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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
Achte Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung*)
Vom 17. Dezember 2004 Auf Grund des § 7 Abs. 1 und des § 79a Abs. 1 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260) verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: d) Die den § 14a betreffende Zeile wird wie folgt gefasst: ,,§ 14a (weggefallen)". e) Die den § 23 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst: ,,§ 23 Artikel 1 Die Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1999 (BGBl. I S. 1820), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Juli 2003 (BGBl. I S. 1482), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die den § 10 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst: ,,§ 10 Verbringungsverbot Waren". für bestimmte Sonderbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern".
f) Die den § 24a betreffende Zeile wird wie folgt gefasst: ,,§ 24a Einfuhrverbot für bestimmte Waren". g) Die den § 28 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst: ,,§ 28 (weggefallen)". h) Die den § 35 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst: ,,§ 35 Eingeführte Vögel". i) Die den § 36 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst: ,,§ 36 (weggefallen)".
b) Die den § 10a betreffende Zeile wird wie folgt gefasst: ,,§ 10a Weitere Verbringungsverbote".
2. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Worte ,,Süßwasserfische und Bienen" durch die Worte ,,Fische, Bienen und Hummeln" ersetzt. b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. von Erzeugnissen, Rohstoffen und Teilen von Tieren der in Nummer 1 genannten Arten, von Tierkörpern und Tierkörperteilen erlegter Tiere und von Fleisch wild lebender Landsäugetiere, soweit sie nicht dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen (Waren),". 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1a wird wie folgt gefasst: ,,1a. Rinder: als Haustiere gehaltene Tiere der Gattung Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel;".
c) Die den § 14 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst: ,,§ 14 Besondere Bestimmungen für Fische".
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1. Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG des Rates in Bezug auf Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 315 S. 14); 2. Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. EG 2003 Nr. L 18 S. 11); 3. Richtlinie 2003/43/EG des Rates vom 26. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. EU Nr. L 143 S. 23); 4. Richtlinie 2003/50/EG des Rates vom 11. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG hinsichtlich der Verstärkung der Kontrollen bei der Verbringung von Schafen und Ziegen (ABl. EU Nr. L 169 S. 51); 5. Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 157 S. 33, Nr. L 195 S. 12).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 b) In Nummer 11 werden die Worte ,,einem Schlachthaus" durch die Worte ,,einer Schlachtstätte" ersetzt. c) In Nummer 12 wird das Wort ,,Genuss" durch das Wort ,,Verzehr" ersetzt. d) Die Nummern 15, 16, 18 und 19 werden gestrichen. e) Die bisherige Nummer 17 wird die neue Nummer 15; in der neuen Nummer 15 werden die Worte ,,im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Futtermittelgesetzes" durch die Worte ,,im Sinne der futtermittelrechtlichen Vorschriften" ersetzt. f) Die bisherigen Nummern 20 bis 27 werden die neuen Nummern 16 bis 23; in der neuen Nummer 16 wird das Wort ,,Süßwasserfischen" durch das Wort ,,Fischen" ersetzt. 4. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe ,,§ 30 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe ,,§ 30 Abs. 1 Satz 1" ersetzt. b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,Werden Sendungen über eine in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Grenzkontrollstelle eingeführt, müssen die Bescheinigungen abweichend von Satz 1 mindestens in einer der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats ausgestellt sein." c) In Satz 4 wird die Angabe ,,Sätzen 1 und 2" durch die Angabe ,,Sätzen 1 bis 3" ersetzt. 5. In § 4 Satz 2 wird die Angabe ,,§ 14a Abs. 4, § 15 Abs. 2 oder 4" durch die Angabe ,,§ 15 Abs. 1 oder 3" ersetzt. 6. In § 5 Satz 2 Nr. 3 werden die Worte ,,sowie Zahl der Tiere" durch die Worte ,, , Zahl sowie Kennzeichnung der Tiere, soweit nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften eine Kennzeichnungspflicht besteht," ersetzt. 7. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,Absatzes 6 Satz 1" durch die Angabe ,,Absatzes 4 Satz 1" ersetzt. bb) In Satz 2 werden aaa) die Worte ,,der Bescheinigung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 und" gestrichen und bbb) die Angabe ,,der Bescheinigung nach § 22 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe ,,nach § 30 Abs. 1 Satz 1" ersetzt. b) Die Absätze 3, 4 und 7 werden aufgehoben. c) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die neuen Absätze 3 und 4; im neuen Absatz 3 wird die Angabe ,,den Absätzen 1 und 3" durch die Angabe ,,Absatz 1" ersetzt. 8. § 9 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
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,,Dies gilt nicht für Tiere und Waren mit Ursprung in einem Drittland, die von der Kopie einer Bescheinigung nach § 30 Abs. 1 Satz 1, einer Bescheinigung nach § 30 Abs. 2 oder einer dieser Kopie oder Bescheinigung entsprechenden Bescheinigung eines anderen Mitgliedstaats begleitet sind." 9. § 10 wird wie folgt gefasst: ,,§ 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (1) Es ist verboten, Waren, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, innergemeinschaftlich zu verbringen, soweit die Waren 1. von Tieren gewonnen worden sind, die aus Gebieten oder Betrieben stammen, die im Hinblick auf diese Tiere oder die von ihnen gewonnenen Erzeugnisse auf Grund eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche, der Schweinepest, der Geflügelpest, der Vesikulären Schweinekrankheit, der Rinderpest oder der Pest der kleinen Wiederkäuer oder des Verdachts eines Ausbruchs einer dieser Tierseuchen einer Sperre unterliegen, 2. in einer Schlachtstätte erschlachtet worden sind, a) in der sich zum Zeitpunkt ihrer Gewinnung Tiere befanden, die an einer in Nummer 1 aufgeführten Tierseuche erkrankt oder im Hinblick auf eine dieser Tierseuchen seuchenverdächtig waren, b) in der sich zum Zeitpunkt ihrer Gewinnung oder Herstellung Schlachtkörper oder Schlachtkörperteile befanden, die von Tieren nach Buchstabe a gewonnen wurden, 3. von Fischen gewonnen worden sind, die aus Betrieben stammen, die auf Grund eines Ausbruchs der infektiösen Anämie der Salmoniden, der infektiösen hämatopoetischen Nekrose der Salmoniden oder der viralen hämorrhagischen Septikämie der Salmoniden oder des Verdachts eines Ausbruchs einer dieser Fischseuchen Schutzmaßregeln nach §§ 7 bis 10 der Fischseuchen-Verordnung unterliegen, 4. von Weich- oder Krustentieren gewonnen worden sind, die aus Gebieten oder Betrieben stammen, die auf Grund eines Ausbruchs einer in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. EG Nr. L 46 S. 1) oder Anhang D der Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (ABl. EG Nr. L 332 S. 33) genannten Erkrankungen oder des Verdachts eines Ausbruchs einer dieser Erkrankungen Schutzmaßregeln nach § 12a oder § 12b der FischseuchenVerordnung unterliegen.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 Satz 1 dürfen Schlachttiere über eine weitere, nach § 15 Abs. 3 zugelassene Sammelstelle verbracht werden." b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die neuen Absätze 3 und 4. c) Im neuen Absatz 3 Satz 2 werden nach den Worten ,,Rinder und Schweine" die Worte ,,sowie Schlachtschafe und ziegen" eingefügt. d) Im neuen Absatz 4 wird das Wort ,,Ursprungsmitgliedstaat" durch das Wort ,,Herkunftsmitgliedstaat" ersetzt. 12. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch folgende Absätze 1 und 2 ersetzt: ,,(1) Schafe und Ziegen dürfen, vorbehaltlich des Absatzes 2, aus anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie von einer Bescheinigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 begleitet sind, die längstens sechs Tage nach dem Ausstallen der Tiere ausgestellt worden ist. Im Falle eines Transports der Tiere auf See verlängert sich der Zeitraum nach Satz 1 um die Dauer des Seetransports. (2) Schlachtklauentiere und -einhufer dürfen aus einem anderen Mitgliedstaat nur unmittelbar 1. auf eine von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassene Sammelstelle oder 2. in eine öffentliche oder von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassene nichtöffentliche Schlachtstätte verbracht werden. Schlachtschafe und -ziegen dürfen auf eine Sammelstelle nach Satz 1 Nr. 1 nur verbracht werden, wenn die Tiere nicht bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat gelegene Sammelstelle verbracht worden sind. Der Besitzer hat die Tiere nach Satz 1 Nr. 1 spätestens drei Werktage nach ihrer Ankunft in der Sammelstelle von der Sammelstelle in eine Schlachtstätte nach Satz 1 Nr. 2 zu verbringen und sie dort zu schlachten oder schlachten zu lassen; im Falle von Schlachtschafen oder -ziegen hat der Besitzer sicherzustellen, dass die Tiere spätestens fünf Tage nach ihrer Ankunft in der Sammelstelle nach Satz 1 Nr. 1 geschlachtet werden. Der Empfänger hat die Tiere nach Satz 1 Nr. 2 dort spätestens 72 Stunden nach ihrem Eintreffen zu schlachten oder schlachten zu lassen." b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die neuen Absätze 3 und 4. c) Im neuen Absatz 3 werden die Worte ,,Ein nichtöffentliches Schlachthaus" durch die Worte ,,Eine nicht-öffentliche Schlachtstätte" ersetzt. d) Folgender Absatz 5 wird angefügt: ,,(5) Hunde, Katzen und Frettchen, die Heimtiere im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, soweit sich der Seuchenverdacht als unbegründet erwiesen hat. (2) Das Verbot nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 gilt nicht für Waren, die 1. getrennt von anderen Waren gewonnen, befördert, behandelt und gelagert worden sind, 2. in einem auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 17h des Tierseuchengesetzes zugelassenen Betrieb nach Maßgabe des Anhangs III der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. EG 2003 Nr. L 18 S. 11) in der jeweils geltenden Fassung behandelt worden sind und 3. nach Maßgabe des Anhangs II der Richtlinie 2002/99/EG gekennzeichnet sind. Satz 1 gilt nicht für Waren, die von Tieren gewonnen worden sind, die aus Betrieben stammen, die auf Grund eines Ausbruchs oder des Verdachts eines Ausbruchs einer der in Absatz 1 Nr. 1 aufgeführten Tierseuchen einer Sperre unterliegen." 10. § 10a wird wie folgt gefasst: ,,§10a Weitere Verbringungsverbote (1) Das innergemeinschaftliche Verbringen nicht in Anlage 3 Abschnitt II oder Anlage 4 Abschnitt II Nr. 6 aufgeführter Waren, die von nicht seuchenkranken oder verdächtigen Tieren stammen, ist verboten, wenn diese keiner Behandlung unterworfen worden sind, die eine Abtötung von Tierseuchenerregern sicherstellt. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 genehmigen, wenn sichergestellt ist, dass Tierseuchen nicht verbreitet werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für 1. Rohmilch, Honig, Gelatine und Kollagen, soweit diese Waren zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, 2. Samen, Eizellen und Embryonen von Hunden, Katzen, Hasen, Kaninchen, Affen, Halbaffen, Frettchen, Füchsen, Nerzen und Vögeln, 3. von Fischen gewonnene Waren, ausgenommen deren Eier und Samen." 11. § 12 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt: ,,(2) Schafe und Ziegen, die nicht unmittelbar an ihren Bestimmungsort verbracht werden, dürfen nach anderen Mitgliedstaaten über nur eine nach § 15 Abs. 3 zugelassene Sammelstelle oder, im Falle von Schlachttieren, über nur eine nach § 15 Abs. 3 zugelassene Sammelstelle oder ein nach § 15 Abs. 3 zugelassenes Viehhandelsunternehmen verbracht werden. Abweichend von
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als zu Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 146 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung sind und die nicht älter als drei Monate und nicht geimpft sind, dürfen abweichend von Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aus einem anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden, wenn sie 1. vom Muttertier begleitet werden oder 2. von a) einem Dokument nach Anhang I der Entscheidung 2003/803/EG der Kommission vom 26. November 2003 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten (ABl. EU Nr. L 312 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und b) einer schriftlichen Erklärung des Verfügungsberechtigten, aus der hervorgeht, dass das Tier bisher ausschließlich am Ort seiner Geburt gehalten worden und nicht mit wild lebenden Tieren in Berührung gekommen ist, begleitet sind." 13. § 13a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Affen und Halbaffen dürfen aus einem anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden, wenn 1. der Verfügungsberechtigte nachweist, dass sie aus einem Betrieb stammen, der die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. EG Nr. L 268 S. 64), in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und 2. die Affen und Halbaffen für einen zu diesem Zweck nach § 15 Abs. 1 zugelassenen Betrieb bestimmt sind." b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 2. 14. § 14 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift sowie in Absatz 1 wird jeweils das Wort ,,Süßwasserfische" durch das Wort ,,Fische" ersetzt. b) In Absatz 2 werden aa) die Worte ,,Genuss getötete Süßwasserfische" durch die Worte ,,Verzehr getötete Fische" und
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bb) das Wort ,,Süßwasserfischen" durch das Wort ,,Fischen" ersetzt. c) In Absatz 3 werden die Worte ,,Genuss getötete Süßwasserfische" durch die Worte ,,Verzehr getötete Fische" ersetzt. d) In Absatz 4 werden aa) im einleitenden Satzteil das Wort ,,Süßwasserfische" durch das Wort ,,Fische" ersetzt und bb) in Nummer 2 aaa) das Wort ,,Süßwasserfischen" durch das Wort ,,Fischen" und bbb) das Wort ,,Süßwasserfische" durch das Wort ,,Fische" ersetzt. 15. § 14a wird aufgehoben. 16. § 16 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. nicht-öffentlichen Schlachtstätten nach § 13 Abs. 3,". bb) Die Nummern 2 und 3 werden gestrichen. cc) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden die neuen Nummern 2 und 3. b) Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: ,,Dieses gibt die zugelassenen Schlachtstätten, Betriebe und Lager, mit Ausnahme der zugelassenen Händler und Händlerställe, im Bundesanzeiger bekannt. Dabei erteilt es eine Veterinärkontrollnummer. Satz 3 gilt nicht für Schlachtstätten, die nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassen worden sind, Sammelstellen und Geflügelhaltungen." 17. In § 17 wird das Wort ,,Schlachthäusern" durch das Wort ,,Schlachtstätten" ersetzt. 18. § 22 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ,,Abschnitt II Nr. 2.2, 19, 21, 23 und 25" durch die Angabe ,,Abschnitt II Nr. 2.2" ersetzt. b) Absatz 5 wird aufgehoben. 19. § 23 wird wie folgt gefasst: ,,§ 23 Sonderbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern (1) Abweichend von den §§ 22, 24 bis 27 und 30 bis 35 gelten für die Einfuhr von Tieren und Waren aus Andorra, Norwegen, San Marino oder den Färöer Inseln die §§ 6, 8 bis 11, 13 bis 14 und 18 bis 21 entsprechend.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 bb) Im neuen Satz 1 werden aaa) nach den Worten ,,eine Bescheinigung" die Worte ,,nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder eine Bescheinigung über eine Genehmigung nach § 24" eingefügt und bbb) die Worte ,, , die mit der fortlaufenden Nummer der Bescheinigung nach Satz 1 zu versehen ist" gestrichen. cc) Im neuen Satz 2 werden die Worte ,,Bescheinigungen nach den Sätzen 1 und 2" durch die Worte ,,Kopien der Bescheinigung nach Satz 1" ersetzt. dd) Im neuen Satz 3 werden die Worte ,,Die Kopie der Bescheinigung nach Satz 1 und das Original der Bescheinigung nach Satz 2 sind" durch die Worte ,,Das Original der Bescheinigung nach Satz 1 ist" ersetzt. b) In Absatz 2 werden aa) die Angabe ,,Absatz 1 Satz 2 und 3" durch die Angabe ,,Absatz 1 Satz 1" und bb) in Nummer 2 die Angabe ,,§ 22 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe ,,§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.
(2) Abweichend von den §§ 22, 25 bis 27 und 30 bis 32 gelten für die Einfuhr von Fischen aus Island § 6 Abs. 1 und die §§ 8, 11, 14 und 18 bis 21 entsprechend. (3) Für die Ausfuhr von Tieren und Waren nach Andorra, Norwegen, San Marino oder den Färöer Inseln gelten die §§ 6, 8 Abs. 1 und 4 sowie die §§ 9a bis 12, 14, 15, 18 und 21 entsprechend. (4) Für die Ausfuhr von Fischen nach Island gelten § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 4 sowie die §§ 11, 14, 18 und 21 entsprechend. (5) Abweichend von § 37 gelten für die Durchfuhr von Tieren und Waren, die für Andorra, Norwegen, San Marino oder die Färöer Inseln bestimmt sind, die §§ 22 und 23a bis 32 entsprechend. (6) Abweichend von § 37 gelten für die Durchfuhr von Fischen, die für Island bestimmt sind, § 22 Abs. 1, 3 und 4 sowie die §§ 25 bis 32 entsprechend." 20. In § 23a werden die Worte ,,Europäischen Gemeinschaft oder Norwegen" durch die Worte ,,Europäischen Gemeinschaft, Andorra, Norwegen, San Marino oder den Färöer Inseln" ersetzt. 21. § 24a wird wie folgt gefasst: ,,§ 24a Einfuhrverbot für bestimmte Waren (1) Die Einfuhr nicht in Anlage 4 Abschnitt II Nr. 6 oder Anlage 9 Abschnitt II aufgeführter Waren, die von nicht seuchenkranken oder verdächtigen Tieren stammen, ist verboten, wenn diese keiner Behandlung unterworfen sind, die eine Abtötung von Tierseuchenerregern sicherstellt. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 genehmigen, wenn sichergestellt ist, dass Tierseuchen nicht verbreitet werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für 1. Samen, Eizellen und Embryonen von Hunden, Katzen, Hasen, Kaninchen, Affen, Halbaffen, Frettchen, Füchsen, Nerzen und Vögeln, 2. von Fischen gewonnene Waren, ausgenommen deren Eier und Samen." 22. In § 26 werden nach dem Wort ,,Tieren" die Worte ,, , ausgenommen Hunde, Katzen und Frettchen, die Heimtiere im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sind," eingefügt. 23. § 28 wird aufgehoben. 24. In § 29 Abs. 1 werden nach dem Wort ,,wird" die Worte ,,bei Tieren" eingefügt. 25. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird aufgehoben.
26. § 32 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte ,,Bescheinigungen nach § 30" durch die Worte ,,Kopien der Bescheinigungen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 und 2 und die Bescheinigungen nach § 30 Abs. 2" ersetzt. b) In Absatz 2 werden aa) die Worte ,,Bescheinigungen nach § 30" durch die Worte ,,Kopien der Bescheinigungen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 und 2 und die Bescheinigungen nach § 30 Abs. 2" und bb) das Wort ,,Norwegen" durch die Worte ,,Andorra, Norwegen, San Marino oder die Färöer Inseln" ersetzt. 27. § 33 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte ,,das von der zuständigen Behörde bestimmte öffentliche oder nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zugelassene nichtöffentliche Schlachthaus" durch die Worte ,,die von der zuständigen Behörde bestimmte öffentliche oder nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zugelassene nicht-öffentliche Schlachtstätte" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Worte ,,das von der zuständigen Behörde bestimmte öffentliche oder nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zugelassene nicht-öffentliche Schlachthaus" durch die Worte ,,die von der zuständigen Behörde bestimmte öffentliche oder nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zugelassene nicht-öffentliche Schlachtstätte" ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 bb) In Satz 2 werden jeweils die Worte ,,ein Schlachthaus" durch die Worte ,,eine Schlachtstätte" ersetzt. 28. In § 34 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort ,,Süßwasserfische" durch das Wort ,,Fische" ersetzt. 29. § 34a wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt: ,,(2) Abweichend von Absatz 1 kann das Verbringen im Einzelfall genehmigt werden, wenn sichergestellt ist, dass das Tier nicht von Privatpersonen gehalten wird und Tierseuchen nicht verbreitet werden." 30. § 35 wird wie folgt gefasst: ,,§ 35 Eingeführte Vögel (1) Eingeführte Vögel, ausgenommen Geflügel, unterliegen in einer von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassenen Quarantäneeinrichtung für mindestens 30 Tage der Absonderung. (2) Eine Quarantäneeinrichtung nach Absatz 1 darf nur zugelassen werden, wenn 1. die Anforderungen nach Anhang B Kapitel 1 der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 26. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie die Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel (ABl. EG Nr. L 278 S. 26) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt sind und 2. sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Artikel 3 Abs. 2 und 3 und Anhang B Kapitel 2 der Entscheidung 2000/666/EG in der jeweils geltenden Fassung eingehalten werden." 31. § 36 wird aufgehoben. 32. § 37 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird durch folgenden Satz ersetzt: ,,Satz 1 gilt nicht für 1. zum menschlichen Verzehr bestimmte Waren, die a) aus Drittländern oder bestimmten Teilen von Drittländern eingeführt werden, die in einer Liste nach Artikel 8 Nr. 1 der Richtlinie 2002/99/EG aufgeführt sind, und b) die Voraussetzungen und Anforderungen erfüllen, die durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, die auf Grund des Artikels 8 Nr. 4 oder 5 oder des Artikels 9 Abs. 4 Buchstabe a oder c der Richtlinie 2002/99/EG erlassen worden sind, im Hinblick auf das betreffende Drittland oder den betreffenden Teil eines Drittlands vorgeschrieben sind,
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und das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die gelisteten Drittländer oder deren Teile nach Buchstabe a sowie die Voraussetzungen und Anforderungen nach Buchstabe b im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat, oder 2. Waren der in Anlage 13 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke, wenn sie a) die dort für sie in Spalte 2 festgelegten Voraussetzungen erfüllen und b) zur Durchfuhr ohne Zwischenlagerung bestimmt sind." b) In Absatz 2 wird die Angabe ,,30 Satz 1" durch die Angabe ,,29, 30 Abs. 2" ersetzt. c) In Absatz 4 werden die Worte ,,der Bescheinigung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2" durch die Worte ,,des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. EU Nr. L 21 S. 11)" ersetzt. d) In Absatz 6 Satz 3 wird das Wort ,,Genuss" durch das Wort ,,Verzehr" ersetzt. 33. § 38 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Worte ,, im Falle von Hunde- oder Hauskatzenwürfen das Muttertier mit dem gesamten Wurf, wenn dieser weniger als drei Monate alt ist " werden gestrichen. bb) Die Buchstaben a und e werden gestrichen. cc) Die bisherigen Buchstaben b bis d werden die neuen Buchstaben a bis c. dd) Dem neuen Buchstaben b wird das Wort ,,und" angefügt. ee) Im neuen Buchstaben c wird das abschließende Wort ,,und" gestrichen. b) Nummer 4 wird gestrichen; die bisherige Nummer 3a wird die neue Nummer 4. 34. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe ,,§§ 24 bis 28" durch die Angabe ,,§§ 24 bis 27" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird das Wort ,,Norwegen" durch die Worte ,,Andorra, Norwegen, San Marino oder den Färöer Inseln" ersetzt. cc) Nummer 3 wird gestrichen; die bisherige Nummer 3a wird die neue Nummer 3. dd) In der neuen Nummer 3 wird das Wort ,,Norwegen" durch die Worte ,,Andorra, Norwegen, San Marino oder den Färöer Inseln" ersetzt.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 ee) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ,,4. vorbehaltlich eines Einfuhrverbotes nach § 25 Abs. 1, 2 oder 3 nicht abschließend präparierte Jagdtrophäen aus europäischen Ländern, sofern die Jagdtrophäen im Reiseverkehr zum persönlichen Gebrauch mitgeführt oder als Sendung an Privatpersonen zu nichtgewerblichen Zwecken innergemeinschaftlich verbracht oder eingeführt werden,". ff) Nummer 4a wird gestrichen. bb) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: ,,b) mit einer Zulassung nach § 13 Abs. 3, § 15 Abs. 2 oder 4, § 20 Satz 2, § 35 Abs. 2 oder § 36a Abs. 4". b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,§ 28 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 5 oder 6 oder § 37 Abs. 2," gestrichen. bb) In Nummer 4 werden aaa) die Angabe ,,§ 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils auch" durch die Angabe ,,§ 8 Abs. 1 Satz 1, auch", bbb) die Angabe ,,§ 8 Abs. 7, auch in Verbindung mit § 22 Abs. 5 oder § 23 Abs. 1 oder 3, § 10 Abs. 1" durch die Angabe ,,§ 10 Abs. 1 Satz 1" und ccc) die Angabe ,,oder § 12 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 1 oder 3" durch die Angabe ,, , § 12 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 3, oder § 13 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 1" ersetzt. cc) In Nummer 6 werden aaa) die Angabe ,,§ 10a Satz 1" durch die Angabe ,,§ 10a Abs. 1 Satz 1" ersetzt und bbb) die Worte ,,ein totes Tier" gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Die §§ 8, 9, 10a, 19 Abs. 2, die §§ 20 und 21 sind nicht anzuwenden auf 1. erlegte Tierkörper von Klauentieren, Einhufern, Hasen, Wildkaninchen oder Flugwild oder Fleisch der genannten Tiere in einer Menge bis zu 30 Kilogramm, 2. einen einzelnen erlegten Tierkörper von Klauentieren oder einen einzelnen erlegten Tierkörper von nicht in Nummer 1 genannten Landsäugetieren." c) In Absatz 3 wird die Angabe ,,§§ 24 bis 28, 30, 31, 32 und 36" durch die Angabe ,,§§ 24 bis 27, 30, 31 und 32" ersetzt. 35. In § 39a wird die Angabe ,,§§ 1, 8 und 22" durch die Angabe ,,§ 1 Abs. 1, §§ 8, 22, 24 bis 27 Abs. 1 und 2 und §§ 30 bis 35" ersetzt. 36. § 40 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: ,,(4) Grenzkontrollstellen können Schiffs- und Flugzeugmanifeste insbesondere darauf untersuchen, ob die bei der Anmeldung der Sendung gemachten Angaben mit den Angaben der Manifeste übereinstimmen. Zu diesem Zweck können die Grenzkontrollstellen verlangen, dass die Manifeste in elektronischer Form vorgelegt werden." 37. § 41 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a werden aaa) die Angabe ,,§ 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 oder 5 Satz 1" durch die Angabe ,,§ 8 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1" ersetzt, bbb) die Angabe ,,§ 10a Satz 2, § 13a Abs. 3" durch die Angabe ,,§ 10a Abs. 1 Satz 2, § 13a Abs. 2" ersetzt, ccc) die Angabe ,,§ 24, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 5," durch die Angabe ,,§ 24 oder § 24a Abs. 1 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 23 Abs. 5," ersetzt und ddd) nach der Angabe ,,§ 34 Abs. 1 Satz 2 oder 4" die Angabe ,, , § 34a Abs. 2" eingefügt.
dd) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt: ,,7. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 oder § 15 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 23 Abs. 3, oder § 21 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 1, 2, 3 oder 4, ein Tier, eine Ware oder ein Erzeugnis nach einem anderen Mitgliedstaat verbringt, einführt oder ausführt,". ee) Die bisherige Nummer 7 wird die neue Nummer 8; in der neuen Nummer 8 wird die Angabe ,,§ 12 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe ,,§ 12 Abs. 3 Satz 1" ersetzt. ff) Die bisherige Nummer 8 wird die neue Nummer 9; in der neuen Nummer 9 wird die Angabe ,,§ 13 Abs. 1 oder 3" durch die Angabe ,,§ 13 Abs. 2 oder 4" ersetzt.
gg) Die bisherige Nummer 9 wird die neue Nummer 10; die neue Nummer 10 wird wie folgt gefasst: ,,10. entgegen § 13 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 1, oder § 13a Abs. 1, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 1 oder § 34a Abs. 1, oder § 14 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 3 oder 4, einen Hund, eine Katze, ein Frettchen, einen Affen, einen Halbaffen oder einen Fisch verbringt, einführt oder ausführt,".
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 hh) Die bisherige Nummer 10 wird die neue Nummer 11; in der neuen Nummer 11 werden jeweils das Wort ,,Süßwasserfisch" durch das Wort ,,Fisch" sowie das Wort ,,Süßwasserfischen" durch das Wort ,,Fischen" ersetzt. ii) jj) Die bisherige Nummer 11 wird gestrichen. In Nummer 13 werden aaa) die Angabe ,,§ 24a" durch die Angabe ,,§ 24a Abs. 1 Satz 1" ersetzt und bbb) die Worte ,,ein totes Tier" gestrichen. kk) Nummer 19 wird gestrichen. ll) Die bisherigen Nummern 20 bis 22 werden die neuen Nummern 19 bis 21.
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13. September 2004 (ABl. EU Nr. L 298 S. 22), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b einen Ausweis nicht mitführt." 38. § 42 wird wie folgt gefasst: ,,§ 42 Übergangsvorschriften Betriebe, die nach § 15 Abs. 1 oder 3 der Zulassung bedürfen und am 31. Dezember 2004 nicht nach dieser Vorschrift zugelassen waren, gelten als vorläufig zugelassen. Die vorläufige Zulassung erlischt, 1. wenn nicht bis zum 1. April 2005 die Erteilung der Zulassung beantragt wird, oder 2. im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag."
c) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ,,(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 6 des Tierseuchengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 998/2003, zuletzt geändert durch Entscheidung des Rates vom
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39. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: ,,Anlage 1 (zu § 4) Waren, deren gewerbsmäßiges innergemeinschaftliches Verbringen oder deren gewerbsmäßige Einfuhr vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen sind 1. Embryonen, Eizellen und Samen von Einhufern und Klauentieren 2. Milch und Milcherzeugnisse, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind 3. Bruteier 4. Eier und Samen von Fischen". 40. Anlage 2 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt I wird wie folgt geändert: aa) Nummer 3 Spalte 1 wird wie folgt gefasst: ,,3. sonstige Vögel". bb) In Nummer 4 Spalte 1 wird das Wort ,,Süßwasserfische" durch das Wort ,,Fische" ersetzt. b) Abschnitt II wird wie folgt geändert: aa) Die Nummer 1 wird gestrichen. bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die neuen Nummern 1 bis 3. 41. Anlage 3 wird wie folgt geändert: a) Die Bezugsangabe wird wie folgt gefasst: ,,(zu § 8 Abs. 1 und 4)". b) Abschnitt I wird wie folgt geändert: aa) Nummer 4 wird wie folgt geändert: aaa) In Spalte 1 wird die Angabe ,,und Wildeinhufer" gestrichen. bbb) In Spalte 2 wird die Angabe ,,Anhang E" durch die Angabe ,,Anhang E Teil 1" ersetzt. bb) Die Nummern 6 und 7 werden wie folgt gefasst:
1 2 3
,,6.
Affen und Halbaffen
amtstierärztliche Bescheinigung nach Muster des Anhangs E Teil 3 der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung
Artikel 14 und 15 der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG in der jeweils geltenden Fassung
7.
Hunde, Hauskatzen und Frettchen Heimtierausweis nach Muster des Anhangs der Entscheidung 2003/803/EG in der jeweils geltenden Fassung mit Bestätigung auf Grund einer mindestens 24 Stunden vor dem Versand durch den beauftragten Tierarzt erfolgten klinischen Untersuchung, dass das Tier frei von sichtbaren Krankheitszeichen und transportfähig ist Artikel 14 und 15 der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG in der jeweils geltenden Fassung
7.1 Hunde, Hauskatzen und Frettchen, ausgenommen Hunde, Hauskatzen und Frettchen, die nach Irland, Malta, Schweden oder dem Vereinigten Königreich verbracht werden
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1 2 3
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7.2 Hunde, Hauskatzen und Frettchen, die nach Irland, Malta, Schweden oder dem Vereinigten Königreich verbracht werden
Heimtierausweis nach Muster des Anhangs der Entscheidung 2003/803/EG in der jeweils geltenden Fassung mit Bestätigung auf Grund einer mindestens 24 Stunden vor dem Versand durch den beauftragten Tierarzt erfolgten klinischen Untersuchung, dass das Tier frei von sichtbaren Krankheitszeichen und transportfähig ist
Artikel 14 und 15 der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG in der jeweils geltenden Fassung".
cc) In Nummer 9 wird in Spalte 1 das Wort ,,Frettchen," gestrichen. dd) In Nummer 11, 11.1, 11.2, 11.5 und 11.6 wird jeweils in Spalte 1 das Wort ,,Süßwasserfische" durch das Wort ,,Fische" ersetzt. ee) In Nummer 12 wird in Spalte 2 die Angabe ,,Anhang E" durch die Angabe ,,Anhang E Teil 2" ersetzt. c) Abschnitt II wird wie folgt geändert: aa) Die Nummern 12 bis 14 werden gestrichen. bb) Die bisherige Nummer 15 wird die neue Nummer 12. cc) In der neuen Nummer 12 werden aaa) die Spalte 1 wie folgt gefasst: ,,Knochen, Horn, Hufe und Klauen sowie daraus zum menschlichen Verzehr hergestellte Erzeugnisse" und bbb) in Spalte 2 nach der Angabe ,,92/118/EWG" die Angabe ,,des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und in Bezug auf Krankheitserreger der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. EG Nr. L 62 S. 49)" eingefügt. dd) Die Nummern 16 bis 23 sowie die Zeile ,,24. Milch und Milcherzeugnisse" werden gestrichen. ee) Die bisherige Nummer 24.1 wird die neue Nummer 13; in der neuen Nummer 13 wird in Spalte 1 das Wort ,,Genuss" durch das Wort ,,Verzehr" ersetzt. ff) Die bisherige Nummer 24.2 wird gestrichen.
42. Anlage 4 wird wie folgt geändert: a) Die Bezugsangabe wird wie folgt gefasst: ,,(zu §§ 9, 23a, 24, 24a Abs. 1 Satz 1, §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1)". b) In Abschnitt I werden nach Nummer 1 folgende Nummern angefügt: ,,2. Wildtiere der Ordnungen Rüsseltiere (Proboscida) und Paarhufer (Artiodactyla), die für Tierschauen, Tierausstellungen oder Zirkusse bestimmt sind 3. Hunde, Katzen und Frettchen, die Heimtiere im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sind und die a) nicht älter als drei Monate und nicht geimpft sind und b) aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 genannten Drittländern eingeführt werden 4. andere Bienen als die der Gattungen Apis mellifera und Bombus ssp.". c) Abschnitt II wird wie folgt geändert: aa) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: ,,6. Knochen, Horn, Hufe und Klauen sowie daraus hergestellte nicht abschließend verarbeitete Erzeugnisse, ausgenommen Mehle, zur Düngung oder Bodenverbesserung".
bb) Nummer 7 wird gestrichen.
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43. In Anlage 5 Nr. 1 wird in Spalte 1 das Wort ,,Frettchen" gestrichen. 44. Anlage 6 wird wie folgt geändert: a) Die Bezugsangabe wird wie folgt gefasst: ,,(zu § 13 Abs. 3)". b) In der Überschrift, der Überschrift des Abschnitts I, in Abschnitt I Nr. 1, der Überschrift des Abschnitts II und in Abschnitt II Nr. 2 und 4 werden jeweils aa) das Wort ,,Schlachthäuser" durch das Wort ,,Schlachtstätten", bb) die Worte ,,das Schlachthaus" durch die Worte ,,die Schlachtstätte", cc) die Worte ,,Im Schlachthaus" durch die Worte ,,In der Schlachtstätte", dd) die Worte ,,des Schlachthauses" durch die Worte ,,der Schlachtstätte" und ee) die Worte ,,im Schlachthaus" durch die Worte ,,in der Schlachtstätte" ersetzt. 45. Anlage 7 wird wie folgt geändert: a) Teil 1 wird wie folgt geändert: aa) In Abschnitt I Nr. 1 wird in Spalte 3 die Angabe ,,Anhang C Nr. 2" durch die Angabe ,,Anhang C Nr. 2 bis 4 und 6" ersetzt. bb) Abschnitt II wird wie folgt gefasst:
1 2 3
,,II. 1. 1.1
Erzeugnisse Samen aus Besamungsstationen Samen von Rindern, der nach dem 31. Dezember 1989 aufbereitet worden ist und Anforderungen nach Anhang A Kapitel I und II Buchstabe e der Richtlinie 88/407/EWG in der bis zum 1. Juli 2004 geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang A Kapitel II Buchstabe a bis d und f sowie der Anhänge B und C der Richtlinie 88/407/EWG in der bis zum 1. Juli 2004 geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang A Kapitel II Nr. 1 sowie der Anhänge B und C der Richtlinie 88/407/EWG in der vom 1. Juli 2004 an geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang A Kapitel II Buchstabe a bis d und f sowie der Anhänge B und C der Richtlinie 90/429/EWG in der jeweils geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang D Kapitel I Nr. 2, Kapitel II und III der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung
1.1.1 der vor dem 31. Dezember 2004 gewonnen worden ist
1.1.2 der nach dem 1. Juli 2004 gewonnen worden ist
Anforderungen nach Anhang A Kapitel I Nr. 1 der Richtlinie 88/407/EWG in der vom 1. Juli 2004 an geltenden Fassung
1.2
Samen von Schweinen, der nach dem 31. Dezember 1991 aufbereitet worden ist
Anforderungen nach Anhang A Kapitel I und II Buchstabe e der Richtlinie 90/429/EWG in der jeweils geltenden Fassung
1.3
Samen von Pferden, Schafen und Ziegen
Anforderungen nach Anhang D Kapitel I Nr. 2 der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung
2. 2.1
Samen aus Samendepots Samen von Rindern Anforderungen nach Anhang A Kapitel I Nr. 2 der Richtlinie 88/407/EWG in der jeweils geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang A Kapitel II Nr. 2 der Richtlinie 88/407/EWG in der jeweils geltenden Fassung
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1 2 3
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3. 3.1
Embryonen und Eizellen Embryonen und Eizellen von Rindern, die nach dem 31. Dezember 1990 aufbereitet worden sind Anforderungen nach Anhang A Kapitel I und II Nr. 2 der Richtlinie 89/556/EWG in der jeweils geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang A Kapitel II Nr. 1 und 3 sowie des Anhangs B der Richtlinie 89/556/EWG in der jeweils geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang D Kapitel III der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang II Kapitel II Buchstabe A und Anhang III der Richtlinie 90/539/EWG in der jeweils geltenden Fassung".
3.2
Embryonen und Eizellen von Pferden, Schweinen, Schafen und Ziegen
Anforderungen nach Anhang D Kapitel IV der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung Anforderungen nach Anhang II Kapitel I der Richtlinie 90/539/EWG in der jeweils geltenden Fassung
4.
Bruteier in Sendungen von mehr als 19 Stück
b) Teil 2 wird wie folgt gefasst: ,,Teil 2
Bestimmungen über das Betreiben 3
Art des Betriebes 1
Anforderungen an den Betrieb 2
1.
Viehhandelsunternehmen, das Tiere gewerbsmäßig zum Zwecke des innergemeinschaftlichen Verbringens unmittelbar oder über Dritte kauft und innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf wieder verkauft oder in eine fremde, zugelassene Einrichtung umsetzt Anforderungen nach Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe a bis c der Richtlinie 64/432/EWG in der jeweils geltenden Fassung Anforderungen nach Artikel 8b Abs. 2 Buchstabe a bis c der Richtlinie 91/68/EWG in der jeweils geltenden Fassung Bestimmungen nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 Buchstabe d der Richtlinie 64/432/EWG in der jeweils geltenden Fassung Bestimmungen nach Artikel 8b Abs. 1 der Richtlinie 91/68/EWG in der jeweils geltenden Fassung
1.1 für Rinder und Schweine
1.2 für Schafe und Ziegen
2.
Händlerstall Anforderungen nach Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe a bis c der Richtlinie 64/432/EWG in der jeweils geltenden Fassung Anforderungen nach Artikel 8b Abs. 2 Buchstabe a bis c der Richtlinie 91/68/EWG in der jeweils geltenden Fassung Bestimmungen nach Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe d der Richtlinie 64/432/EWG in der jeweils geltenden Fassung Bestimmungen nach Artikel 8b Abs. 2 Buchstabe d der Richtlinie 91/68/EWG in der jeweils geltenden Fassung
2.1 für Rinder und Schweine
2.2 für Schafe und Ziegen
3.
Sammelstelle
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
Art des Betriebes 1
Anforderungen an den Betrieb 2
Bestimmungen über das Betreiben 3
3.1 für Rinder, Schweine und Einhufer
Anforderungen nach Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe a, b und d der Richtlinie 64/432/EWG in der jeweils geltenden Fassung
Bestimmungen nach Artikel 6 Abs. 1 erstes Tiret Satz 3 und Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe c und e sowie Abs. 2 der Richtlinie 64/432/EWG in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie sich auf die jeweilige Tierart oder den jeweiligen Verwendungszweck beziehen Bestimmungen nach Artikel 8a Abs. 1 Buchstabe c und e sowie Abs. 2 der Richtlinie 91/68/EWG in der jeweils geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang C Nr. 2 bis 4 und 6 der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung".
3.2 für Schafe und Ziegen
Anforderungen nach Artikel 8a Abs. 1 Buchstabe a, b und d der Richtlinie 91/68/EWG in der jeweils geltenden Fassung Anforderungen nach Anhang C Nr. 1 der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung
4.
Zoos, Wildparke oder sonstige Einrichtungen, in denen Tiere zu wissenschaftlichen Zwecken oder zu Versuchszwecken, zur Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener Rassen gehalten werden
46. Anlage 8 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt I wird wie folgt geändert: aa) Die Nummern 2 und 3 werde wie folgt gefasst:
1 2
,,2. Einhufer 2.1 eingetragene Einhufer Kennzeichnung des einzelnen Tieres und Dokument zu dessen Identifizierung nach dem Anhang der Entscheidung 93/623/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equidenpass) (ABl. EG Nr. L 298 S. 45) in der jeweils geltenden Fassung Dokument zur Identifizierung des einzelnen Tieres nach dem Anhang der Entscheidung 93/623/EWG in der jeweils geltenden Fassung, das zumindest die Angaben nach dessen Kapitel I bis IV und IX enthält Dokument zur Identifizierung des einzelnen Tieres und dessen Kennzeichnung nach Artikel 5 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 in der jeweils geltenden Fassung, im Falle des Verbringens nach Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich nach Artikel 6 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 in der jeweils geltenden Fassung".
2.2 sonstige Einhufer
3.
Hunde, Katzen und Frettchen
bb) In Nummer 6 wird in Spalte 1 das Wort ,,Süßwasserfische" durch das Wort ,,Fische" ersetzt. b) In Abschnitt II wird die Nummer 5 gestrichen. 47. Anlage 9 wird wie folgt geändert: a) In der Bezugsangabe werden aa) die Angabe ,,§ 24a" durch die Angabe ,,§ 24a Abs. 1" und bb) die Angabe ,, , § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 6 Satz 1" durch die Angabe ,,und § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5 Satz 1" ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 b) In Abschnitt I Nr. 10 wird in Spalte 1 das Wort ,,Süßwasserfische" durch das Wort ,,Fische" ersetzt. c) Abschnitt II wird wie folgt geändert: aa) In den Nummern 1 und 2.1 werden jeweils die Spalten 2 und 3 wie folgt gefasst:
2 3
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,,Artikel 8 Nr. 1 und 5 der Richtlinie 2002/99/EG in der jeweils geltenden Fassung
Artikel 8 Nr. 3 bis 5, Artikel 9 Abs. 1, 2 und 4 und Artikel 10 Abs. 4 der Richtlinie 2002/99/EG in der jeweils geltenden Fassung".
bb) In Nummer 2.2 wird die Spalte 3 wie folgt gefasst: ,,Artikel 8 Nr. 3 bis 5, Artikel 9 Abs. 1, 2 und 4 und Artikel 10 Abs. 4 der Richtlinie 2002/99/EG in der jeweils geltenden Fassung". cc) In Nummer 2.3 werden die Spalten 2 und 3 wie folgt gefasst:
2 3
,,Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung Artikel 8 Nr. 1 und 5 der Richtlinie 2002/99/EG in der jeweils geltenden Fassung
Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung Artikel 8 Nr. 3 bis 5, Artikel 9 Abs. 1, 2 und 4 und Artikel 10 Abs. 4 der Richtlinie 2002/99/EG in der jeweils geltenden Fassung".
dd) In den Nummern 8 bis 10 und 12 bis 15 werden jeweils a) in Spalte 2 die Angabe ,,Artikel 8 Nr. 1 und 5 der Richtlinie 2002/99/EG in der jeweils geltenden Fassung" und b) in Spalte 3 die Angabe ,,Artikel 8 Nr. 3 bis 5, Artikel 9 Abs. 1, 2 und 4 und Artikel 10 Abs. 4 der Richtlinie 2002/99/EG in der jeweils geltenden Fassung" angefügt. ee) Die Nummern 16 bis 18 werden gestrichen. ff) Die bisherige Nummer 19 wird die neue Nummer 16; die neue Nummer 16 wird wie folgt gefasst:
1 2 3
,,16. Knochen, Horn, Hufe und Klauen sowie daraus zum menschlichen Verzehr hergestellte Erzeugnisse
Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung Artikel 8 Nr. 1 und 5 der Richtlinie 2002/99/EG in der jeweils geltenden Fassung
Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie 92/118/EWG in der jeweils geltenden Fassung Artikel 8 Nr. 3 bis 5, Artikel 9 Abs. 1, 2 und 4 und Artikel 10 Abs. 4 der Richtlinie 2002/ 99/EWG in der jeweils geltenden Fassung".
gg) Die Nummern 20 bis 29 sowie die Zeile ,,30. Milch und Milcherzeugnisse" werden gestrichen. hh) Die bisherige Nummer 30.1 wird die neue Nummer 17; die neue Nummer 17 wird wie folgt gefasst:
1 2 3
,,17. Milch und Milcherzeugnisse, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind ii) Die Nummer 30.2 wird gestrichen.
Artikel 8 Nr. 1 und 5 der Richtlinie 2002/99/EG in der jeweils geltenden Fassung
Artikel 8 Nr. 3 bis 5, Artikel 9 Abs. 1, 2 und 4 und Artikel 10 Abs. 4 der Richtlinie 2002/ 99/EWG in der jeweils geltenden Fassung".
48. In Anlage 9a wird die Bezugsangabe wie folgt gefasst: ,,(zu § 22 Abs. 2, §§ 23a, 26 und 27 Abs. 4)". 49. Anlage 10 wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt I Nr. 3 wird in Spalte 1 das Wort ,,Süßwasserfische" durch das Wort ,,Fische" ersetzt. b) In Abschnitt II Nr. 6 wird in Spalte 1 das Wort ,,Süßwasserfischen" durch das Wort ,,Fischen" ersetzt.
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50. Anlage 10a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Worte ,,und Waren" gestrichen. b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe b werden die Worte ,,bei Tiersendungen ergänzend" gestrichen. bb) In Buchstabe d werden die Worte ,,oder die betreffende Ware" gestrichen. cc) in Buchstabe j wird am Ende das Komma gestrichen und Buchstabe k wird gestrichen. 51. In Anlage 11 werden in Abschnitt I Nr. 3 Spalte 1 und Nr. 4 Spalte 1 und in Abschnitt II Nr. 2 Spalte 1 jeweils das Wort ,,Süßwasserfische" durch das Wort ,,Fische" ersetzt. 52. In Anlage 12 Abschnitt II wird Nummer 5 gestrichen. 53. Anlage 13 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 2 bis 5 werden gestrichen. b) Die bisherige Nummer 6 wird die neue Nummer 2. c) Die Nummern 7 bis 9 werden gestrichen. d) Die bisherigen Nummern 10 und 11 werden die neuen Nummern 3 und 4; in der neuen Nummer 4 wird in Spalte 1 das Wort ,,Süßwasserfischen" durch das Wort ,,Fischen" ersetzt. e) Die Nummern 12 bis 22 und 24 bis 32 werden gestrichen. f) Die bisherige Nummer 23 wird die neue Nummer 5; in der neuen Nummer 5 wird die Spalte 1 wie folgt gefasst: ,,1. Ausgelassene Fette, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind". Artikel 2 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 17. Dezember 2004 Die Bundesministerin f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t Renate Künast