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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2004
Verordnung zur Änderung verbrauchsteuer- und monopolrechtlicher Verordnungen
Vom 13. September 2004 Auf Grund des § 31 Nr. 3, 10 und 11 des Tabaksteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150), von denen § 31 durch Artikel 9 Nr. 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1395) sowie § 31 Nr. 11 zuletzt durch Artikel 3 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857) geändert worden sind, und des § 212 Abs. 1 Nr. 5 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), des § 25 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a des Biersteuergesetzes 1993 vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2158, 1993 I S. 169), der durch Artikel 2 Nr. 18 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 12. Juli 1996 (BGBl. I S. 962) neu gefasst worden ist, der §§ 57 und 132 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b, des § 135 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 139 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe b, § 149 Abs. 2 und des § 178 Satz 1 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung in Verbindung mit Artikel 129 des Grundgesetzes, von denen § 132 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b durch Artikel 3 Nr. 26 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150) eingefügt, § 135 Abs. 4 zuletzt durch Artikel 2 Nr. 9 Buchstabe b und c des Gesetzes vom 26. Mai 1998 (BGBl. I S. 1121) geändert, § 139 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe b durch Artikel 3 Nr. 26 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150) eingefügt sowie § 149 Abs. 2 zuletzt durch Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2924) neu gefasst worden sind, des § 19 Abs. 2 des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2176), der durch Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2924) geändert worden ist, des § 19 Nr. 3 und 14 des Kaffeesteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2199), von denen § 19 Nr. 3 zuletzt durch Artikel 6 Nr. 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2081) geändert sowie § 19 Nr. 14 durch Artikel 7 Nr. 16 Buchstabe h des Gesetzes vom 12. Juli 1996 (BGBl. I S. 962) angefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
Inhaltsübersicht Artikel Änderung der Tabaksteuer-Durchführungsverordnung Änderung der Biersteuer-Durchführungsverordnung Änderung der Branntweinsteuerverordnung Änderung der Branntweinmonopolverordnung Änderung der Brennereiordnung 1 2 3 4 5 Änderung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung Änderung der Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung Inkrafttreten Artikel 6 7 8
Artikel 1 Änderung der Tabaksteuer-Durchführungsverordnung Die Tabaksteuer-Durchführungsverordnung vom 14. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1738), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3901), wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift wird die Kurzbezeichnung wie folgt gefasst: ,,Tabaksteuerverordnung". 2. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe ,,§ 22b Verbringen zu privaten Zwecken" durch die Angabe ,,§ 22b Verbringen durch Privatpersonen" ersetzt. 3. In § 16 Abs. 5 Nr. 4 wird nach dem Wort ,,Zigarillos" das Komma und die Angabe ,,5 Zigaretten" gestrichen. 4. § 22b wird wie folgt gefasst: ,,§ 22b Verbringen durch Privatpersonen Verbringen Privatpersonen nach § 20 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes mehr als 800 Zigaretten, 200 Zigarren, 400 Zigarillos oder ein Kilogramm Rauchtabak aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates für ihren Eigenbedarf selbst in das Steuergebiet, wird widerleglich vermutet, dass die Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken verbracht wurden (§ 19 des Gesetzes)." 5. In § 24 Abs. 1 Satz 1 und § 32 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort ,,mit" jeweils durch das Wort ,,nach" ersetzt.
Artikel 2 Änderung der Biersteuer-Durchführungsverordnung Die Biersteuer-Durchführungsverordnung vom 24. August 1994 (BGBl. I S. 2191), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3901), wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift wird die Kurzbezeichnung wie folgt gefasst: ,,Biersteuerverordnung".
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2004 2. In § 17 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter ,,Hauptzollamt Stuttgart (Zentralstelle Biersteuer)" durch die Wörter ,,Hauptzollamt Stuttgart Zentralstelle Verbrauchsteuern " ersetzt. Artikel 4 Änderung der Branntweinmonopolverordnung
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Artikel 3 Änderung der Branntweinsteuerverordnung Die Branntweinsteuerverordnung vom 21. Januar 1994 (BGBl. I S. 104), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Juni 2002 (BGBl. I S. 1832), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 4 wie folgt gefasst: ,,§ 4 Verschlusslager". 2. § 4 wird wie folgt gefasst: ,,§ 4 Verschlusslager Wer ein Branntweinverschlusslager nach § 135 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes betreiben will, hat es auf seine Kosten verschlusssicher einzurichten und zu erhalten. Für die Einrichtung der Verschlussräume gilt § 83 der Brennereiordnung sinngemäß." 3. In § 14 Abs. 3 wird Satz 1 wie folgt gefasst: ,,Andere versteuerte Erzeugnisse, die keinen Abfindungsbranntwein enthalten, können gegen Steuervergütung in das Branntweinlager aufgenommen werden." 4. In § 17 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 3 Satz 2 wird das Wort ,,mit" jeweils durch das Wort ,,nach" ersetzt. 5. In § 24 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe ,,§ 132 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5" durch die Angabe ,,§ 132 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5" ersetzt. 6. In § 30 Abs. 4 Satz 1 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und werden folgende Nummern 5 und 6 angefügt: ,,5. zur Herstellung von Kraftstoffen: 2,0 l Kraftstoff, 6. zur Herstellung (ETBE): 0,085 l ETBE." 7. Dem § 34 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: ,,Die Frist nach Satz 2 kann vom Hauptzollamt im Einzelfall verlängert werden." 8. § 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Eine Entgällung oder Verwendung zu Trinkzwecken, zur Herstellung alkoholhaltiger Getränke sowie der unerlaubte Handel führen zu straf- und steuerrechtlichen Folgen." von Ethyl-Tertiär-Butyl-Ether
Die §§ 3 und 8a der Branntweinmonopolverordnung vom 20. Februar 1998 (BGBl. I S. 383), die zuletzt durch die Verordnung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2430) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 5 Änderung der Brennereiordnung Die Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. September 2000 (BGBl. I S. 1408), wird wie folgt geändert: 1. In § 48 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter ,,die Zentralstelle Abfindungsbrennen beim Hauptzollamt Stuttgart (Zentralstelle Abfindungsbrennen)" durch die Wörter ,,das Hauptzollamt Stuttgart Zentralstelle Verbrauchsteuern " ersetzt. 2. In § 119 Abs. 1 werden die Wörter ,,Die Zentralstelle Abfindungsbrennen" durch die Wörter ,,Das Hauptzollamt Stuttgart Zentralstelle Verbrauchsteuern " sowie in Absatz 2 Satz 1 und 2 die Wörter ,,der Zentralstelle Abfindungsbrennen" jeweils durch die Wörter ,,dem Hauptzollamt Stuttgart Zentralstelle Verbrauchsteuern " ersetzt. 3. In § 121 Abs. 1 wird die Zahl ,,24" durch die Zahl ,,26" ersetzt. 4. § 122 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe ,, Zwetschgen und Mirabellen ... wird durch die Angaben ,, Zwetschgen ... Mirabellen ... Pflaumen und Renekloden ... ersetzt. b) Nach dem Wort ,,Traubenwein" wird die Zahl ,,7,0" durch die Zahl ,,6,0" ersetzt. c) Nach der Angabe ,,Traubenweintrub (Weinhefe) aus deutschen Weinbaugebieten" wird die Zahl ,,5,0" durch die Zahl ,,6,0" ersetzt. d) Nach der Angabe ,,Topinamburs (Rosskartoffeln)" wird die Zahl ,,4,0" durch die Zahl ,,4,6" ersetzt. e) Die Wörter ,,umgeschlagenes Bier und" werden gestrichen. 5. § 166 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) In Brennereien ist vom Brennereibesitzer ein Brennbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (1225/1226) zu führen. Das Hauptzollamt lässt an Stelle des amtlichen Vordrucks auf Antrag wider4,6 l A, 4,8 l A, 3,9 l A," 4,6 l A,"
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2004 10. § 213d wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 wird die Angabe ,,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,11 Euro" ersetzt. b) In Satz 4 werden die Wörter ,,eine Deutsche Mark" durch die Wörter ,,ein Euro" ersetzt.
ruflich ein Brennbuch in elektronischer Form zu, wenn steuerliche Belange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Zulassungsvoraussetzungen werden durch Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen bestimmt. In begründeten Ausnahmefällen kann das Hauptzollamt von der Führung eines Brennbuchs befreien." 6. § 168 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,Die Abfindungsanmeldung ist vom Brennereibesitzer eigenhändig zu unterschreiben (§ 150 Abs. 3 der Abgabenordnung)." b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 3 und 4 und in Satz 3 werden die Wörter ,,der Zentralstelle Abfindungsbrennen" durch die Wörter ,,dem Hauptzollamt Stuttgart Zentralstelle Verbrauchsteuern " ersetzt. 7. § 170 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ,,die zuständige Zollstelle" durch die Angabe ,,das Hauptzollamt Stuttgart Zentralstelle Verbrauchsteuern " ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ,,Die zuständige Zollstelle" durch die Angabe ,,Das Hauptzollamt Stuttgart Zentralstelle Verbrauchsteuern " ersetzt. c) In Absatz 3 werden die Wörter ,,die Zollstelle" durch die Angabe ,,das Hauptzollamt Stuttgart Zentralstelle Verbrauchsteuern " ersetzt. 8. In § 174 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter ,,bei der Zentralstelle Abfindungsbrennen" durch die Wörter ,,beim Hauptzollamt Stuttgart Zentralstelle Verbrauchsteuern " ersetzt. 9. In § 208 Satz 2 werden die Wörter ,,die etwa vorhandenen Erstausfertigungen der Branntweinbegleitscheine (§§ 1 und 139 Branntweinverwertungsordnung) oder der Ausfuhrscheine (§ 137 Branntweinverwertungsordnung) und" gestrichen.
Artikel 6 Änderung der Schaumweinund Zwischenerzeugnissteuerverordnung § 13 Abs. 2 Satz 1 der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung vom 17. März 1994 (BGBl. I S. 568), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Juni 2002 (BGBl. I S. 1832) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: ,,Anderer versteuerter Schaumwein kann gegen Steuervergütung in den Herstellungsbetrieb aufgenommen werden."
Artikel 7 Änderung der Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung Kaffeesteuer-Durchführungsverordnung vom Die 14. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1747), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 6. Juni 2002 (BGBl. I S. 1832) wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift wird die Kurzbezeichnung wie folgt gefasst: ,,Kaffeesteuerverordnung". 2. In § 19 Abs. 2 wird die Angabe ,,Satz 2" gestrichen.
Artikel 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.
Berlin, den 13. September 2004 Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel