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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 BBVAnpG 2008/2009)
Vom 29. Juli 2008
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
c) die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B, d) die nach Nummer 2 erhöhten Anwärtergrundbeträge und e) der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag. Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung." b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. 4. § 84 wird wie folgt gefasst: ,,§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (1) Die Anpassung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter. (2) Die Anpassung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt entsprechend für 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, 2. die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter, 3. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b der Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung, 4. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590)."
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 3 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zum 9. Abschnitt wie folgt gefasst: ,,9. Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der 1. Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte, 2. Richter des Bundes; ausgenommen sind ehrenamtliche Richter, 3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit." b) Absatz 4 wird aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4. 3. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Ab 1. Januar 2008 erhöhen sich 1. die Grundgehaltssätze um jeweils 50 Euro und 2. die Anwärtergrundbeträge um jeweils 20 Euro sowie 3. um 3,1 vom Hundert a) die nach Nummer 1 erhöhten Grundgehaltssätze, b) der Familienzuschlag mit Ausnahme der in Anlage V genannten Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, 71 bis 86".
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5. Nach § 85 wird folgender § 86 angefügt: ,,§ 86 Anwendungsbereich in den Ländern Für die Beamten und Richter der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist." 6. In § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1 werden die Wörter ,,mit Zustimmung des Bundesrates" gestrichen. 7. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 13 dieses Gesetzes ersichtliche Fassung.
Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
sung des Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung zu berücksichtigen. (4) Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt. Der Zahlung stehen gleich die dem Absatz 1 entsprechenden Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes." 4. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 14 bis 26 dieses Gesetzes ersichtliche Fassung.
Artikel 3 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861), wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift werden die Wörter ,,in Bund und Ländern" durch die Wörter ,,des Bundes" ersetzt. 2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 72 bis 76 werden wie folgt gefasst: ,,§§ 72 bis 76 (weggefallen)". b) Die Angabe zu § 108 wird wie folgt gefasst: ,,§ 108 Anwendungsbereich in den Ländern". 3. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamten des Bundes." b) In Absatz 2 werden die Wörter ,,und der Länder" gestrichen. 4. § 71 wird wie folgt gefasst: ,,§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge (1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 4 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) sowie in § 84 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Grundgehaltssätze, Grundgehälter und Grundvergütungen. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1. (2) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c und § 84 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1.
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert: 1. § 14 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Um 2,8 vom Hundert werden ab 1. Januar 2009 erhöht 1. die Grundgehaltssätze, 2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der in Anlage V genannten Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, 3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B, 4. die Anwärtergrundbeträge, 5. der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag. Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung." 2. § 84 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) In Absatz 2 werden die Absatzbezeichnung ,,(2)" gestrichen und die Angabe ,,§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3" durch die Angabe ,,§ 14 Abs. 2" ersetzt. 3. § 85 wird wie folgt gefasst: ,,§ 85 Einmalige Zahlung im Jahr 2009 (1) Beamte, Richter und Soldaten erhalten mit den Dienstbezügen für den Monat Januar 2009 eine einmalige Zahlung in Höhe von 225 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch auf Dienstbezüge haben. (2) § 6 Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 gelten entsprechend. Maßgebend sind die am 1. Januar 2009 geltenden Verhältnisse. (3) Die Zahlung bleibt bei sonstigen Besoldungsleistungen unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemes-
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(3) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden entsprechend Absatz 1 erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers. (4) Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Versorgungsbezüge werden ab 1. Januar 2008 um 3,0 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für 1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers, 2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, 3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967). (5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2008 um 49,19 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat. (6) Für die Anpassung nach den Absätzen 1 und 3 und die weitere Anpassung nach den Absätzen 2 und 4 erfolgt die Verminderung nach § 69e Abs. 3 mit dem fünften Anpassungsfaktor." 5. Die §§ 72 und 73 werden aufgehoben. 6. § 107a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Absatzbezeichnung ,,(1)" und die Wörter ,,mit Zustimmung des Bundesrates" gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 7. § 108 wird wie folgt gefasst: ,,§ 108 Anwendungsbereich in den Ländern (1) Für die Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde. (2) Nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes ist auf die Versorgung der Richter der Länder das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist."
Artikel 4 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu den §§ 72 bis 76 wird wie folgt gefasst: ,,§ 72 Einmalige Zahlung im Jahr 2009". b) Nach der Angabe zu § 72 wird folgende Angabe eingefügt: ,,§§ 73 bis 76 (weggefallen)". 2. § 71 wird wie folgt gefasst: ,,§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge (1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 84 Nr. 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1. (2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. Januar 2009 um 2,7 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für 1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers, 2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, 3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967). (3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2009 um 50,57 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat." 3. Nach § 71 wird folgender § 72 eingefügt: ,,§ 72 Einmalige Zahlung im Jahr 2009 (1) Am 1. Januar 2009 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen erhalten eine einmalige Zahlung, die sich nach dem jeweils maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 225 Euro ergibt. (2) Am 1. Januar 2009 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322,
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§ 71 Abs. 2 erhalten eine einmalige Zahlung in Höhe von 135 Euro. Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene Ehefrauen erhalten 81 Euro, Empfänger von Vollwaisengeld 27 Euro und Empfänger von Halbwaisengeld 16 Euro. (3) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch der Ausgleich und der Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 3 und Artikel 3 § 3 Abs. 2 bis 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666). Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz; Absatz 2 ist im Falle der Gewährung von Mindestversorgung nicht anzuwenden. (4) Die einmaligen Zahlungen nach § 85 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach den Absätzen 1 bis 3 werden nicht nebeneinander gewährt; dies gilt auch bei mehreren Ansprüchen nach einer dieser Rechtsnormen. Die einmalige Zahlung bleibt bei sonstigen Versorgungsleistungen unberücksichtigt. (5) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor. Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung bemisst sich die einmalige Zahlung nach dem Ruhegehalt; sie wird neben dem Ruhegehalt gezahlt. (6) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vorschriften über die anteilige Kürzung sind nicht anzuwenden. (7) Im Sinne der Absätze 4 und 5 stehen der einmaligen Zahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 53 Abs. 8) nach diesen Vorschriften gleich. Dem öffentlichen Dienst im Sinne des Satzes 1 steht der Dienst bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden gleich."
Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 bis 1994
b) § 1 wird wie folgt geändert: aa) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. bb) Es wird folgender Absatz 2 angefügt: ,,(2) Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes sowie die laufenden Versorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse nehmen an den Anpassungen auf Grund des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 vom 29. Juli 2008 nicht teil."
Artikel 6 Änderung des Soldatengesetzes
In § 30 Abs. 2 Satz 1 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das durch Artikel 3 Abs. 12 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) geändert worden ist, wird das Wort ,,sowie" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe ,,(Grundbetrag, Familienzuschlag)" die Angabe ,,sowie Einmalzahlungen im Rahmen von Besoldungsanpassungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz" eingefügt.
Artikel 7 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 89b des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), das zuletzt durch § 62 Abs. 14 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: ,,§ 89b Auf die Versorgungsbezüge der Berufssoldaten, der Soldaten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen sind die §§ 70 und 71 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden."
Artikel 8 Weitere Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
In § 89b des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe ,,§§ 70 und 71" durch die Angabe ,,§§ 70 bis 72" ersetzt.
Artikel 9 Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
Das Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 bis 1994 vom 26. März 1993 (BGBl. I S. 390), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 6 des Gesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ,,in den Jahren 1992 bis 1994" gestrichen.
Die Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2774), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 werden nach dem Wort ,,Mehrarbeit" die Wörter ,,an Beamte des Bundes" eingefügt.
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2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden aa) die Angabe ,,9,96 Euro" durch die Angabe ,,10,27 Euro", bb) die Angabe ,,11,77 Euro" durch die Angabe ,,12,13 Euro", cc) die Angabe ,,16,15 Euro" durch die Angabe ,,16,65 Euro" und dd) die Angabe ,,22,27 Euro" durch die Angabe ,,22,96 Euro" ersetzt. b) In Absatz 3 werden aa) die Angabe ,,15,03 Euro" durch die Angabe ,,15,50 Euro", bb) die Angabe ,,18,62 Euro" durch die Angabe ,,19,20 Euro", cc) die Angabe ,,22,11 Euro" durch die Angabe ,,22,80 Euro" und dd) die Angabe ,,25,83 Euro" jeweils durch die Angabe ,,26,63 Euro" ersetzt.
Artikel 10 Weitere Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
S. 3497), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 3. Juni 2008 (BGBl. I S. 970), wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,2,72 Euro" durch die Angabe ,,2,88 Euro" ersetzt. b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a wird die Angabe ,,0,64 Euro" durch die Angabe ,,0,68 Euro" ersetzt. bb) In Buchstabe b wird die Angabe ,,1,28 Euro" durch die Angabe ,,1,36 Euro" ersetzt. 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,2,76 Euro" durch die Angabe ,,3,09 Euro" ersetzt. b) In Absatz 2 werden aa) die Angabe ,,11,45 Euro" durch die Angabe ,,12,82 Euro", bb) die Angabe ,,13,89 Euro" durch die Angabe ,,15,56 Euro", cc) die Angabe ,,17,26 Euro" durch die Angabe ,,19,33 Euro", dd) die Angabe ,,22,23 Euro" durch die Angabe ,,24,90 Euro" sowie ee) die Angabe ,,4,44 Euro" durch die Angabe ,,4,97 Euro" ersetzt. 3. In § 17 wird die Angabe ,,1,29 Euro" durch die Angabe ,,1,37 Euro" ersetzt. 4. In § 23 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe ,,586,47 Euro" durch die Angabe ,,656,85 Euro" ersetzt.
Artikel 12 Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
§ 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), die zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 werden a) die Angabe ,,10,27 gabe ,,10,56 Euro", b) die Angabe ,,12,13 gabe ,,12,47 Euro", Euro" Euro" durch durch durch durch die die die die AnAnAnAn-
c) die Angabe ,,16,65 Euro" gabe ,,17,12 Euro" und d) die Angabe ,,22,96 gabe ,,23,60 Euro" ersetzt. 2. In Absatz 3 werden a) die Angabe ,,15,50 gabe ,,15,93 Euro", b) die Angabe ,,19,20 gabe ,,19,74 Euro", Euro" Euro" Euro"
Nach § 12 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 350 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird folgender § 12a eingefügt: ,,§ 12a
durch durch durch
die die die
AnAnAn-
Anwendungsregelung für den Bund (1) § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 sind für Beamte auf Widerruf des Bundes bis zum 31. Dezember 2007 anzuwenden. (2) § 2 Abs. 1 ist auf Bundesbeamte der Besoldungsgruppen A 10 und höher, Soldaten der Besoldungsgruppen A 10 und höher sowie Bundesrichter bis zum 31. März 2008 anzuwenden."
Artikel 13
c) die Angabe ,,22,80 Euro" gabe ,,23,44 Euro" und
d) die Angabe ,,26,63 Euro" jeweils durch die Angabe ,,27,38 Euro" ersetzt.
Artikel 11 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Neufassungen (1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Erschwerniszulagenverordnung und der Verordnung über die Gewährung von
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
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Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 14
Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt. (2) Die Artikel 2, 4, 6, 8, 10, 11 und 13 treten am 1. Januar 2009 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 29. Juli 2008 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern Schäuble Der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g F. J . J u n g
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A n h a n g 1 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage IV
Gültig ab 1. Januar 2008
1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)
3-Jahres-Rhythmus Stufe 4 1 681,99 1 752,45 1 809,23 1 834,73 1 873,72 1 968,04 2 040,79 2 166,67 2 364,79 2 618,79 2 825,78 3 167,98 3 332,46 4 076,34 4 496,80 3 521,99 3 711,52 3 314,15 3 460,30 3 606,46 3 901,06 4 284,72 4 737,80 2 961,11 3 096,47 3 231,82 2732,31 2 845,85 2 959,38 2 475,61 2 586,40 2 697,20 2 253,14 2 339,62 2 426,10 2 485,53 2 771,06 3 035,07 3 322,06 3 703,90 4 027,41 4 451,44 4 930,61 2 121,82 2 202,83 2 283,88 2 337,90 2 031,27 2 094,50 2 157,74 2 202,88 1 923,96 1 974,21 2 024,47 2 074,71 1 880,50 1 926,26 1 972,02 2 017,79 2 124,95 2 248,03 2 391,90 2 545,00 2 844,92 3 110,74 3 412,28 3 801,34 4 153,76 4 618,14 5 123,43 2 293,21 2445,93 2 604,44 2 918,77 3 186,45 3 502,51 3 898,78 4 280,12 4 784,85 5 316,22 2 499,94 2 663,90 2 992,63 3 262,14 3 592,77 3 996,23 4 406,48 4 951,56 5 509,02 3 337,81 3 682,99 4 093,67 4 532,84 5 118,27 5 701,83 1 855,22 1 901,23 1 947,21 1 791,54 1 830,61 1 869,69 1 718,71 1 755,44 1 792,17 5 6 7 8 9 10 11 12 4-Jahres-Rhythmus
Besoldungsgruppe
2-Jahres-Rhythmus
1
2
3
A2
1 571,85
1 608,56
1 645,28
A3
1 635,26
1 674,32
1 713,39
A4
1 671,22
1 717,24
1 763,22
A5
1 684,31
1 743,21
1 788,98
A6
1 722,98
1 773,23
1 823,48
A7
1 796,44
1 841,59
1 904,82
A8
1 905,75
1 959,77
A9
2 027,04
2 080,20
A 10
2 180,15
2 254,01
A 11
2 505,27
A 12
2 690,42
A 13
3 021,82
A 14
3 142,91
A 15
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
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A 16
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
1589
2. Bundesbesoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1 B2 B3 B4 B5 B6 B7 B8 B9 B 10 B 11
5 118,27 5 945,77 6 296,08 6 662,99 7 083,95 7 481,46 7 868,15 8 271,18 8 771,58 10 325,56 10 726,07
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1590
3. Bundesbesoldungsordnung W Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe W2 W3
W1
3 562,46
4 062,17
4 921,59
4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Lebensalter 33 35 37 39 41 43 45 47 49 5 6 7 8 9 10 11 12
Besoldungsgruppe
1
2
3
27
29
31
R1 4 138,14 4 336,61 4 535,11 4 733,60 4 932,09
3 241,40
3 387,57
3 464,52
3 663,00
3 861,49
4 059,96
4 258,46
4 456,95
4 655,43 5 130,58
4 853,93 5 329,04
5 052,41 5 527,54
5 250,90 5 726,00
R2
3 939,65
R3
6 296,08
R4
6 662,99
R5
7 083,95
R6
7 481,46
R7
7 868,15
R8
8 271,18
R9
8 771,58
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R 10
10 768,57
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A n h a n g 2 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage V Gültig ab 1. Januar 2008 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 übrige Besoldungsgruppen
103,36 108,54
196,20 201,38
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 92,84 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 237,73 Euro. Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 96,07 Euro 101,99 Euro
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
A n h a n g 3 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIa Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14
904,87 1 067,90 1 233,12 1 397,24 1 562,46 1 727,67 1 890,71 2 057,02 2 218,96 2 384,71 2 549,39 2 712,96 1 064,07 1 240,78 1 416,38 1 593,08 1 770,89 1 947,05 2 123,77 2 301,01 2 477,17 2 653,89 2 830,04 3 006,75 1 200,84 1 386,29 1 569,03 1 752,84 1 936,10 2 120,48 2 303,74 2 487,02 2 669,73 2 853,01 3 037,38 3 220,66 1 307,52 1 500,08 1 691,02 1 882,50 2 073,97 2 264,91 2 456,93 2 648,40 2 840,43 3 031,36 3 222,84 3 413,78 1 455,78 1 658,74 1 861,15 2 064,68 2 267,09 2 471,15 2 673,57 2 877,08 3 079,49 3 283,01 3 486,52 3 689,50 1 600,76 1 812,48 2 022,54 2 233,72 2 444,34 2 655,53 2 866,71 3 077,32 3 289,04 3 499,10 3 710,84 3 921,46 1 748,46 1 966,75 2 185,03 2 403,87 2 622,15 2 840,97 3 059,27 3 277,00 3 495,28 3 714,12 3 931,84 4 149,59
A 15, C 2 und R 1 1 953,62 2 189,41 2 425,21 2 660,98 2 896,78 3 133,12 3 368,36 3 605,24 3 841,04 4 077,38 4 313,17 4 548,96 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 2 064,11 2 311,96 2 559,78 2 807,06 3 055,98 3 302,72 3 550,54 3 798,37 4 046,19 4 294,57 4 541,85 4 789,13 2 064,11 2 320,71 2 580,02 2 839,33 3 098,66 3 359,06 3 618,38 3 878,24 4 137,55 4 397,42 4 656,74 4 916,06 2 273,12 2 560,87 2 848,64 3 135,87 3 423,61 3 711,37 3 998,60 4 285,82 4 574,12 4 860,79 5 148,01 5 436,88 2 435,06 2 760,01 3 083,89 3 408,85 3 733,27 4 058,23 4 383,74 4 708,15 5 033,14 5 357,54 5 682,50 6 006,93
A n h a n g 4 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIb Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14
769,74
908,14 1 047,64 1 187,70 1 328,86 1 468,36 1 607,32 1 747,93 1 886,32 2 027,46 2 166,98 2 305,93
903,77 1 054,76 1 203,58 1 354,03 1 506,11 1 655,46 1 805,90 1 956,35 2 105,70 2 256,15 2 405,50 2 554,86 1 020,85 1 178,96 1 334,33 1 490,24 1 646,71 1 802,08 1 958,54 2 114,46 2 268,74 2 425,21 2 582,21 2 737,57 1 111,67 1 274,69 1 437,17 1 600,20 1 763,23 1 926,27 2 088,74 2 251,78 2 413,72 2 576,19 2 739,78 2 901,16 1 236,40 1 409,83 1 582,14 1 754,47 1 927,91 2 100,23 2 272,03 2 444,89 2 618,31 2 790,65 2 963,53 3 135,87 1 361,13 1 540,57 1 718,91 1 898,90 2 077,81 2 257,25 2 436,69 2 615,59 2 796,12 2 974,47 3 153,91 3 333,35 1 486,41 1 671,88 1 856,78 2 043,90 2 228,80 2 414,26 2 599,17 2 785,18 2 971,19 3 156,64 3 342,10 3 527,01
A 15, C 2 und R 1 1 660,38 1 860,60 2 060,86 2 262,17 2 463,50 2 662,63 2 862,86 3 064,73 3 265,52 3 465,74 3 665,98 3 867,29 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 753,94 1 964,56 2 175,18 2 386,36 2 596,44 2 807,06 3 018,23 3 228,31 3 439,49 3 651,20 3 860,74 4 071,35 1 753,94 1 972,77 2 193,25 2 413,72 2 633,64 2 854,66 3 075,67 3 296,15 3 516,63 3 737,09 3 957,57 4 178,06 1 932,83 2 176,28 2 420,82 2 665,37 2 909,92 3 154,46 3 399,00 3 643,54 3 887,54 4 132,63 4 376,07 4 621,18 2 069,61 2 345,89 2 622,15 2 897,87 3 174,70 3 449,33 3 725,61 4 001,33 4 277,60 4 553,33 4 829,61 5 105,89
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
1593
A n h a n g 5 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIc Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14
634,07 744,59 841,41
747,31 867,66
863,83
978,18 1 094,15 1 209,04 1 323,93 1 439,90 1 553,70 1 669,67 1 784,57 1 899,46
991,31 1 114,40 1 240,23 1 363,32 1 486,96 1 610,61 1 734,25 1 856,78 1 980,97 2 104,62
970,51 1 098,52 1 227,65 1 355,66 1 484,78 1 612,78 1 740,80 1 869,92 1 997,39 2 125,41 2 255,05
915,81 1 049,31 1 183,89 1 317,91 1 452,48 1 585,43 1 719,47 1 853,50 1 988,08 2 121,02 2 256,15 2 389,64 1 018,67 1 160,90 1 302,60 1 445,93 1 587,07 1 729,32 1 872,10 2 013,24 2 155,49 2 298,28 2 440,51 2 583,30 1 120,42 1 268,13 1 415,28 1 563,01 1 711,26 1 858,42 2 006,14 2 153,85 2 302,11 2 449,26 2 597,52 2 744,70 1 224,35 1 376,99 1 529,08 1 681,72 1 835,99 1 988,63 2 141,26 2 293,89 2 446,53 2 599,17 2 751,81 2 905,00
A 15, C 2 und R 1 1 367,16 1 531,83 1 697,59 1 863,35 2 028,03 2 193,78 2 358,46 2 523,68 2 688,90 2 854,12 3 019,32 3 184,00 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 444,83 1 618,26 1 791,14 1 964,56 2 139,08 2 312,50 2 484,82 2 658,80 2 832,23 3 006,75 3 179,61 3 352,51 1 444,83 1 623,72 1 805,90 1 987,53 2 169,16 2 351,89 2 532,42 2 713,51 2 895,69 3 077,86 3 258,95 3 441,13 1 591,45 1 792,23 1 994,10 2 195,43 2 396,20 2 597,52 2 799,39 3 000,18 3 202,06 3 402,28 3 604,16 3 806,02 1 704,14 1 931,73 2 158,78 2 386,36 2 613,95 2 841,53 3 068,57 3 296,15 3 522,64 3 750,23 3 977,80 4 204,84
A n h a n g 6 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VId Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) Unterkunft und Verpflegung (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 A 15, C 2 und R 1 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher
443,69 520,82 589,21 640,08 712,84 783,96 857,27
523,55 607,25 679,46 735,28 812,42 887,36
603,99 693,70 769,21 828,27
684,94 780,13 858,92
765,91 867,66
846,34
926,21 1 008,26 1 087,06 1 169,11 1 248,97 1 329,95
954,10 1 041,09 1 127,53 1 213,43 1 299,86 1 387,40 1 472,20
949,18 1 039,45 1 129,73 1 219,44 1 308,62 1 397,79 1 488,04 1 577,78
922,38 1 015,94 1 110,02 1 203,58 1 297,67 1 391,77 1 485,32 1 578,87 1 672,43
913,07 1 011,56 1 111,11 1 210,14 1 310,25 1 409,83 1 509,39 1 608,42 1 707,96 1 807,55 990,76 1 094,71 1 197,56 1 300,96 1 404,91 1 508,30 1 611,70 1 715,09 1 818,49 1 921,89
963,95 1 070,63 1 178,40 1 285,09 1 392,32 1 498,99 1 605,68 1 712,36 1 819,59 1 926,82 2 033,48
957,39 1 072,82 1 188,25 1 303,70 1 419,12 1 534,00 1 651,08 1 767,06 1 881,95 1 997,93 2 113,36 2 229,33 1 011,56 1 133,00 1 253,90 1 374,81 1 497,36 1 618,26 1 739,71 1 861,15 1 983,16 2 104,62 2 225,52 2 346,42 1 011,56 1 136,82 1 264,30 1 391,77 1 518,14 1 645,05 1 773,64 1 900,00 2 027,46 2 153,85 2 282,42 2 409,34 1 113,86 1 254,46 1 395,60 1 536,75 1 677,34 1 818,49 1 959,63 2 100,23 2 241,37 2 381,97 2 523,13 2 663,18 1 193,18 1 351,83 1 511,58 1 670,22 1 829,44 1 988,63 2 147,83 2 306,49 2 466,79 2 624,88 2 784,08 2 943,83
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
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Anlage VIe Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) Unterkunft oder Verpflegung (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14
538,87 632,96 714,48 777,95 866,03
635,16 738,00 824,45
734,18 843,04
831,01
929,48 1 027,42 1 125,89 1 224,35 1 320,66 1 419,12 1 516,50 1 614,97
948,10 1 054,23 1 158,16 1 264,30 1 368,80 1 473,84 1 578,87 1 683,37 1 788,40
933,31 1 043,28 1 152,15 1 262,11 1 370,44 1 479,85 1 588,16 1 697,59 1 807,55 1 916,42
892,28 1 006,63 1 120,42 1 233,66 1 347,46 1 462,33 1 575,58 1 689,93 1 803,72 1 917,52 2 031,32 986,94 1 107,84 1 228,20 1 348,54 1 469,45 1 590,92 1 711,26 1 833,26 1 953,62 2 073,97 2 195,43
952,47 1 078,30 1 203,02 1 329,41 1 454,68 1 579,41 1 705,24 1 831,07 1 956,90 2 082,19 2 208,01 2 333,29 1 040,55 1 171,30 1 299,86 1 430,07 1 559,72 1 690,47 1 819,59 1 949,23 2 079,45 2 209,65 2 338,76 2 470,05
A 15, C 2 und R 1 1 161,99 1 302,03 1 442,64 1 583,24 1 724,40 1 864,44 2 004,50 2 145,11 2 285,71 2 425,75 2 566,34 2 706,40 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 228,20 1 374,81 1 523,08 1 670,22 1 817,94 1 965,11 2 112,82 2 259,99 2 407,69 2 554,86 2 702,57 2 849,74 1 228,20 1 380,83 1 534,00 1 689,93 1 843,64 1 999,02 2 152,75 2 307,03 2 462,40 2 616,14 2 770,41 2 924,69 1 352,37 1 523,62 1 694,85 1 866,10 2 036,24 2 208,56 2 379,25 2 550,48 2 720,61 2 892,42 3 063,63 3 234,87 1 449,75 1 641,79 1 835,99 2 028,56 2 221,69 2 414,80 2 608,46 2 801,59 2 993,61 3 187,30 3 380,39 3 574,61
A n h a n g 8 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIf Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14
1 002,80 1 172,94 1 341,44 1 512,13 1 678,98 1 849,13 2 019,28 2 189,41 2 358,46 2 526,96 2 696,00 2 866,71 1 174,57 1 355,66 1 538,92 1 718,91 1 900,57 2 081,64 2 262,72 2 445,43 2 626,52 2 807,61 2 990,33 3 171,96 1 328,31 1 517,04 1 705,24 1 892,89 2 081,08 2 269,84 2 458,01 2 646,76 2 836,05 3 023,16 3 211,91 3 400,65 1 445,93 1 642,88 1 840,92 2 037,86 2 235,91 2 433,95 2 630,91 2 828,39 3 026,44 3 223,94 3 421,97 3 618,93 1 607,32 1 816,30 2 024,73 2 233,18 2 441,61 2 650,04 2 858,49 3 067,46 3 275,91 3 484,34 3 692,77 3 901,21 1 768,15 1 985,89 2 203,08 2 420,82 2 639,10 2 855,76 3 073,49 3 291,77 3 510,05 3 726,70 3 944,43 4 163,26 1 930,64 2 154,95 2 380,34 2 605,19 2 830,58 3 056,53 3 280,83 3 505,69 3 729,98 3 955,37 4 179,68 4 406,17
A 15, C 2 und R 1 2 157,69 2 402,77 2 647,31 2 891,85 3 135,87 3 380,39 3 625,49 3 870,03 4 114,59 4 358,57 4 602,02 4 848,21 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 2 288,43 2 544,47 2 801,59 3 058,71 3 313,65 3 570,24 3 825,71 4 082,85 4 338,88 4 594,91 4 852,05 5 108,08 2 288,97 2 558,68 2 827,85 3 097,01 3 366,18 3 635,34 3 905,04 4 174,21 4 443,37 4 712,54 4 982,26 5 250,86 2 552,13 2 848,10 3 143,51 3 440,03 3 735,99 4 031,96 4 327,93 4 624,46 4 919,88 5 216,39 5 512,37 5 808,89 2 752,36 3 086,62 3 421,43 3 756,24 4 090,51 4 424,23 4 759,58 5 093,32 5 427,58 5 762,92
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Anlage VIg Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14
861,10 1 003,34 1 147,76 1 290,56 1 434,45 1 578,87 1 721,66 1 866,10 2 009,97 2 152,20 2 297,18 2 438,88 1 005,52 1 158,16 1 315,74 1 468,92 1 622,63 1 776,92 1 930,64 2 083,83 2 238,11 2 392,92 2 546,64 2 700,92 1 137,38 1 299,31 1 459,61 1 621,55 1 782,38 1 942,14 2 103,52 2 263,26 2 425,75 2 586,04 2 746,34 2 908,27 1 240,78 1 408,74 1 576,68 1 745,18 1 913,13 2 081,64 2 249,59 2 418,63 2 586,59 2 754,54 2 923,04 3 091,54 1 380,28 1 556,44 1 733,68 1 910,40 2 087,65 2 263,82 2 441,07 2 618,31 2 795,57 2 971,73 3 148,44 3 325,14 1 518,69 1 703,60 1 887,97 2 072,88 2 258,34 2 442,71 2 627,08 2 811,43 2 997,45 3 181,80 3 366,18 3 551,09 1 657,10 1 846,93 2 037,86 2 229,33 2 420,28 2 611,21 2 802,13 2 991,97 3 183,45 3 374,93 3 565,31 3 756,79
A 15, C 2 und R 1 1 852,96 2 060,30 2 267,09 2 474,98 2 682,88 2 890,22 3 097,01 3 303,81 3 512,24 3 719,59 3 926,92 4 133,72 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 965,65 2 183,40 2 400,58 2 618,31 2 835,51 3 053,24 3 269,89 3 487,63 3 704,82 3 922,56 4 139,75 4 356,94 1 970,57 2 198,70 2 427,39 2 656,06 2 884,20 3 112,88 3 341,56 3 570,24 3 798,37 4 027,60 4 256,27 4 483,87 2 197,62 2 448,73 2 701,48 2 952,58 3 204,79 3 455,36 3 707,00 3 958,66 4 210,85 4 462,52 4 713,63 4 965,84 2 373,78 2 657,16 2 942,19 3 225,03 3 510,05 3 793,44 4 077,38 4 361,31 4 645,23 4 928,63
A n h a n g 1 0 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIh Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14
720,50 843,04
840,31
956,84 1 075,56 1 193,18 1 310,81 1 428,96 1 547,14 1 665,85 1 783,48 1 901,10 2 019,28
970,51 1 098,52 1 224,35 1 352,37 1 480,39 1 607,85 1 736,98 1 865,00 1 992,47 2 120,48 2 248,50
953,56 1 084,30 1 216,70 1 346,36 1 478,20 1 609,51 1 741,36 1 873,18 2 003,94 2 136,34 2 265,99 2 397,30 1 038,36 1 178,40 1 316,81 1 455,78 1 595,28 1 733,68 1 873,18 2 011,06 2 150,56 2 289,53 2 428,48 2 567,98 1 153,78 1 300,40 1 447,57 1 593,64 1 739,71 1 885,78 2 032,39 2 177,91 2 325,63 2 471,71 2 618,31 2 763,83 1 271,41 1 421,32 1 573,40 1 724,94 1 876,48 2 026,93 2 177,37 2 329,45 2 480,46 2 631,44 2 782,99 2 933,99 1 388,49 1 545,50 1 701,42 1 857,34 2 014,35 2 171,36 2 328,36 2 484,29 2 641,84 2 798,86 2 954,77 3 111,78
A 15, C 2 und R 1 1 552,07 1 723,84 1 894,53 2 065,78 2 237,00 2 408,79 2 580,02 2 751,25 2 922,49 3 093,73 3 266,05 3 436,76 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 647,81 1 827,24 2 006,14 2 186,68 2 365,58 2 545,01 2 725,54 2 904,43 3 083,89 3 262,77 3 443,86 3 623,31 1 652,18 1 840,92 2 029,12 2 217,31 2 406,04 2 594,25 2 782,99 2 971,19 3 159,92 3 348,12 3 537,40 3 725,06 1 846,39 2 053,74 2 259,99 2 467,33 2 673,57 2 880,38 3 086,62 3 293,96 3 500,20 3 706,46 3 913,81 4 120,05 1 997,39 2 231,54 2 467,33 2 702,02 2 936,16 3 171,42 3 406,10 3 639,70 3 875,50 4 110,75
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A n h a n g 1 1 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIi Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in Euro je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 Besoldungsgruppe 1 2 3 4 Stufe des Auslandszuschlags 5 6 7 8 9 10 11 12 nach § 56 Abs. 1 Nr. 2
A 2 bis A 16 B 1 bis B 11 130,75 149,91 169,59 187,64 207,89 227,05 245,64 264,79 283,93 303,63 322,78 340,28 130,75
A n h a n g 1 2 z u A r t i k e l 1 N r. 7
Anlage VIII Gültig ab 1. Januar 2008 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag
A 2 bis A 4 A 5 bis A 8 A 9 bis A 11 A 12 A 13 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1
751,61 863,63 913,71 1 043,39 1 072,89
1 105,29
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A n h a n g 1 3 z u A r t i k e l 1 N r. 7 Anlage IX Gültig ab 1. Januar 2008
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) in der Reihenfolge der Gesetzesstellen
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz § 44 § 48 Abs. 2 § 78 Bundesbesoldungsordnungen A und B Vo r b e m e r k u n g e n bis zu bis zu bis zu 102,26 102,26 76,69
Nummer 6a Nummer 7 Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
102,26
12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) A5 A9 A 13 A 15 B3 B6 B9 B 11
A 2 bis A 5 Nummer 2 Abs. 2 Nummer 4 Nummer 4a Nummer 5 Die Zulage beträgt für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes Nummer 5a Abs. 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 2 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 3 Nr. 4 und 5 Nr. 6 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 7 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 8 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 9 Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c 460,16 368,13 294,50 138,05 102,26 102,26 40,90 66,47 61,36 102,26 102,26 102,26 40,90 127,82 66,47 61,36 Nummer 8b die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Nummer 9 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren 92,03 153,39 219,86 127,82 51,13 76,69 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14, A 15, B 1 A 16, B 2 bis B 4 B 5 bis B 7 B 8 bis B 10 B 11 Nummer 8 35,79 51,13 76,69 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 und höher Nummer 8a die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher für Anwärter der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes des höheren Dienstes
115,04 153,39 191,73
70,06 95,53 117,82 140,11 50,96 66,87 82,80
92,03 122,71 153,39 184,07
63,69 127,38
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
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Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Abs. 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Abs. 2 Buchstabe a Buchstabe b Nummer 10 Abs. 1 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren Nummer 12 Nummer 13a Nummer 13c Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 7 A 8 bis A 11 A 12 bis A 15 A 16 und höher Nummer 13d Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 und A 3 A 4 bis A 6 A 7 bis A 10 A 11 A 12 bis A 15 A 16 bis B 4 B 5 bis B 7 Nummer 19 Satz 1 Nummer 21 Nummer 25 Nummer 26 Abs. 1 Die Zulage beträgt für Beamte des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes 17,05 38,35 12,78 17,90 35,79 40,90 48,57 58,80 71,58 218,11 182,98 38,35 46,02 61,36 71,58 92,03 bis zu 63,69 127,38 40,90 51,13 102,26 204,52 153,39
Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb Buchstabe b Buchstabe c Abs. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Buchstabe b und c Nummer 30 Besoldungsgruppen 95,53 76,69 A2 Fußnote 1 2 3 A3 1, 5 2 7 A4 1, 4 2 5 A5 3 4, 6 A6 A7 6 2 31,54 17,73 58,17 58,17 31,54 29,38 58,17 31,54 6,33 31,54 58,17 31,54 39,16 49,20 73,43 23,01 16,89 66,07 73,43 73,43
5 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 A8 A9 2 2, 3, 6 50,47 234,82
7 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9 A 12 A 13 7, 8 6 7 11, 12, 13 A 14 A 15 B 10 5 7 1 136,39 109,08 163,61 238,64 163,61 163,61 378,07
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Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung R Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 A 15 B3 B6 B9 R1 R3 R6 R9
Nummer 4
38,35
Besoldungsgruppen R1 R2 R3 R8
Fußnote 1, 2 3 bis 8, 10 3 2 180,89 180,89 180,89 361,71
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
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Anlage IV
Gültig ab 1. Januar 2009
1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)
3-Jahres-Rhythmus Stufe 4 1 729,09 1 801,52 1 859,89 1 886,10 1 926,18 2 023,15 2 097,93 2 227,34 2 431,00 2 692,12 2 904,90 3 256,68 3 425,77 4 190,48 4 622,71 3 620,61 3 815,44 3 406,95 3 557,19 3 707,44 4 010,29 4 404,69 4 870,46 3 044,02 3 183,17 3 322,31 2 808,81 2 925,53 3 042,24 2 544,93 2 658,82 2 772,72 2 316,23 2 405,13 2 494,03 2 555,12 2 848,65 3 120,05 3 415,08 3 807,61 4 140,18 4 576,08 5 068,67 2 181,23 2 264,51 2 347,83 2 403,36 2 088,15 2 153,15 2 218,16 2 264,56 1 977,83 2 029,49 2 081,16 2 132,80 1 933,15 1 980,20 2 027,24 2 074,29 2 184,45 2 310,97 2 458,87 2 616,26 2 924,58 3 197,84 3 507,82 3 907,78 4 270,07 4 747,45 5 266,89 2 357,42 2 514,42 2 677,36 3 000,50 3 275,67 3 600,58 4 007,95 4 399,96 4 918,83 5 465,07 2 569,94 2 738,49 3 076,42 3 353,48 3 693,37 4 108,12 4 529,86 5 090,20 5 663,27 3 431,27 3 786,11 4 208,29 4 659,76 5 261,58 5 861,48 1 907,17 1 954,46 2 001,73 1 841,70 1 881,87 1 922,04 1 766,83 1 804,59 1 842,35 5 6 7 8 9 10 11 12 4-Jahres-Rhythmus
Besoldungsgruppe
2-Jahres-Rhythmus
1
2
3
A2
1 615,86
1 653,60
1 691,35
A3
1 681,05
1 721,20
1 761,36
A4
1 718,01
1 765,32
1 812,59
A5
1 731,47
1 792,02
1 839,07
A6
1 771,22
1 822,88
1 874,54
A7
1 846,74
1 893,15
1 958,15
A8
1 959,11
2 014,64
A9
2 083,80
2 138,45
A 10
2 241,19
2 317,12
A 11
2 575,42
A 12
2 765,75
A 13
3 106,43
A 14
3 230,91
A 15
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A 16
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2. Bundesbesoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B1 B2 B3 B4 B5 B6 B7 B8 B9 B 10 B 11
5 261,58 6 112,25 6 472,37 6 849,55 7 282,30 7 690,94 8 088,46 8 502,77 9 017,18 10 614,68 11 026,40
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3. Bundesbesoldungsordnung W Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe W2 W3
W1
3 662,21
4 175,91
5 059,39
4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Lebensalter 33 35 37 39 41 43 45 47 49 5 6 7 8 9 10 11 12
Besoldungsgruppe
1
2
3
27
29
31
R1 4 254,01 4 458,04 4 662,09 4 866,14 5 070,19
3 332,16
3 482,42
3 561,53
3 765,56
3 969,61
4 173,64
4 377,70
4 581,74
4 785,78 5 274,24
4 989,84 5 478,25
5 193,88 5 682,31
5 397,93 5 886,33
R2
4 049,96
R3
6 472,37
R4
6 849,55
R5
7 282,30
R6
7 690,94
R7
8 088,46
R8
8 502,77
R9
9 017,18
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R 10
11 070,09
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Anlage V Gültig ab 1. Januar 2009 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 übrige Besoldungsgruppen
106,26 111,58
201,70 207,02
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 95,44 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 244,39 Euro. Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 98,76 Euro 104,85 Euro
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Anlage VIa Gültig ab 1. Januar 2009 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14
930,21 1 097,80 1 267,65 1 436,36 1 606,21 1 776,04 1 943,65 2 114,62 2 281,09 2 451,48 2 620,77 2 788,92 1 093,86 1 275,52 1 456,04 1 637,69 1 820,47 2 001,57 2 183,24 2 365,44 2 546,53 2 728,20 2 909,28 3 090,94 1 234,46 1 425,11 1 612,96 1 801,92 1 990,31 2 179,85 2 368,24 2 556,66 2 744,48 2 932,89 3 122,43 3 310,84 1 344,13 1 542,08 1 738,37 1 935,21 2 132,04 2 328,33 2 525,72 2 722,56 2 919,96 3 116,24 3 313,08 3 509,37 1 496,54 1 705,18 1 913,26 2 122,49 2 330,57 2 540,34 2 748,43 2 957,64 3 165,72 3 374,93 3 584,14 3 792,81 1 645,58 1 863,23 2 079,17 2 296,26 2 512,78 2 729,88 2 946,98 3 163,48 3 381,13 3 597,07 3 814,74 4 031,26 1 797,42 2 021,82 2 246,21 2 471,18 2 695,57 2 920,52 3 144,93 3 368,76 3 593,15 3 818,12 4 041,93 4 265,78
A 15, C 2 und R 1 2 008,32 2 250,71 2 493,12 2 735,49 2 977,89 3 220,85 3 462,67 3 706,19 3 948,59 4 191,55 4 433,94 4 676,33 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 2 121,91 2 376,69 2 631,45 2 885,66 3 141,55 3 395,20 3 649,96 3 904,72 4 159,48 4 414,82 4 669,02 4 923,23 2 121,91 2 385,69 2 652,26 2 918,83 3 185,42 3 453,11 3 719,69 3 986,83 4 253,40 4 520,55 4 787,13 5 053,71 2 336,77 2 632,57 2 928,40 3 223,67 3 519,47 3 815,29 4 110,56 4 405,82 4 702,20 4 996,89 5 292,15 5 589,11 2 503,24 2 837,29 3 170,24 3 504,30 3 837,80 4 171,86 4 506,48 4 839,98 5 174,07 5 507,55 5 841,61 6 175,12
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Anlage VIb Gültig ab 1. Januar 2009 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14
791,29
933,57 1 076,97 1 220,96 1 366,07 1 509,47 1 652,32 1 796,87 1 939,14 2 084,23 2 227,66 2 370,50
929,08 1 084,29 1 237,28 1 391,94 1 548,28 1 701,81 1 856,47 2 011,13 2 164,66 2 319,32 2 472,85 2 626,40 1 049,43 1 211,97 1 371,69 1 531,97 1 692,82 1 852,54 2 013,38 2 173,66 2 332,26 2 493,12 2 654,51 2 814,22 1 142,80 1 310,38 1 477,41 1 645,01 1 812,60 1 980,21 2 147,22 2 314,83 2 481,30 2 648,32 2 816,49 2 982,39 1 271,02 1 449,31 1 626,44 1 803,60 1 981,89 2 159,04 2 335,65 2 513,35 2 691,62 2 868,79 3 046,51 3 223,67 1 399,24 1 583,71 1 767,04 1 952,07 2 135,99 2 320,45 2 504,92 2 688,83 2 874,41 3 057,76 3 242,22 3 426,68 1 528,03 1 718,69 1 908,77 2 101,13 2 291,21 2 481,86 2 671,95 2 863,17 3 054,38 3 245,03 3 435,68 3 625,77
A 15, C 2 und R 1 1 706,87 1 912,70 2 118,56 2 325,51 2 532,48 2 737,18 2 943,02 3 150,54 3 356,95 3 562,78 3 768,63 3 975,57 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 803,05 2 019,57 2 236,09 2 453,18 2 669,14 2 885,66 3 102,74 3 318,70 3 535,80 3 753,43 3 968,84 4 185,35 1 803,05 2 028,01 2 254,66 2 481,30 2 707,38 2 934,59 3 161,79 3 388,44 3 615,10 3 841,73 4 068,38 4 295,05 1 986,95 2 237,22 2 488,60 2 740,00 2 991,40 3 242,78 3 494,17 3 745,56 3 996,39 4 248,34 4 498,60 4 750,57 2 127,56 2 411,57 2 695,57 2 979,01 3 263,59 3 545,91 3 829,93 4 113,37 4 397,37 4 680,82 4 964,84 5 248,85
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A n h a n g 1 8 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIc Gültig ab 1. Januar 2009 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14
651,82 765,44 864,97
768,23
888,02 1 005,57 1 124,79 1 242,89 1 361,00 1 480,22 1 597,20 1 716,42 1 834,54 1 952,64
891,95 1 019,07 1 145,60 1 274,96 1 401,49 1 528,59 1 655,71 1 782,81 1 908,77 2 036,44 2 163,55 997,68 1 129,28 1 262,02 1 393,62 1 526,35 1 657,94 1 789,54 1 922,28 2 053,32 2 184,92 2 318,19
941,45 1 078,69 1 217,04 1 354,81 1 493,15 1 629,82 1 767,62 1 905,40 2 043,75 2 180,41 2 319,32 2 456,55 1 047,19 1 193,41 1 339,07 1 486,42 1 631,51 1 777,74 1 924,52 2 069,61 2 215,84 2 362,63 2 508,84 2 655,63 1 151,79 1 303,64 1 454,91 1 606,77 1 759,18 1 910,46 2 062,31 2 214,16 2 366,57 2 517,84 2 670,25 2 821,55 1 258,63 1 415,55 1 571,89 1 728,81 1 887,40 2 044,31 2 201,22 2 358,12 2 515,03 2 671,95 2 828,86 2 986,34
A 15, C 2 und R 1 1 405,44 1 574,72 1 745,12 1 915,52 2 084,81 2 255,21 2 424,50 2 594,34 2 764,19 2 934,04 3 103,86 3 273,15 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 485,29 1 663,57 1 841,29 2 019,57 2 198,97 2 377,25 2 554,39 2 733,25 2 911,53 3 090,94 3 268,64 3 446,38 1 485,29 1 669,18 1 856,47 2 043,18 2 229,90 2 417,74 2 603,33 2 789,49 2 976,77 3 164,04 3 350,20 3 537,48 1 636,01 1 842,41 2 049,93 2 256,90 2 463,29 2 670,25 2 877,77 3 084,19 3 291,72 3 497,54 3 705,08 3 912,59 1 751,86 1 985,82 2 219,23 2 453,18 2 687,14 2 921,09 3 154,49 3 388,44 3 621,27 3 855,24 4 089,18 4 322,58
A n h a n g 1 9 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VId Gültig ab 1. Januar 2009 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) Unterkunft und Verpflegung (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 A 15, C 2 und R 1 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher
456,11 535,40 605,71 658,00 732,80 805,91 881,27
538,21 624,25 698,48 755,87 835,17
620,90 713,12 790,75 851,46
704,12 801,97 882,97
787,36 891,95
870,04
952,14 1 036,49 1 117,50 1 201,85 1 283,94 1 367,19
980,81 1 070,24 1 159,10 1 247,41 1 336,26 1 426,25 1 513,42
975,76 1 068,55 1 161,36 1 253,58 1 345,26 1 436,93 1 529,71 1 621,96
948,21 1 044,39 1 141,10 1 237,28 1 334,00 1 430,74 1 526,91 1 623,08 1 719,26
938,64 1 039,88 1 142,22 1 244,02 1 346,94 1 449,31 1 551,65 1 653,46 1 755,78 1 858,16
912,21 1 018,50 1 125,36 1 231,09 1 337,39 1 444,25 1 550,53 1 656,83 1 763,11 1 869,41 1 975,70 990,94 1 100,61 1 211,40 1 321,07 1 431,30 1 540,96 1 650,64 1 760,31 1 870,54 1 980,77 2 090,42
984,20 1 102,86 1 221,52 1 340,20 1 458,86 1 576,95 1 697,31 1 816,54 1 934,64 2 053,87 2 172,53 2 291,75 1 039,88 1 164,72 1 289,01 1 413,30 1 539,29 1 663,57 1 788,42 1 913,26 2 038,69 2 163,55 2 287,83 2 412,12 1 039,88 1 168,65 1 299,70 1 430,74 1 560,65 1 691,11 1 823,30 1 953,20 2 084,23 2 214,16 2 346,33 2 476,80 1 145,05 1 289,58 1 434,68 1 579,78 1 724,31 1 869,41 2 014,50 2 159,04 2 304,13 2 448,67 2 593,78 2 737,75 1 226,59 1 389,68 1 553,90 1 716,99 1 880,66 2 044,31 2 207,97 2 371,07 2 535,86 2 698,38 2 862,03 3 026,26
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1606
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
A n h a n g 2 0 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIe Gültig ab 1. Januar 2009 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) Unterkunft oder Verpflegung (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14
553,96 650,68 734,49 799,73
652,94 758,66 847,53
754,74 866,65
854,28
955,51 1 056,19 1 157,41 1 258,63 1 357,64 1 458,86 1 558,96 1 660,19
974,65 1 083,75 1 190,59 1 299,70 1 407,13 1 515,11 1 623,08 1 730,50 1 838,48
959,44 1 072,49 1 184,41 1 297,45 1 408,81 1 521,29 1 632,63 1 745,12 1 858,16 1 970,08
917,26 1 034,82 1 151,79 1 268,20 1 385,19 1 503,28 1 619,70 1 737,25 1 854,22 1 971,21 2 088,20
890,28 1 014,57 1 138,86 1 262,59 1 386,30 1 510,59 1 635,47 1 759,18 1 884,59 2 008,32 2 132,04 2 256,90 979,14 1 108,49 1 236,70 1 366,63 1 495,41 1 623,63 1 752,99 1 882,34 2 011,69 2 140,49 2 269,83 2 398,62 1 069,69 1 204,10 1 336,26 1 470,11 1 603,39 1 737,80 1 870,54 2 003,81 2 137,67 2 271,52 2 404,25 2 539,21
A 15, C 2 und R 1 1 194,53 1 338,49 1 483,03 1 627,57 1 772,68 1 916,64 2 060,63 2 205,17 2 349,71 2 493,67 2 638,20 2 782,18 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 262,59 1 413,30 1 565,73 1 716,99 1 868,84 2 020,13 2 171,98 2 323,27 2 475,11 2 626,40 2 778,24 2 929,53 1 262,59 1 419,49 1 576,95 1 737,25 1 895,26 2 054,99 2 213,03 2 371,63 2 531,35 2 689,39 2 847,98 3 006,58 1 390,24 1 566,28 1 742,31 1 918,35 2 093,25 2 270,40 2 445,87 2 621,89 2 796,79 2 973,41 3 149,41 3 325,45 1 490,34 1 687,76 1 887,40 2 085,36 2 283,90 2 482,41 2 681,50 2 880,03 3 077,43 3 276,54 3 475,04 3 674,70
A n h a n g 2 1 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIf Gültig ab 1. Januar 2009 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14
1 030,88 1 205,78 1 379,00 1 554,47 1 725,99 1 900,91 2 075,82 2 250,71 2 424,50 2 597,71 2 771,49 2 946,98 1 207,46 1 393,62 1 582,01 1 767,04 1 953,79 2 139,93 2 326,08 2 513,90 2 700,06 2 886,22 3 074,06 3 260,77 1 365,50 1 559,52 1 752,99 1 945,89 2 139,35 2 333,40 2 526,83 2 720,87 2 915,46 3 107,81 3 301,84 3 495,87 1 486,42 1 688,88 1 892,47 2 094,92 2 298,52 2 502,10 2 704,58 2 907,58 3 111,18 3 314,21 3 517,79 3 720,26 1 652,32 1 867,16 2 081,42 2 295,71 2 509,98 2 724,24 2 938,53 3 153,35 3 367,64 3 581,90 3 796,17 4 010,44 1 817,66 2 041,49 2 264,77 2 488,60 2 712,99 2 935,72 3 159,55 3 383,94 3 608,33 3 831,05 4 054,87 4 279,83 1 984,70 2 215,29 2 446,99 2 678,14 2 909,84 3 142,11 3 372,69 3 603,85 3 834,42 4 066,12 4 296,71 4 529,54
A 15, C 2 und R 1 2 218,11 2 470,05 2 721,43 2 972,82 3 223,67 3 475,04 3 727,00 3 978,39 4 229,80 4 480,61 4 730,88 4 983,96 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 2 352,51 2 615,72 2 880,03 3 144,35 3 406,43 3 670,21 3 932,83 4 197,17 4 460,37 4 723,57 4 987,91 5 251,11 2 353,06 2 630,32 2 907,03 3 183,73 3 460,43 3 737,13 4 014,38 4 291,09 4 567,78 4 844,49 5 121,76 5 397,88 2 623,59 2 927,85 3 231,53 3 536,35 3 840,60 4 144,85 4 449,11 4 753,94 5 057,64 5 362,45 5 666,72 5 971,54 2 829,43 3 173,05 3 517,23 3 861,41 4 205,04 4 548,11 4 892,85 5 235,93 5 579,55 5 924,28
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
1607
A n h a n g 2 2 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIg Gültig ab 1. Januar 2009 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14
885,21 1 031,43 1 179,90 1 326,70 1 474,61 1 623,08 1 769,87 1 918,35 2 066,25 2 212,46 2 361,50 2 507,17 1 033,67 1 190,59 1 352,58 1 510,05 1 668,06 1 826,67 1 984,70 2 142,18 2 300,78 2 459,92 2 617,95 2 776,55 1 169,23 1 335,69 1 500,48 1 666,95 1 832,29 1 996,52 2 162,42 2 326,63 2 493,67 2 658,45 2 823,24 2 989,70 1 275,52 1 448,18 1 620,83 1 794,05 1 966,70 2 139,93 2 312,58 2 486,35 2 659,01 2 831,67 3 004,89 3 178,10 1 418,93 1 600,02 1 782,22 1 963,89 2 146,10 2 327,21 2 509,42 2 691,62 2 873,85 3 054,94 3 236,60 3 418,24 1 561,21 1 751,30 1 940,83 2 130,92 2 321,57 2 511,11 2 700,64 2 890,15 3 081,38 3 270,89 3 460,43 3 650,52 1 703,50 1 898,64 2 094,92 2 291,75 2 488,05 2 684,32 2 880,59 3 075,75 3 272,59 3 469,43 3 665,14 3 861,98
A 15, C 2 und R 1 1 904,84 2 117,99 2 330,57 2 544,28 2 758,00 2 971,15 3 183,73 3 396,32 3 610,58 3 823,74 4 036,87 4 249,46 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 2 020,69 2 244,54 2 467,80 2 691,62 2 914,90 3 138,73 3 361,45 3 585,28 3 808,55 4 032,39 4 255,66 4 478,93 2 025,75 2 260,26 2 495,36 2 730,43 2 964,96 3 200,04 3 435,12 3 670,21 3 904,72 4 140,37 4 375,45 4 609,42 2 259,15 2 517,29 2 777,12 3 035,25 3 294,52 3 552,11 3 810,80 4 069,50 4 328,75 4 587,47 4 845,61 5 104,88 2 440,25 2 731,56 3 024,57 3 315,33 3 608,33 3 899,66 4 191,55 4 483,43 4 775,30 5 066,63
A n h a n g 2 3 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIh Gültig ab 1. Januar 2009 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14
740,67 866,65
863,84
983,63 1 105,68 1 226,59 1 347,51 1 468,97 1 590,46 1 712,49 1 833,42 1 954,33 2 075,82
997,68 1 129,28 1 258,63 1 390,24 1 521,84 1 652,87 1 785,62 1 917,22 2 048,26 2 179,85 2 311,46
980,26 1 114,66 1 250,77 1 384,06 1 519,59 1 654,58 1 790,12 1 925,63 2 060,05 2 196,16 2 329,44 2 464,42 1 067,43 1 211,40 1 353,68 1 496,54 1 639,95 1 782,22 1 925,63 2 067,37 2 210,78 2 353,64 2 496,48 2 639,88 1 186,09 1 336,81 1 488,10 1 638,26 1 788,42 1 938,58 2 089,30 2 238,89 2 390,75 2 540,92 2 691,62 2 841,22 1 307,01 1 461,12 1 617,46 1 773,24 1 929,02 2 083,68 2 238,34 2 394,67 2 549,91 2 705,12 2 860,91 3 016,14 1 427,37 1 588,77 1 749,06 1 909,35 2 070,75 2 232,16 2 393,55 2 553,85 2 715,81 2 877,23 3 037,50 3 198,91
A 15, C 2 und R 1 1 595,53 1 772,11 1 947,58 2 123,62 2 299,64 2 476,24 2 652,26 2 828,29 3 004,32 3 180,35 3 357,50 3 532,99 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 und höher 1 693,95 1 878,40 2 062,31 2 247,91 2 431,82 2 616,27 2 801,86 2 985,75 3 170,24 3 354,13 3 540,29 3 724,76 1 698,44 1 892,47 2 085,94 2 279,39 2 473,41 2 666,89 2 860,91 3 054,38 3 248,40 3 441,87 3 636,45 3 829,36 1 898,09 2 111,24 2 323,27 2 536,42 2 748,43 2 961,03 3 173,05 3 386,19 3 598,21 3 810,24 4 023,40 4 235,41 2 053,32 2 294,02 2 536,42 2 777,68 3 018,37 3 260,22 3 501,47 3 741,61 3 984,01 4 225,85
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 1. August 2008
A n h a n g 2 4 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIi Gültig ab 1. Januar 2009 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in Euro je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 Besoldungsgruppe 1 2 3 4 Stufe des Auslandszuschlags 5 6 7 8 9 10 11 12 nach § 56 Abs. 1 Nr. 2
A 2 bis A 16 B 1 bis B 11 134,41 154,11 174,34 192,89 213,71 233,41 252,52 272,20 291,88 312,13 331,82 349,81 134,41
A n h a n g 2 5 z u A r t i k e l 2 N r. 4
Anlage VIII Gültig ab 1. Januar 2009 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag
A 2 bis A 4 A 5 bis A 8 A 9 bis A 11 A 12 A 13 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1
772,66 887,81 939,29 1 072,60 1 102,93
1 136,24
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A n h a n g 2 6 z u A r t i k e l 2 N r. 4 Anlage IX Gültig ab 1. Januar 2009
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) in der Reihenfolge der Gesetzesstellen
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz § 44 § 48 Abs. 2 § 78 bis zu bis zu bis zu 102,26 102,26 76,69
Nummer 6a Nummer 7 Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
102,26
Bundesbesoldungsordnungen A und B Vo r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Abs. 2 Nummer 4 Nummer 4a Nummer 5 Die Zulage beträgt für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes Nummer 5a Abs. 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 2 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 3 Nr. 4 und 5 Nr. 6 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 7 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 8 Buchstabe a Buchstabe b Nr. 9 Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c 460,16 368,13 294,50 138,05 102,26 102,26 40,90 66,47 61,36 102,26 102,26 102,26 40,90 127,82 66,47 61,36 92,03 153,39 219,86 127,82 51,13 76,69 A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14, A 15, B 1 A 16, B 2 bis B 4 B 5 bis B 7 B 8 bis B 10 B 11 Nummer 8 Die Zulage beträgt 35,79 51,13 76,69 für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 und höher Nummer 8a die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher für Anwärter der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes des höheren Dienstes Nummer 8b die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Nummer 9 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren
12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) A5 A9 A 13 A 15 B3 B6 B9 B 11
115,04 153,39 191,73
70,06 95,53 117,82 140,11 50,96 66,87 82,80
92,03 122,71 153,39 184,07
63,69 127,38
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
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Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Nummer 9a Abs. 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Abs. 2 Buchstabe a Buchstabe b Nummer 10 Abs. 1 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren Nummer 12 Nummer 13a Nummer 13c bis zu 63,69 127,38 95,53 40,90 51,13 102,26 204,52 153,39
Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb Buchstabe b Buchstabe c Abs. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Buchstabe b und c Nummer 30 Besoldungsgruppen A2 Fußnote 1 2 76,69 A3 3 1, 5 2 32,42 17,73 59,80 59,80 32,42 30,20 59,80 32,42 6,51 32,42 59,80 32,42 40,26 50,58 75,49 23,01 17,36 67,92 75,49 75,49
Die Zulage beträgt 7 für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 7 A 8 bis A 11 A 12 bis A 15 A 16 und höher Nummer 13d Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 und A 3 A 4 bis A 6 A 7 bis A 10 A 11 A 12 bis A 15 A 16 bis B 4 B 5 bis B 7 Nummer 19 Satz 1 Nummer 21 Nummer 25 Nummer 26 Abs. 1 Die Zulage beträgt für Beamte des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes 17,05 38,35 A 14 A 15 B 10 12,78 17,90 35,79 40,90 48,57 58,80 71,58 224,22 188,10 38,35 A 12 A 13 A8 A9 2 2, 3, 6 51,88 241,39 46,02 61,36 71,58 92,03 A6 A7 A5 A4 1, 4 2 5 3 4, 6 6 2
5 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8
7 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
7, 8 6 7 11, 12, 13 5 7 1
140,21 112,13 168,19 245,32 168,19 168,19 388,66
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Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung R Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 A 15 B3 B6 B9 R1 R3 R6 R9
Nummer 4
38,35
Besoldungsgruppen R1 R2 R3 R8
Fußnote 1, 2 3 bis 8, 10 3 2 185,95 185,95 185,95 371,84
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
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