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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2006
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Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung LiqV)*)
Vom 14. Dezember 2006
Auf Grund des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 16 des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute: §1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung ist anzuwenden auf 1. Kreditinstitute und 2. Finanzdienstleistungsinstitute, die a) Eigenhandel betreiben oder b) als Anlagevermittler, Abschlussvermittler oder Finanzportfolioverwalter befugt sind, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen oder auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten zu handeln. Auf E-Geld-Institute findet nur § 9 Anwendung. (2) Diese Verordnung gilt nicht für Zweigniederlassungen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, wenn 1. die zuständige ausländische Aufsichtsbehörde und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Liquiditätsregeln getroffen haben, 2. die Zweigniederlassung vollständig in das Liquiditätsmanagement der Zentrale eingebunden ist, 3. die Zentrale gegenüber der Bundesanstalt schriftlich erklärt, dass die Liquidität der Zweigniederlassung jederzeit sichergestellt wird und 4. die Bundesanstalt das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 3 schriftlich bestätigt hat. §2 Ausreichende Liquidität (1) Die Liquidität eines Instituts gilt als ausreichend, wenn die zu ermittelnde Liquiditätskennzahl den Wert eins nicht unterschreitet. Die Liquiditätskennzahl gibt das Verhältnis zwischen den im Laufzeitband 1 verfügbaren Zahlungsmitteln und den während dieses Zeitraumes abrufbaren Zahlungsverpflichtungen an. Zahlungsmittel und Zahlungsverpflichtungen sind jeweils einem der folgenden Laufzeitbänder zuzuordnen: fällig
*) § 9 dieser Verordnung dient der Umsetzung von Artikel 5 und 6 der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. EG Nr. L 275 S. 39).
1. täglich oder in bis zu einem Monat (Laufzeitband 1), 2. in über einem Monat bis zu drei Monaten (Laufzeitband 2), 3. in über drei Monaten bis zu sechs Monaten (Laufzeitband 3), 4. in über sechs Monaten bis zu zwölf Monaten (Laufzeitband 4). (2) Das Institut hat Beobachtungskennzahlen zu berechnen, die das Verhältnis zwischen den jeweiligen Zahlungsmitteln und den Zahlungsverpflichtungen in den Laufzeitbändern nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 2 bis 4 angeben. Die Ermittlung der Beobachtungskennzahlen erfolgt entsprechend der Berechnung der Liquiditätskennzahl nach Absatz 1 Satz 2. Überschreiten die in einem Laufzeitband vorhandenen Zahlungsmittel die abrufbaren Zahlungsverpflichtungen, ist der Unterschiedsbetrag als zusätzliches Zahlungsmittel bei der Ermittlung der Beobachtungskennzahl in dem nächsthöheren Laufzeitband zu berücksichtigen. §3 Zahlungsmittel (1) Als Zahlungsmittel sind im Laufzeitband 1 vorbehaltlich Absatz 3 zu erfassen 1. Kassenbestand, 2. Guthaben bei Zentralnotenbanken, 3. Inkassopapiere, 4. unwiderrufliche Kreditzusagen, die das Institut von einem anderen Kreditinstitut oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhalten hat, 5. nicht wie Anlagevermögen bewertete Wertpapiere, die zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Nr. 14 der Richtlinie 2004/39/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 145 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 (ABl. EU Nr. L 114 S. 60) in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder an einer Wertpapierbörse nach § 1 Abs. 3e des Kreditwesengesetzes zugelassen sind (börsennotierte Wertpapiere), einschließlich der dem Institut als Pensionsnehmer oder Entleiher im Rahmen von Pensionsgeschäften oder Leihgeschäften übertragenen Papiere, 6. Vermögensgegenstände, die von der Europäischen Zentralbank oder der Zentralnotenbank eines Staates, dessen unbesicherte Zahlungsverpflichtungen
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ein KSA-Risikogewicht nach § 26 Nr. 1 oder 2 der Solvabilitätsverordnung von 0 Prozent erhalten würden, nach dem jeweiligen Verzeichnis als refinanzierungsfähige Sicherheiten anerkannt werden, wobei das Kreditinstitut im Sitzland der Zentralnotenbank eine Zweigniederlassung haben muss, wenn diese nicht dem Europäischen System der Zentralbanken angehört, einschließlich der dem Institut als Pensionsnehmer oder Entleiher im Rahmen von Pensionsgeschäften oder Leihgeschäften übertragenen Vermögensgegenstände, sofern nicht bereits nach Nummer 5 erfasst (bei nullgewichteten Zentralnotenbanken refinanzierungsfähige Vermögensgegenstände), 7. nicht wie Anlagevermögen bewertete gedeckte Schuldverschreibungen nach § 20a des Kreditwesengesetzes, einschließlich der dem Institut als Pensionsnehmer oder Entleiher im Rahmen von Pensionsgeschäften oder Leihgeschäften übertragenen gedeckten Schuldverschreibungen, und 8. in Höhe von 90 Prozent der jeweiligen Rücknahmepreise nicht wie Anlagevermögen bewertete Anteile an richtlinienkonformen Sondervermögen im Sinne von §§ 46 bis 65 des Investmentgesetzes, SpezialSondervermögen im Sinne von §§ 91 bis 95 des Investmentgesetzes, deren Vertragsbedingungen Anlagegrundsätze und -grenzen vorsehen, die denen richtlinienkonformer Sondervermögen im Sinne von §§ 46 bis 65 des Investmentgesetzes entsprechen, und EG-Investmentanteile im Sinne von § 2 Abs. 10 des Investmentgesetzes, die denen richtlinienkonformer Sondervermögen im Sinne von §§ 46 bis 65 des Investmentgesetzes entsprechen, soweit für die Anteile an ausländischen Sondervermögen die Rücknahme- und Abwicklungsregelungen entsprechend den Regeln für Anteile an den vorgenannten inländischen Sondervermögen (Investmentanteile) gelten. (2) Als Zahlungsmittel sind entsprechend ihren Restlaufzeiten in den Laufzeitbändern 1 bis 4 vorbehaltlich Absatz 3 zu erfassen 1. Forderungen an Zentralnotenbanken, 2. Forderungen an Kreditinstitute, 3. Forderungen an Kunden, 4. bei Zentralnotenbanken refinanzierbare Wechsel, die nicht bereits unter die Nummer 2 oder 3 fallen, 5. Sachforderungen des verleihenden Instituts auf Rückgabe der verliehenen Wertpapiere, 6. andere als die unter Absatz 1 erfassten Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere, einschließlich der dem Institut als Pensionsnehmer oder Entleiher im Rahmen von Pensionsgeschäften oder Leihgeschäften übertragenen festverzinslichen Wertpapiere, 7. Sachforderungen des Pensionsgebers auf Rückübertragung von Wertpapieren im Rahmen echter Pensionsgeschäfte, 8. Geldforderungen des Pensionsnehmers aus unechten Pensionsgeschäften in Höhe des vereinbarten Rückzahlungsbetrags, wenn der aktuelle Marktwert der übertragenen Wertpapiere unter diesem liegt, und
9. Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand (insbesondere Ausgleichsfonds Währungsumstellung), einschließlich Schuldverschreibungen aus deren Umtausch, soweit sie nicht von Absatz 1 Nr. 5 erfasst werden, soweit die jeweiligen Restlaufzeiten zum Meldestichtag die Dauer eines Jahres nicht übersteigen. (3) Keine liquiditätswirksamen Zahlungsmittel im Sinne der Absätze 1 und 2 sind 1. Forderungen und Wechsel, auf die Einzelwertberichtigungen gebildet worden sind, wenn aktuelle Leistungsstörungen vorliegen, 2. Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen, 3. zurückgekaufte Schuldverschreibungen eigener Emissionen, die die Voraussetzungen des § 20a des Kreditwesengesetzes nicht erfüllen, 4. im Rahmen von Pensionsgeschäften oder Leihgeschäften übertragene Wertpapiere für die Dauer des Geschäfts beim Pensionsgeber oder Verleiher, 5. als Sicherheiten gestellte Wertpapiere, die der Verfügung durch das Institut entzogen sind, für den Zeitraum der Sicherheitenbestellung, es sei denn, sie sind bei einer Zentralnotenbank des Europäischen Systems der Zentralbanken verpfändet, und 6. andere als die in Absatz 1 Nr. 8 aufgeführten Investmentanteile, soweit sie nicht von Absatz 1 Nr. 5 als Zahlungsmittel erfasst sind. §4 Zahlungsverpflichtungen (1) Als Zahlungsverpflichtungen sind im Laufzeitband 1 zu erfassen 1. 40 Prozent der täglich fälligen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, 2. 10 Prozent der täglich fälligen Verbindlichkeiten gegenüber Kunden, 3. 10 Prozent der Spareinlagen im Sinne von § 21 Abs. 4 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung, 4. 5 Prozent der Eventualverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln, 5. 5 Prozent der Eventualverbindlichkeiten aus übernommenen Bürgschafts- oder Gewährleistungsverpflichtungen, 6. 5 Prozent des Haftungsbetrags aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten, 7. 20 Prozent der Platzierungs- oder Übernahmeverpflichtungen und 8. 20 Prozent der noch nicht in Anspruch genommenen, unwiderruflich zugesagten Kredite, wenn sie nicht nach Absatz 2 Nr. 12 oder Absatz 3 zu erfassen sind. (2) Als Zahlungsverpflichtungen sind entsprechend ihren Restlaufzeiten in den Laufzeitbändern 1 bis 4 zu erfassen 1. Verbindlichkeiten gegenüber einer Zentralnotenbank, 2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, soweit sie nicht unter Nummer 3 fallen,
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3. 20 Prozent der Verbindlichkeiten von Zentralbanken gegenüber ihren Girozentralen und Zentralkassen sowie von Girozentralen und Zentralbanken gegenüber angeschlossenen Sparkassen und Kreditgenossenschaften, 4. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden, soweit sie nicht unter Nummer 12 fallen, 5. Sachverbindlichkeiten des entleihenden Instituts zur Rückgabe entliehener Wertpapiere, 6. Sachverbindlichkeiten des Pensionsnehmers aus der Rückgabepflicht von Wertpapieren im Rahmen von echten Wertpapierpensionsgeschäften, 7. Geldverbindlichkeiten des Pensionsgebers aus unechten Pensionsgeschäften in Höhe des vereinbarten Rückzahlungsbetrags, wenn der aktuelle Marktwert der übertragenen Wertpapiere unter diesem liegt, 8. verbriefte Verbindlichkeiten, 9. nachrangige Verbindlichkeiten, 10. Genussrechtskapital, 11. sonstige Verbindlichkeiten und 12. 20 Prozent des nicht in Anspruch genommenen Teils qualifizierter Verbriefungs-Liquiditätsfazilitäten im Sinne des § 230 Abs. 2 der Solvabilitätsverordnung, die nicht jederzeit fristlos und bedingungslos vom Institut gekündigt werden können, wenn eine Inanspruchnahme zwischen den Refinanzierungsterminen für die Verbriefungstransaktion ausgeschlossen ist, wenn die jeweiligen Restlaufzeiten zum Meldestichtag ein Jahr nicht übersteigen. (3) Die während der auf den Meldestichtag folgenden zwölf Monate erwarteten Inanspruchnahmen unwiderruflich zugesagter Investitionskredite und grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen, die nach Baufortschritt ausgezahlt werden, sind zu erfassen in Höhe von 1. 12 Prozent im Laufzeitband 1, 2. 16 Prozent im Laufzeitband 2, 3. 24 Prozent im Laufzeitband 3 und 4. 48 Prozent im Laufzeitband 4. §5 Wertpapierpensionsund Wertpapierleihgeschäfte (1) Im Rahmen echter Pensionsgeschäfte verpensionierte Wertpapiere sind dem Bestand des Pensionsnehmers zuzurechnen, der eine daraus resultierende Sachverbindlichkeit zur Rückgabe der Papiere zu berücksichtigen hat. Der Pensionsnehmer hat in Höhe des vereinbarten Rückzahlungsbetrags eine Geldforderung gegenüber dem Pensionsgeber anzurechnen. Der Pensionsgeber hat anstelle der Wertpapiere eine Sachforderung auf Rückgabe der Papiere zu erfassen. Er hat eine Geldverbindlichkeit in Höhe des vereinbarten Rückzahlungsbetrags gegenüber dem Pensionsnehmer zu berücksichtigen. (2) Im Rahmen unechter Pensionsgeschäfte vom Pensionsnehmer erworbene Wertpapiere sind vom Bestand des Pensionsgebers abzusetzen, der an deren Stelle die vom Pensionsnehmer erhaltenen Geldmittel
anrechnet. Der Pensionsnehmer hat die Wertpapiere anstelle der abgeflossenen Geldmittel seinem Bestand zuzurechnen. Liegt der Marktkurs der verpensionierten Wertpapiere unter dem vereinbarten Rückzahlungsbetrag, 1. sind die verpensionierten Wertpapiere wieder dem Bestand des Pensionsgebers zuzurechnen, der in Höhe des vereinbarten Rückzahlungsbetrags eine Geldverbindlichkeit gegenüber dem Pensionsnehmer zu berücksichtigen hat, und 2. ist eine Geldforderung gegenüber dem Pensionsgeber in Höhe des vereinbarten Rückzahlungsbetrags beim Pensionsnehmer anzurechnen, der die Wertpapiere vom Bestand abzusetzen hat. (3) Im Rahmen von Leihgeschäften übertragene Wertpapiere sind vom Bestand des Verleihers abzusetzen und dem Entleiher zuzurechnen. Der Entleiher hat eine Sachverbindlichkeit zur Rückgabe der Papiere zu berücksichtigen, der eine Sachforderung beim Verleiher in entsprechender Höhe gegenübersteht. §6 Bemessungsgrundlage (1) Bemessungsgrundlage sind bei 1. Zahlungsmitteln nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 und 7 die Marktkurse der zugrunde liegenden Wertpapiere bei geschäftstäglicher Marktbewertung, 2. Zahlungsmitteln nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 die nach den entsprechenden Bewertungsgrundsätzen der jeweiligen Zentralnotenbank ermittelten Werte der zugrunde liegenden Vermögensgegenstände abzüglich dem von der jeweiligen Zentralnotenbank vorgesehenen Bewertungsabschlag, 3. Zahlungsmitteln nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 die Rücknahmepreise, 4. Zahlungsmitteln nach § 3 Abs. 2 Nr. 8 und Zahlungsverpflichtungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 7 bis 9 die Rückzahlungsbeträge, 5. Wertpapierposten und wertpapierbezogenen Sachforderungen und Sachverbindlichkeiten im Rahmen von Pensions- und Leihgeschäften die Marktkurse der Wertpapiere bei geschäftstäglicher Marktbewertung, 6. den übrigen Zahlungsmitteln und Zahlungsverpflichtungen die Buchwerte. Marktkurse sind die am jeweiligen Meldestichtag amtlich festgestellten Kurse oder, falls nicht verfügbar, die vom Institut ermittelten Marktwerte. Werden die Wertpapiere an mehreren Märkten amtlich notiert, so verwendet das Institut Marktkurse nach einer institutsintern festgelegten Methode, die einheitlich und dauerhaft anzuwenden und zu dokumentieren ist. Die Ermittlung der Marktwerte ist vom Institut für den letzten Meldestichtag, die Meldestichtage der vergangenen 24 Monate sowie für den laufenden Meldezeitraum zu dokumentieren und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzulegen. Mit Ausnahme der Zahlungsmittel nach Satz 1 Nr. 2 dürfen Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere im Bestand in Höhe von 90 Prozent des Buchwerts und börsennotierte Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere im Bestand in Höhe von 80 Prozent des Buchwerts angesetzt
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werden, wenn das Institut keine geschäftstägliche Marktbewertung durchführt. Von den Buchwerten der Aktivposten sind Wertberichtigungen für das Länderrisiko, Pauschalwertberichtigungen und Einzelwertberichtigungen abzusetzen, wenn diese die Anrechnung der Aktivposten nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 nicht ausschließen. (2) Ist ein Institut aus meldetechnischen Gründen nicht im Stande, die Wertberichtigungen von den jeweiligen Aktivposten abzuziehen, kann es ein vereinfachtes Verfahren zur Absetzung der Wertberichtigungen anwenden. Bei diesem Verfahren sind, entsprechend dem Anteil der anrechenbaren Liquiditätsposten an der Gesamtsumme sämtlicher Aktiva, auf die sich die Wertberichtigungen beziehen, die insgesamt gebildeten Wertberichtigungen von den Zahlungsmitteln a) des Laufzeitbandes 1 (Standardverfahren) oder b) aus allen Laufzeitbändern (alternatives Verfahren) abzusetzen. Entscheidet sich ein Institut für das alternative Verfahren, hat es beim Abzug der Wertberichtigungen die den Zahlungsmitteln zugrunde liegende Laufzeitstruktur zu berücksichtigen. Einzelwertberichtigungen, die eine Nichtanrechnung der betreffenden Forderungen und Wechsel bewirken, dürfen unberücksichtigt bleiben. Institute, die beabsichtigen, das vereinfachte Verfahren in Anspruch zu nehmen, müssen dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank vor erstmaliger Anwendung anzeigen. In der Anzeige ist anzugeben, auf welche Wertberichtigungen das Verfahren angewandt wird und welche Aktiva einbezogen werden. Die Bundesanstalt kann die Anwendung des vereinfachten Verfahrens untersagen, wenn begründete Zweifel bestehen, dass die aus Wertberichtigungen resultierenden liquiditätseinschränkenden Effekte nicht ausreichend abgebildet werden. (3) Für die Umrechnung von auf fremde Währungen lautenden Aktiv- und Passivposten gilt § 5 der Solvabilitätsverordnung entsprechend. §7 Restlaufzeiten Als Restlaufzeit gilt 1. der Zeitraum zwischen dem jeweiligen Meldestichtag und dem Fälligkeitstag der jeweiligen Zahlungsmittel und Zahlungsverpflichtungen vorbehaltlich der Nummern 2 bis 6, 2. die jeweilige Kündigungsfrist bei ungekündigten Kündigungsgeldern, wobei eine Kündigungssperrfrist hinzuzurechnen ist, 3. der Zeitraum zwischen dem jeweiligen Meldestichtag und der Fälligkeit des Teilbetrags bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die regelmäßig in Teilbeträgen zu tilgen sind, ungeachtet dessen, ob die Teilbeträge einen Zinsanteil enthalten oder nicht, 4. die verbleibende Geschäftsdauer bei Sachforderungen aus echten Pensions- und Leihgeschäften mit Wertpapieren im Sinne des § 3 Abs. 1 sowie bei daraus resultierenden Sachverbindlichkeiten und Wertpapierposten des Pensionsgebers aus unechten Pensionsgeschäften, 5. die verbleibende Geschäftsdauer zuzüglich der am Ende des Geschäfts geltenden Restlaufzeiten der
Wertpapiere bei Sachforderungen aus echten Pensions- und Leihgeschäften mit anderen als den unter Nummer 4 genannten Wertpapieren und bei daraus resultierenden Sachverbindlichkeiten und Wertpapierposten des Pensionsgebers aus unechten Pensionsgeschäften und 6. die verbleibende Geschäftsdauer bei Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten aus echten und unechten Pensionsgeschäften. Vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten sind bei Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Sie sind bei Forderungen und Wertpapieren im Bestand unberücksichtigt zu lassen. Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die regelmäßig in Teilbeträgen getilgt werden, sind die Rückzahlungsbeträge in Höhe der jeweiligen Teilbeträge in die betreffenden Laufzeitbänder einzustellen. Tagesgelder und Gelder mit täglicher Kündigung gelten nicht als täglich fällig. Sie werden wie Festgelder mit eintägiger Laufzeit behandelt. §8 Regelung für Bausparkassen Bausparkassen müssen abweichend von den §§ 3 bis 7 den Unterschiedsbetrag zwischen Bauspareinlagen und Bauspardarlehen in Höhe von 10 Prozent der Buchwerte unter den Zahlungsverpflichtungen nach § 4 Abs. 1 im Laufzeitband 1 anrechnen. Die Zahlungsmittel und Zahlungsverpflichtungen aus dem außerkollektiven Geschäft der Bausparkassen sind nach den §§ 3 bis 7 zu erfassen. §9 Kapitalanlagebeschränkungen für E-Geld-Institute (1) E-Geld-Institute legen Gelder mindestens in Höhe des Betrags ihrer Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes ausschließlich in folgende Aktiva an: 1. Kassenbestand und gleichwertige Posten, 2. Aktiva, deren Erfüllung von einer Zentralregierung oder Zentralnotenbank geschuldet oder ausdrücklich gewährleistet wird, sofern das KSA-Risikogewicht für von dieser Zentralregierung oder Zentralnotenbank geschuldete unbesicherte Zahlungsverpflichtungen nach § 26 Nr. 1 bis 3 der Solvabilitätsverordnung nicht höher als 0 Prozent ist, 3. Aktiva, deren Erfüllung von den Europäischen Gemeinschaften geschuldet oder ausdrücklich gewährleistet wird, 4. Aktiva, deren Erfüllung von einer der in § 25 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 der Solvabilitätsverordnung genannten Adressen geschuldet oder ausdrücklich gewährleistet wird, 5. Aktiva, die nachweislich durch Sicherheiten in Form von Schuldverschreibungen einer der in § 25 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 der Solvabilitätsverordnung genannten Adressen besichert sind, 6. Sichteinlagen bei Kreditinstituten, von denen geschuldete unbesicherte Zahlungsverpflichtungen ein KSA-Risikogewicht von höchstens 20 Prozent nach § 31 Nr. 1 oder 2 der Solvabilitätsverordnung erhalten, und
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7. Wertpapiere hoher Anlagequalität nach § 303 Abs. 3 Satz 2 der Solvabilitätsverordnung, die nicht in den Nummern 2 bis 5 erfasst werden und nicht von Unternehmen ausgegeben wurden, die eine bedeutende Beteiligung nach § 1 Abs. 9 des Kreditwesengesetzes an dem E-Geld-Institut halten oder die in den konsolidierten Abschluss solcher Unternehmen einzubeziehen sind. Die in Satz 1 genannten Aktiva sind nicht wie Anlagevermögen zu bewerten. Die in Satz 1 Nr. 2 bis 5 und 7 genannten Aktiva müssen hinreichend liquide sein. Die in Satz 1 Nr. 6 und 7 genannten Anlagen dürfen insgesamt das Zwanzigfache der Eigenmittel des E-Geld-Instituts nicht übersteigen. Eine Überschreitung ist unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen. (2) Unterschreitet der Wert der in Absatz 1 genannten Aktiva den Betrag der Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes, ist das E-Geld-Institut verpflichtet, die Unterschreitung unverzüglich zu beenden. Zu diesem Zweck kann die Bundesanstalt befristet zulassen, dass der niedrigere der folgenden Werte durch andere als die in Absatz 1 genannten Aktiva gedeckt wird: 1. höchstens 5 Prozent der Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes oder 2. die Eigenmittel. (3) E-Geld-Institute haben der Deutschen Bundesbank zu den Anforderungen nach Absatz 1 nach dem Stand zum Meldestichtag Ende eines Kalenderhalbjahres Meldungen mit dem Vordruck nach Anlage 1 jeweils bis zum 15. Geschäftstag des auf den Meldestichtag folgenden Monats einzureichen. Die Meldung ist im papierlosen Verfahren einzureichen. Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht im Internet das für eine elektronische Dateneinreichung zu verwendende Satzformat und den Einreichungsweg. Sie leitet die Meldungen an die Bundesanstalt weiter. § 10 Verwendung von institutseigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren (1) Zur Beurteilung der ausreichenden Liquidität darf das Institut nach dauerhafter Wahl mit Zustimmung der Bundesanstalt anstelle der §§ 2 bis 8 ein eigenes Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren verwenden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllt werden und die Bundesanstalt dessen Eignung für die Zwecke dieser Verordnung auf Antrag des Instituts schriftlich bestätigt hat. Die Bundesanstalt kann ihre Zustimmung an Nebenbestimmungen, insbesondere Auflagen, knüpfen und eine bereits erteilte Zustimmung widerrufen, wenn das Institut die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht mehr erfüllt. (2) Die Eignung eines institutseigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens wird auf der Grundlage einer von der Bundesanstalt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank durchgeführten Prüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes beurteilt und nach erteilter Eignungsbestätigung durch Nachschauprüfungen überprüft. Wesentliche Än-
derungen des Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens bedürfen einer erneuten Eignungsbestätigung nach Absatz 1. (3) Das Institut hat insbesondere die folgenden Voraussetzungen für die Verwendung eines eigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens zu erfüllen: 1. Das Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren gewährleistet unter Berücksichtigung der besonderen institutsspezifischen Verhältnisse, der Art und Komplexität der betriebenen Geschäfte und der Größe des Instituts eine adäquate laufende Ermittlung und Überwachung des Liquiditätsrisikos und stellt die Liquiditätslage eingehender und angemessener dar, als bei Anwendung der §§ 2 bis 8. Insbesondere soll das Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren dabei auch Aufschluss über zu erwartende kurzfristige Nettomittelabflüsse, die Möglichkeit zur Aufnahme unbesicherter Finanzierungsmittel sowie die Auswirkung von Stressszenarien ermöglichen. Das Institut überprüft regelmäßig die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1. 2. Das Institut hat auf der Grundlage des Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens geeignete, quantitativ zu bemessende Obergrenzen für Liquiditätsrisiken, auch unter Berücksichtigung von Stressszenarien, eingerichtet (Limite), die es regelmäßig überprüft. Dazu identifiziert das Institut Kenngrößen aus seinem Liquiditätsrisikomessverfahren, die für eine aggregierte Darstellung des Risikos einer nicht ausreichenden Liquidität des Instituts besonders geeignet sind, und dokumentiert, bei welchem Niveau dieser Größen es sich einem nennenswerten, mittleren und hohen Risiko einer nicht ausreichenden Liquidität ausgesetzt sieht, sowie welche Maßnahmen es an das Erreichen eines der benannten Niveaus durch eine der Kenngrößen knüpft. 3. Das Institut zeigt der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt schriftlich unverzüglich an, wenn eine der Kenngrößen nach Nummer 2 das Niveau für ein mittleres oder hohes Risiko einer nicht ausreichenden Liquidität überschreitet und berichtet über die Maßnahmen, die es zur Beseitigung der Gefährdung getroffen hat und zu treffen beabsichtigt. Die Pflicht zur Meldung der Kennzahlen nach § 11 bleibt unberührt. 4. Das Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren und das interne Limitsystem werden für das interne Liquiditätsrisikomanagement und in der Unternehmenssteuerung des Instituts verwendet. (4) Ein Institut mit Sitz im Inland, das nachgeordnetes Unternehmen einer Institutsgruppe oder einer Finanzholding-Gruppe ist und die Voraussetzungen nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Kreditwesengesetzes erfüllt, oder das übergeordnetes Unternehmen ist und die Voraussetzungen nach § 2a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Kreditwesengesetzes erfüllt, darf nach dauerhafter Wahl mit Zustimmung der Bundesanstalt von der Anwendung der §§ 2 bis 8 absehen, wenn die Institutsgruppe oder die Finanzholding-Gruppe, der das Institut angehört, ein eigenes Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren verwendet und die Bundesanstalt dessen Eignung schriftlich bestätigt hat. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.
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§ 11 Meldungen der Kennzahlen (1) Die Institute haben der Deutschen Bundesbank zu den Anforderungen nach § 2 nach dem Stand zum Meldestichtag Ende des Monats Meldungen mit den Vordrucken nach Anlage 2 und 3 jeweils bis zum 15. Geschäftstag des auf den Meldestichtag folgenden Monats einzureichen. Auf Antrag des Instituts kann die Bundesanstalt eine Fristverlängerung bewilligen. Für Bürgschaftsbanken und Kreditgarantiegemeinschaften gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Meldungen nur zweimal jährlich nach dem Stand zum Meldestichtag Ende Mai und Ende November jeweils bis zum 15. Geschäftstag des auf den Meldestichtag folgenden Monats einzureichen sind. (2) Macht ein Institut von der Möglichkeit der Verwendung eines eigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens nach § 10 Gebrauch, legt die Bundesanstalt abweichend von Absatz 1 im Einzelfall Inhalt und Form der monatlichen Meldeanforderungen in ihrer schriftlichen Eignungsbestätigung für das jeweilige Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren nach § 10 fest.
(3) Die Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 sind im papierlosen Verfahren einzureichen. Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht im Internet die für eine elektronische Dateneinreichung nach Absatz 1 zu verwendenden Satzformate und den Einreichungsweg. Sie leitet die Meldungen an die Bundesanstalt weiter. Institute haben die Meldungen nach Anlage 2 und 3 für das laufende Kalenderjahr und die zwei vorangegangenen Kalenderjahre aufzubewahren. § 12 Übergangsbestimmung Bis zum 1. Januar 2008 darf ein Institut, das kein E-Geld-Institut ist und das von der Übergangsbestimmung nach § 339 Abs. 9 oder 10 der Solvabilitätsverordnung Gebrauch macht, abweichend von dieser Verordnung die Anforderungen des Grundsatzes II über die Liquidität der Institute in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 1998 (BAnz. S. 16 985) (Grundsatz II) anwenden. § 13 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Berlin, den 14. Dezember 2006 Der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück
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Anlage 1 (zu § 9 Abs. 3 Satz 1)
Meldevordruck LV E
Stand Ende: Name: Or t :
LV E
- in Tsd. Euro -
Institutsnummer:
Prüfziffer:
Kapitalanlagebeschränkungen für E-Geld-Institute nach § 9 Abs. 1
Beträge / Kennzahl 01 100 200 201 300 400 500
100
200
300
400
*) *)
500
Betrag der Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes Summe der Aktiva nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 darunter: 201 Summe der Aktiva nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 Eigenmittel nach § 10 Abs. 2 KWG Anforderung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Deckungsgrad in % (Position 200/01 / 100/01) * 100 Anforderung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Summe der Aktiva nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 in Relation zu den Eigenmitteln (Position 201/01 / 300/01)
*) Angabe bis auf eine Nachkomma-Dezimalstelle genau
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Telefon E-Mail Datum
Ansprechpartner/-in für Meldung im Institut Name
3123
3124
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Anlage 2 (zu § 11 Abs. 1 Satz 1)
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3125
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3126
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Meldevordruck LV 1
Stand Ende: Name: Ort:
LV 1
- Seite 4 - in Tsd. Euro Anrechnungsbeträge Fristigkeiten: Restlaufzeiten von
Institutsnummer:
Prüfziffer:
Zahlungsverpflichtungen
Laufzeitband 1 01 02 03 04 Laufzeitband 2
Kontrollsumme täglich fällig bis zu einem Monat über 1 Monat bis zu 3 Monaten
Gewichtungssatz
über 3 Monaten bis zu 6 Monaten Laufzeitband 3 05
über 6 Monaten bis zu 12 Monaten Laufzeitband 4 06
B. Zahlungsverpflichtungen
210 100 %
210
Verbindlichkeiten gegenüber Zentralnotenbanken (§ 4 Abs. 2 Nr. 1)
220 221 222 220 230 231 100 % 100 % 10 % 40 %
Täglich fällige Verbindlichkeiten (Sichteinlagen)
davon:
221
gegenüber Kreditinstituten (ohne Zentralnotenbanken) (§ 4 Abs. 1 Nr. 1)
222
gegenüber Kunden (§ 4 Abs. 1 Nr. 2)
Summe: Täglich fällige Verbindlichkeiten (Sichteinlagen) (221 + 222)
230
240 241 242 243 244 240 250 251 100 % 100 % 20 % 100 % 20 % 100 %
Verbindlichkeiten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist ggü. Kreditinstituten (§ 4 Abs. 2 Nr. 2) darunter: 231 Geldverbindlichkeiten des Pensionsgebers aus echten Pensionsgeschäften (§ 5 Abs. 1 Satz 4) Verbindlichkeiten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von 241 der DekaBank Deutsche Girozentrale ggü. Landesbanken und von Landesbanken ggü. angeschlossenen Sparkassen (§ 4 Abs. 2 Nr. 3) darunter: 242 Geldverbindlichkeiten des Pensionsgebers aus echten Pensionsgeschäften (§ 5 Abs. 1 Satz 4) 243 der DZ BANK AG ggü. genossenschaftlichen Zentralbanken und von genossenschaftlichen Zentralbanken ggü. angeschlossenen Kreditgenossenschaften (§ 4 Abs. 2 Nr. 3) darunter: 244 Geldverbindlichkeiten des Pensionsgebers aus echten Pensionsgeschäften (§ 5 Abs. 1 Satz 4)
Summe: Verbindlichkeiten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist (241 + 243)
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250
Verbindlichkeiten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist ggü. Kunden (§ 4 Abs. 2 Nr. 4)
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darunter: 251 Geldverbindlichkeiten des Pensionsgebers aus echten Pensionsgeschäften (§ 5 Abs. 1 Satz 4)
3127
3128
Meldevordruck LV 1
Stand Ende: Name: Or t :
LV 1
- Seite 5 - in Tsd. Euro Anrechnungsbeträge Fristigkeiten: Restlaufzeiten von
Institutsnummer:
Prüfziffer:
Zahlungsverpflichtungen
Laufzeitband 1 01 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 380 100 % 100 % 20 % 20 % 100 % 100 % 10 % 10 % 100 % 100 % 100 % 02 03 04 Laufzeitband 2
Kontrollsumme täglich fällig bis zu einem Monat über 1 Monat bis zu 3 Monaten
Gewichtungssatz
über 3 Monaten bis zu 6 Monaten Laufzeitband 3 05
über 6 Monaten bis zu 12 Monaten Laufzeitband 4 06
260
Sachverbindlichkeiten des Entleihers aus Leihgeschäften (§ 4 Abs. 2 Nr. 5, § 5 Abs. 3 Satz 2)
270
Sachverbindlichkeiten des Pensionsnehmers aus echten Pensionsgeschäften (§ 4 Abs. 2 Nr. 6, § 5 Abs. 1 Satz 1)
280
Geldverbindlichkeiten des Pensionsgebers aus unechten Pensionsgeschäften (§ 4 Abs. 2 Nr. 7, § 5 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1)
290
Spareinlagen (§ 4 Abs. 1 Nr. 3)
300
Bauspareinlagen: Unterschiedsbetrag nach § 8 Satz 1 (Übertrag von LV 2 Pos. 220)
310
Verbriefte Verbindlichkeiten (§ 4 Abs. 2 Nr. 8)
320
Nachrangige Verbindlichkeiten (§ 4 Abs. 2 Nr. 9)
330
Genussrechtskapital (§ 4 Abs. 2 Nr. 10)
340
Sonstige Verbindlichkeiten (§ 4 Abs. 2 Nr. 11)
350
Abgegebene unwiderrufliche Kreditzusagen (§ 4 Abs. 1 Nr. 8)
380
Qualifizierte Verbriefungs-Liquiditätsfazilitäten (§ 4 Abs. 2 Nr. 12)
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LV 1
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Institutsnummer:
Prüfziffer:
Zahlungsverpflichtungen
Laufzeitband 1 01 02 03 04 Laufzeitband 2
Kontrollsumme täglich fällig bis zu einem Monat über 1 Monat bis zu 3 Monaten
Gewichtungssatz
über 3 Monaten bis zu 6 Monaten Laufzeitband 3 05
über 6 Monaten bis zu 12 Monaten Laufzeitband 4 06
360
Unwiderrufliche Kreditzusagen in Abrufraten für Investitionskredite und grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen (§ 4 Abs. 3) davon: 361 362 363 364 360 48 % 24 % 16 % 12 %
361 Laufzeitband 1
362 Laufzeitband 2
363 Laufzeitband 3
364 Laufzeitband 4
Summe: Feste Kreditzusagen in Abrufraten (361 + 362 + 363 + 364)
370 371 372 373 374 370 400 5% 5% 20 % 5%
Außerbilanzielle Verpflichtungen
davon:
371 Eventualverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln (§ 4 Abs. 1 Nr. 4)
372 Bürgschafts- oder Gewährleistungsverträge (§ 4 Abs. 1 Nr. 5)
373 Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten (§ 4 Abs. 1 Nr. 6)
374 Platzierungs- oder Übernahmeverpflichtungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 7)
Summe: Außerbilanzielle Verpflichtungen (371 + 372 + 373 + 374)
Summe der Zahlungsverpflichtungen (Summe der Positionen in Fettschrift)
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