610-5-3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2005
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Sechste Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung
Vom 18. Januar 2005 Auf Grund des § 178 Abs. 3 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61) und des § 112 Abs. 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1395) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 178 Abs. 3 der Abgabenordnung sowie dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: 3. für Beamte der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes a) in den alten Bundesländern b) in den neuen Bundesländern 6 567 Euro, 5 976 Euro."
3. In § 8 wird der Gebührensatz ,,5,- DM" durch ,,6 Euro" ersetzt. 4. In § 9 Abs. 3 wird die Angabe ,,ausgenommen Postgebühren" gestrichen. 5. § 10 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
Artikel 1 Die Zollkostenverordnung vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 848, 1060, 1449), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1447), wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt gefasst: ,,§ 3 Die Stundengebühr beträgt: 1. für Begleitungen einschließlich der Zeit des Rückwegs und für Bewachungen a) in den alten Bundesländern b) in den neuen Bundesländern 2. für andere Amtshandlungen a) in den alten Bundesländern b) in den neuen Bundesländern 2. § 6 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Die Monatsgebühr beträgt: 1. für Beamte der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes a) in den alten Bundesländern b) in den neuen Bundesländern 4 674 Euro, 4 253 Euro; 45 Euro, 42 Euro." 36 Euro, 33 Euro;
,,(1) Für die Verwahrung von Waren durch eine Zollstelle wird eine Verwahrungsgebühr erhoben. Sie beträgt täglich: 1. im Postverkehr für jedes Paket 0,50 Euro; 2. für Stückgüter 1 Euro für jede angefangenen 100 Kilogramm, höchstens jedoch 25,60 Euro; 3. für andere Sendungen, so genannte Ladungen, 0,15 Euro für jede angefangenen 100 Kilogramm, mindestens jedoch 6,40 Euro." 6. § 11 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Die Schreibauslagen betragen unabhängig von der Art der Herstellung für die ersten 50 Seiten 0,50 Euro je Seite und für jede weitere Seite 0,15 Euro." 7. § 12 wird wie folgt gefasst: ,,§ 12 (1) Im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Waren, die Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzen, werden die in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 und 8 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen erhoben. (2) Werden im Zusammenhang mit der Sicherstellung nach Absatz 1 die Waren vernichtet, so werden nach dem für die Durchführung des Vernichtungsvorgangs und dessen zollamtlicher Überwachung erforderlichen Zeitaufwand bemessene Gebühren nach § 3 (Stundengebühren) erhoben. Erfolgt die Vernichtung außerhalb des Amtsplatzes oder der Amtsstelle, werden zur Abgeltung von Nebenkosten auch Gebühren nach § 5 erhoben. Außerdem werden die im Zusammenhang mit der Vernichtung entstandenen Auslagen
2. für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes a) in den alten Bundesländern b) in den neuen Bundesländern 5 319 Euro, 4 840 Euro;
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2005 9. Die ,,Anlage (zu § 9 Abs. 1) Gebührentarif für Untersuchungen" erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
erhoben. Dazu gehören neben den Auslagen nach Absatz 1 auch die Auslagen, die dadurch, dass Dritte mit der Vernichtung der Waren beauftragt wurden, entstanden sind." 8. § 14 wird wie folgt gefasst: ,,§ 14 Von der Erhebung der Kosten ist abzusehen, wenn diese im Einzelfall weniger als 5 Euro betragen." Berlin, den 18. Januar 2005
Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Absatz 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nr. 7 tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel
Anlage (zu § 9 Abs.1)
Gebührentarif für Untersuchungen
Inhalt Vorbemerkung A. Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen B. Chemische Untersuchungen C. Untersuchungen nach besonderen zolltariflichen Anmerkungen und anderen Vorschriften D. Untersuchungen von Spinnstoffen und Waren daraus E. Eisen, Ferrolegierungen und Stahl F. Alkohole, Branntweinmonopol (Chemisch-Technische Bestimmungen CTB ) G. Mineralöl
Vorbemerkungen (1) Die Untersuchungsgebühr bemisst sich für den Aufbau der Untersuchungsanlage, die Untersuchung der Ware, den Abbau und die Reinigung der Untersuchungsanlage sowie die Dokumentation des Untersuchungsergebnisses nach den in den Abschnitten A bis G aufgeführten Sätzen. Vermindert sich der zur Durchführung der Untersuchung erforderliche Aufwand durch Reihenuntersuchungen von Waren gleicher oder ähnlicher Art erheblich, so werden die Gebührensätze mit Ausnahme der Grundgebühren entsprechend, höchstens bis zur Hälfte der Sätze, ermäßigt. (2) Sind für Untersuchungen Gebührensätze nicht festgelegt oder ist im Gebührentarif bestimmt, dass die Gebühr nach dem Zeitaufwand (nZ) zu bemessen ist, so ist als Stundensatz zugrunde zu legen: a) für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte b) für sonstige Bedienstete 63 Euro, 41 Euro.
Im Kostenbescheid werden je Untersuchung mindestens 15 Minuten zugrunde gelegt, weiterer Zeitaufwand wird auf die nächsten vollen 5 Minuten aufgerundet. (3) Zu den Untersuchungen rechnen auch aufwändige Probenvorbereitungen, nach Sachlage erforderliche Begutachtung von Waren anhand von Zeichnungen, Prospekten, Angaben des Antragstellers oder Anmeldepflichtigen usw. sowie die Auswertung von Analyseergebnissen und -zeugnissen. Für diese Untersuchungen und die Dokumentation des Ergebnisses werden Gebühren nach dem Zeitaufwand angesetzt. Im Zusammenhang mit Warenuntersuchungen aufgewendete Zeiten für Literaturstudium, Besprechungen und dergleichen sind für die Gebührenberechnung nur zu berücksichtigen, soweit die betreffenden Tätigkeiten nicht über den konkreten Einzelfall hinaus von Bedeutung sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2005 Untersuchungsgebühr
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Nummer des Gebührentarifs
Euro
Art der Untersuchung
A. Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen A.1 A.1.1 A.1.2 A.2 A.2.1 A.2.2 A.3 A.3.1 A.3.2 A.3.3 A.3.4 A.3.5 A.4 A.5 A.5.1 A.5.2 A.6 A.7 A.8 A.8.1 A.8.2 A.9 A.10 A.11 A.11.1 A.11.2 A.12 A.12.1 A.12.2 A.12.3 A.12.4 A.12.5 A.12.6 A.12.6.1 A.12.6.2 A 12.6.3 A.12.6.4 nZ + Grundgeb. 12,78 nZ + Grundgeb. 15,34 nZ + Grundgeb. 20,45 nZ + Grundgeb. 25,56 11,79 28,69 28,69 31,25 59,95 47,15 nZ + Grundgeb. 7,67 47,15 nZ 70,73 nZ 11,79 23,58 nZ nZ 11,79 23,58 47,15 11,79 11,79 11,79 23,58 11,79 11,79 23,58 Längen- und Dickenmessungen Mikrometer andere Siebanalyse (nach DIN 1171 und 4188) erste Fraktion jede weitere Fraktion Bestimmung der Dichte flüssiger und fester Körper mit der Spindel mit dem Pyknometer nach dem Schwebeverfahren nach dem Schüttgewicht (augenscheinliche Dichte) nach der Schwingquarzmethode Löslichkeitsverhalten in Wasser, Säuren, Laugen oder in organischen Lösemitteln, qualitativ, je Versuch Bestimmung des pH-Wertes mit Indikatoren elektrometrisch Schmelzpunktbestimmung Siedepunktbestimmung Destillation einfache Destillation bei normalem Druck andere Extraktion oder Perforation Molekulargewichtsbestimmung Bestimmung der Viskosität einfach aufwändig Messungen mit dem Refraktometer Colorimeter/Photometer Nephelometer Polarimeter Tensiometer Spektrographen oder Spektralphotometer UV/VIS-Spektralphotometer Infrarotspektralphotometer Kernresonanzspektrometer Massenspektrometer
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Nummer des Gebührentarifs
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2005
Euro
Art der Untersuchung
A.12.6.5 A.12.6.5.1 A.12.6.5.2 A.12.6.5.3 A.12.6.6 A.12.6.7 A.12.6.8 A.13 A.13.1 A.13.2 A.14 A.14.1 A.14.1.1 A.14.1.2 A.14.2 A.14.3 A.15 A.16 A.16.1 A.16.2 A.17 A.17.1 A 17.2 A.18 nZ nZ + Grundgeb. 12,78 nZ nZ + Grundgeb. 10,23 nZ + Grundgeb. 15,34 nZ + Grundgeb. 48,57 nZ + Grundgeb. 17,90 nZ + Grundgeb. 25,56 nZ 65,56 11,79 nZ + Grundgeb. 40,90 nZ + Grundgeb. 25,56 nZ + Grundgeb. 25,56 nZ + Grundgeb. 48,57 nZ + Grundgeb. 10,23 nZ + Grundgeb. 40,90 nZ + Grundgeb. 25,56
Atomspektralphotometer Atomabsorptionsspektralphotometer Atomemissionsspektralphotometer Plasmaemissionsspektralphotometer (ICP) Röntgenspektrometer Diffraktometer andere Messung der Radioaktivität mit dem Geiger-Müller-Zählrohr anders Chromatographische Bestimmungen mit dem Gaschromatographen mit massenselektivem Detektor andere mit dem Hochdruckflüssigkeitschromatographen andere Polarographische Bestimmungen Elektrophoretische Bestimmungen qualitativ quantitativ Mikroskopische Untersuchungen ohne Foto mit Foto Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen, anderweit nicht genannt
B. Chemische Untersuchungen B.1 B.1.1 B.1.2 B.2 B.2.1 B.2.2 B.2.3 B.2.4 B.3 23,58 47,15 49,57 35,36 11,79 35,36 Bestimmung des Abdampfrückstands einfach aufwändig Bestimmung des Wassers bzw. wasserfreien Stoffs in anderer Weise als nach Nr. B.1 mittelbar aus der Dichte durch Xylol-Destillation nach der Methode von K. Fischer nach ISO-Verfahren 1442-1973 Bestimmung der Asche
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Nummer des Gebührentarifs
Euro
Art der Untersuchung
B.3.1 B.3.2 B.3.3 B.4 B.4.1 B.4.2 B.5
35,36 47,15 nZ
Gesamtasche Sulfatasche anders Nachweis von Anionen und Kationen, soweit nicht an anderer Stelle erfasst, je Einzelnachweis
11,79 nZ
einfache Untersuchung aufwändige Untersuchung Elementaranalyse, einschließlich quantitativer Bestimmungen von Ionen und funktionellen Gruppen (ausgenommen Untersuchungen nach Abschnitt E)
B.5.1 B.5.2 B.5.2.1 B.5.2.2 B.5.2.3 B.5.2.4 B.5.2.5 B.5.2.6 B.6 B.6.1 B.6.2 B.6.3 B.7 B.7.1 B.7.2 B.7.3 B.7.4 B.7.5 B.7.6 B.7.6.1 B.7.6.2 B.7.6.3 B.7.6.4 B.7.6.5 B.7.6.5.1 B.7.6.5.2 B.7.6.6 B.7.7 B.7.8 B.7.8.1 B.7.8.2 B.7.9 B.7.10 B.7.10.1 B.7.10.2
23,58 29,64 49,05 49,05 73,58 127,46 nZ 47,15 61,31 47,15 11,79 117,88 35,36 47,15 58,94 32,20 93,51 32,20 66,61 135,05 71,36 54,82 101,90 78,40 nZ 99,41 31,25 35,36
qualitativer Nachweis je Element quantitative Analysen Kohlenstoff, Wasserstoff oder Gesamtstickstoff (soweit nicht unter Nr. B.6.1 erfasst), je Element Schwefel (ausgenommen Untersuchungen nach Nr. B.12) Halogene Phosphor, auch Phosphate Methoxylgruppen andere Bestimmungen, ausgenommen solche der Nr. B.6 Bestimmung von Stickstoffverbindungen Gesamtstickstoff nach Kjeldahl Eiweißstickstoff Kollagen Bestimmung der Kohlenhydrate qualitative Prüfung Gesamtmenge der wasserlöslichen, stickstoff- und aschefreien Extraktstoffe Gesamtmenge der direkt reduzierenden Zucker Gesamtzucker, nach Inversion Gesamtzucker, nach der Methode von Lane und Eynon mit dem Polarimeter polarimetrisch ermittelter Reinheitsgrad in Weiß- und Rohzucker Rendementbestimmung von Rübenrohzucker Rendementbestimmung von Rohrrohzucker Polarisation vor und nach der Inversion Bestimmung von Rübenzucker und Stärkesirup mit Bestimmung von Stärkesirup ohne Bestimmung von Stärkesirup stärkezuckerhaltige, rübenzuckerfreie Waren Dextrine Stärke polarimetrisch anders (siehe auch Nr. B.13.1) Rohfaser andere Monosaccharide und zuckerähnliche Polysaccharide polarimetrisch direkt reduzierend
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Nummer des Gebührentarifs
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 2005
Euro
Art der Untersuchung
B.7.10.3 B.8 B.8.1 B.8.1.1 B.8.1.2 B.8.2 B.8.3 B.8.4 B.8.5 B.8.6 B.8.7 B.9 B.9.1 B.9.2 B.10 B.11 B.11.1 B.12 B.12.1 B.12.2 B.12.3 B.12.4 B.12.5 B.12.6 B.12.7 B.13 B.13.1 B.13.2 B.14 B.15 B.16 B.16.1 B.16.2 B.17
nZ
anders (siehe auch Nr. B.13.1) Öle, Fette, Wachse, Lebensmittel und dergleichen Gesamtfett
70,73 94,30 51,08 78,58 94,30 78,58 78,58 78,58 70,73 122,63 nZ nZ nZ 23,58 23,58 58,94 122,63 98,10 192,76 109,96 52,26 nZ + Grundgeb. 5,11 nZ + Grundgeb. 25,56 nZ + Grundgeb. 10,23 23,58 nZ nZ
direkte Extraktion Extraktion nach Aufschluss Säuregrad, Säurezahl, freie Fettsäuren Verseifungszahl Unverseifbares Iodzahl Acetylzahl oder Hydroxylzahl Epoxidsauerstoff Kaffee, Tee und deren Zubereitungen wasserlösliche Stoffe (Extraktausbeute) Coffein Bestimmung von Provitaminen und Vitaminen Kunststoffe Molgewichtsbestimmung Kautschuk und Kautschukwaren Weber-Test Burchfield-Test Bestimmung des Gewebeanteils Gesamtschwefel Schwefel im Aceton- oder Chloroformextrakt Herstellung von Kautschukmischungen und anschließende Vulkanisation Bestimmung der Zerreißfestigkeit und der bleibenden Dehnung Enzymatische Bestimmung von Stärke andere Immunologische Bestimmungen Molekularbiologische Bestimmungen (PCR) Titrationen einfache (Säure/Base-Titrationen) andere Chemische Untersuchungen, anderweit nicht genannt
C. Untersuchungen nach besonderen zolltariflichen Anmerkungen und anderen Vorschriften C.1 C.2 C.3 C.4 C.5 70,73 58,94 23,58 23,58 nZ Bestimmung des Trockenstoffs von Tomatensaft Ermittlung des Gesamttrockenstoffs und des Gehalts an Alkohol in Weinen und Wermutweinen usw. Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Rohtabak Untersuchung des Weinessigs auf den Gehalt an wasserfreier Essigsäure Untersuchung von Vergällungsmitteln auf Eignung zum Ungenießbarmachen von Casein, Albumin und Eiweißstoffen der Hülsenfrüchte (sog. pflanzliches Casein), je Vergällungsmittel
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Nummer des Gebührentarifs
Euro
Art der Untersuchung
C.6 C.6.1 C.6.2 C.7 C.8 C.9 C.10 C.11 C.12 C.13 C.14 38,21 114,64 23,58 82,51 122,63 235,75 49,05 92,49 23,58 109,50
Bestimmung des Schälgrades geschälte Getreidekörner perlförmig geschliffene Getreidekörner Nachweis von Peroxidase Fallzahl nach Hagberg Feststellung von Weichweizenmehl und -grieß in Teigwaren (nach der Methode Young und Gilles, abgeändert durch Bernaerts und Gruner) Untersuchung von Olivenölen VO (EWG) Nr. 2568/91 Untersuchung von Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen) auf Aktivierung Untersuchung von Kieselgur, Tripel und dergleichen auf Aktivierung Feststellung des Quadratmetergewichts von Papieren Feststellung von Ummagnetisierungsverlusten bei Elektroblechen
D. Untersuchungen von Spinnstoffen und Waren daraus D.1 D.1.1 D.1.2 D.2 D.3 D.4 D.5 D.6 23,58 nZ nZ 23,58 165,03 nZ Ermittlung der Länge und Breite von Geweben, Gewirken, Gestricken und anderen textilen Flächengebilden von weniger als 20 m Länge andere Gewichtsbestimmungen von Gewirken, Gestricken, Geweben und von anderen textilen Flächengebilden (Flächengewicht je Quadratmeter) Messung der Dicke textiler Flächengebilde (10 Messungen bei einem Messdruck) Messung der Faserlänge (einschließlich Diagramm) Bestimmung der Kapillarzahl von Chemiespinnfäden Messung der Faserdurchmesser in Mikroprojektion der Längsansicht, Bestimmung der Wollfeinheit, Garnnummer-Bestimmung, Titer-Bestimmung 47,15 58,94 58,94 94,30 mit je 100 Messungen mit Diagramm bei Mischungen mit Diagramm Bestimmung der mittleren Feinheit von Chemiespinnfasern (10 bis 20 Bündel) zu je 50 Fasern 58,94 94,30 117,88 einfach bei Entnahme aus Garn Mischgarne Bestimmung der Feinheit und Höchstzugkraft von Garnen, Zwirnen und verwandten Erzeugnissen nZ nZ nZ nZ nZ nZ nZ 23,58 Feinheit feinheitsbezogenen Höchstzugkraft Bestimmung der Drehung von Garnen und Zwirnen sowie der Längenänderung beim Aufdrehen Ermittlung der Art und des Aufbaus von Fasern Ermittlung der Fadendichte in Geweben Ermittlung der Maschendichte von Gewirken und Gestricken Ermittlung der Gewebebindung Ermittlung der Florhöhe
D.6.1 D.6.2 D.6.3 D.6.4 D.7 D.7.1 D.7.2 D.7.3 D.8 D.8.1 D.8.2 D.9 D.10 D.11 D.12 D.13 D.14
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Nummer des Gebührentarifs
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Euro
Art der Untersuchung
D.15 D.15.1 D.15.2 D.15.2.1 D.15.2.2 D.15.2.3 D.16 D.16.1 D.16.2 D.17 D.18 D.18.1 D.18.2 D.18.3 D.19 23,58 94,30 nZ nZ nZ nZ 11,79 141,45 188,60 nZ nZ
Quantitative Bestimmung der Anteile von Fasermischungen physikalisch (Ausleseverfahren) chemisch mittels Säuren oder Laugen mittels organischer Lösemittel andere Verfahren Ermittlung der Begleitstoffe qualitative Untersuchung quantitative Untersuchung Fluoreszenz-Untersuchung im UV Qualitativer mikrochemischer Nachweis von Spinnstoffen, je Garn Baumwolle, Schafwolle, Seide Bastfasern, feine und grobe Tierhaare andere Physikalische und chemische Untersuchungen und Bestimmungen bei Spinnstoffen und Waren daraus, anderweit nicht genannt
E. Eisen, Ferrolegierungen und Stahl E.1 E.2 E.2.1 E.2.2 E.2.3 E.2.4 62,49 94,30 49,05 111,40 82,21 Qualitative Untersuchung Quantitative Bestimmung des Gehalts an Kohlenstoff des Gehalts an Phosphor des Gehalts an Schwefel des Gehalts an anderen Elementen (je Element)
F. Alkohole, Branntweinmonopol (Chemisch-Technische Bestimmungen CTB ) F.1 F.1.1 F.1.1.1 F.1.1.2 F.1.2 F.1.2.1 F.1.2.2 F.1.3 F.1.3.1 F.1.3.2 F.1.3.3 F.2 F.2.1 F.2.2 F.3 F.3.1 F.3.2 F.4 23,58 49,05 36,79 35,36 35,36 82,51 23,58 23,58 47,15 58,94 11,79 35,36 Ermittlung des Alkoholgehalts wenn die Probe außer Ethanol und Wasser weder Extraktstoffe noch flüchtige Stoffe enthält mit dem Alkoholometer nach M 1 (CTB) mit dem Pyknometer nach M 3.1 (CTB) wenn die Probe außer Ethanol und Wasser nur nicht flüchtige Extraktstoffe enthält nach Abtrieb mit dem Alkoholometer nach M 2 (CTB) nach Abtrieb mit dem Pyknometer nach M 3.2 (CTB) wenn die Probe außer Ethanol und Wasser andere flüchtige Stoffe enthält nach M 3.3.1 und M 3.3.2 (CTB) Zuschlag für Prüfung nach M 3.3.3 (CTB) Zuschlag für Ermittlung des Alkoholgehalts in Spraydosen Ermittlung des Extraktgehalts in Alkohol und alkoholhaltigen Erzeugnissen als Abdampfrückstand als Zucker über den Destillationsrückstand aus der Dichte Sensorische Prüfung auf Aussehen, Geruch und Geschmack bei Einzelprüfungen bei Dreiecksprüfungen nach DIN 10951 Bestimmung der Permanganat-Entfärbungszeit in Neutralalkohol nach Abschnitt 6 CTB
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Nummer des Gebührentarifs
Euro
Art der Untersuchung
F.5 F.5.1 F.5.2 F.6 F.6.1 F.6.2 F.6.3 F.7 F.8 F.9 F.9.1 F.9.2 F.10 F.11 F.11.1 F.11.2 F.12 F.12.1 F.12.2 F.12.3 F.12.4 F.13 F.13.1 F.13.2 F.14 F.15 G. Mineralöl G.1 G.2 G.3 G.3.1 G.3.2 G.4 G.5 G.6 G.7 G.8 G.9 G.10 G.11 G.12 G.13 G.14 24,53 35,36 94,30 94,30 117,88 94,30 165,03 47,15 70,73 70,73 105,70 73,58 73,58 117,88 94,30 113,95 53,06 nZ nZ 23,58 47,15 85,23 nZ 313,41 147,83 94,30 58,94 94,30 23,58 94,30 96,07 35,36 94,30 82,51 58,94
Bestimmung der Aldehyde in Neutral- und Rohalkohol nach Abschnitt 6 CTB (mit Reagenz nach Schiff) nach Abschnitt 6 CTB ( mit Hydroxylaminhydrochlorid) Bestimmung der höheren Alkohole (Fuselöl) in Neutral- und Rohalkohol Fuselölgehalt gemäß § 204 BO Fuselöltest nach Komarowski (Abschnitt 6 CTB) Zusammensetzung des Fuselöls (gaschromatographisch) Bestimmung der Gesamtsäure in Neutral- und Rohalkohol nach Abschnitt 6 CTB Bestimmung der Ester in Neutralalkohol nach Abschnitt 6 CTB Bestimmung der flüchtigen Basen in Neutral- und Rohalkohol nach Abschnitt 6 CTB (Methode nach Conway) nach Abschnitt 6 CTB (mit Reagenz nach Neßler) Bestimmung des Methanols in Neutral- und Rohalkohol nach Abschnitt 6 CTB Ermittlung des 14C-Gehalts in Ethanol und alkoholhaltigen Erzeugnissen bei einem Alkoholgehalt bis 85 % vol bei einem Alkoholgehalt von mehr als 85 % vol Untersuchung von Vergällungsmitteln nach Abschnitt 9.5 CTB mit einfachem Aufwand mit mittlerem Aufwand mit erhöhtem Aufwand ( gaschromatographisch) besonderer Art Stammwürzegehalt in Bier Destillationsverfahren automatisiertes Verfahren Alkoholbestimmung nach VO (EWG) Nr. 1676/90 Physikalische und chemische Untersuchungen, anderweit nicht genannt
Destillation nach ASTM D 86/DIN 51571*) Flammpunkt nach Abel-Pensky, DIN 51755*) Farbzahl nach ASTM D 1500/DIN 51578*) nach Verdünnung Sulfatasche nach ASTM D 874/DIN z. B. 51575*) Verseifungszahl, potentiometrisch, nach ASTM D 939*) Pourpoint nach ASTM D 97*) Ölgehalt in Paraffin nach ASTM D 721/ISO 2908*) Schwefelgehalt z. B. nach ASTM D 1266 oder DIN 51768*) Erstarrungspunkt am rotierenden Thermometer nach ASTM D 938/ DIN 51556*) Tropfpunkt nach Ubbelohde; DIN 51801*) Nadelpenetration nach ASTM D 5/DIN z. B. 1995 U 3*) Walk-Konuspenetration nach ASTM D 217/DIN 51804*) Konuspenetration nach ASTM D 937/DIN 51580*) Bromzahl, elektrometrisch oder nach DIN 51774*)
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Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 . Einzelstücke je anzuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für gefangene 16 Seiten 1,40 Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 3,70 (2,80 zuzüglich 0,90 Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,30 . Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1095
Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt
Nummer des Gebührentarifs
Euro
Art der Untersuchung
G.15 G.15.1 G.15.2 G 15.3 G.16 G.17 G.18 78,40 54,82 nZ + Grundgeb. 25,56 108,33 74,61 nZ
Bestimmung des Farb- und Markierstoffs im Zusammenhang mit der Heizölkennzeichnung Spektralphotometrische Bestimmung des Markierstoff-2-Gehalts Spektralphotometrische Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts mittels Hochdruckflüssigkeitschromatographie Bestimmung des Furfurolgehalts Bestimmung des Bleigehalts nach DIN 51769*) Mineralöluntersuchungen, anderweit nicht genannt
*) Anmerkung: oder vergleichbare Methoden