611-17611-17-29290-139290-13-1
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2007
Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften*)
Vom 17. August 2007
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 2002
über 8 000 kg über 9 000 kg über 10 000 kg über 11 000 kg über 12 000 kg
bis zu 9 000 kg bis zu 10 000 kg bis zu 11 000 kg bis zu 12 000 kg
10,07 EUR, 10,97 EUR, 11,84 EUR, 13,01 EUR, 14,32 EUR,
Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 2007 (BGBl. I S. 356), wird wie folgt geändert: 1. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst: ,,a) mindestens zur Schadstoffklasse S 2 im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören, von dem Gesamtgewicht
bis zu 2 000 kg über 2 000 kg über 3 000 kg über 4 000 kg über 5 000 kg über 6 000 kg über 7 000 kg bis zu 3 000 kg bis zu 4 000 kg bis zu 5 000 kg bis zu 6 000 kg bis zu 7 000 kg bis zu 8 000 kg 6,42 EUR, 6,88 EUR, 7,31 EUR, 7,75 EUR, 8,18 EUR, 8,62 EUR, 9,36 EUR,
insgesamt 556 EUR,".
jedoch
nicht die die die die die die
mehr
als
bb) In Buchstabe b wird ,,1 022,58 EUR" durch ,,914 EUR" ersetzt. cc) In Buchstabe c wird ,,1 533,88 EUR" durch ,,1 425 EUR" ersetzt. dd) In Buchstabe d wird ,,1 789,52 EUR" durch ,,1 681 EUR" ersetzt.
Angabe Angabe Angabe Angabe Angabe Angabe
b) In Nummer 5 wird die Angabe ,,894,76 EUR" durch die Angabe ,,373,24 EUR" ersetzt. 2. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter ,,einen Anhängerzuschlag" durch die Wörter ,,den Anhängerzuschlag" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Der Anhängerzuschlag für die Dauer eines Jahres beträgt 373,24 Euro." 3. In § 15 Abs. 1 Nr. 9 werden die Wörter ,,einen Anhängerzuschlag" durch die Wörter ,,den Anhängerzuschlag" ersetzt.
Artikel 2 Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
*) Artikel 3 Nr. 1 dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. EU Nr. L 157 S. 8) und der Umsetzung von Abschnitt A Nr. 5 des Anhangs der Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 344), die die Richtlinie 1999/62/EG in der Fassung der Richtlinie 2006/38/EG ändert.
In § 4 Satz 1 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
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vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3856), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. März 2007 (BGBl. I S. 356) geändert worden ist, werden die Wörter ,,einen Anhängerzuschlag" durch die Wörter ,,den Anhängerzuschlag" ersetzt.
Artikel 3 Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge
fahrzeuge angepasst. Der Anpassung ist die sich aus der jährlichen Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes ergebende Anzahl der steuerpflichtigen Nutzfahrzeuge zu Grunde zu legen. Der jährliche Ausgleichsbetrag wird nach dem Schlüssel der Anlage auf die Länder aufgeteilt. (3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen für jeweils ein Ausgleichsjahr den nach Absatz 2 Satz 3 ermittelten Ausgleichsbetrag durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzusetzen. (4) Die Zahlungen des Bundes an die Länder nach Absatz 2 erfolgen zum 15. Januar eines jeden Jahres in Höhe des für das vorangegangene Jahr zustehenden Betrages als Abschlagzahlungen. Der jeweilige Unterschiedsbetrag aus geleisteter Abschlagzahlung und dem nach Absatz 2 Satz 3 ermittelten Ausgleichsbetrag ist mit der folgenden Abschlagzahlung zu verrechnen. (5) Abweichend von Absatz 4 erfolgen für das Jahr 2007 die Zahlungen an die Länder innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes. (6) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 werden bis zu 100 Millionen Euro von dem verbleibenden Mautaufkommen für die Durchführung von Programmen des Bundes zur Förderung von Unternehmen des Straßengüterverkehrsgewerbes verwendet." 4. Folgende Anlage wird angefügt: ,,Anlage (zu § 11 Abs. 2) Aufteilung des Länderanteiles am Mautaufkommen
lfd. Nr. Name des Landes Anteil in vom Hundert
Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122), geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Für die Benutzung der Bundesautobahnen mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt, ist eine Gebühr im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 187 S. 42), die zuletzt durch Abschnitt A Nr. 5 des Anhangs der Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 344) geändert worden ist, zu entrichten (Maut)." b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter ,,Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter ,,Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt. 2. In § 4 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 sowie § 5 Satz 2 werden jeweils die Wörter ,,Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter ,,Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt. 3. § 11 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1; in ihm werden in Satz 2 nach den Wörtern ,,Kontrolle des Mautsystems" die Wörter ,,sowie Finanzmittel, die zur Verwaltung der nach § 1 des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes errichteten Gesellschaft dienen und dieser Gesellschaft vom Bund als Eigentümer zur Verfügung gestellt werden," eingefügt. b) Die folgenden Absätze 2 bis 6 werden angefügt: ,,(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 erhalten die Bundesländer nach Maßgabe des Satzes 5 von dem Mautaufkommen für ihre Kraftfahrzeugsteuerausfälle einen Ausgleichsbetrag. Der Ausgleichsbetrag für das Jahr 2007 beträgt für alle Länder und für die Zeit vom 1. September 2007 bis zum 31. Dezember 2007 den sich für jeden Monat ergebenden Bruchteil aus 150 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2008 wird der Ausgleichsbetrag, ausgehend von 150 Millionen Euro, für jeweils ein Ausgleichsjahr in Abhängigkeit des Unterschiedes zwischen der Anzahl der im Jahr 2006 zugelassenen steuerpflichtigen Nutzfahrzeuge und der Anzahl der im jeweiligen Ausgleichsjahr zugelassenen steuerpflichtigen Nutz-
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen
13,7 17,5 2,3 4,0 0,7 1,4 7,5 2,6 10,2 17,8 5,0 1,3 5,7 3,5 3,5 3,3".
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2007
Artikel 4 Änderung der Mauthöheverordnung
2. 0,1265 Euro in der Kategorie B, 3. 0,1465 Euro in der Kategorie C. Bis zum Ablauf des 30. September 2008 treten an die Stelle der in Satz 1 genannten Mautsätze die folgenden Mautsätze: 1. 0,11 Euro in der Kategorie A, 2. 0,13 Euro in der Kategorie B, 3. 0,155 Euro in der Kategorie C."
Artikel 5
§ 1 der Mauthöheverordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 1001) wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Die Maut beträgt vorbehaltlich des Satzes 2 pro Kilometer für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit bis zu drei Achsen 1. 0,0965 Euro in der Kategorie A, 2. 0,1165 Euro in der Kategorie B, 3. 0,1365 Euro in der Kategorie C. Bis zum Ablauf des 30. September 2008 treten an die Stelle der in Satz 1 genannten Mautsätze die folgenden Mautsätze: 1. 0,10 Euro in der Kategorie A, 2. 0,12 Euro in der Kategorie B, 3. 0,145 Euro in der Kategorie C." 2. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Die Maut beträgt vorbehaltlich des Satzes 2 pro Kilometer für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit bis zu vier oder mehr Achsen 1. 0,1065 Euro in der Kategorie A,
Neubekanntmachung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge und der Mauthöheverordnung Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann jeweils den Wortlaut des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge und der Mauthöheverordnung in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 6
Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. September 2007 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 17. August 2007 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g W. T i e f e n s e e Der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück
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