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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2004
Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Mindestanforderungs-Verordnung)
Vom 4. November 2004 Auf Grund des § 18 Abs. 4 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), von denen § 18 Abs. 3 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: §1 Grundsatz Die Agenturen für Arbeit sollen mit Gemeinden, Kreisen und Bezirken ohne Vergabeverfahren auf deren Verlangen zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Vereinbarungen über das Erbringen von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit mit Ausnahme der Leistungen nach § 16 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch schließen, wenn die Vereinbarungen den Mindestanforderungen des § 2 entsprechen. §2 Mindestanforderungen Eine Vereinbarung über das Erbringen von Eingliederungsleistungen muss mindestens 1. eine Beschreibung von Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Leistungsvereinbarung), 2. eine verbindliche Regelung über die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzt (Vergütungsvereinbarung), 3. überprüfbare Anforderungen an die Überprüfung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen (Prüfungsvereinbarung) sowie Regelungen über Mitteilungspflicht, Befristung und Kündigung beinhalten. §3 Leistungsvereinbarung Die Leistungsvereinbarung muss die wesentlichen Leistungsmerkmale festlegen. Dies sind mindestens 1. die Beschreibung der zu erbringenden Leistung, 2. Ziel und Qualität der Leistung, 3. die Qualifikation des Personals, 4. die erforderliche räumliche, sächliche und personelle Ausstattung und §7 Befristung Die Befristung darf fünf Jahre nicht übersteigen. Eine neue Vereinbarung darf nur abgeschlossen werden, wenn 1. die Prüfung nach § 5 ergeben hat, dass die Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Qualität erfüllt worden sind und 5. die Verpflichtung, im Rahmen des Leistungsangebotes Leistungsberechtigte aufzunehmen. §4 Vergütungsvereinbarung Die Vergütungsvereinbarung muss den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Die Gemeinde, der Kreis oder der Bezirk haben jeweils nach längstens sechs Monaten die Kosten für die erbrachten Leistungen abzurechnen. §5 Prüfungsvereinbarung Die Prüfungsvereinbarung muss mindestens das Recht der Agentur für Arbeit beinhalten, die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Leistung zu prüfen und mit Leistungen zu vergleichen, die von Dritten zur Erreichung des mit der Leistung verfolgten Ziels angeboten oder durchgeführt werden; sie muss insbesondere das Recht auf 1. das Betreten von Grundstücken und Geschäftsräumen während der üblichen Öffnungszeit, 2. Einsicht in maßnahmebetreffende Unterlagen und Aufzeichnungen und 3. Befragung der Maßnahmeteilnehmer zur Prüfung der Leistungen umfassen. §6 Mitteilungspflicht Eine Vereinbarung über das Erbringen von Eingliederungsleistungen muss mindestens die Verpflichtung der Gemeinde, des Kreises oder des Bezirkes enthalten, der Agentur für Arbeit alle Tatsachen mitzuteilen, von denen sie oder er Kenntnis erhält und die für die in § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Rechtsfolgen erheblich sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2004 2. das mit der Leistung angestrebte Ziel auf dem Arbeitsmarkt, die Beschäftigung und die individuelle Beschäftigungsfähigkeit erreicht wurde; dies wird vermutet, wenn die erbrachten Eingliederungsleistungen in einem Leistungsvergleich unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten wenigstens durchschnittliche Ergebnisse erzielt haben. §8 Kündigung Eine Vereinbarung über das Erbringen von Eingliederungsleistungen muss vorsehen, dass die Vereinbarung
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1. bei einer wesentlichen und voraussichtlich nachhaltigen Änderung der Verhältnisse, die im Zeitpunkt der Vereinbarung vorgelegen haben, mit einer Frist von höchstens einem Jahr und 2. aus wichtigem Grund ohne Frist gekündigt werden kann. §9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 4. November 2004 Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wo l f g a n g C l e m e n t
Berichtigung des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
Vom 3. November 2004 Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 18. Mai 2004 (BGBl. I S. 974) ist wie folgt zu berichtigen: Artikel 5 Nr. 3 Buchstabe a muss wie folgt lauten: ,a) In § 96 Abs. 1 wird die Angabe ,,§ 76 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes 1952" durch die Wörter ,,das Drittelbeteiligungsgesetz" ersetzt.'
Bonn, den 3. November 2004 Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Im Auftrag Georg Kleinsorge