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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2006
Erste Verordnung zur Änderung der Amateurfunkverordnung
Vom 25. August 2006
Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 2, des § 4 Abs. 1 Satz 1, des § 6 Satz 1 und des § 8 Satz 2 des Amateurfunkgesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die zuletzt durch Artikel 229 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden sind, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
Artikel 1
Absatz 3 und 5 werden unter Berücksichtigung internationaler Empfehlungen von der Regulierungsbehörde festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht." d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe ,,Die Prüfung nach § 4 Abs. 1 und 2" durch die Angabe ,,Die Prüfung nach § 4 Abs. 1, 2 und 3" ersetzt. b) In Absatz 3 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: ,,Nicht bestandene Zusatzprüfungen können nur als vollständige Zusatzprüfung erneut abgelegt werden." 4. In § 12 Abs. 4 wird in Satz 2 das Wort ,,mindestens" gestrichen. 5. § 15 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. zugeteiltes Rufzeichen, Klasse und Verwendungszweck,". 6. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird die Angabe ,,im Besitz einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 4 Satz 3 dieser Verordnung" durch die Angabe ,,im Besitz einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 5 Satz 3 dieser Verordnung" ersetzt. b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,(4) Bis zur Veröffentlichung allgemeiner Auflagen für die Nutzung des Frequenzbereichs gemäß Anlage 1 Buchstabe A Nr. 13 durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gelten die Bestimmungen der Amtsblattmitteilung Nr. 311/2005 der Bundesnetzagentur (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 24/2005 vom 21. Dezember 2005) sinngemäß weiter."
Die Amateurfunkverordnung vom 15. Februar 2005 (BGBl. I S. 242) wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 1 werden in Satz 1 die Wörter ,,Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post" durch die Wörter ,,Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird die Angabe ,,die wesentlichen Grundzüge der in Absatz 1 geforderten Kenntnisse" durch die Angabe ,,die wesentlichen Grundzüge der in Absatz 1 Nr. 1 geforderten Kenntnisse und die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 geforderten Kenntnisse" ersetzt. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: ,,(3) Inhaber der Zeugnisklasse E können durch erfolgreiches Ablegen einer Zusatzprüfung eine Prüfungsbescheinigung oder ein Amateurfunkzeugnis der Klasse A erhalten." c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt gefasst: ,,(4) Einzelheiten zu Prüfungsinhalten und -anforderungen und zu den Zusatzprüfungen nach
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7. Die Anlage 1 wird wie folgt gefasst: ,,Anlage 1 (zu § 1 Nr. 6)
Nutzungsbedingungen für die im Frequenznutzungsplan für den Amateurfunkdienst und den Amateurfunkdienst über Satelliten ausgewiesenen Frequenzbereiche
Auf der Grundlage des § 6 Satz 1 des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494) werden im Folgenden die technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Frequenzen des Amateurfunkdienstes und des Amateurfunkdienstes über Satelliten festgelegt: Fernbediente und automatisch arbeitende Amateurfunkstellen im Sinne von § 13 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung dürfen nur auf den in der Rufzeichenzuteilung für diese Amateurfunkstellen ausgewiesenen Frequenzen betrieben werden. Die maximal zulässige Strahlungsleistung für fernbediente oder automatisch arbeitende terrestrische Amateurfunkstellen beträgt oberhalb 30 MHz 15 Watt ERP. Der Inhaber der Rufzeichenzuteilung muss sicherstellen, dass fernbediente Amateurfunkstellen jederzeit abgeschaltet werden können. Die belegte Bandbreite einer Aussendung ist entsprechend dem Stand der Technik auf das für die verwendete Sendeart notwendige Ausmaß zu beschränken. Die Mittenfrequenz der Aussendungen ist so zu wählen, dass die belegte Bandbreite innerhalb des dem Amateurfunk zugewiesenen Frequenzbereichs liegt. Der Vorrang des Funkverkehrs bereits belegter Frequenzen ist zu beachten. Die Funkdienste werden nach primären und sekundären Funkdiensten unterschieden. Ein primärer Funkdienst ist ein Funkdienst, dessen Funkstellen Schutz gegen Störungen durch Funkstellen sekundärer Funkdienste verlangen können, auch wenn diesen Frequenzen bereits zugeteilt sind. Schutz gegen Störungen durch Funkstellen des gleichen oder eines anderen primären Funkdienstes kann nur die Funkstelle verlangen, der die Frequenz früher zugeteilt wurde. Ein sekundärer Funkdienst ist ein Funkdienst, dessen Funkstellen weder Störungen bei den Funkstellen eines primären Funkdienstes verursachen dürfen noch Schutz vor Störungen durch solche Funkstellen verlangen können, unabhängig davon, wann die Frequenzzuteilung an Funkstellen des primären Funkdienstes erfolgt. Sie können jedoch Schutz gegen Störungen durch Funkstellen des gleichen oder eines anderen sekundären Funkdienstes verlangen, deren Frequenzzuteilung später erfolgt. In den Frequenzbereichen gemäß Buchstabe A gelten die Regelungen des Frequenznutzungsplans und zusätzlich die besonderen Nutzungsbestimmungen nach Buchstabe A und Buchstabe B.
A Tabellarische Übersicht
Besondere Nutzungsbestimmungen AFuZeugnisklasse gemäß Zulassungsurkunde 4
Lfd. Nr.
Frequenzbereiche
Status*)
Maximale Leistung
Zusätzliche Nutzungsbestimmungen gemäß B
1
2
3
5
6
1 2 2a 3 3a 4 4a 5 5a 6 6a 7 8 9
135,7 1 810 1 810 1 850 1 850 1 890 1 890 3 500 3 500 7 000 7 100 10 100 14 000 18 068
137,8
kHz kHz kHz kHz kHz kHz kHz kHz kHz kHz kHz kHz kHz kHz
S P P S S S S P P P S S P P
A A E A E A E A E A A A A A
1 W ERP 750 W PEP 100 W PEP 75 W PEP 75 W PEP 10 W PEP 10 W PEP 750 W PEP 100 W PEP 750 W PEP 250 W PEP 150 W PEP 750 W PEP 750 W PEP
1 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 1 3 3
2
10
1 850 1 850 1 890 1 890 2 000 2 000 3 800 3 800 7 100 7 200 10 150 14 350 18 168
10 10 10 10
12 12
13
10 13 13
12
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Besondere Nutzungsbestimmungen AFuZeugnisklasse gemäß Zulassungsurkunde 4
Lfd. Nr.
Frequenzbereiche
Status*)
Maximale Leistung
Zusätzliche Nutzungsbestimmungen gemäß B
1
2
3
5
6
10 10a 11 12 12a 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36
21 000 21 000 24 890 28 28
21 450 21 450 24 990 29,7 29,7 51 146 146 440 440
kHz kHz kHz MHz MHz MHz MHz MHz MHz MHz MHz MHz MHz MHz GHz GHz
P P P P P S P P P P S S S S S S P S P P S S S S P S S P
A E A A E A A E A E A A A A A E A A A A A A A A A A A A
750 W PEP 100 W PEP 750 W PEP 750 W PEP 100 W PEP 25 W ERP 750 W PEP 75 W PEP 750 W PEP 75 W PEP 750 W PEP 75 W PEP 75 W PEP 75 W PEP 75 W PEP 5 W PEP 75 W PEP 75 W PEP 75 W PEP 75 W PEP 75 W PEP 75 W PEP 75 W PEP 75 W PEP 75 W PEP 75 W PEP 75 W PEP 75 W PEP
3 3 3 4 4 5 6 6 7 7 8 9 9 9 9 9 13 9 13 9 9 9 9 9 9 9 13 13 14
13 13 13 13 13
50,08 144 144 430 430 1 240 2 320 3 400 5 650 10 10 24
13 13 13 13 11 13 13
1 300 2 450 3 475 5 850 > 10,5 10,5
13 13 13
24,05 GHz 24,25 GHz 47,2 76 77,5 78 81,5 123 136 141 248 250 275 GHz GHz GHz GHz GHz GHz GHz GHz GHz GHz GHz
24,05 47 75,5 76 77,5 78 122,25 134 136 241 248
13 13 13 13
13 13
*) P: Amateurfunkdienst ist primärer Funkdienst, S: Amateurfunkdienst ist sekundärer Funkdienst gemäß Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung. Die mit ,,P" gekennzeichneten Frequenzbereiche können gleichzeitig auch anderen primären Funkdiensten zugewiesen sein.
B Zusätzliche Nutzungsbestimmungen 1 Maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung: 800 Hz. 2 Die Betriebsorte sind bei der Regulierungsbehörde schriftlich anzuzeigen. Die Sendeantenne ist gegenüber anderen Anlagen ausreichend zu entkoppeln. Werden Störungen bei Primärfunkdiensten auch in benachbarten Frequenzbereichen verursacht, ist der Betrieb einzustellen. 3 Maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung: 2,7 kHz. 4 Maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung: 7 kHz.
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5 Die Nutzung des Frequenzbereichs kann von der Regulierungsbehörde mit zusätzlichen allgemeinen Auflagen versehen werden; die Nutzung ist auf feste Amateurfunkstellen beschränkt. Die Nutzungsbedingungen werden durch die Regulierungsbehörde festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. 6 Maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung: 40 kHz. 7 Die maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung beträgt 2 MHz und bei amplitudenmodulierten Fernsehaussendungen 7 MHz. 8 Die maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung beträgt 2 MHz, bei amplitudenmodulierten oder digitalen Fernsehaussendungen 7 MHz und bei frequenzmodulierten Fernsehaussendungen 18 MHz. 9 Die maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung beträgt 10 MHz und bei Fernsehaussendungen 20 MHz. 10 Der Betrieb von fernbedienten Amateurfunkstellen ist nicht gestattet. Amateurfunk-Wettbewerbe (Contestbetrieb) dürfen in diesem Frequenzbereich nicht durchgeführt werden. 11 Im Teilbereich 1 247 1 263 MHz ist die abgestrahlte Leistung auf maximal 5 Watt EIRP beschränkt. Der Betrieb von fernbedienten und automatisch arbeitenden Amateurfunkstellen ist in diesem Bereich nicht zulässig. 12 Die maximal zulässige Strahlungsleistung für automatisch arbeitende Amateurfunkstellen beträgt 15 Watt ERP. 13 Die Frequenzbereiche 7 000 7 100 kHz, 14 000 14 250 kHz, 18 068 18 168 kHz, 21 000 21 450 kHz, 24 890 24 990 kHz, 28 29,7 MHz, 144 146 MHz, 24 24,05 GHz, 47 47,2 GHz, 75,5 76 GHz, 134 136 GHz und 248 250 GHz können auch für den Amateurfunkdienst über Satelliten genutzt werden; der Amateurfunkdienst über Satelliten ist dabei primärer Funkdienst. Die Frequenzbereiche 435 438 MHz, 1 260 1 270 MHz, 2 400 2 450 MHz, 5 650 5 670 MHz, 5 830 5 850 MHz, 10,45 10,50 GHz, 76 81,5 GHz, 136 141 GHz und 241 248 GHz können auch für Amateurfunkdienst über Satelliten genutzt werden; der Amateurfunkdienst über Satelliten ist dabei sekundärer Funkdienst. In den Frequenzbereichen 435 438 MHz, 1 260 1 270 MHz, 2 400 2 450 MHz und 5 650 5 670 MHz sind andere sekundäre Funkdienste gegenüber dem Amateurfunkdienst über Satelliten bevorrechtigt. Die Nutzung der Frequenzbereiche 1 260 1 270 MHz und 5 650 5 670 MHz ist auf die Senderichtung Erde Weltraum und im Frequenzbereich 5 830 5 850 MHz auf die Senderichtung Weltraum Erde beschränkt. 14 Die Frequenzbereiche 444 453 GHz, 510 546 GHz, 711 730 GHz, 909 926 GHz, 945 951 GHz und Frequenzen oberhalb von 956 GHz können durch den Amateurfunkdienst genutzt werden. Die Nutzungsbedingungen werden durch die Regulierungsbehörde festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht."
8. Die Anlage 2 (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert: a) Die Wörter ,,für Telekommunikation und Post" werden gestrichen. b) In Nummer 1 Spalte 2 wird Buchstabe c wie folgt gefasst: ,,c) Erteilung einer Bescheinigung oder eines
Amateurfunkzeugnisses nach bestandener Zusatzprüfung gemäß § 4 Abs. 3 oder Abs. 5".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a am 1. September 2006 in Kraft. Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a tritt am 1. Februar 2007 in Kraft.
Berlin, den 25. August 2006 Der Bundesminister f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e Michael Glos
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