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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2004
Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr (EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung EG-PKHVV)
Vom 21. Dezember 2004 Auf Grund des § 1077 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3392) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz: §1 Vordrucke Für die Erklärung der Partei sowie für die Übermittlung derartiger Anträge nach Artikel 13 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41, ABl. EU Nr. L 32 S. 15) werden die in der Anlage bestimmten Vordrucke eingeführt. §2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 21. Dezember 2004 Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries
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Anlage (zu § 1)
Formular für die Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
Ggf. Angabe von Gründen, die eine besonders zügige Antragsbearbeitung rechtfertigen: Aktenzeichen: Übermittlung von: Datum der Übermittlung:
Angaben zur Übermittlungsbehörde: Bezeichnung der Übermittlungsbehörde: Mitgliedstaat: Sachbearbeiter: Anschrift: Telefon: Fax: E-Mail:
an:
Angaben zur Empfangsbehörde: Bezeichnung: Mitgliedstaat: Anschrift: Telefon: Fax: E-Mail:
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Angaben zum Antragsteller auf Prozesskostenhilfe: Name und Vorname bzw. Firmenbezeichnung: Name und Vorname des Vertreters des Antragstellers, sofern Letzterer minderjährig oder prozessunfähig ist: Name und Vorname eines etwaigen Vertreters des Antragstellers, sofern Letzterer volljährig und prozessfähig ist (Anwalt, Rechtsbeistand usw.): Anschrift: Telefon: Fax: E-Mail: Vom Antragsteller verstandene Sprache(n):
Angaben zum Verfahren:
1. Handelt es sich beim Antragsteller auf Prozesskostenhilfe um Kläger oder Beklagten? 2. Die Prozesskostenhilfe wird beantragt für: a) vorprozessuale Rechtsberatung b) Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahrens c) Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines geplanten Gerichtsverfahrens d) Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens In diesem Fall sind anzugeben: Nummer der Rechtssache: Datum der Verhandlungen: Bezeichnung des Gerichts: Anschrift des Gerichts: e) Beistand und/oder Vertretung im Rahmen eines Rechtsstreits über eine bereits ergangene gerichtliche Entscheidung? In diesem Fall sind anzugeben: Name und Anschrift dieses Gerichts: Datum der Entscheidung: Gegenstand des Rechtsstreits: Rechtsbehelf gegen die Entscheidung Vollstreckung der Entscheidung 3. Gegenpartei: 4. Kurze Beschreibung des Streitgegenstands sowie in den Fällen unter Ziffer 2 Buchstabe a, b und c Angaben zur Ermittlung des wahrscheinlich zuständigen Gerichts: k k k k k k
k
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2004 Empfangsbestätigung
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Die Empfangsbehörde: Bezeichnung: Mitgliedstaat: Aktenzeichen: Empfangsdatum: Sachbearbeiter: Anschrift: Telefon: Fax: E-Mail: Gegebenenfalls Übermittlung des Antrags an: Bezeichnung: Sachbearbeiter: Anschrift: Telefon: Fax: E-Mail:
bestätigt den Empfang des von der folgenden Übermittlungsbehörde übersandten Antrags:
Übermittlungsbehörde: Bezeichnung: Mitgliedstaat: Aktenzeichen: Sachbearbeiter:
Ort: Datum: Unterschrift:
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Anlage (zu § 1)
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Formular für Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Anleitung 1. 2. 3. Bitte lesen Sie diese Anleitung sorgfältig durch, bevor Sie das Antragsformular ausfüllen. Alle in diesem Formular verlangten Angaben müssen erteilt werden. Ungenaue, unzutreffende oder unvollständige Angaben können die Bearbeitung Ihres Antrags verzögern. Falsche oder unvollständige Angaben in diesem Antrag auf Prozesskostenhilfe können negative Rechtsfolgen haben, d. h. der Antrag kann abgelehnt werden oder Sie können strafrechtlich verfolgt werden. Bitte fügen Sie alle Unterlagen zur Stützung Ihres Antrags bei. Dieser Antrag lässt Fristen für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens oder Einbringung eines Rechtsmittels unberührt. Bitte datieren und unterzeichnen Sie den ausgefüllten Antrag und senden Sie ihn an folgende Behörde:
4.
5. 6.
7.
7.a. Sie können Ihren Antrag an die zuständige Übermittlungsbehörde des Mitgliedstaats senden, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Diese Behörde wird Ihren Antrag dann an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats weiterleiten. Wenn Sie diese Option wählen, geben Sie bitte Folgendes an: Name der zuständigen Behörde Ihres Wohnsitzmitgliedstaats: Anschrift: Telefon/Fax/E-Mail: 7.b. Sie können diesen Antrag direkt an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats senden, wenn Sie wissen, welche Behörde zuständig ist. Wenn Sie diese Option wählen, geben Sie bitte Folgendes an: Name der Behörde: Anschrift: Telefon/Fax/E-Mail: Verstehen Sie die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats? ja nein
Wenn dies nicht der Fall ist, in welchen Sprachen kann sich die zuständige Behörde mit Ihnen für die Zwecke der Prozesskostenhilfe verständigen?
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A.
Angaben über die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt:
A.1.
Geschlecht:
männlich
weiblich
Nachname und Vorname (gegebenenfalls Firmenname): Datum und Ort der Geburt: Staatsangehörigkeit: Nummer des Personalausweises: Anschrift: Telefon: Fax: E-Mail: A.2. Gegebenenfalls Angaben über die Person, die den Antragsteller vertritt, wenn dieser minderjährig oder nicht prozessfähig ist: Nachname und Vorname: Anschrift: Telefon: Fax: E-Mail: A.3. Gegebenenfalls Angaben über den Rechtsbeistand des Antragstellers (Rechtsanwalt, Prozessbevollmächtigter usw.): im Wohnsitzmitgliedstaat des Antragstellers: Nachname und Vorname: Anschrift: Telefon: Fax: E-Mail: in dem Mitgliedstaat, in dem die Prozesskostenhilfe gewährt werden soll: Nachname und Vorname: Anschrift: Telefon: Fax: E-Mail:
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B.
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Angaben über die Streitsache, für die Prozesskostenhilfe beantragt wird:
Bitte fügen Sie Kopien allfälliger Unterlagen zur Stützung Ihres Antrags bei. B.1. Art der Streitsache (z. B. Scheidung, Sorgerecht für ein Kind, Arbeitsverhältnis, handelsrechtliche Streitsache, Verbraucherstreitigkeit): Streitwert, wenn der Gegenstand der Streitsache in Geld ausgedrückt werden kann, unter Angabe der Währung: Beschreibung der Umstände der Streitsache unter Angabe von Ort und Datum sowie allfälliger Beweise (z. B. Zeugen):
B.2.
B.3.
C.
Angaben zum Verfahren:
Bitte fügen Sie Kopien allfälliger Unterlagen zur Stützung Ihres Antrags bei.
C.1. Sind Sie Kläger oder Beklagter? Beschreiben Sie Ihre Klage oder die gegen Sie erhobene Klage: Name und Kontaktangaben der Gegenpartei:
C.2. Etwaige Gründe für eine beschleunigte Behandlung dieses Antrags, z. B. Fristen für die Einleitung eines Verfahrens:
C.3. Beantragen Sie Prozesskostenhilfe in vollem Umfang oder nur teilweise? Wenn Sie nur teilweise Prozesskostenhilfe beantragen, geben Sie bitte an, auf welchen Teil sich diese erstrecken soll:
C.4. Die Prozesskostenhilfe wird beantragt für: vorprozessuale Rechtsberatung Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahrens Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines geplanten Gerichtsverfahrens Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens. In diesem Fall sind anzugeben: Nummer der Rechtssache: Datum der Verhandlungen: Bezeichnung des Gerichts: Anschrift des Gerichts: Beistand und/oder Vertretung im Rahmen eines Rechtsstreits über eine bereits ergangene gerichtliche Entscheidung? In diesem Fall sind anzugeben: Name und Anschrift des Gerichts: Datum der Entscheidung: Art des Rechtsstreits: Rechtsbehelf gegen die Entscheidung Vollstreckung der Entscheidung
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C.5. Angabe der voraussichtlichen Zusatzkosten aufgrund des grenzüberschreitenden Bezugs der Rechtssache (z. B. Übersetzungen, Reisekosten): C.6. Verfügen Sie über eine Versicherung oder sonstige Rechte und Ansprüche, die eine Gesamt- oder Teilabdeckung der Prozesskosten bieten könnten? Wenn ja, machen Sie bitte nähere Angaben dazu:
D.
Familiäre Situation:
Wie viele Personen leben mit Ihnen im selben Haushalt? In welchem Verhältnis stehen diese zu Ihnen (dem Antragsteller):
Nachname und Vorname Verhältnis zum Antragsteller Geburtsdatum (bei Kindern) Ist diese Person vom Antragsteller finanziell abhängig? Ist der Antragsteller von dieser Person finanziell abhängig?
Ja/Nein Ja/Nein Ja/Nein Ja/Nein Ja/Nein Ja/Nein Ja/Nein
Ja/Nein Ja/Nein Ja/Nein Ja/Nein Ja/Nein Ja/Nein Ja/Nein
Ist eine Person, die nicht mit Ihnen im selben Haushalt lebt, von Ihnen finanziell abhängig? Wenn ja, machen Sie bitte folgende Angaben:
Nachname und Vorname Verhältnis zum Antragsteller Geburtsdatum (bei Kindern)
Sind Sie von einer Person, die nicht in Ihrem Haushalt lebt, finanziell abhängig? Wenn ja, machen Sie bitte folgende Angaben:
Nachname und Vorname Verhältnis zum Antragsteller
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E.
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Finanzielle Situation:
Bitte erteilen Sie alle Angaben Sie selbst betreffend (I), über Ihren Ehegatten oder Partner (II), Personen, die von Ihnen finanziell abhängig sind und mit Ihnen im selben Haushalt leben (III) oder Personen, von denen Sie finanziell abhängig sind, die mit Ihnen im selben Haushalt leben (IV). Wenn Sie andere Finanzmittel als Unterhalt von einer Person bekommen, von der Sie finanziell abhängig sind und mit der Sie nicht im selben Haushalt leben, geben Sie diese Mittel unter ,,Sonstiges Einkommen" in E.1. an. Wenn Sie andere Finanzmittel als Unterhalt an eine Person zahlen, die von Ihnen finanziell abhängig ist und nicht mit Ihnen im selben Haushalt lebt, geben Sie diese Mittel unter ,,Sonstige Ausgaben" in E.3. an. Fügen Sie entsprechende Unterlagen wie Ihre Einkommenssteuererklärung, eine Bestätigung über Ihren Anspruch auf staatliche Leistungen usw. bei. Bitte geben Sie in der nachstehenden Tabelle an, auf welche Währung die Beträge lauten.
E.1. Angaben über das durchschnittliche Monatseinkommen I. Antragsteller II. Ehegatte oder Partner III. Abhängige Personen IV. Personen, die den Antragsteller unterstützen
Bezüge: Gewinn aus Geschäftstätigkeit: Pensionszahlungen: Unterhaltszahlungen: Angabe staatlicher Zahlungen: 1. Familien- und Wohnungsbeihilfe: 2. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe: Einkommen aus Kapitalvermögen (aus beweglichem Vermögen und Immobilien): Sonstiges Einkommen: Gesamt:
E.2. Vermögen
I. Antragsteller
II. Ehegatte oder Partner
III. Abhängige Personen
IV. Personen, die den Antragsteller unterstützen
Immobilien, die als ständiger Wohnsitz genutzt werden: Sonstige Immobilien: Grundbesitz: Spareinlagen: Aktien: Kraftfahrzeuge: Sonstiges Vermögen: Gesamt:
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E.3. Monatliche Ausgaben
I. Antragsteller
II. Ehegatte oder Partner
III. Abhängige Personen
IV. Personen, die den Antragsteller unterstützen
Einkommensteuer: Sozialversicherungsbeiträge: Kommunalsteuern: Hypothekenzahlung: Miet- und Wohnungskosten: Schulgebühren: Kosten für die Obsorge für Kinder: Schuldenzahlung: Kreditrückzahlung: gesetzlich vorgeschriebene Unterhaltszahlungen: Sonstige Ausgaben: Gesamt:
Ich erkläre, dass die Angaben richtig und vollständig sind, und verpflichte mich, der antragsprüfenden Behörde etwaige Änderungen meiner finanziellen Situation unverzüglich mitzuteilen. Ort und Datum: Unterschrift: