Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2004  Nr. 63 vom 03.12.2004  - Seite 3071 bis 3090 - Zweite Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 3071 Zweite Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung Vom 23. November 2004 Auf Grund des § 659 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz: Artikel 1 Die Kindesunterhalt-Vordruckverordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1364), zuletzt geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach den Wörtern ,,für die das Kind Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz," die Wörter ,,Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch," und nach dem Wort ,,Sozialhilfe," die Wörter ,,des Sozialgeldes," eingefügt. b) In Nummer 2 werden nach den Wörtern ,,§ 91 Abs. 3 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes" die Wörter ,, , § 33 Abs. 2 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt. 2. Die Anlagen 1 und 2 werden durch die Anlagen I und II zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 23. November 2004 Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries 3072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 Anlage I (zu Artikel 1 Nr. 2) Anlage 1 An das Amtsger icht PLZ, Ort ­Familiengericht Raum für Geschäftsnummer des Gerichts Antragsgegner/ in ­ Bitte beachten Sie die Hinweise in dem Merkblatt zu diesem Formular ­ Antrag au f Festsetzung von Unterha lt Es sind Ergänzungsblätter beigefügt Elternte il, im eigenen Namen Kind , vertreten durch: Vorname, Name, Anschrift des Elternteils, in dessen Obhut das Kind lebt Ergänzungsb latt zum Antrag au f Festsetzung von Unterha lt für ein weite res Kind ­ Bitte ausfüllen erst ab Zeile 5 (Name des Kindes) ­ A Antragsteller/in: Elternteil Beistand Vorname, Name, PLZ, Wohnort des minderjährigen Kindes gebo ren am Beistand/Prozessbevollmächtigte/r Es wird beantragt, den Unterhalt, den der/die Antragsgegner/in an das Kind zu zahlen hat, im vereinfachten Unterhaltgemäß den Altersstufen der Regelbetragverordnungveränderlich beginnend a b beginnend ab Verfahren wie folgt festzusetzen: Unterhalt gleich bleibend mtl. Soweit unter ,,beginnend ab" Unterhalt für die Vergangenheit verlangt wird, liegen dieVoraussetzungen, unter denen Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann, seither vo r. Auf diesen Unterhalt sind seit dem unter ,,beginnend ab" bezeichneten Zeitpunkt bis heute gezahlt: in Höhe von ab mtl. , Prozent ab mtl. der Regelbeträge Das Kind hat ein monatliches Bruttoeinkommen von: Die kindbezogenen Leistungen (z. B. Kinde rgeld) erhält : Die kindbezogenen Leistungen (z. B. Kinde rgeld) betragen: die Mutte r ab . Belege sind beigefügt. de r Vate r mtl. ande re Person (Bezeichnung) ab mtl. Für das Verfahren wird Prozesskostenhilfe beantragt. Eine Erklärung zu den Voraussetzungen ihrer Bewilligung ist beigefügt. Die Beiordnung von Rechtsanwalt/Rechtanwältin wird beant ragt . Der/Die Antragsgegner/in wurde zur Erteilung der Auskunft über Einkünfte und Vermögen aufgefordert am: Er/Sie ist dieser Verpflichtung nicht oder nur unvollständig nachgekommen. Der/Die Antragsgegner/in wurde zur Unterhaltsleistung aufgefordert am: Es wird beantragt, die von dem/der Antragsgegner/in an den/die Antragsteller/in zu erstattenden Kosten laut zweifach beiliegender Aufstellung (zuzüglich Zinsen) festzusetzen auf: Zwischen Kind und Antragsgegner/in besteht ein Elte rn-Kind- Verhältnis. Das Kind lebt mit dem auf Unterhaltsleistung in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt und hat für Zeiträume, für die der Unterhalt festgesetzt we rden soll, weder Leistungen nach dem Zweiten, Achten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Unterha ltsvorschussgesetz noch Unterhalt von einer verwandten oder dritten Person im Sinne des § 1607 Abs. 2 oder 3 BGB erhalten. Soweit sol che Leistungen erbracht wo rden sind, sind gesetzlich übe rgegangene Ansprüche auf das Kind t reuhänderisch rückübertragen. Üb e r d e n Unte rha lts a ns p ruc h ha t b is he r we d e r e in Ge ric ht e nts c hie d e n noc h is t üb e r ihn e in ge ric htlic he s Ve rfa hre n a nhä ngig od e r e in Vollst reckungstitel (z. B. Urteil über Unterhalt, Vergleich, notarielle Urkunde, Urkunde vor dem Jugendamt) errichtet wo rden. Ort, Datum Unterschrift Antragst./gesetzl. Vertr./Prozessbevollm. Aufgenommen von (Dienststelle, Name, Unterschrift) Blatt 1: Antrag nach § 645 ZPO Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 3073 Seite 1 Amtsger icht ­Familiengericht Geschäftsnummer des Gerichts Bei Schreiben an das Gericht bitte stets angeben Sehr geehrte/r Das Amtsger ich t ­Fam ilienger icht übermittelt Ihnen hiermit · d ie Ab s c hrift e ine s Antra gs , mit d e m S ie a ls An tra g s g e g n e r bz w. Antragsgegner in des Kindes im vereinfachten Verfah ren auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen we rden, · beiliegend ein Erklärungsformular (3fach), auf dem Sie bei dem Gericht Einwendungen erheben können. Das Gericht teilt Ihnen auf der folgenden Seite 2 mit, in welcher Höhe na c h d e m Antra g d e r Unte rha lt fe s tge s e tzt we rd e n ka nn und was Sie in dem Verfah ren beachten müssen. Antrag au f Festsetzung von Unterha lt Es sind Ergänzungsblätter beigefügt Elternte il, im eigenen Namen Kind , vertreten durch: ­ Abschrift ­ Ergänzungsb latt zum Antrag au f Festsetzung von Unterha lt für ein weite res Kind A Antragsteller/in: Elternteil Beistand Vorname, Name, Anschrift des Elternteils, in dessen Obhut das Kind lebt Zutreffendes ist angek reuzt K bz w. ausgefüllt Vorname, Name, PLZ, Wohnort des minderjährigen Kindes gebo ren am Beistand/Prozessbevollmächtigte/r Es wird beantragt, den Unterhalt, den der/die Antragsgegner/in an das Kind zu zahlen hat, im vereinfachten Unterhaltgemäß den Altersstufen der Regelbetragverordnungveränderlich beginnend a b beginnend ab Verfahren wie folgt festzusetzen: Unterhalt gleich bleibend mtl. Soweit unter ,,beginnend ab" Unterhalt für die Vergangenheit verlangt wird, liegen dieVoraussetzungen, unter denen Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann, seither vo r. Auf diesen Unterhalt sind seit dem unter ,,beginnend ab" bezeichneten Zeitpunkt bis heute gezahlt: in Höhe von ab mtl. , Prozent ab mtl. der Regelbeträge Das Kind hat ein monatliches Bruttoeinkommen von: Die kindbezogenen Leistungen (z. B. Kinde rgeld) erhält : Die kindbezogenen Leistungen (z. B. Kinde rgeld) betragen: die Mutte r ab . Belege sind beigefügt. de r Vate r mtl. ande re Person (Bezeichnung) ab mtl. Für das Verfahren wird Prozesskostenhilfe beantragt. Eine Erklärung zu den Voraussetzungen ihrer Bewilligung ist beigefügt. Die Beiordnung von Rechtsanwalt/Rechtanwältin wird beant ragt . Der/Die Antragsgegner/in wurde zur Erteilung der Auskunft über Einkünfte und Vermögen aufgefordert am: Er/Sie ist dieser Verpflichtung nicht oder nur unvollständig nachgekommen. Der/Die Antragsgegner/in wurde zur Unterhaltsleistung aufgefordert am: Es wird beantragt, die von dem/der Antragsgegner/in an den/die Antragsteller/in zu erstattenden Kosten laut zweifach beiliegender Aufstellung (zuzüglich Zinsen) festzusetzen auf: Zwischen Kind und Antragsgegner/in besteht ein Elte rn-Kind- Verhältnis. Das Kind lebt mit dem auf Unterhaltsleistung in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt und hat für Zeiträume, für die der Unterhalt festgesetzt we rden soll, weder Leistungen nach dem Zweiten, Achten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Unterha ltsvorschussgesetz noch Unterhalt von einer verwandten oder dritten Person im Sinne des § 1607 Abs. 2 oder 3 BGB erhalten. Soweit sol che Leistungen erbracht wo rden sind, sind gesetzlich übe rgegangene Ansprüche auf das Kind t reuhänderisch rückübertragen. Üb e r d e n Unte rha lts a ns p ruc h ha t b is he r we d e r e in Ge ric ht e nts c hie d e n noc h is t üb e r ihn e in ge ric htlic he s Ve rfa hre n a nhä ngig od e r e in Vollst reckungstitel (z. B. Urteil über Unterhalt, Vergleich, notarielle Urkunde, Urkunde vor dem Jugendamt) errichtet wo rden. Ort, Datum Unterschrift Antragst./gesetzl. Vertr./Prozessbevollm. Aufgenommen von (Dienststelle, Name, Unterschrift) Blatt 2: Abschrift für Antragsgegner/in mit Mitteilung nach § 647 ZPO 3074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 Seite 2 Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat ein Kind Anspruch auf angemessenen , seiner Lebensstellung entsp rechenden Unterhalt. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf des Kindes einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Er ist monatlich im Voraus zu zahlen. Von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, kann ein minderjähriges Kind den angemessenen Unterhalt nach sei ner Wahl entweder in Höhe eines ­ vorbehaltlich s päterer Änderung ­ g le ic h b le ib e nd e n Mo na ts b e tra g e s oder ve rä nd e rlic h a ls P ro zentsatz des jeweiligen Regelbetrags nach der Regelbetrag- Verordnung verlangen. Die in der Verordnung festgelegten Regelbeträge ände rn sich in regelmäßigen Zeitabständen, und zwar ab der ersten Änderung am 1. Juli 1999 zum 1. Juli jedes zweiten Jah res gem äß einer gesetzlich festgelegten Be rechnungsformel. Die Regelbeträge sind nach dem Alter des Kindes gesta ffelt, und zwar für die Zeit bis zur Volle nd ung d e s s e c hs te n Le b e ns ja hre s (e rs te Alte rs s tu fe ), d ie Ze it vom s ie b te n b is zur Volle nd ung d e s zwölfte n Le b e ns ja hre s (zweite Altersstufe ) und für die Zeit vom d reizehnten Lebensjahr an ( dr itte Altersstu fe ). Sie betragen: vom bis 1. Altersstufe, 2. Altersstufe, 3. Altersstufe, Die Regelbeträge decken im Allgemeinen nicht den b e i e infac he r Le b e ns haltung e rford e rlic he n Be d arf d e s Kind e s . Im ve re infac hte n Ve rfahre n is t d e s halb die Festsetzung des Unterhalts bis zur Höhe des Eineinhalbfachen (15 0 %) der Regelbeträge zulässig. Auf den Ihnen in Abschr ift m itgete ilten Antrag kann der Unterha Der zum Ersten jedes Monats zu zahlende Unterhalt kann festgesetzt we veränderlich gemäß dem Regelbetrag nach Vorname des Kindes ab lt w ie fo lgt festgesetzt we rden: gleich bleibend au f m tl. rden : für die Zeit au f § 1 RegelbetragV O § 2 RegelbetragVO ab au f , , , P ro ze nt des Regelbetrags der e rs te n Alters s tufe au f m tl. P ro ze nt des Regelbetrags der zwe ite n Alters s tufe au f m tl. ab au f P ro ze nt des Regelbetrags der d ritte n Alters s tufe Berücksichtigung kindbezogener Leistungen Gle ich b le ibend : Veränderlich: (nur bei Kindergeld) Der für das Kind festzusetzende Unterhalt vermindert sich (Betrag mit Minuszeichen)/ a) Der für das Kind festzusetzende Unterhalt vermindert sich um anerhöht sich (Betrag mit Pluszeichen) um anteilige kindbezogene Leistungen wie folgt: rechenbares Kindergeldfür ein 1./2./3./4. o. w. Kind. Anrechenbar ist das hälftige/volle Kindergeld, soweit es zusammen mit dem um m tl. ab Unterhalt 135 % des jeweiligen Regelbetrags übersteigt, derzeit: ab um m tl. ab um m tl. b) Der für das Kindfestzusetzende Unterhalt erhöht sich um das hälftige Kindergeld für ein 1./2./3./4. o.w. Kind, de rzeit: Der rückständige Unterhalt kann festgesetzt werden für die Zeit vom bis auf Da s Ge ric ht ha t nic ht ge p rüft, ob a nge ge b e ne s Kind e s e inkomme n s c hon b e rüc ks ic htigt is t od e r b e d a rfs mind e rnd zu b e rüc ks ic htige n is t. We n n S ie in n e rh a lb e in e s Mo n a ts n a c h d e r Zu s te llu n g d ie s e r Mitte ilu n g Ein w e n d u n g e n in d e r vo rg e s c h rie b e n e n Fo rm n ic h t e rh e b e n , ka n n ü b e r d e n Un te rh a lt in d e r a n g e g e b e n e n Hö h e e in Fe s ts e tzu n g s b e s c h lu s s e rg e h e n , a u s d e m d ie Zw a n g s vo lls tre c ku n g b e trie b e n w e rd e n ka n n . Einwe nd unge n könne n S ie e rhe b e n g e g e n d ie Zulä s s igke it d e s ve re infa c hte n Ve rfa hre ns , g e g e n d e n Ze itp unkt d e s Be ginns d e r Unte rha lts za hlung , g e g e n d ie vo rs te he nd a ng e künd ig te Fe s ts e tzung d e s Unte rha lts , s o we it d ie in ihr m itg e te ilte n Ze iträ ume od e r Be trä ge nic ht d e m Antra g e nts p re c he nd b e re c hne t s ind od e r d ie Nic hta nre c hnung od e r unric htige Be re c hnung kind b e zoge ne r Le is tunge n ge rügt wird , g e g e n d ie Aufe rle gung d e r Kos te n, we nn S ie zur Einle itung d e s Ve rfa hre ns ke ine n Anla s s ge ge b e n ha b e n und d e m Ge ric ht mitte ile n, d a s s S ie s ic h zur Za hlung d e s Unte rha lts in d e r b e a ntra gte n Höhe ve rp flic hte n. And e re Einwe nd unge n s ind nur zulä s s ig, we nn S ie d e m Ge ric ht mitte ile n, inwie we it S ie zur Unte rha lts le is tung b e re it s ind und d a s s S ie s ic h ins o we it zur Erfüllung d e s Unte rha lts a ns p ruc hs ve rp flic hte n. De n Einwa nd e ing e s c hrä nkte r o d e r fe hle nd e r Le is tu n g s fä h ig ke it ka n n d a s Ge ric h t n u r zu la s s e n , we n n S ie a u ß e rd e m d ie n a c h d e m b e ig e fü g te n Vo rd ru c k ve rla n g te n Au s kü n fte ü b e r Ih re p e rs ö n lic h e n u n d w irts c h a ftlic h e n Ve rh ä ltn is s e e rte ile n u n d Be le g e ü b e r Ih re Ein kü n fte vo rle g e n . Die Ein w e n d u n g e n m ü s s e n d e m Ge ric h t a u f e in e m Fo rm u la r d e r b e ig e fü g t e n Art z w e ifa c h ­ m it e in e r Ab s c h rift fü r d e n / d ie An tra g s te lle r/ in ­ m itg e te ilt w e rd e n . Da s Formula r is t b e i je d e m Amts ge ric ht e rhä ltlic h. Hilfe b e im Aus fülle n d e s Formula rs le is te n Ange hörige d e r re c hts b e ra te nd e n Be rufe , je d e s Amts ge ric ht und ge ge b e ne nfa lls d a s J uge nd a mt. Be im J uge nd a mt od e r Amts ge ric ht wird d a s Formula r na c h Ihre n Anga b e n ko s te n lo s für S ie a us ge füllt. Brin g e n S ie d a zu b itte u n b e d in g t d ie n o tw e n d ig e n Un te rla g e n u n d Be le g e m it. Mit fre und lic he n Grüße n Datum dieser Mitteilung Telefon Rechtspfleger/Rechtspflegerin (Name, Unterschrift) Anschrift des Gerichts Blatt 2: Abschrift für Antragsgegner/in mit Mitteilung nach § 647 ZPO Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 3075 3076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 ­2­ Die Re ge lb e trä ge b e ze ic hne n nic ht d e n Be d a rf, d e r für d e n Unte rha lt d e s Kind e s b e i e infa c he r Lebenshaltung erfo rderlich ist. Damit für möglichst viele Kinder Unterhalt im vereinfachten Verfah ren festge s e tzt we rd e n ka nn, is t d ie Gre nze , b is zu d e r e s s ta ttha ft is t, a uf d a s Ein e in h a lb fa c h e (150 % ) d e r Regelbeträge festgelegt wo rden. Ka n n d e r a ls An t ra g s g e g n e r in An s p ru c h g e n o m m e n e Elt e r n t e il Ein w e n d u n g e n e rh e b e n ? Ge ge n d ie Fe s ts e tzung d e s Unte rha lts in d e r für d a s Kind b e a ntra gte n Höhe ka nn d e r in Ans p ruc h ge nommene Elternteil Einwendungen nur erheben, wenn er bestimmte Auflagen erfüllt. Das gilt insbesonde re für den wichtigsten der möglichen Einwände: den Einwand, den Unterhalt ohne Gefäh rdung des eigenen Unterhalts nicht oder nicht in der beantragten Höhe aufbringen zu können oder dazu nicht verpflichtet zu s ein. Dies en Einwand läs s t das Gericht nur zu, d. h. es s etzt den Unterhalt nur dann nicht in der für das Kind beantragten Höhe fest, wenn der unterhaltspflichtige Elte rnteil 1. na c h e ine m d a für e inge führte n Formula r ord nungs ge mä ß Aus kunft üb e r s e ine p e rs önlic he n und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilt, die für die Bemessung der Unterhaltshöhe bedeutsam sind, 2. Be le ge üb e r s e ine Einkünfte vorle gt (z. B. Lohna b re c hnung d e s Arb e itge b e rs , Einkomme ns te ue rbe s cheid) und 3. eine Erklärung darüber abgibt, inwieweit er zur Unterhaltsleistung be reit ist. Kommt er diesen gesetzlichen Auflagen nicht rechtzeitig in allen Punkten nach, lässt das Gericht den Einwand unberücksichtigt und setzt den Unterhalt in der für das Kind verlangten Höhe fest. Werden die genannten Auflagen erfüllt, teilt das Gericht die erteilte Auskunft und die vorgelegten Belege dem ande ren Elternteil bz w. der Person oder Stelle mit, die das Kind in dem Verfah ren vertritt. Auf Antrag s e tzt e s d e n Unte rha lt für d a s Kind ­ ge ric hts kos te nfre i ­ in d e r Höhe fe s t, in d e r s ic h d e r in Ans p ruc h genommene Elternteil zur Zahlung verpflichtet hat. Gerichts kos ten werden in dies em Fall nicht erhoben, um es den Parteien zu erleichte rn, die Kosten einer Rechtsberatung aufzuwenden. Die d a s Kind b e ra te nd e P e rs on od e r S te lle wird d urc h d ie ord nungs ge mä ß e rte ilte Aus kunft üb e r d ie persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die vorgelegten Belege über die Einkünfte in die Lage vers etzt zu beurteilen, auf welchen Betrag der Unterhalt ents prechend der Leis tungs fähigkeit des unterhalts verpflichteten Elternteils zu bemes s en is t oder welche weitere Aus kunft von dies em dazu eingeholt we rden muss. Ergibt die Beratung, dass eine weite re Auskunft nötig ist oder höhe rer Unterhalt verlangt we rden kann als de r, der nach der Verpflichtungserklärung festgesetzt wo rden ist, kann der weiter gehende Anspruch des Kind e s im s tre itige n Ve rfa hre n vor d e m Fa milie nge ric ht ve rfolgt we rd e n. Ein s olc he s Ve rfa hre n is t mit Kosten verbunden, die im Einzelfall das für die Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verfügba re Einkommen d e s unte rha lts ve rp flic hte te n Elte rnte ils mind e rn könne n. Be vor d a s s tre itige Ve rfa hre n b e a ntra gt wird , empfiehlt es sich daher in der Regel, dem unterhaltsverpflichteten Elternteil zunächst Gelegenheit zu geben, die erfo rderliche weite re Auskunft freiwillig zu erteilen bz w. sich in einer vom Jugendamt oder Amtsgericht kostenf rei aufgenommenen Urkunde freiwillig zur Zahlung des höhe ren Unterhalts zu verpflichten. Wird das K ind du rch d ie Wah l des ve re infachten Ver fah rens gebunden? Das Kind kann zwischen dem vereinfachten Verfah ren und einer Unterhaltsklage, über die das Familiengericht du rch Urteil entscheidet, frei wählen. Es wird du rch die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfah ren nicht gebunden und nicht daran gehindert, später mit einer Klage einen Anspruch auf höhe ren Unterhalt geltend zu machen, auch wenn sich die Verhältnisse, die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblich sind, zwischenzeitlich nicht geändert haben. Was ist zu beachten? Bevor der Antrag auf Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfah ren bei dem Familiengericht einge re ic ht wird , s ollte d e m unte rha lts ve rp flic hte te n Elte rnte il grund s ä tzlic h Ge le ge nhe it ge ge b e n we rd e n, s ic h in e ine r Urkund e , d ie d a s J uge nd a mt od e r Amts ge ric ht kos te nfre i a ufnimmt, zur Za hlung d e s Unterhalts in vollst reckba rer Form zu verpflichten. Wird dies nicht beachtet, können dem Kind oder dem Elternteil, der das Verfah ren für das Kind bet reibt, die Kosten des Verfah rens auferlegt we rden, wenn der in Anspruch genommene Elternteil einwendet, zu dem Verfah ren keinen Anlass gegeben zu haben und sich sofort zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 3077 ­3­ Ausfüllhinweise Der Festsetzungsantrag ist an das Amtsgericht-Familiengericht zu richten, in dessen Bezirk das Kind oder der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Einzutragen sind hier Postleitzahl und Ort dieses Gerichts. In diesem Feld bezeichnen Sie bitte den auf Unterhaltszahlung Form der Postanschrift mit Vornamen, Namen und Anschrift. in Anspruch genommenen Elternteil in der Für das erste Kind, für das Unterhalt begehrt wird, ist das Feld ,,Antrag auf Festsetzung von Unterhalt" anzuk reuzen. Für alle weite ren sind Ergänzungsblätter zu diesem Antrag auszufüllen und das entsp rechende Feld anzuk reuzen. Auße rdem ist auf dem Antragsformular die Anzahl der beigefügten Ergänzungsblätter zu bezeichnen. Für die Festsetzung von Unterhalt muss auf jeden Fall ein Formula r, das du rch Ankreuzen als ,,Antrag auf Festsetzung" bezeichnet ist, vorliegen. In der mit A bezeichneten Zeile geben Sie bitte an, wer Antrags teller is t. Dies können Eltern im eigenen Namen sein oder aber das Kind. Das Kind wird im letzten Fall entweder du rch einen Elternteil gesetzlich ve rtre te n od e r d urc h e ine n Be is ta nd . S ola nge ve rhe ira te te Elte rn ge tre nnt le b e n od e r e ine Ehe s a c he (z. B. S c he id ungs ve rfa hre n) zwis c he n ihne n a nhä ngig is t, ka nn e in Elte rnte il Unte rha lts a ns p rüc he d e s Kindes gegen den ande ren Elternteil nur in eigenem Namen geltend machen. In diesem Fall ist das erste Kä s tc he n d ie s e r Ze ile a nzukre uze n. In a lle n a nd e re n Fä lle n is t d a s zwe ite Kä s tc he n a nzukre uze n und a uße rd e m e in we ite re s Kä s tc he n für d e n je we ilige n Ve rtre te r d e s Kind e s . Be s te ht für d a s Kind e ine Beistandschaft des Jugendamts, kann der jeweilige Elte rnteil einen Antrag nicht stellen. In dies er Zeile bezeichnen Sie bitte mit Vornamen, Namen und Ans chrift den Elternteil, in des s en Obhut das Kind lebt. Bitte das Kind, für das die Festsetzung des Unterhalts beantragt wird, jeweils mit Vornamen, Namen, Postleitzahl, Wohnort und Geburtsdatum bezeichnen; beim Wohnort Berlin bitte zusätzlich den Wohnbezirk des Kindes angeben. Dies e Zeile is t nur aus zufüllen, wenn das Kind vom J ugendamt als Beis tand vertreten wird oder für das vereinfachte Verfahren Prozessv ollmacht (z. B. einer Rechts anwältin oder einem Rechts anwalt) erteilt is t. In d ie s e m Ab s c hnitt d e s Formula rs is t a nzuge b e n, a b w e lc h e m Ze itp u n kt und in w e lc h e r Hö h e d e r Unterhalt für das Kind (ohne Berücks ichtigung der kindbezogenen Leis tungen, z. B. des Kindergelds ) fes tgesetzt we rden soll. Bei der Angabe des Beginns der Unterhaltszahlungen und der Höhe des Unterhalts sollten Sie sich von einer zur Rechtsberatung zugelassenen Person oder Stelle beraten lassen. Insbesonde re kann hier eventuell vorhandenes Kindeseinkommen bedarfsminde rnd zu berücksichtigen sein. Unterhalt kann als ,,Unterhalt gemäß den Altersstufen als gleich bleibender Unterhalt verlangt we rden: der RegelbetragVe ro rdnung" veränderlich oder Wird ,,Unterhalt gemäß den Alterstufen der Regelbetrag- Verordnung veränderlich" gewählt, so wird seine Höhe in einem Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrags festgesetzt, der auf das Kind anzuwenden ist. Der Unterhalt ändert sich imme r, wenn die Regelbeträge du rch Rechtsve rordnung angepasst we rden und wenn d a s Kind d ie nä c hs thöhe re Alte rs s tufe e rre ic ht. Hie rzu b ra uc he n S ie in d e r S p a lte nur d a s Da tum d e s Beginns der Unterhaltszahlung und den P rozentsatz der Regelbeträge anzugeben. Als ,,Unte rha lt gle ic h b le ib e nd " ka nn d ie Fe s ts e tzung e ine s unve ränd e rlic he n Monats b e trags b e a ntra gt we rd e n. Eine Anp a s s ung d e s Unte rha lts find e t d a nn nic ht s ta tt. Die s e Va ria nte kommt ins b e s ond e re in Betracht, wenn Unterhalt für einen zurückliegenden Zeitraum begehrt wird. Es können auch für verschiedene Zeiträume unterschiedliche Unterhaltsbeträge geltend gemacht we rden, z. B. wenn sich die Einkomme ns ve rhä ltnis s e d e s Unte rha lts p flic htige n im zurüc klie ge nd e n Ze itra um ve rä nd e rt ha b e n und d e s ha lb Unterhalt in unterschiedlicher Höhe geschuldet wi rd. Für einen Zeitraum darf immer nur eine der Spalten ausgefüllt we rden. Möglich ist abe r, für verschiedene Zeiträume vers chiedene Spalten zu wählen. Ins bes ondere kann Unterhalt für die Vergangenheit mit dem unveränderlichen Monatsbetrag in der zweiten Spalte (Unterhalt gleich bleibend), Unterhalt für die Zukunft in de r ersten Spalte (Unterhalt gemäß den Altersstufen der Regelbetrag- Verordnung) angegeben we rden. Beachten Sie bitte bei der Angabe, dass der Unterhalt im vereinfachten Verfah ren nur bis zur Höhe des Eine inha lb fa c he n d e r Re ge lb e trä ge fe s tge s e tzt we rd e n ka nn. Da s Ge ric ht mus s d e n Antra g a ls unzulä s s ig zurückweis en, wenn beantragt wird, den Unterhalt auf einen höheren Betrag als 150 Prozent der Regelbeträge fes tzus etzen. Nach den ab dem 1. J uli 2003 geltenden Regelbeträgen darf der Unterhalt ­ vor Anrechnung der kindbezogenen Leistungen ­ im vereinfachten Verfah ren auf höchstens folgende Beträge festgesetzt we rden: 1. Altersstufe, alte Lände r neue Lände r 29 9 27 5 2. Altersstufe, 36 2 33 3 3. Altersstufe, 426 393 3078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 ­4­ Auf die Einhaltung dieser Höchstbeträge ist besonders zu achten, wenn die Festsetzung nicht gemäß den Altersstufen der Regelbetrag- Verordnung, sonde rn für abweichende Zeiträume beantragt wird. Die in diesem Fall in dem Betragsfeld ,, mtl." anzugebende Höhe des Unterhalts darf den nach dem Alter des Kindes maßgebenden Höchs tbetrag während des in dem zugehörigen Datums feld bezeichneten Zeitraums nicht übersteigen. Besonders zu beachten ist, dass der tatsächlich geschuldete Unterhalt nicht selten hinter den Höchstbeträgen zurückbleibt. Um nachteilige Kostenfolgen zu vermeiden, ist zu empfehlen, sich zunächst Klarheit über den ungefähr geschuldeten Unterhalt zu verscha ffen. Diesen bemisst die Rechtsp rechung regelmäßig auf der Grundlage von Unterhaltstabellen nach dem verfügba ren Einkommen des Verpflichteten. Über die in Ihrem Gerichtsbezirk verwandte Unterhaltstabelle informiert Sie u . a. auch das Jugendamt. Wenn Sie in dem ,,beginnend ab" überschriebenen Datumsfeld einen zurückliegenden Zeitpunkt angeben, d. h. Unterha lt für d ie Vergangenhe it verlangen, beachten Sie bitte die letzte Spalte dieses Abschnitts. Unte rha lt für d ie Ve rga nge nhe it ka nn von d e m Ze itp unkt a n ge ford e rt we rd e n, zu d e m d e r unte rha lts verpflichtete Elternteil zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhalts ans pruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, oder zu dem er in Verzug gekommen ist. Der Unterhalt kann in diesen Fällen ab dem Ersten des Monats verlangt we rden, in dem der Elternteil aufgefo rdert wo rden oder in Verzug gekommen ist, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach in diesem Monat be reits bestanden hat. Unabhängig davon kann der Unterhalt für einen zurückliegenden Zeitraum verlangt we rden, in dem das Kind aus rechtlichen oder aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungs b e re ic h d e s unte rha lts ve rp flic hte te n Elte rnte ils fa lle n, a n d e r Ge lte nd ma c hung d e s Unte rha lts anspruchs gehindert wa r. Wenn Sie nicht sicher sind, von welchem Zeitpunkt ab Sie den Unterhalt für das Kind verlangen können, sollten Sie sich von einer zur Rechtsberatung zugelassenen Person oder Stelle beraten lassen. In d ie s e r Ze ile is t e ve ntue ll vorha nd e ne s Einkomme n d e s Kind e s , wie z. B. Arb e its e inkomme n, Aus b ild ungs ve rgütung, Zins e rträ ge , Mie te rträ ge us w. a nzuge b e n, d a s d e n Unte rha lts b e d a rf mind e rn ka nn (Tas chengeld mus s hier nicht angegeben werden). Die Angabe hier dient nur der Information des Unterha lts s c huld ne rs . Ob Einkomme n b e d a rfs mind e rnd zu b e rüc ks ic htige n is t, ha t s c hon in d ie Höhe d e s beantragten Unterhalts (oben unter ) einzufließen. Geben Sie in dieser Zeile bitte an, wer das Kinde rgeld oder die sonstigen kindbezogenen Leistungen erhält, in der 2. Zeile, in welcher Höhe für das Kind Kinderge ld ode r ande re kindbezogene Leistungen gewäh rt we rd e n (z. B. Kind e rzus c hüs s e a us d e n ge s e tzlic he n Re nte nve rs ic he runge n, im Aus la nd ge za hlte , d e m Kinde rgeld vergleichba re Leistungen; nicht : Familienzuschlag der Beamtenbesoldung). Wird für das Kind ein höhe res Kinde rgeld gezahlt, weil sich in der Obhut des bet reuenden Elternteils ein nicht gemeinschaftliches Kind befindet, geben Sie dies bitte auf einem beizufügenden Blatt an. In d e r b e izufüge nd e n Erklä rung s ind Anga b e n zu d e n Einkomme ns - und Ve rmöge ns ve rhä ltnis s e n d e s Kindes und der Eltern zu machen. Nähe res teilt Ihnen das Jugendamt oder das Amtsgericht mit, die Ihnen auch beim Ausfüllen des Antrags behilflich sind. Die Zeilen 1 und 2 dies es Abs chnitts s ind nur aus zufüllen, wenn ents prechende Aufforderungen an den Antragsgegner e rgangen sind. Mit einer Angabe in Zeile 3 kann die Festsetzung von Kosten beantragt we rden. Diese sind in einer anzufügenden Aufstellung (in zweifacher Ausfertigung) näher darzulegen. Eine Festsetzung der Kosten findet im vereinfachten Verfah ren nicht statt, wenn der in Anspruch genommene Elternteil zulässige Einwendungen erhebt, über die auf Antrag das st reitige Verfah ren du rchgeführt wird. Über die Kosten wird in diesem Fall in dem Urteil entschieden, das das st reitige Verfah ren beendet. Ein Eltern-Kind- Verhältnis besteht zwischen dem Kind und seiner Mutter und seinem Vate r, einschließlich d e m Kind und d e n P e rs one n, d ie e s a ls Kind a nge nomme n (a d op tie rt) ha b e n. Na c h d e r ge s e tzlic he n Re ge lung is t Va te r, we r im Ze itp unkt d e r Ge b urt d e s Kind e s mit d e s s e n Mutte r ve rhe ira te t wa r, we r d ie Vaterschaft anerkannt hat oder wessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wu rde. Mit d e r Un te rze ic h n u n g d e s An tra g s g e b e n S ie a n , d a s s d ie in d ie s e m Ab s c h n itt vo rg e d ru c kte n Erk lärungen der Wahrhe it entsp rechen . Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 Anlage II (zu Artikel 1 Nr. 2) 3079 Anlage 2 Antragsgegner/in ( Vorname, Name, Anschrift): Geschäftsnummer des Gerichts Bei Schreiben an das Gericht bitte stets angeben Erstschrift für das Gericht An das Amtsgericht­Familiengericht · We n n S ie Ein w e n d u n g e n e rh e b e n , s e n d e n S ie b itte d ie fü r d a s Ge ric h t b e s tim m te Ers ts c h rift d ie s e s Fo rm u la rs u n d d a s Zw e its tü c k (Ab s c h rift fü r An tra g s te lle r/ in ) a u s g e fü llt u n d unterschrieben zurück. · Bitte num m e rie re n Sie zuvor a lle be izufüg e nde n Anla g e n (Bla tt, Ve rze ic h n is , Au fs te llu n g , Be le g ) u n d tra g e n S ie d ie je w e ilig e Nummer in das da für im Formu lar vorgesehene Kästchen e in. PLZ, Ort · Fü g e n S ie b itte d e m Zw e its tü c k d ie s e s Fo rm u la rs vo n a lle n Anlagen eine Kopie für den/die Antragsteller/in bei. Einwendungen E gegen den Antrag au f Festsetzung von Unterha lt agt in eigenem als gesetzl. Namen Vertreter/in gebo ren am Gegen d ie im ve re infachten Ver fah ren von Vorname, Name, Anschrift des Elternteils, der die Festsetzung in eigenem Namen oder als gesetzl. Vertreter/in des Kindes beantr Vorname, Name, PLZ, Wohnort des minderjährigen Kindes 1 2 3 Beistand/Prozessbevollmächtigte/r beantragte Festsetzung von Unterhalt erhebe ich folgenden Einwand: Das vereinfachte Verfahren ist nicht zulässig. Der Unterhalt kann erst verlangt werden ab: Der Zeitraum/Die Höhe des Unterhalts ist dem C Antrag entsprechend richtig, wie von mir auf dem beigefügten Blatt angegeben, festzusetzen. Kindbezogene Leistungen (z. B. Kindergeld) D sind, wie von mir auf dem beigefügten Blatt angegeben, anzurechnen. Ich habe zu dem Verfahren keinen Anlass gegeben und E verpflichte mich hiermit zur Unterhaltszahlung gemäß dem Antrag. Anlage Nr. A B Datum Bitte auf einem beizufügenden Blatt die Tatsachen, die den Einwand begründen, mit Angabe der Beweismittel genau darstellen. Bes timmt anzugeben ist bei Einwand C der nach Ihrer Ansicht richtige Zeitraum bz w. die richtige Höhe, bei Einwand D , in welcher Höhe und ab welchem Zeitpunkt kindbezogene Leistungen (z. B. Kinde rgeld) anzu rechnen sind. Bitte lassen Sie sich von einer zur Rechtsberatu ng zugelassenen Person oder Stelle beraten, wenn Sie nicht sicher sind, ob der Einwand begründet ist. Im Fe s ts e tzu n g s a n tra g is t d e r Un te rh a lt, d e n ic h in d e r Ve rg a n g e n h e it gezahlt habe, nicht richtig angegeben. Se it d e m im Fe s ts e tzung s a ntra g unte r ,,b e g inne nd a b " b e zeichneten Zeitpunkt bis heute habe ich insgesamt gezahlt: für Kind 1 für Kind 2 für Kind 3 F S o w e it d e r Un te rh a lt, d e r d e m Kin d fü r d ie Ve rg a n g e n h e it zu za h le n is t, ü b e r d e n ne b e ns te he nd e n Be tra g hina us g e ht, ve rp flic hte ic h m ic h hie rm it, ihn zu b e g le ic he n. Ic h ka n n d e n ve rla n g te n Un te rh a lt ­ b e i gle ic hmä ßige r Ve rwe nd ung a lle r mir ve rfügG ba ren Mittel zu meinem und meiner Kinder Unte rha lt ­ o h n e Ge fä h rd u n g m e in e s e ig e n e n Un te rh a lts n ic h t o d e r n ic h t in vo lle r Hö h e zah len oder bin dazu nicht verpflichtet. Ich erhebe den nachstehenden, nicht unter Einwand . A bis G fallenden Anlage Nr. H Bezeichnung des Einwandes und der ihn begründenden Tats achen; s oweit Platz nicht ausreicht, auf beizufügendem Blatt: Wichtiger Hinweis Dieser Einwand ist nur zulässig, wenn Sie · d ie im zw e ite n Ab s c h n itt d ie s e s Fo rm u la rs e rfo rd e rte n Ang a b e n üb e r Ihre p e rs ö nlic he n u n d w irts c h a ftlic h e n Ve rh ä ltn is s e m a c h e n , d ie fü r d ie Be m e s s u n g d e s Un te rh a lts b e deutsam s ind , und · Be lege über Ihre E inkün fte vor legen und · im d ritte n Ab s c h n itt d ie s e s Fo rm u la rs e rklä re n , in w e lc h e r Hö h e S ie zu r Un te rh a lts za h lu n g b e re it s in d (g g f. ,,0") u n d d a s s S ie s ic h in s o w e it ve rp flic h te n , d e n Un te rh a lts anspruch zu erfüllen. Bei der Abgabe der Erklä ru n g s o llte n S ie s ic h u n b e d in g t re c h tlic h beraten lassen. We n n S ie d ie s e g e s e tzlic h vo rg e s c h rie b e n e n Au fla g e n n ic h t in a lle n P u n kte n e rfü lle n , ka n n das Gericht den Einwand nicht berücksichtigen u n d m u s s d a n n d e n Un te rh a lt w ie b e a n tra g t festsetzen . Blatt 3: Formular für Einwendungen, § 648 ZPO Wichtiger Hinweis: Das Gericht kann den Einwand nur berücksichtigen, wenn Sie im dritten Abschnit t dieses Formulars erklä ren, inwieweit Sie zur Unterhaltszahlung be reit s ind und das s Sie s ic h ins oweit zur Erfüllung des Unterhalts ans pruchs verpflichten. weiter auf Seite 2 3080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 Seite 2 Zwe iter Abschn itt : Auskun ft über Ihre persön lichen und w irtscha ftlichen Verhä ltn isse ­ Nur auszufüllen, wenn Einwand G erhoben ist. ­ Angaben zu Gebu rts datum Ihren persön lichen Verhä ltn issen Erlernter Beruf, Qualifikationen Ausgeübter Beruf/Erwerbstätigkeit; wenn nicht erwerbstätig, Angabe des Grundes und der Dauer Fam ilienstand (l = ledig; vh = verheiratet; gtrl = getrennt lebend; g = geschieden; wvh = wiederverheiratet; vw = verwitwet) seit Personen, denen Sie aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt zu gewäh In Ihrem Haushalt lebende Personen (Vorname, Name) ren haben gebo ren am (Kind, Eltern, Ehegatte, geschiedener Ehegatte) Familienverhältnis (z . B. Sohn) Hat die Person eigene Einnahmen? Nein Ja , mtl. netto Nein Ja , mtl. netto Nein Ja , mtl. netto Außerhalb Ihres Haushalts lebende Personen ohne Antragsteller/in (Vorname, Name, Anschrift) gebo ren am Familienverhältnis Monatsbetrag Hat die Person eigene Einnahmen? Ihrer Unterhaltszahlung Nein Ja , mtl. netto Nein Ja , mtl. netto Nein Ja , mtl. netto Wohnkosten Größe des Raums, den Sie mit Ihren Angehörigen zu Wohnzwecken nutzen: m2 Kosten bei Miete oder dgl. Kosten bei eigengenutztem Wohnraum Miete ohne Mietnebenkosten mtl. Nebenkosten einschl. Gesamtbetrag Heizung mtl. mtl. Auf den Gesamtbetrag zahlen ich mtl. andere Person mtl. Belastung aus Fremdmittel n Tilgung mtl. Zinsen mtl. Nebenkosten einschl. Gesamtbetrag Heizung mtl. mtl. Auf den Gesamtbetrag zahlen ich mtl. andere Person mtl. Genaue Einzelaufstellung der Kosten beifügen, zu den Fremdmitteln Angabe de r Gläubige r, Restlaufzeit und Restschuld Anlage Nr. Angaben zu Ihren E inkommensverhä ltn issen Sie müssen jede Frage der linken Spalte beantworten. Wenn eine Frage zu bejahen ist, sind die sie betreffenden Hinweise der mit tleren Spalte zu befolgen. In den Betragsfeldern der rechten Spalte sind für den in der Spalte angegebenen Zeitraum jeweils alle Einnahmen bzw. Ausgaben der betreffenden Art auszuweisen, die Einnahmen unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig oder zweckgebunden sind. Einzutragen ist stets der Bruttobetrag ohne Abzug von Werbungskosten, Betriebsausgaben, Vorsorgeaufwendungen und Steuern. Soweit ein erforderlicher Beleg nicht beigefügt werden kann, ist auf einem beizufügenden Blatt der Grund anzugeben und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angabe besonders zu versichern. 1 Haben Sie Einnahmen aus nichtselbständiger Arbei ? t Anzugeben sind alle Einnahmen brutto aus dem Arbeitsverhältnis:Lohn, Gehalt, Überstundenvergü- Bruttoeinnahmen tung, Sonderzuwendungen (Weihnachts-, Urlaubsgeld usw.), Aufwandsentschädigungen (Spesen, der letzten 12 Monate Reisekosten usw.), Gewinn-,Vermögensbeteiligungen; Geldwertaller sonstigen Vorteile und Vergünstigungen (Sachleistungen, freies oder verbilligtesWohnen usw.). Anlage Nr. · Beizufügen sind Lohnabrechnungen Ihrer Arbeitsstelle/n für die letzten 12 Monate, in denen die Einnahmen aufgeschlüsselt nach der vorgenannten Art ausgewiesen sind und Ihr/e Arbeitgeber/in mit Namen/Firma, Anschrift, Ordnungsmerkmal der Lohnstelle bezeichnet ist. Nein 2 Ja Haben Sie Einnahmen aus selbständiger Arbeit, aus freiberuflicher Tätigkeit, Gewerbebetrieb, Land-, Forstwirtschaft, aus Gelegenheitsarbeit, Nebentätigkeit? Die Angaben sind für die letzten drei vollen zurückliegenden Geschäftsjahre zu machen. Die angegebenen Einnahmen/Ausgaben hatte ich in der Zeit In dem Feld rechts unter ,,vom" ist der erste, unter ,,bis" der letzte Tag des Dreijahreszeitraums anzugeben. Wird die unter Frage 2 fallende Tätigkeitnoch nicht so lange ausgeübt, ist dies auf dem beivom bis zufügenden Blatt anzugeben und unter ,,vom" der ihres Beginns zu vermerken. Tag Beizufügen sind: · Kopien der Einkommensteuererklärungen mit allen Anlagen wie Bilanzen mit Gewinn- und 1. Einnahmen Verlustrechnung, Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) oder Einnahmeüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG)sowie der Einkommensteuerbescheide für jedes der drei Geschäfts-/Kalenderjahre; 2. Private Vorteile · tabellarische Übersicht, in der in Spalten für jedes der drei Geschäftsjahre und in einer vierten Spalte mit der Summe für die drei Jahre zusammengestellt sind: 1. alle Einnahmen; 2. mit ihrem Wert alle 3. Steuern dem Betrieb zum Eigenverbrauch entnommenen Waren/Produkte und alle Gebrauchsvorteile aus privater Nutzung von Gegenständen des Betriebsvermögens; 3. die gezahlten Steuern mit Angabe der Art, Finanzamt, Steuernummer; 4. die Aufwendungenfür Krankheits- und Altersvorsorge, auf- 4. Vorsorgeaufwendungen geschlüsselt mit Angabe der Versicherung, Namen der versicherten Person/en; 5. die Betriebsausgaben ohne Steuern, Vorsorgeaufwendungen; · bei Teilhaberschaft/Partnerschaft/Gesellschaft eine entsprechende Übersicht wie vor; in dieser ist zusätzlich Ihre Beteiligung am Gewinn verständlich da rzulegen. 5. Betriebsausgaben ohne 3. 4. Nein 3 Ja Haben Sie Einnahmen aus Kapitalvermögen ? Zinsen, Dividendenund andere Erträge aus Sparguthaben, anderen Guthaben, Einlagen,Wertpapieren, Bruttoeinnahmen der Lebensversicherungen und sonstigen Kapitalanlagen sind vollständig anzugeben, auch wenn sie letzten 12 Monate steuerfrei sind: · Beizufügen sind eine Aufstellungder Erträge für die letzten 12 Monate bzw. das letzte Kalenderjahr sowie Kopien der Bankbescheinigungen, Zinsgutschriften o. dgl. Nein Ja Blatt 3: Formular für Einwendungen, § 648 ZPO weiter auf Seite 3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 3081 Seite 3 4 Haben Sie Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung? Nein Ja Einnahmen aus Vermietung/Untervermietung, Verpachtung bebauter, unbebauter Grundstücke, sonstiger Sachen, Sachinbegriffen, Überlassung von Rechten. Anzugeben sind die Einnahmen insgesamt einschließlich derjenigen für Neben-/Betriebskosten: Bruttoeinnahmen der letzten 12 Monate Anlage Nr. · Beizufügen ist eine Aufstellungder Einnahmen für die letzten 12 Monate, in der die Einnahmen unter genauer Bezeichnungdes vermieteten/verpachteten/zum Gebrauch überlassenen Gegenstandes dargestellt sind, sowie eine KopieIhrer Einkommensteuererklärungfür das letzte Jahr. 5 Beziehen Sie Wohngeld? Nein Ja · Beizufügen sind Kopien der Bewilligungs-, Neubewilligungsbescheide, aus denen sich das in den letzten 12 Monaten gezahlteWohngeld ergibt. 6 Art der Einnahmen, Bezeichnung (z. B. Steuererstattung, Erziehungsgeld, Krankengeld, ArbeitsHaben Sie andere Einnahmen? losengeld, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Unfall-,Alters-, oder Erwerbsunfähigkeitsrente, Ruhegeld, Ruhegehalt, Sozialhilfe): Nein Abzüge nahmen in den letzten 12 Monaten ergeben. ­ auszufüllen, wenn zu Frage 1, 3, 4, 6 Einnahmen angegeben sind ­ Ja · Beizufügen sind Kopien der Bescheide oder sonstigen Belege, aus denen sich die Brutto-EinIch habe gezahlt/aufgewendet In den letzten 12 Monaten Anlage Nr. Einkommensteuer, Ki chensteuer, r Solidaritätszuschlag Vorsorgeaufwendungen · Beizufügen: letzte Lohnsteuerbescheinigung der Arbeitsstelle,Lohnabrechnungen für die letzten 12 Monate, KopienIhrer letzten Einkommensteuererklärungmit allen Anlagen,Ihres letzten Einkommensteuerbescheides und des Vorauszahlungsbescheides für dieses Jah r. · Beizufügen: über Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung: Lohnabrechnung der Arbeitsstelle für die letzten 12 Monate; sonst auf besonderem Blatt die Aufwendungenfür eine angemessene Krankheits- und Altersvorsorge mit Angabe der Versicherung, Namen der versicherten Person/en aufgeschlüsselt darstellen. Berufsbedingte Aufwendungen oder sonstige Werbungskosten · Aufbeizufügendem Blatt ist darzulegen, dass die Aufwendungenin der angegebenen Höhe zur Erzielung der Einnahmen notwendig sind (z. B. zu den Kosten der Fahrt zur Arbeit genau angeben: Ort der Arbeitsstelle und ihre einfache Entfernung zur Wohnung). Angaben zu Ihren Vermögensverhä ltn issen Sie müssen jede Frage der linken Spalte beantworten. Wenn eine Frage zu bejahen ist, sind die sie betreffenden Hinweise der mittleren Spalte zu befolgen. In den zur Beantwortung beizufügenden Verzeichnissen sind alle Vermögensgegenstände (Aktiva) mit ihrem derzeitigen tatsächlichen Wert zu erfassen, alle Verbindlichkeiten/Schulden (Passiva) in ihrer derzeitigen Höhe. Wenn diese Angaben mit zumutbarem Aufwand nur für einen zurückliegenden Stichtag gemacht werden können, ist dies in dem Verzeichnis zu erläutern und dieser Tag im Kopf des Verzeichnisses zu vermerken. Jedoch darf der Stichtag nicht weiter als ein Jahr zurückliegen. In die Betragsfelder rechts ist jeweils die Summe der Einzelbeträge des betreffenden Verzeichnisses einzutragen. 1 Sind Sie Inhaber, Teilhaber eines Gewerbebetriebs oder Unternehmens, freiberuflich tätig oder beteiligt an einer Partnerschaft, Gesellschaft? Die Angaben zum Geschäfts-/Betriebsvermögen sind nach einem für Aktivaund Passiva einheitlichen Stichtag Stichtag zu machen, der in das Datumsfeld rechts einzutragen ist. Das Betragsfeld ,,Wert meines Anteils"ist nur bei Teilhaberschaft o. dgl. auszufüllen. Beizufügen sind: Aktives Betriebsvermögen Tätigkeitsbereich(z. B. Praxis, Kanz· besonderes Blatt, auf dem Gewerbebetrieb/Unternehmen/freiberuflicher lei, Notariat)/Gesellschaft/Partnerschaft zu bezeichnen ist mit: Name/Firma; Rechtsform; Sitz, Anschrift; Registergericht, Register, Nummer; zuständigem Finanzamt, Steuernummer; Branche/Art/Gegenstand der gewerblichen/unternehmerischen/freiberuflichen Tätigkeit; Betriebsverbindlichkeiten · geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis, in dem alle Gegenstände des Betriebsvermögens nach Art, Menge, Größe, Nutzungsart, Grundstücke zusätzlich nach Lage, mit ihrem tatsächlichen Wert erfasst sind; Schätzwerte sind zu erläutern; · geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis aller Betriebsverbindlichkeiten; darin aufgeführte Rück- Saldo stellungen sind nach Zweck und betrieblicher Notwendigkeit zu erläutern; · bei Teilhaberschaft/Partnerschaft/Gesellschaft auf besonderem Blatt zusätzlich: Zahl der Teilhaber/Partner/ Gesellschafter; genaue Bezeichnung Ihres Beteiligungsverhältnisses; Wert der von Ihnen eingebrachten Gegenstände (z. B. Kapitalbetrag,Grundstück). In das Betragsfeld rechts einzutragen ist der Vermögenswert Wert meines Anteils Ihrer Beteiligung am Stichtag; Schätzwert ist zu erläutern. Zu den folgenden Fragen sind nur die nicht zum Betriebsvermögen gehörenden Gegenstände bzw. Verbindlichkeiten anzugeben. Eigentum/Miteigentum/Eigentumsanteil an bebauten/unbebauten Grundstücken, Familienheim, Ferienhaus; Wert grundstücksgleiche Rechte, Wohnungseigentum, Erbbaurecht und Grundvermögen im Ausland: · Beizufügen ist ein Blatt oder Verzeichnis, auf/in dem die Gegenstände nach Lage, Größe, Nutzungsart, Jahr der Bezugsfertigkeit,Wert zu bezeichnen sind, bei Wohnraum auch Angabe, inwieweit eigengenutzt. Anlage Nr. Nein 2 Ja Haben Sie Grundvermögen? Nein Ja 3 Haben Sie Eigentum/Miteigentum/Eigentumsanteil körperlichen Sachen jeder Art ohne die zu Frage 2 und 4 anzu- Wert an andere Sachwerte? gebenden Werte: · Beizufügen ist ein geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis, das die Gegenstände nach Art, Typ, Pkw-Baujah Anzahl, Menge, Nutzungszweck mit dem r, Wert ausweist. Nein Ja Gegenstände des persönlichen Gebrauchs und des privaten Haushalts können darin mit ihrem Gesamtwert aufgeführt werden, soweit sie den Rahmen der Lebens- oder Haushaltsführung nicht übersteigen. Blatt 3: Formular für Einwendungen, § 648 ZPO weiter auf Seite 4 3082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 Seite 4 4 Haben Sie sonstige Vermögenswerte (Geld, Guthaben, Wertpapiere usw.)? Nein Ja Bargeld, Kassenbestand, Postgiroguthaben, Bausparguthaben, Guthaben bei in- und ausländischen Banken/Kredit- Gesamtwert instituten, Wertpapiere, Lebensversicherungen, sonstige in- und ausländische Kapitalanlagen,Forderungen/Außenstände, immaterielle Vermögensgegenstände, Urheberrecht, sonstige Vermögenswerte: · Beizufügen ist ein geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis, das die Gegenstände genau und vollständig erfasst nach: Art; Name, Sitz der Bank/des Kreditinstituts usw.; Geldbetrag; Guthabenhöhe; Emittenten, Stückzahl, Wert. Angaben zu Verbindlichkeiten und auße 1 rgewöhnlichen Belastungen Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten, Restschulden Anlage Nr. Bestehen Zahlungs- Zahlungsverpflichtungenwie Kreditraten und sonstige Schulden (ohne die gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen und ohne die Wohnkosten): verpflichtungen, Verbindlichkeiten ? Beizufügen ist ein geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis, in dem die Verbindlichkeiten vollständig · Nein 2 Ja auszuweisen sind nach: Art; Gläubiger;Entstehungsgrund; Verwendungszweck und Entstehungszeit aufgenommener Kredite; gewährten Sicherheiten; monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen; Betrag der Restschuld. Kurze Bezeichnung der außergewöhnlichen Belastung: Außergewöhnliche Belastung In den letzten 12 Monaten · Aufbeizufügendem Blatt nach Art, Höhe, Dauer der Belastung, Möglichkeitender Minderung durch Hilfen/Leistungen Dritter genau darstellen. Ich bin damit einverstanden, dass meine Arbeitsstelle, das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger dem/der Antragsteller/in Auskunft über meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen. Freiwillige Angabe Ich vers iche re h ierm it, dass me ine Angaben in d iesem Abschn itt des Formu lars und in den An lagen vo llständ ig und wahr s ind . Dritter Abschn itt : Erk lärung be i Einwand G oder H Da s ve re infa c hte Ve rfa hre n will d e m Kind und d e m unte rha lts ve rp flic hte te n Elte rnte il Ge le ge nhe it ge b e n, d en Unte rha lt e inve rne hmlic h ra s c h und kostengüns tig zu regeln, damit die für den Unterhalt verfügbaren Mittel nicht unnötig für einen teureren Prozess beans prucht werden. Zu dies em gesetzlichen Zweck leisten Sie Ihren Beitrag, wenn Sie s ich bei Ihren nachs tehenden Angaben von einer zur Rechtsberatung zugelas senen Person oder Stelle sorgfältig beraten lassen und Ihre Erklärung gemäß dem Rat dies er Pers on oder Stelle abgeben. Sollten Sie die Beratungs kos ten nicht aufbringen können, informieren Sie sich bitte bei Ihrem Amtsgericht oder bei einem Rechts anwalt oder einer Rechtsanwältin Ihres Vertrauens über die Beratungs hilfe. Bitte beachten Sie: Ihre Erklärung muss sich, auch wenn Sie Einwand B erhoben haben, auf die gesamte zurückliegende und künftige Zeit ab dem im Festsetzungsantrag unter ,,beginnend ab" bezeichneten Zeitpunkt erst recken. Eine lückenhafte Erklärung kann das Gericht nicht berücksichtigen. Es setzt bei begründetem Einwand B den Beginn der Unterhaltszahlung auf den von Ihnen angegebenen Zeitpunkt fest. Das Gericht ber echnet den rückständigen Unterhalt. Es berücksichtigt bei zulässigem Einwand F die von Ihnen, sonst die vom Kind angegebenen Zahlungen. Eine bei zulässigem Einwand H angegebene Zahlungsweise bezüglich der Rückstände setzt das Gericht fest, wenn das Kind es beantragt. Bitte geben Sie die vorgeschriebene Erklärung du rch Ankreuzen und Ausfüllen nur einer der folgenden Alternativen I oder II ab. Sind Sie nach so rgfältiger Prüfung und etwaiger rechtlicher Beratung der Überzeugung, dass Sie für einen Zeitraum nicht zur Unterhaltszahlung verpflichtet sind, können Sie dies in Alte rnative II du rch eine entsp rechende Zeitangabe im Datumsfeld und Eintragung einer Null in das zugehörige Betragsfe ld angeben. Wenn Sie die Alternative I wählen, achten Sie bitte darauf, das Unzut reffende (abzüglich/zuzüglich) zu st reichen. Gegebenenfalls hierzu an der Mitteilung des Gerichts auf der Rückseite des Antragsformulars orientie ren. können Sie sich Ich erkläre mich bereit, dem Kind von dem im Festsetzungsantrag unter ,,beginnend ab" bezeichneten Zeitpunkt an Unterhalt gemäß den Altersstufen der Regelbetrag-Verordnung (veränderlich) zu zahlen. Ich bin bereit, derzeit an I 1 Vorname des Kindes Vorname des Kindes Vorname des Kindes % 2 % 3 % des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe abzüglich/zuzüglich anzurechnender kindbezogener Leistung zu zahlen. Ich verpflichte mich insoweit, den Unterhaltsanspruch für die Zukunft und, soweit noch nicht beglichen, für die Vergangenheit zu erfüllen. Ich erkläre mich bereit, dem Kind von dem im Festsetzungsantrag unter ,,beginnend ab" bezeichneten Zeitpunkt an den Unterhalt, den ich ihm nach Anrechnung der anteiligen kindbezogenen Leistungen schulde, wie nachstehend angegeben (gleich bleibend) zu zahlen, und verpflichte mich insoweit, den Unterhaltsanspruch für die Zukunft und, soweit noch nicht beglichen, für die Vergangenheit zu erfüllen: Vorname des Kindes Vorname des Kindes Vorname des Kindes II 1 beginnend ab mtl. 2 beginnend ab mtl. 3 beginnend ab mtl. ab mtl. ab mtl. ab mtl. ab mtl. ab mtl. ab mtl. Freiwil- erreichba r unte r Rufnumme r: lige Angaben Ort, Datum Für Hinweise des Gerichts bin ich tagsüber Bei der Abgabe der Erklärung im dritten Abschnitt dieses Formulars bin ich beraten worden von Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin (Name, PLZ, Ort, Rufnummer): Unterschrift Antragsgegner/in Aufgenommen (Dienststelle, Name, Unterschrift) Blatt 3: Formular für Einwendungen, § 648 ZPO Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 3083 Antragsgegner/in (Vorname, Name, Anschrift): Geschäftsnummer des Gerichts Bei Schreiben an das Gericht bitte stets angeben Abschrift für Antragsteller/in An das Amtsgericht­Familiengericht · Wenn Sie Einwendungen erheben, senden Sie bitte die für das Gericht bestimmte Erstschrift dieses Formulars und das Zweitstück (Abschrift für Antragsteller/in) ausgefüllt und unterschrieben zurück. · Bitte nummerieren Sie zuvor alle beizufügenden Anlagen (Blatt, Verzeichnis, Aufstellung, Beleg) und tragen Sie die jeweilige Nummer in das dafür im Formular vorgesehene Kästchen ein. PLZ, Ort · Fügen Sie bitte dem Zweitstück dieses Formulars von allen Anlagen eine Kopie für den/die Antragsteller/in bei. Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt Gegen die im vereinfachten Verfahren von Vorname, Name, Anschrift des Elternteils, der die Festsetzung in eigenem Namen oder als gesetzl. Vertreter/in des Kindes beantragt in eigenem als gesetzl. Vertreter/in Namen E Vorname, Name, PLZ, Wohnort des minderjährigen Kindes geboren am 1 2 3 Beistand/Prozessbevollmächtigte/r beantragte Festsetzung von Unterhalt erhebe ich folgenden Einwand: Das vereinfachte Verfahren ist nicht zulässig. Der Unterhalt kann erst verlangt werden ab: Der Zeitraum/Die Höhe Kindbezogene LeistunIch habe zu dem Verfahren des Unterhalts ist dem gen (z. B. Kindergeld) keinen Anlass gegeben und C Antrag entsprechend D sind, wie von mir auf E verpflichte mich hiermit zur richtig, wie von mir auf dem beigefügten Blatt Unterhaltszahlung gemäß dem beigefügten Blatt angegeben, anzurechnen. dem Antrag. angegeben, festzusetzen. Anlage Nr. A B Datum Bitte auf einem beizufügenden Blatt die Tatsachen, die den Einwand begründen, mit Angabe der Beweismittel genau darstellen. Bestimmt anzugeben ist bei Einwand C der nach Ihrer Ansicht richtige Zeitraum bzw. die richtige Höhe, bei Einwand D , in welcher Höhe und ab welchem Zeitpunkt kindbezogene Leistungen (z. B. Kindergeld) anzurechnen sind. Bitte lassen Sie sich von einer zur Rechtsberatung zugelassenen Person oder Stelle beraten, wenn Sie nicht sicher sind, ob der Einwand begründet ist. Im Festsetzungsantrag ist der Unterhalt, den ich in der Vergangenheit zeichneten Zeitpunkt bis heute habe ich insgesamt gezahlt: gezahlt habe, nicht richtig angegeben. Seit dem im Festsetzungsantrag unter ,,beginnend ab" befür Kind 1 für Kind 2 für Kind 3 F Soweit der Unterhalt, der dem Kind für die Vergangenheit zu zahlen ist, über den nebenstehenden Betrag hinausgeht, verpflichte ich mich hiermit, ihn zu begleichen. Ich kann den verlangten Unterhalt ­ bei gleichmäßiger Verwendung aller mir verfügG baren Mittel zu meinem und meiner Kinder Unterhalt ­ ohne Gefährdung meines eigenen Unterhalts nicht oder nicht in voller Höhe zahlen oder bin dazu nicht verpflichtet. H Ich erhebe den nachstehenden, nicht unter A bis G fallenden Einwand. Bezeichnung des Einwandes und der ihn begründenden Tatsachen; soweit Platz nicht ausreicht, auf beizufügendem Blatt: Anlage Nr. Wichtiger Hinweis Dieser Einwand ist nur zulässig, wenn Sie · die im zweiten Abschnitt dieses Formulars erforderten Angaben über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse machen, die für die Bemessung des Unterhalts bedeutsam sind, und · Belege über Ihre Einkünfte vorlegen und · im dritten Abschnitt dieses Formulars erklären, in welcher Höhe Sie zur Unterhaltszahlung bereit sind (ggf. ,,0") und dass Sie sich insoweit verpflichten, den Unterhaltsanspruch zu erfüllen. Bei der Abgabe der Erklärung sollten Sie sich unbedingt rechtlich beraten lassen. Wenn Sie diese gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen nicht in allen Punkten erfüllen, kann das Gericht den Einwand nicht berücksichtigen und muss dann den Unterhalt wie beantragt festsetzen. Blatt 3: Formular für Einwendungen, § 648 ZPO Wichtiger Hinweis: Das Gericht kann den Einwand nur berücksichtigen, wenn Sie im dritten Abschnitt dieses Formulars erklären, inwieweit Sie zur Unterhaltszahlung bereit sind und dass Sie sich insoweit zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichten. weiter auf Seite 2 3084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 Seite 2 Zwe iter Abschn itt : Auskun ft über Ihre persön lichen und w irtscha ftlichen Verhä ltn isse ­ Nur auszufüllen, wenn Einwand G erhoben ist. ­ Angaben zu Gebu rts datum Ihren persön lichen Verhä ltn issen Erlernter Beruf, Qualifikationen Ausgeübter Beruf/Erwerbstätigkeit; wenn nicht erwerbstätig, Angabe des Grundes und der Dauer Fam ilienstand (l = ledig; vh = verheiratet; gtrl = getrennt lebend; g = geschieden; wvh = wiederverheiratet; vw = verwitwet) seit Personen, denen Sie aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt zu gewäh In Ihrem Haushalt lebende Personen (Vorname, Name) ren haben gebo ren am (Kind, Eltern, Ehegatte, geschiedener Ehegatte) Familienverhältnis (z . B. Sohn) Hat die Person eigene Einnahmen? Nein Ja , mtl. netto Nein Ja , mtl. netto Nein Ja , mtl. netto Außerhalb Ihres Haushalts lebende Personen ohne Antragsteller/in (Vorname, Name, Anschrift) gebo ren am Familienverhältnis Monatsbetrag Hat die Person eigene Einnahmen? Ihrer Unterhaltszahlung Nein Ja , mtl. netto Nein Ja , mtl. netto Nein Ja , mtl. netto Wohnkosten Größe des Raums, den Sie mit Ihren Angehörigen zu Wohnzwecken nutzen: m2 Kosten bei Miete oder dgl. Kosten bei eigengenutztem Wohnraum Miete ohne Mietnebenkosten mtl. Nebenkosten einschl. Gesamtbetrag Heizung mtl. mtl. Auf den Gesamtbetrag zahlen ich mtl. andere Person mtl. Belastung aus Fremdmittel n Tilgung mtl. Zinsen mtl. Nebenkosten einschl. Gesamtbetrag Heizung mtl. mtl. Auf den Gesamtbetrag zahlen ich mtl. andere Person mtl. Genaue Einzelaufstellung der Kosten beifügen, zu den Fremdmitteln Angabe de r Gläubige r, Restlaufzeit und Restschuld Anlage Nr. Angaben zu Ihren E inkommensverhä ltn issen Sie müssen jede Frage der linken Spalte beantworten. Wenn eine Frage zu bejahen ist, sind die sie betreffenden Hinweise der mit tleren Spalte zu befolgen. In den Betragsfeldern der rechten Spalte sind für den in der Spalte angegebenen Zeitraum jeweils alle Einnahmen bzw. Ausgaben der betreffenden Art auszuweisen, die Einnahmen unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig oder zweckgebunden sind. Einzutragen ist stets der Bruttobetrag ohne Abzug von Werbungskosten, Betriebsausgaben, Vorsorgeaufwendungen und Steuern. Soweit ein erforderlicher Beleg nicht beigefügt werden kann, ist auf einem beizufügenden Blatt der Grund anzugeben und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angabe besonders zu versichern. 1 Haben Sie Einnahmen aus nichtselbständiger Arbei ? t Anzugeben sind alle Einnahmen brutto aus dem Arbeitsverhältnis:Lohn, Gehalt, Überstundenvergü- Bruttoeinnahmen tung, Sonderzuwendungen (Weihnachts-, Urlaubsgeld usw.), Aufwandsentschädigungen (Spesen, der letzten 12 Monate Reisekosten usw.), Gewinn-,Vermögensbeteiligungen; Geldwertaller sonstigen Vorteile und Vergünstigungen (Sachleistungen, freies oder verbilligtesWohnen usw.). Anlage Nr. · Beizufügen sind Lohnabrechnungen Ihrer Arbeitsstelle/n für die letzten 12 Monate, in denen die Einnahmen aufgeschlüsselt nach der vorgenannten Art ausgewiesen sind und Ihr/e Arbeitgeber/in mit Namen/Firma, Anschrift, Ordnungsmerkmal der Lohnstelle bezeichnet ist. Nein 2 Ja Haben Sie Einnahmen aus selbständiger Arbeit, aus freiberuflicher Tätigkeit, Gewerbebetrieb, Land-, Forstwirtschaft, aus Gelegenheitsarbeit, Nebentätigkeit? Die Angaben sind für die letzten drei vollen zurückliegenden Geschäftsjahre zu machen. Die angegebenen Einnahmen/Ausgaben hatte ich in der Zeit In dem Feld rechts unter ,,vom" ist der erste, unter ,,bis" der letzte Tag des Dreijahreszeitraums anzugeben. Wird die unter Frage 2 fallende Tätigkeitnoch nicht so lange ausgeübt, ist dies auf dem beivom bis zufügenden Blatt anzugeben und unter ,,vom" der ihres Beginns zu vermerken. Tag Beizufügen sind: · Kopien der Einkommensteuererklärungen mit allen Anlagen wie Bilanzen mit Gewinn- und 1. Einnahmen Verlustrechnung, Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) oder Einnahmeüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG)sowie der Einkommensteuerbescheide für jedes der drei Geschäfts-/Kalenderjahre; 2. Private Vorteile · tabellarische Übersicht, in der in Spalten für jedes der drei Geschäftsjahre und in einer vierten Spalte mit der Summe für die drei Jahre zusammengestellt sind: 1. alle Einnahmen; 2. mit ihrem Wert alle 3. Steuern dem Betrieb zum Eigenverbrauch entnommenen Waren/Produkte und alle Gebrauchsvorteile aus privater Nutzung von Gegenständen des Betriebsvermögens; 3. die gezahlten Steuern mit Angabe der Art, Finanzamt, Steuernummer; 4. die Aufwendungenfür Krankheits- und Altersvorsorge, auf- 4. Vorsorgeaufwendungen geschlüsselt mit Angabe der Versicherung, Namen der versicherten Person/en; 5. die Betriebsausgaben ohne Steuern, Vorsorgeaufwendungen; · bei Teilhaberschaft/Partnerschaft/Gesellschaft eine entsprechende Übersicht wie vor; in dieser ist zusätzlich Ihre Beteiligung am Gewinn verständlich da rzulegen. 5. Betriebsausgaben ohne 3. 4. Nein 3 Ja Haben Sie Einnahmen aus Kapitalvermögen ? Zinsen, Dividendenund andere Erträge aus Sparguthaben, anderen Guthaben, Einlagen,Wertpapieren, Bruttoeinnahmen der Lebensversicherungen und sonstigen Kapitalanlagen sind vollständig anzugeben, auch wenn sie letzten 12 Monate steuerfrei sind: · Beizufügen sind eine Aufstellungder Erträge für die letzten 12 Monate bzw. das letzte Kalenderjahr sowie Kopien der Bankbescheinigungen, Zinsgutschriften o. dgl. Nein Ja Blatt 3: Formular für Einwendungen, § 648 ZPO weiter auf Seite 3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 3085 Seite 3 4 Haben Sie Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung? Nein Ja Einnahmen aus Vermietung/Untervermietung, Verpachtung bebauter, unbebauter Grundstücke, sonstiger Sachen, Sachinbegriffen, Überlassung von Rechten. Anzugeben sind die Einnahmen insgesamt einschließlich derjenigen für Neben-/Betriebskosten: Bruttoeinnahmen der letzten 12 Monate Anlage Nr. · Beizufügen ist eine Aufstellungder Einnahmen für die letzten 12 Monate, in der die Einnahmen unter genauer Bezeichnungdes vermieteten/verpachteten/zum Gebrauch überlassenen Gegenstandes dargestellt sind, sowie eine KopieIhrer Einkommensteuererklärungfür das letzte Jahr. 5 Beziehen Sie Wohngeld? Nein Ja · Beizufügen sind Kopien der Bewilligungs-, Neubewilligungsbescheide, aus denen sich das in den letzten 12 Monaten gezahlteWohngeld ergibt. 6 Art der Einnahmen, Bezeichnung (z. B. Steuererstattung, Erziehungsgeld, Krankengeld, ArbeitsHaben Sie andere Einnahmen? losengeld, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Unfall-,Alters-, oder Erwerbsunfähigkeitsrente, Ruhegeld, Ruhegehalt, Sozialhilfe): Nein Abzüge nahmen in den letzten 12 Monaten ergeben. ­ auszufüllen, wenn zu Frage 1, 3, 4, 6 Einnahmen angegeben sind ­ Ja · Beizufügen sind Kopien der Bescheide oder sonstigen Belege, aus denen sich die Brutto-EinIch habe gezahlt/aufgewendet In den letzten 12 Monaten Anlage Nr. Einkommensteuer, Ki chensteuer, r Solidaritätszuschlag Vorsorgeaufwendungen · Beizufügen: letzte Lohnsteuerbescheinigung der Arbeitsstelle,Lohnabrechnungen für die letzten 12 Monate, KopienIhrer letzten Einkommensteuererklärungmit allen Anlagen,Ihres letzten Einkommensteuerbescheides und des Vorauszahlungsbescheides für dieses Jah r. · Beizufügen: über Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung: Lohnabrechnung der Arbeitsstelle für die letzten 12 Monate; sonst auf besonderem Blatt die Aufwendungenfür eine angemessene Krankheits- und Altersvorsorge mit Angabe der Versicherung, Namen der versicherten Person/en aufgeschlüsselt darstellen. Berufsbedingte Aufwendungen oder sonstige Werbungskosten · Aufbeizufügendem Blatt ist darzulegen, dass die Aufwendungenin der angegebenen Höhe zur Erzielung der Einnahmen notwendig sind (z. B. zu den Kosten der Fahrt zur Arbeit genau angeben: Ort der Arbeitsstelle und ihre einfache Entfernung zur Wohnung). Angaben zu Ihren Vermögensverhä ltn issen Sie müssen jede Frage der linken Spalte beantworten. Wenn eine Frage zu bejahen ist, sind die sie betreffenden Hinweise der mittleren Spalte zu befolgen. In den zur Beantwortung beizufügenden Verzeichnissen sind alle Vermögensgegenstände (Aktiva) mit ihrem derzeitigen tatsächlichen Wert zu erfassen, alle Verbindlichkeiten/Schulden (Passiva) in ihrer derzeitigen Höhe. Wenn diese Angaben mit zumutbarem Aufwand nur für einen zurückliegenden Stichtag gemacht werden können, ist dies in dem Verzeichnis zu erläutern und dieser Tag im Kopf des Verzeichnisses zu vermerken. Jedoch darf der Stichtag nicht weiter als ein Jahr zurückliegen. In die Betragsfelder rechts ist jeweils die Summe der Einzelbeträge des betreffenden Verzeichnisses einzutragen. 1 Sind Sie Inhaber, Teilhaber eines Gewerbebetriebs oder Unternehmens, freiberuflich tätig oder beteiligt an einer Partnerschaft, Gesellschaft? Die Angaben zum Geschäfts-/Betriebsvermögen sind nach einem für Aktivaund Passiva einheitlichen Stichtag Stichtag zu machen, der in das Datumsfeld rechts einzutragen ist. Das Betragsfeld ,,Wert meines Anteils"ist nur bei Teilhaberschaft o. dgl. auszufüllen. Beizufügen sind: Aktives Betriebsvermögen Tätigkeitsbereich(z. B. Praxis, Kanz· besonderes Blatt, auf dem Gewerbebetrieb/Unternehmen/freiberuflicher lei, Notariat)/Gesellschaft/Partnerschaft zu bezeichnen ist mit: Name/Firma; Rechtsform; Sitz, Anschrift; Registergericht, Register, Nummer; zuständigem Finanzamt, Steuernummer; Branche/Art/Gegenstand der gewerblichen/unternehmerischen/freiberuflichen Tätigkeit; Betriebsverbindlichkeiten · geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis, in dem alle Gegenstände des Betriebsvermögens nach Art, Menge, Größe, Nutzungsart, Grundstücke zusätzlich nach Lage, mit ihrem tatsächlichen Wert erfasst sind; Schätzwerte sind zu erläutern; · geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis aller Betriebsverbindlichkeiten; darin aufgeführte Rück- Saldo stellungen sind nach Zweck und betrieblicher Notwendigkeit zu erläutern; · bei Teilhaberschaft/Partnerschaft/Gesellschaft auf besonderem Blatt zusätzlich: Zahl der Teilhaber/Partner/ Gesellschafter; genaue Bezeichnung Ihres Beteiligungsverhältnisses; Wert der von Ihnen eingebrachten Gegenstände (z. B. Kapitalbetrag,Grundstück). In das Betragsfeld rechts einzutragen ist der Vermögenswert Wert meines Anteils Ihrer Beteiligung am Stichtag; Schätzwert ist zu erläutern. Zu den folgenden Fragen sind nur die nicht zum Betriebsvermögen gehörenden Gegenstände bzw. Verbindlichkeiten anzugeben. Eigentum/Miteigentum/Eigentumsanteil an bebauten/unbebauten Grundstücken, Familienheim, Ferienhaus; Wert grundstücksgleiche Rechte, Wohnungseigentum, Erbbaurecht und Grundvermögen im Ausland: · Beizufügen ist ein Blatt oder Verzeichnis, auf/in dem die Gegenstände nach Lage, Größe, Nutzungsart, Jahr der Bezugsfertigkeit,Wert zu bezeichnen sind, bei Wohnraum auch Angabe, inwieweit eigengenutzt. Anlage Nr. Nein 2 Ja Haben Sie Grundvermögen? Nein Ja 3 Haben Sie Eigentum/Miteigentum/Eigentumsanteil körperlichen Sachen jeder Art ohne die zu Frage 2 und 4 anzu- Wert an andere Sachwerte? gebenden Werte: · Beizufügen ist ein geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis, das die Gegenstände nach Art, Typ, Pkw-Baujah Anzahl, Menge, Nutzungszweck mit dem r, Wert ausweist. Nein Ja Gegenstände des persönlichen Gebrauchs und des privaten Haushalts können darin mit ihrem Gesamtwert aufgeführt werden, soweit sie den Rahmen der Lebens- oder Haushaltsführung nicht übersteigen. Blatt 3: Formular für Einwendungen, § 648 ZPO weiter auf Seite 4 3086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 Seite 4 4 Haben Sie sonstige Vermögenswerte (Geld, Guthaben, Wertpapiere usw.)? Nein Ja Bargeld, Kassenbestand, Postgiroguthaben, Bausparguthaben, Guthaben bei in- und ausländischen Banken/Kredit- Gesamtwert instituten, Wertpapiere, Lebensversicherungen, sonstige in- und ausländische Kapitalanlagen, Forderungen/Außenstände, immaterielle Vermögensgegenstände, Urheberrecht, sonstige Vermögenswerte: · Beizufügen ist ein geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis, das die Gegenstände genau und vollständig erfasst nach: Art; Name, Sitz der Bank/des Kreditinstituts usw.; Geldbetrag; Guthabenhöhe; Emittenten, Stückzahl, Wert. Angaben zu Verbindlichkeiten und außergewöhnlichen Belastungen 1 Bestehen Zahlungs- Zahlungsverpflichtungen wie Kreditraten und sonstige Schulden (ohne die gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen und ohne die Wohnkosten): verpflichtungen, Verbindlichkeiten? Beizufügen ist ein geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis, in dem die Verbindlichkeiten vollständig Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten, Restschulden Anlage Nr. · Nein 2 Ja auszuweisen sind nach: Art; Gläubiger; Entstehungsgrund; Verwendungszweck und Entstehungszeit aufgenommener Kredite; gewährten Sicherheiten; monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen; Betrag der Restschuld. Kurze Bezeichnung der außergewöhnlichen Belastung: Außergewöhnliche Belastung In den letzten 12 Monaten · Auf beizufügendem Blatt nach Art, Höhe, Dauer der Belastung, Möglichkeiten der Minderung durch Hilfen/Leistungen Dritter genau darstellen. Ich bin damit einverstanden, dass meine Arbeitsstelle, das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger dem/der Antragsteller/in Auskunft über meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen. Freiwillige Angabe Ich versichere hiermit, dass meine Angaben in diesem Abschnitt des Formulars und in den Anlagen vollständig und wahr sind. Dritter Abschnitt: Erklärung bei Einwand G oder H Das vereinfachte Verfahren will dem Kind und dem unterhaltsverpflichteten Elternteil Gelegenheit geben, den Unterhalt einvernehmlich rasch und kostengünstig zu regeln, damit die für den Unterhalt verfügbaren Mittel nicht unnötig für einen teureren Prozess beansprucht werden. Zu diesem gesetzlichen Zweck leisten Sie Ihren Beitrag, wenn Sie sich bei Ihren nachstehenden Angaben von einer zur Rechtsberatung zugelassenen Person oder Stelle sorgfältig beraten lassen und Ihre Erklärung gemäß dem Rat dieser Person oder Stelle abgeben. Sollten Sie die Beratungskosten nicht aufbringen können, informieren Sie sich bitte bei Ihrem Amtsgericht oder bei einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin Ihres Vertrauens über die Beratungshilfe. Bitte beachten Sie: Ihre Erklärung muss sich, auch wenn Sie Einwand B erhoben haben, auf die gesamte zurückliegende und künftige Zeit ab dem im Festsetzungsantrag unter ,,beginnend ab" bezeichneten Zeitpunkt erstrecken. Eine lückenhafte Erklärung kann das Gericht nicht berücksichtigen. Es setzt bei begründetem Einwand B den Beginn der Unterhaltszahlung auf den von Ihnen angegebenen Zeitpunkt fest. Das Gericht berechnet den rückständigen Unterhalt. Es berücksichtigt bei zulässigem Einwand F die von Ihnen, sonst die vom Kind angegebenen Zahlungen. Eine bei zulässigem Einwand H angegebene Zahlungsweise bezüglich der Rückstände setzt das Gericht fest, wenn das Kind es beantragt. Bitte geben Sie die vorgeschriebene Erklärung durch Ankreuzen und Ausfüllen nur einer der folgenden Alternativen I oder II ab. Sind Sie nach sorgfältiger Prüfung und etwaiger rechtlicher Beratung der Überzeugung, dass Sie für einen Zeitraum nicht zur Unterhaltszahlung verpflichtet sind, können Sie dies in Alternative II durch eine entsprechende Zeitangabe im Datumsfeld und Eintragung einer Null in das zugehörige Betragsfeld angeben. Wenn Sie die Alternative I wählen, achten Sie bitte darauf, das Unzutreffende (abzüglich/zuzüglich) zu streichen. Gegebenenfalls können Sie sich hierzu an der Mitteilung des Gerichts auf der Rückseite des Antragsformulars orientieren. Ich erkläre mich bereit, dem Kind von dem im Festsetzungsantrag unter ,,beginnend ab" bezeichneten Zeitpunkt an Unterhalt gemäß den Altersstufen der Regelbetrag-Verordnung (veränderlich) zu zahlen. Ich bin bereit, derzeit an I 1 Vorname des Kindes Vorname des Kindes Vorname des Kindes % 2 % 3 % des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe abzüglich/zuzüglich anzurechnender kindbezogener Leistung zu zahlen. Ich verpflichte mich insoweit, den Unterhaltsanspruch für die Zukunft und, soweit noch nicht beglichen, für die Vergangenheit zu erfüllen. Ich erkläre mich bereit, dem Kind von dem im Festsetzungsantrag unter ,,beginnend ab" bezeichneten Zeitpunkt an den Unterhalt, den ich ihm nach Anrechnung der anteiligen kindbezogenen Leistungen schulde, wie nachstehend angegeben (gleich bleibend) zu zahlen, und verpflichte mich insoweit, den Unterhaltsanspruch für die Zukunft und, soweit noch nicht beglichen, für die Vergangenheit zu erfüllen: Vorname des Kindes Vorname des Kindes Vorname des Kindes II 1 beginnend ab mtl. 2 beginnend ab mtl. 3 beginnend ab mtl. ab mtl. ab mtl. ab mtl. ab mtl. ab mtl. ab mtl. Freiwil- erreichbar unter Rufnummer: lige Angaben Ort, Datum Für Hinweise des Gerichts bin ich tagsüber Bei der Abgabe der Erklärung im dritten Abschnitt dieses Formulars bin ich beraten worden von Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin (Name, PLZ, Ort, Rufnummer): Unterschrift Antragsgegner/in Aufgenommen (Dienststelle, Name, Unterschrift) Blatt 3: Formular für Einwendungen, § 648 ZPO Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 3087 Antragsgegner/in (Vorname, Name, Anschrift): Geschäftsnummer des Gerichts Bei Schreiben an das Gericht bitte stets angeben Abschrift für Antragsgegner/in An das Amtsgericht­Familiengericht · Wenn Sie Einwendungen erheben, senden Sie bitte die für das Gericht bestimmte Erstschrift dieses Formulars und das Zweitstück (Abschrift für Antragsteller/in) ausgefüllt und unterschrieben zurück. · Bitte nummerieren Sie zuvor alle beizufügenden Anlagen (Blatt, Verzeichnis, Aufstellung, Beleg) und tragen Sie die jeweilige Nummer in das dafür im Formular vorgesehene Kästchen ein. PLZ, Ort · Fügen Sie bitte dem Zweitstück dieses Formulars von allen Anlagen eine Kopie für den/die Antragsteller/in bei. Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt Gegen die im vereinfachten Verfahren von Vorname, Name, Anschrift des Elternteils, der die Festsetzung in eigenem Namen oder als gesetzl. Vertreter/in des Kindes beantragt in eigenem als gesetzl. Vertreter/in Namen E Vorname, Name, PLZ, Wohnort des minderjährigen Kindes geboren am 1 2 3 Beistand/Prozessbevollmächtigte/r beantragte Festsetzung von Unterhalt erhebe ich folgenden Einwand: Das vereinfachte Verfahren ist nicht zulässig. Der Unterhalt kann erst verlangt werden ab: Der Zeitraum/Die Höhe Kindbezogene LeistunIch habe zu dem Verfahren des Unterhalts ist dem gen (z. B. Kindergeld) keinen Anlass gegeben und C Antrag entsprechend D sind, wie von mir auf E verpflichte mich hiermit zur richtig, wie von mir auf dem beigefügten Blatt Unterhaltszahlung gemäß dem beigefügten Blatt angegeben, anzurechnen. dem Antrag. angegeben, festzusetzen. Anlage Nr. A B Datum Bitte auf einem beizufügenden Blatt die Tatsachen, die den Einwand begründen, mit Angabe der Beweismittel genau darstellen. Bestimmt anzugeben ist bei Einwand C der nach Ihrer Ansicht richtige Zeitraum bzw. die richtige Höhe, bei Einwand D , in welcher Höhe und ab welchem Zeitpunkt kindbezogene Leistungen (z. B. Kindergeld) anzurechnen sind. Bitte lassen Sie sich von einer zur Rechtsberatung zugelassenen Person oder Stelle beraten, wenn Sie nicht sicher sind, ob der Einwand begründet ist. Im Festsetzungsantrag ist der Unterhalt, den ich in der Vergangenheit zeichneten Zeitpunkt bis heute habe ich insgesamt gezahlt: gezahlt habe, nicht richtig angegeben. Seit dem im Festsetzungsantrag unter ,,beginnend ab" befür Kind 1 für Kind 2 für Kind 3 F Soweit der Unterhalt, der dem Kind für die Vergangenheit zu zahlen ist, über den nebenstehenden Betrag hinausgeht, verpflichte ich mich hiermit, ihn zu begleichen. Ich kann den verlangten Unterhalt ­ bei gleichmäßiger Verwendung aller mir verfügG baren Mittel zu meinem und meiner Kinder Unterhalt ­ ohne Gefährdung meines eigenen Unterhalts nicht oder nicht in voller Höhe zahlen oder bin dazu nicht verpflichtet. H Ich erhebe den nachstehenden, nicht unter A bis G fallenden Einwand. Bezeichnung des Einwandes und der ihn begründenden Tatsachen; soweit Platz nicht ausreicht, auf beizufügendem Blatt: Anlage Nr. Wichtiger Hinweis Dieser Einwand ist nur zulässig, wenn Sie · die im zweiten Abschnitt dieses Formulars erforderten Angaben über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse machen, die für die Bemessung des Unterhalts bedeutsam sind, und · Belege über Ihre Einkünfte vorlegen und · im dritten Abschnitt dieses Formulars erklären, in welcher Höhe Sie zur Unterhaltszahlung bereit sind (ggf. ,,0") und dass Sie sich insoweit verpflichten, den Unterhaltsanspruch zu erfüllen. Bei der Abgabe der Erklärung sollten Sie sich unbedingt rechtlich beraten lassen. Wenn Sie diese gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen nicht in allen Punkten erfüllen, kann das Gericht den Einwand nicht berücksichtigen und muss dann den Unterhalt wie beantragt festsetzen. Blatt 3: Formular für Einwendungen, § 648 ZPO Wichtiger Hinweis: Das Gericht kann den Einwand nur berücksichtigen, wenn Sie im dritten Abschnitt dieses Formulars erklären, inwieweit Sie zur Unterhaltszahlung bereit sind und dass Sie sich insoweit zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichten. weiter auf Seite 2 3088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 Seite 2 Zwe iter Abschn itt : Auskun ft über Ihre persön lichen und w irtscha ftlichen Verhä ltn isse ­ Nur auszufüllen, wenn Einwand G erhoben ist. ­ Angaben zu Gebu rts datum Ihren persön lichen Verhä ltn issen Erlernter Beruf, Qualifikationen Ausgeübter Beruf/Erwerbstätigkeit; wenn nicht erwerbstätig, Angabe des Grundes und der Dauer Fam ilienstand (l = ledig; vh = verheiratet; gtrl = getrennt lebend; g = geschieden; wvh = wiederverheiratet; vw = verwitwet) seit Personen, denen Sie aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt zu gewäh In Ihrem Haushalt lebende Personen (Vorname, Name) ren haben gebo ren am (Kind, Eltern, Ehegatte, geschiedener Ehegatte) Familienverhältnis (z . B. Sohn) Hat die Person eigene Einnahmen? Nein Ja , mtl. netto Nein Ja , mtl. netto Nein Ja , mtl. netto Außerhalb Ihres Haushalts lebende Personen ohne Antragsteller/in (Vorname, Name, Anschrift) gebo ren am Familienverhältnis Monatsbetrag Hat die Person eigene Einnahmen? Ihrer Unterhaltszahlung Nein Ja , mtl. netto Nein Ja , mtl. netto Nein Ja , mtl. netto Wohnkosten Größe des Raums, den Sie mit Ihren Angehörigen zu Wohnzwecken nutzen: m2 Kosten bei Miete oder dgl. Kosten bei eigengenutztem Wohnraum Miete ohne Mietnebenkosten mtl. Nebenkosten einschl. Gesamtbetrag Heizung mtl. mtl. Auf den Gesamtbetrag zahlen ich mtl. andere Person mtl. Belastung aus Fremdmittel n Tilgung mtl. Zinsen mtl. Nebenkosten einschl. Gesamtbetrag Heizung mtl. mtl. Auf den Gesamtbetrag zahlen ich mtl. andere Person mtl. Genaue Einzelaufstellung der Kosten beifügen, zu den Fremdmitteln Angabe de r Gläubige r, Restlaufzeit und Restschuld Anlage Nr. Angaben zu Ihren E inkommensverhä ltn issen Sie müssen jede Frage der linken Spalte beantworten. Wenn eine Frage zu bejahen ist, sind die sie betreffenden Hinweise der mit tleren Spalte zu befolgen. In den Betragsfeldern der rechten Spalte sind für den in der Spalte angegebenen Zeitraum jeweils alle Einnahmen bzw. Ausgaben der betreffenden Art auszuweisen, die Einnahmen unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig oder zweckgebunden sind. Einzutragen ist stets der Bruttobetrag ohne Abzug von Werbungskosten, Betriebsausgaben, Vorsorgeaufwendungen und Steuern. Soweit ein erforderlicher Beleg nicht beigefügt werden kann, ist auf einem beizufügenden Blatt der Grund anzugeben und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angabe besonders zu versichern. 1 Haben Sie Einnahmen aus nichtselbständiger Arbei ? t Anzugeben sind alle Einnahmen brutto aus dem Arbeitsverhältnis:Lohn, Gehalt, Überstundenvergü- Bruttoeinnahmen tung, Sonderzuwendungen (Weihnachts-, Urlaubsgeld usw.), Aufwandsentschädigungen (Spesen, der letzten 12 Monate Reisekosten usw.), Gewinn-,Vermögensbeteiligungen; Geldwertaller sonstigen Vorteile und Vergünstigungen (Sachleistungen, freies oder verbilligtesWohnen usw.). Anlage Nr. · Beizufügen sind Lohnabrechnungen Ihrer Arbeitsstelle/n für die letzten 12 Monate, in denen die Einnahmen aufgeschlüsselt nach der vorgenannten Art ausgewiesen sind und Ihr/e Arbeitgeber/in mit Namen/Firma, Anschrift, Ordnungsmerkmal der Lohnstelle bezeichnet ist. Nein 2 Ja Haben Sie Einnahmen aus selbständiger Arbeit, aus freiberuflicher Tätigkeit, Gewerbebetrieb, Land-, Forstwirtschaft, aus Gelegenheitsarbeit, Nebentätigkeit? Die Angaben sind für die letzten drei vollen zurückliegenden Geschäftsjahre zu machen. Die angegebenen Einnahmen/Ausgaben hatte ich in der Zeit In dem Feld rechts unter ,,vom" ist der erste, unter ,,bis" der letzte Tag des Dreijahreszeitraums anzugeben. Wird die unter Frage 2 fallende Tätigkeitnoch nicht so lange ausgeübt, ist dies auf dem beivom bis zufügenden Blatt anzugeben und unter ,,vom" der ihres Beginns zu vermerken. Tag Beizufügen sind: · Kopien der Einkommensteuererklärungen mit allen Anlagen wie Bilanzen mit Gewinn- und 1. Einnahmen Verlustrechnung, Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) oder Einnahmeüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG)sowie der Einkommensteuerbescheide für jedes der drei Geschäfts-/Kalenderjahre; 2. Private Vorteile · tabellarische Übersicht, in der in Spalten für jedes der drei Geschäftsjahre und in einer vierten Spalte mit der Summe für die drei Jahre zusammengestellt sind: 1. alle Einnahmen; 2. mit ihrem Wert alle 3. Steuern dem Betrieb zum Eigenverbrauch entnommenen Waren/Produkte und alle Gebrauchsvorteile aus privater Nutzung von Gegenständen des Betriebsvermögens; 3. die gezahlten Steuern mit Angabe der Art, Finanzamt, Steuernummer; 4. die Aufwendungenfür Krankheits- und Altersvorsorge, auf- 4. Vorsorgeaufwendungen geschlüsselt mit Angabe der Versicherung, Namen der versicherten Person/en; 5. die Betriebsausgaben ohne Steuern, Vorsorgeaufwendungen; · bei Teilhaberschaft/Partnerschaft/Gesellschaft eine entsprechende Übersicht wie vor; in dieser ist zusätzlich Ihre Beteiligung am Gewinn verständlich da rzulegen. 5. Betriebsausgaben ohne 3. 4. Nein 3 Ja Haben Sie Einnahmen aus Kapitalvermögen ? Zinsen, Dividendenund andere Erträge aus Sparguthaben, anderen Guthaben, Einlagen,Wertpapieren, Bruttoeinnahmen der Lebensversicherungen und sonstigen Kapitalanlagen sind vollständig anzugeben, auch wenn sie letzten 12 Monate steuerfrei sind: · Beizufügen sind eine Aufstellungder Erträge für die letzten 12 Monate bzw. das letzte Kalenderjahr sowie Kopien der Bankbescheinigungen, Zinsgutschriften o. dgl. Nein Ja Blatt 3: Formular für Einwendungen, § 648 ZPO weiter auf Seite 3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 3089 Seite 3 4 Haben Sie Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung? Nein Ja Einnahmen aus Vermietung/Untervermietung, Verpachtung bebauter, unbebauter Grundstücke, sonstiger Sachen, Sachinbegriffen, Überlassung von Rechten. Anzugeben sind die Einnahmen insgesamt einschließlich derjenigen für Neben-/Betriebskosten: Bruttoeinnahmen der letzten 12 Monate Anlage Nr. · Beizufügen ist eine Aufstellungder Einnahmen für die letzten 12 Monate, in der die Einnahmen unter genauer Bezeichnungdes vermieteten/verpachteten/zum Gebrauch überlassenen Gegenstandes dargestellt sind, sowie eine KopieIhrer Einkommensteuererklärungfür das letzte Jahr. 5 Beziehen Sie Wohngeld? Nein Ja · Beizufügen sind Kopien der Bewilligungs-, Neubewilligungsbescheide, aus denen sich das in den letzten 12 Monaten gezahlteWohngeld ergibt. 6 Art der Einnahmen, Bezeichnung (z. B. Steuererstattung, Erziehungsgeld, Krankengeld, ArbeitsHaben Sie andere Einnahmen? losengeld, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Unfall-,Alters-, oder Erwerbsunfähigkeitsrente, Ruhegeld, Ruhegehalt, Sozialhilfe): Nein Abzüge nahmen in den letzten 12 Monaten ergeben. ­ auszufüllen, wenn zu Frage 1, 3, 4, 6 Einnahmen angegeben sind ­ Ja · Beizufügen sind Kopien der Bescheide oder sonstigen Belege, aus denen sich die Brutto-EinIch habe gezahlt/aufgewendet In den letzten 12 Monaten Anlage Nr. Einkommensteuer, Ki chensteuer, r Solidaritätszuschlag Vorsorgeaufwendungen · Beizufügen: letzte Lohnsteuerbescheinigung der Arbeitsstelle,Lohnabrechnungen für die letzten 12 Monate, KopienIhrer letzten Einkommensteuererklärungmit allen Anlagen,Ihres letzten Einkommensteuerbescheides und des Vorauszahlungsbescheides für dieses Jah r. · Beizufügen: über Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung: Lohnabrechnung der Arbeitsstelle für die letzten 12 Monate; sonst auf besonderem Blatt die Aufwendungenfür eine angemessene Krankheits- und Altersvorsorge mit Angabe der Versicherung, Namen der versicherten Person/en aufgeschlüsselt darstellen. Berufsbedingte Aufwendungen oder sonstige Werbungskosten · Aufbeizufügendem Blatt ist darzulegen, dass die Aufwendungenin der angegebenen Höhe zur Erzielung der Einnahmen notwendig sind (z. B. zu den Kosten der Fahrt zur Arbeit genau angeben: Ort der Arbeitsstelle und ihre einfache Entfernung zur Wohnung). Angaben zu Ihren Vermögensverhä ltn issen Sie müssen jede Frage der linken Spalte beantworten. Wenn eine Frage zu bejahen ist, sind die sie betreffenden Hinweise der mittleren Spalte zu befolgen. In den zur Beantwortung beizufügenden Verzeichnissen sind alle Vermögensgegenstände (Aktiva) mit ihrem derzeitigen tatsächlichen Wert zu erfassen, alle Verbindlichkeiten/Schulden (Passiva) in ihrer derzeitigen Höhe. Wenn diese Angaben mit zumutbarem Aufwand nur für einen zurückliegenden Stichtag gemacht werden können, ist dies in dem Verzeichnis zu erläutern und dieser Tag im Kopf des Verzeichnisses zu vermerken. Jedoch darf der Stichtag nicht weiter als ein Jahr zurückliegen. In die Betragsfelder rechts ist jeweils die Summe der Einzelbeträge des betreffenden Verzeichnisses einzutragen. 1 Sind Sie Inhaber, Teilhaber eines Gewerbebetriebs oder Unternehmens, freiberuflich tätig oder beteiligt an einer Partnerschaft, Gesellschaft? Die Angaben zum Geschäfts-/Betriebsvermögen sind nach einem für Aktivaund Passiva einheitlichen Stichtag Stichtag zu machen, der in das Datumsfeld rechts einzutragen ist. Das Betragsfeld ,,Wert meines Anteils"ist nur bei Teilhaberschaft o. dgl. auszufüllen. Beizufügen sind: Aktives Betriebsvermögen Tätigkeitsbereich(z. B. Praxis, Kanz· besonderes Blatt, auf dem Gewerbebetrieb/Unternehmen/freiberuflicher lei, Notariat)/Gesellschaft/Partnerschaft zu bezeichnen ist mit: Name/Firma; Rechtsform; Sitz, Anschrift; Registergericht, Register, Nummer; zuständigem Finanzamt, Steuernummer; Branche/Art/Gegenstand der gewerblichen/unternehmerischen/freiberuflichen Tätigkeit; Betriebsverbindlichkeiten · geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis, in dem alle Gegenstände des Betriebsvermögens nach Art, Menge, Größe, Nutzungsart, Grundstücke zusätzlich nach Lage, mit ihrem tatsächlichen Wert erfasst sind; Schätzwerte sind zu erläutern; · geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis aller Betriebsverbindlichkeiten; darin aufgeführte Rück- Saldo stellungen sind nach Zweck und betrieblicher Notwendigkeit zu erläutern; · bei Teilhaberschaft/Partnerschaft/Gesellschaft auf besonderem Blatt zusätzlich: Zahl der Teilhaber/Partner/ Gesellschafter; genaue Bezeichnung Ihres Beteiligungsverhältnisses; Wert der von Ihnen eingebrachten Gegenstände (z. B. Kapitalbetrag,Grundstück). In das Betragsfeld rechts einzutragen ist der Vermögenswert Wert meines Anteils Ihrer Beteiligung am Stichtag; Schätzwert ist zu erläutern. Zu den folgenden Fragen sind nur die nicht zum Betriebsvermögen gehörenden Gegenstände bzw. Verbindlichkeiten anzugeben. Eigentum/Miteigentum/Eigentumsanteil an bebauten/unbebauten Grundstücken, Familienheim, Ferienhaus; Wert grundstücksgleiche Rechte, Wohnungseigentum, Erbbaurecht und Grundvermögen im Ausland: · Beizufügen ist ein Blatt oder Verzeichnis, auf/in dem die Gegenstände nach Lage, Größe, Nutzungsart, Jahr der Bezugsfertigkeit,Wert zu bezeichnen sind, bei Wohnraum auch Angabe, inwieweit eigengenutzt. Anlage Nr. Nein 2 Ja Haben Sie Grundvermögen? Nein Ja 3 Haben Sie Eigentum/Miteigentum/Eigentumsanteil körperlichen Sachen jeder Art ohne die zu Frage 2 und 4 anzu- Wert an andere Sachwerte? gebenden Werte: · Beizufügen ist ein geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis, das die Gegenstände nach Art, Typ, Pkw-Baujah Anzahl, Menge, Nutzungszweck mit dem r, Wert ausweist. Nein Ja Gegenstände des persönlichen Gebrauchs und des privaten Haushalts können darin mit ihrem Gesamtwert aufgeführt werden, soweit sie den Rahmen der Lebens- oder Haushaltsführung nicht übersteigen. Blatt 3: Formular für Einwendungen, § 648 ZPO weiter auf Seite 4 3090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2004 Seite 4 4 Haben Sie sonstige Vermögenswerte (Geld, Guthaben, Wertpapiere usw.)? Nein Ja Bargeld, Kassenbestand, Postgiroguthaben, Bausparguthaben, Guthaben bei in- und ausländischen Banken/Kredit- Gesamtwert instituten, Wertpapiere, Lebensversicherungen, sonstige in- und ausländische Kapitalanlagen,Forderungen/Außenstände, immaterielle Vermögensgegenstände, Urheberrecht, sonstige Vermögenswerte: · Beizufügen ist ein geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis, das die Gegenstände genau und vollständig erfasst nach: Art; Name, Sitz der Bank/des Kreditinstituts usw.; Geldbetrag; Guthabenhöhe; Emittenten, Stückzahl, Wert. Angaben zu Verbindlichkeiten und auße 1 rgewöhnlichen Belastungen Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten, Restschulden Anlage Nr. Bestehen Zahlungs- Zahlungsverpflichtungenwie Kreditraten und sonstige Schulden (ohne die gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen und ohne die Wohnkosten): verpflichtungen, Verbindlichkeiten ? Beizufügen ist ein geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis, in dem die Verbindlichkeiten vollständig · Nein 2 Ja auszuweisen sind nach: Art; Gläubiger;Entstehungsgrund; Verwendungszweck und Entstehungszeit aufgenommener Kredite; gewährten Sicherheiten; monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen; Betrag der Restschuld. Kurze Bezeichnung der außergewöhnlichen Belastung: Außergewöhnliche Belastung In den letzten 12 Monaten · Aufbeizufügendem Blatt nach Art, Höhe, Dauer der Belastung, Möglichkeitender Minderung durch Hilfen/Leistungen Dritter genau darstellen. Ich bin damit einverstanden, dass meine Arbeitsstelle, das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger dem/der Antragsteller/in Auskunft über meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen. Freiwillige Angabe Ich vers iche re h ierm it, dass me ine Angaben in d iesem Abschn itt des Formu lars und in den An lagen vo llständ ig und wahr s ind . Dritter Abschn itt : Erk lärung be i Einwand G oder H Da s ve re infa c hte Ve rfa hre n will d em Kind und d e m unte rha lts ve rp flic hte te n Elte rnte il Ge le ge nhe it ge b e n, d e n Unte rha lt e inve rne hmlic h ra s c h und kostengüns tig zu regeln, damit die für den Unterhalt verfügbaren Mittel nicht unnötig für einen teureren Prozes s beans prucht werden. Zu dies em gesetzlichen Zweck leis ten Sie Ihren Beitrag, wenn Sie s ich bei Ihren nachstehenden Angaben von einer zur Rechtsberatung zugelass enen Person oder Stelle sorgfältig beraten lassen und Ihre Erklärung gemäß dem Rat dies er Person oder Stelle abgeben. Sollten Sie die Beratungs kos ten nicht aufbringen können, informieren Sie sich bitte bei Ihrem Amts gericht oder bei einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin Ihres Vertrauens über die Beratungs hilfe. Bitte beachten Sie: Ihre Erklärung muss sich, auch wenn Sie Einwand B erhoben haben, auf die gesamte zurückliegende und künftige Zeit ab dem im Festsetzungsantrag unter ,,beginnend ab" bezeichneten Zeitpunkt erst recken. Eine lückenhafte Erklärung kann das Gericht nicht berücksichtigen. Es setzt bei begründetem Einwand B den Beginn der Unterhaltszahlung auf den von Ihnen angegebenen Zeitpunkt fest. Das Gericht ber echnet den rückständigen Unterhalt. Es berücksichtigt bei zulässigem Einwand F die von Ihnen, sonst die vom Kind angegebenen Zahlungen. Eine bei zulässigem Einwand H angegebene Zahlungsweise bezüglich der Rückstände setzt das Gericht fest, wenn das Kind es beantragt. Bitte geben Sie die vorgeschriebene Erklärung du rch Ankreuzen und Ausfüllen nur einer der folgenden Alternativen I oder II ab. Sind Sie nach so rgfältiger Prüfung und etwaiger rechtlicher Beratung der Überzeugung, dass Sie für einen Zeitraum nicht zur Unterhaltszahlung verpflichtet sind, können Sie dies in Alte rnative II du rch eine entsp rechende Zeitangabe im Datumsfeld und Eintragung einer Null in das zugehörige Betragsfe ld angeben. Wenn Sie die Alternative I wählen, achten Sie bitte darauf, das Unzut reffende (abzüglich/zuzüglich) zu st reichen. Gegebenenfalls hierzu an der Mitteilung des Gerichts auf der Rückseite des Antragsformulars orientie ren. können Sie sich Ich erkläre mich bereit, dem Kind von dem im Festsetzungsantrag unter ,,beginnend ab" bezeichneten Zeitpunkt an Unterhalt gemäß den Altersstufen der Regelbetrag-Verordnung (veränderlich) zu zahlen. Ich bin bereit, derzeit an I 1 Vorname des Kindes Vorname des Kindes Vorname des Kindes % 2 % 3 % des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe abzüglich/zuzüglich anzurechnender kindbezogener Leistung zu zahlen. Ich verpflichte mich insoweit, den Unterhaltsanspruch für die Zukunft und, soweit noch nicht beglichen, für die Vergangenheit zu erfüllen. Ich erkläre mich bereit, dem Kind von dem im Festsetzungsantrag unter ,,beginnend ab" bezeichneten Zeitpunkt an den Unterhalt, den ich ihm nach Anrechnung der anteiligen kindbezogenen Leistungen schulde, wie nachstehend angegeben (gleich bleibend) zu zahlen, und verpflichte mich insoweit, den Unterhaltsanspruch für die Zukunft und, soweit noch nicht beglichen, für die Vergangenheit zu erfüllen: Vorname des Kindes Vorname des Kindes Vorname des Kindes II 1 beginnend ab mtl. 2 beginnend ab mtl. 3 beginnend ab mtl. ab mtl. ab mtl. ab mtl. ab mtl. ab mtl. ab mtl. Freiwil- erreichba r unte r Rufnumme r: lige Angaben Ort, Datum Für Hinweise des Gerichts bin ich tagsüber Bei der Abgabe der Erklärung im dritten Abschnitt dieses Formulars bin ich beraten worden von Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin (Name, PLZ, Ort, Rufnummer): Unterschrift Antragsgegner/in Aufgenommen (Dienststelle, Name, Unterschrift) Blatt 3: Formular für Einwendungen, § 648 ZPO