9515-19; 9515-139515-17-1
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Verordnung zum Erlass und zur Aufhebung lotstarifrechtlicher Vorschriften
Vom 26. Januar 2009
Auf Grund des § 45 Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 des Seelotsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. I S. 1213), von denen Absatz 2 zuletzt durch Artikel 327 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und Absatz 3 Satz 2 durch Artikel 3 Nummer 8 Buchstabe c des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1554) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der Küstenländer und der Bundeslotsenkammer und hinsichtlich der Lotsabgaben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
Artikel 1
3. Dienstfahrzeuge der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, für Dienstfahrzeuge des Bundes, die der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben dienen, sowie für Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. (2) Kehrt ein Fahrzeug um und tritt es nach Wegfall der die Umkehr veranlassenden Gründe die Fahrt in der ursprünglichen Richtung erneut an, so ist die Lotsabgabe nur einmal zu entrichten. (3) Die Lotsabgaben werden ermäßigt 1. für Fahrzeuge, die keinen Seelotsen annehmen, a) auf den Seelotsrevieren Wismar/Rostock/Stralsund im regelmäßigen Personenverkehr um im Übrigen um b) auf den übrigen Seelotsrevieren im regelmäßigen Personenverkehr mit Ausnahme auf der Trave um im Übrigen um a) auf dem Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund für Passagierschiffe um für Frachtfähren und Ro-Ro-Schiffe um
Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (Lotstarifverordnung LTV) §1 (1) Für Wasserfahrzeuge, die ein Seelotsrevier befahren, sind Lotsabgaben nach der Anlage 1 zu entrichten. Satz 1 gilt nicht für 1. Wasserfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl bis zu 300, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen, 2. Binnenschiffe, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen, und
80 vom Hundert 50 vom Hundert
60 vom Hundert 10 vom Hundert
2. für Fahrzeuge, die einen Seelotsen annehmen,
30 vom Hundert 35 vom Hundert
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b) auf der Trave für Fahrzeuge im regelmäßigen Personenverkehr, die zur Annahme eines Seelotsen verpflichtet sind, um 3. für Fahrzeuge im regelmäßigen Post- und Personenverkehr mit den Nordseeinseln und der niederländischen Emsküste um 4. für Containerschiffe mit einer Bruttoraumzahl über 20 000 im Liniendienst für eine Reederei, die mit solchen Schiffen im Liniendienst auf der Ems mindestens 50 Fahrten im Kalenderjahr durchführt, um
a) für Passagierfahrzeuge um b) für Frachtfähren und Ro-Ro-Schiffe um 60 vom Hundert
30 vom Hundert 35 vom Hundert.
Die vorstehenden Ermäßigungen können nicht nebeneinander geltend gemacht werden. (5) Das Lotsgeld wird erhöht im Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund um 15 vom Hundert für Schiffe mit gasförmiger oder flüssiger Ladung einschließlich Tanker in Ballast sowie für Schiffe mit feuergefährlicher oder explosiver Gesamtladung. §3 Zur Zahlung der Lotsabgaben und der Lotsgelder sind neben dem Eigentümer des Wasserfahrzeuges diejenigen Personen verpflichtet, die das Befahren des Reviers und die Inanspruchnahme der Leistungen der Seelotsen im eigenen oder fremden Namen veranlasst haben. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. §4 (1) Die Zahlungspflicht entsteht bei den Lotsabgaben mit Befahren des Reviers, bei den Lotsgeldern mit der Anforderung des Seelotsen. (2) Lotsabgaben und Lotsgelder werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen, § 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechend Anwendung. (3) Besteht ein Zahlungsrückstand kann das Befahren des Reviers und die Tätigkeit der Seelotsen von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. §5 (1) Der Anspruch auf Zahlung der Lotsabgaben und der Lotsgelder verjährt nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. (2) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch innerhalb der letzten sechs Monate der Frist wegen höherer Gewalt nicht verfolgt werden kann. (3) Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Zahlungsaufforderung, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzen der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Konkurs und durch Ermittlung des Gläubigers über Wohnsitz und Aufenthalt des Zahlungspflichtigen. (4) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue Verjährung.
90 vom Hundert
60 vom Hundert.
Die Reederei hat die Absicht, einen solchen Liniendienst durchzuführen, jeweils spätestens bei der ersten Fahrt im Kalenderjahr der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest schriftlich anzuzeigen. Die Ermäßigung wird bei jeder Fahrt sofort gewährt. Sind bis Ende des Kalenderjahres die Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die erlangten Ermäßigungsbeträge sofort nachzuentrichten. Die vorstehenden Ermäßigungen können nicht nebeneinander geltend gemacht werden. (4) Die Lotsabgaben werden erhöht im Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund um 15 vom Hundert für Schiffe mit gasförmiger oder flüssiger Ladung einschließlich Tanker in Ballast sowie für Schiffe mit feuergefährlicher oder explosiver Gesamtladung. §2 (1) Für die Leistungen der Seelotsen sind Lotsgelder (Beratungsgeld, Wartegeld und Auslagen) nach der Anlage 2 zu entrichten. (2) Für Fahrzeuge, die gleichzeitig mehrere Seelotsen annehmen, ist bei Annahme von 1. zwei Seelotsen das 1½fache, 2. drei Seelotsen das 2fache, 3. vier Seelotsen das 2½fache, 4. fünf Seelotsen das 3fache, 5. sechs Seelotsen das 3½fache des Beratungsgeldes zu entrichten. (3) Werden mehrere Fahrzeuge von einem Seelotsen geleitet, so ist für das vorausfahrende, mit einem Seelotsen besetzte Fahrzeug das volle Beratungsgeld, für jedes nachfahrende Fahrzeug 25 vom Hundert des Beratungsgeldes zu entrichten. (4) Das Lotsgeld wird ermäßigt 1. auf dem Seelotsrevier Ems unter den in § 1 Absatz 3 Nummer 4 genannten Bedingungen für Containerschiffe mit einer Bruttoraumzahl über 20 000 um 2. auf der Trave für Fahrzeuge, die im Außenbereich bis LübeckTravemünde von der Lotsenannahmepflicht befreit sind, um
40 vom Hundert
15 vom Hundert
3. auf dem Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund
(5) Wird eine Entscheidung über die zu entrichtenden Lotsabgaben und Lotsgelder angefochten, so erlöschen Ansprüche aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist oder das Verfahren sich auf andere Weise erledigt hat.
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§6 (1) Für die Berechnung der Lotsabgaben und der Lotsgelder ist für ein Seeschiff der Internationale Schiffsmessbrief (1969) und für ein Binnenschiff der amtliche Eichschein vorzulegen. Können der Schiffsmessbrief oder der Eichschein nicht vorgelegt werden, wird bei Seeschiffen und anderen nicht vermessenen Fahrzeugen die Bruttoraumzahl und bei Binnenschiffen und anderen nicht geeichten Fahrzeugen die Tragfähigkeit in Tonnen oder die Wasserverdrängung in Kubikmeter von einem von der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion bestimmten Sachverständigen oder der Schiffsvermessungsbehörde geschätzt; die Kosten der Schätzung hat der zur Zahlung der Lotsabgaben und Lotsgelder Verpflichtete zu tragen. (2) Bei der Bemessung der Lotsabgaben und der Lotsgelder werden als Bruttoraumzahl zugrunde gelegt: 1. bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969) nach der Anlage II des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (BGBl. 1975 II S. 65); bei RoRo-Schiffen, Passagier-Autofähren und Autotransportern reduziert sich die Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969) um 15 vom Hundert; 2. bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein ausgewiesenen Tragfähigkeit in Tonnen; 3. bei Marinefahrzeugen, für die keine Schiffsmessbriefe ausgestellt sind, die Wasserverdrängung in Kubikmetern;
4. bei anderen Fahrzeugen, die nicht vermessen oder nicht geeicht sind, die gemäß Absatz 1 Satz 2 geschätzten Bruttoraumzahlen oder Wasserverdrängung in Kubikmetern; 5. bei Schlepp- und Schubverbänden die Summe der nach den Nummern 1 bis 4 ermittelten Bruttoraumzahlen oder Tonnen aller Fahrzeuge. Ist bei Tankschiffen das um den Raumgehalt der getrennten Wasserballasttanks verminderte Vermessungsergebnis von der Schiffsvermessungsbehörde nach den IMO-Resolutionen A.388(X). A.722(17) oder A.747(18) bescheinigt, so ist im Falle des Satzes 1 Nummer 1 die verminderte Bruttoraumzahl zugrunde zu legen. (3) Zahlungen sind in Euro zu leisten. Bruchteile eines Euro werden unter 0,50 nach unten abgerundet und ab 0,50 nach oben aufgerundet. §7 (1) Die Lotsabgaben und Lotsgelder werden von den für das Seelotswesen als Aufsichtsbehörden zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen erhoben und eingezogen. Diese können Dritte mit der Entgegennahme der Zahlungen beauftragen. (2) Die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion kann von der Zahlung der Lotsabgaben aus Gründen des öffentlichen Interesses ganz oder teilweise befreien.
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Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1)
Verzeichnis und Tabelle der Lotsabgaben
A . Ve r z e i c h n i s d e r L o t s a b g a b e n
1 1.1
Lotsabgaben für Fahrtstrecken Die Lotsabgabe für die Fahrtstrecke beträgt auf der Ems im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a) Emden-Reede und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne ,,Westerems" b) Papenburg-Schleuse und Emden-Reede c) Papenburg-Schleuse und Leer-Schleuse d) Leer-Schleuse und Emden-Reede e) Emden-Reede und der Binnenrandzelbake f) der Binnenrandzelbake und der Außenstation des Lotsenschiffes bei Leuchttonne ,,Westerems" g) Borkum-Hafen und der Außenstation des Lotsenschiffes bei Leuchttonne ,,Westerems" und im Verkehr auf den Fahrtstrecken h) von Emden-Reede nach Delfzijl oder Eemshaven i) Borkum-Hafen nach Eemshaven oder Delfzijl des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 1; 55 vom Hundert 55 vom Hundert 100 vom Hundert 10 vom Hundert 5 vom Hundert 5 vom Hundert 50 vom Hundert 50 vom Hundert 55 vom Hundert
1.2
auf der Weser im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a) Bremen und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne ,,3/Jade 2" oder der ,,Schlüsseltonne" b) Bremen und Elsfleth c) Elsfleth und Brake d) Brake und Nordenham e) Nordenham und Bremerhaven f) Bremerhaven oder der Reede von Blexen und den Ankerplätzen bei Hoheweg g) den Ankerplätzen bei Hoheweg und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne ,,3/Jade 2" oder der ,,Schlüsseltonne" des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 2; 100 vom Hundert 15 vom Hundert 5 vom Hundert 10 vom Hundert 5 vom Hundert 35 vom Hundert 30 vom Hundert
1.3
auf der Jade im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a) Wilhelmshaven und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne ,,3/Jade 2" b) der inneren Grenze des Seelotsreviers und Schillig-Reede c) Schillig-Reede und der äußeren Grenze des Seelotsreviers des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 3; 100 vom Hundert 50 vom Hundert 50 vom Hundert
1.4
auf der Elbe im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a) Hamburg und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Tonne ,,Elbe" b) Hamburg und der Kaianlage vor Bützfleth c) der Kaianlage vor Bützfleth und Brunsbüttel d) Brunsbüttel und Cuxhaven e) Cuxhaven und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Tonne ,,Elbe" des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 4; 100 vom Hundert 20 vom Hundert 20 vom Hundert 20 vom Hundert 40 vom Hundert
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1.5
auf dem Nord-Ostsee-Kanal im Verkehr a) auf der Fahrtstrecke von der Zufahrt der Eingangsschleuse bis zur Endschleuse b) auf Teilen der Fahrtstrecke für jede angefangene Fahrtstrecke von zehn Kilometern mindestens jedoch des Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 1; 100 vom Hundert 10 vom Hundert 20 vom Hundert
1.6
auf der Kieler Förde im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen den Schleusen oder den Reeden in Kiel-Holtenau, Heikendorf und der Lotsenstation auf dem Leuchtturm Kiel, wenn a) der Leuchtturm Friedrichsort passiert wird b) der Leuchtturm Friedrichsort nicht passiert wird des Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 2; 100 vom Hundert 40 vom Hundert
1.7
auf der Trave im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a) den Lübecker Stadthäfen und der Leuchttonne ,,Trave" in der Lübecker Bucht b) den Kaianlagen von Lübeck-Siems, Lübeck-Schlutup, Lübeck-Herrenwyk und der Leuchttonne ,,Trave" in der Lübecker Bucht c) den Lübecker Stadthäfen und den Kaianlagen von Lübeck-Siems, Lübeck-Schlutup und Lübeck-Herrenwyk d) den Kaianlagen von Lübeck-Travemünde und der Leuchttonne ,,Trave" in der Lübecker Bucht des Betrages nach Abschnitt A Teil II Spalte 3; 100 vom Hundert 90 vom Hundert 50 vom Hundert 25 vom Hundert
1.8
auf der Flensburger Förde im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a) Flensburg und der Tonne ,,Flensburger Förde" b) Flensburg und der Grenze des Seelotsreviers auf der Fahrt nach den dänischen Häfen an der Flensburger Förde ohne Annahme eines Seelotsen des Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 4; 100 vom Hundert 65 vom Hundert
1.9
für Fahrzeuge, die eingehend oder ein- und ausgehend zur Annahme von Seelotsen verpflichtet sind oder ohne Annahmepflicht Seelotsberatung in Anspruch nehmen, im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen den Außenstationen der Lotsenschiffe bei a) der Leuchttonne ,,Westerems" und der Lotsenversetzposition bei der Leuchttonne ,,GW/TG" b) bei Leuchttonne ,,3/Jade 2" und den Lotsenversetzpositionen bei dem Feuerschiff ,,GB" oder im Verkehrstrennungsgebiet ,,Jade Approach" c) der Tonne ,,Elbe" und der Lotsenversetzposition bei der Tonne ,,E 3" des Höchstbetrages nach Abschnitt B Teil I; 50 vom Hundert 50 vom Hundert 50 vom Hundert
1.10
in der Wismarer Bucht (Lotsbezirk Wismar) im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a) Wismar und dem ,,Offentief" oder der Tonne ,,Wismar" b) Wismar und Innenreede sowie Innenreede und dem ,,Offentief" oder der Tonne ,,Wismar" c) der Tonne ,,Wismar" und Außenreede des Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 1; 100 vom Hundert 50 vom Hundert 25 vom Hundert
1.11
in der Mecklenburger Bucht vor Rostock-Warnemünde (Lotsbezirk Rostock) im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a) Seehafen Rostock und den seewärtigen Versetzpositionen b) Warnemünde und den seewärtigen Versetzpositionen c) Stadthafen Rostock und den seewärtigen Versetzpositionen d) der Reede und den seewärtigen Versetzpositionen e) Rostocker Fracht- und Fischereihafen und den seewärtigen Versetzpositionen des Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 2; 100 vom Hundert 90 vom Hundert 130 vom Hundert 50 vom Hundert 115 vom Hundert
102
1.12
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auf den Gewässern um Rügen (Lotsbezirk Stralsund) und im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a) Stralsund-Seehafen-Nord und der Tonne ,,Gellen" b) Stralsund-Seehafen-Süd und der Tonne ,,Gellen" c) Stralsund-Seehafen-Nord und der Osteinfahrt bei den Tonnen ,,Landtief B" oder ,,Osttief 2" d) Stralsund-Seehafen-Süd und der Osteinfahrt bei den Tonnen ,,Landtief B" oder ,,Osttief 2" e) alle übrigen Fahrtstrecken im Lotsbezirk Stralsund des Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 3. 100 vom Hundert 100 vom Hundert 150 vom Hundert 150 vom Hundert 100 vom Hundert
2 2.1
Zusätzliche Lotsabgaben Eine zusätzliche Lotsabgabe nach Abschnittsnummer 1.9 in Höhe von 50 vom Hundert des Höchstbetrages nach Abschnitt B Teil I ist zu entrichten, wenn
2.1.1 das Lotsenversetzmittel bei den Lotsenversetzpositionen bei der Leuchttonne ,,GW/TG", der Tonne ,,E3" oder im Verkehrstrennungsgebiet ,,Jade Approach" oder dem Feuerschiff ,,GB" aus nicht revierbedingten Gründen vergeblich eingesetzt wird, 2.1.2 der Seelotse bei den Außenstationen der Lotsenschiffe bei der Leuchttonne ,,Westerems", der Leuchttonne ,,3/Jade 2" oder der Tonne ,,Elbe" auf Wunsch der Schiffsführung durch Hubschrauber versetzt oder ausgeholt wird, 2.1.3 der Hubschrauber beim Versetzen oder Ausholen nach Abschnitt 2.1.2 aus nicht revierbedingten Gründen vergeblich eingesetzt wird. 2.2 Eine zusätzliche Lotsabgabe in Höhe von 100 vom Hundert des Höchstbetrages nach Abschnitt B Teil I ist zu entrichten, wenn der Seelotse auf den Fahrtstrecken zwischen den Lotsenversetzpositionen a) Leuchttonne ,,Westerems" und der Lotsenversetzposition bei Leuchttonne ,,GW/TG", b) Leuchttonne ,,3/Jade 2" und den Lotsenversetzpositionen bei dem Feuerschiff ,,GB" oder im Verkehrstrennungsgebiet ,,Jade Approach", c) Tonne ,,Elbe" und der Lotsenversetzposition bei der Tonne ,,E3" durch Hubschrauber versetzt oder ausgeholt wird, obwohl eine Versetzung durch ein Schiff hätte erfolgen können.
B . Ta b e l l e d e r L o t s a b g a b e n Teil I
Bruttoraumzahl über bis Ems Euro 1 Weser Euro 2 Jade Euro 3 Elbe Euro 4
0 300 300 400 400 500 500 600 600 700 700 800 800 900 900 1 000 1 000 1 100 1 100 1 200 1 200 1 300 1 300 1 400 1 400 1 500 1 500 1 600 1 600 1 700
39 49 55 59 61 63 65 68 71 74 77 80 83 85 88
40 50 64 78 89 96 102 108 115 123 132 141 150 160 170
53 66 79 88 96 104 112 121 131 140 150 159 169 179 189
46 62 79 81 85 88 90 92 95 100 105 108 112 117 121
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Ems Euro 1 Weser Euro 2 Jade Euro 3 Elbe Euro 4
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Bruttoraumzahl über bis
1 700 1 800 1 800 1 900 1 900 2 000 2 000 2 100 2 100 2 200 2 200 2 300 2 300 2 400 2 400 2 500 2 500 2 600 2 600 2 700 2 700 2 800 2 800 2 900 2 900 3 000 3 000 3 200 3 200 3 400 3 400 3 600 3 600 3 800 3 800 4 000 4 000 4 200 4 200 4 400 4 400 4 600 4 600 4 800 4 800 5 000 5 000 5 500 5 500 6 000 6 000 6 500 6 500 7 000 7 000 7 500 7 500 8 000 8 000 8 500 8 500 9 000 9 000 9 500 9 500 10 000 10 000 10 500 10 500 11 000 11 000 11 500 11 500 12 000 12 000 12 500 12 500 13 000 13 000 13 500 13 500 14 000 14 000 14 500
91 94 97 101 104 106 109 113 117 121 126 131 136 143 150 159 169 179 189 199 210 225 247 273 301 329 361 396 431 467 502 537 571 596 620 643 668 696 727 758 788 819
179 188 197 204 210 216 221 227 233 239 245 253 261 270 281 293 306 318 330 342 354 367 381 402 431 469 507 541 575 606 635 663 690 715 740 765 791 817 844 873 900 926
199 210 220 229 239 248 258 268 277 286 295 305 315 333 351 369 387 407 426 445 464 484 505 543 581 620 658 698 738 778 817 857 897 936 975 1 015 1 056 1 097 1 136 1 175 1 213 1 252
127 133 138 143 149 154 159 165 172 178 184 196 202 218 228 241 255 270 286 299 315 339 355 391 416 453 490 526 564 601 639 676 694 713 731 766 801 837 873 907 945 982
104
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Ems Euro 1 Weser Euro 2 Jade Euro 3 Elbe Euro 4
Bruttoraumzahl über bis
14 500 15 000 15 000 15 500 15 500 16 000 16 000 16 500 16 500 17 000 17 000 17 500 17 500 18 000 18 000 18 500 18 500 19 000 19 000 19 500 19 500 20 000 20 000 20 500 20 500 21 000 21 000 21 500 21 500 22 000 22 000 22 500 22 500 23 000 23 000 23 500 23 500 24 000 24 000 24 500 24 500 25 000 25 000 25 500 25 500 26 000 26 000 26 500 26 500 27 000 27 000 27 500 27 500 28 000 28 000 28 500 28 500 29 000 29 000 29 500 29 500 30 000 30 000 31 000 31 000 32 000 32 000 33 000 33 000 34 000 34 000 35 000 35 000 36 000 36 000 37 000 37 000 38 000 38 000 39 000 39 000 40 000 40 000 42 000
850 881 913 945 977 1 009 1 040 1 072 1 104 1 136 1 168 1 200 1 232 1 264 1 296 1 328 1 360 1 392 1 424 1 456 1 487 1 517 1 546 1 575 1 605 1 636 1 668 1 702 1 741 1 781 1 822 1 864 1 918 1 986 2 055 2 122 2 186 2 250 2 314 2 379 2 443 2 496
952 978 1 006 1 033 1 060 1 087 1 115 1 142 1 167 1 192 1 213 1 234 1 255 1 278 1 301 1 324 1 348 1 370 1 392 1 414 1 437 1 461 1 484 1 507 1 530 1 553 1 576 1 599 1 622 1 646 1 670 1 699 1 734 1 777 1 826 1 883 1 947 2 013 2 085 2 166 2 251 2 332
1 288 1 324 1 360 1 397 1 435 1 474 1 515 1 554 1 593 1 632 1 671 1 709 1 743 1 777 1 811 1 848 1 886 1 925 1 964 2 003 2 042 2 081 2 120 2 159 2 198 2 236 2 275 2 307 2 339 2 371 2 405 2 440 2 478 2 532 2 596 2 660 2 685 2 685 2 685 2 685 2 685 2 685
1 018 1 055 1 091 1 128 1 165 1 204 1 241 1 280 1 318 1 356 1 394 1 433 1 470 1 509 1 547 1 586 1 623 1 663 1 700 1 733 1 775 1 817 1 860 1 900 1 942 1 984 2 026 2 067 2 109 2 152 2 194 2 234 2 276 2 319 2 359 2 402 2 444 2 486 2 526 2 568 2 611 2 631
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2009
Ems Euro 1 Weser Euro 2 Jade Euro 3 Elbe Euro 4
105
Bruttoraumzahl über bis
42 000 44 000 44 000 46 000 46 000 48 000 48 000 50 000 50 000 52 000 über 52 000
2 539 2 582 2 616 2 646 2 665 2 685
2 408 2 482 2 557 2 600 2 643 2 685
2 685 2 685 2 685 2 685 2 685 2 685
2 648 2 659 2 673 2 684 2 684 2 685
Teil II
Bruttoraumzahl über bis Nord-Ostsee-Kanal Euro 1 Kieler Förde Euro 2 Trave Euro 3 Flensburger Förde Euro 4
0 300 300 400 400 500 500 600 600 700 700 800 800 900 900 1 000 1 000 1 100 1 100 1 200 1 200 1 300 1 300 1 400 1 400 1 500 1 500 1 600 1 600 1 700 1 700 1 800 1 800 1 900 1 900 2 000 2 000 2 100 2 100 2 200 2 200 2 300 2 300 2 400 2 400 2 500 2 500 2 600 2 600 2 700 2 700 2 800 2 800 2 900 2 900 3 000 3 000 3 200 3 200 3 400 3 400 3 600
19 25 32 37 44 47 52 58 60 62 65 67 70 72 75 79 80 82 87 89 91 92 94 96 100 105 107 109 116 121 126
16 18 19 22 25 29 32 35 39 41 43 45 46 49 52 57 59 62 65 68 72 73 75 80 82 87 90 93 96 102 106
14 17 20 25 28 30 34 39 42 43 46 49 52 57 62 65 68 72 75 80 83 88 92 94 97 103 107 110 117 121 128
16 19 22 25 29 35 37 41 48 57 61 65 72 79 83 89 93 97 110 121 126 131 137 141 147 151 156 161 208 219 229
106
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Nord-Ostsee-Kanal Euro 1 Kieler Förde Euro 2 Trave Euro 3 Flensburger Förde Euro 4
Bruttoraumzahl über bis
3 600 3 800 3 800 4 000 4 000 4 200 4 200 4 400 4 400 4 600 4 600 4 800 4 800 5 000 5 000 5 500 5 500 6 000 6 000 6 500 6 500 7 000 7 000 7 500 7 500 8 000 8 000 8 500 8 500 9 000 9 000 9 500 9 500 10 000 10 000 10 500 10 500 11 000 11 000 11 500 11 500 12 000 12 000 12 500 12 500 13 000 13 000 13 500 13 500 14 000 14 000 14 500 14 500 15 000 15 000 15 500 15 500 16 000 16 000 16 500 16 500 17 000 17 000 17 500 17 500 18 000 18 000 18 500 18 500 19 000 19 000 19 500 19 500 20 000 20 000 20 500 20 500 21 000 21 000 21 500 21 500 22 000 22 000 22 500
129 137 141 142 148 149 151 158 163 172 178 185 193 199 204 212 219 224 231 238 245 249 259 265 269 277 285 291 299 306 312 320 326 333 338 345 352 360 366 375 381 387
110 114 120 124 131 137 144 150 155 165 173 185 194 202 217 228 241 251 264 269 275 288 295 308 321 332 340 351 361 371 381 388 398 407 416 425 433 442 450 459 469 477
132 138 142 149 154 159 166 173 187 199 215 227 242 256 269 284 294 310 323 335 343 354 364 377 387 398 409 413 419 425 429 434 440 445 450 456 462 468 473 477 482 489
240 249 271 281 293 305 315 369 401 482 518 603 642 677 715 753 806 863 918 949 1 035 1 099 1 141 1 176 1 220 1 262 1 342 1 401 1 459 1 504 1 549 1 593 1 637 1 662 1 686 1 715 1 745 1 775 1 804 1 836 1 867 1 900
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2009
Nord-Ostsee-Kanal Euro 1 Kieler Förde Euro 2 Trave Euro 3
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Bruttoraumzahl über bis
Flensburger Förde Euro 4
22 500 23 000 23 000 23 500 23 500 24 000 24 000 24 500 24 500 25 000 25 000 25 500 25 500 26 000 26 000 26 500 26 500 27 000 27 000 27 500 27 500 28 000 28 000 28 500 28 500 29 000 29 000 29 500 29 500 30 000 30 000 31 000 31 000 32 000 32 000 33 000 33 000 34 000 34 000 35 000 35 000 36 000 36 000 37 000 37 000 38 000 38 000 39 000 39 000 40 000 40 000 42 000 42 000 44 000 44 000 46 000 46 000 48 000 48 000 50 000 für jede weiteren angefangenen 2 000 über 50 000 höchstens jedoch
395 401 408 414 421 427 433 441 447 455 461 469 475 482 489 502 516 530 542 557 570 584 598 611 625 653 679 706 734 762
487 494 502 511 521 532 541 552 562 571 581 591 601 611 622 631 642 652 660 672 675 690 703 718 729 759 785 812 838 866
495 501 504 510 515 521 525 532 537 542 548 553 557 564 568 580 590 601 611 622 631 644 654 664 674 696 717 737 759 780
1 932 1 968 2 001 2 036 2 069 2 107 2 143 2 181 2 219 2 248 2 278 2 278 2 278 2 278 2 278 2 278 2 278 2 278 2 278 2 278 2 278 2 278 2 278 2 278 2 278 2 278 2 278 2 278 2 278 2 278
29 2 278
27 2 278
6 2 278
2 278
Teil III
Bruttoraumzahl über bis Wismar Euro 1 Rostock Euro 2 Stralsund Euro 3
0 300 300 400 400 500 500 600 600 700
17 22 28 59 71
15 17 21 42 48
18 24 31 64 76
108
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2009
Wismar Euro 1 Rostock Euro 2 Stralsund Euro 3
Bruttoraumzahl über bis
700 800 800 900 900 1 000 1 000 1 100 1 100 1 200 1 200 1 300 1 300 1 400 1 400 1 500 1 500 1 600 1 600 1 700 1 700 1 800 1 800 1 900 1 900 2 000 2 000 2 100 2 100 2 200 2 200 2 300 2 300 2 400 2 400 2 500 2 500 2 600 2 600 2 700 2 700 2 800 2 800 2 900 2 900 3 000 3 000 3 200 3 200 3 400 3 400 3 600 3 600 3 800 3 800 4 000 4 000 4 200 4 200 4 400 4 400 4 600 4 600 4 800 4 800 5 000 5 000 5 500 5 500 6 000 6 000 6 500 6 500 7 000 7 000 7 500 7 500 8 000 8 000 8 500 8 500 9 000 9 000 9 500
81 91 102 108 118 129 138 150 159 170 180 189 200 211 220 231 242 251 262 272 284 293 302 318 339 360 380 401 421 442 463 482 503 524 545 565 586 606 627 647 668 689
58 65 72 80 88 94 104 110 117 125 134 139 148 150 157 164 172 179 186 194 200 208 215 221 229 242 255 269 284 295 310 322 338 338 352 366 380 394 408 422 434 448
88 98 111 118 129 139 151 163 173 185 197 208 219 230 241 253 263 274 286 296 309 319 332 349 371 392 414 439 459 482 504 526 549 571 594 616 639 661 684 706 728 750
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2009
Wismar Euro 1 Rostock Euro 2 Stralsund Euro 3
109
Bruttoraumzahl über bis
9 500 10 000 10 000 10 500 10 500 11 000 11 000 11 500 11 500 12 000 12 000 12 500 12 500 13 000 13 000 13 500 13 500 14 000 14 000 14 500 14 500 15 000 15 000 15 500 15 500 16 000 16 000 16 500 16 500 17 000 17 000 17 500 17 500 18 000 18 000 18 500 18 500 19 000 19 000 19 500 19 500 20 000 20 000 20 500 20 500 21 000 21 000 21 500 21 500 22 000 22 000 22 500 22 500 23 000 23 000 23 500 23 500 24 000 24 000 24 500 24 500 25 000 25 000 25 500 25 500 26 000 26 000 26 500 26 500 27 000 27 000 27 500 27 500 28 000 28 000 28 500 28 500 29 000 29 000 29 500 29 500 30 000 30 000 31 000
709 729 749 770 791 811 831 853 873 893 914 934 956 975 995 1 017 1 037 1 057 1 079 1 099 1 119 1 140 1 161 1 182 1 201 1 222 1 242 1 263 1 284 1 304 1 325 1 345 1 366 1 387 1 407 1 428 1 447 1 468 1 489 1 510 1 530 1 550
463 506 530 553 578 602 626 651 675 699 723 747 771 795 821 844 869 893 917 920 923 927 930 934 937 941 945 948 951 956 959 973 976 980 983 987 990 998 1 008 1 015 1 025 1 059
774 795 817 841 863 885 907 930 952 975 998 1 020 1 042 1 065 1 087 1 110 1 132 1 155 1 177 1 199 1 222 1 243 1 266 1 289 1 312 1 334 1 357 1 378 1 402 1 423 1 446 1 468 1 491 1 513 1 535 1 558 1 580 1 603 1 625 1 648 1 670 1 693
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Wismar Euro 1 Rostock Euro 2 Stralsund Euro 3
Bruttoraumzahl über bis
31 000 32 000 32 000 33 000 33 000 34 000 34 000 35 000 35 000 36 000 36 000 37 000 37 000 38 000 38 000 39 000 39 000 40 000 40 000 42 000 42 000 44 000 44 000 46 000 46 000 48 000 48 000 50 000 für jede weiteren angefangenen 2 000 über 50 000 höchstens jedoch
1 571 1 596 1 646 1 695 1 744 1 793 1 843 1 892 1 940 2 038 2 136 2 225 2 254 2 278
1 094 1 129 1 164 1 198 1 233 1 266 1 303 1 342 1 384 1 432 1 493 1 563 1 635 1 709
1 714 1 743 1 797 1 850 1 905 1 957 2 013 2 065 2 119 2 172 2 226 2 278 2 278 2 278
2 278
64 2 278
2 278
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Anlage 2 (zu § 2 Absatz 1)
Verzeichnis und Tabelle der Lotsgelder
A . Ve r z e i c h n i s d e r L o t s g e l d e r
1 1.1
Beratungsgeld Das Beratungsgeld für die Fahrtstreckenlotsung beträgt auf der Ems im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a) Emden-Reede und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne ,,Westerems" b) Papenburg-Schleuse und Emden-Reede c) Papenburg-Schleuse und Leer-Schleuse d) Leer-Schleuse und Emden-Reede e) Emden-Reede und der Binnenrandzelbake 100 vom Hundert 85 vom Hundert 55 vom Hundert 55 vom Hundert 55 vom Hundert
f) der Binnenrandzelbake und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne ,,Westerems" 55 vom Hundert g) Borkum-Hafen und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne ,,Westerems" und im Verkehr auf den Fahrtstrecken h) von Emden-Reede nach Delfzijl oder Eemshaven i) von Borkum-Hafen nach Eemshaven oder Delfzijl des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 1; 1.2 auf der Unterweser im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a) Bremen und Bremerhaven b) Bremen und Elsfleth c) Bremen und Brake d) Bremen und Nordenham e) Elsfleth und Brake f) Elsfleth und Nordenham g) Elsfleth und Bremerhaven h) Brake und Nordenham i) Brake und Bremerhaven j) Nordenham und Bremerhaven k) der Reede von Blexen und Bremerhaven l) Bremerhaven und der Reede von Bremerhaven des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 2; 1.3 auf der Außenweser im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a) Bremerhaven und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne ,,3/Jade 2" oder der ,,Schlüsseltonne" b) der Reede von Blexen und Bremerhaven c) der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne ,,3/Jade 2" und der ,,Schlüsseltonne" im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Streckenlotsung von oder nach Bremerhaven des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 3; 1.4 auf der Jade im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen 100 vom Hundert 25 vom Hundert 100 vom Hundert 52 vom Hundert 100 vom Hundert 100 vom Hundert 80 vom Hundert 100 vom Hundert 100 vom Hundert 80 vom Hundert 100 vom Hundert 80 vom Hundert 25 vom Hundert 25 vom Hundert 85 vom Hundert 85 vom Hundert 85 vom Hundert
20 vom Hundert
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a) Wilhelmshaven und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne ,,3/Jade 2" b) bei Lotsungen unmittelbar vor Antritt oder nach Abschluss einer Fahrtstreckenlotsung von oder nach den Pieranlagen sowie zwischen den Ankerplätzen und den Pieranlagen des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 4; 1.5 auf der Elbe im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a) Hamburg und Brunsbüttel b) Hamburg und dem Elbehafen Brunsbüttel c) Wedel und Brunsbüttel d) Hamburg und der Kaianlage vor Bützfleth e) der Kaianlage vor Bützfleth und Brunsbüttel f) Brunsbüttel und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Tonne ,,Elbe" g) dem Elbehafen Brunsbüttel und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Tonne ,,Elbe" h) Brunsbüttel und Cuxhaven i) Cuxhaven und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Tonne ,,Elbe" j) den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals und den Reeden vor Brunsbüttel k) den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals und dem Elbehafen Brunsbüttel l) Hamburg und der Este m) Hamburg und Wedel des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 5; 1.6 auf dem Nord-Ostsee-Kanal im Verkehr a) auf der Fahrtstrecke von der Zufahrt der Eingangsschleuse bis zur Endschleuse b) auf der Fahrtstrecke von der Lotsenstation Rüsterbergen bis zur Schleuse in Kiel-Holtenau und umgekehrt c) auf Teilen der Fahrtstrecke für jede angefangene Fahrtstrecke von zehn Kilometern
100 vom Hundert
39 vom Hundert
100 vom Hundert 115 vom Hundert 115 vom Hundert 90 vom Hundert 100 vom Hundert 100 vom Hundert 115 vom Hundert 65 vom Hundert 85 vom Hundert 50 vom Hundert 70 vom Hundert 50 vom Hundert 70 vom Hundert
100 vom Hundert 60 vom Hundert 12 vom Hundert
und, wenn nur eine Fahrtstrecke durchfahren und eine in dieser liegende Endschleuse benutzt wird, 25 vom Hundert und, wenn nur eine Teilstrecke im Binnenhafen von Brunsbüttel durchfahren und keine Endschleuse benutzt wird, höchstens d) bei Lotsungen unmittelbar vor Antritt oder nach Abschluss einer Fahrtstreckenlotsung von oder nach dem Hafen Brunsbüttel-Ostermoor sowie auf dem Obereidersee zusätzlich des Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 1; 1.7 auf der Kieler Förde im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen den Schleusen oder den Reeden in Kiel-Holtenau, Heikendorf und der Lotsenstation auf dem Leuchtturm Kiel, wenn a) der Leuchtturm Friedrichsort passiert wird b) der Leuchtturm Friedrichsort nicht passiert wird des Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 2; 1.8 auf der Trave im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a) den Lübecker Stadthäfen und der Leuchttonne ,,Trave" in der Lübecker Bucht b) den Kaianlagen von Lübeck-Siems, Lübeck-Schlutup, Lübeck-Herrenwyk und der Leuchttonne ,,Trave" in der Lübecker Bucht c) den Lübecker Stadthäfen und den Kaianlagen von Lübeck-Siems, Lübeck-Schlutup und Lübeck-Herrenwyk d) den Kaianlagen von Lübeck-Travemünde und der Leuchttonne ,,Trave" in der Lübecker Bucht des Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 3; 100 vom Hundert 90 vom Hundert 50 vom Hundert 50 vom Hundert 100 vom Hundert 40 vom Hundert 15 vom Hundert 100 vom Hundert
15 vom Hundert
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113
1.9
auf der Flensburger Förde im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen Flensburg und der Tonne ,,Flensburger Förde" des Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 4; 100 vom Hundert
1.10
auf den Fahrtstrecken zwischen a) der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne ,,Westerems" und der Lotsenversetzposition bei der Leuchttonne ,,GW/TG" 18 vom Hundert
b) der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne ,,3/Jade 2" und der Lotsenversetzposition bei dem Feuerschiff ,,GB" oder im Verkehrstrennungsgebiet ,,Jade Approach" 16 vom Hundert c) der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Tonne ,,Elbe" und der Lotsenversetzposition bei der Tonne ,,E 3" des Höchstbetrages nach Abschnitt B Teil I; 1.11 in der Wismarer Bucht (Lotsbezirk Wismar) im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a) Wismar und dem ,,Offentief" oder der Tonne ,,Wismar" b) Wismar und Innenreede sowie Innenreede und dem ,,Offentief" oder der Tonne ,,Wismar" c) Tonne ,,Wismar" und Außenreede des Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 1; 1.12 in der Mecklenburger Bucht vor Rostock-Warnemünde (Lotsbezirk Rostock) im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a) Seehafen Rostock und den seewärtigen Versetzpositionen b) Warnemünde und den seewärtigen Versetzpositionen c) Stadthafen Rostock und den seewärtigen Versetzpositionen d) der Reede und den seewärtigen Versetzpositionen e) Rostocker Fracht- und Fischereihafen und den seewärtigen Versetzpositionen des Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 2; 1.13 auf den Gewässern um Rügen (Lotsbezirk Stralsund) und im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen a) Stralsund-Seehafen-Nord und der Tonne ,,Gellen" b) Stralsund-Seehafen-Süd und der Tonne ,,Gellen" c) Stralsund-Seehafen-Nord und der Osteinfahrt bei den Tonnen ,,Landtief B" oder ,,Osttief 2" d) Stralsund-Seehafen-Süd und der Osteinfahrt bei den Tonnen ,,Landtief B" oder ,,Osttief 2" e) alle übrigen Fahrtstrecken im Lotsbezirk Stralsund des Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 3. 1.14 1.15 Das Beratungsgeld für Fahrzeuge, die auf den Seelotsrevieren von einem Liegeplatz zu einem anderen Liegeplatz verholt werden, richtet sich nach Abschnitt B Teil IV Nr. 1. Werden auf den Seelotsrevieren während der Fahrtstreckenlotsung oder während des Verholens Tätigkeiten des Seelotsen für Ankern, Funkbeschickung, Kompensieren, Probefahrtmanöver (Ankererprobung, Drehkreisfahrten) oder für Meilenfahrten notwendig, so ist ein zusätzliches Beratungsgeld nach Abschnitt B Teil IV Nr. 2 zu entrichten; dies gilt nicht für den Nord-Ostsee-Kanal. Auf dem Nord-Ostsee-Kanal ist das zusätzliche Beratungsgeld nach Abschnitt B Teil IV Nr. 2 für Fahrzeuge zu entrichten, die ankern müssen oder während der Fahrtstreckenlotsung festmachen, um zu bunkern oder um Proviant oder Ausrüstung zu übernehmen. Dies gilt auch für das Baggern oder den Güterumschlag während der Fahrtstreckenlotsung. Wartegeld Ein Wartegeld wird nach Abschnitt B Teil IV Nr. 3 erhoben, wenn 100 vom Hundert 110 vom Hundert 150 vom Hundert 140 vom Hundert 100 vom Hundert 100 vom Hundert 90 vom Hundert 130 vom Hundert 50 vom Hundert 115 vom Hundert 100 vom Hundert 50 vom Hundert 25 vom Hundert 8 vom Hundert
1.16
2 2.1
2.1.1 der Seelotse zum vereinbarten Zeitpunkt an Bord gekommen ist oder am vereinbarten Ort bereitsteht, sich der Antritt oder die Fortsetzung der Fahrt aber um mehr als eine Stunde verzögert, für jede weitere angefangene Stunde Wartezeit; 2.1.2 der angeforderte Seelotse nicht an Bord genommen oder wieder entlassen wird, ohne seine Tätigkeit ausgeführt zu haben, für jede angefangene Stunde seiner Abwesenheit von der Einsatzstation;
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2.1.3 sich die Anwesenheit des Seelotsen an Bord des Fahrzeuges dadurch verlängert, dass das Fahrzeug während der Lotsung baggert, ankert oder festmacht, für jede angefangene Stunde Wartezeit; dies gilt nicht für revierbedingte Wartezeiten in den Weichen des Nord-Ostsee-Kanals von weniger als zwei Stunden; 2.1.4 der Seelotse in einem Hafen außerhalb des Reviers an Bord geht, seine Tätigkeit aber erst nach Erreichen des Reviers ausübt, für die Zeit vom Verlassen seiner Einsatzstation bis zum Beginn seiner Tätigkeit für jede angefangene Stunde; 2.1.5 der Seelotse nach Beendigung seiner Lotstätigkeit auf Wunsch der Schiffsführung an Bord bleibt oder nicht ausgeholt werden kann und er die Beratung nicht gegen Entgelt fortsetzt, bis zu seiner Rückkehr zur Einsatzstation für jede angefangene Stunde. Fallen bei einer Lotsung mehrere Wartezeiten an, so ist das Wartegeld für die Summe aller Wartezeiten zu berechnen. 3 3.1 3.2 Auslagen Als Auslage sind zu erstatten im Falle des Tatbestandes nach Abschnitt 2.1.2 für den vergeblichen Weg der Betrag nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 4; im Falle des Tatbestandes nach Abschnittsnummer 2.1.4 oder 2.1.5 für 24 Stunden ein Tagegeld nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 5;
3.2.1 bei freier Verpflegung und angemessener Unterkunft an Bord jedoch ein ermäßigtes Tagegeld nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 6; 3.3 ein Tagegeld nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 5, wenn der Seelotse für Lotsungen nach Abschnittsnummer 1.10 Buchstabe a bei der Lotsenversetzposition bei der Leuchttonne ,,GW/TG" mit dem Hubschrauber versetzt oder ausgeholt wird, der angeforderte Seelotse am Standort des Hubschraubers oder bei der Lotsenversetzposition bereitsteht und aus nicht revierbedingten Gründen nicht an oder von Bord gebracht werden kann; ein Tagegeld nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 5, wenn der Seelotse für Lotsungen nach Abschnittsnummer 1.10 Buchstabe b bei dem Feuerschiff GB oder bei den Lotsenversetzpositionen im Verkehrstrennungsgebiet ,,Jade Approach" versetzt oder ausgeholt wird, oder der angeforderte Seelotse am Standort des Lotsenversetzmittels oder bei der Lotsenversetzposition bereitsteht und aus nicht revierbedingten Gründen nicht an oder von Bord gebracht werden kann; ein geldlicher Ausgleich nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 7, wenn die Schiffsführung nicht in der Lage ist, den Seelotsen im Bedarfsfall angemessen unterzubringen; die notwendigen, tatsächlich entstandenen Fahrtkosten für den Weg zwischen der Wohnung und der Einsatzstation und der Einsatzstation und dem Fahrzeug. Die Wahl des Verkehrsmittels richtet sich nach den jeweiligen Erfordernissen einer möglichst zügigen und termingerechten Besetzung des Fahrzeugs. Werden für den Weg zwischen der Einsatzstation und dem Fahrzeug öffentliche Verkehrsmittel benutzt, so sind die Fahrtkosten der 1. Klasse und die Flugkosten der Economy- oder Business-Klasse erstattungsfähig. Für die Höhe der Fahrtauslagen ist die jeweils verkehrsgünstigste Strecke zugrunde zu legen. Die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion kann die Art des Verkehrsmittels und die Höhe der Auslagen durch Richtlinien festlegen.
B . Ta b e l l e d e r L o t s g e l d e r Teil I
Bruttoraumzahl über bis Ems Euro 1 Unterweser Euro 2 Außenweser Euro 3 Jade Euro 4 Elbe Euro 5
3.4
3.5 3.6
0 300 300 400 400 500 500 600 600 700 700 800 800 900 900 1 000 1 000 1 100 1 100 1 200 1 200 1 300
262 273 284 295 306 321 335 350 366 383 401
282 298 314 329 345 360 374 389 404 419 434
197 209 220 230 241 252 262 272 282 292 302
207 216 225 235 248 262 277 293 311 330 349
177 183 188 192 200 209 220 227 235 243 252
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2009
Ems Euro 1 Unterweser Euro 2 Außenweser Euro 3 Jade Euro 4 Elbe Euro 5
115
Bruttoraumzahl über bis
1 300 1 400 1 400 1 500 1 500 1 600 1 600 1 700 1 700 1 800 1 800 1 900 1 900 2 000 2 000 2 100 2 100 2 200 2 200 2 300 2 300 2 400 2 400 2 500 2 500 2 600 2 600 2 700 2 700 2 800 2 800 2 900 2 900 3 000 3 000 3 200 3 200 3 400 3 400 3 600 3 600 3 800 3 800 4 000 4 000 4 200 4 200 4 400 4 400 4 600 4 600 4 800 4 800 5 000 5 000 5 500 5 500 6 000 6 000 6 500 6 500 7 000 7 000 7 500 7 500 8 000 8 000 8 500 8 500 9 000 9 000 9 500 9 500 10 000 10 000 10 500 10 500 11 000 11 000 11 500 11 500 12 000 12 000 12 500
418 435 453 470 487 505 523 540 558 575 592 609 627 644 661 678 696 714 732 751 771 792 813 836 858 880 904 929 955 990 1 024 1 059 1 094 1 128 1 163 1 198 1 233 1 268 1 304 1 342 1 380 1 416
448 462 476 491 505 520 535 549 564 578 593 608 622 637 651 666 681 696 710 726 742 759 776 796 819 845 872 900 929 957 986 1 014 1 042 1 070 1 098 1 126 1 155 1 183 1 212 1 240 1 268 1 296
312 322 332 341 351 361 371 381 391 401 411 421 431 441 451 461 471 481 493 505 518 532 546 559 573 586 600 613 626 639 651 664 676 688 700 712 724 737 750 763 775 786
368 386 404 421 437 453 468 480 491 502 512 523 534 544 555 566 579 594 610 627 645 664 684 704 723 743 764 784 806 829 851 874 898 922 946 970 994 1 018 1 043 1 067 1 092 1 116
260 268 278 283 290 297 304 310 317 321 329 337 343 350 357 363 374 386 395 403 419 431 443 456 467 485 504 521 540 563 588 612 633 657 678 702 720 742 763 776 790 804
116
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2009
Ems Euro 1 Unterweser Euro 2 Außenweser Euro 3 Jade Euro 4 Elbe Euro 5
Bruttoraumzahl über bis
12 500 13 000 13 000 13 500 13 500 14 000 14 000 14 500 14 500 15 000 15 000 15 500 15 500 16 000 16 000 16 500 16 500 17 000 17 000 17 500 17 500 18 000 18 000 18 500 18 500 19 000 19 000 19 500 19 500 20 000 20 000 20 500 20 500 21 000 21 000 21 500 21 500 22 000 22 000 22 500 22 500 23 000 23 000 23 500 23 500 24 000 24 000 24 500 24 500 25 000 25 000 25 500 25 500 26 000 26 000 26 500 26 500 27 000 27 000 27 500 27 500 28 000 28 000 28 500 28 500 29 000 29 000 29 500 29 500 30 000 30 000 31 000 31 000 32 000 32 000 33 000 33 000 34 000 34 000 35 000 35 000 36 000 36 000 37 000
1 452 1 488 1 523 1 557 1 591 1 625 1 660 1 695 1 729 1 764 1 797 1 828 1 859 1 890 1 920 1 948 1 975 2 002 2 029 2 056 2 084 2 111 2 138 2 163 2 189 2 209 2 228 2 246 2 263 2 280 2 295 2 310 2 325 2 340 2 355 2 370 2 385 2 399 2 414 2 429 2 443 2 458
1 323 1 349 1 374 1 400 1 425 1 450 1 476 1 503 1 530 1 558 1 586 1 615 1 643 1 672 1 700 1 728 1 756 1 783 1 808 1 833 1 858 1 884 1 909 1 933 1 958 1 984 2 009 2 034 2 060 2 087 2 114 2 142 2 169 2 197 2 224 2 253 2 283 2 313 2 344 2 375 2 408 2 446
798 810 821 833 844 855 866 877 888 898 908 918 928 938 949 959 969 980 990 1 001 1 012 1 024 1 035 1 047 1 058 1 070 1 082 1 095 1 108 1 124 1 141 1 158 1 175 1 192 1 208 1 225 1 242 1 258 1 275 1 292 1 309 1 326
1 138 1 160 1 181 1 203 1 225 1 247 1 269 1 291 1 313 1 335 1 355 1 376 1 397 1 417 1 436 1 456 1 477 1 497 1 518 1 539 1 559 1 579 1 600 1 621 1 642 1 664 1 687 1 711 1 736 1 761 1 786 1 810 1 834 1 858 1 882 1 906 1 930 1 955 1 979 2 003 2 027 2 051
819 832 851 869 888 905 922 941 962 982 999 1 019 1 038 1 055 1 076 1 093 1 112 1 131 1 149 1 168 1 187 1 207 1 225 1 244 1 262 1 283 1 303 1 324 1 342 1 363 1 383 1 402 1 422 1 444 1 461 1 483 1 504 1 524 1 542 1 563 1 584 1 601
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2009
Ems Euro 1 Unterweser Euro 2 Außenweser Euro 3 Jade Euro 4 Elbe Euro 5
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Bruttoraumzahl über bis
37 000 38 000 38 000 39 000 39 000 40 000 für jede weiteren angefangenen 2 000 über 40 000 höchstens jedoch
2 473 2 488 2 503
2 490 2 534 2 580
1 343 1 361 1 381
2 076 2 100 2 125
1 623 1 643 1 670
19 3 500
80 3 500
35 3 500
48 3 500
33 3 500
Teil II
Bruttoraumzahl über bis Nord-Ostsee-Kanal Euro 1 Kieler Förde Euro 2 Trave Euro 3 Flensburger Förde Euro 4
0 300 300 400 400 500 500 600 600 700 700 800 800 900 900 1 000 1 000 1 100 1 100 1 200 1 200 1 300 1 300 1 400 1 400 1 500 1 500 1 600 1 600 1 700 1 700 1 800 1 800 1 900 1 900 2 000 2 000 2 100 2 100 2 200 2 200 2 300 2 300 2 400 2 400 2 500 2 500 2 600 2 600 2 700 2 700 2 800 2 800 2 900 2 900 3 000 3 000 3 200 3 200 3 400 3 400 3 600
716 717 718 719 742 763 787 808 831 856 881 907 930 953 975 997 1 020 1 037 1 055 1 074 1 090 1 109 1 127 1 144 1 164 1 181 1 209 1 236 1 263 1 288 1 315
162 164 166 167 169 171 174 175 176 177 178 179 180 184 189 193 196 203 209 214 220 227 234 242 249 255 263 273 281 287 296
107 110 113 116 126 135 141 151 159 170 176 189 196 204 212 223 232 242 249 255 265 274 284 291 306 315 330 339 345 355 362
91 114 140 172 196 218 240 266 277 289 309 330 340 363 398 410 420 429 431 452 476 492 513 529 549 569 587 594 601 608 629
118
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2009
Nord-Ostsee-Kanal Euro 1 Kieler Förde Euro 2 Trave Euro 3 Flensburger Förde Euro 4
Bruttoraumzahl über bis
3 600 3 800 3 800 4 000 4 000 4 200 4 200 4 400 4 400 4 600 4 600 4 800 4 800 5 000 5 000 5 500 5 500 6 000 6 000 6 500 6 500 7 000 7 000 7 500 7 500 8 000 8 000 8 500 8 500 9 000 9 000 9 500 9 500 10 000 10 000 10 500 10 500 11 000 11 000 11 500 11 500 12 000 12 000 12 500 12 500 13 000 13 000 13 500 13 500 14 000 14 000 14 500 14 500 15 000 15 000 15 500 15 500 16 000 16 000 16 500 16 500 17 000 17 000 17 500 17 500 18 000 18 000 18 500 18 500 19 000 19 000 19 500 19 500 20 000 20 000 20 500 20 500 21 000 21 000 21 500 21 500 22 000 22 000 22 500
1 345 1 374 1 405 1 434 1 464 1 504 1 544 1 583 1 624 1 669 1 713 1 761 1 806 1 854 1 901 1 945 1 996 2 043 2 092 2 141 2 179 2 216 2 254 2 291 2 328 2 353 2 376 2 398 2 421 2 444 2 466 2 477 2 486 2 495 2 503 2 512 2 522 2 532 2 540 2 550 2 554 2 555
303 311 315 326 334 346 355 370 378 393 405 413 421 429 437 445 452 459 468 482 487 495 500 506 511 520 525 530 536 543 549 556 562 571 578 584 590 598 606 611 618 627
373 385 391 403 412 420 431 450 468 484 500 514 531 544 561 575 590 603 618 631 646 653 658 666 672 679 688 693 698 707 713 717 726 733 739 747 754 764 770 774 783 792
644 664 670 685 710 723 744 772 813 835 861 873 892 943 989 1 016 1 042 1 085 1 110 1 133 1 156 1 160 1 205 1 248 1 273 1 296 1 309 1 327 1 366 1 387 1 405 1 448 1 486 1 509 1 532 1 556 1 580 1 593 1 620 1 649 1 677 1 706
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2009
Nord-Ostsee-Kanal Euro 1 Kieler Förde Euro 2 Trave Euro 3
119
Bruttoraumzahl über bis
Flensburger Förde Euro 4
22 500 23 000 23 000 23 500 23 500 24 000 24 000 24 500 24 500 25 000 25 000 25 500 25 500 26 000 26 000 26 500 26 500 27 000 27 000 27 500 27 500 28 000 28 000 28 500 28 500 29 000 29 000 29 500 29 500 30 000 30 000 31 000 31 000 32 000 32 000 33 000 33 000 34 000 34 000 35 000 35 000 36 000 36 000 37 000 37 000 38 000 38 000 39 000 39 000 40 000 für jede weiteren angefangenen 2 000 über 40 000 höchstens jedoch
2 556 2 557 2 558 2 559 2 560 2 561 2 562 2 563 2 564 2 565 2 566 2 567 2 568 2 569 2 570 2 571 2 572 2 573 2 574 2 575 2 576 2 577 2 578 2 579 2 580
632 639 647 655 662 671 679 687 694 702 710 717 726 735 742 750 759 765 773 783 789 796 806 832 839
796 803 809 816 822 828 834 842 849 855 863 869 878 883 886 900 911 925 937 948 963 975 987 999 1 012
1 735 1 767 1 797 1 828 1 858 1 891 1 923 1 959 1 991 2 025 2 060 2 096 2 134 2 170 2 176 2 181 2 187 2 191 2 197 2 204 2 208 2 213 2 219 2 224 2 230
3 2 678
15 2 621
22 2 773
14 2 474
Teil III
Bruttoraumzahl über bis Wismar Euro 1 Rostock Euro 2 Stralsund Euro 3
0 300 300 400 400 500 500 600 600 700 700 800 800 900 900 1 000 1 000 1 100
37 51 63 108 122 150 181 209 240
37 43 55 95 111 129 145 149 168
39 61 84 106 129 152 173 197 215
120
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2009
Wismar Euro 1 Rostock Euro 2 Stralsund Euro 3
Bruttoraumzahl über bis
1 100 1 200 1 200 1 300 1 300 1 400 1 400 1 500 1 500 1 600 1 600 1 700 1 700 1 800 1 800 1 900 1 900 2 000 2 000 2 100 2 100 2 200 2 200 2 300 2 300 2 400 2 400 2 500 2 500 2 600 2 600 2 700 2 700 2 800 2 800 2 900 2 900 3 000 3 000 3 200 3 200 3 400 3 400 3 600 3 600 3 800 3 800 4 000 4 000 4 200 4 200 4 400 4 400 4 600 4 600 4 800 4 800 5 000 5 000 5 500 5 500 6 000 6 000 6 500 6 500 7 000 7 000 7 500 7 500 8 000 8 000 8 500 8 500 9 000 9 000 9 500 9 500 10 000 10 000 10 500 10 500 11 000 11 000 11 500
263 284 306 329 349 370 388 416 436 458 481 501 524 545 568 589 604 621 638 653 668 682 698 713 735 758 780 804 826 858 892 1 010 1 068 1 114 1 160 1 264 1 327 1 369 1 414 1 456 1 500 1 542
186 206 226 244 263 282 302 304 306 324 344 365 385 403 425 445 464 485 505 526 546 552 554 558 593 632 671 712 752 790 833 849 913 954 988 1 024 1 057 1 091 1 126 1 160 1 215 1 271
233 251 269 287 304 323 340 358 376 393 408 425 440 456 472 493 516 537 559 581 608 634 663 688 715 741 770 795 823 850 876 889 919 942 976 988 1 000 1 012 1 024 1 033 1 046 1 057
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2009
Wismar Euro 1 Rostock Euro 2 Stralsund Euro 3
121
Bruttoraumzahl über bis
11 500 12 000 12 000 12 500 12 500 13 000 13 000 13 500 13 500 14 000 14 000 14 500 14 500 15 000 15 000 15 500 15 500 16 000 16 000 16 500 16 500 17 000 17 000 17 500 17 500 18 000 18 000 18 500 18 500 19 000 19 000 19 500 19 500 20 000 20 000 20 500 20 500 21 000 21 000 21 500 21 500 22 000 22 000 22 500 22 500 23 000 23 000 23 500 23 500 24 000 24 000 24 500 24 500 25 000 25 000 25 500 25 500 26 000 26 000 26 500 26 500 27 000 27 000 27 500 27 500 28 000 28 000 28 500 28 500 29 000 29 000 29 500 29 500 30 000 30 000 31 000 31 000 32 000 32 000 33 000 33 000 34 000 34 000 35 000
1 586 1 626 1 666 1 704 1 744 1 783 1 824 1 863 1 903 1 942 1 982 2 022 2 062 2 100 2 141 2 181 2 220 2 260 2 299 2 339 2 378 2 419 2 459 2 499 2 536 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542
1 321 1 328 1 330 1 331 1 332 1 437 1 464 1 493 1 522 1 550 1 604 1 723 1 781 1 821 1 861 1 901 1 940 1 982 2 022 2 062 2 087 2 114 2 139 2 165 2 189 2 215 2 240 2 266 2 291 2 317 2 341 2 367 2 393 2 419 2 444 2 468 2 493 2 519 2 542 2 542 2 542 2 542
1 091 1 143 1 200 1 258 1 316 1 377 1 445 1 513 1 591 1 654 1 715 1 778 1 840 1 902 1 964 2 026 2 087 2 148 2 212 2 273 2 336 2 397 2 460 2 500 2 538 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542 2 542
122
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2009
Wismar Euro 1 Rostock Euro 2 Stralsund Euro 3
Bruttoraumzahl über bis
35 000 36 000 36 000 37 000 37 000 38 000 38 000 39 000 39 000 40 000 für jede weiteren angefangenen 2 000 über 40 000 höchstens jedoch
2 542 2 542 2 542 2 542 2 542
2 542 2 542 2 542 2 542 2 542
2 542 2 542 2 542 2 542 2 542
2 542
2 542
2 542
Teil IV
Lfd. Nr. Art der Lotsgelder Abschnittsnummer Euro
1
Beratungsgeld für das Verholen Grundbetrag zuzüglich für jede angefangene Bruttoraumzahl von 100 1.14 1.15 und 1.16 33 55 90 158 203 250 2.1 63 52 90 19 31 67 2,10
2
Zusätzliches Beratungsgeld bei einer Bruttoraumzahl des Fahrzeugs bis 2 000 über 2 000 bis 5 000 über 5 000 bis 10 000 über 10 000 bis 20 000 über 20 000 bis 30 000 über 30 000
3
Wartegeld Auslagen:
4 5 6 7
Für vergeblichen Weg Tagegeld Ermäßigtes Tagegeld Für fehlende Unterkunft Artikel 2
3.1 3.2, 3.3 und 3.4 3.2.1 3.5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2009 in Kraft. Gleichzeitig treten die Lotstarifordnung vom 16. März 1979 (BAnz. Nr. 57 vom 22. März 1979), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2007 (BAnz. S. 8382), und die Verordnung über den Lotstarif für das Seelotsrevier Wismar/ Rostock/Stralsund vom 27. Dezember 2004 (BAnz. S. 24 733), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Dezember 2007 (BAnz. S. 8382), außer Kraft. Berlin, den 26. Januar 2009 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g W. T i e f e n s e e