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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2010
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Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen (Auslandszuschlagsverordnung AuslZuschlV)
Vom 17. August 2010
Auf Grund des § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 38 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) neu gefasst worden ist, verordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung: §1 Bemessungsgrundlage für den Auslandszuschlag und Zuordnung der Dienstorte zu den Zonenstufen (1) Bei Anwärterinnen und Anwärtern bemisst sich der Auslandszuschlag anstelle des Grundgehalts nach dem Anwärtergrundbetrag und dem Anwärtersonderzuschlag. Im Übrigen ist § 42 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zu beachten. (2) Die Dienstorte, an denen sich eine Vertretung der Bundesrepublik Deutschland befindet, werden nach Maßgabe der Anlage 1 den Zonenstufen zugeordnet. Die Zuordnung eines in der Anlage 1 nicht aufgeführten Dienstortes richtet sich nach der Zuordnung derjenigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, in deren Amtsbezirk der Dienstort liegt. Abweichend von Satz 2 werden die Dienstorte, die in der Anlage 2 aufgeführt sind, den dort ausgewiesenen Zonenstufen zugeordnet. §2 Zuschlag zum Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5 des Bundesbesoldungsgesetzes (1) Als monatlicher Zuschlag zur Abgeltung außergewöhnlicher materieller Mehraufwendungen oder immaterieller Belastungen können zusätzlich zum Auslandszuschlag gezahlt werden: 1. bis zu 300 Euro, wenn es sich um einen Dienstort mit einer außerordentlich hohen Rate an Gewaltdelikten handelt, 2. bis zu 400 Euro, wenn der Dienstort von den Auswirkungen eines örtlichen bewaffneten Konflikts oder unmittelbar von einer Naturkatastrophe, einer von Menschen verursachten Katastrophe oder einer Epidemie betroffen ist, 3. bis zu 600 Euro, wenn der Dienstort von den Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts betroffen ist und die staatliche Ordnung stark beeinträchtigt ist oder wenn die Empfängerinnen oder Empfänger von Auslandsdienstbezügen am Dienstort auf Grund von organisiertem gewaltsamem Widerstand oder Terror besonders gefährdet sind, 4. bis zu 700 Euro, wenn der Dienstort unmittelbar und gegenwärtig von einem bewaffneten Konflikt betrof-
fen ist und die Empfängerinnen oder Empfänger von Auslandsdienstbezügen beispielsweise durch Kampfhandlungen, Luftangriffe oder Raketenbeschuss konkret gefährdet sind, 5. bis zu 500 Euro, wenn die Empfängerinnen oder Empfänger von Auslandsdienstbezügen am Dienstort von kurzfristig auftretenden zusätzlichen materiellen Belastungen betroffen sind. Den Zuschlag erhalten Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten nur, wenn sie für diesen Dienstort Anspruch auf Auslandsdienstbezüge haben. Er wird während eines Heimaturlaubs, eines Erholungsurlaubs und sonstiger Abwesenheit vom Dienstort nicht gezahlt, außer in Fällen besonderer fürsorgerischer Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge von bis zu vier aufeinanderfolgenden Kalendertagen. Der Zuschlag erhöht sich für jede nach § 53 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigungsfähige Person um 10 Prozent, 1. sofern sich die Person an dem Dienstort, für den der Zuschlag festgesetzt worden ist, nicht nur vorübergehend aufhält und 2. soweit der Zuschlag und der Erhöhungsbetrag zusammen 700 Euro monatlich nicht überschreiten. (2) Um eine den Anforderungen entsprechende Besetzung eines Dienstpostens im Ausland sicherzustellen, kann ein Zuschlag von bis zu 500 Euro monatlich festgesetzt werden, wenn der Dienstposten wegen außergewöhnlicher materieller Mehraufwendungen oder immaterieller Belastungen nicht mit einer geeigneten Bewerberin oder einem geeigneten Bewerber besetzt werden kann. Die Gründe für die Gewährung des Zuschlags sind zu dokumentieren. Der Zuschlag wird nur der Person gewährt, mit der der Dienstposten besetzt wird. Er wird vorbehaltlich vorhandener Haushaltsmittel so lange gezahlt, wie die Person den Dienstposten innehat, längstens aber vier Jahre. Er wird auch bei vorübergehender Abwesenheit vom Dienstort gezahlt. (3) Die Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 können nebeneinander gewährt werden. Übersteigt die Summe der Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 den Betrag von 700 Euro je beschäftigte Person und Monat, ist der Zuschlag nach Absatz 2 zu kürzen. Die Zuschläge unterliegen dem Kaufkraftausgleich. (4) Die oberste Dienstbehörde setzt die Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 und die Zeiträume, für die die Zuschläge gewährt werden, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen fest. Wird ein Zuschlag nach Absatz 1 im Ressorteinvernehmen durch das Auswärtige Amt festgesetzt, können andere oberste Dienstbehörden den festgesetzten
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Zuschlag ohne erneute Einholung des Ressorteinvernehmens für ihren Geschäftsbereich übernehmen. §3 Auslandszuschlag bei Arbeitsplatzteilung Teilen sich Ehegatten, die auf Grund unterschiedlicher Besoldungsgruppen oder Erfahrungsstufen unterschiedlichen Grundgehaltsspannen nach der Anlage VI zum Bundesbesoldungsgesetz zuzuordnen sind, einen Arbeitsplatz, richtet sich die Höhe des Auslandszuschlags nach § 53 Absatz 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes nach der Grundgehaltsspanne der oder des höher besoldeten Berechtigten. §4 Erhöhter Auslandszuschlag (1) Maßgebliche Dienstbezüge für den erhöhten Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 6 Satz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sind: 1. das Grundgehalt, 2. der Familienzuschlag höchstens der Stufe 1, 3. die Amts- und Stellenzulagen, 4. der Auslandszuschlag für die Empfängerinnen oder Empfänger von Auslandsdienstbezügen und für die erste nach § 53 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigungsfähige Person. (2) Bei einer befristeten Verwendung im Ausland informiert die entsendende Dienststelle die für die Besoldungsfestsetzung zuständige Stelle, wenn die Frist des § 53 Absatz 6 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes erfüllt ist. Dienstzeiten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geleistet worden sind, sind berücksichtigungsfähig. §5 Erhöhter Auslandszuschlag für Verheiratete (1) Verheiratete Empfängerinnen und Empfänger von Auslandsdienstbezügen, für die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst gilt, erhalten einen um 6 Prozent ihrer Dienstbezüge erhöhten Auslandszuschlag, wenn sie mit ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten am ausländischen Dienstort einen gemeinsamen Haushalt führen und Anspruch auf den erhöhten Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes haben.
(2) Zu den Dienstbezügen gehören: 1. das Grundgehalt, 2. der Familienzuschlag höchstens der Stufe 1, 3. die Amts- und Stellenzulagen, 4. der Auslandszuschlag für die Empfängerin oder den Empfänger von Auslandsdienstbezügen und für die erste neben der Empfängerin oder dem Empfänger von Auslandsdienstbezügen berücksichtigungsfähigen Person nach § 53 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, 5. der erhöhte Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 6 Satz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes. (3) Ist die Ehegattin oder der Ehegatte erwerbstätig, wird das im Kalenderjahr erzielte Nettoerwerbseinkommen auf die Hälfte des erhöhten Auslandszuschlags für dieses Kalenderjahr angerechnet, soweit es das Zwölffache der monatlichen Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) oder den entsprechenden Betrag in ausländischer Währung übersteigt. Nettoerwerbseinkommen ist die Summe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb sowie selbständiger und nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes) nach Abzug der entrichteten Steuern vom Einkommen und der Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialund Arbeitslosenversicherung. §6 Erhöhter Auslandszuschlag für weitere Berechtigte Empfängerinnen und Empfänger von Auslandsdienstbezügen, für die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst gilt, können den erhöhten Auslandszuschlag nach § 5 auch für die in § 53 Absatz 4 Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Personen erhalten, soweit diese im dienstlichen Interesse bei der Erfüllung von Aufgaben der Auslandsvertretung oder der Empfängerinnen oder Empfänger von Auslandsdienstbezügen mitwirken. §7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2010 in Kraft.
Berlin, den 17. August 2010 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung P. A m m o n
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Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Satz 1)
lfd. Nr.
Staat
Dienstort
Zonenstufe
Abschnitt 1 Europa 1 2 3 4 5 6 7 8 Albanien Belgien Bosnien und Herzegowina Tirana Brüssel Sarajewo Banja Luka Bulgarien Dänemark Estland Finnland Frankreich Sofia Kopenhagen Tallinn Helsinki Paris Bordeaux Lyon Marseille Straßburg 9 Griechenland Athen Thessaloniki 10 11 12 Irland Island Italien Dublin Reykjavik Rom Mailand Neapel 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 Kosovo Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Mazedonien Moldau Montenegro Niederlande Pristina Zagreb Riga Wilna Luxemburg Valletta Skopje Chisinau Podgorica Den Haag Amsterdam 23 24 25 Norwegen Österreich Polen Oslo Wien Warschau Breslau Danzig Krakau Oppeln 11 (elf) 2 (zwei) 10 (zehn) 11 (elf) 9 (neun) 1 (eins) 7 (sieben) 2 (zwei) 1 (eins) 1 (eins) 1 (eins) 1 (eins) 1 (eins) 4 (vier) 4 (vier) 1 (eins) 3 (drei) 2 (zwei) 2 (zwei) 3 (drei) 11 (elf) 9 (neun) 7 (sieben) 7 (sieben) 1 (eins) 4 (vier) 10 (zehn) 10 (zehn) 11 (elf) 1 (eins) 1 (eins) 3 (drei) 1 (eins) 3 (drei) 4 (vier) 4 (vier) 4 (vier) 5 (fünf)
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lfd. Nr.
Staat
Dienstort
Zonenstufe
26
Portugal
Lissabon Porto
2 (zwei) 2 (zwei) 9 (neun) 10 (zehn) 9 (neun) 10 (zehn) 10 (zehn) 10 (zehn) 11 (elf) 10 (zehn) 2 (zwei) 1 (eins) 1 (eins) 10 (zehn) 3 (drei) 3 (drei) 2 (zwei) 2 (zwei) 2 (zwei) 2 (zwei) 2 (zwei) 2 (zwei) 2 (zwei) 3 (drei) 6 (sechs) 6 (sechs) 6 (sechs) 6 (sechs) 10 (zehn) 10 (zehn) 3 (drei) 1 (eins) 2 (zwei) 10 (zehn) 5 (fünf)
27
Rumänien
Bukarest Hermannstadt Temeswar
28
Russland
Moskau Jekaterinburg Kaliningrad Nowosibirsk St. Petersburg
29 30
Schweden Schweiz
Stockholm Bern Genf
31 32 33 34
Serbien Slowakische Republik Slowenien Spanien
Belgrad Preßburg Laibach Madrid Barcelona Las Palmas de Gran Canaria Malaga Palma de Mallorca Santa Cruz de Tenerife Sevilla
35 36
Tschechische Republik Türkei
Prag Ankara Antalya Istanbul Izmir
37
Ukraine
Kiew Donezk
38 39
Ungarn Vereinigtes Königreich
Budapest London Edinburgh
40 41
Weißrussland Zypern
Minsk Nikosia Abschnitt 2 Afrika
1 2 3 4 5 6
Ägypten Algerien Angola Äquatorialguinea Äthiopien Benin
Kairo Algier Luanda Malabo Addis Abeba Cotonou
14 (vierzehn) 16 (sechzehn) 19 (neunzehn) 18 (achtzehn) 18 (achtzehn) 18 (achtzehn)
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lfd. Nr.
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Staat
Dienstort
Zonenstufe
7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29
Botsuana Burkina Faso Burundi Côte d'Ivoire Dschibuti Eritrea Gabun Ghana Guinea Kamerun Kenia Kongo, Demokratische Republik Liberia Libyen Madagaskar Malawi Mali Marokko Mauretanien Mosambik Namibia Niger Nigeria
Gaborone Ouagadougou Bujumbura Abidjan Dschibuti Asmara Libreville Accra Conakry Jaunde Nairobi Kinshasa Monrovia Tripolis Antananarivo Lilongwe Bamako Rabat Nouakchott Maputo Windhuk Niamey Abuja Lagos
16 (sechzehn) 18 (achtzehn) 17 (siebzehn) 19 (neunzehn) 18 (achtzehn) 20 (zwanzig) 18 (achtzehn) 17 (siebzehn) 20 (zwanzig) 17 (siebzehn) 18 (achtzehn) 20 (zwanzig) 20 (zwanzig) 16 (sechzehn) 18 (achtzehn) 16 (sechzehn) 18 (achtzehn) 14 (vierzehn) 19 (neunzehn) 18 (achtzehn) 15 (fünfzehn) 19 (neunzehn) 19 (neunzehn) 19 (neunzehn) 17 (siebzehn) 16 (sechzehn) 16 (sechzehn) 20 (zwanzig) 17 (siebzehn) 20 (zwanzig) 13 (dreizehn) 13 (dreizehn) 18 (achtzehn) 19 (neunzehn) 20 (zwanzig) 13 (dreizehn) 16 (sechzehn)
30 31 32 33 34 35 36
Ruanda Sambia Senegal Sierra Leone Simbabwe Sudan Südafrika
Kigali Lusaka Dakar Freetown Harare Khartum Pretoria Kapstadt
37 38 39 40 41
Tansania Togo Tschad Tunesien Uganda
Daressalam Lomé N'Djamena Tunis Kampala Abschnitt 3 Amerika
1 2
Argentinien Bolivien
Buenos Aires La Paz
11 (elf) 13 (dreizehn)
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lfd. Nr.
Staat
Dienstort
Zonenstufe
3
Brasilien
Brasilia Porto Alegre Recife Rio de Janeiro São Paulo
12 (zwölf) 12 (zwölf) 12 (zwölf) 12 (zwölf) 12 (zwölf) 11 (elf) 12 (zwölf) 12 (zwölf) 12 (zwölf) 14 (vierzehn) 13 (dreizehn) 16 (sechzehn) 14 (vierzehn) 13 (dreizehn) 7 (sieben) 7 (sieben) 7 (sieben) 7 (sieben) 13 (dreizehn) 14 (vierzehn) 12 (zwölf) 14 (vierzehn) 11 (elf) 12 (zwölf) 12 (zwölf) 13 (dreizehn) 11 (elf) 13 (dreizehn) 7 (sieben) 8 (acht) 7 (sieben) 7 (sieben) 8 (acht) 8 (acht) 7 (sieben) 7 (sieben) 7 (sieben)
4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
Chile Costa Rica Dominikanische Republik Ecuador El Salvador Guatemala Haiti Honduras Jamaica Kanada
Santiago de Chile San José Santo Domingo Quito San Salvador Guatemala City Port-au-Prince Tegucigalpa Kingston Ottawa Montreal Toronto Vancouver
14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24
Kolumbien Kuba Mexiko Nicaragua Panama Paraguay Peru Trinidad und Tobago Uruguay Venezuela Vereinigte Staaten von Amerika
Bogotá Havanna Mexiko City Managua Panama Asunción Lima Port-of-Spain Montevideo Caracas Washington Atlanta Boston Chicago Houston Los Angeles Miami New York San Francisco Abschnitt 4 Asien
1
Afghanistan
Kabul Faisabad Kundus Masar-e-Sharif
20 (zwanzig) 20 (zwanzig) 20 (zwanzig) 20 (zwanzig)
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lfd. Nr.
1183
Staat
Dienstort
Zonenstufe
2 3 4 5 6 7
Armenien Aserbaidschan Bahrain Bangladesch Brunei China
Eriwan Baku Manama Dhaka Bandar Seri Begawan Peking Chengdu Hongkong Kanton Shanghai
16 (sechzehn) 17 (siebzehn) 13 (dreizehn) 18 (achtzehn) 13 (dreizehn) 13 (dreizehn) 14 (vierzehn) 11 (elf) 14 (vierzehn) 13 (dreizehn) 18 (achtzehn) 16 (sechzehn) 15 (fünfzehn) 16 (sechzehn) 16 (sechzehn) 16 (sechzehn) 16 (sechzehn) 20 (zwanzig) 17 (siebzehn) 12 (zwölf) 10 (zehn) 11 (elf) 17 (siebzehn) 17 (siebzehn) 13 (dreizehn) 17 (siebzehn) 17 (siebzehn) 17 (siebzehn) 13 (dreizehn) 18 (achtzehn) 17 (siebzehn) 12 (zwölf) 13 (dreizehn) 16 (sechzehn) 14 (vierzehn) 13 (dreizehn) 16 (sechzehn) 17 (siebzehn) 18 (achtzehn) 13 (dreizehn) 17 (siebzehn) 17 (siebzehn)
8 9
Georgien Indien
Tiflis New Delhi Bangalore Chennai (Madras) Kalkutta Mumbai (Bombay)
10 11 12 13 14
Indonesien Irak Iran Israel Japan
Jakarta Bagdad Teheran Tel Aviv Tokyo Osaka-Kobe
15
Jemen
Sanaa Aden
16 17 18
Jordanien Kambodscha Kasachstan
Amman Phnom Penh Astana Almaty
19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
Katar Kirgisistan Korea, Demokratische Volksrepublik Korea, Republik Kuwait Laos Libanon Malaysia Mongolei Myanmar Nepal Oman Pakistan
Doha Bischkek Pjöngjang Seoul Kuwait Vientiane Beirut Kuala Lumpur Ulan Bator Rangun Kathmandu Maskat Islamabad Karachi
1184
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lfd. Nr.
Staat
Dienstort
Zonenstufe
32 33
Philippinen Saudi-Arabien
Manila Riad Djidda
15 (fünfzehn) 15 (fünfzehn) 15 (fünfzehn) 11 (elf) 15 (fünfzehn) 16 (sechzehn) 18 (achtzehn) 14 (vierzehn) 18 (achtzehn) 18 (achtzehn) 12 (zwölf) 12 (zwölf) 16 (sechzehn) 16 (sechzehn)
34 35 36 37 38 39 40 41
Singapur Sri Lanka Syrien Tadschikistan Thailand Turkmenistan Usbekistan Vereinigte Arabische Emirate
Singapur Colombo Damaskus Duschanbe Bangkok Aschgabat Taschkent Abu Dhabi Dubai
42
Vietnam
Hanoi Ho-Chi-Minh-Stadt Abschnitt 5 Australien und Neuseeland
1
Australien
Canberra Melbourne Sydney
7 (sieben) 7 (sieben) 6 (sechs) 6 (sechs)
2
Neuseeland
Wellington
Palästinänsisches Autonomiegebiet Taiwan
Ramallah Taipei
16 (sechzehn) 13 (dreizehn)
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1185
Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2 Satz 3)
lfd. Nr.
Staat
Dienstort
Zonenstufe
Abschnitt 1 Europa 1 Belgien Casteau (Shape) Glons Tongeren 2 Frankreich Le Luc Nancy 3 4 Italien Niederlande Decimomannu Brunssum Kerkrade Abschnitt 2 Amerika 1 Kanada Cold Lake, Alberta Winnipeg, Manitoba 2 Vereinigte Staaten von Amerika Albuquerque, New Mexico Carlisle, Pennsylvania Fort Benning, Georgia Fort Rucker, Alabama Fort Sill, Oklahoma Kirtland AFB, New Mexico Maxwell AFB, Alabama Sheppard AFB, Texas 8 (acht) 8 (acht) 7 (sieben) 6 (sechs) 9 (neun) 9 (neun) 7 (sieben) 7 (sieben) 9 (neun) 7 (sieben) 3 (drei) 1 (eins) 1 (eins) 2 (zwei) 2 (zwei) 3 (drei) 2 (zwei) 2 (zwei)