9231-1-119231-7-89232-49231-7-59290-8
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004
Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften*)
Vom 9. August 2004 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, c, e, g, h, j, l, v, w, x und Nr. 3 Buchstabe c sowie des § 6a Abs. 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und des § 6 Abs. 3 und des § 11 Abs. 4 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), von denen § 6 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c des Gesetzes vom 3. Februar 1976 (BGBl. I S. 257) eingefügt worden ist und § 6 Abs. 3 und § 11 Abs. 4 zuletzt durch Artikel 245 Nr. 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: maximalen Nenndauerleistung von nicht mehr als 4 kW im Falle von Elektromotoren; bei vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen darf darüber hinaus die Leermasse nicht mehr als 350 kg betragen, ohne Masse der Batterien im Falle von Elektrofahrzeugen". b) In Absatz 3 Nr. 3 und 10 werden jeweils nach den Wörtern ,,der Klassen M" ein Komma und der Buchstabe ,,S" eingefügt. c) In Absatz 3 Nr. 6 werden die Wörter ,,und DE, sofern er zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D berechtigt ist" gestrichen. d) In Absatz 4 werden die Wörter ,,oder der Überführung an einen anderen Ort" gestrichen. 3. § 10 wird wie folgt geändert: Artikel 1 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. Januar 2004 (BGBl. I S. 117), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst: ,,§ 29 (weggefallen)". b) In der Angabe zu Anlage 11 wird der Klammerzusatz ,,(zu den §§ 28 und 31)" durch den Klammerzusatz ,,(zu § 31)" ersetzt. 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Definition der ,,Klasse M" folgende Definition der ,,Klasse S" eingefügt: ,,Klasse S: Dreirädrige Kleinkrafträder und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm3 im Falle von Fremdzündungsmotoren, einer maximalen Nutzleistung von nicht mehr als 4 kW im Falle anderer Verbrennungsmotoren oder einer
*) Artikel 1 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. EG Nr. L 237 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1).
a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst: ,,4. 16 Jahre für die Klassen A1, M, S, L und T." b) In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ,,Dies gilt nicht für das Führen eines motorisierten Krankenfahrstuhls (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h durch behinderte Menschen." 3a. In § 11 Abs. 3 Nr. 4 werden vor den Wörtern ,,bei Straftaten" die Wörter ,,bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder" eingefügt. 4. In § 12 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern ,,der Klassen A, A1, B, BE, M," der Buchstabe ,,S" und ein Komma eingefügt. 5. In § 17 Abs. 6 Satz 1 werden nach den Wörtern ,,der Klassen M" ein Komma und der Buchstabe ,,S" eingefügt. 6. In § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 wird nach dem Buchstaben ,,M" ein Komma und der Buchstabe ,,S" eingefügt. 7. § 29 wird aufgehoben. 8. In § 39 Satz 3 werden die Wörter ,,die Klassen L, M" durch die Wörter ,,die Klassen M, S, L" ersetzt. 9. § 47 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: ,,Sind im Falle von Beschränkungen oder Auflagen Eintragungen in den Führerschein nicht möglich,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004 weil auf dem Führerschein nicht genügend Platz vorhanden ist, nach dem Recht des Staates, der den Führerschein ausgestellt hatte, nicht zulässig oder widerspricht der Inhaber der Fahrerlaubnis, erteilt ihm die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 30 eine entsprechende deutsche Fahrerlaubnis." 10. § 49 Abs. 1 Nr. 11 wird aufgehoben. 11. In § 51 Abs. 1 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 3 wird die Angabe ,,nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 11, 13 bis 15" durch die Angabe ,,nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 10 und 13 bis 15" ersetzt. 12. § 56 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 15" durch die Angabe ,,nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 10 und 12 bis 15" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 11, 13 und 15" durch die Angabe ,,nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 10 und 13 und 15" ersetzt. 13. § 57 Nr. 11 wird aufgehoben. 14. In § 58 Abs. 1 bis 3 wird jeweils die Angabe ,,nach § 57 Nr. 1 bis 15" durch die Angabe ,,nach § 57 Nr. 1 bis 10 und 12 bis 15" ersetzt. 15. In § 75 werden in Nummer 10 die Wörter ,,des § 29 Abs. 3 Satz 2," gestrichen, das Komma am Ende durch das Wort ,,oder" ersetzt und Nummer 11 aufgehoben. 16. In § 19 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und § 23 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter ,,der Klassen A, A1, B, BE, L, M" durch die Wörter ,,der Klassen A, A1, B, BE, M, S, L" ersetzt. 17. In § 28 Abs. 2 Satz 3 sowie § 32 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter ,,der Klassen L, M" durch die Wörter ,,der Klassen M, S, L" ersetzt. 18. Die Anlage 3 zu § 6 Abs. 7 erhält die aus dem Anhang 1 zu Artikel 1 dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 19. In der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 werden in den Überschriften der Spalten 2 und 4 nach den Buchstaben ,,M" ein Komma und der Buchstabe ,,S" eingefügt. 20. Die Anlage 6 zu den §§ 12, 48 Abs. 4 und 5 wird wie folgt geändert: a) In der Nummer 1 werden nach dem Buchstaben ,,M" ein Komma und der Buchstabe ,,S" eingefügt. b) Auf den Rückseiten der Muster für die Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung und des Zeugnisses über die augenärztliche Untersuchung des Sehvermögens wird jeweils im Teil 1 in der Nummer 1 nach dem Buchstaben ,,M" ein Komma und der Buchstabe ,,S" eingefügt.
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21. Die Anlage 7 zu § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 und 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1.2.2 werden in der Tabelle ,,Ersterwerb" nach der Zeile ,,M die Zeile ,,S ,,M die Zeile ,,S 20 72 6" eingefügt. b) In Nummer 1.3 Satz 2 wird das Wort ,,Fragebogen" durch das Wort ,,Fragen" ersetzt. c) Nach der Nummer 2.1.4.2 wird folgende Nummer 2.1.4.2a eingefügt: ,,2.1.4.2a Bei der Klasse S Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt (falls Rückwärtsgang vorhanden) Abbremsen mit höchstmöglicher Verzögerung Summe der zu fahrenden Grundfahraufgaben: eine". d) Nach der Nummer 2.2.5 wird folgende Nummer 2.2.5a eingefügt: ,,2.2.5a Für Klasse S: Fahrzeuge der Klasse S mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 40 km/h." e) In Nummer 2.2.16 Satz 3 und 5 werden jeweils die Wörter ,,der Klassen A, A1, M und T" durch die Wörter ,,der Klassen A, A1, M, S und T" ersetzt. f) Nach Nummer 2.2.18 wird folgende neue Nummer 2.2.19 eingefügt: ,,2.2.19 Bei Prüfungsfahrten mit Fahrzeugen der Klasse S mit offenem Aufbau und ohne Sicherheitsgurte ist ein Schutzhelm zu tragen." g) Die bisherige Nummer 2.2.19 wird Nummer 2.2.20. h) In Nummer 2.3 wird in der Tabelle nach der Zeile ,,Klasse M die Zeile ,,Klasse S eingefügt. i) In Nummer 2.4 wird Satz 2 wie folgt gefasst: ,,Abweichend hiervon sind Prüfungen für die Klassen M und S überwiegend innerhalb geschlossener Ortschaften durchzuführen." 22. Abschnitt I der Anlage 8 zu § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 48 Abs. 3 wird wie folgt geändert: 30 Minuten 20 Minuten" 30 Minuten 13 Minuten" 30 20 110 72 10*)" 6" und in der Tabelle ,,Erweiterung" nach der Zeile 30 110 10*)"
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004 a) In Nummer 2.1 Buchstabe c wird in der Nummer 9 nach dem Buchstaben ,,M" ein Komma und der Buchstabe ,,S" eingefügt. b) In Nummer 3 wird auf der Rückseite des Musters des Führerscheins (Muster 1) in der Spalte 9 das Piktogramm nach dem Buchstaben ,,T" gestrichen und der Buchstabe ,,T" durch die Buchstabenkombination ,,T/S" ersetzt. Einfahren, Ausfahren, Überqueren Überholt werden Verhalten in besonderen Situationen, Fahren in Kurven, Gefällstrecken und Steigungen Verhalten an Bahnübergängen Nutzen von Fahrstreifen
23. In der Anlage 9 zu § 25 Abs. 3 wird in Abschnitt II Buchstabe b nach der Schlüsselzahl 180 die Schlüsselzahl ,,181 Klasse T, nur gültig für Kraftfahrzeuge der Klasse S" eingefügt. 24. Die Anlage 11 zu § 31 erhält die aus dem Anhang 2 zu Artikel 1 dieser Verordnung ersichtliche Fassung. Artikel 2 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung Die Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2335), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Januar 2004 (BGBl. I S. 43), wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 2.2 zu § 4 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ,,der Klasse B" durch die Wörter ,,der Klassen B und S" ersetzt. b) In Nummer 1 Buchstabe a wird nach der Angabe ,,§§ 29, 47a StVZO", in Nummer 1 Buchstabe b nach dem Wort ,,Beladung", in Nummer 2 Buchstabe f nach dem Wort ,,Anhängerbremse", in Nummer 2 Buchstabe g nach dem Wort ,,Zügen" und in Nummer 2 Buchstabe i nach den Wörtern ,,zur Klasse BE" jeweils die Fußnotennummer ,,1)" angefügt. c) Es wird folgende Fußnote angefügt:
,,1) Gilt nicht für Klasse S."
Sicherheitsabstand Rückwärtsfahren (Absicherung) Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrbahnverschmutzungen (insbesondere beim Wiedereinfahren in den öffentlichen Verkehrsraum nach Feldarbeiten) 23.7.2 Beim Abstellen Sicherung des Anhängers gegen Wegrollen (Feststellbremse, Unterlegkeile) Kenntlichmachung". e) Folgende Fußnoten 3 und 4 werden angefügt:
,,3) Gilt auch für Klasse S, soweit Helmpflicht besteht. ,,4) Gilt nicht für Klasse S."
Artikel 3 Änderung der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr In § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9232-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2085, 2767) geändert worden ist, werden die Wörter ,,nach den §§ 28 und 29" durch die Wörter ,,nach § 28" ersetzt.
1a. In Anlage 2.8 zu § 4 Abs. 4 wird nach der Angabe ,,L ,,S 2 Doppelstunden" 2 Doppelstunden" Artikel 4 Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz In § 5 Abs. 2 Satz 1 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Januar 2004 (BGBl. I S. 43) geändert worden ist, wird nach den Wörtern ,,der Klassen A1, A, M" ein Komma und der Buchstabe ,,S" eingefügt. die Angabe eingefügt. 2. Die Anlage 3 zu § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1.5 wird die Fußnotennummer ,,1)" durch die Fußnotennummern ,,1)3)" ersetzt. b) In den Nummern 8.5, 9 und 10 wird jeweils nach dem Wort ,,Kraftfahrstraßen" die Fußnotennummer ,,4)" angefügt. c) In Nummer 18 werden die Wörter ,,für Klasse B" durch die Wörter ,,für die Klassen B und S" ersetzt. d) Nach Nummer 23.7 werden folgende Nummern 23.7.1 und 23.7.2 angefügt: ,,23.7.1 Beim Fahren Einschätzen des Raumbedarfs
Artikel 5 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Anlage 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 74 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004 1. nach Gebührennummer 214.5 wird folgende Gebührennummer 214.6 eingefügt: ,,214.6 Anerkennung als Kursleiter für die Durchführung von besonderen Aufbauseminaren gemäß §§ 36, 43 FeV 33,20 bis 256,00". 2. In der Gebührennummer 401.3 wird der zweite Spiegelstrich wie folgt gefasst: ,, Prüfungsbogen oder andere Medien mit visueller Darstellung nebst Auswertung in Fremdsprachen
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3. In der Gebührennummer 402.8 werden die Wörter ,,der Klasse M" durch die Wörter ,,der Klassen M, S" ersetzt.
Artikel 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Februar 2005 in Kraft. Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b und Artikel 5 Nr. 2 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
19,00".
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 9. August 2004 Der Bundesminister f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Manfred Stolpe
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004 Anhang 1 zu Artikel 1
Anlage 3 (zu § 6 Abs. 7)
Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern
Bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts auf die neuen Klassen und dem Umtausch von Führerscheinen nach den bisherigen Mustern werden folgende Klassen zugeteilt und im Führerschein bestätigt: I. Fahrerlaubnisse und Führerscheine nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Fahrerlaubnisklasse (alt) Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis unbeschränkte Fahrerlaubnisklassen (neu) Zuteilung nur auf Antrag Klasse (Schlüsselzahlen gemäß Anlage 9) weitere Berechtigungen: Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 9
1 1
vor dem 1.12.54 im Saarland nach dem 30.11.54 und vor dem 1.10.60 nach dem 30.11.54 und vor dem 1.1.89 nach dem 31.12.88 vor dem 1.1.89 nach dem 31.12.88 nach dem 31.3.80 und vor dem 1.4.86 vor dem 1.1.89 nach dem 31.12.88 vor dem 1.12.54 im Saarland nach dem 30.11.54 und vor dem 1.10.60 vor dem 1.4.80 nach dem 31.3.80
A, A1, B, M, S, L A, A1, B, M, S, L
L 174, 175 L 174, 175
1 1 1a 1a 1 beschränkt auf Leichtkrafträder 1b 1b 2 2
A, A1, M, S, L A, A1, M, L A, A1, M, S, L A*), A1, M, L A1, M, S, L
L 174, 175 L 174 L 174, 175 L 174 L 174, 175
A1, M, S, L A1, M, L A, A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, L, T A, A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, L, T A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, L, T B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, L, T B, BE, C1, C1E, M, S, L C, CE 79 (L 3), T**)
L 174, 175 L 174 C 172
2 2
C 172 C 172 C 172
2 beschränkt nach dem 31.12.85 auf Kombinationen nach Art eines Sattelkraftfahrzeugs oder eines Lastkraftwagens mit drei Achsen 3 (a + b) 3 vor dem 1.12.54 im Saarland nach dem 30.11.54 und vor dem 1.10.60
A, A1, B, BE, C1, C1E, M, S, L, T A, A1, B, BE, C1, C1E, M, S, L, T
CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3), C1 171, L 174, 175 T**) CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3), C1 171, L 174, 175 T**)
**) § 6 Abs. 2 Satz 1 findet Anwendung. **) nur für in der Land- oder Forstwirtschaft tätige Personen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004
Fahrerlaubnisklasse (alt) Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis unbeschränkte Fahrerlaubnisklassen (neu) Zuteilung nur auf Antrag Klasse (Schlüsselzahlen gemäß Anlage 9)
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weitere Berechtigungen: Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 9
3 3 3 4 4
vor dem 1.4.80 nach dem 31.3.80 und vor dem 1.1.89 nach dem 31.12.88 vor dem 1.4.54 im Saarland nach dem 30.11.54 und vor dem 1.10.60 vor dem 1.4.80 nach dem 31.3.80 und vor dem 1.1.89 nach dem 31.12.88 vor dem 1.4.80 nach dem 31.3.80 und vor dem 1.1.89 nach dem 31.12.88
A1, B, BE, C1, C1E, M, S, L, T B, BE, C1, C1E, M, S, L, T B, BE, C1, C1E, M, S, L, T A, A1, B, M, S, L A, A1, B, M, S, L
CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3), C1 171, L 174, 175 T**) CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3), C1 171, L 174, 175 T**) CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3), C1 171, L 174 T**) L 174, 175 L 174, 175
4 4 4 5 5 5
A1, M, S, L M, S, L M, L M, S, L S, L L
L 174, 175 L 174, 175 L 174 L 174, 175 L 174, 175 L 174
**) § 6 Abs. 2 Satz 1 findet Anwendung. **) nur für in der Land- oder Forstwirtschaft tätige Personen
Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung (alt)
unbeschränkte Fahrerlaubnisklassen (neu)
Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 9 beschränkter Fahrerlaubnisklassen
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen beschränkt auf Fahrzeuge mit nicht mehr als 14 Fahrgastplätzen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen beschränkt auf Fahrzeuge mit nicht mehr als 24 Fahrgastplätzen oder nicht mehr als 7 500 kg zulässiger Gesamtmasse
D1, D1E, D, DE D1, D1E D1, D1E D 79 (S1 25 / 7 500 kg) DE 79 (S1 25 / 7 500 kg)
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II. Fahrerlaubnisse und Führerscheine nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik a) Vor dem 3. Oktober 1990 ausgestellte Führerscheine
DDR-Fahrerlaub- Datum der Erteilung der nisklasse Fahrerlaubnis unbeschränkte Fahrerlaubnisklassen (neu) Zuteilung nur auf Antrag Klasse (Schlüsselzahl gemäß Anlage 9) weitere Berechtigungen: Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 9
A A A
vor dem 1.12.54 nach dem 30.11.54 und vor dem 1.1.89 nach dem 31.12.88
A, A1, B, M, S, L A, A1, M, S, L A, A1, M, L A, A1, B, S, L
L 174, 175 L 174, 175 L 174 L 174, 175
B (beschränkt vor dem 1.12.54 auf Kraftwagen mit nicht mehr als 250 cm3 Hubraum, Elektrokarren auch mit Anhänger sowie maschinell angetriebene Krankenfahrstühle) B (beschränkt) nach dem 30.11.54 und vor dem 1.4.80 B (beschränkt) nach dem 31.3.80 und vor dem 1.1.89 B (beschränkt) nach dem 31.12.88 B B B B C C C D BE BE CE vor dem 1.1.89 nach dem 31.12.88 vor dem 1.12.54 nach dem 30.11.54 und vor dem 1.4.80 nach dem 31.3.80 und vor dem 1.1.89 nach dem 31.12.88 vor dem 1.12.54 nach dem 30.11.54 und vor dem 1.4.80 nach dem 31.3.80
A1, B, S, L B, S, L B, S, L A, A1, B, BE, C1, C1E, M, S, L A1, B, BE, C1, C1E, M, S, L
L 174, 175 L 174 L 174 CE (79) (C1E > 12 000 kg, L 3), C1 171, L 174 T**) CE (79) (C1E > 12 000 kg, L 3), C1 171, L 174, 175 T**)
B, BE, C1, C1E, M, S, L CE (79) (C1E > 12 000 kg, L 3), C1 171, L 174, 175 T**) B, BE, C1, C1E, M, S, L CE (79) (C1E > 12 000 kg, L 3), C1 171, L 174 T**) A, A1, B, BE, C1, C1E, C, M, S, L A1, B, BE, C1, C1E, C, M, S, L B, BE, C1, C1E, C, M, S, L B, BE, C1, C1E, D1***), D1E***), D***), M, S, L, T B, BE, C1, C1E, M, S, L CE (79) (C1E > 12 000 kg, L 3), C1 171, L 174, 175 T**) B, BE, C1, C1E, M, S, L CE (79) (C1E > 12 000 kg, L 3), C1 171, L 174 T**) B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, L, T C 172 CE (79) (C1E > 12 000 kg, L 3), C 172 T**) CE (79) (C1E > 12 000 kg, L 3), C 172 T**) CE (79) (C1E > 12 000 kg, L 3), C 172 T**)
**)
nur für in der Land- oder Forstwirtschaft tätige Personen
***) wenn Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004
DDR-Fahrerlaubnisklasse Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis unbeschränkte Fahrerlaubnisklassen (neu) Zuteilung nur auf Antrag Klasse (Schlüsselzahl gemäß Anlage 9)
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weitere Berechtigungen: Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 9
DE
B, BE, C1, C1E, D1***), D1E***), D***), DE***), M, S, L, T vor dem 1.12.54 nach dem 30.11.54 und vor dem 1.4.80 nach dem 31.3.80 und vor dem 1.1.89 nach dem 31.12.88 vor dem 1.4.80 nach dem 31.3.80 und vor dem 1.1.89 nach dem 31.12.88 A, A1,B, M, S, L A1, M, S, L M, S, L M, L M, S, L M, S, L M, S, L L 174, 175 L 174, 175 L 174, 175 L 174 L 174, 175 L 174, 175 L 174
M M M M T T T
***) wenn Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen
b) Vor dem 1. Juni 1982 ausgestellte Führerscheine
DDR-Fahrerlaubnisklasse Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis unbeschränkte Fahrerlaubnisklassen (neu) Zuteilung nur auf Antrag Klasse (Schlüsselzahl gemäß Anlage 9) weitere Berechtigungen: Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 9
1 1 2 2 2 3 3 3 4 4 4 5 5 5
vor dem 1.12.54 nach dem 30.11.54 vor dem 1.12.54 nach dem 30.11.54 und vor dem 1.4.80 nach dem 31.3.80 vor dem 1.12.54 nach dem 30.11.54 und vor dem 1.4.80 nach dem 31.3.80 vor dem 1.12.54 nach dem 30.11.54 und vor dem 1.4.80 nach dem 31.3.80 vor dem 1.12.54 nach dem 30.11.54 und vor dem 1.4.80 nach dem 31.3.80
A, A1, B, M, S, L A, A1, M, S, L A, A1, B, M, S, L A1, B, M, S, L B, M, S, L A, A1, B, M, S, L A1, M, S, L M, S, L A, A1, B, BE, C1, C1E, M, S, L A1, B, BE, C1, C1E, M, S, L
L 174, 175 L 174, 175 L 174, 175 L 174, 175 L 174, 175 L 174, 175 L 174, 175 L 174, 175 CE (79) (C1E > 12 000 kg, L 3), C1 171, L 174, 175 T**) CE (79) (C1E > 12 000 kg, L 3), C1 171, L 174, 175 T**)
B, BE, C1, C1E, M, S, L CE (79) (C1E > 12 000 kg, L 3), C1 171, L 174, 175 T**) A, A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, L, T A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, L, T B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, L, T C 172 C 172 C 172
**) nur für in der Land- oder Forstwirtschaft tätige Personen
2100
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004
c) Vor dem 1. April 1957 ausgestellte Führerscheine
DDR-Fahrerlaub- Datum der Erteilung der nisklasse Fahrerlaubnis unbeschränkte Fahrerlaubnisklassen (neu) Zuteilung nur auf Antrag Klasse (Schlüsselzahl gemäß Anlage 9) weitere Berechtigungen: Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 9
1 2 3 4
A, A1, B, M, S, L A, A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, L, T A, A1, B, BE, C1, C1E, M, S, L A, A1, B, M, S, L
L 174, 175 C 172 CE (79) (C1E > 12 000 kg, L 3), C1 171, L 174, 175 T**) L 174, 175
**) nur für in der Land- oder Forstwirtschaft tätige Personen
d) Vor dem 1. Juni 1982 ausgestellte Fahrerlaubnisscheine
DDR-Fahrerlaub- Datum der Erteilung der nisklasse Fahrerlaubnis unbeschränkte Fahrerlaubnisklassen (neu) Zuteilung nur auf Antrag Klasse (Schlüsselzahl gemäß Anlage 9) weitere Berechtigungen: Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 9
Langsam fahrende Fahrzeuge Langsam fahrende Fahrzeuge Kleinkrafträder Kleinkrafträder
vor dem 1.4.80
A1, M, S, L
L 174, 175
nach dem 31.3.80
M, S, L
L 174, 175
vor dem 1.4.80 nach dem 31.3.80
A1, M, S, L M, S, L
L 174, 175 L 174, 175
III. Fahrerlaubnisse und Führerscheine der Bundeswehr
Klasse der Fahrerlaubnis der Bundeswehr (vor dem 1.1.1999 erteilt) unbeschränkte Fahrerlaubnisklassen des Allgemeinen Führerscheins (neu) Zuteilung nur auf Antrag Klasse (Schlüsselzahl gemäß Anlage 9) weitere Berechtigungen: Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 9
A A1 A2 B C 7,5 t C vor dem 1.10.1995 erteilt C nach dem 30.9.1995 erteilt D vor dem 1.10.1988 erteilt D nach dem 30.9.1988 erteilt C 7,5 t E CE
A, A1, M, L A*), A1, M, L A1, M, L B, BE, C1, C1E, M, S, L B, BE, C1, C1E, M, S, L B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, L, T B, BE, C1, C1E, C, M, S, L, T B, BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE, M, S, L, T B, BE, D1, D1E, D, DE, M, S, L B, BE, C1, C1E, M, S, L B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, L, T CE (79) (C1E > 12 000 kg, L 3), T**) C1 171 C 172 CE (79) (C1E > 12 000 kg, L 3), T**) CE (79) (C1E > 12 000 kg, L 3), T**) C1 171 C 172 C 172
**) § 6 Abs. 2 Satz 1 findet Anwendung. **) nur für in der Land- oder Forstwirtschaft tätige Personen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004 Anhang 2 zu Artikel 1
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Anlage 11 (zu § 31)
Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis
Ausstellungsstaat
Klasse(n)
theoretische Prüfung
praktische Prüfung
Andorra Französisch-Polynesien Guernsey Insel Man Israel Japan Jersey Kroatien Monaco Neukaledonien Republik Korea San Marino Schweiz Singapur Südafrika
alle alle alle alle B alle alle alle alle alle 1, 21) alle alle alle alle
nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein
nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein ja
Fahrerlaubnisse, die im tatsächB/BE1) lichen Herrschaftsbereich der Behörden in Taiwan2) erteilt wurden
Pkw-Fahrerlaubnisse der US-Bundesstaaten und US-amerikanischen Außengebiete1): Alabama Arizona Arkansas Colorado Connecticut Delaware District of Columbia Florida Idaho Illinois Indiana D G, D, 2 D C, R D, 1, 2 D D E D D Operator License, Chauffeur License3), Public Passenger Chauffeur License3), Commercial Driver License3), Probationary Operator´s License nein nein nein nein ja nein ja ja ja nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein
2102
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004
Ausstellungsstaat Klasse(n) theoretische Prüfung praktische Prüfung
Iowa
C (Noncommercial Operator´s License)4), A (Commercial Driver´s License)3), B (Commercial Driver´s License)3), C (Commercial Driver´s License)3), D (Noncommercial Chauffeur Driver´s License mit Endorsement 1, 2 oder 3)3), Intermediate Driver´s License
nein
nein
Kansas Kentucky Louisiana Massachusetts Michigan Mississippi Missouri Nebraska New Mexico North Carolina Ohio Oregon Pennsylvania Puerto Rico South Carolina South Dakota Tennessee Utah Virginia West Virginia Wisconsin Wyoming
C D E D operator operator, R F O D C D C C 3 D 1 und 2 D D NONE, M5), A3), B3), C3) E D C
nein nein nein nein nein ja ja ja nein ja nein ja nein nein nein nein ja nein nein nein nein nein
nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein
Pkw-Fahrerlaubnisse der Kanadischen Provinzen1): Alberta British Columbia Manitoba 5 5, 7 (Novice Driver´s License) 56), 4 Stage F3), 3 Stage F3), 2 Stage F3), 1 Stage F3) nein nein nein nein nein nein
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004
Ausstellungsstaat Klasse(n) theoretische Prüfung praktische Prüfung
2103
New Brunswick Newfoundland Northwest Territories Nova Scotia Ontario Prince Edward Island Québec Saskatchewan Yukon
5, 7 Stufe 2 5 5 5 G 5 5 1 und 5 5
nein nein nein nein nein nein nein nein nein
nein nein nein nein nein nein nein nein nein
1) 2) 3) 4) 5) 6)
Soweit in der Spalte ,,Klasse(n)" nicht ,,alle", sondern nur eine bestimmte Klasse oder bestimmte Klassen genannt sind, erfolgt aufgrund dieser Klasse(n) nur die Erteilung der Klasse B. Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Beinhaltet Pkw-Klasse. In den Fällen, in denen die Klasse C mit Restriction Code 2 versehen ist, ist eine prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nicht möglich (Lernführerschein). In den Fällen, in denen die Klasse M mit Code 6 versehen ist, ist eine prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nicht möglich (nur Motorradführerschein). In den Fällen, in denen eine Klasse 5 Stage L oder Stage A vorliegt, ist eine prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nicht möglich (Lernführerschein).