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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 13. Juni 2005
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Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Flughafenkoordinierung*)
Vom 6. Juni 2005 Auf Grund des § 31a des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1999 (BGBl. I S. 550), der zuletzt durch Artikel 285 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, und des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1999 (BGBl. I S. 550), der zuletzt durch Artikel 285 Nr. 7 Buchstabe a der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift zu § 1 wird wie folgt gefasst: ,,§ 1 Der Koordinierung und Flugplanvermittlung unterliegende Flugplätze und Verfahren der Flugplanvermittlung und Koordinierung". b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Folgende Verkehrsflughäfen sind flugplanvermittelte oder koordinierte Verkehrsflughäfen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g, h und i der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 14 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. EU Nr. L 138 S. 50), bei denen Start- und Landezeiten zu koordinieren sind: Berlin (Flughafensystem Schönefeld Tegel Tempelhof), Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt/Main, Hamburg, Artikel 2 Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flugplankoordinierung Die Verordnung über die Durchführung der Flugplankoordinierung vom 13. Juni 1994 (BGBl. I S. 1262), geändert durch Artikel 460 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift werden das Wort ,,Flugplankoordinierung" durch das Wort ,,Flughafenkoordinierung" und der Klammerzusatz ,,(FPKV)" durch den Klammerzusatz ,,(FHKV)" ersetzt.
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. EU Nr. L 138 S. 50), die die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 14 S. 1) geändert hat.
Artikel 1 Änderung der Verordnung zur Beauftragung des Flugplankoordinators Die Verordnung zur Beauftragung des Flugplankoordinators vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2072) wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift und in § 1 Abs. 3 wird jeweils das Wort ,,Flugplankoordinators" durch das Wort ,,Flughafenkoordinators" und in § 1 Abs. 1 und 2 jeweils das Wort ,,Flugplankoordinator" durch das Wort ,,Flughafenkoordinator" ersetzt. 2. In § 1 Abs. 2 wird das Wort ,,Flugplankoordinierung" durch das Wort ,,Flughafenkoordinierung" ersetzt.
Hannover, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, München, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken, Stuttgart." c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden vor dem Wort ,,koordinierten" das Wort ,,vollständig" und hinter der Angabe ,,95/93" die Wörter ,,des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 14 S. 1)" gestrichen.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 13. Juni 2005 bb) In Satz 2 wird vor dem Wort ,,koordiniert" das Wort ,,vollständig" gestrichen. rium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für den betreffenden Verkehrsflughafen einen Koordinierungsausschuss ein, der für diesen Flughafen die Aufgaben des Koordinierungsausschusses nach Absatz 1 wahrnimmt." 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort ,,Flugplankoordinator" durch das Wort ,,Flughafenkoordinator" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Vor dem Wort ,,koordiniert" wird das Wort ,,vollständig" gestrichen. bb) In Nummer 1 wird das Wort ,,Flugplankoordinator" durch das Wort ,,Flughafenkoordinator" ersetzt. cc) In Nummer 3 wird das Wort ,,Flugplankoordinator" durch das Wort ,,Flughafenkoordinator" ersetzt und der folgende Satz angefügt: ,,Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung liegt auch dann vor, wenn ein vom Flughafenkoordinator auf einer durch das Gemeinschaftsrecht zugelassenen internationalen Flugplankonferenz der Luftfahrtunternehmen zugeteilter Slot, der vom Luftfahrzeughalter nicht mehr benötigt wird, zum jeweils festgesetzten Termin nicht zurückgegeben wird."
d) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ,,Die Entlassung aus der Koordinierungspflicht wird im Bundesanzeiger sowie in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt gemacht." e) In Absatz 4 wird das Wort ,,Flugplankoordination" durch das Wort ,,Flughafenkoordination" ersetzt. 3. § 2 wird wie folgt gefasst: ,,§ 2 Koordinierungsausschuss (1) Für jeden koordinierten Verkehrsflughafen wird ein Koordinierungsausschuss eingesetzt. Er besteht aus je einem Vertreter der für die Flugsicherung zuständigen Stelle, der betroffenen Flughafenunternehmer, der Spitzenverbände des gewerblichen Luftverkehrs sowie des Geschäftsluftverkehrs. Soweit Luftfahrtunternehmen es für erforderlich halten, können sie je einen Vertreter für den Koordinierungsausschuss entsenden. (2) Der Koordinierungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung nach Maßgabe des Artikels 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93. Die betroffenen obersten Luftfahrtbehörden der Länder werden zu allen Sitzungen als Beobachter eingeladen. Der Flughafenkoordinator nimmt an allen Sitzungen als Beobachter teil. Die Geschäftsführung für den Koordinierungsausschuss obliegt dem jeweiligen Flughafenunternehmer. (3) Wird vom Koordinierungsausschuss ein Bedarf festgestellt oder wird ein Verkehrsflughafen zum koordinierten Flughafen erklärt, setzt das Bundesministe-
Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 6. Juni 2005 Der Bundesminister f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n In Vertretung R. Nagel