420-1-13424-1-7420-1-6/1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2004
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Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Wahrnehmungsverordnung
Vom 11. Mai 2004 Auf Grund des § 27 Abs. 5, § 34 Abs. 6 und des § 63 Abs. 4 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), von denen § 27 Abs. 5 durch Artikel 7 Nr. 10, § 34 Abs. 6 durch Artikel 7 Nr. 16 Buchstabe b und § 63 Abs. 4 durch Artikel 7 Nr. 27 Buchstabe b des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) geändert worden sind, und des § 26 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der DPMA-Verordnung vom 1. April 2004 (BGBl. I S. 514) verordnet das Deutsche Patent- und Markenamt: ,,(1) Die Anmeldung (§ 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzureichen. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend." b) Absatz 3 wird aufgehoben. 4. In § 4 werden die Absätze 2 und 3 durch die folgenden Absätze 2 bis 6 ersetzt: ,,(2) Der Antrag muss enthalten: 1. folgende Angaben zum Anmelder: a) ist der Anmelder eine natürliche Person, den Vornamen und Familiennamen oder, falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist; b) ist der Anmelder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, den Namen dieser Person oder Gesellschaft; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden. Sofern die juristische Person oder Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, muss der Name entsprechend dem Registereintrag angegeben werden; dabei muss klar ersichtlich sein, ob das Patent für eine oder mehrere Personen oder Gesellschaften, für den Anmelder unter der Firma oder unter dem bürgerlichen Namen angemeldet wird; c) Wohnsitz oder Sitz und die Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort);
Artikel 1 Änderung der Patentverordnung Die Patentverordnung vom 1. September 2003 (BGBl. I S. 1702) wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 18 wie folgt gefasst: ,,§ 18 (weggefallen)". 2. In § 1 werden die Wörter ,,Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt" durch die Wörter ,,DPMA-Verordnung" ersetzt. 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2004 2. eine kurze und genaue Bezeichnung der Erfindung; 3. die Erklärung, dass für die Erfindung die Erteilung eines Patents oder eines Zusatzpatents beantragt wird; 4. falls ein Vertreter bestellt worden ist, seinen Namen und seine Anschrift; 5. die Unterschrift aller Anmelder oder deren Vertreter; 6. falls ein Zusatzpatent beantragt wird, so ist auch das Aktenzeichen der Hauptanmeldung oder die Nummer des Hauptpatents anzugeben. (3) Hat der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland, so ist bei der Angabe der Anschrift nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c außer dem Ort auch der Staat anzugeben. Außerdem können gegebenenfalls Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat gemacht werden, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen Rechtsordnung er unterliegt. (4) Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder eine Anmeldernummer zugeteilt, so soll diese in der Anmeldung genannt werden. (5) Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Vertreter eine Vertreternummer oder die Nummer einer allgemeinen Vollmacht zugeteilt, so soll diese angegeben werden. (6) Unterzeichnen Angestellte für ihren anmeldenden Arbeitgeber, so ist die Zeichnungsbefugnis glaubhaft zu machen; auf beim Deutschen Patentund Markenamt für die Unterzeichner hinterlegte Angestelltenvollmachten ist unter Angabe der hierfür mitgeteilten Kennnummer hinzuweisen." 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 wird Satz 3 aufgehoben. b) In Absatz 5 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: ,,Blocksatz darf nicht verwendet werden." 6. § 11 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Sind in der Patentanmeldung Strukturformeln in Form von Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen angegeben und damit konkret offenbart, so ist ein entsprechendes Sequenzprotokoll getrennt von Beschreibung und Ansprüchen als Anlage zur Anmeldung einzureichen." 7. In § 14 Abs. 3 werden die Wörter ,,in der von ihm bestimmten Frist" gestrichen. 8. § 18 wird aufgehoben. 9. In § 22 werden nach dem Wort ,,Inkrafttreten" die Wörter ,,von Änderungen" eingefügt.
10. Die Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) Die Nummer 41 wird wie folgt gefasst: ,,41. Folgende Medientypen und Formatierungen für zusätzlich in maschinenlesbarer Form eingereichte Sequenzprotokolle werden akzeptiert:
Physikalisches Medium
Typ
Formatierung
3,5'' Diskette
ISO/IEC 9529 Double-sided, high density, 135 TPI, 80 track, 3,5 inch 120 mm Recordable Disk 120 mm DVD-Recordable Disk (4,7 GB) 120 mm DVD-Recordable Disk (4,7 GB)
1,44 MB IBM PC Compatible DOS Format ISO 9660 konform zu ISO 9660 oder OSTA UDF (1.02 oder höher) konform zu ISO 9660 oder OSTA UDF (1.02 oder höher)".
CD-R DVD-R
DVD+R
b) In Nummer 47 ist unter der Numerischen Kennzahl 220 in der 3. Spalte die Zahl ,,30" durch die Zahl ,,29" und unter der Numerischen Kennzahl 223 ist in der 4. Spalte die Zahl ,,36" durch die Zahl ,,35" zu ersetzen. c) In Nummer 48 sind bei der Tabelle 6 das Wort ,,Nucleosidphosphat-bindende" durch das Wort ,,Nucleotidphosphat-bindende" und das Wort ,,Nucleosid-phosphats" durch das Wort ,,Nucleotidphosphats" zu ersetzen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2004 11. In der Anlage 2 zu § 12 wird der Abschnitt B wie folgt gefasst: ,,B. Einreichung in elektronischer Form
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9. Folgende Formate für Bilddateien sind bei einer elektronischen Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt zulässig:
Grafikformat Kompression Farbtiefe Beschreibung
TIFF
keine oder LZW oder FAX Group 4
1 bit/p oder (Schwarzweiß)
Maximale Größe DIN A4 und eine Auflösung von 300*300 dpi entsprechend einer Pixelzahl (B*L) von 2480*3508 Pixel
TIFF
keine oder LZW oder FAX Group 4
8 bit/p (256 Graustufen)
Maximale Größe DIN A4 und eine Auflösung von 150*150 dpi entsprechend einer Pixelzahl (B*L) 1240*1754
JPEG
individuell
24 bit/p
Maximale Größe DIN A4 und eine Auflösung von 150*150 dpi Nur Grauschattierungen werden akzeptiert.
PDF
keine
Nur Schwarzweiß zulässig
Folgende Schriften (Fonts) sind erlaubt: Times (Serifen-Schrift, proportional) Helvetica (ohne Serifen, proportional) Courier Symbol (Symbole) Farbige Grafiken sind unzulässig. Eine Verwendung von bei PDF-Dateien möglichen Nutzungseinschränkungen auf Dateiebene durch kryptographische Mittel (Verschlüsselung, Deaktivierung der Druckmöglichkeit) ist nicht zulässig."
Artikel 2 Änderung der Wahrnehmungsverordnung § 4 der Wahrnehmungsverordnung vom 14. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3812), die durch die Verordnung vom 1. Januar 2002 (BGBl. I S. 35) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: ,,§ 4 Geschmacksmusterstelle (1) Mit der Wahrnehmung von Geschäften der Geschmacksmusterstelle, die ihrer Art nach keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten, werden auch Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte betraut.
(2) Dies gilt nicht für Geschäfte, die nach § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 5 des Geschmacksmustergesetzes dem rechtskundigen Mitglied (§ 23 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes) vorbehalten sind. (3) Für die Bearbeitung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Verfahrenskostenhilfe gilt § 7 Abs. 1 und 2." Artikel 3 Schlussvorschriften Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vierte Verordnung zur Änderung der Patentanmeldeverordnung vom 10. Juni 1996 (BGBl. I S. 845) außer Kraft.
München, den 11. Mai 2004 Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts Jürgen Schade