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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008
Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung BHfAbgV)
Vom 27. Oktober 2008
Auf Grund des § 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 und 4 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), geändert durch Artikel 319 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: §1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die bundeseigenen Schutz- und Sicherheitshäfen Borkum, Helgoland, Seezeichenhafen Wittdün, Kiel-Holtenau und Brunsbüttel. (2) Die abgabenpflichtigen Gebiete umfassen 1. auf Helgoland, im Seezeichenhafen Wittdün, in KielHoltenau und Brunsbüttel die Hafenbecken und die dazugehörigen Anlagen in den Grenzen der Schutzund Sicherheitshafenverordnung vom 28. August 1987 (BAnz. S. 13 013, 13 541), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. Februar 2008 (BAnz. S. 1055), sowie 2. das Hafenbecken und die dazugehörigen Anlagen im Schutz-, Sicherheits- und Bauhafen Borkum in den Grenzen der Hafenordnung Borkum vom 7. März 1991 (BAnz. S. 2713).
§2 Abgaben (1) Für die Benutzung des Hafens ist ein Hafengeld nach der Anlage zu entrichten. (2) Wird der Hafen ausnahmsweise zum Umschlag oder zur Lagerung in Anspruch genommen, so bleibt die Entrichtung eines privatrechtlichen Entgeltes unberührt. §3 Berechnungsgrundlagen (1) Grundlage für die Berechnung des Hafengeldes ist bei Wasserfahrzeugen, die Personenbeförderung gegen Entgelt durchführen, die Zahl der zugelassenen Fahrgäste. Bei anderen Wasserfahrzeugen sind als Bemessungseinheit zugrunde zu legen: 1. bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969) nach der Anlage II des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (BGBl. 1975 II S. 65); 2. bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein ausgewiesenen Tragfähigkeit in Tonnen; 3. bei Marinefahrzeugen, für die keine Schiffsmessbriefe ausgestellt sind, die Wasserverdrängung in Kubikmetern; 4. bei anderen Fahrzeugen, Geräten oder sonstigen Schwimmkörpern, die nicht vermessen oder nicht geeicht sind, das nach der Formel Länge zwischen
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den Loten x Breite x Tiefgang berechnete Volumen in Kubikmetern; 5. bei Schlepp- und Schubverbänden die Summe der nach den Nummern 1 bis 4 ermittelten Bemessungseinheiten oder Tonnen aller Fahrzeuge; 6. die Länge in Metern über alles a) bei Fischereifahrzeugen, b) bei Sportbooten, Vergnügungsfahrzeugen wie Kähnen, Jollen und sonstigen kleinen Wasserfahrzeugen, für die kein Schiffsmessbrief oder Eichschein ausgestellt ist. (2) Angefangene Bemessungseinheiten volle Einheiten aufzurunden. §4 Abgabenerhebung und Fälligkeit Das Hafengeld wird durch das örtlich zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt erhoben. Die Abgabenschuld entsteht mit dem Einlaufen in das abgabenpflichtige Hafengebiet. Es ist auf volle zehn Eurocent aufzurunden und wird mit der Bekanntgabe der Abgabenrechnung an den Abgabenschuldner oder die Abgabenschuldnerin fällig, wenn nicht das Wasser- und Schifffahrtsamt einen späteren Zeitpunkt bestimmt. Das Hafengeld ist ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 286, 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen. §5 Befreiungen und Ermäßigungen (1) Hafengeld wird nicht erhoben 1. für Wasserfahrzeuge, schwimmendes Arbeitsgerät und Schwimmkörper des Bundes oder der Länder, die zur Kontrolle oder zur Unterhaltung der Strom-, Kanal- oder Hafenanlagen eingesetzt sind, sowie für Wasserfahrzeuge, schwimmendes Arbeitsgerät und Schwimmkörper privater Unternehmen, die im Auftrag der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Unterhaltungs- und Bauarbeiten durchführen und dem Wasser- und Schifffahrtsamt darüber eine Bescheinigung des Auftraggebers oder der Auftraggeberin vorlegen, 2. für Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, 3. für Fahrzeuge der Bundeswehr, der Bundespolizei, für Zoll-, Lotsen-, Feuerlösch-, Rettungs- sowie Fischereiaufsichtsfahrzeuge, 4. für Beiboote der im Hafen liegenden Wasserfahrzeuge, wenn für sie keine Sonderleistungen in Anspruch sind auf
genommen werden und sie nicht zur gewerbsmäßigen Personen- oder Güterbeförderung verwendet werden, 5. für Fahrzeuge der gewerblichen Schifffahrt in einem Hafen am Nord-Ostsee-Kanal, sofern die Wasserund Uferfläche ausschließlich zur Übernahme von Treibstoff oder Proviant, zur Abgabe von Slop oder zur Durchführung von Reparaturen benutzt wird und diese Benutzung nicht länger als zwölf Stunden dauert. (2) Für Wasserfahrzeuge, die den Hafen als Nothafen benutzen, ermäßigt sich das Hafengeld auf 50 Prozent, solange die Notlage besteht. Bei einer Liegezeit von weniger als zwölf Stunden ermäßigt sich das Hafengeld für Wasserfahrzeuge nach § 3 Nr. 1 bis 4 und 6 Buchstabe a auf 25 Prozent. (3) Weitere Befreiungen und Ermäßigungen kann die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion im Einzelfall zulassen, wenn das öffentliche Interesse es erfordert. §6 Pauschalen Auf Antrag kann, außer für Häfen am Nord-OstseeKanal und für Fahrgastschiffe im Hafen Borkum, für ein bestimmtes Wasserfahrzeug eine Pauschale nach der Anlage festgesetzt werden. Wird ein solches Wasserfahrzeug veräußert, geht es verloren oder fällt es wegen Instandsetzung aus, so ist die Pauschale auf Antrag für ein Ersatzfahrzeug desjenigen, dem das erste Wasserfahrzeug gehört oder gehört hat, anzurechnen. In diesem Fall ist die Pauschale nach dem größeren Fahrzeug zu berechnen. §7 Anmeldung Wer den Hafen benutzt, hat dies unverzüglich dem Wasser- und Schifffahrtsamt anzuzeigen; dabei sind die für die Abgabenberechnung oder -befreiung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. §8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung vom 19. September 2001 (BGBl. I S. 2436), zuletzt geändert durch Artikel 119 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), außer Kraft.
Berlin, den 27. Oktober 2008 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g W. T i e f e n s e e
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Anlage (zu den §§ 2 und 6)
Hafengeld und Pauschalen
(1) Das Hafengeld beträgt 1. für Fahrgastschiffe und sonstige Fahrzeuge, die Personenbeförderung gegen Entgelt durchführen, unabhängig davon, ob Güter mitgeführt werden, a) je zugelassenen Fahrgast und Benutzung bis zu drei Kalendertagen im Hafen Helgoland in der Zeit vom 15. April bis zum 15. Oktober nach Ablauf einer hafengeldfreien Zeit von 24 Stunden in der übrigen Zeit nach Ablauf einer hafengeldfreien Zeit von 24 Stunden
über über über über über über über über 7 m bis zu 10 m 10 m bis zu 12 m 12 m bis zu 14 m 14 m bis zu 16 m 16 m bis zu 18 m 18 m bis zu 20 m 20 m bis zu 26 m 26 m bis zu 30 m 2,00 , 2,60 , 3,00 , 3,20 , 4,00 , 6,00 , 8,00 , 12,00 ,
0,23 ,
für jeden weiteren angefangenen Meter Länge zusätzlich
1,10 .
0,23 , mindestens 17,00 pro Benutzung, 0,43 , 0,23 ;
(4) Für Wasserfahrzeuge nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b beträgt das Hafengeld ohne Rücksicht auf die Anzahl der täglichen Benutzungen je angefangene 24 Stunden im Hafen Helgoland bei einer Länge
bis zu über über über über 8m 8 m bis zu 10 m 10 m bis zu 14 m 14 m bis zu 17 m 17 m bis zu 20 m 6,50 , 10,00 , 13,00 , 15,00 , 18,00 ,
im Hafen Borkum in den übrigen Häfen
b) je zugelassenen Fahrgast und Benutzung pro angefangene 24 Stunden im Hafen Holtenau 0,23 , mindestens 27,00 pro Benutzung;
2. für Bäderboote, Sportanglerfahrzeuge und Personenfähren, unabhängig davon, ob Güter mitgeführt werden bzw. Personen befördert werden, je zugelassenen Fahrgast und Benutzung bis zu drei Kalendertagen im Hafen Borkum in den übrigen Häfen 0,43 , 0,23 ;
für jeden weiteren angefangenen Meter Länge zusätzlich in den übrigen Häfen bei einer Länge
bis zu über über über über 8m 8 m bis zu 10 m 10 m bis zu 14 m 14 m bis zu 17 m 17 m bis zu 20 m
1,10 ,
5,50 , 8,00 , 10,00 , 11,00 , 14,00 ,
3. für Fracht- und Tankschiffe (einschließlich Wagenund Güterfähren) und sonstige Wasserfahrzeuge mit Ausnahme der in § 3 Abs. 1 Nr. 6 genannten je Bemessungseinheit in den Häfen am Nord-OstseeKanal bei Benutzung für je angefangene 24 Stunden in den übrigen Häfen bei Benutzung bis zu drei Kalendertagen
für jeden weiteren angefangenen Meter Länge zusätzlich
1,10 ,
0,13 , 0,40 .
bei Mehrrumpfbooten erhöhen sich diese Beträge jeweils um die Hälfte. (5) Die Pauschale nach § 6 beträgt 1. für Fahrgastschiffe und Frachtschiffe für ein Kalenderjahr bis zu jährlich 20 Benutzungen das 15-Fache, 40 Benutzungen das 30-Fache, 80 Benutzungen das 45-Fache, 250 Benutzungen das 90-Fache, über 250 Benutzungen das 100-Fache des Hafengeldes nach Absatz 1, 2. für Fischereifahrzeuge für jeweils drei aufeinanderfolgende Monate 20 und für ein Kalenderjahr 60 Tagessätze nach Absatz 3.
(2) Das Hafengeld beträgt nach Ablauf einer Liegezeit von drei Kalendertagen für Wasserfahrzeuge nach Absatz 1 je Bemessungseinheit oder je zugelassenen Fahrgast und je Kalendertag in den Häfen am Nord-Ostsee-Kanal in den übrigen Häfen 0,13 , 0,40 .
(3) Für Fischereifahrzeuge beträgt das Hafengeld ohne Rücksicht auf die Anzahl der täglichen Benutzungen je angefangene 24 Stunden bei einer Länge von
bis zu 7m 1,30 ,
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