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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2005
Elfte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung*)
Vom 13. Juli 2005 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund des § 31 Abs. 2 Satz 1 und des § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 9b und 12 in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), § 32 Abs. 3 zuletzt geändert durch Artikel 34 Nr. 4 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des § 44 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes: Artikel 1 Die Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 8. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3307), wird wie folgt geändert: 1. § 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie: zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände bestimmte a) unbeschichtete Zellglasfolien, b) beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Cellulose gewonnenen Beschichtung oder c) beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Kunststoff bestehenden Beschichtung, jeweils hergestellt aus regenerierter Cellulose, die aus nicht zu anderen Zwecken verarbeitetem Holz oder aus nicht zu anderen Zwecken verarbeiteter Baumwolle gewonnen worden ist, auch mit Beschichtung auf einer oder auf beiden Seiten; ausgenommen sind Kunstdärme aus regenerierter Cellulose;". 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus den in § 2 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten Zellglasfolien dürfen nur die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen verwendet werden." b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1a eingefügt: ,,(1a) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus den in § 2 Nr. 2 Buchstabe c genannten Zellglasfolien dürfen vor der Beschichtung nur die in Anlage 2 Teil A aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen verwendet werden. Absatz 1 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden." c) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort ,,Kunststoff" die Wörter ,,sowie Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufzubringenden Beschichtung" eingefügt. d) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff sowie Lebensmittelbedarfsgegenständen aus den in § 2 Nr. 2 Buchstabe c genannten Zellglasfolien hinsichtlich der aufzubringenden Beschichtung dürfen als Additive, unbeschadet der Verwendung anderer geeigneter Stoffe, die in Anlage 3 Abschnitt 2 aufgeführten Stoffe nur unter Einhaltung der dort in Spalte 4 genannten Beschränkungen und unter Berücksichtigung der in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen verwendet werden."
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 2004/1/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG betreffend die Aussetzung der Verwendung von Azodicarbonamid als Treibmittel (ABl. EU Nr. L 7 S. 45), 2004/14/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 93/10/EWG über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EU Nr. L 27 S. 48), 2004/19/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EU Nr. L 71 S. 8).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2005 3. § 6 wird wie folgt geändert:
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a) In Nummer 2 werden nach den Wörtern ,,Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff" die Wörter ,,sowie Zellglasfolien im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c hinsichtlich der aus Kunststoff bestehenden Beschichtung" eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: ,,Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, soweit die Beschichtung aus Kunststoff im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c besteht." 4. § 8 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: ,,(1a) Sofern es sich bei den Additiven im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 um zugelassene Stoffe nach Maßgabe der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung oder um Aromen nach der Aromenverordnung handelt, dürfen diese Stoffe nicht in Mengen auf Lebensmittel übergehen, 1. die eine technologische oder aromatisierende Wirkung in dem verzehrsfertigen Lebensmittel ausüben und 2. die dazu führen, dass der aus ihrer Verwendung als Zusatzstoff oder Aroma resultierende Gehalt in dem verzehrsfertigen Lebensmittel die in der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung oder Aromenverordnung jeweils festgelegten Höchstmengen oder in der Anlage 3 festgelegten Grenzwerte überschritten werden, sofern solche festgelegt sind; es ist jeweils die niedrigste Festlegung anzuwenden." b) Die bisherigen Absätze 1a und 1b werden die neuen Absätze 1b und 1c. c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,,(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolien im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufgebrachten Beschichtung entsprechend." 5. § 10 Abs. 5 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: ,,In den Fällen des § 8 Abs. 1a muss die Erklärung nach Satz 1 aus Analysendaten oder theoretischen Berechnungen hervorgehende Informationen über die spezifischen Migrationswerte und, soweit geregelt, über die Einhaltung der Reinheitsanforderungen nach Maßgabe der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung enthalten. Satz 1 gilt nicht für die Abgabe im Einzelhandel und für Bedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, deren Zweckbestimmung bei dem Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder dem Verzehr von Lebensmitteln verwendet zu werden, offensichtlich ist." 6. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden nach der Angabe ,,Satz 1" die Wörter ,,oder Abs. 1a Satz 1" eingefügt. bb) In den Nummern 3 und 4 werden jeweils nach dem Wort ,,Lebensmittelbedarfsgegenständen" die Wörter ,,aus Kunststoff" gestrichen. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden nach der Angabe ,,§ 4 Abs. 1 Satz 2," die Wörter ,,auch in Verbindung mit Abs. 1a Satz 2, § 4" eingefügt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe ,,§ 6" durch die Angabe ,,§ 6 Satz 1" ersetzt. 7. In § 16 werden die Absätze 3 bis 5 angefügt: ,,(3) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 20. Juli 2005 geltenden Fassung entsprechen und die bis zum Ablauf des 28. Februar 2006 hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt noch bis zum Abbau der Bestände weiter in den Verkehr gebracht werden. (4) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 20. Juli 2005 geltenden Fassung entsprechen und die bis zum Ablauf des 28. Januar 2006 hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt noch bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr gebracht werden. (5) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, bei deren Herstellung der Stoff Azodicarbonamid (PM/REF-Nr. 36640) verwendet worden ist und die bis zum 1. August 2005 in Kontakt mit Lebensmitteln gekommen sind, dürfen auch nach dem 1. August 2005 in den Verkehr gebracht werden, wenn der Tag der Abfüllung auf ihnen angegeben ist. Für Verschlüsse, die für in Enghalsglasflaschen abgefüllte kohlensäurehaltige Getränke verwendet werden, gilt abweichend von Satz 1 das Datum 1. Dezember 2005. Der Tag der Abfüllung nach Satz 1 kann durch eine andere Angabe ersetzt werden, sofern diese die Ermittlung des Tages der Abfüllung ermöglicht. Der für das Inverkehrbringen Verantwortliche hat auf Nachfrage das Datum der Abfüllung den zuständigen Behörden mitzuteilen."
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8. In Anlage 2 wird a) die Angabe ,,Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 und § 6 Nr. 1" durch die Angabe ,,Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 und 1a und § 6 Satz 1 Nr. 1" ersetzt, b) Teil B wie folgt geändert: aa) Bei der Position ,,B. Lacke" wird in Spalte 2 die Angabe ,,siehe § 2 Nr. 2 Buchstabe a" gestrichen. bb) Die Positionen ,,Polymere, Copolymere und ihre Mischungen, aus folgenden Monomeren hergestellt" bis einschließlich der Angabe ,,Vinylchlorid" sowie die Positionen ,,Butylbenzylphthalat, Di-n-butylphthalat" und ,,Di-(2-ethylhexyl)-sebacat [Dioctylsebacat]" werden einschließlich der jeweils zugehörigen Angaben gestrichen. cc) Bei der Position ,,2. Harze" wird in Spalte 2 Verwendungsbeschränkung die Angabe wie folgt gefasst: ,,Nur zur Herstellung von Zellglasfolien, die mit einem Lack aus Cellulosenitrat beschichtet sind". dd) Bei der Position ,,Diphenyl-(2-ethylhexyl)-phosphat" wird in Spalte 3 die Höchstmenge wie folgt gefasst: ,,Die Menge an Diphenyl-(2-ethylhexyl)-phosphat darf nicht überschreiten: a) 2,4 mg/kg im Lebensmittel, das mit der Folie in Berührung gekommen ist, oder b) 0,4 mg/dm2 in der Beschichtung auf der mit dem Lebensmittel in Berührung kommenden Folienseite." ee) Die Positionen ,,Ethylenglykolmonoethylether", ,,Ethylenglykolmonoethyletheracetat", ,,Ethylenglykolmonomethylether", ,,Ethylenglykolmonomethyletheracetat" werden gestrichen. 9. Anlage 3 wird wie folgt geändert: a) In den ,,Erläuterungen zu den Tabellen", Spalte 4 ,,Beschränkungen" werden die Wörter ,,QM = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand" wie folgt gefasst: ,,QM = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand. Im Sinne dieser Verordnung ist die in dem Bedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;". b) Abschnitt 1 Teil A wird wie folgt geändert: aa) Nach der Position ,,10210" werden die folgenden Positionen eingefügt:
,,10599/90A 061788-89-4 Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18), destilliert Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18), nicht destilliert Dimere, von ungesättigten Fettsäuren (C18), hydriert, destilliert Dimere, von ungesättigten Fettsäuren (C18), hydriert, nicht destilliert QMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 [27]
10599/91
061788-89-4
QMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 [27]
10599/92A
068783-41-5
QMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 [27]
10599/93
068783-41-5
QMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 [27]".
bb) Bei der Position ,,11530" wird Spalte 4 wie folgt gefasst: ,,QMA = 0,05 mg/6 dm2 für die Summe von 2-Hydroxypropylacrylat und 2-Hydroxyisopropylacrylat1)". cc) Nach der Position ,,13210" wird die folgende Position eingefügt:
,,13323 000102-40-9 1,3-Bis(2-hydroxyethoxy)benzol SML = 0,05 mg/kg".
dd) Die Position ,,13480" wird wie folgt gefasst:
,,13480 000080-05-7 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan SML(T) = 0,6 mg/kg [28]".
ee)
Nach der Position ,,14770" wird die folgende Position eingefügt:
,,14800 003724-65-0 Crotonsäure QMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 [33]".
ff)
Die Position ,,14950" wird wie folgt gefasst:
,,14950 003173-53-3 Cyclohexylisocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26]".
gg) Die Positionen ,,15370" und ,,15400" werden einschließlich der jeweils zugehörigen Angaben gestrichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2005 hh) Nach der Position ,,16150" wird die folgende Position eingefügt:
,,16210 006864-37-5 3,3'-Dimethyl-4,4'-diaminodicyclohexylmethan
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SML = 0,05 mg/kg [32] Nur in Polyamiden zu verwenden".
ii)
Nach der Position ,,16480" wird die folgende Position eingefügt:
,,16540 000102-09-0 Diphenylcarbonat SML = 0,05 mg/kg".
jj)
Nach der Position ,,17050" wird die folgende Position eingefügt:
,,17110 016219-75-3 5-Ethylidenbicyclo-(2.2.1)-hept-2-en QMA = 0,05 mg/6 dm2 Das Verhältnis von Oberfläche zu Lebensmittelmenge muss weniger als 2 dm2/kg betragen".
kk)
Nach der Position ,,18670" wird die folgende Position eingefügt:
,,18700 000629-11-8 1,6-Hexandiol SML = 0,05 mg/kg".
ll)
Nach der Position ,,18880" wird die folgende Position eingefügt:
,,18896 001679-51-2 4-(Hydroxymethyl)-1-cyclohexen SML = 0,05 mg/kg".
mm) Die Position ,,18898" wird wie folgt gefasst:
,,18898 00103-90-2 N-(4-Hydroxyphenyl)acetamid SML = 0,05 mg/kg".
nn) Nach der Position ,,20410" wird die folgende Position eingefügt:
,,20440 000097-90-5 Ethylenglykoldimethacrylat SML = 0,05 mg/kg".
oo) Nach der Position ,,21340" wird die folgende Position eingefügt:
,,21400 054276-35-6 Sulfopropylmethacrylat QMA = 0,05 mg/6 dm2".
pp) Die Positionen ,,22150", ,,22331" und ,,22332" werden wie folgt gefasst:
,,22150 22331 000691-37-2 025513-64-8 4-Methyl-1-penten Mischung von (3545% M/M) 1,6Diamino-2,2,4-trimethylhexan und (5565% M/M) 1,6-Di-amino-2,4,4trimethylhexan Mischung aus (40 Gew.-%) 2,2,4Trimethylhexan-1,6-di-isocyanat und (60 Gew.-%) 2,4,4-Trimethylhexan1,6-di-isocyanat SML = 0,05 mg/kg QMA = 5 mg/6 dm2
22332
QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) [26]".
qq) Nach der Position ,,22763" wird die folgende Position eingefügt:
,,22775 000144-62-7 Oxalsäure SML(T) = 6 mg/kg [29]".
rr)
Nach der Position ,,23050" wird die folgende Position eingefügt:
,,23070 000102-39-6 (1,3-Phenylendioxy)diessigsäure QMA = 0,05 mg/6 dm2".
ss)
Die Position ,,24190" wird wie folgt gefasst:
,,24190 065997-05-9 Baumharz".
c) In Abschnitt 1 Teil B werden die folgenden Positionen einschließlich der zugehörigen Angaben gestrichen: ,,10599/90A", ,,10599/91", ,,10599/92A", ,,10599/93", ,,14800", ,,16210", ,,17110", ,,18700", ,,21400". 10. Anlage 3 Abschnitt 2 wird wie folgt geändert: a) Die einleitenden Bemerkungen vor Teil A werden wie folgt gefasst: ,,Der Abschnitt umfasst: Stoffe, die bei der Herstellung von Kunststoffen zugesetzt werden, um eine technische Wirkung im Enderzeugnis zu erzielen, einschließlich ,,polymere Additive". ,,Polymere Additive" sind Polymere und/oder Präpolymere und/oder Oligomere, die Kunststoffen zugesetzt werden, um eine technische Wirkung zu erzielen und die nur zusammen mit anderen Polymeren als Hauptstrukturbestandteil des Endprodukts verwendet werden können. ,,Polymere Additive" sind auch solche Stoffe, die dem Medium hinzugefügt werden, in dem die Polymerisation erfolgt. Diese Stoffe sind dazu bestimmt, im Enderzeugnis vorhanden zu sein;
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2005 Stoffe, die verwendet werden, um ein geeignetes Medium zu bilden, in dem die Polymerisation erfolgt; die Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums, Natriums und Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Der Abschnitt umfasst nicht: Reaktionszwischenprodukte; Abbauprodukte; Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen; Stoffe, die die Bildung von Polymeren direkt beeinflussen; Gemische der zugelassenen Stoffe; Additive, die nur zur Herstellung verwendet werden von Oberflächenbeschichtungen aus flüssigen, pulverförmigen oder dispergierten Harzen der Polymeren wie Lacken, Anstrichfarben, Epoxyharzen, Klebstoffen und Haftvermittlern, Druckfarben; Farbstoffe; Lösungsmittel."
b) Teil A wird wie folgt geändert: aa) Nach der Position ,,34720" werden die folgenden Positionen eingefügt:
,,34850 143925-92-2 Bis(hydriertes Talg-Alkyl)amin, oxidiert Nur zur Verwendung a) in Polyolefinen, QM=0,1 % (M/M), jedoch nicht in LDPE bei Berührung mit Lebensmitteln, für die die Richtlinie 85/572/EWG einen Reduktionsfaktor RF < 3 festlegt, b) in PET, QM=0,25 % (M/M) bei Berührung mit anderen Lebensmitteln als solchen, bei denen das Simulanzlösemittel D gemäß der Richtlinie 85/572/EWG festgelegt ist 34895 000088-68-6 2-Aminobenzamid SML = 0,05 mg/kg Nur zur Verwendung für PET für Wasser und Getränke".
bb) Bei der Position ,,36640" wird Spalte 4 wie folgt gefasst: "Nur zur Verwendung als Treibmittel. Verwendung verboten ab 2. August 2005." cc) Nach der Position ,,39200" wird die folgende Position eingefügt:
,,39680 000080-05-7 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan SML(T) = 0,6 mg/kg [28]".
dd) Nach der Position ,,42800" wird die folgende Position eingefügt:
,,42880 008001-79-4 Rizinusöl".
ee) ff)
Bei Position ,,45450" wird Spalte 4 wie folgt gefasst: ,,SML = 5 mg/kg". Nach der Position ,,45560" werden die folgenden Positionen eingefügt:
,,45600 45640 46700 003724-65-0 005232-99-5 Crotonsäure 2-Cyano-3,3-diphenylethylacrylat 5,7-Di-tert-butyl-3-(3,4- und 2,3dimethylphenyl)-3H-benzofuran-2-on, das enthält: a) 5,7-Di-tert-butyl-3-(3,4-dimethylphenyl)-3H-benzo-furan-2-on (80-100 % M/M) und b) 5,7-Di-tert-butyl-3-(2,3-dimethylphenyl)-3H-benzofuran-2-on (0-20 % M/M) QMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 [33] SML = 0,05 mg/kg SML = 5 mg/kg
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46720 004130-42-1 2,6-Di-tert-butyl-4-ethylphenol QMA = 4,8 mg/6 dm2".
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gg) Nach der Position ,,56520" wird die folgende Position eingefügt:
,,56535 Ester von Glycerin mit Nonansäure".
hh) Die Position ,,56565" wird gestrichen. ii) Nach der Position ,,58720" wird die folgende Position eingefügt:
,,59280 000100-97-0 Hexamethylentetramin SML(T) = 15 mg/kg [22] (berechnet als Formaldehyd)".
jj) kk)
Die Position ,,67170" wird einschließlich der zugehörigen Angaben gestrichen. Nach der Position ,,68040" wird die folgende Position eingefügt:
,,68078 027253-31-2 Cobaltneodecanoat SML(T) = 0,05 mg/kg (berechnet als Neodecansäure) und SML(T) = 0,05 mg/kg [14] (berechnet als Cobalt) Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgelegt ist".
ll)
Nach der Position ,,69760" wird die folgende Position eingefügt:
,,69920 000144-62-7 Oxalsäure SML(T) = 6 mg/kg [29]".
mm) Nach der Position ,,76730" wird die folgende Position eingefügt:
,,76866 Polyester von 1,2-Propandiol und/oder 1,3- und/oder 1,4-Butandiol und/oder Polypropylenglykol mit Adipinsäure, auch mit endständiger Essigsäure oder C12-C18 Fettsäuren oder n-Octanol und/oder n-Decanol SML = 30 mg/kg".
nn) Die Position ,,77865" wird einschließlich der zugehörigen Angaben gestrichen. oo) Bei Position ,,77895" wird Spalte 4 wie folgt gefasst: ,,SML = 0,05 mg/kg1)". pp) Nach der Position ,,85360" wird die folgende Position eingefügt:
,,85601 Silicate, natürliche (ausgenommen Asbest)".
qq) Die Position ,,85600" wird gestrichen. rr) Nach der Position ,,94960" wird die folgende Position eingefügt:
,,95000 028931-67-1 Copolymer aus Trimethylolpropantrimethacrylat und Methylmethacrylat".
c) Teil B wird wie folgt geändert: aa) In der Überschrift und in Satz 2 der Einleitung wird jeweils die Angabe ,,1. Januar 2004" durch die Angabe ,,1. Juli 2006" ersetzt.
bb) Nach der Position ,,34230" wird die folgende Position eingefügt:
,,34650 151841-65-5 Aluminiumhydroxybis [2,2'-methylenbis(4,6-di-tert-butylphenyl)phosphat] SML = 5 mg/kg".
cc)
Nach der Position ,,36800" wird die folgende Position eingefügt:
,,38000 000553-54-8 Lithiumbenzoat SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)".
dd) Nach der Position ,,40160" wird die folgende Position eingefügt:
,,40720 025013-16-5 Tert-butyl-4-hydroxyanisol (= BHA) SML = 30 mg/kg".
ee)
Nach der Position ,,45650" wird die folgende Position eingefügt:
,,46640 000128-37-0 2,6-Di-tert-butyl-p-kresol (= BHT) SML = 3,0 mg/kg".
ff)
Die Position ,,46720" wird einschließlich der zugehörigen Angaben gestrichen.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2005 gg) Nach der Position ,,53200" werden die folgenden Positionen eingefügt:
,,54880 55200 55280 55360 000050-00-0 001166-52-5 001034-01-1 000121-79-9 Formaldehyd Dodecylgallat Octylgallat Propylgallat SML(T) = 15 mg/kg [22] SML(T) = 30 mg/kg [34] SML(T) = 30 mg/kg [34] SML(T) = 30 mg/kg [34]".
hh) Nach der Position ,,67760" wird die folgende Position eingefügt:
,,67896 020336-96-3 Lithiummyristat SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)".
ii) jj)
Die Position ,,68078" wird einschließlich der zugehörigen Angaben gestrichen. Nach der Position ,,69840" wird die folgende Position eingefügt:
,,71935 007601-89-0 Natriumperchlorat-Monohydrat SML = 0,05 mg/kg [31]".
kk)
Nach der Position ,,74400" wird die folgende Position eingefügt:
,,76680 068132-00-3 Hydriertes Polycyclopentadien SML = 5 mg/kg [1]".
ll)
Nach der Position ,,85920" wird die folgende Position eingefügt:
,,86480 007631-90-5 Natriumbisulfit SML(T) = 10 mg/kg [30] (berechnet als SO2)".
mm) Nach der Position ,,86880" werden die folgenden Positionen eingefügt:
,,86920 86960 87120 007632-00-0 007757-83-7 007772-98-7 Natriumnitrit Natriumsulfit Natriumthiosulfat SML = 0,6 mg/kg SML(T) = 10 mg/kg [30] (berechnet als SO2) SML(T) = 10 mg/kg [30] (berechnet als SO2)".
nn) Nach der Position ,,93280" wird die folgende Position eingefügt:
,,94400 036443-68-2 Triethylenglykol-bis[3-(3-tert-butyl-4hydroxy-5-methylphenyl)propionat] SML = 9 mg/kg".
oo) Die Position ,,95000" wird gestrichen. 11. In Anlage 3 Abschnitt 3 werden die Wörter ,,b) Lebensmittelbedarfsgegenstände mit Oberflächenbeschichtung" durch die Wörter ,,b) Lebensmittelbedarfsgegenstände mit Oberflächenbeschichtung sowie Zellglasfolien im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c" ersetzt. 12. Anlage 3 Abschnitt 5 wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt 5 Teil A Satz 1 werden nach dem Wort ,,Kunststoff" die Wörter ,,sowie Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufzubringenden Schicht" eingefügt. b) Teil B wird wie folgt geändert: aa) Vor der Position ,,13620" wird folgende Position eingefügt:
,,11530 2-Hydroxypropylacrylat Kann bis zu 25 % (w/w)-2-Hydroxyisopropylacrylat (CAS-Nr. 002918-23-2) enthalten".
bb) Die Position ,,16690" wird wie folgt gefasst:
,,16690 Divinylbenzol Kann bis zu 45 % Ethylvinylbenzol enthalten".
cc)
Nach der Position ,,76721" wird folgende Position eingefügt:
,,77895 Polyethylenglykol(EO = 2-6)-monoalkyl (C16-C18)-ether Die Mischung setzt sich folgendermaßen zusammen: Polyethylenglykol(EO = 2-6)-monoalkyl (C16-C18)-ether (etwa 28 %) Fettalkohole (C16-C18) (etwa 48 %) Ethylenglykolmonoalkyl (C16-C18)-ether (etwa 24 %)".
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dd) In der Position ,,18888" werden in Spalte 2 die Wörter ,, Migration: Der Migrationswert für Crotonsäure darf höchstens 0,05 mg/kg des Lebensmittels betragen" durch die Wörter ,, Migrationsprüfung: QMA für Crotonsäure: 0,05 mg/dm2" ersetzt. 13. Anlage 3 Abschnitt 6 wird wie folgt gefasst: ,,Abschnitt 6 Anmerkungen zu bestimmten Monomeren, sonstigen Ausgangsstoffen und Additiven
Die Ziffern in den eckigen Klammern beziehen sich auf Angaben in den Abschnitten 1 und 2, jeweils Spalte 4. [1] Warnung: Der SML könnte bei Simulanzlösemitteln für fetthaltige Lebensmittel überschritten werden. [2] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10060 und 23920. [3] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 15760, 16990, 47680, 53650 und 89440. [4] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 19540, 19960 und 64800. [5] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14200, 14230 und 41840. [6] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 66560 und 66580. [7] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 30080, 42320, 45195, 45200, 53610, 81760, 89200, 92030. [8] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 38000, 42400, 64320, 67896, 73040, 85760, 85840, 85920 und 95725. [9] Warnung: Es besteht die Gefahr, dass die Migration des Stoffes die organoleptischen Eigenschaften des Lebensmittels beeinträchtigt und dadurch das fertige Produkt nicht dem Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338 S. 4) entspricht. [10] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 30180, 40980, 63200, 65120, 65200, 65280, 65360, 65440 und 73120. [11] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte (als Iod berechnet) der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 45200, 64320, 81680 und 86800. [12] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 36720, 36800, 36840 und 92000. [13] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 39090 und 39120. [14] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 44960, 68078, 82020 und 89170. [15] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 15970, 48640, 48720, 48880, 61280, 61360 und 61600. [16] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 49600, 67520 und 83599. [17] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 50160, 50240, 50320, 50360, 50400, 50480, 50560, 50640, 50720, 50800, 50880, 50960, 51040 und 51120. [18] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 67600, 67680 und 67760. [19] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 60400, 60480 und 61440. [20] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 66400 und 66480. [21] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 93120 und 93280. [22] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 17260, 18670, 54880 und 59280. [23] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 13620, 36840, 40320 und 87040. [24] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 13720 und 40580.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 2005
[25] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 16650 und 51570. [26] QM(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Restmengen der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebene Stoffe nicht überschritten werden darf: 14950, 15700, 16240, 16570, 16600, 16630, 18640, 19110, 22332, 22420, 22570, 25210, 25240 und 25270. [27] QMA(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Restmengen der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10599/90A, 10599/91, 10599/92A und 10599/93. [28] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 13480 und 39680. [29] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 22775 und 69920. [30] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 86480, 86960 und 87120. [31] Die Konformitätsprüfungen bei Kontakt mit Fett sollten unter Verwendung von Fetten mit gesättigten Fettsäuren (z. B. HB 307 oder Miglyol) als Simulanzlösung D erfolgen. [32] Die Konformitätsprüfungen bei Kontakt mit Fett sollten unter Verwendung von iso-Octan erfolgen wegen Instabilität des Stoffes in Simulanzlösung D. [33] QMA(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Restmengen der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14800 und 45600. [34] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 55200, 55280 und 55360."
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 13. Juli 2005 Die Bundesministerin f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t Renate Künast