Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2006  Nr. 18 vom 24.04.2006  - Seite 855 bis 865 - Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 855 Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vom 13. April 2006 Der Bundestag hat das nachstehende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Aufhebung des Gesetzes über das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Artikel 3 Auflösung der Zweiten Weinrechts-Änderungsverordnung (2125-5-5) Die Artikel 8 und Artikel 9 Abs. 2 und 3 der Zweiten Weinrechts-Änderungsverordnung vom 14. Januar 1977 (BGBl. I S. 117, 842) werden aufgehoben. Artikel 3a Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes (105-15) Das Gesetz über das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 13. Mai 1993 (BGBl. I S. 693), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird aufgehoben. Artikel 2 Auflösung der Fünften Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung (2125-40-1-2) Das Vorläufige Tabakgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618), wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden aa) nach dem Wort ,,sind" der Doppelpunkt gestrichen, bb) die Gliederungsbezeichnung ,,2." gestrichen und (2125-5-1/1) Die Artikel 3 und Artikel 4 Abs. 3 und 4 der Fünften Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung vom 4. August 1983 (BGBl. I S. 1070) werden aufgehoben. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 cc) der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt ersetzt. b) In Absatz 3 werden aa) die Wörter ,,für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter ,,für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" und bb) die Wörter ,,und Arbeit" durch die Wörter ,,und Technologie" ersetzt. 2. In § 14 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 3, § 32 Abs. 3 und § 36 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter ,,und Arbeit" durch die Wörter ,,und Technologie" ersetzt. 3. In § 17 wird die Absatzbezeichnung ,,(1)" gestrichen. 4. In § 35 Satz 1 werden nach dem Wort ,,Tabakerzeugnissen" die Wörter ,,und Bedarfsgegenständen" eingefügt. 5. § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Nr. 1 und Absatz 5 werden jeweils das Wort ,,lebensmittelrechtlichen" durch die Wörter ,,für Erzeugnisse geltenden" ersetzt. b) In Absatz 6 werden die Wörter ,,lebensmittelrechtlichen Anforderungen" durch die Wörter ,,Anforderungen nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt. c) In Absatz 7 wird das Wort ,,lebensmittelrechtlichen" gestrichen. 6. In § 44 wird die Absatzbezeichnung ,,(1)" gestrichen. 7. Die Überschrift ,,Neunter Abschnitt Ein- und Ausfuhr" wird gestrichen. 8. § 49 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort ,,Lebensmittel" durch das Wort ,,Tabakerzeugnisse" ersetzt. 9. § 50 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe ,,der §§ 8, 24 oder 30" durch die Angabe ,,des § 30" ersetzt. b) Absatz 5 Satz 3 wird gestrichen. c) In Absatz 6 werden die Wörter ,,von Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen, oder" gestrichen. 10. Die Überschrift ,,Zehnter Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten" wird gestrichen. 11. § 52 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 9 werden die Angabe ,,§ 17 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe ,,§ 17 Nr. 1", die Angabe ,,§ 17 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe ,,§ 17 Nr. 2" und das Wort ,,oder" am Ende durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 10 werden die Angabe ,,§ 17 Abs. 1 Nr. 5" durch die Angabe ,,§ 17 Nr. 5" und der Punkt am Ende durch das Wort ,,oder" ersetzt. c) Die Nummer 12 wird aufgehoben. 12. In § 53 Abs. 2 werden a) die bisherige Gliederungsbezeichnung ,,1." gestrichen, b) der Buchstabe c zu der neuen Nummer 1; in ihr wird das Wort ,,oder" am Ende gestrichen, c) der Buchstabe d zu der neuen Nummer 2; in ihr wird der Strichpunkt am Ende durch das Wort ,, , oder" ersetzt und d) der Buchstabe g zu der neuen Nummer 3; in ihr wird der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt ersetzt. 13. In § 58 Abs. 2 werden a) die Gliederungsbezeichnung ,,1." gestrichen, b) der Buchstabe a zu der neuen Nummer 1 und c) der Buchstabe b zu der neuen Nummer 2. 14. In § 60 Nr. 2 wird die Angabe ,,§ 58 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe ,,§ 58 Abs. 2" ersetzt. Artikel 3b Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (2125-44) Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 3007) wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 3 werden a) die Wörter ,,für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter ,,für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" und b) die Wörter ,,und Arbeit" durch die Wörter ,,und Technologie" ersetzt. 2. In § 7, § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3 Satz 2, Abs. 4 und 5 Satz 2, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 3 Satz 1, § 16 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, § 34 Satz 1, § 35, § 36 Satz 1, § 37 Abs. 1, § 47 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 67 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter ,,und Arbeit" durch die Wörter ,,und Technologie" ersetzt. 3. § 31 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. vorzuschreiben, dass Materialien oder Gegenstände als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 nur so hergestellt werden dürfen, dass sie unter den üblichen oder vorhersehbaren Bedingungen ihrer Verwendung keine Stoffe auf Lebensmittel oder deren Oberfläche in Mengen abgeben, die geeignet sind, a) die menschliche Gesundheit zu gefährden, b) die Zusammensetzung oder Geruch, Geschmack oder Aussehen der Lebensmittel zu beeinträchtigen, Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 857 2. für bestimmte Stoffe in Bedarfsgegenständen festzulegen, ob und in welchen bestimmten Anteilen die Stoffe auf Lebensmittel übergehen dürfen. Materialien oder Gegenstände, die den Anforderungen des Satzes 1 Nr. 2 nicht entsprechen, dürfen nicht als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 verwendet oder in den Verkehr gebracht werden." 4. In § 38 Abs. 5 wird die Angabe ,,§ 40" durch die Angabe ,,§ 41" ersetzt. 5. In § 39 Abs. 5 Satz 4 wird die Angabe ,,§ 71 Satz 2" durch die Angabe ,,§ 72 Satz 2" ersetzt. 6. In § 58 Abs. 1 Nr. 18 wird die Angabe ,,§ 31 Abs. 2 Nr. 1," gestrichen. 7. § 59 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 15 wird die Angabe ,,§ 31 Abs. 1" durch die Angabe ,,§ 31 Abs. 1 oder 2 Satz 2" ersetzt. b) In Nummer 21 Buchstabe a wird die Angabe ,,§ 31 Abs. 2 Nr. 2" durch die Angabe ,,§ 31 Abs. 2 Satz 1" ersetzt. 8. In § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a werden a) die Angabe ,,§ 23 Nr. 8, 9" durch die Angabe ,,§ 23 Nr. 8, 9, 10" und b) die Angabe ,,§ 32 Abs. 1 Nr. 8" durch die Angabe ,,§ 32 Abs. 1 Nr. 8, auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nr. 2," ersetzt. Artikel 3c Änderung des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht Artikel 6 Aufhebung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern vom 25. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 95) (2331-7-1) Die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern vom 25. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 95) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-7-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben. Artikel 7 Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank (7624-1-1) Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7624-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben. Artikel 8 Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank (7624-1-2) Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7624-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2782) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 9 Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt (2125-45) In § 1 Abs. 3 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653) werden die Wörter ,,für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter ,,für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt. Artikel 4 Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung (7624-2) Das Gesetz über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt vom 18. Juli 1925 (RGBl. I S.145; BGBl. III 7624-2) wird aufgehoben. Artikel 10 Aufhebung des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Rentenbank und über weitere Maßnahmen zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung (2331-4) Das Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-4, veröffentlichten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. August 1980 (BGBl. I S. 1558), wird aufgehoben. Artikel 5 Aufhebung des Gesetzes über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern (7627-6) Das Gesetz über die Liquidation der Deutschen Rentenbank und über weitere Maßnahmen zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7627-6, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben. (2331-7) Das Gesetz über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-7, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 Artikel 11 Aufhebung des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes 2. In § 10 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe ,,und 356" gestrichen. 3. In § 24 Abs. 2 werden die Wörter ,,eintausend Deutsche Mark" durch die Wörter ,,fünfhundert Euro" ersetzt. 4. § 31 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ,,vom 24. April 1947" durch die Wörter ,,in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1976 (BGBl. I S. 1933), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 13 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897)" und die Wörter ,,vom 7. Oktober 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 101)" durch die Wörter ,,in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1967 (GVBl. S. 138), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. September 2000 (GVBl. S. 397)" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter ,,vom 24. April 1947" durch die Wörter ,,in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1976 (BGBl. I S. 1933), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 13 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897)" und die Wörter ,,vom 7. Oktober 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 101)" durch die Wörter ,,in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1967 (GVBl. S. 138), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. September 2000 (GVBl. S. 397)" ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 5. Die §§ 32, 34 bis 36 und 38 werden aufgehoben. Artikel 15 Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes (780-2) Das Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 21 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2317), wird aufgehoben. Artikel 12 Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (780-8) Das Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 31. März 2004 (BGBl. I S. 484), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 13 bis 15 wie folgt gefasst: ,,§§ 13 bis 15 (weggefallen)". 2. In § 1 Satz 3 werden die Wörter ,,vorbehaltlich des § 15 Abs. 2" gestrichen. 3. In § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 werden die Wörter ,,nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EG Nr. L 160 S. 103)" durch die Wörter ,,nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EU Nr. L 209 S. 1)" ersetzt. 4. Die §§ 13 bis 15 werden aufgehoben. Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land- und Ernährungswirtschaft (7813-3) Das Landpachtverkehrsgesetz vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2075), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2409), wird wie folgt geändert: 1. In § 12 Abs. 2 Satz 1 werden nach der Klammer die Wörter ,,zuletzt geändert durch § 59 des Zweiten Bayerischen Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an den Euro vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140)" angefügt. 2. § 13 wird aufgehoben. Artikel 16 Änderung des Hopfengesetzes (780-8/1) Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Landund Ernährungswirtschaft vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) wird aufgehoben. Artikel 14 Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes (7821-2) § 5 des Hopfengesetzes vom 21. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1530), das zuletzt durch Artikel 184 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 16a Änderung des Tierseuchengesetzes (7810-1) Das Grundstückverkehrsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7810-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2409), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Nr. 5 werden nach der Klammer die Wörter ,,zuletzt geändert durch § 59 des Zweiten Bayerischen Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an den Euro vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140)" eingefügt. (7831-1) Das Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588), Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 859 geändert durch § 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), wird wie folgt geändert: 1. In § 2a Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter ,,für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter ,,für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt. 2. In § 5 Abs. 2 werden die Wörter ,,und Arbeit" durch die Wörter ,,und Technologie" ersetzt. Artikel 16b Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 4. Februar 2004 (BGBl. I S. 214) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Satz 1 wird aufgehoben. 2. Die Absatzbezeichnung ,,(4)" wird gestrichen. Artikel 20 Änderung der Tierschutzkommissions-Verordnung (7833-3-3) § 9 der Tierschutzkommissions-Verordnung vom 23. Juni 1987 (BGBl. I S. 1557), die zuletzt durch Artikel 299 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 21 Änderung der Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung (7831-12) Das Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3712), wird wie folgt geändert: 1. In § 13 werden a) in Absatz 1 die Wörter ,,für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter ,,für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium)" und b) in Absatz 3 die Wörter ,,Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch das Wort ,,Bundesministerium" ersetzt. 2. In § 14 Abs. 4 werden die Wörter ,,Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch das Wort ,,Bundesministerium" ersetzt. Artikel 17 Aufhebung der Verordnung zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (7833-3-5) § 3 der Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung vom 20. Mai 1988 (BGBl. I S. 639) wird aufgehoben. Artikel 22 Aufhebung der Verordnung über die Fütterung von Schlachtvieh auf Schlachtviehmärkten und Schlachtviehhöfen (7843-3) Die Verordnung über die Fütterung von Schlachtvieh auf Schlachtviehmärkten und Schlachtviehhöfen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 78433, veröffentlichen bereinigten Fassung wird aufgehoben. Artikel 23 Aufhebung der Verordnung über die Feststellung der Marktpreise für Rinder und Kälber nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 14/64/EWG (7832-1-23) Die Verordnung zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie vom 28. März 1996 (BAnz. S. 3817), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1027), wird aufgehoben. Artikel 18 Aufhebung der Verordnung über die Freistellung von fleischbeschaurechtlichen Vorschriften im kleinen Grenzverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich (7847-3-1) Die Verordnung über die Feststellung der Marktpreise für Rinder und Kälber nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 14/64/EWG vom 11. November 1964 (BAnz. Nr. 215 vom 14. November 1964) wird aufgehoben. Artikel 24 Aufhebung der Erstattungsverordnung Rindfleisch (7847-3-4) Die Erstattungsverordnung Rindfleisch vom 4. August 1967 (BAnz. Nr. 146 vom 8. August 1967), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 6 der Verordnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben. Artikel 25 (7832-2-1) Die Verordnung über die Freistellung von fleischbeschaurechtlichen Vorschriften im kleinen Grenzverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 1. April 1964 (BGBl. I S. 249) wird aufgehoben. Artikel 19 Änderung der Tierschutz-Schlachtverordnung Aufhebung der ErstattungsVerordnung Schweine/Eier/Geflügel (7843-4-2) Die Erstattungs-Verordnung Schweine/Eier/Geflügel vom 8. März 1963 (BGBl. I S. 152; BGBl. III 7843-4-2), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung vom (7833-3-11) § 17 der Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405), die zuletzt durch die Verordnung Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben. Artikel 26 Aufhebung der Verordnung über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl aus Drittländern Artikel 31 Aufhebung der Verordnung für die Übergangsvergütung für Getreide im Wirtschaftsjahr 1968/69 (7847-6-11) Die Verordnung für die Übergangsvergütung für Getreide im Wirtschaftsjahr 1968/69 vom 17. Juli 1969 (BAnz. Nr. 132 vom 23. Juli 1969), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr.16 der Verordnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben. Artikel 32 Aufhebung der Verordnung Übergangsvergütung Getreide 1969/70 (7847-4-3) Die Verordnung über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl aus Drittländern vom 15. Januar 1970 (BAnz. Nr. 13 vom 21. Januar 1970) wird aufgehoben. Artikel 27 Aufhebung der Dritten Verordnung über Barerstattungen für die Ausfuhr von Mehl von Weichweizen nach dritten Ländern (7847-6-16) Die Verordnung Übergangsvergütung Getreide 1969/ 70 vom 17. Juli 1970 (BAnz. Nr. 130 vom 21. Juli 1970), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 21 der Verordnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben. Artikel 33 Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeit der Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse für die Erteilung von Vorausfestsetzungsbescheinigungen (-) Die Dritte Verordnung über Barerstattungen für die Ausfuhr von Mehl von Weichweizen nach dritten Ländern vom 25. Juli 1966 (BAnz. Nr. 137 vom 27. Juli 1966), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 3 der Verordnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben. Artikel 28 Aufhebung der Verordnung über Erstattungen bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen (7847-8-3) Die Verordnung über die Zuständigkeit der Einfuhrund Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse für die Erteilung von Vorausfestsetzungsbescheinigungen vom 18. Februar 1972 (BGBl. I S. 192) wird aufgehoben. Artikel 34 Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (7847-2-4) Die Verordnung über Erstattungen bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen vom 11. Dezember 1964 (BAnz. Nr. 234 vom 15. Dezember 1964), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 2 der Verordnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben. Artikel 29 Aufhebung der Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken im Wirtschaftsjahr 1967/68 (7847-11) Das Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) wird wie folgt geändert: 1. Der Vierte Abschnitt wird aufgehoben. 2. In § 31 Abs. 2 Nr. 2 wird die Angabe ,,und § 29" gestrichen. 3. In § 37 Abs. 1 wird die Angabe ,,(§ 161 Satz 1 Strafprozessordnung)" durch die Angabe ,,(§ 161 Abs. 1 Satz 1 Strafprozessordnung)" ersetzt. Artikel 35 (7847-5-3) Die Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken im Wirtschaftsjahr 1967/68 vom 31. Januar 1968 (BAnz. Nr. 24 vom 3. Februar 1968), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 9 der Verordnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben. Artikel 30 Aufhebung der Verordnung Übergangsvergütung Getreide 1967/68 Änderung der Magermilchpulverabsatz-Verordnung (7847-11-1-5) Die Magermilchpulverabsatz-Verordnung vom 30. Juli 1981 (BGBl. I S. 795), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 2 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 5 Satz 2 wird aufgehoben. 2. § 4 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben. (7847-6-2) Die Verordnung Übergangsvergütung Getreide 1967/ 68 vom 3. August 1968 (BAnz. Nr. 144 vom 6. August 1968), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 10 der Verordnung vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973), wird aufgehoben. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 861 Artikel 36 Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung 3. § 7 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 4 sowie die §§ 8 und 9 werden aufgehoben. 4. § 10 wird § 8. Artikel 41 Aufhebung der Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung von Milchkuhbeständen zur Fleischerzeugung (7847-11-1-7) Die Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung vom 25. Mai 1984 (BGBl. I S. 719), geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben. Artikel 37 Aufhebung der KRS-Behörde-Verordnung (7847-11-4-25) Die Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung von Milchkuhbeständen zur Fleischerzeugung vom 22. Juni 1977 (BGBl. I S. 1006), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 3 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird aufgehoben. Artikel 42 Aufhebung der Öllein-Verordnung (7847-11-1-8) Die KRS-Behörde-Verordnung vom 23. Mai 1997 (BGBl. I S. 1223), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. November 1997 (BGBl. I S. 2745), wird aufgehoben. Artikel 38 Aufhebung der Verordnung über die Zusammenstellung von Informationen hinsichtlich der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Tafelwein (7847-11-4-26) Die Öllein-Verordnung vom 14. November 1977 (BGBl. I S. 2263), zuletzt geändert durch Artikel 47 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben. Artikel 43 Aufhebung der Ausfuhr-Währungsausgleichs-Verordnung (7847-11-2-1) Die Verordnung über die Zusammenstellung von Informationen hinsichtlich der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Tafelwein vom 25. Januar 1973 (BGBl. I S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 383 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird aufgehoben. Artikel 39 Aufhebung der Verordnung zur Anpassung von Zinsregelungen in Verordnungen zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (7847-11-4-37) Die Ausfuhr-Währungsausgleichs-Verordnung vom 9. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 4 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird aufgehoben. Artikel 44 Änderung der Verordnung über Produktionserstattungen für Olivenöl (7847-11-3-1) Die Verordnung zur Anpassung von Zinsregelungen in Verordnungen zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom 14. Februar 1973 (BAnz. Nr. 34 vom 17. Februar 1973) wird aufgehoben. Artikel 40 Änderung der Subventionsverordnung Zucker (7847-11-4-40) Die Verordnung über Produktionserstattungen für Olivenöl vom 25. Februar 1982 (BGBl. I S. 265), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. November 1997 (BGBl. I S. 2745), wird wie folgt geändert: 1. § 11 wird aufgehoben. 2. § 12 wird § 11. Artikel 45 Aufhebung der Beitrittsausgleich-Verordnung (7847-11-4-15) Die Subventionsverordnung Zucker vom 31. Januar 1975 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 1 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 1 werden die Wörter ,,Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker und Rohtabak (Einfuhr- und Vorratsstelle)" durch die Wörter ,,Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)" ersetzt. 2. In § 6 Abs. 4 werden die Wörter ,,Einfuhr- und Vorratsstelle" durch das Wort ,,Bundesanstalt" ersetzt. (7847-11-4-42) Die Beitrittsausgleich-Verordnung vom 9. Juli 1982 (BGBl. I S. 956), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 5 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird aufgehoben. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 Artikel 46 Aufhebung der Verordnung über die Zahlung des Mindestankaufspreises und der Beihilfe bei der Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 Artikel 52 Aufhebung der Verordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels (7847-11-4-47) Die Verordnung über die Zahlung des Mindestankaufspreises und der Beihilfe bei der Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vom 20. April 1983 (BAnz. S. 3749) wird aufgehoben. Artikel 47 Aufhebung der Hopfen-Umstellungsbeihilfeverordnung (7847-11-4-86) Die Verordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels vom 8. Juli 1997 (BGBl. I S. 1686), geändert durch die Verordnung vom 25. November 1997 (BGBl. I S. 2748), wird aufgehoben. Artikel 53 Aufhebung der Milch-Mitverantwortungsabgabeverordnung (7847-11-4-62) Die Hopfen-Umstellungsbeihilfeverordnung vom 14. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2444), geändert durch die Verordnung vom 21. Mai 1990 (BGBl. I S. 961), wird aufgehoben. Artikel 48 Aufhebung der Verordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten (7847-11-5-3) Die Milch-Mitverantwortungsabgabeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1987 (BGBl. I S. 2247, 2362), zuletzt geändert durch Artikel 389 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird aufgehoben. Artikel 54 Aufhebung der Verordnung über die obligatorische Destillation von Tafelwein im Wirtschaftsjahr 1992/93 (7847-11-4-63) Die Verordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten vom 24. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2326), zuletzt geändert durch Artikel 61 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben. Artikel 49 Aufhebung der Magermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung (7847-11-6-13) Die Verordnung über die obligatorische Destillation von Tafelwein im Wirtschaftsjahr 1992/93 vom 16. März 1993 (BAnz. S. 2521, 5413) wird aufgehoben. Artikel 55 Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei der Absatzförderung von Milch und Milcherzeugnissen (7847-11-4-65) Die Magermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung vom 7. Januar 1991 (BGBl. I S. 4), zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben. Artikel 50 Aufhebung der Verbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung (7847-11-8-1) Die Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei der Absatzförderung von Milch und Milcherzeugnissen vom 17. April 1978 (BGBl. I S. 552), geändert durch Artikel 73 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben. Artikel 56 Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Maßnahmen zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors (7847-11-4-77) Die Verbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung vom 10. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1242) wird aufgehoben. Artikel 51 Aufhebung der Zweiten Rinder-Erzeugerbeihilfe-Verordnung (7847-11-8-5) Die Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Maßnahmen zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors vom 3. Mai 1983 (BGBl. I S. 561), geändert durch Artikel 77 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), wird aufgehoben. (7847-11-4-84) Die Zweite Rinder-Erzeugerbeihilfe-Verordnung vom 20. März 1997 (BAnz. S. 3770), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. September 1997 (BAnz. S. 12 277, 12 353), diese wiederum geändert durch die Verordnung vom 16. März 1998 (BAnz. S. 3953), wird aufgehoben. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 863 Artikel 57 Aufhebung der Verordnung über die Überwachung bestimmter pflanzlicher Öle und Fette 1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Flächen, die nach Maßgabe der Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaften über Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder über sonstige Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stillgelegt worden sind, gelten weiterhin als landwirtschaftlich genutzte Flächen. Als stillgelegt gelten auch die Flächen, die nach Maßgabe der Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaften über Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 1. für den Anbau von Kurzumtriebswäldern genutzt oder 2. nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, soweit diese Flächen für die Nutzung von Zahlungsansprüchen für die einheitliche Betriebsprämie angemeldet worden sind." 2. In Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3 durch folgenden Satz ersetzt: ,,§ 1 Abs. 4 Satz 3 und § 21 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte bleiben unberührt." 3. Folgender Absatz 3 wird angefügt: ,,(3) Bei der Anwendung der von Absatz 2 Satz 1 erfassten Rechtsvorschriften bleibt die infolge der Stilllegung geänderte Beschaffenheit der von Absatz 1 erfassten Flächen unberücksichtigt. Insbesondere bleibt das Recht, diese Flächen nach Beendigung der Stilllegungsperiode in derselben Art und demselben Umfang wie zum Zeitpunkt vor der Stilllegung nutzen zu können, unberührt." Artikel 63 Aufhebung des Agrarstrukturerhebungsgesetzes (7847-11-14-2) Die Verordnung über die Überwachung bestimmter pflanzlicher Öle und Fette vom 24. Februar 1994 (BGBl. I S. 339) wird aufgehoben. Artikel 58 Aufhebung des Milchaufgabevergütungsgesetzes (7847-13) Das Milchaufgabevergütungsgesetz vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 942), zuletzt geändert durch Artikel 161 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird aufgehoben. Artikel 59 Aufhebung der Milchaufgabevergütungsverordnung (7847-13-1) Die Milchaufgabevergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1987 (BGBl. I S. 1699), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 6 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird aufgehoben. Artikel 60 Aufhebung der Landwirtschaftsförderungsverordnung (7847-16-1) Die Landwirtschaftsförderungsverordnung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1472), zuletzt geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890), wird aufgehoben. Artikel 61 Aufhebung des Flächenstilllegungsgesetzes 1991 (7860-3) Das Agrarstrukturerhebungsgesetz vom 23. Dezember 1966 (BGBl. I S. 682) wird aufgehoben. Artikel 64 Aufhebung der Agrarberichterstattung-Zusatzprogrammverordnung (7847-17) Das Flächenstilllegungsgesetz 1991 vom 22. Juli 1991 (BGBl. I S. 1582), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird aufgehoben. Artikel 62 Aufhebung der Flächenstilllegungsverordnung 1991 (7860-7-2) Die Agrarberichterstattung-Zusatzprogrammverordnung vom 25. April 1989 (BGBl. I S. 877) wird aufgehoben. Artikel 65 (7847-17-1) Die Flächenstilllegungsverordnung 1991 vom 28. November 1991 (BGBl. I S. 2147) wird aufgehoben. Artikel 62a Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags der Forstwirtschaft (7847-18) § 1 des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen vom 10. Juli 1995 (BGBl. I S. 910) wird wie folgt geändert: (790-15-2) Die Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags der Forstwirtschaft vom 9. Februar 1983 (BGBl. I S. 67) wird aufgehoben. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 Artikel 66 Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1985 Artikel 73 Aufhebung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Molkereifachmann (806-21-1-16) Die Verordnung über die Berufsausbildung zum Molkereifachmann vom 23. August 1972 (BGBl. I S. 1555), geändert durch die Verordnung vom 20. Juli 1979 (BGBl. I S. 1145), wird aufgehoben. Artikel 74 Änderung der Molkereifachmann-Ausbildungsverordnung (790-15-3) Die Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1985 vom 11. Februar 1985 (BGBl. I S. 319) wird aufgehoben. Artikel 67 Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in den Forstwirtschaftsjahren 1990 und 1991 (806-21-1-166) Die §§ 10 und 11 der Molkereifachmann-Ausbildungsverordnung vom 28. Februar 1991 (BGBl. I S. 513) werden aufgehoben. Artikel 75 Aufhebung der Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung (790-15-4) Die Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in den Forstwirtschaftsjahren 1990 und 1991 vom 11. April 1990 (BGBl. I S. 742) wird aufgehoben. Artikel 68 Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1992 (VI-2-1) Die Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung vom 23. Juli 1991 (BGBl. I S. 1598) wird aufgehoben. Artikel 76 Aufhebung der Ersten LandwirtschaftsAnpassungshilfenverordnung 1992 (790-15-5) Die Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1992 vom 21. November 1991 (BGBl. I S. 2128) wird aufgehoben. Artikel 69 Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2000 (VI-2-2) Die Erste Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung 1992 vom 6. Januar 1992 (BGBl. I S. 6) wird aufgehoben. Artikel 77 Aufhebung der Zweiten LandwirtschaftsAnpassungshilfenverordnung 1992 (790-15-6) Die Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2000 vom 8. Februar 2000 (BGBl. I S. 101) wird aufgehoben. Artikel 70 Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2001 (VI-2-3) Die Zweite Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung 1992 vom 20. Juli 1992 (BGBl. I S. 1350) wird aufgehoben. Artikel 78 Aufhebung der LandwirtschaftsAnpassungshilfenverordnung 1993 bis 1995 (790-15-7) Die Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2001 vom 16. November 2000 (BGBl. I S. 1573) wird aufgehoben. Artikel 71 Aufhebung des Reichsjagdgesetzes (VI-2-4) Die Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung 1993 bis 1995 vom 9. Juli 1993 (BGBl. I S. 1150), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. Juli 1994 (BGBl. I S. 1736), wird aufgehoben. Artikel 79 (792-1-a) Das Reichsjagdgesetz vom 3. Juli 1934 (RGBl. I S. 549; BGBl. III 792-1-a) wird als Bundesrecht aufgehoben. Artikel 72 Aufhebung der Verordnung zur Ergänzung des Reichsjagdgesetzes Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf Artikel 40 beruhenden Teile der Subventionsverordnung Zucker können auf Grund der Ermächtigungen des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen durch Rechtsverordnung geändert werden. (792-1-b) Die Verordnung zur Ergänzung des Reichsjagdgesetzes vom 29. Juli 1936 (RGBl. I S. 578; BGBl. III 792-1-b) wird als Bundesrecht aufgehoben. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 865 Artikel 79a geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt neu bekannt machen. Artikel 80 Neubekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes in der ab dem 25. April 2006 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 12 tritt am 16. Oktober 2006 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 13. April 2006 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z Horst Seehofer Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de