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Zweite Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
Vom 29. November 2010
Auf Grund des § 79a der Kostenordnung, der zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:
Artikel 1
angemeldete Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung und für die Eintragung einer Prokura unberücksichtigt. (2) Erfolgt die Zurücknahme spätestens am Tag bevor eine Entscheidung des Gerichts mit der Bestimmung einer angemessenen Frist zur Beseitigung eines Hindernisses (§ 382 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) unterzeichnet wird, beträgt die Gebühr 75 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühr, höchstens jedoch 250 Euro. Der unterzeichneten Entscheidung steht ein gerichtliches elektronisches Dokument gleich (§ 14 Absatz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 130b der Zivilprozessordnung). Betrifft eine Anmeldung mehrere Tatsachen, betragen in den Fällen der Sätze 1 und 2 die auf die zurückgenommenen Teile der Anmeldung entfallenden Gebühren insgesamt höchstens 250 Euro. §4 Zurückweisung Wird eine Anmeldung zurückgewiesen, sind 170 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurückweisung einer angemeldeten Ersteintragung bleiben die Gebühren für die gleichzeitig angemeldete Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung und für die Eintragung einer Prokura unberücksichtigt." 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe ,,1506, 2502 und 3502" durch die Angabe ,,1503, 2501 und 3501" ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,§ 3 Absatz 2 bleibt unberührt." 5. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: ,,§ 5a Übergangsvorschrift Für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung der Rechtsverordnung fällig geworden sind, gilt das bisherige Recht."
Die Handelsregistergebührenverordnung vom 30. September 2004 (BGBl. I S. 2562), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3283) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 werden nach dem Wort ,,Unterlagen" das Komma und die Wörter ,,die Bekanntmachung von Verträgen oder Vertragsentwürfen nach dem Umwandlungsgesetz" gestrichen. 2. § 2 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Als jeweils dieselbe Tatsache betreffend sind zu behandeln: 1. die Anmeldung einer zur Vertretung berechtigten Person und die gleichzeitige Anmeldung ihrer Vertretungsmacht oder deren Ausschlusses; 2. die Anmeldung der Verlegung a) der Hauptniederlassung, b) des Sitzes oder c) der Zweigniederlassung und die gleichzeitige Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift; 3. mehrere Änderungen eines Gesellschaftsvertrags oder einer Satzung, die gleichzeitig angemeldet werden und nicht die Änderung eingetragener Angaben betreffen; 4. die Änderung eingetragener Angaben und die dem zugrunde liegende Änderung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung." 3. Die §§ 3 und 4 werden wie folgt gefasst: ,,§ 3 Zurücknahme (1) Wird eine Anmeldung zurückgenommen, bevor die Eintragung erfolgt oder die Anmeldung zurückgewiesen worden ist, sind 120 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurücknahme einer angemeldeten Ersteintragung bleiben die Gebühren für die gleichzeitig
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6. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt gefasst: ,,Anlage (zu § 1)
Gebührenverzeichnis Teil 1 Eintragungen in das Handelsregister Abteilung A und das Partnerschaftsregister
Nr. Vorbemerkung 1: (1) Für Eintragungen, die juristische Personen (§ 33 HGB) und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen betreffen, bestimmen sich die Gebühren nach den für Eintragungen bei Gesellschaften mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern geltenden Vorschriften. Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Hauptniederlassung oder Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden. (2) Wird die Hauptniederlassung oder der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben. (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben. (4) Für die Eintragung des Erlöschens der Firma oder des Namens sowie des Schlusses der Abwicklung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren in Abschnitt 4 bleiben unberührt. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
Abschnitt 1 Ersteintragung Eintragung außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG 1100 eines Einzelkaufmanns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1101 einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1102 einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern: Die Gebühr 1101 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter oder jeden weiteren einzutragenden Partner um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG 1103 eines Einzelkaufmanns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1104 einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1105 einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern: Die Gebühr 1104 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter oder für jeden weiteren einzutragenden Partner um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abschnitt 2 Errichtung einer Zweigniederlassung 1200 Eintragung einer Zweigniederlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abschnitt 3 Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes
Vorbemerkung 1.3: Gebühren nach diesem Abschnitt sind nicht zu erheben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt.
70,00 100,00
40,00
150,00 180,00
70,00
40,00
Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Hauptniederlassung oder der Sitz verlegt worden ist, bei 1300 einem Einzelkaufmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60,00
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Nr. Gebührentatbestand
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Gebührenbetrag
1301 einer Gesellschaft mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 eingetragenen Partnern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
80,00
einer Gesellschaft mit mehr als 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 eingetragenen Partnern:
1302
Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner bis einschließlich zur 100. eingetragenen Person um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner ab der 101. eingetragenen Person um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Abschnitt 4 Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG
40,00
1303
10,00
1400 in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers . . . . . . . . . . 1401 in das Register des übernehmenden Rechtsträgers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben.
180,00 180,00
Abschnitt 5 Sonstige spätere Eintragung
Vorbemerkung 1.5: Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind.
Eintragung einer Tatsache bei 1500 einem Einzelkaufmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1501 einer Gesellschaft mit bis zu 50 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 50 eingetragenen Partnern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1502 einer Gesellschaft mit mehr als 50 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 50 eingetragenen Partnern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1503 Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung: Die Gebühren 1500 bis 1502 betragen jeweils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache zu behandeln.
40,00 60,00 70,00 30,00
1504 Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung: Die Gebühren 1500 bis 1502 betragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
30,00
Teil 2 Eintragungen in das Handelsregister Abteilung B
Nr. Vorbemerkung 2: (1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden. (2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben. (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben. (4) Für die Eintragung der Löschung der Gesellschaft und des Schlusses der Abwicklung oder der Liquidation werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren 2402 und 2403 bleiben unberührt. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
Abschnitt 1 Ersteintragung 2100 Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einschließlich einer Unternehmergesellschaft außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG . . . . . . . . . . . . . 150,00
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Nr.
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Gebührentatbestand Gebührenbetrag
2101 Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet: Die Gebühr 2100 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2102 Eintragung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2103 Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet: Die Gebühr 2102 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG 2104 einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2105 einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien . . . . . . . . . . . . . . 2106 eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abschnitt 2 Errichtung einer Zweigniederlassung 2200 Eintragung einer Zweigniederlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abschnitt 3 Verlegung des Sitzes 2300 Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist . . . . . . . . . . . . . . .
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt.
240,00
300,00 360,00
260,00 660,00 460,00
120,00
140,00
Abschnitt 4 Besondere spätere Eintragung Eintragung 2400 der Nachgründung einer Aktiengesellschaft oder des Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien über Maßnahmen der Kapitalbeschaffung oder der Kapitalherabsetzung oder der Durchführung der Kapitalerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2401 der Erhöhung des Stammkapitals durch Sacheinlage oder der Erhöhung des Stammkapitals zum Zwecke der Umwandlung nach dem UmwG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG 2402 in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers . . . . . . . . . . 2403 in das Register des übernehmenden Rechtsträgers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben.
270,00 210,00
240,00 240,00
2404 Eintragung der Eingliederung oder des Endes der Eingliederung einer Aktiengesellschaft 2405 Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Fall des Ausschlusses von Minderheitsaktionären (§ 327e AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abschnitt 5 Sonstige spätere Eintragung
Vorbemerkung 2.5:
210,00 210,00
Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind.
2500 Eintragung einer Tatsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2501 Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung: Die Gebühr 2500 beträgt jeweils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache zu behandeln.
70,00 40,00
2502 Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung: Die Gebühren 2500 und 2501 betragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
30,00
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Teil 3 Eintragungen in das Genossenschaftsregister
Nr. Vorbemerkung 3: (1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen einer Europäischen Genossenschaft mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Genossenschaften geltenden Vorschriften sind anzuwenden. (2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben. (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben. (4) Für die Eintragung des Erlöschens der Genossenschaft werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren in Abschnitt 4 bleiben unberührt. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
Abschnitt 1 Ersteintragung Eintragung 3100 außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3101 aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abschnitt 2 Errichtung einer Zweigniederlassung 3200 Eintragung einer Zweigniederlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abschnitt 3 Verlegung des Sitzes 3300 Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist . . . . . . . . . . . . . . .
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt.
210,00 360,00
60,00
210,00
Abschnitt 4 Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG 3400 in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers . . . . . . . . . . 3401 in das Register des übernehmenden Rechtsträgers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben.
300,00 300,00
Abschnitt 5 Sonstige spätere Eintragung
Vorbemerkung 3.5: Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind.
3500 Eintragung einer Tatsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3501 Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung: Die Gebühr 3500 beträgt jeweils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache zu behandeln.
110,00 60,00
3502 Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung: Die Gebühren 3500 und 3501 betragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
30,00
1736
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Teil 4 Prokuren
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
4000 Eintragung einer Prokura, Eintragung von Änderungen oder der Löschung einer Prokura 4001 Die Eintragungen aufgrund derselben Anmeldung betreffen mehrere Prokuren: Die Gebühr 4000 beträgt für die zweite und jede weitere Prokura jeweils . . . . . . . . . . . . . . . .
Eine Prokura, wegen der die Gebühr 4002 erhoben wird, ist nicht als erste Prokura zu behandeln.
40,00 30,00
4002 Die Eintragung betrifft ausschließlich eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung: Die Gebühr 4000 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
30,00
Teil 5 Weitere Geschäfte
Nr. Vorbemerkung 5: Mit den Gebühren 5000 bis 5006 wird auch der Aufwand für die Prüfung und Aufbewahrung der genannten Unterlagen abgegolten. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
Entgegennahme 5000 der Bescheinigung des Prüfungsverbands (§ 59 Abs. 1 GenG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5001 der Bekanntmachung der Eröffnungsbilanz durch die Liquidatoren (§ 89 Satz 3 GenG) 5002 der Liste der Gesellschafter (§ 40 GmbHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5003 der Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats einschließlich der Bekanntmachung über die Einreichung (§ 52 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, § 106 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5004 der Mitteilung über den alleinigen Aktionär (§ 42 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5005 des Protokolls der Hauptversammlung (§ 130 Abs. 5 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5006 von Verträgen, eines Verschmelzungsplans oder von entsprechenden Entwürfen nach dem UmwG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5007 Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument (§ 9 Abs. 2 HGB und Artikel 61 Abs. 3 EGHGB): für jede angefangene Seite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Gebühr wird für die Dokumente jedes Registerblatts gesondert erhoben. Mit der Gebühr wird auch die einmalige elektronische Übermittlung der Dokumente an den Antragsteller abgegolten.
30,00 30,00 30,00 40,00 40,00 50,00 50,00
2,00 mindestens 25,00 ".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 29. November 2010 Die Bundesministerin der Justiz S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r