210-4-4210-4-3
1388
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2007
Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Vom 10. Juli 2007
Es verordnen die Bundesregierung auf Grund des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 3 sowie das Bundesministerium des Innern auf Grund des § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 3 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342):
Artikel 1
Artikel 2
Die Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1185), wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach dem Wort ,,Anmeldung" werden die Wörter ,,eines deutschen Einwohners" eingefügt. bb) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
,,6. Anschriften (gegenwär1201 1206, tige Anschrift, Gemeinde- 1208 1213, schlüssel der bisherigen 1215, 1224,". Wohnung oder der letzten früheren Anschrift im Inland bei Zuzug aus dem Ausland)
Die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1689), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878), wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. b) Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben. c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Bei Datenübertragungen nach Absatz 1 sind die Satzbeschreibung OSCI-XMeld (Absatz 4 Satz 1) und das Übermittlungsprotokoll OSCITransport (Absatz 4 Satz 2) in der im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung zu Grunde zu legen. Betreiben mehrere Länder gemeinsam eine Vermittlungsstelle, kann bei Datenübertragungen zwischen Meldebehörden dieser Länder ein vom OSCI-Transport abweichendes Übermittlungsprotokoll eingesetzt werden." d) In Absatz 4 werden die Wörter ,,im Bundesanzeiger sowie" gestrichen. e) Absatz 5 wird aufgehoben. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 9 wird die Angabe ,,1004" durch die Angabe ,,1005" ersetzt. b) In Nummer 11 wird die Angabe ,,1201 bis 1231" durch die Angabe ,,1201 bis 1206, 1208 bis 1231" ersetzt. 3. In § 4 Abs. 3 Nr. 5 wird die Angabe ,,1201 bis 1212" durch die Angabe ,,1201 bis 1206, 1208 bis 1212" ersetzt.
cc) In Nummer 9 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und es wird folgende Nummer 10 angefügt:
,,10. Staatsangehörigkeiten 1001."
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter ,,bei der der Einwohner sich abgemeldet hat" werden durch die Wörter ,,aus deren Zuständigkeitsbereich der deutsche Einwohner weggezogen ist" ersetzt. bb) In Nummer 5 wird die Angabe ,,1201 1213" durch die Angabe ,,1201 1206, 1208 1213" ersetzt. c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach der Angabe ,,(1901)" wird die Angabe ,,und den Sterbeort (1904)" eingefügt. bb) In Nummer 5 wird die Angabe ,,1201 1213" durch die Angabe ,,1201 1206, 1208 1213" ersetzt. 2. § 3 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
,,1. Familiennamen (jetziger Name mit Namensbestandteilen) 0101, 0102,".
3. In § 4 Nr. 6 wird die Angabe ,,1205 1207" durch die Angabe ,,1205, 1206, 1208 1211" ersetzt.
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4. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ,,den Vorschriften" durch die Angabe ,,§ 196" ersetzt. b) In Nummer 5 wird die Angabe ,,1205 1207" durch die Angabe ,,1205, 1206, 1208 1211" ersetzt. 5. In § 5b wird das Wort ,,Namensänderung" durch die Wörter ,,Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens" ersetzt. 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Nummern 3 und 4 aufgehoben. b) In Absatz 2a Satz 1 werden nach den Wörtern ,,Bundeszentralamt für Steuern" die Wörter ,, , an die Deutsche Post AG und an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung" eingefügt und die Wörter ,,im Bundesanzeiger sowie" gestrichen. c) In Absatz 3 werden die Sätze 2 und 3 aufgehoben. d) Absatz 4 wird aufgehoben. 7. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter ,,sind sie bis zum 31. Dezember 1998 im 7-Bit-Code nach DIN 66 003, Code-Tabelle 2: Deutsche Referenz-Version (mit Umlauten), und nach DIN 66 004 Teil 3, darzustellen. Nach diesem Zeitpunkt" gestrichen. b) In Absatz 4 wird nach dem Wort ,,Datenübermittlung" die Angabe ,,nach § 6 Abs. 1" eingefügt. 8. In § 8 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe ,,10, 11," gestrichen. 9. In § 9 Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe ,,10, 11," gestrichen. 10. Die Anlage 1 zu § 2 erhält die aus Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 11. Seite 2 der Anlage 2 zu § 3 erhält die aus Anhang 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 12. Die Anlagen 3, 4, 5, 6, 10 und 11 werden aufgehoben. 13. Die Anlage 4a zu § 5a wird wie folgt geändert: a) Auf den Seiten 1 bis 3 wird jeweils im Feld ,,Stand" die Angabe ,,16. Oktober 1998" durch die Angabe ,,01. September 2007" ersetzt. b) Auf den Seiten 1 und 2 wird jeweils im Feld ,,Bemerkungen" in der Nummer 1 nach dem Wort ,,Inhalt:" die Angabe ,,0685" durch die Angabe ,,0699" ersetzt. c) In der Satzbeschreibung ,,Satzart NA0" wird in der Nummer 6 die Angabe ,,685" durch die Angabe ,,699" und die Angabe ,,547" durch die Angabe ,,561" ersetzt. d) In der Satzbeschreibung ,,Satzart NA1 oder NA2" werden in der Nummer 27 die Angabe ,,659" durch die Angabe ,,673" und die Angabe ,,7" durch die Angabe ,,21" sowie in der Nummer 28 die Angabe ,,660" durch die Angabe ,,674" und die Angabe ,,685" durch die Angabe ,,699" ersetzt.
14. Die Anlage 4b, Satzart KB1 oder KB2, zu § 5b wird wie folgt geändert: a) Auf den Seiten 2 und 3 wird im Feld ,,Stand" die Angabe ,,16. Oktober 1998" durch die Angabe ,,01. April 2007" ersetzt. b) In der Nummer 22 werden in der Spalte ,,Feldbezeichnung" nach dem Wort ,,Eheschließung" die Wörter ,,oder Begründung der Lebenspartnerschaft" angefügt. c) In der Nummer 23 werden in der Spalte ,,Feldbezeichnung" nach dem Wort ,,Eheschließung" die Wörter ,,oder zuständigen Behörde der letzten Begründung der Lebenspartnerschaft" angefügt. 15. Die Anlage 8 zu § 2 wird wie folgt geändert: a) Auf den Seiten 1 und 3 wird in der Beschreibung der ,,Kennsätze auf der Magnetbandkassette" sowie in der Beschreibung ,,Kennsätze auf dem Magnetband" nach der Angabe ,,2. Blocklänge:" jeweils die Angabe ,,1602" durch die Angabe ,,1720" sowie nach der Angabe ,,3. Satzlänge:" jeweils die Angabe ,,801" durch die Angabe ,,860" ersetzt. b) Auf den Seite 2 und 4 werden in den Feldern ,,Satzlänge" in den Abschnitten ,,Dateikennwerte" und ,,Benutzerkennsätze/Datensätze" die Angaben ,,801" jeweils durch die Angabe ,,860", im Feld ,,Blocklänge" im Abschnitt ,,Dateikennwerte" die Angaben ,,1602" jeweils durch die Angabe ,,1720" sowie im Feld ,,Stand" die Angaben ,,23. Juni 1995" jeweils durch die Angabe ,,01. September 2007" ersetzt. c) Auf den Seiten 2 und 4 wird jeweils im Feld ,,Bemerkungen" des Abschnitts ,,Sicherungsmaßnahmen" die Angabe ,,bis zum 31.12.1998 im 7-Bit-Code nach DIN 66 003, Code-Tabelle 2: Deutsche Referenzversion (mit Umlauten), und nach DIN 66 004 Teil 3 (Magnetband), ab 1.1.1999" gestrichen. 16. Die Seiten 2 und 4 der Anlage 9 werden wie folgt geändert: a) In den Feldern ,,Satzlänge" in den Abschnitten ,,Dateikennwerte" und ,,Benutzerkennsätze/Datensätze" werden die Angaben ,,48" jeweils durch die Angabe ,,144" und im Feld ,,Stand" die Angabe ,,23. Juni 1995" jeweils durch die Angabe ,,01. September 2007" ersetzt. b) Im Feld ,,Bemerkungen" des Abschnitts ,,Sicherungsmaßnahmen" werden die Wörter ,,bis zum 31.12.1998 im 7-Bit-Code nach DIN 66 003, Code-Tabelle 2: Deutsche Referenzversion (mit Umlauten), und nach DIN 66 004 Teil 3 (Magnetband), ab 1.1.1999" jeweils gestrichen. 17. Die Anlage 11a zu § 5a wird wie folgt geändert: a) Auf den Seiten 1 und 3 wird in der Beschreibung der ,,Kennsätze auf der Magnetbandkassette" sowie in der Beschreibung ,,Kennsätze auf dem Magnetband" nach der Angabe ,,3. Satzlänge: max." jeweils die Angabe ,,685" durch die Angabe ,,699" ersetzt. b) Auf den Seiten 2 und 4 werden in den Feldern ,,Satzlänge" in den Abschnitten ,,Dateikennwerte" und ,,Benutzerkennsätze/Datensätze"
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2007
die Angaben ,,685" jeweils durch die Angabe ,,699" und im Feld ,,Stand" die Angabe ,,16. Oktober 1998" jeweils durch die Angabe ,,01. September 2007" ersetzt. c) Auf den Seiten 2 und 4 werden im Feld ,,Bemerkungen" des Abschnitts ,,Sicherungsmaßnahmen" die Wörter ,,bis zum 31.12.1998 im 7-BitCode nach DIN 66 003, Code-Tabelle 2: Deutsche Referenzversion (mit Umlauten), und nach
DIN 66 004 Teil 3 (Magnetband), ab 1.1.1999" jeweils gestrichen. Artikel 3 Artikel 1 Nr. 1 sowie Artikel 2 Nr. 4a, 5, 7 und 14 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 Nr. 1, 2, 10, 11, 13 und 15 bis 17 treten am 1. September 2007 in Kraft. Artikel 1 Nr. 2 und 3 und Artikel 2 Nr. 3, 4b, 6, 8, 9 und 12 treten am 1. November 2007 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 10. Juli 2007 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern Schäuble
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1391
Anhang 1
Anlage 1 Seite 1
Satzbeschreibung
Dateiname Satzbeschreibung
Stand
01. September 2007
Satzart
DTAWUEBW
Wehrüberwachungsmitteilung
000
Satzaufbau
Stellen Lfd. Nr. Feldname Feldbezeichnung von bis Feldlänge Feldformat Bemerkungen
1 2 3 4
Satzlänge Satzart Datum Absender
Erstellungsdatum der Datei Absenderangaben des Zulieferers
1 5 8 14
4 7 13 131
4 3 6 118
n n n a
Inhalt: 0860 Inhalt: 000 TTMMJJ Inhalt in der Folge:
1. Bezeichnung des Absenders 2. Anschrift Straße 3. Anschrift Hausnummer 4. Anschrift Postleitzahl 5. Anschrift Ort. Die einzelnen Teile sind durch 2 Leerzeichen voneinander zu trennen.
5
Kennung
Kennung für Verfahren Wehrüberwachungsmitteilung Zeichensatz
132
132
1
a
Inhalt: W
6
Code
133
137
5
a
Inhalt: '66303' '437 ' '850 ' oder leer Leerzeichen
7
Reserve
138
860
723
a
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1392
Seite 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2007
Satzbeschreibung
Dateiname Satzbeschreibung
Stand
01. September 2007
Satzart
DTAWUEBW
Wehrüberwachungsmitteilung Zuzugsmitteilung
001
Satzaufbau
Stellen Lfd. Nr. Feldname Feldbezeichnung von bis Feldlänge Feldformat Bemerkungen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21
Satzlänge Satzart 0101 0102 0201 0202 0301 0302 0401 0601 0602 0603 1001 1201 1202 1203 1204
Familiennamen Namensbestandteile des Familiennamens Geburtsnamen Namensbestandteile des Geburtsnamens Reserve Reserve Vornamen gebräuchliche(r) Vorname(n) Reserve Doktorgrad Tag der Geburt Geburtsort Geburtsort Staat Staatsangehörigkeiten weitere Anschrift Gemeindeschlüssel Reserve Anschrift Postleitzahl Anschrift Wohnort Anschrift Wohnort früherer Gemeindename Anschrift Straße Anschrift Hausnummer
1 5 8 53 98 143 188 233 278 338 358 418 443 451 491 494 497 505 506 511 536
4 7 52 97 142 187 232 277 337 357 417 442 450 490 493 496 504 505 510 535 560
4 3 45 45 45 45 45 45 60 20 60 25 8 40 3 3 8 1 5 25 25
n n a a a a a a a a a a n a n n n a n a a
Inhalt: 0860 Inhalt: 001
Leerzeichen Leerzeichen
Leerzeichen
TTMMJJJJ
Leerzeichen
nur für Hauptwohnung (§ 12 Abs. 2 MRRG)
22 23
1205 1206
561 586
585 589
25 4
a n
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1393
Seite 3
Satzbeschreibung
Dateiname Satzbeschreibung
Stand
01. September 2007
Satzart
DTAWUEBW
Wehrüberwachungsmitteilung Zuzugsmitteilung
001
Satzaufbau
Stellen Lfd. Nr. Feldname Feldbezeichnung von bis Feldlänge Feldformat Bemerkungen
24 25
1208
Reserve Anschrift Hausnummer Buchstabe/Zusatzziffern Anschrift Hausnummer Teilnummer Anschrift Stockwerks-, Wohnungsnummer Anschrift Zusatzangaben Anschrift Wohnungsgeber Status der Wohnung Zuzug von Gemeindeschlüssel Reserve Zuzug aus dem Ausland Staat Zuzug aus dem Ausland letzte frühere Anschrift im Inland Gemeindeschlüssel Datum des Beziehens der Wohnung Reserve Familienstand Reserve
590 611
610 612
21 2
a a
Leerzeichen
26
1209
613
617
5
a
27
1210
618
621
4
a
28 29 30 31 32 33 34
1211 1212 1213 1215 1223 1224
622 643 669 670 678 784 787
642 668 669 677 783 786 794
21 26 1 8 106 3 8
a a n n a n n Leerzeichen
35 36 37 38
1301 1401
795 803 811 813
802 810 812 860
8 8 2 48
n a a a
TTMMJJJJ Leerzeichen
Leerzeichen
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Seite 4
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Satzbeschreibung
Dateiname Satzbeschreibung
Stand
01. September 2007
Satzart
DTAWUEBW
Wehrüberwachungsmitteilung Wegzugsmitteilung
002
Satzaufbau
Stellen Lfd. Nr. Feldname Feldbezeichnung von bis Feldlänge Feldformat Bemerkungen
1 2 3 4 5 6 7 8
Satzlänge Satzart 0101 0102 0201 0202 0203 0204
Familiennamen Namensbestandteile des Familiennamens Geburtsnamen Namensbestandteile des Geburtsnamens Familiename vor Änderung Namensbestandteile des Familiennamens vor Änderung Vornamen gebräuchliche(r) Vorname(n) Vornamen vor Änderung Reserve Tag der Geburt Geburtsort Geburtsort Staat Reserve Anschrift Gemeindeschlüssel Reserve Anschrift Postleitzahl Anschrift Wohnort Anschrift Wohnort früherer Gemeindename Anschrift Straße Anschrift Hausnummer
1 5 8 53 98 143 188 233
4 7 52 97 142 187 232 277
4 3 45 45 45 45 45 45
n n a a a a a a
Inhalt: 0860 Inhalt: 002
9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21
0301 0302 0303 0601 0602 0603 1201 1202 1203 1204
278 338 358 418 443 451 491 494 497 505 506 511 536
337 357 417 442 450 490 493 496 504 505 510 535 560
60 20 60 25 8 40 3 3 8 1 5 25 25
a a a a n a n n n a n a a nur für Hauptwohnung (§ 12 Abs. 2 MRRG) Leerzeichen Leerzeichen Leerzeichen TTMMJJJJ
22 23
1205 1206
561 586
585 589
25 4
a n
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1395
Seite 5
Satzbeschreibung
Dateiname Satzbeschreibung
Stand
01. September 2007
Satzart
DTAWUEBW
Wehrüberwachungsmitteilung Wegzugsmitteilung
002
Satzaufbau
Stellen Lfd. Nr. Feldname Feldbezeichnung von bis Feldlänge Feldformat Bemerkungen
24 25
1208
Reserve Anschrift Hausnummer Buchstabe/Zusatziffern Anschrift Hausnummer Teilnummer Anschrift Stockwerks-, Wohnungsnummer Anschrift Zusatzangaben Anschrift Wohnungsgeber Status der Wohnung Reserve Datum des Auszugs aus der Wohnung Reserve
590 611
610 612
21 2
a a
Leerzeichen
26
1209
613
617
5
a
27
1210
618
621
4
a
28 29 30 31 32 33
1211 1212 1213 1306
622 643 669 670 803 811
642 668 669 802 810 860
21 26 1 133 8 50
a a n a n a Leerzeichen TTMMJJJJ Leerzeichen
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Seite 6
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Satzbeschreibung
Dateiname Satzbeschreibung
Stand
01. September 2007
Satzart
DTAWUEBW
Wehrüberwachungsmitteilung Änderungsmitteilung
003
Satzaufbau
Stellen Lfd. Nr. Feldname Feldbezeichnung von bis Feldlänge Feldformat Bemerkungen
1 2 3 4 5 6 7 8
Satzlänge Satzart 0101 0102 0201 0202 0203 0204
Familiennamen Namensbestandteile des Familiennamens Geburtsnamen Namensbestandteile des Geburtsnamens Familienname vor Änderung Namensbestandteile des Familienamens vor Änderung Vornamen gebräuchliche(r) Vorname(n) Vornamen vor Änderung Doktorgrad Tag der Geburt Geburtsort Geburtsort Staat Staatsangehörigkeiten Anschrift Gemeindeschlüssel Reserve Anschrift Postleitzahl Anschrift Wohnort Anschrift Wohnort früherer Gemeindename Anschrift Straße
1 5 8 53 98 143 188 233
4 7 52 97 142 187 232 277
4 3 45 45 45 45 45 45
n n a a a a a a
Inhalt: 0860 Inhalt: 003
9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21
0301 0302 0303 0401 0601 0602 0603 1001 1201 1202 1203 1204
278 338 358 418 443 451 491 494 497 505 506 511 536
337 357 417 442 450 490 493 496 504 505 510 535 560
60 20 60 25 8 40 3 3 8 1 5 25 25
a a a a n a n n n a n a a nur für Hauptwohnung (§ 12 Abs. 2 MRRG) Leerzeichen TTMMJJJJ
22
1205
561
585
25
a
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2007
1397
Seite 7
Satzbeschreibung
Dateiname Satzbeschreibung
Stand
01. September 2007
Satzart
DTAWUEBW
Wehrüberwachungsmitteilung Änderungsmitteilung
003
Satzaufbau
Lfd. Nr. Stellen Feldname Feldbezeichnung von bis Feldlänge Feldformat Bemerkungen
23 24 25
1206 1208
Anschrift Hausnummer Reserve Anschrift Hausnummer Buchstabe/Zusatzziffern Anschrift Hausnummer Teilnummer Anschrift Stockwerks-, Wohnungsnummer Anschrift Zusatzangaben Anschrift Wohnungsgeber Status der Wohnung Zuzug von Gemeindeschlüssel Zuzug von Postleitzahl Zuzug von Wohnort Zuzug von Wohnort früherer Gemeindename Zuzug von Straße Zuzug von Hausnummer Zuzug von Adressierungszusätze Zuzug von Status der Wohnung Reserve Familienstand Sterbetag Sterbeort
586 590 611
589 610 612
4 21 2
n a a Leerzeichen
26
1209
613
617
5
a
27
1210
618
621
4
a
28 29 30 31 32 33 34
1211 1212 1213 1215 1216 1217 1218
622 643 669 670 678 683 708
642 668 669 677 682 707 732
21 26 1 8 5 25 25
a a n n n a a
35 36 37 38 39 40 41 42
1219 1220 1221 1222 1401 1901 1904
733 758 762 783 784 811 813 821
757 761 782 783 810 812 820 860
25 4 21 1 27 2 8 40
a n a n a a n a Leerzeichen
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Anhang 2
Anlage 2 ,,Seite 2
Satzbeschreibung
Dateiname Satzbeschreibung
Stand
01. September 2007
Satzart
EMKINDKG
Kindergeldabgleichsmitteilung
KG1
Satzaufbau
Stellen Lfd. Nr. Feldname*) Feldbezeichnung**) von bis Feldlänge Feldformat Bemerkungen
1
Satzlänge
1
4
4
n
Länge des Datensatzes einschl. Länge des Satzlängenfeldes Inhalt: KG1
2 3 4 5 6 7 8 9
0101 0102 0601 1201 1604 1605
Datensatzkennung Familiennamen Namensbestandteile des Familiennamens Tag der Geburt Anschrift Gemeindeschlüssel Reserve Minderjährige Kinder Tag der Geburt Minderjährige Kinder Sterbetag
5 8 53 98 106 114 129 137
7 52 97 105 113 128 136 144
3 45 45 8 8 15 8 8
a a a n n a n n
TTMMJJJJ Liegt keine Kennzahl vor, dann Zwischenraum Leerzeichen TTMMJJJJ***) TTMMJJJJ; liegt kein Sterbetag vor, dann Zwischenraum***)
*) Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen Einheitlicher Bundes-/Länderteil (DSMeld) angegeben. **) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen Einheitlicher Bundes-/Länderteil (DSMeld) angegeben. ***) Die Felder 8 und 9 können sich entsprechend der Kinderzahl wiederholen; es sind max. 20 Kinder möglich, d.h.: Satzlänge mind. 48 Bytes, max. 352 Bytes."
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