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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 26. Oktober 2005
Gesetz zur Änderung des Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes
Vom 21. Oktober 2005 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: 4. § 3 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können auch erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Düngemittelrechts erforderlich ist." 5. In § 6 Satz 1 werden die Wörter ,,im Bereich des Düngemittelverkehrs" durch die Wörter ,,auf dem Gebiet des Düngemittelrechts" ersetzt. 6. In § 8 Abs. 1 werden nach dem Wort ,,Rechtsverordnungen" die Wörter ,,sowie unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Düngemittelrechts" eingefügt. 7. Nach § 8 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 8a Behördliche Anordnungen Die zuständige Behörde kann die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Vermeidung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie gegen unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Bereich des Düngemittelrechts notwendigen Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere 1. die Einstellung von Düngemaßnahmen anordnen, die gegen § 1a oder auf Grund des § 1a oder des § 5 Abs. 1 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnungen verstoßen, 2. die Einstellung des Inverkehrbringens von Düngemittelpartien anordnen, die entgegen § 2 Abs. 1 oder entgegen einer auf Grund des § 3 oder des § 5 Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung in den Verkehr gebracht werden." 8. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden aa) nach der Angabe ,,§ 4 Abs. 2" die Angabe ,,oder Artikel 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003" eingefügt und bb) nach dem Wort ,,Toleranz" das Wort ,,planmäßig" gestrichen. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Artikel 1 Änderung des Düngemittelgesetzes Das Düngemittelgesetz vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert durch Artikel 183 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert: 1. § 1a wird wie folgt geändert: a) Die Bezeichnung der Vorschrift wird wie folgt gefasst: ,,§ 1a Anwendung von Düngemitteln; tierische Ausscheidungen". b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,,(4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 3 können auch Vorschriften zur Berücksichtigung durch den Weidegang anfallender Nährstoffe, insbesondere hinsichtlich flächenbezogener Obergrenzen, geregelt werden, soweit dies zur Einhaltung der Anforderungen der guten fachlichen Praxis erforderlich ist." 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Düngemittel, die nicht als ,,EG-Düngemittel" bezeichnet sind, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einem Düngemitteltyp entsprechen, der durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 zugelassen ist." b) In Absatz 3 Nr. 1 werden die Wörter ,,ausgenommen Düngemittel, die als EG-Düngemittel bezeichnet sind," gestrichen. 3. Nach § 2 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 2a EG-Düngemittel Düngemittel dürfen mit der Bezeichnung ,,EGDüngemittel" gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einem Düngemitteltyp entsprechen, der im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. EU Nr. L 304 S. 1) festgelegt worden ist."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 26. Oktober 2005 aa) In Nummer 2 wird nach der Angabe ,,§ 2 Abs. 2" die Angabe ,,oder entgegen § 2a" eingefügt. bb) In Nummer 5 wird am Ende das Wort ,,oder" durch ein Komma ersetzt. cc) Nach der Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt: ,,5a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8a Satz 2 zuwiderhandelt,". dd) In Nummer 6 wird der Punkt am Satzende durch das Wort ,,oder" ersetzt. ee) Folgende Nummer 7 wird angefügt: ,,7. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 10a für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist." 9. Nach § 10 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 10a Ermächtigungen Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach § 10 Abs. 2 Nr. 7 geahndet werden können." 10. § 11 wird wie folgt gefasst: ,,§ 11 Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften (1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zur Durchführung von Rechtsakten von Organen der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Düngemittelrechts erlassen werden. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Düngemittelrechts zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist." aa) Satz 1 Nr. 8 wird wie folgt geändert:
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aaa) In Buchstabe a werden die Wörter ,,genannte Genehmigung" durch die Wörter ,,genannte Zulassung oder Genehmigung" ersetzt. bbb) In Buchstabe b werden die Wörter ,,oder Zulassung" gestrichen. bb) In Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a wird die Angabe ,,§ 52 Abs. 6" durch die Angabe ,,§ 36 Abs. 3 Satz 2 oder § 52 Abs. 6" ersetzt. b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter ,,genannte Genehmigung" durch die Wörter ,,genannte Zulassung oder Genehmigung" ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Wörter ,,oder Zulassung" gestrichen. 2. In § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b wird die Angabe ,,§ 52 Abs. 6" durch die Angabe ,,§ 36 Abs. 3 Satz 2 oder § 52 Abs. 6" ersetzt. 3. In § 30 werden die Absätze 5 und 6 wie folgt gefasst: ,,(5) Eine Sorte, deren Pflanzen gentechnisch veränderte Organismen im Sinne des § 3 Nr. 3 des Gentechnikgesetzes sind, darf nur zugelassen werden, wenn 1. im Falle von Sorten, deren Pflanzen, Pflanzenteile oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse zur Verwendung als oder in Lebensmitteln oder Futtermitteln bestimmt sind, eine Zulassung nach Artikel 4 Abs. 2 oder Artikel 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. EU Nr. L 268 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung erteilt worden ist oder 2. im Falle von Sorten, deren Pflanzen gentechnisch veränderte Organismen sind, die nicht unter die Nummer 1 fallen, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen der Pflanzen und Pflanzenteile dieser Sorte nach § 14 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, des Gentechnikgesetzes erteilt worden ist. Eine Sorte, deren Pflanzen, Pflanzenteile oder die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse in den Anwendungsbereich des Artikels 8 oder 20 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fallen, darf nur zugelassen werden, wenn die Pflanzen, Pflanzenteile oder die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse nach diesen Vorschriften in den Verkehr gebracht werden dürfen. (6) Eine Sorte, deren Pflanzen zur Herstellung neuartiger Lebensmittel oder neuartiger Lebensmittelzutaten im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. EG Nr. L 43 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung bestimmt sind, darf nur zugelassen werden, wenn eine Genehmigung für das Inverkehrbringen der betreffenden Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erteilt worden ist."
Artikel 2 Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes Das Saatgutverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673) wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 26. Oktober 2005 Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes in der ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
4. In § 52 Abs. 6 werden die Wörter ,,eine Auslauffrist" durch das Wort ,,Auslauffristen" ersetzt. 5. § 62a wird aufgehoben.
Artikel 3 Neubekanntmachung Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft kann jeweils den Wortlaut des
Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 21. Oktober 2005 Der Bundespräsident Horst Köhler Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Die Bundesministerin f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä hr u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t Renate Künast