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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005
Dritte Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften
Vom 10. Oktober 2005 Das Bundesministerium des Innern verordnet auf Grund des § 4 Abs. 5 Satz 1 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), der durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361) geändert worden ist, im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und auf Grund des § 20 Abs. 2 Satz 1 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821):
Artikel 1 Änderung der Passmusterverordnung Die Passmusterverordnung vom 8. August 2005 (BGBl. I S. 2306) wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt gefasst: ,,§ 3 Lichtbild Bei der Beantragung eines Passes ist vom Passbewerber ein aktuelles Lichtbild in der Größe von 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat und ohne Rand vorzulegen. Das Lichtbild muss die Person in einer Frontalaufnahme, ohne Kopfbedeckung und ohne Bedeckung der Augen zeigen. Die Passbehörde kann vom Gebot der fehlenden Kopfbedeckung insbesondere aus religiösen Gründen, vom Gebot der fehlenden Augenbedeckung aus medizinischen Gründen, die nicht nur vorübergehender Art sind, Ausnahmen zulassen. Im Übrigen muss das Lichtbild den Anforderungen der Anlage 3 entsprechen." 2. In den Anlagen 1 bis 3 werden jeweils die Angabe ,,Anlage 1 (zu Artikel 1)" durch die Angabe ,,Anlage 1 zu § 1", die Angabe ,,Anlage 1a (zu Artikel 1)" durch die Angabe ,,Anlage 1a zu § 1", die Angabe ,,Anlage 2 (zu Artikel 1)" durch die Angabe ,,Anlage 2 zu § 2" und die Angabe ,,Anlage 3 (zu Artikel 1)" durch die Angabe ,,Anlage 3 zu § 3" ersetzt. 3. In Anlage 3 zu § 3 wird dem Text unter der Überschrift ,,Augen und Blickrichtung" folgender Satz angefügt: ,,Ausnahmen sind aus medizinischen Gründen, die nicht nur vorübergehender Art sind, zulässig."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2005 Artikel 2 Änderung der Passgebührenverordnung § 1 der Passgebührenverordnung vom 3. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3274, 3275), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. August 2005 (BGBl. I S. 2306) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In Absatz 1 Nr. 1d wird die Angabe ,,27 Euro" durch die Angabe ,,32 Euro" ersetzt. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. November 2005 in Kraft.
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Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 10. Oktober 2005 Der Bundesminister des Innern Schily