Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2009  Nr. 48 vom 31.07.2009  - Seite 2290 bis 2301 - Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)

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2290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009 Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009) Vom 29. Juli 2009 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Haushaltsgesetz 2009 vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2899), das durch das Gesetz vom 27. Februar 2009 (BGBl. I S. 406) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 wird die Angabe ,,297617000000" durch die Angabe ,,303307000000" ersetzt. 2. In § 2 Absatz 1 wird die Angabe ,,36877740000" durch die Angabe ,,49078836000" ersetzt. 3. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,7000000000" durch die Angabe ,,12000000000" ersetzt. b) Dem Wortlaut des Absatzes 5 werden die folgenden Sätze vorangestellt: ,,Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dürfen bis zu einem Betrag von 4700000000 Euro geleistet werden. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden." 4. Dem § 22 wird folgender § 22a angefügt: ,,§ 22a Doppelförderung nachgerüsteter partikelreduzierter Personenkraftwagen Für Personenkraftwagen im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntma- chung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist, die nach Feststellung der Zulassungsbehörde in der Zeit vom 1. August 2009 bis zum 31. Dezember 2009 nachträglich technisch so verbessert werden, dass sie einer der Partikelminderungsstufen PM 01 oder PM 0 bis PM 4 nach § 47 Absatz 3a der StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, oder einer der Partikelminderungsklassen PMK 01 oder PMK 0 bis PMK 4 nach § 48 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechen, kommen Steuerbefreiungen nach § 3c des Kraftfahrzeugsteuergesetzes nicht zur Anwendung, wenn Zuschüsse aus dem Förderprogramm des Bundes für partikelreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor gewährt werden." Artikel 2 Der Bundeshaushaltsplan 2009 wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags geändert. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 29. Juli 2009 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009 2291 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2009 Teil I: Haushaltsübersicht ­ Einnahmen ­ Ausgaben ­ Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten ­ Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG (unverändert) Finanzierungsübersicht Teil II: Teil III: Kreditfinanzierungsplan 2292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Bisherige Gesamteinnahmen 2009 1 000 1 2 3 Epl. Bezeichnung Neue Gesamteinnahmen 2009 1 000 4 Gesamteinnahmen 2008 1 000 5 gegenüber 2008 mehr (+) weniger (­) 1 000 6 Es treten hinzu: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 1 511 80 3 166 124 672 384 084 383 407 890 457 414 179 128 664 6 581 590 6 703 797 300 814 66 164 1 027 672 62 691 36 714 725 901 175 896 38 366 436 241 274 976 297 617 000 93 1 511 80 3 166 124 672 384 084 383 407 890 457 414 179 128 664 6 581 590 6 703 797 300 814 66 164 1 027 672 62 691 36 714 725 901 175 896 50 567 532 234 763 880 303 307 000 94 1 496 86 3 151 122 924 362 539 345 892 931 824 168 679 75 091 6 715 247 4 969 739 337 508 59 043 115 363 62 916 34 376 694 197 226 445 13 215 140 254 792 216 283 200 000 ­1 +15 ­6 +15 +1 748 +21 545 +37 515 ­41 367 +245 500 +53 573 ­133 657 +1 734 058 ­36 694 +7 121 +912 309 ­225 +2 +338 +31 704 ­50 549 +37 352 392 ­20 028 336 +20 107 000 Zu Spalte 4: Darin enthalten sind Steuereinnahmen in Höhe von 224 068 000 T, Einnahmen aus Krediten in Höhe von 49 078 836 T sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 30 160 164 T. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009 2293 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben Epl. Bezeichnung 2009 1 000 1 2 7 Verwaltungseinnahmen 2009 1 000 8 Übrige Einnahmen 2009 1 000 9 Es treten hinzu: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Nachtrag 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bisherige Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . . Neue Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Haushalt 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gegenüber 2008 mehr(+)/weniger(­) . . . . . . . . . . ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­9 112 000 ­9 112 000 233 580 000 224 468 000 238 203 900 ­13 735 900 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 15 401 193 15 401 193 21 311 731 ­5 910 538 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 12 201 096 2 600 904 14 802 000 48 635 807 63 437 807 23 684 369 +39 753 438 2294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Bisherige Gesamtausgaben 2009 1 000 1 2 3 Epl. Bezeichnung Neue Gesamtausgaben 2009 1 000 4 Gesamtausgaben 2008 1 000 5 gegenüber 2008 mehr (+) weniger (­) 1 000 6 Es treten hinzu: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 626 677 086 21 283 1 805 625 3 027 998 5 620 446 500 501 4 868 303 6 133 352 5 290 893 126 349 560 26 690 242 31 179 477 7 626 357 1 418 451 6 389 226 22 934 116 641 5 813 779 10 204 214 43 902 499 9 930 507 297 617 000 27 626 677 086 21 283 1 809 625 3 027 998 5 620 446 500 501 4 868 303 6 163 352 5 290 893 127 949 560 26 690 242 31 179 477 11 626 357 1 474 451 6 389 226 22 934 116 641 5 813 779 10 204 214 43 902 499 9 930 507 303 307 000 24 880 632 504 21 697 1 749 406 2 858 926 5 065 755 468 493 4 648 051 6 191 874 5 280 307 124 041 041 24 390 574 29 450 466 2 898 602 846 966 6 209 533 21 586 111 224 5 134 590 9 350 636 42 936 653 10 866 236 283 200 000 +2 746 +44 582 ­414 +60 219 +169 072 +554 691 +32 008 +220 252 ­28 522 +10 586 +3 908 519 +2 299 668 +1 729 011 +8 727 755 +627 485 +179 693 +1 348 +5 417 +679 189 +853 578 +965 846 ­935 729 +20 107 000 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009 2295 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Summe Spalten 8 bis 14 2009 1 000 1 2 7 Epl. Bezeichnung Personalausgaben 2009 1 000 8 Sächliche Verwaltungsausgaben 2009 1 000 9 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 2009 1 000 10 Es treten hinzu: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Nachtrag 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bisherige Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . . Neue Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Haushalt 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gegenüber 2008 mehr(+)/weniger(­) . . . . . . . . . . ­ ­ ­ 4 000 ­ ­ ­ ­ 30 000 ­ 1 600 000 ­ ­ 4 000 000 56 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 5 690 000 297 617 000 303 307 000 283 200 000 +20 107 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 27 790 901 27 790 901 26 762 274 +1 028 627 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 8 997 217 8 997 217 8 632 093 +365 124 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 10 360 489 10 360 489 9 581 371 +779 118 2296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Schuldendienst 2009 1 000 1 2 11 Epl. Bezeichnung Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2009 1 000 12 Ausgaben für Investitionen 2009 1 000 13 Besondere Finanzierungsausgaben 2009 1 000 14 Es treten hinzu: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Nachtrag 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bisherige Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . . Neue Summe Haushalt 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Haushalt 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gegenüber 2008 mehr(+)/weniger(­) . . . . . . . . . . ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 41 431 199 41 431 199 41 818 153 ­386 954 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 40 000 ­ 1 600 000 ­ ­ ­ 66 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 1 706 000 180 353 057 182 059 057 171 715 475 +10 343 582 ­ ­ ­ 4 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 4 000 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 4 004 000 28 797 916 32 801 916 24 658 497 +8 143 419 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­10 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­10 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­20 000 ­113 779 ­133 779 32 137 ­165 916 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009 2297 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Verpflichtungsermächtigung 2009 1 000 1 2 3 von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden 2010 1 000 4 Epl. Bezeichnung 2011 1 000 5 2012 1 000 6 Folgejahre 1 000 7 in künftigen Haushaltsjahren 1 000 8 Es treten hinzu: 02 04 05 06 07 08 09 10 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern . . . . . . . Bundesministerium der Justiz . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . Summe Nachtrag 2009 . . . . . . . . . . . . . Bisherige Summe Haushalt 2009 . . . Neue Summe Haushalt 2009 . . . . . . . ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 19 200 ­ ­ 46 200 ­ ­ ­ ­ ­ ­ 65 400 58 208 323 58 273 723 ­ ­ 19 100 ­ ­ 15 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ 34 100 16 505 538 16 539 638 ­ ­ 100 ­ ­ 15 600 ­ ­ ­ ­ ­ ­ 15 700 10 144 666 10 160 366 ­ ­ ­ ­ ­ 15 600 ­ ­ ­ ­ ­ ­ 15 600 7 820 651 7 836 251 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 14 511 429 14 511 429 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 9 226 039 9 226 039 11 12 14 15 16 17 19 20 23 30 60 2298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Bisheriger Betrag für 2009 1 000 1 2 3 4 Epl. Bezeichnung Kapitel Neuer Betrag für 2009 1 000 5 2008 1 000 6 gegenüber 2008 mehr (+) weniger (­) 1 000 7 01 02 03 04 05 06 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 04 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 04 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 01, 02, 03, 05, 06, 07, 08, 09 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 11 Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . 01, 12, 23, 33, 07, 08, 10, 11, 15, 16, 17, 18, 25, 26, 28, 29, 35 18 814 247 882 16 160 242 650 894 523 18 814 247 882 16 160 242 650 894 523 16 776 232 230 16 433 230 744 873 024 +2 038 +15 652 ­273 +11 906 +21 499 3 290 573 357 630 2 218 750 3 290 573 357 630 2 218 750 3 038 020 338 093 2 107 551 +252 553 +19 537 +111 199 07 08 09 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 10 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . 01, 03, 04, 05, 12 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 04, 07, 08, 09, 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 01, 08, 09, 13, 14, 15, 16 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 04, 05, 06, 07 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 05, 08, 11, 12, 14, 16, 21, 27, 28 Bundesministerium der Verteidigung . . . 01, 03, 04, 07, 09 Bundesministerium für Gesundheit . . . . 01, 04, 05, 06, 10, 11 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . 01, 05, 06, 07 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 04, 06 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . 01 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . 01 Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 02 Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 635 344 635 344 595 063 +40 281 10 417 366 167 767 417 366 167 767 378 133 160 429 +39 233 +7 338 11 12 929 137 5 713 922 242 277 230 862 107 015 17 850 85 761 50 597 102 025 15 986 905 929 137 5 713 922 242 277 230 862 107 015 17 850 85 761 50 597 102 025 15 986 905 874 684 5 518 829 225 975 213 726 101 214 16 959 84 819 47 124 94 174 15 164 000 +54 453 +195 093 +16 302 +17 136 +5 801 +891 +942 +3 473 +7 851 +822 905 14 15 16 17 19 20 23 30 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009 2299 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil II: Finanzierungsübersicht Finanzierungsübersicht Bisheriger Betrag für 2009 Für 2009 treten hinzu 1 000 1 2 3 4 5 Neuer Betrag für 2009 1. 1.1 Ermittlung des Finanzierungssaldos . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) ­37 277 740 297 617 000 ­12 201 096 5 690 000 ­49 478 836 303 307 000 1.2 Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) 260 339 260 ­6 511 096 253 828 164 2. 2.1 2.1.1 Deckung des Finanzierungssaldos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt . . . (Saldo aus 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3, 2.1.4 und 2.1.5) Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 277 740 36 877 740 (261 870 086) 261 861 664 8 422 (222 311 451) 222 303 029 8 422 ­ 2 680 895 ­ ­ (­) ­ ­ 400 000 12 201 096 12 201 096 (39 933 845) 39 933 845 ­ (31 815 538) 31 815 538 ­ ­ ­3 115 789 ­967 000 ­ (­) ­ ­ ­ 49 478 836 49 078 836 (301 803 931) 301 795 509 8 422 (254 126 989) 254 118 567 8 422 ­ ­434 894 ­967 000 ­ (­) ­ ­ 400 000 2.1.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.1.2 aus sonstigen Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.2.2 durch sonstige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.3 2.1.4 2.1.5 2.2 2.3 2.3.1 2.3.2 2.4 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge . . . Marktpflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bestandsveränderung der Verwahrgelder . . . . . . . . . . . . . Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen/Verwahrgeldern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rücklagenbewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entnahmen aus Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zuführung an Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Münzeinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil III: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Bisheriger Betrag für 2009 Für 2009 treten hinzu 1 000 1 2 3 4 5 Neuer Betrag für 2009 Im Haushaltsplan veranschlagte schuldung (Saldo aus 1. u. 2.) 1. 1.1 1.1.1 Nettoneuver36 877 740 261 870 086 (261 861 664) 222 303 029 2 680 895 ­ 36 877 740 100 734 743 76 093 300 85 033 621 (8 422) ­ 12 201 096 39 933 845 (39 933 845) 31 815 538 ­3 115 789 ­967 000 12 201 096 ­13 579 441 41 014 084 12 499 202 (­) ­ 49 078 836 301 803 931 (301 795 509) 254 118 567 ­434 894 ­967 000 49 078 836 87 155 302 117 107 384 97 532 823 (8 422) ­ Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bruttokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aus Krediten vom Kreditmarkt: 1.1.1.1 zur Anschlussfinanzierung für Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . 1.1.1.2 zur Eigenbestandsveränderung (­ = Abbau) . . . . . . . . . . . 1.1.1.3 zur Bestandsveränderung der Verwahrgelder . . . . . . . . . 1.1.1.4 Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.1.2 voraussichtlich mit folgenden Laufzeiten: 1.1.2.1 mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.1.2.2 ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.1.2.3 weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2 1.2.1 1.2.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung . . . . . . . . . . aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01 gem. Ermächtigung nach § 2 Abs. 2 Satz 3 HG 2009 . . . . . . . aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank bei Kap. 6002 Tit. 121 04 gem. § 2 Abs. 2 Satz 4 HG 2009 . . . . . . . . . . aus Länderbeiträgen in Höhe von 134 Mio. nach dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG); Veranschlagung im Wirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt . . . . Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ­ ­ ­ 1.2.3 8 422 224 992 346 222 311 451 (83 962 138) ­ 45 750 000 1 681 938 528 800 36 000 000 1 401 ­ ­ (58 399 515) 56 000 000 210 000 2 141 615 47 900 ­ 79 949 797 ­ ­ 27 732 749 31 815 538 (­132 983) ­ ­ ­133 026 ­ ­ 42 ­ ­ (2 947) ­ ­ 2 947 ­ ­ 31 945 575 ­ 8 422 252 725 095 254 126 989 (83 829 155) ­ 45 750 000 1 548 912 528 800 36 000 000 1 443 ­ ­ (58 402 462) 56 000 000 210 000 2 144 562 47 900 ­ 111 895 372 ­ 2. 2.1 2.1.1 2.1.1.1 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.1.2 Anleihen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.1.3 Bundesschatzbriefe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.1.4 Schuldscheindarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.1.5 Bundesobligationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.1.6 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.1.7 Medium-Term-Note Programm der Treuhandanstalt . . . 2.1.1.8 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.2 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu vier Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.2.1 Bundesschatzanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.2.2 Unverzinsliche Schatzanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.2.3 Finanzierungsschätze des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.2.4 Schuldscheindarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.2.5 Wertpapierpensionsgeschäfte (Repo-Geschäfte) . . . . . . 2.1.3 2.1.4 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009 Bisheriger Betrag für 2009 Für 2009 treten hinzu 1 000 1 2 3 4 5 2301 Neuer Betrag für 2009 Kreditfinanzierungsplan 2.2 2.3 2.3.1 2.3.2 Eigenbestandsveränderung (­ = Abbau) . . . . . . . . . . . . Bestandsveränderung der Verwahrgelder . . . . . . . . . . Leistungen des Sondervermögens ,,Kinderbetreuungsausbau" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zuführung an das Sondervermögen ,,Schlusszahlungsvorsorge" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 680 895 ­ ­ ­ ­3 115 789 ­967 000 500 000 ­1 467 000 ­434 894 ­967 000 500 000 ­1 467 000