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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 10. Oktober 2008
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Verordnung zur Einführung einer Schiffsausrüstungsverordnung und zur Änderung sonstiger seeverkehrsrechtlicher Vorschriften
Vom 1. Oktober 2008
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund des § 7a Abs. 3 und 4, Abs. 4 auch in Verbindung mit Abs. 5, des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2, jeweils in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, und Abs. 4, jeweils in Verbindung mit § 9c, des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), von denen § 7a Abs. 3 und 4 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) eingefügt, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 9c zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) geändert und § 9 Abs. 4 durch Artikel 319 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, sowie des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 16. Januar 1998 (BGBl. I S. 156, 340) geändert worden ist:
Abschnitt 1 A l l g e m e i n e Vo r s c h r i f t e n
§1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für Ausrüstung im Sinne des § 2 Nr. 2. (2) Besondere Bestimmungen, die Anforderungen an Ausrüstung aufstellen, insbesondere die Schiffssicherheitsverordnung, bleiben unberührt. (3) Diese Verordnung gilt nicht für Schiffe der Bundeswehr und ausländische Kriegsschiffe. §2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bedeuten 1. ausgestattet oder Ausstattung: die Tatsache, dass Ausrüstung an Bord eines Schiffes fest angebracht oder untergebracht ist; 2. Ausrüstung: die in den Anhängen A.1 und A.2 der Richtlinie 96/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (ABl. EG 1997 Nr. L 46 S. 25), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/67/EG der Kommission vom 30. Juni 2008 (ABl. EU Nr. L 171 S. 16), in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Ausrüstungsteile, mit denen ein Schiff nach den internationalen Vorschriften auszustatten ist, mit denen ein Schiff aufgrund nationaler Regelungen oder auf freiwilliger Basis ausgestattet werden kann und für die nach den nationalen oder internationalen Vorschriften die Zulassung durch die Verwaltung des Flaggenstaats erforderlich ist; 3. Baumusterzulassung: die Verfahren zur Bewertung von hergestellter Ausrüstung nach Prüfnormen und die Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung; 4. bestimmungsgemäße Verwendung: a) die Verwendung, für die Ausrüstung nach den Angaben desjenigen, der sie in den Verkehr bringt, geeignet ist oder b) die übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und Ausführung der Ausrüstung ergibt; 5. Bevollmächtigter: jede im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene natürliche oder juristische Person, die Ausrüstung aus einem Drittland in den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder dies veranlasst;
Artikel 1 Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV)*)
Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § § § § § 1 2 3 4 5 Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Benannte Stelle Aufsicht über benannte Stellen und Audit Konformitätsbewertungsverfahren und Kennzeichnung Abschnitt 2 Marktüberwachung §6 §7 Anforderungen an Ausrüstung, Befugnisse Maßnahmen Abschnitt 3 Schlussvorschriften §8 §9 Zuständigkeiten Ordnungswidrigkeiten
*) Diese Verordnung dient auch der Umsetzung der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (ABl. EG 1997 Nr. L 46 S. 25), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/67/EG der Kommission vom 30. Juni 2008 (ABl. EU Nr. L 171 S. 16), in der jeweils geltenden Fassung.
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6. Funkausrüstung: die Ausrüstung im Sinne des Kapitels IV der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen, BGBl. 1979 II S. 141, 1980 II S. 525, 1983 II S. 784, 1994 II S. 2458) in der jeweils geltenden Fassung sowie UKW-Sprechfunkgeräte (Senden/Empfangen) für Rettungsboote im Sinne der Regel III-6.2.1 der Anlage des vorstehend bezeichneten Übereinkommens; 7. Hersteller: jede natürliche oder juristische Person, die a) Ausrüstung herstellt oder b) Ausrüstung wesentlich instand setzt oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt oder c) geschäftsmäßig ihren Namen, Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an der Ausrüstung anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt; 8. internationale Vorschriften: die internationalen Übereinkommen, Entschließungen und Rundschreiben der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und alle Prüfnormen, soweit sie nach Maßgabe der Richtlinie 96/ 98/EG anzuwenden sind; 9. internationale Übereinkommen: a) das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 mit Anlage und Protokoll von 1988 (LL 66, BGBl. 1969 II S. 249, 1977 II S. 164, 1994 II S. 2457 sowie Anlageband zum BGBl. 1994 II Nr. 44 vom 27. September 1994 S. 2), b) das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (COLREG, Kollisionsverhütungsregeln vom 13. Juni 1977 (BGBl. I S. 816), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2370), c) das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) und Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (MARPOL) mit Anlagen I, II, III und V sowie Anlage zum Protokoll von 1978 (BGBl. 1982 II S. 2), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 11. Januar 2008 (BGBl. 2008 II S. 35), d) das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen, BGBl. 1979 II S. 141, 1980 II S. 525, 1983 II S. 784, 1994 II S. 2458), sowie die diesbezüglichen Protokolle und Änderungen und damit zusammenhängende rechtlich bindende Kodizes, in der jeweils geltenden Fassung; 10. Inverkehrbringen: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Ausrüstung an einen Anderen, unabhängig davon, ob das Produkt neu, gebraucht, wiederaufgearbeitet oder wesentlich verändert worden ist;
11. Kennzeichnung: das in Anhang D der Richtlinie 96/98/EG dargestellte Steuerrad-Symbol, das nach Artikel 11 der Richtlinie 96/98/EG angebracht wird; 12. Konformitätsbewertungsverfahren: das in der Richtlinie 96/98/EG vorgesehene Verfahren zur Bewertung der Produktsicherheit; 13. Konformitätserklärung: schriftliche Erklärung über die Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens nach Maßgabe einer der Module C bis H des Anhangs B der Richtlinie 96/98/EG; 14. Prüfnormen: die nach den internationalen Vorschriften der IMO zur Festlegung der Prüfmethoden und Prüfergebnisse erstellten Normen a) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), b) der Internationalen Organisation für Normung (ISO), c) der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), d) des Europäischen Komitees für Normung (CEN), e) des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC) und f) des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI), jedoch nur in der in Anhang A der Richtlinie 96/98/EG genannten Form; 15. Schiff: ein unter die internationalen Übereinkommen oder nationalen Regelungen fallendes Schiff, ein sonstiges Wasserfahrzeug oder eine schwimmende Anlage unter Bundesflagge einschließlich eines Schwimmkörpers; 16. Sicherheitszeugnis: ein Schiffszeugnis oder eine Schiffsbescheinigung nach Anlage 2 zu § 9 der Schiffssicherheitsverordnung; 17. zuständige Behörde: die in § 8 genannte Behörde. Im Falle des Satzes 1 Nr. 10 steht die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum dem Inverkehrbringen neuer Ausrüstung gleich. §3 Benannte Stelle (1) Benannte Stelle zur Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens ist 1. für Navigations- und Funkausrüstung das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, 2. für Rettungsmittel, Ausrüstung zur Verhütung der Meeresverschmutzung und zum Brandschutz die für die staatlichen Schiffssicherheitsaufgaben in der Seeschifffahrt zuständige Berufsgenossenschaft und 3. jede nach Absatz 3 anerkannte juristische Person.
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(2) Die benannte Stelle muss 1. unabhängig sein und darf weder von Herstellern noch von Lieferanten kontrolliert werden; 2. in Deutschland ansässig sein; 3. den Abschluss einer angemessenen Haftpflichtversicherung nachweisen; 4. aufgrund ihrer Qualifikation, technischen Erfahrung und ihrer Mitarbeiter in der Lage sein, Baumusterzulassungen zu erteilen, die den nationalen und internationalen Anforderungen entsprechen und ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten; 5. hohe fachliche Kenntnis sowie praktische Erfahrung im Bereich der Schifffahrt und der Ausrüstungstechnik besitzen; 6. Prüfungen im Rahmen der Konformitätsbewertung grundsätzlich durch eigene Einrichtungen oder durch akkreditierte Labore durchführen lassen. (3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erkennt eine juristische Person als benannte Stelle im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 an, soweit diese die Anforderungen 1. der DIN EN 45011:1998/031), 2. der Entschließungen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, insbesondere A.739(18) vom 4. November 1993 (VkBl. 2008 S. 508) und A.789(19) vom 23. November 1995 (VkBl. 2008 S. 508, 511), 3. sowie der Richtlinie 96/98/EG in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und zusätzlich die Anforderungen nach Absatz 2 nachweist; der Nachweis kann durch ein Audit des Antragstellers nach § 4 Abs. 1 erfolgen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann, wenn die benannte Stelle die Anforderungen des Absatzes 2 anfänglich nicht vollständig oder bei einem Audit nach § 4 Abs. 1 nachträglich nicht mehr vollständig nachweist, die Anerkennung beschränken oder mit Auflagen versehen; die Anerkennung kann unter diesen Voraussetzungen ausgesetzt sowie ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Die Anerkennung und ihre Rücknahme sind im Verkehrsblatt bekannt zu geben. (4) Die benannte Stelle kann sich bei der Durchführung der Konformitätsbewertung anerkannter Organisationen oder sonstiger Stellen bedienen, die in einer in der European Co-operation for Accreditation (EA) vertretenen Stelle akkreditiert sind, insbesondere der Bundesnetzagentur oder einer von ihr benannten Einheit. (5) Die benannte Stelle darf Konformitätsbewertungsverfahren für alle in und außerhalb der Europäischen Union ansässigen Unternehmen durchführen. (6) Die benannte Stelle hat die Konformitätsbewertung zu verweigern oder zurückzunehmen, wenn ihr für Untersuchungszwecke, auch bei unangemeldeten Besuchen, der Zugang zu Entwicklungs-, Abnahme-, Test- oder Lagereinrichtungen des Herstellers oder der Einblick in die erforderlichen Unterlagen verwehrt wird. Die benannte Stelle unterrichtet die zuständige Behörde über die Zurücknahme der Bewertung.
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(7) Für die Konformitätsbewertung erhebliche Unterlagen bewahrt die benannte Stelle nach Ablauf des für die Ausrüstung zuletzt durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahrens mindestens zehn Jahre auf. Stellt die benannte Stelle ihre Tätigkeit ein, unterrichtet sie die zuständige Behörde und übergibt dieser die zulassungserheblichen Unterlagen der Konformitätsbewertungsverfahren der letzten zehn Jahre. (8) Die benannte Stelle wirkt an der europäischen Gruppe benannter Stellen zur Umsetzung der Richtlinie 96/98/EG regelmäßig mit. §4 Aufsicht über benannte Stellen und Audit (1) Die zuständige Behörde überwacht die benannten Stellen; dabei prüft die zuständige Behörde oder eine von ihr beauftragte unabhängige externe Einrichtung mindestens alle zwei Jahre die Erfüllung der Anforderungen des § 3 Abs. 2 (Audit). Die benannte Stelle wirkt hieran mit. Die zuständige Behörde kann erforderliche Anordnungen treffen, diese mit Auflagen verbinden sowie diese überwachen, um die Erfüllung der Anforderungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 sicherzustellen. (2) Die zuständige Behörde unterrichtet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, wenn ihr für Zwecke des Absatzes 1 der Zugang zu Einrichtungen der benannten Stellen oder der Einblick in die erforderlichen Unterlagen verwehrt wird oder die Kriterien des § 3 Abs. 3 Satz 1 nicht erfüllt sind. §5 Konformitätsbewertungsverfahren und Kennzeichnung (1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter haben vor dem Inverkehrbringen einer Ausrüstung deren Konformität durch ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 96/98/EG nachzuweisen. (2) Die Aufzeichnungen über die Konformitätsbewertungsverfahren und der diesbezügliche Schriftverkehr sind in Deutsch abzufassen, soweit diese Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Die benannte Stelle, die die Konformitätsbewertung durchführt, kann zusätzlich auch die Verwendung einer anderen Sprache gestatten. (3) Die nach Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens zugelassene Ausrüstung muss mit der Kennzeichnung versehen sein.
Abschnitt 2 Marktüberwachung
§6 Anforderungen an Ausrüstung, Befugnisse (1) Die Voraussetzung nach § 7a Abs. 1 des Seeaufgabengesetzes für das Inverkehrbringen, den Einbau, die Instandhaltung und die Verwendung von Ausrüstung ist gegeben, wenn diese 1. Anhang A der Richtlinie 96/98/EG entspricht,
) Die DIN-Norm, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, ist im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
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2. ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen hat, 3. mit einer Kennzeichnung versehen und 4. von einer Konformitätserklärung begleitet ist. (2) Die zuständige Behörde prüft stichprobenweise die in Verkehr zu bringende oder in Verkehr gebrachte Ausrüstung auf Einhaltung des Absatzes 1. Sie kann sich dabei der Unterstützung durch anerkannte Sachverständige bedienen. (3) Die zuständige Behörde wirkt an der europäischen Gruppe benannter Stellen zur Umsetzung der Richtlinie 96/98/EG regelmäßig mit. §7 Maßnahmen (1) Stellt die zuständige Behörde fest, dass Ausrüstung, die sachgemäß eingebaut, instand gehalten und ihrem Zweck entsprechend verwendet wird, trotz der Kennzeichnung eine Gefährdung für die Gesundheit oder Sicherheit der Besatzung, der Fahrgäste oder gegebenenfalls anderer Personen darstellen kann oder nach sachgemäßem Einbau darstellen würde oder die Meeresumwelt beeinträchtigen kann, so trifft sie alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3, um diese Ausrüstung stillzulegen, auszubauen oder in sonstiger Form nicht mehr zu verwenden oder ihr Inverkehrbringen oder die Ausstattung eines Schiffes mit dieser Ausrüstung zu verbieten oder einzuschränken. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Fällen des Artikels 13 Abs. 1 der Richtlinie 96/98/EG unverzüglich von dieser Maßnahme und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den Anforderungen zurückzuführen ist auf die Nichteinhaltung des Artikels 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 96/98/EG oder eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Abs. 1 und 2 genannten Prüfnormen oder Mängel in den Prüfnormen selbst. Die zuständige Behörde setzt die von der Kommission nach Artikel 13 Abs. 2 der Richtlinie 96/98/EG getroffene Entscheidung in geeigneter Weise um und gibt diese bekannt. (2) Stellt die zuständige Behörde fest, dass Ausrüstung, für die eine Kennzeichnung vorgeschrieben ist, nicht mit einer Kennzeichnung versehen ist oder eine Kennzeichnung vorhanden ist, durch die Dritte durch Bedeutung oder Schriftbild der Kennzeichnung über Eigenschaften oder Zweck der Ausrüstung irregeführt werden könnten, so trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3, um das Inverkehrbringen oder die Weitergabe der betreffenden Ausrüstung einzuschränken, zu unterbinden oder rückgängig zu machen oder ihren freien Warenverkehr einzuschränken. (3) Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind die Anordnung 1. der Information oder zutreffenden Kennzeichnung; 2. von Auflagen oder Einschränkungen für den Betrieb der Ausrüstung; 3. der Änderung der Ausrüstung; 4. der Nachrüstung bereits eingebauter Ausrüstung; 5. des Verbots des Inverkehrbringens der Ausrüstung.
Diese Maßnahmen können sich gegen jeden, der Ausrüstung in Verkehr bringt, weitergibt, einbaut oder betreibt, richten. (4) Die zuständige Behörde darf zur Abwehr der in Absatz 1 und 2 erfassten Gefahren eine Maßnahme öffentlich bekannt geben, soweit nicht ausnahmsweise die Belange der Betroffenen das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen. Stellt sich die Gefahrenprognose für eine Maßnahme nach Absatz 3 im Nachhinein als unrichtig oder unrichtig wiedergegeben heraus, kann der betroffene Wirtschaftsbeteiligte beantragen, dass die zuständige Behörde diesen Umstand in gleicher Weise öffentlich bekannt gibt. (5) Wenn der Mangel eines eingebauten Ausrüstungsgegenstandes nicht behoben wird, teilt die zuständige Behörde dies der für die Erteilung des betroffenen Schiffssicherheitszeugnisses zuständigen Verwaltung des Flaggenstaats mit.
Abschnitt 3 Schlussvorschriften
§8 Zuständigkeiten Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung und führt diese aus, soweit nichts Anderes bestimmt ist. §9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 6 Satz 1 die Konformitätsbewertung nicht verweigert oder nicht zurückzieht, 2. entgegen § 5 Abs. 1 die Konformität einer Ausrüstung nicht oder nicht rechtzeitig nachweist, 3. entgegen § 5 Abs. 3 eine Ausrüstung nicht kennzeichnet oder 4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 zuwiderhandelt. (2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie übertragen.
Artikel 2 Änderung der Schiffssicherheitsverordnung
Die Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706), wird wie folgt geändert: 1. § 5a wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: ,,(2) Fahrgastschiffe, die Absatz 1 unterliegen, müssen ab dem 1. Juli 2010 entsprechend ihrem Baujahr den Sicherheitsstandard der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über
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Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. EG Nr. L 144 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/75/EG der Kommission vom 29. Juli 2003 (ABl. EU Nr. L 190 S. 6), gemäß Abschnitt D Nummer 12 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz erfüllen. Soweit nach diesen Vorschriften jeweils Übereinkommen nach Abschnitt A der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz Anwendung finden, sind diese zusätzlich einzuhalten." 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ,,solcher Schiffe" durch die Wörter ,,von Schiffen, die die Bundesflagge führen," ersetzt. 3. Anlage 1 Abschnitt A.I.1. wird wie folgt gefasst:
,,1. Zuständige Stellen Zuständige Stellen im Sinne der Artikel 10, 12 und 13 der Richtlinie sind die in § 3 der Schiffsausrüstungsverordnung bestimmten Stellen." 4. Anlage 3 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt A.1.2 wird aufgehoben. b) In Abschnitt C.2.2 werden nach den Wörtern ,,ausländischer Verwaltungen" die Wörter ,,nach Nummer 2.1" eingefügt.
Artikel 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 1. Oktober 2008 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g W. T i e f e n s e e
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