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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2009
Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute (Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung RechZahlV)*)
Vom 2. November 2009
Auf Grund des § 330 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, der zuletzt durch Artikel 6 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank:
Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich Abschnitt 2 Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung § § § § § § § 2 3 4 5 6 7 8 Formblätter Getrennte Rechnungslegung Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden Wertpapiere Restlaufzeit Fristengliederung Anteilige Zinsen Abschnitt 3 Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz Formblatt 1 Unterabschnitt 1 Posten der Aktivseite § § § § Barreserve Posten 1 Forderungen an Kreditinstitute Posten 2 Forderungen an Kunden Posten 3 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere Posten 5 § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere Posten 6 § 14 Beteiligungen Posten 7 § 15 Sonstige Vermögensgegenstände Posten 13 Unterabschnitt 2 Posten der Passivseite § § § § § 16 17 18 19 20 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Posten 1 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden Posten 2 Rückstellungen Posten 6 Eigenkapital Posten 11 Unwiderrufliche Kreditzusagen Posten 1 unter dem Strich 9 10 11 12
Abschnitt 4 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung Formblatt 2 Zinserträge Posten 1 Zinsaufwendungen Posten 2 Provisionserträge Posten 5 Provisionsaufwendungen Posten 6 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen Posten 8 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft Posten 11, Erträge aus Zuschreibungen zu Forderungen und bestimmten Wertpapieren sowie aus der Auflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft Posten 12 § 27 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere Posten 13, Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelten Wertpapieren Posten 14 § § § § § § 21 22 23 24 25 26 Abschnitt 5 Anhang § 28 Zusätzliche Erläuterungen § 29 Zusätzliche Pflichtangaben § 30 Termingeschäfte Abschnitt 6 Konzernrechnungslegung § 31 Konzernrechnungslegung Abschnitt 7 Ordnungswidrigkeiten § 32 Ordnungswidrigkeiten Abschnitt 8 Schlussvorschriften § 33 Erstmalige Anwendung § 34 Inkrafttreten Anlage 1 (zu § 2) Formblatt 1 Anlage 2 (zu § 2) Formblatt 2
Abschnitt 1 Anwendungsbereich
§1
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung des Artikels 15 Absatz 1 und 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/ EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1).
Anwendungsbereich Diese Verordnung ist gemäß § 340 Absatz 5 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs auf Zahlungsinstitute im Sinn des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes anzuwenden.
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Abschnitt 2 Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
§2 Formblätter Zahlungsinstitute haben abweichend von § 266 des Handelsgesetzbuchs über die Gliederung der Bilanz das Formblatt 1 (Anlage 1) und abweichend von § 275 des Handelsgesetzbuchs über die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung das Formblatt 2 (Staffelform Anlage 2) zu verwenden. §3 Getrennte Rechnungslegung Für Zahlungsdienste nach § 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie für sonstige Geschäfte sind die Angaben in der Rechnungslegung getrennt auszuweisen. Die Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind nach Maßgabe der Formblätter entsprechend ihrer Herkunft aus Zahlungsdiensten oder aus sonstigen Tätigkeiten zu unterteilen. §4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (1) Vermögensgegenstände und Schulden sind als nachrangig auszuweisen, wenn sie als Forderungen oder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen. (2) Nachrangige Vermögensgegenstände sind auf der Aktivseite bei dem jeweiligen Posten oder Unterposten gesondert auszuweisen. Die Angaben können statt in der Bilanz im Anhang in der Reihenfolge der betroffenen Posten gemacht werden. §5 Wertpapiere (1) Als Wertpapiere sind auszuweisen: 1. Aktien, Zwischenscheine, Investmentanteile, Optionsscheine, Zins- und Gewinnanteilscheine, börsenfähige Inhaber- und Ordergenussscheine, börsenfähige Inhaberschuldverschreibungen, auch wenn sie vinkuliert sind, unabhängig davon, ob sie in Wertpapierurkunden verbrieft oder als Wertrechte ausgestaltet sind, 2. börsenfähige Orderschuldverschreibungen, soweit sie Teile einer Gesamtemission sind, 3. andere festverzinsliche Inhaberpapiere, soweit sie börsenfähig sind, und 4. andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie börsennotiert sind, insbesondere ausländische Geldmarktpapiere, die zwar auf den Namen lauten, aber wie Inhaberpapiere gehandelt werden. (2) Als börsenfähig gelten Wertpapiere, die die Voraussetzungen einer Börsenzulassung erfüllen; bei Schuldverschreibungen genügt es, dass alle Stücke einer Emission hinsichtlich Verzinsung, Laufzeitbeginn und Fälligkeit einheitlich ausgestattet sind. (3) Als börsennotiert gelten Wertpapiere, die an einer deutschen Börse zum Handel im regulierten Markt zu-
gelassen sind, außerdem Wertpapiere, die an ausländischen Börsen zugelassen sind oder gehandelt werden. §6 Restlaufzeit Für die Gliederung nach Restlaufzeiten sind bei ungekündigten Kündigungsgeldern die Kündigungsfristen und gegebenenfalls die Kündigungssperrfristen maßgebend. Bei Forderungen sind vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten nicht zu berücksichtigen. §7 Fristengliederung Im Anhang sind die Beträge des Aktivpostens 3 ,,Forderungen an Kunden" gesondert nach folgenden Restlaufzeiten aufzugliedern: 1. bis drei Monate, 2. mehr als drei Monate bis sechs Monate, 3. mehr als sechs Monate bis zwölf Monate, 4. mehr als zwölf Monate. §8 Anteilige Zinsen Anteilige Zinsen und ähnliche das Geschäftsjahr betreffende Beträge, die erst nach dem Bilanzstichtag fällig werden, aber bereits am Bilanzstichtag für Zahlungsinstitute typische Forderungen oder Verbindlichkeiten sind, sind demjenigen Posten der Aktiv- oder Passivseite der Bilanz zuzuordnen, dem sie zugehören. § 268 Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Die in Satz 1 genannten Beträge brauchen nicht nach Restlaufzeiten aufgegliedert zu werden.
Abschnitt 3 Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz Formblatt 1
Unterabschnitt 1 Posten der Aktivseite
§9 Barreserve Posten 1 Als Barreserve sind gesetzliche Zahlungsmittel einschließlich der ausländischen Noten und Münzen sowie Postwertzeichen und Gerichtsgebührenmarken auszuweisen. Zu einem höheren Betrag als dem Nennwert erworbene Gedenkmünzen sowie Goldmünzen, auch wenn es sich um gesetzliche Zahlungsmittel handelt, und Barrengold sind abweichend von Satz 1 im Posten ,,Sonstige Vermögensgegenstände" (Posten 13) zu erfassen. § 10 Forderungen an Kreditinstitute Posten 2 Als Forderungen an Kreditinstitute sind alle Arten von Forderungen an in- und ausländische Kreditinstitute auszuweisen. Zu den Forderungen an Kreditinstitute gehören auch:
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1. Namensschuldverschreibungen sowie nicht börsenfähige Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen, die nicht Teile einer Gesamtemission sind, 2. nicht börsenfähige Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, 3. Namensgeldmarktpapiere und nicht börsenfähige Inhabergeldmarktpapiere, 4. Namensgenussscheine, nicht börsenfähige Inhabergenussscheine und andere nicht in Wertpapieren verbriefte rückzahlbare Genussrechte. § 5 bleibt unberührt. Forderungen an Kreditinstitute aus Zahlungsdiensten, die der Anforderung des § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genügen und auf Treuhandkonten unterhalten werden, sind gesondert auszuweisen. § 11 Forderungen an Kunden Posten 3 Als Forderungen an Kunden sind alle Arten von Vermögensgegenständen auszuweisen, die Forderungen an in- und ausländische Nichtbanken darstellen, soweit es sich nicht um börsenfähige Schuldverschreibungen im Sinn des Postens 5 ,,Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere" handelt. § 5 bleibt unberührt. Als Forderungen an Kunden aus Zahlungsdiensten aus Krediten sind die gemäß § 2 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gewährten Kredite auszuweisen. § 12 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere Posten 5 (1) Als Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere sind die folgenden Rechte auszuweisen: 1. festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen, 2. Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, 3. Schatzwechsel, 4. Schatzanweisungen und andere verbriefte Rechte, wie zum Beispiel commercial papers, euro-notes, certificates of deposit, bons de caisse, 5. Kassenobligationen sowie Schuldbuchforderungen und 6. vor Fälligkeit hereingenommene Zinsscheine. Als Geldmarktpapiere gelten alle Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere unabhängig von ihrer Bezeichnung, sofern ihre ursprüngliche Laufzeit ein Jahr nicht überschreitet. (2) Als festverzinslich gelten auch: 1. Wertpapiere, die mit einem veränderlichen Zinssatz ausgestattet sind, sofern dieser an eine bestimmte Größe, zum Beispiel an einen Interbankzinssatz oder an einen Euro-Geldmarktsatz, gebunden ist, 2. Null-Kupon-Anleihen und 3. Schuldverschreibungen, die einen anteiligen Anspruch auf Erlöse aus einem gepoolten Forderungsvermögen verbriefen.
§ 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere Posten 6 Als Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere sind auszuweisen: 1. Aktien, soweit sie nicht im Posten 7 ,,Beteiligungen" oder im Posten 8 ,,Anteile an verbundenen Unternehmen" auszuweisen sind, 2. Zwischenscheine, Investmentanteile, Optionsscheine, Gewinnanteilscheine, als Inhaber- oder Orderpapiere ausgestaltete börsenfähige Genussscheine sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie börsennotiert sind, und 3. vor Fälligkeit hereingenommene Gewinnanteilscheine. § 14 Beteiligungen Posten 7 Zahlungsinstitute in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 ,,Beteiligungen" auszuweisen. In diesem Fall ist die Postenbezeichnung entsprechend anzupassen. § 15 Sonstige Vermögensgegenstände Posten 13 Als Sonstige Vermögensgegenstände (Posten 13) sind Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind. Hierzu zählen ferner nicht in Wertpapieren verbriefte Genussrechte, die nicht rückzahlbar sind.
Unterabschnitt 2 Posten der Passivseite
§ 16 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Posten 1 Als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Kreditinstituten auszuweisen. § 17 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden Posten 2 Als Verbindlichkeiten gegenüber Kunden sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Nichtbanken auszuweisen. Verbindlichkeiten zur Ausführung von Zahlungsvorgängen sind gesondert auszuweisen, hierbei gesondert die Verbindlichkeiten auf Zahlungskonten. § 18 Rückstellungen Posten 6 Wird im Posten 6 c ,,andere Rückstellungen" eine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, so ist der Posten unter dem Strich um den zurückgestellten Betrag zu kürzen.
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§ 19 Eigenkapital Posten 11 Als gezeichnetes Kapital sind, ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall, alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Zahlungsinstituts als von den Gesellschaftern oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten; auch Einlagen stiller Gesellschafter sowie Geschäftsguthaben sind in diesen Posten einzubeziehen. Die genaue Bezeichnung im Einzelfall kann zusätzlich zu der Postenbezeichnung ,,gezeichnetes Kapital" in das Bilanzformblatt eingetragen werden. § 20 Unwiderrufliche Kreditzusagen Posten 1 unter dem Strich Als Unwiderrufliche Kreditzusagen sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen, die Anlass zu einem Kreditrisiko geben können, zu vermerken.
schiedsbetrags bei unter dem Rückzahlungsbetrag eingegangenen Verbindlichkeiten entstehen, 4. Zuschreibungen aufgelaufener Zinsen zu begebenen Null-Kupon-Anleihen, 5. die sich aus gedeckten Termingeschäften ergebenden, auf die tatsächliche Laufzeit des jeweiligen Geschäfts verteilten Aufwendungen mit Zinscharakter sowie 6. Gebühren und Provisionen mit Zinscharakter, die nach dem Zeitablauf oder nach der Höhe der Verbindlichkeiten berechnet werden. § 23 Provisionserträge Posten 5 Als Provisionserträge sind Provisionen und ähnliche Erträge aus Dienstleistungsgeschäften auszuweisen. Zu den Erträgen gehören auch Kontoführungsgebühren. § 24
Abschnitt 4 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung Formblatt 2
§ 21 Zinserträge Posten 1 Als Zinserträge sind Zinserträge und ähnliche Erträge auszuweisen, insbesondere: 1. alle Erträge aus Vermögensgegenständen, die im Formblatt 1 Aktivposten 1 bis 5 bilanziert wurden, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden, 2. Diskontabzüge, Ausschüttungen auf Genussrechte und Gewinnschuldverschreibungen im Bestand, Erträge mit Zinscharakter, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrags bei unter dem Rückzahlungsbetrag erworbenen Vermögensgegenständen entstehen, 3. Zuschreibungen aufgelaufener Zinsen zu Null-Kupon-Anleihen im Bestand, 4. die sich aus gedeckten Termingeschäften ergebenden, auf die tatsächliche Laufzeit des jeweiligen Geschäfts verteilten Erträge mit Zinscharakter sowie 5. Gebühren und Provisionen mit Zinscharakter, die nach dem Zeitablauf oder nach der Höhe der Forderungen berechnet werden. § 22 Zinsaufwendungen Posten 2 Als Zinsaufwendungen sind Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen auszuweisen, insbesondere: 1. alle Aufwendungen für die im Formblatt 1 Passivposten 1 bis 3 bilanzierten Verbindlichkeiten ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden, 2. Diskontabzüge, Ausschüttungen auf begebene Genussrechte und Gewinnschuldverschreibungen, 3. Aufwendungen mit Zinscharakter, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unter-
Provisionsaufwendungen Posten 6 Als Provisionsaufwendungen sind Provisionen und ähnliche Aufwendungen aus Dienstleistungsgeschäften auszuweisen. § 25 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen Posten 8 (1) In Posten 8 a) aa) bbb) sowie Posten 8 b) aa) bbb), jeweils ,,Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung", sind auszuweisen: 1. gesetzliche Pflichtabgaben, 2. Beihilfen und Unterstützungen, die das Zahlungsinstitut zu erbringen hat, sowie 3. Aufwendungen für die Altersversorgung, darunter auch die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen. Der sonstige Personalaufwand (zum Beispiel freiwillige soziale Leistungen) ist dem Unterposten des Personalaufwands zuzurechnen, zu dem er seiner Art nach gehört. (2) In Posten 8 a) bb) sowie Posten 8 b) bb), jeweils ,,andere Verwaltungsaufwendungen", sind die gesamten Aufwendungen sachlicher Art auszuweisen, insbesondere: 1. Raumkosten, 2. Bürobetriebskosten, 3. Kraftfahrzeugbetriebskosten, 4. Porto, 5. Verbandsbeiträge, 6. Werbungskosten, 7. Repräsentation, 8. Aufsichtsratsvergütungen, 9. Versicherungsprämien, 10. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten, 11. Kosten des Geldverkehrs und 12. Kosten für Geldtransporte und dergleichen.
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(3) Prämien für Kreditversicherungen sind im Posten 11 ,,Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft" zu erfassen. § 26 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft Posten 11, Erträge aus Zuschreibungen zu Forderungen und bestimmten Wertpapieren sowie aus der Auflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft Posten 12 In diese Posten sind die in § 340f Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Aufwendungen und Erträge aufzunehmen. Die Posten dürfen verrechnet und in einem Aufwand- oder Ertragsposten ausgewiesen werden. Eine teilweise Verrechnung ist nicht zulässig. § 27 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere Posten 13, Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelten Wertpapieren Posten 14 In diese Posten sind die in § 340c Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Aufwendungen und Erträge aufzunehmen. Die Posten dürfen verrechnet und in einem Aufwands- oder Ertragsposten ausgewiesen werden. Eine teilweise Verrechnung ist nicht zulässig.
a) Zinserträge nach Formblatt 2 Posten 1, b) laufende Erträge aus Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren, Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen nach Formblatt 2 Posten 3, c) Provisionserträge nach Formblatt 2 Posten 5 und d) sonstige betriebliche Erträge nach Formblatt 2 Posten 7. 2. Der Gesamtbetrag der Vorschüsse und Kredite, die den Mitgliedern des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats, eines Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung gewährt wurden, sowie der Haftungsverhältnisse, die zugunsten dieser Personen eingegangen wurden, ist für jede Personengruppe gesondert anzugeben. Die Aufgliederung nach Satz 1 Nummer 1 kann unterbleiben, soweit sie nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, dem Zahlungsinstitut oder einem Unternehmen, von dem das Zahlungsinstitut mindestens den fünften Teil der Anteile besitzt, einen erheblichen Nachteil zuzufügen. (3) Die in § 268 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs verlangten Angaben sind für Vermögensgegenstände im Sinn des § 340e Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs zu machen. Die Zuschreibungen, Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen sowie auf andere Wertpapiere, die wie Anlagevermögen behandelt werden, können mit anderen Posten zusammengefasst werden. § 29 Zusätzliche Pflichtangaben (1) Zu den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind im Anhang anzugeben: 1. eine Aufgliederung der börsenfähigen Wertpapiere nach börsennotierten und nicht börsennotierten Wertpapieren, die in den folgenden Posten des Formblattes 1 enthalten sind: a) ,,Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere" Aktivposten 5, b) ,,Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere" Aktivposten 6, c) ,,Beteiligungen" Aktivposten 7, d) ,,Anteile an verbundenen Unternehmen" Aktivposten 8; 2. der Betrag der nicht mit dem Niederstwert bewerteten börsenfähigen Wertpapiere jeweils zu folgenden Posten der Bilanz, wobei anzugeben ist, in welcher Weise die so bewerteten Wertpapiere von den mit dem Niederstwert bewerteten börsenfähigen Wertpapieren abgegrenzt worden sind: a) ,,Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere" Aktivposten 5 sowie b) ,,Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere" Aktivposten 6; 3. die in den folgenden Posten enthaltenen wichtigsten Einzelbeträge, sofern sie für die Beurteilung des Jahresabschlusses nicht unwesentlich sind, wobei die Beträge und ihre Art zu erläutern sind:
Abschnitt 5 Anhang
§ 28 Zusätzliche Erläuterungen (1) In den Anhang sind neben den nach § 340a in Verbindung mit § 284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2, 3 und 5, § 285 Nummer 3, 3a, 6, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10, 11, 13, 14, 16 bis 26 und 29, § 340b Absatz 4 Satz 4, § 340e Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs und den in dieser Verordnung zu den einzelnen Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung vorgeschriebenen Angaben die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Angaben aufzunehmen. § 285 Nummer 3a des Handelsgesetzbuchs braucht nicht angewendet zu werden, soweit diese Angaben in der Bilanz unter dem Strich gemacht werden. (2) Anstelle der in § 285 Nummer 4, 9 Buchstabe c des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben sind die folgenden Angaben zu machen: 1. Gesamtbetrag der folgenden Posten der Gewinnund Verlustrechnung, aufgegliedert nach geographischen Märkten, soweit diese Märkte sich vom Standpunkt der Organisation des Zahlungsinstituts wesentlich voneinander unterscheiden:
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a) ,,Sonstige ten 13,
Vermögensgegenstände"
Aktivpos-
b) ,,Sonstige Verbindlichkeiten" Passivposten 4, c) ,,Sonstige betriebliche Aufwendungen" Formblatt 2 Posten 10, d) ,,Sonstige betriebliche Erträge" Formblatt 2 Posten 7, e) ,,Außerordentliche Aufwendungen" Formblatt 2 Posten 18 und f) ,,Außerordentliche Erträge" Formblatt 2 Posten 17; 4. die Dritten erbrachten Dienstleistungen für Verwaltung und Vermittlung, sofern ihr Umfang in Bezug auf die Gesamttätigkeit des Zahlungsinstituts von wesentlicher Bedeutung ist; 5. der Gesamtbetrag der Vermögensgegenstände und der Gesamtbetrag der Schulden, die auf Fremdwährung lauten, jeweils in Euro. (2) Zu dem Posten der Bilanz ,,Sachanlagen" Aktivposten 10 sind im Anhang mit ihrem Gesamtbetrag anzugeben: 1. die vom Zahlungsinstitut im Rahmen seiner eigenen Tätigkeit genutzten Grundstücke und Bauten, 2. die Betriebs- und Geschäftsausstattung. (3) Zu dem Posten der Bilanz ,,Nachrangige Verbindlichkeiten" Passivposten 8 sind im Anhang anzugeben: 1. der Betrag der für nachrangige Verbindlichkeiten angefallenen Aufwendungen, 2. zu jeder 10 Prozent des Gesamtbetrags der nachrangigen Verbindlichkeiten übersteigenden Mittelaufnahme: a) der Betrag, die Währung, auf die sie lautet, ihr Zinssatz und ihre Fälligkeit sowie, ob eine vorzeitige Rückzahlungsverpflichtung entstehen kann, b) die Bedingungen ihrer Nachrangigkeit und ihrer etwaigen Umwandlung in Kapital oder in eine andere Schuldform, 3. die wesentlichen Bedingungen zu anderen Mittelaufnahmen. (4) Im Anhang ist zusätzlich die Anzahl der ausgeführten Zahlungsvorgänge (Stückzahl) als auch das Zahlungsvolumen (Betrag in Euro) anzugeben. § 30 Termingeschäfte In den Anhang ist eine Aufstellung über die Arten von am Bilanzstichtag noch nicht abgewickelten fremdwährungs-, zinsabhängigen und sonstigen Termingeschäften, die lediglich ein Erfüllungsrisiko sowie Währungs-, Zins- und/oder sonstige Marktpreisänderungsrisiken aus offenen und im Fall eines Adressenausfalls auch aus geschlossenen Positionen enthalten, aufzunehmen. Hierzu gehören: 1. Termingeschäfte in fremden Währungen, insbesondere Devisentermingeschäfte, Devisenterminkontrakte, Währungsswaps, Zins-/Währungsswaps, Stillhalterverpflichtungen aus Devisenoptionsgeschäften, Devisenoptionsrechte, Termingeschäfte in Gold und anderen Edelmetallen, Edelmetallterminkontrakte, Stillhalterverpflichtungen aus Goldoptionen, Goldoptionsrechte;
2. zinsbezogene Termingeschäfte, insbesondere Termingeschäfte mit festverzinslichen Wertpapieren, Zinsterminkontrakte, Forward Rate Agreements, Stillhalterverpflichtungen aus Zinsoptionen, Zinsoptionsrechte, Zinsswaps, Abnahmeverpflichtungen aus Forward Forward Deposits; Lieferverpflichtungen aus solchen Geschäften sind in dem Unterposten der Bilanz ,,Unwiderrufliche Kreditzusagen" (Passivposten 1 unter dem Strich) zu vermerken; 3. Termingeschäfte mit sonstigen Preisrisiken, insbesondere aktienkursbezogene Termingeschäfte, Stillhalterverpflichtungen aus Aktienoptionen, Aktienoptionsrechte, Indexterminkontrakte, Stillhalterverpflichtungen aus Indexoptionen, Indexoptionsrechte. Für jeden der drei Gliederungsposten der Termingeschäfte ist anzugeben, ob ein wesentlicher Teil davon zur Deckung von Zins-, Wechselkurs- oder Marktpreisschwankungen abgeschlossen wurde und ob ein wesentlicher Teil davon auf Handelsgeschäfte entfällt.
Abschnitt 6 Konzernrechnungslegung
§ 31 Konzernrechnungslegung Auf den Konzernabschluss sind, soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt, die §§ 1 bis 30 entsprechend anzuwenden.
Abschnitt 7 Ordnungswidrigkeiten
§ 32 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn des § 340n Absatz 1 Nummer 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des Aufsichtsrats bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses 1. entgegen § 2 in Verbindung mit §§ 9, 10 Satz 1, 2 oder Satz 4, §§ 11 bis 18, 19 Satz 1, §§ 20 bis 25, 26 Satz 1 oder Satz 3 oder § 27 Satz 1 oder Satz 3 ein dort genanntes Formblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet, 2. entgegen § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 nachrangige Vermögensgegenstände nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweist, 3. entgegen § 7 einen dort genannten Betrag nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufgliedert oder 4. entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, § 29 oder § 30 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise in den Anhang aufnimmt. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten auch für den Konzernabschluss im Sinn des § 31.
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Abschnitt 8 Schlussvorschriften
§ 33 Erstmalige Anwendung (1) Diese Verordnung ist erstmals auf den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für das nach dem 31. Oktober 2008 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. (2) Auf den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für ein vor dem 31. Dezember 2010 endendes Geschäftsjahr ist diese Verordnung nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 anzuwenden, soweit das Unternehmen von dem Wahlrecht nach Artikel 67 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch keinen Gebrauch gemacht hat. (3) Für das Formblatt 1 gelten folgende Veränderungen: 1. die folgenden Posten entfallen: a) im Aktivposten 9 ,,Immaterielle Anlagewerte" aa) der Unterposten a) aa) bis dd), bb) der Unterposten b) aa) bis dd), b) Aktivposten 16 ,,Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung"; 2. die Bezeichnung des Passivpostens 11 c) bb) ,,Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen" wird durch
die Bezeichnung ,,Rücklage für eigene Anteile" ersetzt; 3. nach Passivposten 6 ,,Rückstellungen" ist der Passivposten 6a ,,Sonderposten mit Rücklageanteil" einzufügen. (4) Für das Formblatt 2 gelten folgende Veränderungen: 1. folgende Posten sind einzufügen: a) nach dem Posten 7 ,,Sonstige betriebliche Erträge" der Posten 7a ,,Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil" und b) nach dem Posten 15 ,,Aufwendungen aus Verlustübernahme" der Posten 15a ,,Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil"; 2. die Bezeichnung des Postens 27 b ,,aus der Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen" wird durch die Bezeichnung ,,aus der Rücklage für eigene Anteile" ersetzt; 3. die Bezeichnung des Postens 29 b ,,in die Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen" wird durch die Bezeichnung ,,in die Rücklage für eigene Anteile" ersetzt. § 34 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 31. Oktober 2009 in Kraft.
Berlin, den 2. November 2009 Die Bundesministerin der Justiz S. L e u t h e u s s e r - S c h n a r r e n b e r g e r
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Anlage 1 (zu § 2)
Formblatt 1
Jahresbilanz zum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Aktivseite Euro 1. Barreserve a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 2. Forderungen an Kreditinstitute a) aus Zahlungsdiensten davon auf Treuhandkonten . . . . . . Euro b) aus sonstigen Tätigkeiten aa) täglich fällig bb) andere Forderungen 3. Forderungen an Kunden a) aus Zahlungsdiensten davon: aa) aus Provisionen bb) aus Krediten . . . . . . Euro . . . . . . Euro ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... Euro Euro ...... Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten a) aus Zahlungsdiensten aa) täglich fällig bb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist b) aus sonstigen Tätigkeiten aa) täglich fällig bb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist 2. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden a) aus Zahlungsdiensten aa) davon Verbindlichkeiten zur Ausführung von Zahlungsvorgängen . . . . . . Euro bb) davon auf Zahlungskonten . . . . . . Euro b) aus sonstigen Tätigkeiten 3. Verbindlichkeiten gegenüber Zahlungsinstituten a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 4. Sonstige Verbindlichkeiten a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 5. Rechnungsabgrenzungsposten a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 6. Rückstellungen a) Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen aa) aus Zahlungsdiensten bb) aus sonstigen Tätigkeiten b) Steuerrückstellungen aa) aus Zahlungsdiensten bb) aus sonstigen Tätigkeiten c) andere Rückstellungen aa) aus Zahlungsdiensten bb) aus sonstigen Tätigkeiten 7. Passive latente Steuern 8. Nachrangige Verbindlichkeiten a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 9. Genussrechtskapital darunter: vor Ablauf von zwei Jahren fällig 10. Fonds für allgemeine Bankrisiken 11. Eigenkapital a) gezeichnetes Kapital b) Kapitalrücklage c) Gewinnrücklagen aa) gesetzliche Rücklage 1. Euro Passivseite Euro Euro ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ...... ......
......
b) aus sonstigen Tätigkeiten 4. Forderungen an Zahlungsinstitute a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 5. Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere a) Geldmarktpapiere aa) aus Zahlungsdiensten bb) aus sonstigen Tätigkeiten b) Anleihen und Schuldverschreibungen aa) aus Zahlungsdiensten bb) aus sonstigen Tätigkeiten 6. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 7. Beteiligungen a) aus Zahlungsdiensten darunter: aa) an Kreditinstituten bb) an Finanzdienstleistungsinstituten cc) an Zahlungsinstituten b) aus sonstigen Tätigkeiten darunter: aa) an Kreditinstituten bb) an Finanzdienstleistungsinstituten cc) an Zahlungsinstituten 8. Anteile an verbundenen Unternehmen a) aus Zahlungsdiensten darunter: aa) an Kreditinstituten bb) an Finanzdienstleistungsinstituten cc) an Zahlungsinstituten
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Aktivseite
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Passivseite Euro Euro
Euro b) aus sonstigen Tätigkeiten darunter: aa) an Kreditinstituten bb) an Finanzdienstleistungsinstituten cc) an Zahlungsinstituten 9. Immaterielle Anlagewerte a) aus Zahlungsdiensten aa) selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte bb) entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten cc) Geschäfts- oder Firmenwert dd) geleistete Anzahlungen b) aus sonstigen Tätigkeiten aa) selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte bb) entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten cc) Geschäfts- oder Firmenwert dd) geleistete Anzahlungen 10. Sachanlagen a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 11. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital darunter: eingefordert . . . . . . Euro 12. Eigene Aktien oder Anteile Nennbetrag/gegebenenfalls rechnerischer Wert . . . . . . Euro 13. Sonstige Vermögensgegenstände a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 14. Rechnungsabgrenzungsposten a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 15. Aktive latente Steuern 16. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung 17. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Summe der Aktiva
Euro Euro ......
Euro bb) Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen . . . . . . cc) satzungsmäßige Rücklagen dd) andere Gewinnrücklagen d) Bilanzgewinn/Bilanzverlust ...... ......
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Summe der Passiva 1. Unwiderrufliche Kreditzusagen a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 2. Eventualverbindlichkeiten a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten ...... ...... ...... ......
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Anlage 2 (zu § 2)
Formblatt 2
Gewinn- und Verlustrechnung der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . für die Zeit vom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Euro 1. Zinserträge a) aus Zahlungsdiensten aa) Kredit- und Geldmarktgeschäften bb) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen b) aus sonstigen Tätigkeiten aa) Kredit- und Geldmarktgeschäften bb) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen 2. Zinsaufwendungen a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 3. Laufende Erträge aus a) aus Zahlungsdiensten aa) Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren bb) Beteiligungen cc) Anteilen an verbundenen Unternehmen b) aus sonstigen Tätigkeiten aa) Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren bb) Beteiligungen cc) Anteilen an verbundenen Unternehmen 4. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 5. Provisionserträge a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 6. Provisionsaufwendungen a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 7. Sonstige betriebliche Erträge a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 8. Allgemeine Verwaltungsaufwendungen a) aus Zahlungsdiensten aa) Personalaufwand aaa) Löhne und Gehälter . . . . . . . . . Euro bbb) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung . . . . . . . . . Euro darunter: für Altersversorgung bb) andere Verwaltungsaufwendungen b) aus sonstigen Tätigkeiten aa) Personalaufwand aaa) Löhne und Gehälter . . . . . . . . . Euro bbb) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung . . . . . . . . . Euro darunter: für Altersversorgung bb) andere Verwaltungsaufwendungen . . . . . . . . . Euro ........... ........... . . . . . . . . . Euro ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... Euro Euro ...........
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Euro Euro ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... ........... Euro ...........
9. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 10. Sonstige betriebliche Aufwendungen a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 11. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 12. Erträge aus Zuschreibungen zu Forderungen und bestimmten Wertpapieren sowie aus der Auflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 13. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 14. Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelten Wertpapieren a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 15. Aufwendungen aus Verlustübernahme a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 16. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 17. Außerordentliche Erträge a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 18. Außerordentliche Aufwendungen a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 19. Außerordentliches Ergebnis a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 20. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 21. Sonstige Steuern, soweit nicht unter Posten 10 ausgewiesen a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 22. Erträge aus Verlustübernahme a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 23. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder eines Teilgewinnabführungsvertrags abgeführte Gewinne a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 24. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 25. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr a) aus Zahlungsdiensten b) aus sonstigen Tätigkeiten 26. Entnahmen aus der Kapitalrücklage
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Euro 27. Entnahmen aus Gewinnrücklagen a) aus der gesetzlichen Rücklage b) aus der Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen c) aus satzungsmäßigen Rücklagen d) aus anderen Gewinnrücklagen 28. Entnahmen aus Genussrechtskapital 29. Einstellungen in Gewinnrücklagen a) in die gesetzliche Rücklage b) in die Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen c) in satzungsmäßige Rücklagen d) in andere Gewinnrücklagen 30. Wiederauffüllung des Genussrechtskapitals 31. Bilanzgewinn/Bilanzverlust Euro ........... ........... ........... ...........
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Euro ...........
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