Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2005  Nr. 45 vom 23.07.2005  - Seite 2179 bis 2179 - Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2005 2179 Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag Vom 21. Juli 2005 Auf Grund des § 52 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594) verordnet das Bundesministerium des Innern: §1 Abkürzung der Fristen Die in den nachstehend genannten Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2005 (BGBl. I S. 674), festgelegten Fristen werden für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag wie folgt abgekürzt: 1. In § 18 tritt a) in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des neunzigsten Tages der siebenundvierzigste Tag, b) in Absatz 4 an Stelle des zweiundsiebzigsten Tages der siebenunddreißigste Tag. 2. In § 19 tritt an Stelle des sechsundsechzigsten Tages der vierunddreißigste Tag. 3. In § 26 tritt a) in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag, b) in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag, c) in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag. 4. In § 28 tritt a) in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag, b) in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag, c) in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag. 5. In § 29 tritt a) in Absatz 1 an Stelle des vierunddreißigsten Tages der zwanzigste Tag, b) in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des dreißigsten Tages der sechzehnte Tag, c) in Absatz 3 an Stelle des sechsundzwanzigsten Tages der fünfzehnte Tag. §2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Juli 2005 Der Bundesminister des Innern Schily