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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 2009
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe*)
Vom 3. Juli 2009
Es verordnen die Bundesregierung auf Grund des § 34 Absatz 1 und 2 sowie des § 37 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), hinsichtlich des § 34 Absatz 1 nach Anhörung der beteiligten Kreise, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grund des § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 1 und 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, von denen die Absätze 1 und 5 zuletzt durch Artikel 313 Nummer 2 Buchstabe a und b der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind und Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) geändert worden ist, sowie das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Grund des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 und § 9c des Seeaufgabengesetzes, von denen § 9 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706), § 9 Absatz 2 Satz 2 durch Artikel 319 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und § 9c durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 36 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156, 340) geändert worden ist:
Artikel 1
1. § 1 wird wie folgt gefasst: ,,§ 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für den Schwefelgehalt von leichtem und schwerem Heizöl zur Verwendung als Brennstoff sowie von Dieselkraftstoff und von Schiffskraftstoffen zum Betrieb von Dieselmotoren. Die in dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraftoder Brennstoffe, die aus Erdöl gewonnen werden, gelten nicht für Kraft- oder Brennstoffe zur Verwendung auf Kriegsschiffen und anderen zu militärischen Zwecken eingesetzten Schiffen." 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Leichtes Heizöl und Dieselkraftstoff im Sinne dieser Verordnung sind Erdölerzeugnisse mit Ausnahme von Schiffskraftstoffen für den Seeverkehr, die nach der DIN EN ISO 3405, Ausgabe August 2001, bei 350 Grad Celsius mindestens 85 oder bei 360 Grad Celsius mindestens 95 Raumhundertteile Destillat ergeben." b) In Absatz 2 wird das Wort ,,ASTM D86-Methode" durch die Wörter ,,DIN EN ISO 3405, Ausgabe August 2001," ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Schiffskraftstoff ist jeder zur Verwendung auf einem Schiff bestimmte oder auf einem Schiff verwendete aus Erdöl gewonnene flüssige Kraftoder Brennstoff, einschließlich eines Kraft- oder Brennstoffs, der der Definition der DIN ISO Norm 8217, Ausgabe Dezember 1993 entspricht." d) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 3a bis 3c eingefügt: ,,(3a) Gasöl für den Seeverkehr im Sinne dieser Verordnung sind für Schiffe bestimmte Kraft- und Brennstoffe, deren Viskosität und Dichte im Rahmen der Werte für Viskosität und Dichte der Güteklassen DMX und DMA nach Tabelle 1 der DIN ISO Norm 8217, Ausgabe Dezember 1993, liegen. (3b) Schiffsdiesel ist jeder Schiffskraftstoff, dessen Viskosität und Dichte im Rahmen der Werte für Viskosität und Dichte der Güteklassen DMB und DMC nach Tabelle 1 der DIN ISO Norm 8217, Ausgabe Dezember 1993, liegen.
Die Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243) wird wie folgt geändert:
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 59) und der Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 10).
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(3c) Sonstige Schiffskraftstoffe sind die nicht in den Absätzen 3a und 3b genannten Schiffskraftstoffe." e) In den Absätzen 4 und 5 werden die Wörter ,,Gasöl für den Seeverkehr" jeweils durch das Wort ,,Schiffskraftstoff" ersetzt. f) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter ,,Gasöl für den Seeverkehr" werden durch das Wort ,,Schiffskraftstoff" ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt: ,,Das Verteilen nach Satz 1 schließt die Abgabe an Schiffe ein." 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Leichtes Heizöl darf gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen anderen nur überlassen und Gasöl für den Seeverkehr nur verwendet werden, wenn ein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, von 0,10 Massenhundertteile nicht überschritten wird." b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: ,,(1a) Schiffsdiesel darf gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen anderen nur überlassen werden, wenn ein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, von 1,50 Massenhundertteile nicht überschritten wird. Gasöl für den Seeverkehr darf gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen ab dem 1. Januar 2010 anderen nur überlassen werden, wenn ein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, von 0,10 Massenhundertteile nicht überschritten wird." c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter ,,ab dem 1. Januar 2003" gestrichen. bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,27. Februar 1986" durch die Angabe ,,24. Juli 2002" ersetzt. d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,350 mg/kg" durch die Angabe ,,10 mg/kg" ersetzt. bb) Satz 2 wird gestrichen. e) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: ,,(5) Dieselkraftstoff für die Binnenschifffahrt darf gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen anderen nur überlassen werden, wenn ein Höchstgehalt an Schwefel von 0,10 Massenhundertteile nicht überschritten wird. Ab 1. Januar 2010 darf Schiffskraftstoff, der einen Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, von 0,10 Massenhundertteile überschreitet, in der Binnenschifffahrt nicht verwendet werden." f) Absatz 6 wird aufgehoben. 4. In § 4 Absatz 1 werden nach den Wörtern ,,Bundesamt für Wirtschaft" die Wörter ,,und Ausfuhrkontrolle" eingefügt. 5. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter ,,Gasöl für den Seeverkehr" durch das Wort ,,Schiffskraftstoffs" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort ,,verwendeten" die Wörter ,,und in Verkehr gebrachten" eingefügt. bb) Satz 3 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe a werden die Wörter ,,Gasöl für den Seeverkehr" durch das Wort ,,Schiffskraftstoff" und die Angabe ,,ISO 8754 (1995)" durch die Angabe ,,DIN EN ISO 8754 (2003)" ersetzt. bbb) In Buchstabe b wird die Angabe ,,ISO 8754 (1995)" durch die Angabe ,,DIN EN ISO 8754 (2003)" ersetzt. 6. In der Überschrift zu § 6 werden die Wörter ,,Gasöl für den Seeverkehr" durch das Wort ,,Schiffskraftstoff" ersetzt. 7. § 7 wird wie folgt gefasst: ,,§7 Zugänglichkeit der Normen Die in den §§ 2 und 5 sowie in der Anlage genannten ISO-, DIN ISO- und DIN EN ISO-Normen sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erhältlich. Die genannten Normen sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt." 8. § 8 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Im neuen Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe ,,§ 3 Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder Abs. 3" durch die Angabe ,,§ 3 Absatz 1, Absatz 1a, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder Absatz 5 Satz 1" ersetzt. c) Folgende Absätze 2 bis 4 werden angefügt: ,,(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 5 Satz 2 Gasöl für den Seeverkehr oder Schiffskraftstoff verwendet. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 Gasöl für den Seeverkehr auf einer der in § 1 Absatz 1 Satz 3 der SeeschifffahrtsstraßenOrdnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. April 2008 (BGBl. I S. 741) geändert worden ist, bezeichneten Seeschifffahrtsstraße, einer Seewasserstraße oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland verwendet. (4) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 3 wird auf das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie übertragen."
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9. Nummer 1 der Anlage (zu § 5 Abs. 2) wird wie folgt gefasst: ,,1. Erklärung des Herstellers oder Vermischers über die Beschaffenheit flüssiger Kraft- und Brennstoffe Nummer der Ausfertigung:
Leichtes Heizöl Menge in t Erster Bestimmungsort der Sendung Kenndaten a) Dichte bei 15 Grad C nach DIN EN ISO 3675 (1998) und DIN EN ISO 12185 (1997) in kg/cbm: b) Viskosität bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: c) Siedeverlauf nach DIN EN ISO 3405 Ausgabe August 2001: Bis 250 Grad C aufgefangene Destillatmenge in Vol.-%: Bis 350 Grad C aufgefangene Destillatmenge in Vol.-%: Bis 360 Grad C aufgefangene Destillatmenge in Vol.-%: d) Schwefelgehalt nach DIN EN ISO 8754 (2003), DIN EN ISO 14596 (2007) und DIN EN 24260 (1994) in Gew.-%: Dieselkraftstoff Gasöl für den Seeverkehr Schiffsdiesel Sonstige Schiffskraftstoffe gemäß § 2 Absatz 3c Schweres Heizöl
Ort, Datum und Nummer der Prüfung: Hersteller (Name und Anschrift): Unterschrift:".
Artikel 2
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 3. Juli 2009 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g W. T i e f e n s e e