5 6 7 8 1 2006 Ä 000 Ä 1 2007 Ä d¸rfen1fllig Ä 000 3) 000 Ä jahren k¸nftigen HaushaltsFolgejahre 5 6 7 werdenIn 1 000 Ä 8 dem Gesamtbetrag2007 3) (Sp. 1 2006 000 1 000 3) d¸rfen1fllig werdenIn 1 000 Ä 000 Folgejahre Haushaltsjahren k¸nftigen 5 Ä 6 Ä 7 Ä 8 dem Gesamtbetrag2007 790 (Sp. 1 2006 906 000 1 000 1 000 Folgejahre Haushaltsjahren In 1 000 Ä k¸nftigen 55 Ä 6 Ä 7 Ä 8 1 2006 906 000 1 000 3) 000 jahren dem Gesamtbetrag2007 790d¸rfen1fllig werdenIn 1 000 Ä (Sp. k¸nftigen 55 6 7 8 Folgejahre Haushalts1 2006 Ä 000 906 1 2007 Ä 000 790 1 000 Ä jahren 55 6 7 8 Folgejahre HaushaltsIn 1 000 Ä k¸nftigen HaushaltsFolgejahre 1 2006 Ä 000 Ä 1 2007 Ä 000 Ä 1 000 Ä jahren 55 906 6 790 7 Ä 8 In 1 000 Ä k¸nftigen1 2006 906 000 1 2007 790 000 1 000 1 000 Ä jahren 55 Ä 6 Ä 7 Ä 8 Folgejahre Haushalts- In 1 000 Ä k¸nftigen 1 2006 906 000 836 1 2007 790 000 353 1 000 000 jahren 55 Ä 6 Ä 7 Ä 8 Haushalts- Folgejahre 66 58 66 1 2006 906 000 836 1 2007 790 000 353 1 000 000 1 000 Ä 55 6 7 8 jahren 66 906 58 790 66 HaushaltsFolgejahre 1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä 55 Ä 6 Ä 7 Ä 8 jahren 66 836 58 353 66 1 000 906 1 000 790 1 000 000 1 000 Ä 55 740 6 929 7 000 8 66 836 58 353 66 000 jahren 41 906 15 790 15 500 1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä 5 906 5 836 6 353 7 8 66 836 58 353 66 41 740 15 790 15 500 55 6 929 7 8 500 66 740 58 929 66 000 1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä 41 Ä 15 Ä 15 Ä 5 906 790 66 880 836 58 548 353 66 300 000 5 6 7 8 1 168 906 000 740 1 122 790 000 929 1 000 Ä 1 000 266 41 740 15 929 15 500 61 300 47 266 66 836 58 353 66 55 6 7 8 41 906 15 790 15 500 168 880 122 548 61 000 47 500 66 740 58 929 66 000 41 906 15 790 15 55 836 6 353 7 8 500 168 880 122 548 61 300 47 266 5 836 66 740 58 929 353 66 000 41 155 15 155 15 155 168 880 122 548 61 300 47 266 66 906 836 58 790 353 66 000 5 740 41 155 15 155 929 15 155 500 168 880 122 548 61 300 47 266 66 906 836 58 790 353 66 000 5 740 41 155 15 155 929 15 155 500 168 880 122 548 61 300 47 266 66 906 836 58 790 353 66 000 41 155 15 155 929 15 155 500 168 102 122 452 61 300 47 266 5 740 66 155 836 58 548 353 66 300 000 41 880 740 929 15 155 500 50 880 15 548 89 460 168 102 122 452 61 460 47 266 155 66 740 836 58 155 353 66 000 50 880 15 548 89 300 41 155 929 15 155 500 168 102 122 452 61 460 47 266 50 880 15 548 89 300 66 740 836 58 155 353 66 000 41 155 929 15 155 500 168 102 122 452 61 460 47 266 50 880 15 548 89 460 66 836 58 929 353 66 41 740 15 155 168 102 122 452 61 000 47 266 50 155 15 155 89 300 41 740 15 500 500 168 880 122 548 61 000 47 266 66 740 836 58 929 353 66 50 155 15 155 89 300 3 168 102 002 880 126 2 122 452 244 548 667 1 950 460 392 266 580 41 155 15 155 929 15 155 500 61 320 47 155 50 880 89 300 3 168 102 002 102 126 2 122 452 244 452 667 1 950 460 320 392 266 580 41 880 740 15 548 929 15 155 500 61 460 300 47 266 155 155 50 126 89 300 3 168 102 002 155 2 122 452 244 548 667 1 950 460 392 155 580 61 320 47 500 155 41 740 929 15 580 50 155 15 155 89 300 3 168 102 002 880 126 2 122 452 244 548 667 1 950 460 392 266 61 320 47 155 50 155 15 155 89 300 3 168 102 002 880 2 122 452 244 548 1 950 460 392 266 580 61 320 47 155 50 126 15 667 89 320 3 212 451 002 155 126 2 112 150 244 155 667 1 950 247 392 155 580 93 460 50 126 15 667 89 300 3 212 451 002 880 2 112 150 244 548 1 950 247 392 266 580 168 102 122 452 61 320 47 155 93 460 50 155 15 155 89 320 3 212 451 002 102 126 2 112 150 244 452 667 1 950 247 392 580 93 460 155 155 50 102 15 452 89 460 3 212 451 002 102 126 2 112 150 244 452 667 1 950 247 320 392 155 580 93 247 50 126 15 667 89 3 212 451 002 155 2 112 150 244 155 1 950 320 392 155 580 93 320 3 212 451 002 102 126 2 112 150 244 452 667 1 021 247 950 460 392 300 580 93 911 50 250 15 742 89 2 212 451 1 112 150 2 021 247 287 300 3 479 102 002 250 2 712 452 244 742 1 950 460 392 580 93 911 50 126 15 667 89 320 2 212 451 1 112 150 2 950 247 287 580 3 479 102 002 250 126 2 712 452 244 742 667 1 021 460 320 392 300 93 911 50 15 89 2 212 451 1 112 150 2 950 247 287 580 3 479 250 002 126 2 712 742 244 667 1 950 911 392 580 93 320 2 212 451 1 980 464 712 742 2 021 247 287 300 1 175 947 1 948 548 9 039 170 3 479 126 002 2 112 150 244 667 392 93 320 2 212 451 1 980 464 712 742 2 021 247 287 300 1 175 947 1 948 548 9 039 170 93 320 2 479 250 1 980 464 712 667 2 021 911 287 300 3 479 250 002 126 2 112 150 244 1 950 911 392 580 1 175 947 1 948 548 9 039 170 93 320 2 175 947 479 250 1 980 464 712 742 2 948 548 287 170 3 212 451 002 126 2 112 150 244 667 1 021 247 950 911 392 300 580 1 175 947 1 948 548 9 039 170 112 150 93 911 2 212 451 479 250 1 980 464 712 742 2 021 247 287 300 3 212 451 002 250 126 2 980 464 244 742 667 950 247 320 392 300 580 1 175 947 1 948 548 9 039 170 112 150 93 247 2 479 248 1 112 150 712 097 2 93 287 1 212 451 1 021 911 9 039 535 42 947 22 464 35 170 2 479 250 1 980 097 712 742 2 021 911 287 300 1 175 248 1 948 548 9 039 535 42 250 22 742 35 300 2 175 947 479 451 1 980 464 712 150 2 948 548 021 247 911 287 170 112 097 93 1 212 248 1 021 911 9 039 535 42 947 22 464 35 170 2 212 248 479 250 1 980 150 712 742 2 93 247 287 300 112 097 1 175 451 1 948 548 9 039 535 42 947 22 464 35 170 2 212 248 479 250 1 980 150 712 742 2 021 247 287 535 1 175 947 1 948 548 9 039 170 112 097 93 911 42 250 22 742 35 300 2 479 248 1 980 464 712 097 2 021 400 911 287 535 1 175 451 1 948 548 9 039 686 42 420 22 531 35 300 66 250 29 742 21 911 7 300 2 479 420 1 980 464 712 531 2 021 400 287 686 1 175 947 1 948 548 9 039 170 42 248 22 097 35 535 66 947 29 464 21 548 7 170 2 479 248 1 980 531 712 097 2 021 911 287 535 1 175 420 1 948 400 9 039 686 42 250 22 742 35 300 66 947 29 464 21 548 7 170 2 479 248 1 980 464 712 531 2 021 911 287 535 1 175 947 1 948 548 9 039 170 42 250 22 742 35 300 66 248 29 097 21 911 7 300 1 175 420 1 948 400 9 039 686 42 248 22 097 35 535 2 479 420 1 980 464 712 097 2 021 400 287 686 66 420 29 531 21 400 7 535 42 250 22 742 35 686 66 755 29 141 21 392 7 1 175 947 980 531 1 948 548 9 039 170 67 420 46 531 11 400 42 755 22 141 35 686 66 248 29 097 21 392 7 535 1 175 947 980 464 1 948 548 9 039 170 67 248 46 097 11 400 42 420 22 531 35 170 66 947 29 464 21 548 7 535 1 175 755 980 141 1 948 392 9 039 686 67 420 46 531 11 400 42 755 22 141 35 686 66 248 29 097 21 392 7 535 67 248 46 097 11 392 1 000 1 000 42 755 22 141 35 686 535 66 420 29 531 21 400 7 686 67 000 46 000 11 1 1 66 420 29 531 21 400 7 67 755 46 141 11 392 42 248 22 097 35 535 1 755 000 1 141 000 66 420 29 531 21 400 7 686 67 248 46 097 11 392 42 000 22 000 35 535 1 755 1 141 66 420 29 531 21 400 7 686 67 248 46 097 11 392 42 755 22 141 35 686 535 1 420 000 1 531 000 66 000 29 000 21 400 7 67 420 46 531 11 392 1 1 194 908 154 200 1 860 686 66 908 29 200 21 400 7 000 67 755 46 141 11 392 1 000 1 000 194 755 154 141 1 860 686 000 67 420 46 531 11 392 66 000 29 000 21 400 7 000 1 1 194 908 154 200 1 860 686 67 755 46 141 11 392 66 420 29 531 21 400 7 1 000 1 000 194 908 154 200 1 860 686 67 755 46 141 11 392 1 000 1 000 66 420 29 531 21 400 7 000 194 908 154 200 1 860 000 67 755 46 141 11 392 1 755 000 1 141 000 194 908 154 200 1 860 000 948 000 804 000 484 392 25 565 67 199 46 266 11 000 1 199 1 266 194 908 154 200 1 860 000 948 908 804 200 484 392 000 25 000 565 67 000 46 000 11 000 1 199 1 266 194 755 154 141 1 860 565 948 755 804 141 484 392 25 67 450 46 500 11 000 1 000 1 000 194 908 154 200 1 860 000 948 755 199 804 141 266 484 000 25 565 565 26 450 25 500 11 000 1 199 1 266 194 908 154 200 1 860 000 67 000 46 000 11 000 948 908 804 200 484 392 25 000 26 199 25 266 11 565 194 450 154 500 1 860 000 948 000 804 000 484 25 000 1 1 26 000 25 000 11 565 194 908 154 200 1 860 000 948 450 804 500 484 000 25 000 1 199 1 266 26 000 25 000 11 000 194 908 154 200 1 860 000 948 450 199 804 500 266 484 000 25 565 1 199 1 266 26 373 25 985 11 565 8 194 908 550 450 6 154 200 345 500 6 747 578 11 860 000 721 757 1 860 000 948 373 804 985 484 000 25 26 25 11 8 194 908 550 450 6 154 200 345 500 6 747 578 11 721 000 1 721 757 948 373 804 985 484 000 25 26 199 25 266 11 565 8 194 908 550 450 6 154 200 345 500 6 747 578 11 860 000 948 199 804 266 25 757 1 721 757 26 373 25 985 11 565 8 194 908 550 450 6 154 200 345 500 6 484 000 747 578 11 860 000 948 199 804 266 484 000 25 1 11 565 26 25 8 550 373 6 345 985 6 747 578 11 721 757 948 199 804 266 484 000 25 8 194 908 550 373 6 154 200 345 985 6 747 578 11 860 000 26 199 25 266 11 565 1 721 757 948 450 804 500 484 000 25 565 26 199 25 266 11 757 8 550 450 6 345 500 6 747 578 11 721 000 948 373 804 985 484 000 25 565 26 373 25 985 11 757 8 550 450 6 345 500 6 747 578 11 721 000 948 373 804 985 484 000 25 565 26 199 25 266 11 757 8 550 450 6 345 500 6 747 578 11 721 000 948 450 199 804 500 266 484 000 25 26 373 25 985 11 000 8 550 450 6 345 500 6 747 578 11 721 000 26 199 25 266 11 565 8 550 373 6 345 985 6 747 578 11 721 757 948 450 804 500 484 000 25 757 8 550 373 6 345 985 6 747 578 11 721 000 757 26 373 25 985 11 565 8 550 450 6 345 500 6 747 578 11 721 000 26 373 25 985 11 757 8 550 450 6 345 500 6 747 578 11 721 000 26 25 11 757 8 550 373 6 345 985 6 747 578 11 721 757 8 550 373 6 345 985 6 747 578 11 721 757 8 550 373 6 345 985 6 747 578 11 721 757 8 550 373 6 345 985 6 747 578 11 721 757 - 17 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 245 Gesamtplan: Teil II Finanzierungs¸bersicht Betrag f¸r 2004 1 000 Ä Betrag f¸r 2003 Ermittlung des Finanzierungssaldos 1. Ausgaben............................................................................................................... (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuf¸hrungen an R¸cklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmfligen Fehlbetrages) Einnahmen............................................................................................................. (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus R¸cklagen, Einnahmen aus kassenmfligen <bersch¸ssen und M¸nzeinnahmen) Finanzierungssaldo .............................................................................................. Zusammensetzung des Finanzierungssaldos Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt Ab 1999 ist auch der Schuldendienst f¸r die Schulden der Sonderverm^gen Erblastentilgungsfonds, Bundeseisenbahnverm^gen sowie Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes ber¸cksichtigt. Einnahmen .............................................................................................................. aus Krediten vom Kreditmarkt ................................................................................ aus sonstigen Einnahmen ...................................................................................... Ausgaben zur Schuldentilgung ............................................................................... durch Kredite vom Kreditmarkt ............................................................................... durch sonstige Einnahmen ..................................................................................... Ausgaben zur Deckung kassenmfliger Fehlbetrge ............................................ Saldo ....................................................................................................................... 5. 6. 7. 8. 8.1 8.2 9. 10. Marktpflege ............................................................................................................ Nettoneuverschuldung insgesamt ...................................................................... Einnahmen aus kassenmfligen <bersch¸ssen ............................................... R¸cklagenbewegung Entnahmen aus R¸cklagen..................................................................................... Zuf¸hrung an R¸cklagen ........................................................................................ M¸nzeinnahmen .................................................................................................... Finanzierungssaldo .............................................................................................. 257 300 000 260 199 000 2. 227 730 000 216 414 000 3. - 29 570 000 - 43 785 000 4. 4.1 4.1.1 4.1.2 4.2 4.2.1 4.2.2 4.3 (215 394 871) 215 251 873 142 998 (186 094 871) 185 951 873 142 998 - 29 300 000 - 29 300 000 (-) - 270 000 - 29 570 000 (230 390 655) 228 311 111 2 079 544 (186 990 655) 184 911 111 2 079 544 - 43 400 000 - 43 400 000 (-) - 385 000 - 43 785 000 246 - 18 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7,-ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 Gesamtplan: Teil III Kreditfinanzierungsplan 1. 1.1 1.1.1 1.1.2 1.1.3 1.2 1.2.1 1.2.2 1.2.3 Einnahmen Kredite vom Kreditmarkt, davon voraussichtlich mit folgenden Laufzeiten:........... mehr als vier Jahre ................................................................................................. ein bis vier Jahre .................................................................................................... weniger als ein Jahr................................................................................................ Sonstige Einnahmen............................................................................................... aus Einnahmen bei Kap. 6004 Tit. 133 02 gem. Ermchtigung nach ß 2 Abs. 2 Satz 3 HG 2003 (entfllt in 2004).............................................................. aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01 gem. Ermchtigung nach ß 2 Abs. 2 Satz 3 HG 2004 / ß 2 Abs. 2 Satz 5 HG 2003....................................... aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank bei Kap. 6002 Tit. 121 04 gem. ß 2 Abs 2 Satz 4 HG 2004 / ß 4 HG 2003 .......................................................................................................... aus Lnderbeitrgen nach dem Gesetz zur Regelung der Altschulden f¸r gesellschaftliche Einrichtungen (ARG); Veranschlagung im Wirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003) ............................................................................................................. Summe 1. ............................................................................................................... 2. 2.1 2.101 2.102 2.103 2.104 2.105 2.106 2.107 2.108 2.109 2.110 2.111 2.112 2.113 2.114 2.115 2.116 2.117 2.118 2.119 2.2 2.201 2.202 2.203 2.204 2.3 2.4 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren ............................ Schuldbuchforderungen der Trger der Sozialversicherung .................................. Anleihen .................................................................................................................. Bundesschatzbriefe................................................................................................. Schuldenbuchkredite............................................................................................... Schuldscheindarlehen............................................................................................. Obligationen ............................................................................................................ Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergnzungsgesetz ........................ Abl^sungsschuld ..................................................................................................... Altsparerentschdigung .......................................................................................... Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen) ............................. Aufgrund des Gesetzes zur nheren Regelung der Entschdigungsanspr¸che f¸r Auslandsfonds (Auslandsfonds-Entschdigungsgesetz) ........................................ Nachkriegsschulden f¸r Verbindlichkeiten der KoKo aus Anschlussgebieten ....... Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderungen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen......................................................................................... Wohnungsbauobligationen ehemaliger NVA-Wohnungen ..................................... Wohnungsbauobligationen der Westgruppe der GUS-Truppen............................. Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank aus der Whrungsumstellung 1948 (Tilgungsbeginn im Jahr 2024 gemfl ß 30 HG 1994)......................... Ausgleichsfonds Whrungsumstellung ................................................................... Medium-Term-Note Programm der Treuhandanstalt ............................................. Sonstige .................................................................................................................. Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu vier Jahren ..................... Schatzanweisungen ................................................................................................ Unverzinsliche Schatzanweisungen ....................................................................... Finanzierungsschtze des Bundes......................................................................... Schuldscheindarlehen............................................................................................. Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr........................ Deckung kassenmfliger Fehlbetrge.................................................................... Summe 2. ............................................................................................................... 3. Marktpflege ............................................................................................................ Betrag f¸r 2004 1 000 Ä Betrag f¸r 2003 (215 251 873) 81 633 298 57 100 000 76 518 575 (142 998) (228 311 111) 113 825 510 45 321 704 69 163 896 (2 079 544) - - - - 1 936 546 1.2.4 142 998 215 394 871 142 998 230 390 655 (58 839 470) 28 632 345 4 022 096 5 021 525 20 000 000 1 600 31 404 1 130 500 (50 985 643) 49 928 419 1 057 224 76 269 758 186 094 871 - (87 567 121) 49 595 312 6 453 266 3 379 331 26 940 383 1 720 33 101 1 138 442 25 565 (37 651 428) 36 252 000 215 000 1 184 428 61 772 107 186 990 655 - 4. Zusammen (2.und 3.)............................................................................................ Saldo aus 1. und 4. (im Haushaltsplan veranschlagte Nettoneuverschuldung)... 186 094 871 29 300 000 186 990 655 43 400 000 - 19 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 247 Gesamtplan: Teil IV Flexibilisierte Ausgaben nach ß 5 HG Summe 2004 1 000 Ä 4 Epl. 1 Bezeichnung 2 Kapitel 3 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 12 14 15 16 17 19 20 23 30 Bundesprsident und Bundesprsidialamt.. 01, 03, 04 Deutscher Bundestag.................................. 01, 03, 04 Bundesrat .................................................... 01 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt....... 01, 02, 03, 05, 06, 07 Auswrtiges Amt ......................................... 01, 03, 11 Bundesministerium des Innern.................... 01, 07, 08, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 23, 25, 26, 28, 29, 33, 35 Bundesministerium der Justiz ..................... 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 10 Bundesministerium der Finanzen................ 01, 03, 04, 10, 12 Bundesministerium f¸r Wirtschaft und Arbeit............................................................... 01, 03, 04, 06, 07, 08, 09, 10, 13, 14 Bundesministerium f¸r Verbraucherschutz, Ernhrung und Landwirtschaft .................... 01, 08, 09, 10 Bundesministerium f¸r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ......................................... 01, 03, 05, 08, 11, 12, 13, 14, 16, 21, 27, 28 Bundesministerium der Verteidigung .......... 01, 03, 04, 05, 06, 08, 14, 15, 17, 18, 19 Bundesministerium f¸r Gesundheit und Soziale Sicherung ....................................... 01, 04, 05, 06, 07, 08, 10, 11 Bundesministerium f¸r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit...................... 01, 05, 06, 07 Bundesministerium f¸r Familie, Senioren, Frauen und Jugend ..................................... 01, 03, 04 Bundesverfassungsgericht .......................... 01 Bundesrechnungshof................................... 01, 03 Bundesministerium f¸r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung .................. 01 Bundesministerium f¸r Bildung und Forschung ......................................................... 01, 03 Summe........................................................ 18 521 230 581 15 761 133 119 875 688 3 157 603 298 978 2 513 139 639 460 327 735 842 047 5 751 445 276 887 213 805 100 333 16 962 88 377 44 973 98 443 15 643 857